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EP 0 628 350 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.10.1999 Patentblatt 1999/43 |
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Anmeldetag: 18.04.1994 |
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Vorrichtung und Verfahren zum Zerkleinern und Mischen von Gut
Device and method for comminuting and mixing material
Dispositif et procédé pour broyer et mélanger des matériaux
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR IT LI |
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Priorität: |
07.06.1993 CH 169793
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.12.1994 Patentblatt 1994/50 |
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Patentinhaber: Büchi Labortechnik AG |
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CH-9230 Flawil (CH) |
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Erfinder: |
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- Caviezel, Rafael
CH-7247 Saas (CH)
- Solenthaler, Rudolf
CH-9230 Flawil (CH)
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Vertreter: Hepp, Dieter et al |
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Hepp, Wenger & Ryffel AG,
Friedtalweg 5 9500 Wil 9500 Wil (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 424 111 FR-A- 1 156 820 FR-A- 2 190 507
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DE-B- 1 296 956 FR-A- 2 147 346
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein verfahren zum Zerkleinern und Mischen
von Gut gemäss Oberbegriff von Anspruch 1 und 2.
[0002] Derartige Zerkleinerungs- und Mischvorrichtungen werden vor allem im Laborbereich
für die verschiedensten Anwendungen benötigt. Bei verschiedenen Materialien treten
dabei Schwierigkeiten auf, weil das Gut z.B. vom Messer weggeschleudert statt zerschnitten
wird, weil das Gut vom Messer mitgenommen statt geschnitten wird oder weil aus irgendeinem
andern Grunde die Konsistenz des Guts ein einwandfreies Zerkleinern und Mischen nicht
zulässt. Dies trifft vor allem bei faserigen, flockigen oder bandförmigen Materialien
mit niedrigem spezifischem Gewicht und in trockenem Zustand zu.
[0003] Aus der DE-1 296 956-B ist eine Vorrichtung zum Zerkleinern, Mischen, Kneten und
Schlagen sowie zum Auspressen und Weiterfördern des fertigen Gutes bekannt. Das zu
zerkleinernde Gut wird durch Öffnungen in zwei rotierenden Scheiben durchgepresst
und dabei zerkleinert. Zusätzlich können die Scheiben mit einer Schneidefläche versehen
sein, welche das Anfräsen von Klumpen festen Materials erlauben. Diese Vorrichtung
ist mit einem Kolben versehen, mittels welchem das zerkleinerte Gut aus der Vorrichtung
ausgestossen werden kann.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, die Nachteile des Bekannten zu vermeiden, insbesondere
also eine universell einsetzbare Vorrichtung und ein Verfahren der eingangs genannten
Art zu schaffen, welche zuverlässig zum nassen oder trockenen Zerkleinern der verschiedensten
Materialien, allein oder in fester oder trockener Suspension oder anderen Mischzuständen
ermöglicht.
[0005] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe in erster Linie gemäss Kennzeichen der Patentansprüche
gelöst.
[0006] Durch die Verkleinerung des Arbeitsraums von seiner Oberseite her wird zuverlässig
erreicht, dass auch lockere, faserige, flaum- oder schaumförmige Mischgüter in ihrem
Volumen kontinuierlich verkleinert, kompaktiert und dem Schneidbereich des Messers
zugeführt werden können, sowie im Schneidbereich des Messers gehalten werden. Dabei
ist es wesentlich, dass der Arbeitsraum von der Oberseite des Behälters her zusammen
mit dem Absenken des Messers hin verkleinert wird. Wesentlich ist, dass dies z.B.
durch ein Absenken eines Kolbens oder einer anderen Kompressions-Einrichtung bewirkt
wird, weil dabei der Arbeitsraum vom Arbeitsbereich des Messers her und mit diesem
zusammen fortschreitend reduziert wird. Besonders einfach lässt sich die Erfindung
jedoch realisieren, wenn die Einrichtung zum Verkleinern des Arbeitsraums ein in einem
Zerkleinerungs-Behälter verschiebbar angeordneter Kolben ist. Dabei kann der Zerkleinerungs-Behälter
ersichtlicherweise ein handelsübliches Gefäss oder ein Becher sein, in dessen Öffnung
das Messer und der Kolben eingeführt werden. Wichtig ist dabei, dass der Kolben etwa
dem Innendurchmesser des Behälters entspricht so dass kein allzugrosser freier Ringraum
zwischen Kolben und Behälter-Innenwand entsteht.
