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EP 0 638 340 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.10.1999 Patentblatt 1999/43 |
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Anmeldetag: 11.08.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A63B 55/06 |
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Abstützvorrichtung für eine Golftasche
Supporting device for golf bag
Dispositif de support pour sac de golf
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB SE |
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Priorität: |
13.08.1993 DE 4327289
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.02.1995 Patentblatt 1995/07 |
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Patentinhaber: MS-TRADE HANDELS-GMBH |
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D-81671 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Jungkind, Roland, Dipl.-Ing. (FH)
D-82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)
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Vertreter: Klingseisen, Franz, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte,
Dr. F. Zumstein,
Dipl.-Ing. F. Klingseisen,
Bräuhausstrasse 4 80331 München 80331 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 1 890 362 US-A- 1 954 413 US-A- 4 778 136
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US-A- 1 920 581 US-A- 2 661 174
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Abstützvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Eine Abstützvorrichtung dieser Art ist aus US-A-1,954,413 bekannt, wobei zwischen
den beiden Stützbeinen eine Feder derart angeordnet ist, daß die beiden Stützbeine
auseinandergedrückt werden, wenn sie von einem Ringelement freigegeben werden, das
verschwenkbar an der Golftasche angebracht ist und durch einen Traggurt verschwenkt
werden kann. Durch Anziehen an dem Traggurt werden die Stützbeine über das Ringelement
wieder an die Golftasche angelegt, wobei aber die Kraft der Feder zwischen den Stützbeinen
bei einem ungünstigen Angriffshebel überwunden werden muß.
[0003] Ferner ist aus US-A-1,890,362 eine Abstützvorrichtung bekannt, bei der die Stützbeine
mit einem Hebel versehen sind, der zum Wegschwenken der Stützbeine nach unten gedrückt
werden muß. Damit die Stützbeine beim Wegschwenken nicht unkontrolliert abstehen,
ist ein Band lose um den Umfang der Golftasche gelegt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abstützvorrichtung der eingangs angegebenen
Art so auszubilden, daß sie besser handhabbar ist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.
[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.
[0007] Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung
näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- in einer Seitenansicht die Vorrichtung in Verbindung mit einer Golftasche in der Stützstellung,
- Fig. 2
- in gleicher Ansicht den Oberteil der Golftasche mit angelegten Stützbeinen,
- Fig. 3
- eine um 90° versetzte Ansicht von Fig. 2,
- Fig. 4
- in einer Draufsicht auf den Behälter einen Querschnitt etwa in der Ebene der Anlenkstellen,
und
- Fig. 5
- einen Längsschnitt durch die Anlenkstellen.
[0008] In Fig. 1 ist mit 1 eine schematisch wiedergegebene Golftasche bezeichnet, die am
oberen Ende eine Versteifungsmanschette 2 aufweist, an der der Traggurt 3 mit einem
Ende befestigt ist. Diese Versteifungsmanschette 2 bildet einen Halter für auf beiden
Seiten außermittig angelenkte Stützbeine 4. In der einen Umfangsrichtung der Versteifungsmanschette
bzw. des Halters 2 werden die Stützbeine 4 von einem Gummiband 5 beaufschlagt, das
nahe der Anlenkstelle an den Stützbeinen 4 befestigt und um den ringförmigen Halter
2 gelegt ist. Auf der Höhe des Gummibandes 5 ist an den Stützbeinen 4 ein Zugseil
6 befestigt, das durch das eine Ende einer Lasche 7 geführt ist, deren anderes Ende
an dem ringförmigen Halter 2 angelenkt ist. In der nach unten geklappten Stellung
der Lasche 7 werden die Stützbeine 4 soweit freigegeben, daß sie durch das Gummiband
5 in die Stützstellung geschwenkt werden können, in der sie schräg zur Längsachse
der Golftasche 1 liegen, wie Fig. 1 zeigt. Durch Hochschwenken der Lasche 7 werden
die Stützbeine 4 über das Zugseil 6 unter Spannen des Gummibandes 5 in die Anlagestellung
geschwenkt, wie Fig. 2 zeigt, in der sie etwa parallel zur Achse der Golftasche auf
deren Umfang anliegen.
