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(11) |
EP 0 691 117 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.10.1999 Patentblatt 1999/43 |
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Anmeldetag: 03.07.1995 |
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Verbindungseinrichtung zum wahlweisen Verbinden einer Patientenlagerfläche mit der
Stützsäule eines Operationstisches
Connecting device for connecting selectively a patient supporting surface with a support
column of an operating table
Dispositif de connexion pour connecter sélectivement une surface de support pour patients
avec une colonne de support d'une table d'opération
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
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Priorität: |
04.07.1994 DE 4423374
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.01.1996 Patentblatt 1996/02 |
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Patentinhaber: MAQUET Aktiengesellschaft |
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76437 Rastatt (DE) |
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Erfinder: |
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- Dörr, Holger
D-76437 Rastatt (DE)
- Kieferle, Hermann
D-76571 Gaggenau (DE)
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| (74) |
Vertreter: Schaumburg, Thoenes, Thurn
Patentanwälte |
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Postfach 86 07 48 81634 München 81634 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 015 471 FR-A- 2 525 702
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DE-B- 2 812 074
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Verbindungseinrichtung zum wahlweisen Verbinden einer
Patientenlagerfläche mit der Stützsäule eines Operationstisches gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Eine solche Verbindungseinrichtung ist aus der DE-A-40 15 471 bekannt. Der Inhalt
dieser Schrift wird in vollem Umfange in die vorliegende Anmeldung miteinbezogen.
Diese Verbindungseinrichtung bietet die Möglichkeit, allein durch eine vertikale Relativbewegung
zwischen der Stützsäule eines Operationstisches und einem Transportwagen für die Patientenlagerfläche
diese von dem Transportwagen auf die Stützsäule oder umgekehrt selbsttätig zu übergeben,
wobei vor der Übergabe durch eine Steuerfläche an der Zapfenaufnahme des aufnehmenden
Teiles (Stützsäule oder Transportwagen) ein Verriegelungselement an dem abgebenden
Teil (Transportwagen oder Stützsäule) entriegelt und nach der Übergabe durch eine
Steuerfläche an der Zapfenaufnahme des abgebenden Teiles (Transportwagen oder Stützsäule)
ein Verriegelungselement an dem aufnehmenden Teil (Stützsäule oder Transportwagen)
verriegelt wird.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verbindungseinrichtung der eingangs
genannten Art so auszubilden, daß die Sicherheit bei der Übergabe der Patientenlagerfläche
an die jeweilige Stützeinrichtung weiter erhöht wird.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß den Verriegelungselementen
jeweils ein Sensor zum Erfassen der Verriegelungsstellung des jeweiligen Verriegelungselementes
zugeordnet ist. Die Sensoren können jeweils mit einer Anzeigeeinrichtung verbunden
sein, um der Bedienungsperson anzuzeigen und damit die Sicherheit zu geben, daß das
jeweilige Verriegelungselement auch tatsächlich eingerastet ist und somit jedes unbeabsichtigte
Lösen der Patientenlagerfläche von der Stützeinrichtung unmöglich ist. Es besteht
auch die Möglichkeit, die Sensoren mit einer die Bewegungsfunktion des Operationstisches
steuernden und mit der Stützsäule verbundenen Steuereinrichtung zu verbinden. Solange
die Verriegelungsstellung des jeweiligen Verriegelungselementes durch den zugeordneten
Sensor nicht erfaßt werden kann, werden sämtliche Bewegungsfunktionen der Patientenlagerfläche
durch die Steuereinrichtung blockiert. Die Bewegungsfunktionen werden erst dann freigegeben,
wenn der jeweilige Sensor ein Signal sendet, das anzeigt, daß das zugehörige Verriegelungselement
sich in seiner Verriegelungsstellung befindet.
[0005] Zweckmäßigerweise sind die Sensoren in den säulenseitigen Zapfenaufnahmen angeordnet,
da sich in der Säule in der Regel die Steuereinrichtung für die Steuerung der Bewegungsfunktionen
befindet.
