(19)
(11) EP 0 638 340 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.10.1999  Patentblatt  1999/43

(21) Anmeldenummer: 94112568.4

(22) Anmeldetag:  11.08.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A63B 55/06

(54)

Abstützvorrichtung für eine Golftasche

Supporting device for golf bag

Dispositif de support pour sac de golf


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB SE

(30) Priorität: 13.08.1993 DE 4327289

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.02.1995  Patentblatt  1995/07

(73) Patentinhaber: MS-TRADE HANDELS-GMBH
D-81671 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Jungkind, Roland, Dipl.-Ing. (FH)
    D-82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)

(74) Vertreter: Klingseisen, Franz, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte, Dr. F. Zumstein, Dipl.-Ing. F. Klingseisen, Bräuhausstrasse 4
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 1 890 362
US-A- 1 954 413
US-A- 4 778 136
US-A- 1 920 581
US-A- 2 661 174
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Abstützvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine Abstützvorrichtung dieser Art ist aus US-A-1,954,413 bekannt, wobei zwischen den beiden Stützbeinen eine Feder derart angeordnet ist, daß die beiden Stützbeine auseinandergedrückt werden, wenn sie von einem Ringelement freigegeben werden, das verschwenkbar an der Golftasche angebracht ist und durch einen Traggurt verschwenkt werden kann. Durch Anziehen an dem Traggurt werden die Stützbeine über das Ringelement wieder an die Golftasche angelegt, wobei aber die Kraft der Feder zwischen den Stützbeinen bei einem ungünstigen Angriffshebel überwunden werden muß.

    [0003] Ferner ist aus US-A-1,890,362 eine Abstützvorrichtung bekannt, bei der die Stützbeine mit einem Hebel versehen sind, der zum Wegschwenken der Stützbeine nach unten gedrückt werden muß. Damit die Stützbeine beim Wegschwenken nicht unkontrolliert abstehen, ist ein Band lose um den Umfang der Golftasche gelegt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abstützvorrichtung der eingangs angegebenen Art so auszubilden, daß sie besser handhabbar ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

    [0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

    [0007] Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    in einer Seitenansicht die Vorrichtung in Verbindung mit einer Golftasche in der Stützstellung,
    Fig. 2
    in gleicher Ansicht den Oberteil der Golftasche mit angelegten Stützbeinen,
    Fig. 3
    eine um 90° versetzte Ansicht von Fig. 2,
    Fig. 4
    in einer Draufsicht auf den Behälter einen Querschnitt etwa in der Ebene der Anlenkstellen, und
    Fig. 5
    einen Längsschnitt durch die Anlenkstellen.


    [0008] In Fig. 1 ist mit 1 eine schematisch wiedergegebene Golftasche bezeichnet, die am oberen Ende eine Versteifungsmanschette 2 aufweist, an der der Traggurt 3 mit einem Ende befestigt ist. Diese Versteifungsmanschette 2 bildet einen Halter für auf beiden Seiten außermittig angelenkte Stützbeine 4. In der einen Umfangsrichtung der Versteifungsmanschette bzw. des Halters 2 werden die Stützbeine 4 von einem Gummiband 5 beaufschlagt, das nahe der Anlenkstelle an den Stützbeinen 4 befestigt und um den ringförmigen Halter 2 gelegt ist. Auf der Höhe des Gummibandes 5 ist an den Stützbeinen 4 ein Zugseil 6 befestigt, das durch das eine Ende einer Lasche 7 geführt ist, deren anderes Ende an dem ringförmigen Halter 2 angelenkt ist. In der nach unten geklappten Stellung der Lasche 7 werden die Stützbeine 4 soweit freigegeben, daß sie durch das Gummiband 5 in die Stützstellung geschwenkt werden können, in der sie schräg zur Längsachse der Golftasche 1 liegen, wie Fig. 1 zeigt. Durch Hochschwenken der Lasche 7 werden die Stützbeine 4 über das Zugseil 6 unter Spannen des Gummibandes 5 in die Anlagestellung geschwenkt, wie Fig. 2 zeigt, in der sie etwa parallel zur Achse der Golftasche auf deren Umfang anliegen.