[0007] Dabei haben sich Anordnungen bewährt, bei denen das Messer an einer rotierenden Welle
in den Zerkleinerungs-Behälter absenkbar angeordnet ist und bei denen der Kolben zusammen
mit dem Messer abgesenkt werden kann. Zweckmässig ist es dabei, wenn die Welle und
der Kolben an einer absenkbaren Halterung befestigt sind.
[0008] Um ein kontinuierliches Zusammenpressen des Guts und eine Kollision zwischen dem
Gut im Behälter und dem Kolben zu vermeiden, ist es besonders zweckmässig, wenn der
Kolben mittels einer Lagereinrichtung federnd gelagert ist.
[0009] Die Lagerung kann dabei konstruktiv einfach an der Halterung für das Messer bzw.
der rotierenden Welle vorgenommen werden. Alternativ ist es auch möglich, den Kolben
z.B. direkt am Behälter oder an einer separaten Hilfseinrichtung zu befestigen.
[0010] Die Erfindung ist im folgenden in Ausführungsbeispielen und anhand der Zeichnungen
näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- Die schematische Darstellung einer Vorrichtung mit den Merkmalen der Erfindung in
Seitenansicht,
- Figur 1a
- eine Draufsicht auf den Kolben gemäss Figur 1,
- Figur 2
- die Vorrichtung gemäss Figur 1 bei abgesenktem Messer und verkleinertem Arbeitsraum,
und
- Figur 3 und 4
- ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Erfindung in zwei verschiedenen Betriebszuständen.
[0011] Gemäss Figur 1 und 2 weist eine Vorrichtung 1 einen Antriebsmotor 5 zum Zerkleinern
eines im Arbeitsraum 2 eines Zerkleinerungs-Behälters 3 befindlichen Guts 4 auf. Der
Antriebsmotor 5 ist mittels einer Absenk-Einrichtung 6 an der Säule 7 eines Stativs
8 befestigt. Der Zerkleinerungs-Behälter 3 steht auswechselbar auf der Grundplatte
9 des Stativs 8. Am Antriebsmotor 5 ist ein Halterungs-Rohr 10 befestigt, in welchem
eine vom Antriebsmotor 5 getriebene Welle 11 rotiert. An der Welle 11 ist ein Messer
12 befestigt. Am Halterungs-Rohr 10 ist ausserdem ein Kolben 13 angeordnet. Der Kolben
13 weist eine zentrische Bohrung 14 auf, welche auf dem Halterungs-Rohr 10 vertikal
verschiebbar ist. Der Kolben 13 wird demnach durch eine Feder 15 vertikal verschiebbar
am Halterungs-Rohr 10 bzw. am Antriebsmotor 5 gehalten.
[0012] Figur 1 zeigt den Beginn des Zerkleinerungsvorgangs eines lockeren faserigen Materials
mit hohem Volumen. Wie aus Figur 1 ersichtlich ist, taucht zunächst das Messer 12
in den Zerkleinerungs-Behälter 3 ein, wobei das Gut 4 vor allem nach aussen geschleudert,
nicht jedoch wesentlich zerkleinert wird. Figur 2 zeigt, wie beim weiteren Absenken
von Messer 12 und Kolben 13 der Arbeitsraum 2 laufend zusammen mit dem Schneidbereich
des Messers absinkend verkleinert und dadurch das lockere Gut 4 komprimiert und in
den Schneidbereich des Messers 12 gebracht und dort gehalten wird. Auf diese Weise
lässt sich das Gut 4 einwandfrei zerkleinern. Die Feder 15 erlaubt dabei ein Ausweichen
des Kolbens 13 nach oben, wenn eine gewisse Dichte des Guts 4 erreicht wird. Die Federkraft
der Feder 15 lässt sich dabei in Abhängigkeit von der Leistung des Antriebsmotors
5, dem eingesetzten Messer 12, der Hebe-/Senk-Motorleistung und der vorgesehenen Anwendung
ohne weiteres bestimmen.