[0006] Gemäß einer praktischen Ausführungsform umfassen die Sensoren jeweils eine Hall-Sonde,
die in der säulenseitigen Zapfenaufnahme angeordnet ist und der jeweils ein in einem
Verriegelungselement angeordneter Magnet zugeordnet ist. Dies ermöglicht eine berührungsfreie
Erfassung der Stellung der Verriegelungselemente. Die Hall-Sonden und die Magnete
können vollständig in das jeweilige Trägermaterial eingebettet werden, so daß sie
keine Reinigungsprobleme aufwerfen.
[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind die Verriegelungselemente von in dem
Verbindungselement schwenkbar gelagerten Klinken gebildet, die zwei Abschnitte haben,
von denen der eine zum Eingriff in die Rastaussparung einer Zapfenaufnahme der Stützsäule
oder des Transportwagens und der andere zur Anlage an der Steuerfläche der Zapfenaufnahme
des jeweiligen anderen Teiles (Transportwagen, Stützsäule) bestimmt ist. Dabei ist
in der wagenseitigen Zapfenaufnahme zwischen der Stelle an der Rastaussparung, welche
dem Magnet der Klinke in der Verriegelungsstellung derselben gegenüberliegt, und der
Stelle, welche der Hall-Sonde beim Verriegeln der Klinke gegenüberliegt, eine Magnetfeldübertragungseinrichtung
angeordnet. Damit hat man eine größere Freiheit bei der Anordnung der Hall-Sonde in
der Zapfenaufnahme der Stützsäule. Eine solche Magnetfeldübertragungseinrichtung kann
beispielsweise ein Weicheisenelement sein, das in die wagenseitige Zapfenaufnahme
eingebettet ist.
[0008] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung,
welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles
erläutern. Es zeigen:
- Figuren 1a bis 1g
- schematische Skizzen zur Erläuterung der Übergabe einer Patientenlagerfläche von einer
Stützsäule auf einen Transportwagen und umgekehrt,
- Figur 2
- eine teilweise schematische perspektivische Teildarstellung einer erfindungsgemäßen
Verbindungseinrichtung mit einem Verbindungszapfen, einer stützsäulenseitigen Zapfenaufnahme
und einer transportwagenseitigen Zapfenaufnahme,
- Figur 3
- eine schematische Schnittzeichnung zur Darstellung eines in der Zapfenaufnahme der
Stützsäule verriegelten Verbindungselementes,
- Figur 4
- eine der Figur 3 entsprechende Darstellung eines in die Zapfenaufnahme des am Transportwagen
eingreifenden Verbindungselementes und
- Figur 5
- eine schematische perspektivische Darstellung des Zusammenwirkens eines Magnetes mit
einer Hall-Sonde über eine Magnetfeldübertragungseinrichtung.
[0009] In Figur 1a erkennt man eine allgemein mit 10 bezeichnete Stützsäule eines Operationstisches
mit einem Säulenfuß 12 und einem an diesem höhenverstellbar gelagerten Säulenkopf
14. Die Höhenverstelleinrichtung ist nicht dargestellt. Sie kann in irgendeiner herkömmlichen
Weise ausgebildet sein. In der Regel wird es also eine hydraulische oder mechanische
Hubeinrichtung sein.
[0010] Links neben der Stützsäule befindet sich ein allgemein mit 16 bezeichneter Transportwagen,
der eine Lagerfläche oder Tischplatte 18 des Operationstisches trägt. Der Transportwagen
16 besteht aus zwei Seitenrahmenteilen 20, die durch Querholme (Figur 1d) miteinander
verbunden sind. Dabei liegen die Querholme 25, 27 in einem mittleren Bereich, so daß
der Zwischenraum zwischen den Seitenrahmen 20 von den Rollen 28 am in der Figur 1
rechten Ende des Transportwagens bis zu den Querholmen 25, 27 frei zugänglich ist.