    [0009] Die Anordnung von Befestigungsstelle des Zugseils 6 an den Stützbeinen 4 und Anlenkstelle der Lasche 7 ist so ausgebildet, daß sich ein Schnappmechanismus ergibt, indem die Lasche 7 über einen Totpunkt verschwenkt wird.

    [0010] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind auf dem Umfang des ringförmigen Halters 2 zwei etwa L-förmige Beschlagteile 8 festgeschraubt, an denen die Lasche 7 angelenkt ist. Die Gelenkachse wird durch die beiden nach innen gebogenen Enden eines etwa ringförmigen Bügels 9 gebildet, an dem der Traggurt 3 befestigt ist. Wie Fig. 1 zeigt, liegt die Befestigungsstelle des Traggurtes 3 in der Stützstellung der Vorrichtung unter der Lasche 7, so daß durch Anheben der Golftasche mittels des Traggurtes 3 aufgrund des Gewichts der Tasche die Lasche 7 nach oben über den Totpunkt in die in Fig. 2 wiedergegebene Stellung geschwenkt wird, in der die Stützbeine 4 am Umfang der Tasche angelegt werden.

    [0011] Beim Hochheben der Tasche mittels des Traggurtes 3 kommt der Bügel 9 an der Unterseite der Lasche zum Anliegen, wodurch das Hochklappen der Lasche 7 begünstigt wird. Anstelle des Bügels 9 kann auch eine Versteifung des Gurtbandendes vorgesehen werden, um das Hochschwenken der Lasche 7 zu erleichtern.

    [0012] Die Anlenkung der Stützbeine 4 an dem ringförmigen Halter 2 kann in verschiedener Weise ausgebildet werden, beispielsweise indem in dem ringförmigen Halter 2 Lagerstellen für die oberen Enden der Stützbeine 4 ausgebildet werden. Vorzugsweise werden die Stützbeine 4 durch abgewinkelte obere Enden 10 in einem Lagersteg 11 verschwenkbar gelagert, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel außermittig auf der Seite der Lasche 7 in den ringförmigen Halter 2 eingesetzt und durch Schrauben 12 an diesem befestigt ist. Die abgewinkelten oberen Enden der Stützbeine 4 sind in Sackbohrungen dieses Lagersteges 11 eingesteckt, die die Einstecktiefe der Enden 10 vorgeben, und sie werden durch das Gummiband 5 in der eingesteckten Stellung gehalten. Der Lagersteg 11 hat zweckmäßigerweise einen rechteckigen Querschnitt.

    [0013] Um für eine stabile Stützstellung an den unteren Enden der Stützbeine 4 einen größeren Abstand voneinander als an den oben liegenden Anlenkstellen zu erhalten, verlaufen die abgewinkelten oberen Enden 10 der Stützbeine 4 schräg zu der durch eine Versteifung 13 wiedergegebenen Durchmesserlinie des ringförmigen Halters 2, wie Fig. 4 zeigt. Die gegenüberliegenden Enden des Steges 11 sind hierfür entsprechend abgewinkelt ausgebildet. Zugleich verlaufen die Enden 10 schräg zur Längsachse der Tasche, wie Fig. 5 zeigt. Die Enden 10 sind um einen Winkel größer als 90° gegenüber den Stützbeinen 4 abgewinkelt und in schräg nach oben verlaufende Sackbohrungen in dem Steg 11 eingesteckt. Werden bei dieser Anordnung die Stützbeine 4 aus der Anlagestellung in Fig. 4, in der sie auf dem durch den ringförmigen Halter 2 vorgegebenen Außenumfang der Tasche anliegen, in die Stützstellung verschwenkt, die durch gestrichelte Linien in Fig. 4 angedeutet ist, so haben die unteren Enden der Stützbeine 4 einen wesentlich größeren Abstand voneinander als durch den Durchmesser des ringförmigen Halters 2 vorgegeben.