[0013] Figur 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei welchem als Einrichtung zum Verkleinern
des Arbeitsraums 2 im Behälter 3 ein kreisring-förmiger Deckel 17 vorgesehen ist.
Der Deckel 17 liegt auf einer Feder 15 auf, die im Behälter 3 abgestellt ist. Am Halterungs-Rohr
10 für das Messer 12 ist eine zylindrische Verdickung 18 vorgesehen, welche die Öffnung
19 im Deckel 17 beim Absenken des Antriebsmotors 5 mittels der Absenkeinrichtung 6
verschliesst. Beim weiteren Absenken wird durch die Verdickung 18 der Deckel 17 gegen
die Kraft der Feder 15 abwärts gepresst. Dabei wird gemäss Figur 4 der Arbeitsraum
2 analog dem Ausführungsbeispiel gemäss Figur 1 verkleinert. Die Funktion der Anordnung
entspricht im übrigen dem Ausführungsbeispiel gemäss Figur 1. Ersichtlicherweise können
dabei verschieden hohe Federn 15 und/oder verschieden tiefe Verdickungen 18 und angepasste
Deckel 17 eingesetzt werden, um je nach Füllgut eine optimale Verringerung des Arbeitsraums
zu ermöglichen. Bei der Anordnung gemäss Figur 3 und 4 lässt sich sowohl Feder 15
als auch Deckel 17 leicht aus dem Gefäss 3 entfernen und z.B. zusammen mit diesem
reinigen.
1. Verfahren zum Zerkleinern und Mischen von Gut (4) mit einem rotierenden Messer (12),
das in den Arbeitsraum (2) eines Zerkleinerungs-Behälters (3) einbringbar ist, dadurch
gekennzeichnet, dass der Arbeitsraum (2) des Zerkleinerungs-Behälters (3) während
des Zerkleinerns und Mischens von seiner Oberseite her im Volumen verkleinert wird,
und dass das rotierende Messer (12) gleichzeitig von oben nach unten abgesenkt wird.
2. Vorrichtung zum Zerkleinern und Mischen von Gut (4) mit einem in einem Arbeitsraum
(2) eines Zerkleinerungsbehälters (3) rotierenden Messer (12) mit einer Einrichtung
(13, 17) zum Verkleinern des Arbeitsraumes (2) während des Zerkleinern und Mischens
des Guts, welche Einrichtung (13, 17) an das Gut (4) drückbar ist, wobei das Messer
(12) an einer rotierenden Welle (11) in den Zerkleinerungsbehälter (3) absenkbar angeordnet
ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil des Arbeitsraums in radialer Richtung einerseits
durch die rotierende Welle und andererseits durch die Innenwand des Zerkleinerungsbehälters
definiert wird, und dass sich der Schneidebereich des Messers im Arbeitsraum von der
rotierenden Welle ausgesehen radial nach aussen erstreckt, wodurch das Gut mit der
Einrichtung (13, 17) zum Verkleinern des Arbeitsraumes im Schneidebereich des Messers
(12) haltbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zum Verkleinern
des Arbeitsraums einen im Zerkleinerungs-Behälter (3) verschiebbar angeordneten Kolben
(13) aufweist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (13) absenkbar
angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle
(11) und der Kolben (13) an einer absenkbaren Halterung (10) befestigt sind.
6. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
dass die Einrichtung (13, 17) zum Reduzieren des Arbeitsraums (2) mittels einer Federanordnung
(15) derart federnd gelagert ist, dass sie beim Vorschub oder Absenken auf das Gut
(4) in einem vorbestimmbaren Arbeitsbereich federnd gegen das Gut drückbar ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die rotierende Welle (11)
und die Federeinrichtung (15) an einer gemeinsamen Halterung (10) befestigt und mit
dieser in den Zerkleinerungs-Behälter (3) absenkbar sind.