[0009] Die Anordnung von Befestigungsstelle des Zugseils 6 an den Stützbeinen 4 und Anlenkstelle
der Lasche 7 ist so ausgebildet, daß sich ein Schnappmechanismus ergibt, indem die
Lasche 7 über einen Totpunkt verschwenkt wird.
[0010] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind auf dem Umfang des ringförmigen Halters
2 zwei etwa L-förmige Beschlagteile 8 festgeschraubt, an denen die Lasche 7 angelenkt
ist. Die Gelenkachse wird durch die beiden nach innen gebogenen Enden eines etwa ringförmigen
Bügels 9 gebildet, an dem der Traggurt 3 befestigt ist. Wie Fig. 1 zeigt, liegt die
Befestigungsstelle des Traggurtes 3 in der Stützstellung der Vorrichtung unter der
Lasche 7, so daß durch Anheben der Golftasche mittels des Traggurtes 3 aufgrund des
Gewichts der Tasche die Lasche 7 nach oben über den Totpunkt in die in Fig. 2 wiedergegebene
Stellung geschwenkt wird, in der die Stützbeine 4 am Umfang der Tasche angelegt werden.
[0011] Beim Hochheben der Tasche mittels des Traggurtes 3 kommt der Bügel 9 an der Unterseite
der Lasche zum Anliegen, wodurch das Hochklappen der Lasche 7 begünstigt wird. Anstelle
des Bügels 9 kann auch eine Versteifung des Gurtbandendes vorgesehen werden, um das
Hochschwenken der Lasche 7 zu erleichtern.
[0012] Die Anlenkung der Stützbeine 4 an dem ringförmigen Halter 2 kann in verschiedener
Weise ausgebildet werden, beispielsweise indem in dem ringförmigen Halter 2 Lagerstellen
für die oberen Enden der Stützbeine 4 ausgebildet werden. Vorzugsweise werden die
Stützbeine 4 durch abgewinkelte obere Enden 10 in einem Lagersteg 11 verschwenkbar
gelagert, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel außermittig auf der Seite
der Lasche 7 in den ringförmigen Halter 2 eingesetzt und durch Schrauben 12 an diesem
befestigt ist. Die abgewinkelten oberen Enden der Stützbeine 4 sind in Sackbohrungen
dieses Lagersteges 11 eingesteckt, die die Einstecktiefe der Enden 10 vorgeben, und
sie werden durch das Gummiband 5 in der eingesteckten Stellung gehalten. Der Lagersteg
11 hat zweckmäßigerweise einen rechteckigen Querschnitt.
[0013] Um für eine stabile Stützstellung an den unteren Enden der Stützbeine 4 einen größeren
Abstand voneinander als an den oben liegenden Anlenkstellen zu erhalten, verlaufen
die abgewinkelten oberen Enden 10 der Stützbeine 4 schräg zu der durch eine Versteifung
13 wiedergegebenen Durchmesserlinie des ringförmigen Halters 2, wie Fig. 4 zeigt.
Die gegenüberliegenden Enden des Steges 11 sind hierfür entsprechend abgewinkelt ausgebildet.
Zugleich verlaufen die Enden 10 schräg zur Längsachse der Tasche, wie Fig. 5 zeigt.
Die Enden 10 sind um einen Winkel größer als 90° gegenüber den Stützbeinen 4 abgewinkelt
und in schräg nach oben verlaufende Sackbohrungen in dem Steg 11 eingesteckt. Werden
bei dieser Anordnung die Stützbeine 4 aus der Anlagestellung in Fig. 4, in der sie
auf dem durch den ringförmigen Halter 2 vorgegebenen Außenumfang der Tasche anliegen,
in die Stützstellung verschwenkt, die durch gestrichelte Linien in Fig. 4 angedeutet
ist, so haben die unteren Enden der Stützbeine 4 einen wesentlich größeren Abstand
voneinander als durch den Durchmesser des ringförmigen Halters 2 vorgegeben.