    [0014] Den dritten Auflagepunkt in der Stützstellung bildet der untere Rand der Tasche 1, sofern diese ausreichend steif ausgebildet ist. Bei einem flexiblen Material der Tasche kann eine längs des Umfangs parallel zur Behälterachse verlaufende Versteifungsleiste 14 in die Tasche eingesetzt werden, wie sie in Fig. 1 durch gestrichelte Linien angedeutet ist. Diese Versteifungsleiste 14 wird mit dem oberen Ende an dem ringförmigen Halter 2 befestigt.

    [0015] Um die Ringform des Halters 2 bei einer schweren Tasche gegenüber den durch die Lasche 7 auf dem Umfang angreifenden Kräfte zu versteifen, ist die in Fig. 4 wiedergegebene Versteifungsstrebe 13 senkrecht zur Anlenkachse der Lasche 7 eingesetzt, die bei einer entsprechend steifen Ausgestaltung des Halters 2 auch entfallen kann.

    [0016] Die beschriebene Vorrichtung mit Halter 2 und daran angelenkten Stützbeinen 4 sowie der daran angelenkten Lasche 7 kann auch für andere Behälter als Golftaschen vorteilhaft eingesetzt werden. Beispielsweise kann an dem Halter 2 ein flexibler Sack als Behälter befestigt werden, wobei in diesem Falle die Versteifungsstrebe 14 vorgesehen wird. Der Halter 2 kann auch eine andere als eine Kreisringform haben, beispielsweise rechteckig sein.

    [0017] Da bei Golftaschen ohnehin ein Steg 11 vorhanden ist, kann dieser nachträglich für die Anlenkung der Stützbeine 4 in der beschriebenen Form verwendet werden.

    [0018] Anstelle des Gummibandes 5 können auch Federn zur Beaufschlagung der Stützbeine 4 an dem Halter 2 befestigt sein.

    [0019] Das Zugseil 6 wird vorzugsweise in eine Nut 15 eingelegt, wie sie in Fig. 2 angedeutet ist, damit das Zugseil 6 ohne weiteres von der Lasche 7 gelöst werden kann und damit die Stützbeine 4 aus dem Lagersteg 11 herausgezogen werden können. Die abgenommenen Stützbeine können dann in die Tasche 1 gesteckt werden.

    [0020] Im Bereich der Befestigungsstelle des Zugseiles 6 kann an den Stützbeinen 4 eine Scheibe oder ein Hebel angebracht sein, an dem das Zugseil 6 befestigt wird, um eine günstige Kraftangriffslinie des Zugseiles 6 zu erhalten.


    Ansprüche

    1. Abstützvorrichtung für eine Golftasche (1), mit zwei an der Golftasche (1) angelenkten Stützbeinen (4), die aus einer Stellung etwa parallel zur Längsachse der Golftasche (1) in eine Stellung schräg zur Längsachse der Golftasche (1) verschwenkbar sind, wobei die beiden Stützbeine (4) an einem ringförmigen, steifen Halter (2), der einen Teil der Golftasche (1) bildet, angelenkt und in der einen Umfangsrichtung des Halters (2) von wenigstens einem elastischen Element (5) beaufschlagt sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Stützbeine (4) in der entgegengesetzten Umfangsrichtung des Halters (2) mit einem Zugseil (6) verbunden sind, das mit einer am Halter (2) angelenkten Lasche (7) verbunden ist, die eine Schnappeinrichtung bildet und in zwei Stellungen verschwenkbar ist, wobei in der einen Stellung der Lasche (7) die Stützbeine (4) entgegen der Kraftangriffsrichtung des elastischen Elementes (5) in die Anlagestellung an der Golftasche (1) gezogen und in der anderen Schwenkstellung der Lasche (7) die Stützbeine (4) freigegeben werden.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein Traggurt (3) mit seinem oberen Ende derart an dem Behälter (1) befestigt ist, daß in der Stützstellung der Stützbeine (4) die Befestigungsstelle des Traggurtes (3) unter der Lasche (7) liegt und beim Anheben des Behälters mittels des Traggurtes (3) die Lasche (7) durch den Traggurt (3) verschwenkt wird.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Lasche (7) am Halter (2) mittels eines etwa ringförmigen Bügels (9) angelenkt ist, auf dessen Umfang der Traggurt (3) befestigt ist, so daß bei Anheben des Traggurtes (3) der Bügel (9) die Lasche (7) beaufschlagt.
     