1. A device for the size reduction and mixing of material (4) with a rotating knife (12)
which may be brought into the operating space (2) of a size reduction container (3),
characterised in that the operating space (2) of the size reduction container (3)
during the size reduction and mixing, from its upper side is made smaller in volume,
and that the rotating knife (12) simultaneously is lowered from above to below.
2. A device for the size reduction and mixing of material (4) with a knife (12) rotating
in an operating space (2) of a size reduction container (3) with a means (13, 17)
for making smaller the operating space (2) during the size reduction and mixing of
the material, said means (13, 17) able to be pressed onto the material (4), wherein
the knife (12) on a rotating shaft (11) is arranged lowerable into the size reduction
container (3), characterised in that a part of the operating space in the radial direction
on the one side is defined by the rotating shaft and on the other side by the inner
wall of the size reduction container, and that the cutting region of the knife in
the operating space seen from the rotating shaft extends radially outwards, by which
means the material with the means (13, 17) for the making smaller the operating space
may be retained in the cutting region of the knife (12).
3. A device according to claim 2, characterised in that the means for making smaller
the operating space comprises a piston (13) arranged displaceable in the size reduction
container (3).
4. A device according to claim 3, characterised in that the piston (13) is lowerably
arranged.
5. A device according to one of the claims 2 to 4, characterised in that the shaft (11)
and the piston (13) are fastened on a lowerable mounting (10).
6. A device according to one of the preceding claims 2 to 5, characterised in that the
means (13, 17) for reducing the operating space (2), by way of a spring arrangement
(15), is resiliently mounted in a manner such that on advance or lowering onto the
material (4) in a pre-determined operating region it can be pressed resiliently against
the material.
7. A device according to claim 6, characterised in that the rotating shaft (11) and the
spring means (15) are fastened on a common mounting (10) and are lowerable with this
into the size reduction container (3).
1. Procédé pour broyer et mélanger un produit (4) à l'aide d'une lame rotative (12) qui
est apte à être introduite dans l'espace de travail (2) d'un récipient de broyage
(3), caractérisé en ce que le volume de l'espace de travail (2) du récipient de broyage
(3) est réduit par son côté supérieur, pendant le broyage et le mélange, et en ce
que la lame rotative (12) est en même temps abaissée de haut en bas.
2. Dispositif pour broyer et mélanger un produit (4) à l'aide d'une lame (12) qui tourne
dans un espace de travail (2) d'un récipient de broyage (3), comportant un mécanisme
(13, 17) pour réduire l'espace de travail (2) pendant le broyage et le mélange du
produit, lequel mécanisme (13, 17) est apte à être pressé contre le produit (4), la
lame (12) étant disposée sur un arbre rotatif (11) de manière à pouvoir être abaissée
dans le récipient de broyage (3), caractérisé en ce qu'une partie de l'espace de travail
est définie dans le sens radial par l'arbre rotatif, d'une part, et par la paroi intérieure
du récipient de broyage, d'autre part, et en ce que la zone de coupe de la lame dans
l'espace de travail s'étend radialement vers l'extérieur, à partir de l'arbre rotatif,
moyennant quoi le produit peut être maintenu dans la zone de coupe de la lame (12)
grâce au mécanisme (13, 17) prévu pour réduire l'espace de travail.
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le mécanisme pour réduire
l'espace de travail comporte un piston (13) disposé, mobile, dans le récipient de
broyage (3).
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que le piston (13) est disposé
de manière à pouvoir être abaissé.
5. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que l'arbre (11)
et le piston (13) sont fixés à une attache (10) apte à être abaissée.
6. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 5 précédentes, caractérisé en ce que
le mécanisme (13, 17) prévu pour réduire l'espace de travail (2) est monté de manière
élastique à l'aide d'un dispositif formant ressort (15) de manière à pouvoir être
poussé de manière élastique contre le produit (4) lorsqu'il est avancé ou abaissé
sur celui-ci, dans une zone de travail apte à être prédéfinie.
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'arbre rotatif (11) et
le dispositif formant ressort (15) sont fixés à une attache commune (10) et sont aptes
à être abaissés avec celle-ci dans le récipient de broyage (3).