GARANTIEVERSCHLUSSKAPPE AUS KUNSTSTOFF

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe aus Kunststoff gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1 (siehe zum Beispiel das Dokument EP-A-0537530.

[0002] Zum Anzeigen der Unversehrtheit von mit einem Verschluss verschlossenen Behältern werden häufig mechanische Garantiebänder verwendet. Diese Garantiebänder sind mittels Sollbruchstellen am unteren Rand einer Verschlusskappe angebracht und wirken mit Rückhaltemitteln auf der Aussenseite eines Behälters zusammen. Wenn der Verschluss das erste Mal vom Behälter abgeschraubt wird, reissen diese Sollbruchstellen und das Garantieband wird zumindest teilweise von der Verschlusskappe getrennt. Ein abgetrenntes Garantieband zeigt an, dass der Behälter bereits geöffnet wurde. Bei nicht mehrfach verwendbaren Behältern werden meist Verschlusskappen mit einem Garantieband verwendet, welches nach dem Oeffnen vollständig von der Kappe getrennt wird und auf dem Behälterhals verbleibt. Die Verwendung solcher Garantiebänder ist bei wiederbefüllbaren Mehrwegflaschen nicht möglich. Bei solchen Behältern muss darauf geachtet werden, dass das Garantieband mit dem Entfernen der Verschlusskappe ebenfalls entfernt wird. Aus diesem Grund sind Garantiebänder von Verschlusskappen, welche bei Mehrwegbehältern verwendet werden, vorzugsweise an einer Stelle fest mit der Verschlusskappe verbunden.

[0003] Ein Nachteil von solchen bekannten Anordnungen besteht darin, dass die an einer Stelle mit der Kappenwand verbundenen Garantiebänder nicht mehr am Flaschenhals anliegen, sondern nach aussen abstehen, wenn sie nicht mehr vollständig mit der Verschlusskappe verbunden sind. Diese abstehenden Garantiebänder sind vor allem beim Wasch- und Wiederfüllvorgang von Mehrwegbehältern nachteilig. Beim Zurückgeben dieser Behälter werden die Verschlusskappen auf den Behälter aufgesetzt. Wenn die Behälter maschinell weiterbearbeitet werden, besteht die Gefahr, dass nebeneinanderstehende Behälter sich mit den hervorstehenden Garantiebändern ineinander verhaken. Da die Garantiebänder eine relativ hohe Festigkeit aufweisen müssen, damit sie beim erstmaligen Entfernen des Verschlusses zuverlässig zerreissen und nicht aufweiten, können sich die über die Garantiebänder verhakten Behälter nicht voneinander lösen. Die Folge davon ist, dass die verhakten Behälter umfallen und eine Störung der Verarbeitungsanlage oder der Förderbänder verursachen.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, die Nachteile des Bekannten zu vermeiden, insbesondere eine Verschlusskappe zum Verschliessen eines wiederbefüllbaren Behälters zu schaffen, die das Verhaken von abstehenden Garantiebändern zweier miteinander aneinanderstehender Behälter zuverlässig vermeidet.

[0005] Erfindungsgemäss werden diese Aufgaben mit einer Verschlusskappe mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils von Patentanspruch 1 gelöst.

[0006] Eine Verschlusskappe aus Kunststoff zum Verschliessen eines Behälters besteht im wesentlichen aus einem Kappenboden und einer am äusseren Rand des Kappenbodens befestigten Kappenwand. Die Kappenwand weist auf ihrer Innenseite Rückhalteelemente, beispielsweise ein Schraubgewinde auf, mit welchen die Verschlusskappe auf dem Hals eines Behälters, beispielsweise einer Getränkeflasche befestigt werden kann. Zur Anzeige der Unversehrtheit des verschlossenen Behälters weist die Verschlusskappe ausserdem ein am unteren Rand der Kappenwand angebrachtes Garantieband auf. Das Garantieband weist auf seiner einen Innenseite Rückhalteelemente auf, welche bei aufgesetzter Verschlusskappe mit Rückhaltemitteln auf der Aussenseite der Behältermündung zusammenwirken. Das Garantieband ist zumindest teilweise mit Sollbruchstellen mit dem unteren Rand der Kappenwand verbunden. Damit das Garantieband beim Entfernen des Verschlusses nicht auf der Behältermündung verbleibt, ist es an wenigstens einer Anwachsstelle fest mit der Kappenwand verbunden.