[0014] Den dritten Auflagepunkt in der Stützstellung bildet der untere Rand der Tasche 1,
sofern diese ausreichend steif ausgebildet ist. Bei einem flexiblen Material der Tasche
kann eine längs des Umfangs parallel zur Behälterachse verlaufende Versteifungsleiste
14 in die Tasche eingesetzt werden, wie sie in Fig. 1 durch gestrichelte Linien angedeutet
ist. Diese Versteifungsleiste 14 wird mit dem oberen Ende an dem ringförmigen Halter
2 befestigt.
[0015] Um die Ringform des Halters 2 bei einer schweren Tasche gegenüber den durch die Lasche
7 auf dem Umfang angreifenden Kräfte zu versteifen, ist die in Fig. 4 wiedergegebene
Versteifungsstrebe 13 senkrecht zur Anlenkachse der Lasche 7 eingesetzt, die bei einer
entsprechend steifen Ausgestaltung des Halters 2 auch entfallen kann.
[0016] Die beschriebene Vorrichtung mit Halter 2 und daran angelenkten Stützbeinen 4 sowie
der daran angelenkten Lasche 7 kann auch für andere Behälter als Golftaschen vorteilhaft
eingesetzt werden. Beispielsweise kann an dem Halter 2 ein flexibler Sack als Behälter
befestigt werden, wobei in diesem Falle die Versteifungsstrebe 14 vorgesehen wird.
Der Halter 2 kann auch eine andere als eine Kreisringform haben, beispielsweise rechteckig
sein.
[0017] Da bei Golftaschen ohnehin ein Steg 11 vorhanden ist, kann dieser nachträglich für
die Anlenkung der Stützbeine 4 in der beschriebenen Form verwendet werden.
[0018] Anstelle des Gummibandes 5 können auch Federn zur Beaufschlagung der Stützbeine 4
an dem Halter 2 befestigt sein.
[0019] Das Zugseil 6 wird vorzugsweise in eine Nut 15 eingelegt, wie sie in Fig. 2 angedeutet
ist, damit das Zugseil 6 ohne weiteres von der Lasche 7 gelöst werden kann und damit
die Stützbeine 4 aus dem Lagersteg 11 herausgezogen werden können. Die abgenommenen
Stützbeine können dann in die Tasche 1 gesteckt werden.
[0020] Im Bereich der Befestigungsstelle des Zugseiles 6 kann an den Stützbeinen 4 eine
Scheibe oder ein Hebel angebracht sein, an dem das Zugseil 6 befestigt wird, um eine
günstige Kraftangriffslinie des Zugseiles 6 zu erhalten.
1. Abstützvorrichtung für eine Golftasche (1), mit zwei an der Golftasche (1) angelenkten
Stützbeinen (4), die aus einer Stellung etwa parallel zur Längsachse der Golftasche
(1) in eine Stellung schräg zur Längsachse der Golftasche (1) verschwenkbar sind,
wobei die beiden Stützbeine (4) an einem ringförmigen, steifen Halter (2), der einen
Teil der Golftasche (1) bildet, angelenkt und in der einen Umfangsrichtung des Halters
(2) von wenigstens einem elastischen Element (5) beaufschlagt sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stützbeine (4) in der entgegengesetzten Umfangsrichtung des Halters (2) mit
einem Zugseil (6) verbunden sind, das mit einer am Halter (2) angelenkten Lasche (7)
verbunden ist, die eine Schnappeinrichtung bildet und in zwei Stellungen verschwenkbar
ist, wobei in der einen Stellung der Lasche (7) die Stützbeine (4) entgegen der Kraftangriffsrichtung
des elastischen Elementes (5) in die Anlagestellung an der Golftasche (1) gezogen
und in der anderen Schwenkstellung der Lasche (7) die Stützbeine (4) freigegeben werden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Traggurt (3) mit seinem oberen Ende derart an dem Behälter (1) befestigt ist,
daß in der Stützstellung der Stützbeine (4) die Befestigungsstelle des Traggurtes
(3) unter der Lasche (7) liegt und beim Anheben des Behälters mittels des Traggurtes
(3) die Lasche (7) durch den Traggurt (3) verschwenkt wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lasche (7) am Halter (2) mittels eines etwa ringförmigen Bügels (9) angelenkt
ist, auf dessen Umfang der Traggurt (3) befestigt ist, so daß bei Anheben des Traggurtes
(3) der Bügel (9) die Lasche (7) beaufschlagt.
4. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stützbeine (4) nach innen abgewinkelte Enden (10) aufweisen, die in Sackbohrungen
eines in dem Halter (2) befestigten Lagersteges (11) eingesteckt sind.
5. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gelenkachsen der Stützbeine (4) schräg zu der Durchmesserlinie des Halters
(2) verlaufen, die die Mittellinie zwischen der gegenüberliegenden Anlenkstellen der
Stützbeine bildet.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gelenkachsen der Stützbeine (4) schräg zur Behälterachse verlaufen, wobei
die Gelenkachsen einen Winkel größer als 90° zur Längsachse der Stützbeine (4) bilden.
7. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
dadurch gekennzeichnet,
daß in Richtung der Angriffslinie des Gurtbandes (3) eine Stützstrebe (13) in den
etwa ringförmigen Halter (2) eingesetzt ist.
8. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Halter (2) eine Versteifungsstrebe (14) befestigt ist, die längs der Behälterwand
etwa parallel zur Behälterachse verläuft.
9. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die elastische Einrichtung zur Beaufschlagung der Stützbeine (4) durch ein Gummiband
(5) ausgebildet ist.
10. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zugseil (6) in eine Nut (15) der Lasche (7) eingelegt ist und die Stützbeine
(4) abnehmbar am Halter (2) angelenkt sind.
11. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Halter (2) mit einer Einrichtung zum Befestigen eines Behälters (1) an dem
Halter (2) versehen ist.
1. A supporting device for a golf bag (1), having a pair of support legs (4) hinged to
said golf bag and pivotable from a position approximately parallel to the longitudinal
axis of said golf bag (1) towards an oblique position with respect to the longitudinal
axis of said golf bag (1), said pair of support legs (4) being hinged to an annular
rigid support (2) which constitutes part of Said golf bag (1) and being charged in
one circumferential direction of said support (2) by at least one resilient element
(5),
characterized in that the support legs (4) are connected to a pull cord (6) in the opposite circumferential
direction of said support (2), said pull cord being connected to a strap (7) hinged
to said support (2) and forming a snap means pivotable towards two positions, wherein,
in one position of said strap (7), said support legs (4) are pulled towards the abutting
position at said golf bag (1) against the direction of the applied force of said resilient
element (5), and, in the other pivoting position of said strap (7), said support legs
(4) are released.
2. A device as claimed in claim 1,
characterized in that a shoulder strap (3) is fixed with its upper end to the receptacle (1) such
that in the support position of said support legs (4) the fixing position of said
shoulder strap (3) is located underneath said strap (7) and, when lifting said receptacle
by means of said shoulder strap (3), said strap (7) is pivoted away by said shoulder
strap (3).
3. A device as claimed in claim 2,
characterized in that said strap (7) is hinged to said support (2) by means of a substantially
ring-shaped bracket (9), said shoulder strap (3) being fixed at the perimeter thereof
such that, when lifting said strap (3), said bracket (9) stresses said strap (7).
4. A device as claimed in any one of the preceding claims,
characterized in that said support legs (4) have their ends (10) angularly bent towards the inside,
said ends (10) being inserted in pocket bore holes of a bearing link (11) mounted
in said support (2).
5. A device as claimed in any one of the preceding claims,
characterized in that the articulated axles of said support legs (4) extend at an angle with respect
to the diameter line of said support (2) which diameter line constitutes the median
line between opposite hinge points of said support legs.
6. A device as claimed in claim 5,
characterized in that the articulated axles of said support legs (4) extend at an angle with respect
to the receptacle axis, said articulated axles forming an angle greater than 90° with
respect to the longitudinal axis of said support legs (4).
7. A device as claimed in any one of the preceding claims,
characterized in that a drag strut (13) is inserted in the approximately annular support (2) along
the direction of the line of application of said strap ribbon (3).