Dadurch kann der Transportwagen 16 so an die Stützsäule 10 herangefahren werden, daß
diese zwischen den Rahmenteilen 20 liegt, wie man in der in der Figur 1d dargestellten
schematischen Draufsicht auf den Transportwagen und die geschnitten gezeichnete Stützsäule
erkennen kann.
[0011] An den oberen Enden der etwas unsymmetrisch geformten Seitenrahmen 20 sind Zapfenaufnahmen
22 ausgebildet, die zur Aufnahme von Verbindungselementen 24 bestimmt sind, die an
den Längsseitenrändern der Tischplatte 18 von dieser nach unten abstehend angeordnet
sind. Die genaue Gestalt der Verbindungselemente und Zapfenaufnahmen wird anhand der
anderen Figuren noch näher erläutert. An zwei einander entgegengesetzten Seiten des
Säulenkopfes 14 sind ebenfalls Zapfenaufnahmen 26 so angeordnet, daß sie in der in
der Figur 1d dargestellten Stellung des Transportwagens 16 relativ zur Stützsäule
10 den Zapfenaufnahmen 22 am Transportwagen gegenüber liegen.
[0012] Zur Übergabe der Tischplatte oder Lagefläche 18 von dem Transportwagen 16 auf die
Stützsäule 10 fährt der Transportwagen 16 in die in der Figur 1b dargestellte Stellung
relativ zur Stützsäule 10. In dieser Stellung stehen die Verbindungselemente 24 exakt
über den Zapfenaufnahmen 26 an dem Säulenkopf 14. Anschließend wird der Säulenkopf
14 durch die säuleninterne Hubvorrichtung angehoben, bis die Verbindungselemente 24
an der Lagerfläche 18 in die Zapfenaufnahmen 26 am Säulenkopf 14 vollständig eingeführt
sind.
[0013] Zu diesem Zeitpunkt greifen die Verbindungselemente 24 gleichzeitig in die Zapfenaufnahmen
22 an dem Transportwagen 16 und in die Zapfenaufnahmen 26 am Säulenkopf 14.
[0014] Nun wird gemäß Figur 1e der Säulenkopf 14 weiter angehoben, bis die Lagerfläche 18
mit ihren Verbindungselementen 24 aus den Zapfenaufnahmen 22 des Transportwagens herausgehoben
wurde. Dieser kann nun entfernt werden (Figur 1f). Der Operationstisch kann in der
üblichen Weise je nach Bedarf in die gewünschte Arbeitshöhe verstellt werden (Figur
1g). Bei der Übergabe der Lagerfläche von der Stützsäule 10 auf den Transportwagen
16 wird in umgekehrter Weise verfahren.
[0015] Die Lagerfläche 18 muß sowohl auf der Stützsäule 10 als auch auf dem Transportwagen
jeweils verriegelt werden, um ein unbeabsichtigtes Lösen der Lagerfläche von der jeweiligen
Trageeinrichtung zu verhindern. Wie dieses Verriegeln und Entriegeln während der Übergabe
der Lagerfläche von der Stützfläche auf den Transportwagen 16 oder umgekehrt erfolgt,
soll nun anhand der weiteren Figuren näher erläutert werden.
[0016] In den Figuren 2 bis 4 ist ein Verbindungselement 24 näher dargestellt. Dieses umfaßt
ein quaderförmiges Flanschteil 30 mit Bohrungen 32, durch welche Bolzen zur Befestigung
der Verbindungselemente 24 an der Lagerfläche 18 geführt werden können. Mit dem Flanschteil
30 ist einstückig ein trapezförmiger Grundkörper 34 verbunden. Der Grundkörper weist
an seinen Stirn- oder Schmalseiten jeweils eine gabelartige Aussparung 36 auf, in
der jeweils eine Klinke 38 um eine Achse 40 schwenkbar gelagert ist. Die Klinke 38
weist an ihrem innen liegenden oberen Rand einen Anschlag 42 auf, der das Ausschwenken
der Klinke 38 aus der gabelförmigen Aussparung 36 durch Anschlagen an einem Gegenanschlag
44 des Grundkörpers 34 verhindert, wie dies die Figur 3 erkennen läßt. Beide Klinken
38 sind durch eine zwischen ihnen wirkende nicht dargestellte Schraubendruckfeder
in ihre äußere Schwenkstellung vorgespannt.