[0007] Das erfindungsgemässe Garantieband weist wenigstens zwei, etwa parallel zur Achse des Verschlusses angeordnete Gelenke auf. Dank dieser Gelenke ist das Garantieband als Ganzes weniger elastisch und es wird in mehrere kurze, in sich elastische und gegeneinander einfach bewegbare Einzelsegmente unterteilt. Beim erstmaligen Oeffnen des Verschlusses wird das Garantieband teilweise von der Kappenwand getrennt. Nebeneinanderstehende Behälter mit Verschlusskappen mit nach aussen stehenden Garantiebändern können sich aber mit einer solchen Konstruktion nicht mehr ineinander verhaken. Dank der Gelenke sind die Garantiebänder so beweglich ausgebildet, dass sich die Flaschen einfach wieder voneinander lösen.

[0008] Das Garantieband weist wenigstens zwei, vorteilhaft drei Gelenke auf, die etwa in gleichmässigen Abständen über den Umfang des Garantiebandes verteilt sind. Ein besonders einfaches Konstruktionsprinzip ergibt sich, wenn die Gelenke als Materialschwächungen im Garantieband ausgebildet sind. Diese Materialschwächungen können an sich sowohl auf der Innenseite als auch auf der Aussenseite des Bandes angebracht sein. Eine Anordnung auf der Aussenseite fördert die Flexibilität besonders. Eine Materialschwächung innen und aussen führt zu besonders flexiblen Garantiebändern.

[0009] Vorzugsweise werden als Rückhalteelemente auf der Innenseite des Garantiebandes umklappbare Widerhaken verwendet. Besonders günstig ist die Verwendung von mehreren Widerhaken, welche untereinander verbunden sind. In diesem Fall ist es vorteilhaft, die Gelenke zwischen zwei Widerhaken anzuordnen und diese Widerhaken nicht miteinander zu verbinden. Auf diese Weise wird die Flexibilität des Garantiebandes zusätzlich erhöht.

[0010] Damit das Garantieband und die Verschlusskappe beim erstmaligen Oeffnen nicht vollständig voneinander getrennt werden, ist das Garantieband in einer Anwachsstelle fest mit der Kappenwand verbunden. Gleich benachbart zu dieser Anwachsstelle ist auf der einen Seite eine vertikale Sollbruchlinie angeordnet, die das Aufreissen des Garantiebandes beim erstmaligen Entfernen der Verschlusskappe vom Behälter ermöglicht. In einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel ist ein Gelenk benachbart zur anderen Seite der Anwachsstelle angeordnet.

[0011] Die Erfindung wird nachfolgend in Ausführungsbeispielen und anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

Unteransicht eines Garantiebandes einer erfindungsgemässen Verschlusskappe,

Figur 2

Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Verschlusskappe,

Figur 3

dreidimensionale Darstellung der Verschlusskappe von Figur 2,

Figuren 4 bis 6

Ausschnitte von alternativen Ausführungsbeispielen eines Garantiebandes mit den Merkmalen der Erfindung.

[0012] Figur 1 zeigt die Unteransicht einer Verschlusskappe 1, welche aus einem Boden 2 und einer, am äusseren Rand des Bodens 2 befestigten Kappenwand 4 besteht. Am unteren Rand der Kappenwand 4 ist ein Garantieband 8 angebracht. Das Garantieband 8 ist teilweise lösbar mit Sollbruchstegen 14 und teilweise fest mit einer Anwachsstelle 13 mit der Kappenwand 4 verbunden. Das Garantieband weist vier Gelenke 9 auf. Die Gelenke 9 sind als Materialverdünnung auf der Aussenseite des Garantiebandes ausgebildet. Sie verteilen sich auf dem Umfang des Garantiebandes 8. Ein Gelenk 9 ist benachbart zu der Anwachsstelle 13 angeordnet. Auf der anderen Seite der Anwachsstelle 13 ist eine vertikale Sollbruchlinie 15 vorgesehen. Beim erstmaligen Oeffnen des Verschlusses 1 zerreisst das Garantieband 8 im Bereich der Sollbruchline 15 und löst sich an den Sollbruchstegen 14 von der Kappenwand 4. Das Garantieband 8 bleibt jedoch an der Anwachsstelle 13 mit der Kappenwand 4 verbunden. Dank der Gelenke 9 weist aber das nun von der Verschlusskappe gelöste Garantieband eine grosse Beweglichkeit auf.