8. A device as claimed in any one of the preceding claims,
characterized in that a stiffening rib (14) extending along the receptacle wall approximately parallel
to said receptacle axis is fixed to said support (2).
9. A device as claimed in any one of the preceding claims,
characterized in that said resilient means for stressing said support legs (4) is formed by a rubber
band (5).
10. A device as claimed in any one of the preceding claims,
characterized in that said pull cord (6) is inserted in a groove (15) of said strap (7) and said
support legs (4) are removably hinged to said support (2).
11. A device as claimed in any one of the preceding claims,
characterized in that said support (2) is provided with means for securing a receptacle (1) to
said support (2).
1. Dispositif de support pour sac de golf (1), comportant deux jambes de support (4)
articulées audit sac de golf (1) et susceptibles d'être pivotées à partir d'une position
approximativement parallèle à l'axe longitudinal dudit sac de golf (1) vers une position
oblique par rapport à l'axe longitudinal dudit sac de golf (1), lesdites deux jambes
de support (4) étant articulées à un support rigide en forme d'anneau (2) constituant
une partie dudit sac de golf (1), et sollicitées, dans une direction circonférentielle
dudit support (2), par au moins un élément élastique (5),
caractérisé en ce que
lesdites jambes de support (4) sont raccordées, dans la direction circonférentielle
dudit support (2), à une tirette (6) raccordée à une attache (7) articulée audit support
(2) et formant un dispositif à encliqueter susceptible d'être pivoté dans deux positions
et dans lequel, dans l'une des positions de l'attache (7), lesdites jambes de support
(4) sont tirées vers la position de butée audit sac de golf (1) contre la direction
de la force appliquée dudit élément élastique (5), et, dans l'autre des positions
de pivotement de ladite attache (7), lesdites jambes de support (4) sont libérées.
2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce qu'une bandoulière (3) est attachée avec son extrémité supérieure audit récipient
(1) de manière à ce que, dans la position de support desdites jambes de support (4),
le point de fixation de ladite bandoulière (3) soit disposé en-dessous de ladite attache
(7) et, lorsque ledit récipient est soulevé par ladite bandoulière (3), ladite attache
(7) soit soumise au pivotement par ladite attache (7).
3. Dispositif selon la revendication 2,
caractérisé en ce que ladite attache (7) est articulée audit support (2) par un archet (9) sensiblement
en forme d'anneau, au périmètre duquel ladite bandoulière (3) est attachée de manière
à ce que, lorsque ladite bandoulière (3) est soulevée, ledit archet (9) sollicite
ladite attache (7).
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que lesdites jambes (4) comprennent des extrémités (10) courbées de façon angulaire
vers l'intérieur et insérées dans des alésages borgnes d'un raccord d'appui (11) monté
dans ledit support (2).
5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que les essieux articulés desdites jambes de support (4) s'étendent de façon
oblique par rapport à la ligne diamétrale dudit support (2), cette dernière constituant
la ligne médiane entre les points d'articulations opposés desdites jambes de support.
6. Dispositif selon la revendication 5,
caractérisé en ce que les essieux articulés desdites jambes de support (4) s'étendent de façon
oblique par rapport à l'axe du récipient, lesdits essieux articulés formant un angle
Supérieur de 90° par rapport à l'axe longitudinal desdites jambes de support (4).
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'une contre-fiche (13) est insérée dans ledit support sensiblement annulaire
(2) selon la direction de la ligne d'application dudit ruban de bandoulière (3).
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'une nervure raidisseuse (14) s'étendant le long de la paroi du récipient
sensiblement en parallèle à l'axe dudit récipient est fixée audit support (2).
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que ledit moyen élastique destiné à solliciter lesdites jambes de support (4)
est conformé par un ruban en caoutchouc (5).
10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que ladite tirette (6) est insérée dans une rainure (15) de ladite attache
(7), et lesdites jambes de support (4) sont articulées de manière amovible audit support
(2).
11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que ledit support (2) est pourvu d'un moyen destiné à fixer un récipient (1)
audit support (2).