[0017] Die Zapfenaufnahmen 22 an dem Transportwagen und die Zapfenaufnahmen 26 an dem Säulenkopf
14 sind identisch ausgebildet. Sie sind in ihrer Form dem Grundkörper 34 des Verbindungselementes
24 angepaßt, umschließen das Verbindungselement 24 jedoch nur jeweils zur Hälfte.
Die beiden offenen Zapfenaufnahmen 22 und 26 bilden mit ihren offenen Seiten einander
zugewandt eine das jeweilige Verbindungselement 24 vollständig umschließende Aufnahme.
Wesentlich ist jedoch dabei, daß jede Zapfenaufnahme nur an einer den Stirnflächen
des Verbindungselement 24 zugewandten Seitenfläche eine Klinkenaufnahmevertiefung
oder Rastaufnahme 48 aufweist, während die andere Seitenfläche 50 glatt ist und eine
Steuerfläche bildet.
[0018] Wird das Verbindungselement in die Zapfenaufnahme des Säulenkopfes eingeführt (Figur
3) so kann die in diesen Figuren rechts liegende Sperrklinke in die zugehörige Rastaussparung
48 eingreifen. Die in der Figur links liegende Sperrklinke wird dagegen durch die
glatte Steuerfläche 50 entgegen der Kraft der Schraubendruckfeder in den Grundkörper
34 des Verbindungselementes 24 hineingedrückt, wie dies in Figur 3 dargestellt ist.
Dabei ist zu bemerken, daß die Klinken 38 in Richtung ihrer Achsen nur zur Hälfte
innerhalb der Zapfenaufnahme 26 an dem Säulenkopf 14 liegen. Die achsnormale Ebene,
bis zu der das Verbindungselement innerhalb der Zapfenaufnahme 26 am Säulenkopf 14
liegt, ist in Figur 2 mit 52 bezeichnet.
[0019] In Figur 4 ist der andere Zustand dargestellt, in dem das Verbindungselement 24 in
die Zapfenaufnahme 22 am Transportwagen 16 eingeführt ist. Hier rastet die in den
Figuren 2 und 4 links liegende Sperrklinke 38 in die vorgesehene Rastaussparung 48
ein, während die rechte Sperrklinke durch die glatte Steuerfläche 50 in den Grundkörper
34 des Verbindungselementes 24 hineingedrückt wird. Aus den Darstellungen in den Figuren
3 und 4 erkennt man, daß die Lagerfläche 18 sowohl auf dem Säulenkopf 14 als auch
auf dem Transportwagen 16 verriegelt und damit gesichert ist.
[0020] Um nun feststellen zu können, ob die jeweilige Verriegelungsklinke 38 in ihre zugehörige
Rastaussparung 48 eingerastet ist, sind Sensoren vorgesehen. Diese umfassen zwei Hall-Sonden
54, 56, die in Bohrungen in der säulenseitigen Zapfenaufnahme angeordnet sind, wie
dies die Figuren 2 bis 4 zeigen. In Jeder Klinke 38 ist in einer Bohrung 58 ein Permanentmagnet
60 angeordnet. Die Anordnung des Magneten 60 in der zum Einrasten in der säulenseitigen
Zapfenaufnahme 48 bestimmten Verriegelungsklinke 38 und der zugehörigen Hall-Sonde
54 ist so getroffen, daß die Hall-Sonde 54 ein Signal abgibt, sobald die Klinke 38
vollständig in der Rastaufnahme 48 liegt, wie dies in Figur 3 dargestellt ist.