    4. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Stützbeine (4) nach innen abgewinkelte Enden (10) aufweisen, die in Sackbohrungen eines in dem Halter (2) befestigten Lagersteges (11) eingesteckt sind.
     
    5. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Gelenkachsen der Stützbeine (4) schräg zu der Durchmesserlinie des Halters (2) verlaufen, die die Mittellinie zwischen der gegenüberliegenden Anlenkstellen der Stützbeine bildet.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Gelenkachsen der Stützbeine (4) schräg zur Behälterachse verlaufen, wobei die Gelenkachsen einen Winkel größer als 90° zur Längsachse der Stützbeine (4) bilden.
     
    7. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in Richtung der Angriffslinie des Gurtbandes (3) eine Stützstrebe (13) in den etwa ringförmigen Halter (2) eingesetzt ist.
     
    8. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an dem Halter (2) eine Versteifungsstrebe (14) befestigt ist, die längs der Behälterwand etwa parallel zur Behälterachse verläuft.
     
    9. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die elastische Einrichtung zur Beaufschlagung der Stützbeine (4) durch ein Gummiband (5) ausgebildet ist.
     
    10. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Zugseil (6) in eine Nut (15) der Lasche (7) eingelegt ist und die Stützbeine (4) abnehmbar am Halter (2) angelenkt sind.
     
    11. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Halter (2) mit einer Einrichtung zum Befestigen eines Behälters (1) an dem Halter (2) versehen ist.
     


    Claims

    1. A supporting device for a golf bag (1), having a pair of support legs (4) hinged to said golf bag and pivotable from a position approximately parallel to the longitudinal axis of said golf bag (1) towards an oblique position with respect to the longitudinal axis of said golf bag (1), said pair of support legs (4) being hinged to an annular rigid support (2) which constitutes part of Said golf bag (1) and being charged in one circumferential direction of said support (2) by at least one resilient element (5),
    characterized in that the support legs (4) are connected to a pull cord (6) in the opposite circumferential direction of said support (2), said pull cord being connected to a strap (7) hinged to said support (2) and forming a snap means pivotable towards two positions, wherein, in one position of said strap (7), said support legs (4) are pulled towards the abutting position at said golf bag (1) against the direction of the applied force of said resilient element (5), and, in the other pivoting position of said strap (7), said support legs (4) are released.
     
    2. A device as claimed in claim 1,
    characterized in that a shoulder strap (3) is fixed with its upper end to the receptacle (1) such that in the support position of said support legs (4) the fixing position of said shoulder strap (3) is located underneath said strap (7) and, when lifting said receptacle by means of said shoulder strap (3), said strap (7) is pivoted away by said shoulder strap (3).
     
    3. A device as claimed in claim 2,
    characterized in that said strap (7) is hinged to said support (2) by means of a substantially ring-shaped bracket (9), said shoulder strap (3) being fixed at the perimeter thereof such that, when lifting said strap (3), said bracket (9) stresses said strap (7).
     
    4. A device as claimed in any one of the preceding claims,
    characterized in that said support legs (4) have their ends (10) angularly bent towards the inside, said ends (10) being inserted in pocket bore holes of a bearing link (11) mounted in said support (2).
     
    5. A device as claimed in any one of the preceding claims,
    characterized in that the articulated axles of said support legs (4) extend at an angle with respect to the diameter line of said support (2) which diameter line constitutes the median line between opposite hinge points of said support legs.
     
    6. A device as claimed in claim 5,
    characterized in that the articulated axles of said support legs (4) extend at an angle with respect to the receptacle axis, said articulated axles forming an angle greater than 90° with respect to the longitudinal axis of said support legs (4).
     
    7. A device as claimed in any one of the preceding claims,
    characterized in that a drag strut (13) is inserted in the approximately annular support (2) along the direction of the line of application of said strap ribbon (3).
     