[0013] Figur 2 zeigt einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Verschlusskappe 1. Auf der Innenseite der Kappenwand 4 sind Rückhaltemittel 5 vorgesehen, mittels welcher die Verschlusskappe 1 auf einem Behälter befestigt werden kann. Das am unteren Rand der Kappenwand 4 angebrachte Garantieband 8 weist auf seiner Innenseite Rückhaltemittel 16 auf, welche mit Rückhalteelementen auf der Aussenseite des Behälters zusammenwirken. Das Garantieband ist mittels Sollbruchstegen 14 lösbar und mittels einer Anwachsstelle 13 fest mit der Kappenwand 4 verbunden. Benachbart zu der Anwachsstelle 13 liegen auf der einen Seite eine vertikale Sollbruchlinie 15 und auf der anderen Seite ein Gelenk 9. Zur Erhöhung der Flexibilität können die Rückhaltemittel 16 im Bereich des Gelenkes 9 ausserdem eine Unterbrechung 17 aufweisen.

[0014] Figur 3 zeigt eine von einem Behälter abgeschraubte Verschlusskappe 1. Das Garantieband 8 ist im Bereich der Sollbruchstege 14 von der Kappenwand 4 getrennt und ist mit dieser nur noch über die Anwachsstelle 13 verbunden. Gleich benachbart zur Anwachsstelle 13 befindet sich ein erstes Gelenk 9. Weitere Gelenke 9 verteilen sich gleichmässig über den Umfang des Garantiebandes 8. Das Garantieband wird dadurch in fünf einzelne Segmente unterteilt, welche gegeneinander relativ frei beweglich sind.

[0015] Wie in Figur 4 gezeigt, kann das Gelenk 9 durch eine Materialvertiefung 10 auf der Aussenseite des Garantiebandes gebildet werden. Auf der Innenseite verläuft dabei ein durchgehendes Rückhalteelement. In dem Ausführungsbeispiel gemäss Figur 5 wird das Gelenk 9 durch eine auf der Innenseite des Garantiebandes 8 liegende Vertiefung ausgebildet. Zur Erhöhung der Flexibilität weisen die Rückhaltemittel 16 im Bereich des Gelenkes 9 eine Unterbrechung 17 auf.

[0016] Wenn die Rückhaltemittel 16 wie in Figur 6 aus einzelnen Widerhaken bestehen, empfiehlt es sich, die Gelenke 9 jeweils zwischen zwei nebeneinanderliegende Widerhaken anzuordnen. Vorzugsweise sind die Widerhaken miteinander verbunden und nur gerade im Bereich der Gelenke 9 jeweils mit einer Unterbrechung 17 versehen.

Ansprüche

1. Verschlusskappe (1) aus Kunststoff, zum Verschliessen eines Behälters, mit einem Kappenboden (2) und einer am äusseren Rand des Kappenbodens (2) befestigten Kappenwand (4), Rückhaltemitteln (5) auf der Innenseite der Kappenwand (4) zum Befestigen der Verschlusskappe auf einer Behältermündung, sowie mit einem, im wesentlichen ringförmigen, an dem dem Kappenboden (2) abgewandten Rand der Kappenwand (4) angebrachten Garantieband (8), welches in wenigstens einem ersten Ringsegment fest mit der Kappenwand (4) verbunden ist und welches in wenigstens einem zweiten Ringsegment entlang einer Sollbruchlinie lösbar mit der Unterseite der Kappenwand (4) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Ringsegment wenigstens ein etwa parallel zur Achse der Verschlusskappe (1) angeordnetes Gelenk (9) aufweist, welches das zweite Ringsegment in relativ zueinander schwenkbare Abschnitte unterteilt.

2. Verschlusskappe (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Garantieband drei Gelenke (9) aufweist.

3. Verschlusskappe nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenke (9) als Materialschwächung im Garantieband (8) ausgebildet sind.

4. Verschlusskappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenke (9) als eine, auf der Aussenseite des Garantiebandes liegende Vertiefung (10) ausgebildet sind.

5. Verschlusskappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenke (9) als eine auf der Innenseite des Garantiebandes angeordnete Vertiefungen (10) ausgebildet sind.

6. Verschlusskappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Garantieband auf seiner Innenseite Rückhaltemittel (16) aufweist, welche bei aufgesetztem Verschluss mit Rückhaltemitteln auf der Aussenseite einer Behältermündung in Wirkverbindung stehen, wobei die Rückhaltemittel (16) im Bereich des Gelenkes (9) jeweils eine Unterbrechung (17) aufweisen.

7. Verschlusskappe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Garantieband (8) an einer Anwachsstelle (13) fest mit der Kappenwand (4) verbunden ist, wobei ein Gelenk (9) benachbart zur Anwachsstelle (13) angeordnet ist.

Claims

1. Plastic closure cap (1) for closure of a container, with a cap base (2) and a cap wall (4) attached to the outer edge of the cap base (2), with retaining means (5) on the inside of the cap wall (4) for affixing the closure cap on a container mouth, as well as an essentially annular anti-tamper strip (8) attached to the edge of the cap wall (4) oriented away from the cap base (2), said anti-tamper strip being connected firmly with the cap wall (4) at least in a first annular segment and, at least in a second annular segment, being connected to the lower side of the cap wall (4) along a frangible line to be able to separate, characterized in that the second annular segment possesses at least one linkage (9) running approximately parallel to the axis of the closure cap (1), said linkage dividing the second annular segment into sections that can pivot in relation to one another.

2. Closure cap (1) according to claim 1, characterized in that the anti-tamper strip possesses three linkages (9).

3. Closure cap according to one of the claims 1 or 2, characterized in that the linkages (9) are formed as a weakness in the material of the anti-tamper strip (8).

4. Closure cap according to claim 3, characterized in that the linkages (9) are formed as a depression (10) lying on the outside of the anti-tamper strip.

5. Closure cap according to claim 3, characterized in that the linkages (9) are arranged as a depression (10) arranged on the inside of the anti-tamper strip.

6. Closure cap according to one of the claims 1 to 5, characterized in that the anti-tamper strip possesses retaining means (16) on its inside, said retaining means being coordinated with retaining means on the outside of the container when the closure is in place, wherein the retaining means (16) possess in each case an interruption (17) in the area of the linkage (9).

7. Closure cap according to one of the claims 1 to 6, characterized in that the anti-tamper strip (8) is connected firmly with the cap wall (4) at one attachment point (13), wherein a linkage (9) is arranged adjacent to the attachment point (13).

Revendications

1. Couvercle (1) en matière plastique pour fermer un récipient, comportant un fond (2) et une paroi (4) qui est fixée au bord extérieur du fond (2), des moyens de retenue (5) qui sont prévus sur le côté intérieur de la paroi de couvercle (4) afin de fixer le couvercle sur une ouverture de récipient, et une bande de garantie (8) globalement annulaire qui est prévue sur le bord de la paroi de couvercle (4) opposé au fond (2), qui est reliée fermement à ladite paroi (4) dans au moins un premier segment d'anneau et qui est reliée de façon amovible au côté inférieur de la paroi (4) dans au moins un second segment d'anneau, le long d'une ligne de rupture, caractérisé en ce que le second segment d'anneau présente au moins une articulation (9) qui est à peu près parallèle à l'axe du couvercle (1) et qui divise le second segment d'anneau en sections aptes à pivoter les unes par rapport aux autres.

2. Couvercle (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bande de garantie présente trois articulations (9).

3. Couvercle selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les articulations (9) sont conçues comme des affaiblissements de matière dans la bande de garantie (8).

4. Couvercle selon la revendication 3, caractérisé en ce que les articulations (9) sont conçues comme des creux (10) situés sur le côté extérieur de la bande de garantie.

5. Couvercle selon la revendication 3, caractérisé en ce que les articulations (9) sont conçues comme des creux (10) prévus sur le côté intérieur de la bande de garantie.

6. Couvercle selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la bande de garantie présente sur son côté intérieur des moyens de retenue (16) qui sont en relation fonctionnelle, quand le couvercle est posé, avec des moyens de retenue prévus sur le côté extérieur d'une ouverture de récipient, les moyens de retenue (16) présentant une interruption (17) dans la zone de l'articulation (9).

7. Couvercle selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la bande de garantie (8) est reliée fermement à la paroi de couvercle (4) au niveau d'un point d'attache (13), une articulation (9) étant disposée près du point d'attache (13).

Zeichnung