[0021] Der Fall für die andere Verriegelungsklinke, die zum Einrasten in die wagenseitige
Zapfenaufnahme bestimmt ist, liegt etwas komplizierter. Der Magnet 60 wird in derselben
Weise wie in der zuerst beschriebenen Verriegelungsklinke 38 angeordnet. Die Hall-Sonde
56 liegt an einer gegenüber der Hall-Sonde 54 etwas höher gelegenen Stelle in der
säulenseitigen Zapfenaufnahme. Wenn die Säule 10 und damit die säulenseitige Zapfenaufnahme
14 bei der Übergabe der Patientenlagerfläche von der Stützsäule 10 an den Transportwagen
16 abgesenkt wird, wobei die Verriegelungsklinken 38 aus der in Figur 3 dargestellten
Stellung in die in Figur 4 dargstellte Stellung übergehen, bewegt sich die Zapfenaufnahme
14 der Säule 10 in die in der Figur 4 gestrichelt angedeutete Position. Da die säulenseitige
Zapfenaufnahme sich dabei von der in die wagenseitige Zapfenaufnahme einrastenden
Verriegelungsklinke entfernt, wäre eine für ein Signal ausreichende Annäherung zwischend
der Hall-Sonde und dem in der Verriegelungsklinke angeordneten Magnet nicht möglich.
Aufgrunddessen ist entsprechend der Darstellung in den Figuren 4 und 5 zwischen dem
in der Klinke angeordneten Magnet 60 und der in der säulenseitigen Zapfenaufnahme
angeordneten Hall-Sonde 56 ein Magnetfeldübertragungselement 62 vorgesehen, welche
eine Stelle 64, die dem Magneten 60 der in der wagenseitigen Zapfenaufnahme 48 eingerasteten
Klinke 38 gegenüberliegt, mit einer Stelle 66 verbindet, welche in diesem Verriegelungsmoment
der Hall-Sonde 56 in der säulenseitigen Zapfenaufnahme gegenüberliegt. Diese Stellung,
in der die Verriegelungsklinke 38 ihre Verriegelungsstellung in der wagenseitigen
Zapfenaufnahme erreicht, ist in Figur 4 dargestellt.
[0022] Das Magnetfeldübertragungselement 62 ist beispielsweise ein Weicheisenelement.
[0023] Die Hall-Sensoren sind in nicht dargestellter Weise entweder mit einer Anzeigeeinrichtung
oder der Steuereinrichtung innerhalb der Säule 10 verbunden, so daß der Verriegelungszustand
angezeigt oder die Steuereinrichtung von dem Verriegelungszustand informiert werden
kann.
[0024] Mit der erfindungsgemäßen Lösung ist es möglich, sicherzustellen, daß die Verriegelungsklinken
jeweils ihre Verriegelungsstellung erreicht haben. Damit wird die Gefahr einer unvollständigen
Verriegelung und eines unbeabsichtigten Lösens der Lagerfläche von der Stützsäule
oder dem Transportwagen vermieden.