    8. A device as claimed in any one of the preceding claims,
    characterized in that a stiffening rib (14) extending along the receptacle wall approximately parallel to said receptacle axis is fixed to said support (2).
     
    9. A device as claimed in any one of the preceding claims,
    characterized in that said resilient means for stressing said support legs (4) is formed by a rubber band (5).
     
    10. A device as claimed in any one of the preceding claims,
    characterized in that said pull cord (6) is inserted in a groove (15) of said strap (7) and said support legs (4) are removably hinged to said support (2).
     
    11. A device as claimed in any one of the preceding claims,
    characterized in that said support (2) is provided with means for securing a receptacle (1) to said support (2).
     


    Revendications

    1. Dispositif de support pour sac de golf (1), comportant deux jambes de support (4) articulées audit sac de golf (1) et susceptibles d'être pivotées à partir d'une position approximativement parallèle à l'axe longitudinal dudit sac de golf (1) vers une position oblique par rapport à l'axe longitudinal dudit sac de golf (1), lesdites deux jambes de support (4) étant articulées à un support rigide en forme d'anneau (2) constituant une partie dudit sac de golf (1), et sollicitées, dans une direction circonférentielle dudit support (2), par au moins un élément élastique (5),
    caractérisé en ce que
    lesdites jambes de support (4) sont raccordées, dans la direction circonférentielle dudit support (2), à une tirette (6) raccordée à une attache (7) articulée audit support (2) et formant un dispositif à encliqueter susceptible d'être pivoté dans deux positions et dans lequel, dans l'une des positions de l'attache (7), lesdites jambes de support (4) sont tirées vers la position de butée audit sac de golf (1) contre la direction de la force appliquée dudit élément élastique (5), et, dans l'autre des positions de pivotement de ladite attache (7), lesdites jambes de support (4) sont libérées.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1,
    caractérisé en ce qu'une bandoulière (3) est attachée avec son extrémité supérieure audit récipient (1) de manière à ce que, dans la position de support desdites jambes de support (4), le point de fixation de ladite bandoulière (3) soit disposé en-dessous de ladite attache (7) et, lorsque ledit récipient est soulevé par ladite bandoulière (3), ladite attache (7) soit soumise au pivotement par ladite attache (7).
     
    3. Dispositif selon la revendication 2,
    caractérisé en ce que ladite attache (7) est articulée audit support (2) par un archet (9) sensiblement en forme d'anneau, au périmètre duquel ladite bandoulière (3) est attachée de manière à ce que, lorsque ladite bandoulière (3) est soulevée, ledit archet (9) sollicite ladite attache (7).
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que lesdites jambes (4) comprennent des extrémités (10) courbées de façon angulaire vers l'intérieur et insérées dans des alésages borgnes d'un raccord d'appui (11) monté dans ledit support (2).
     
    5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que les essieux articulés desdites jambes de support (4) s'étendent de façon oblique par rapport à la ligne diamétrale dudit support (2), cette dernière constituant la ligne médiane entre les points d'articulations opposés desdites jambes de support.
     
    6. Dispositif selon la revendication 5,
    caractérisé en ce que les essieux articulés desdites jambes de support (4) s'étendent de façon oblique par rapport à l'axe du récipient, lesdits essieux articulés formant un angle Supérieur de 90° par rapport à l'axe longitudinal desdites jambes de support (4).
     
    7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce qu'une contre-fiche (13) est insérée dans ledit support sensiblement annulaire (2) selon la direction de la ligne d'application dudit ruban de bandoulière (3).
     
    8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce qu'une nervure raidisseuse (14) s'étendant le long de la paroi du récipient sensiblement en parallèle à l'axe dudit récipient est fixée audit support (2).
     
    9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que ledit moyen élastique destiné à solliciter lesdites jambes de support (4) est conformé par un ruban en caoutchouc (5).
     
    10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que ladite tirette (6) est insérée dans une rainure (15) de ladite attache (7), et lesdites jambes de support (4) sont articulées de manière amovible audit support (2).
     
    11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que ledit support (2) est pourvu d'un moyen destiné à fixer un récipient (1) audit support (2).
     




    Zeichnung