1. Verbindungseinrichtung zum wahlweisen Verbinden einer Patientenlagerfläche (18) mit
der Stützsäule (10) eines Operationstisches oder einem Transportwagen (16), umfassend
mindestens zwei zur Befestigung an der Lagerfläche (18) bestimmte zapfenförmige Verbindungselemente
(24), die in säulenseitige bzw. wagenseitige Zapfenaufnahmen (26, 22) einführbar sind,
wobei an jedem Verbindungselement (24) mindestens zwei Verriegelungselemente (38)
derart beweglich gelagert sind, daß sie zwischen einer Verriegelungsstellung und einer
Freigabestellung verstellbar sind und bei dem durch eine Relativbewegung zwischen
Transportwagen (16) und Stützsäule (10) erfolgenden Übergang der Lagerfläche (18)
von der Säule (10) zum Transportwagen (16) oder umgekehrt jeweils gleichzeitig in
eine säulenseitige und eine wagenseitige Zapfenaufnahme (26, 22) eingreifen, wobei
ferner in jeder Zapfenaufnahme (26, 22) eine Rastaussparung (48) zur Aufnahme eines
der Verriegelungselemente (38) in dessen Verriegelungsstellung und eine dem jeweils
anderen Verriegelungselement (38) zugeordnete Steuerfläche (50) ausgebildet sind,
welche beim Einführen des Verbindungselementes (24) dieses Verriegelungselement (38)
in seine Freigabestellung überführt, und wobei jedem Verriegelungselement (38) eines
Verbindungselementes (24) eine Rastaussparung (48) in der einen Zapfenaufnahme (26,
22) (säulenseitig, wagenseitig) und eine Steuerfläche (50) in der demselben Verbindungselement
(24) zugeordneten anderen Zapfenaufnahme (22, 26) (wagenseitig, säulenseitig) zugeordnet
sind, dadurch gekennzeichnet, daß den Verriegelungselementen (38) jeweils ein Sensor (54, 56) zum Erfassen der
Verriegelungsstellung des jeweiligen Verriegelungselementes (38) zugeordnet ist.
2. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sensoren (54, 56) jeweils mit einer Anzeigeeinrichtung verbunden sind.
3. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sensoren (54, 56) jeweils mit einer die Bewegungsfunktionen des Operationstisches
steuernden und mit der Stützsäule (10) verbundenen Steuereinrichtung in Verbindung
stehen.
4. Verbindungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sensoren (54, 56) in den säulenseitigen Zapfenaufnahmen (26) angeordnet
sind.
5. Verbindungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sensoren jeweils eine Hall-Sonde (54, 56) umfassend, die in der säulenseitigen
Zapfenaufnahme (26) angeordnet ist und der jeweils ein in einem Verriegelungselement
(38) angeordneter Magnet (60) zugeordnet ist.
6. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente (38) von in dem Verbindungselement (24) schwenkbar
gelagerten Klinken gebildet sind, die zwei Abschnitte haben, von denen der eine zum
Eingriff in die Rastaussparung (48) einer Zapfenaufnahme (26, 22) der Stützsäule (10)
oder des Transportwagens (16) und der andere zur Anlage an der Steuerfläche (50) der
Zapfenaufnahme (22, 26) des jeweils anderen Teiles (Transportwagen, Stützsäule) bestimmt
ist, und daß in der wagenseitigen Zapfenaufnahme (22) zwischen der Stelle (64) an
der Rastaussparung (48), welche dem Magnet (60) in der Klinke (38) in der Verriegelungsstellung
derselben gegenüberliegt, und der Stelle (66), welche der Hall-Sonde (56) beim Verriegeln
der Klinke (38) gegenüberliegt, eine Magnetfeldübertragungseinrichtung (62) angeordnet
ist.
7. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Magnetfeldübertragungseinrichtung (62) von einem die beiden Stellen (64,
66) an der wagenseitigen Zapfenaufnahme (22) verbindenden Weicheisenelement gebildet
ist.
1. A device for optionally connecting a patient-supporting surface (18) to the supporting
column (10) of an operating table or a transport carriage (16), comprising at least
two connecting elements (24) in the form of pins for securing to the patient-supporting
surface (18) and insertable into recesses (26, 22) on the column side and on the carriage
side respectively, at least two locking elements (38) being so movably mounted on
each connecting element (24) as to be adjustable between a locked position and a release
position, and during the transfer of the patient-supporting surface (18) from the
column (10) to the carriage (16) or vice versa as a result of movement of the carriage
(16) relative to the column (10), the pins simultaneously engage in a recess (26)
on the column side and a recess (22) on the carriage side, and each recess (26, 22)
is formed with a catch cavity (48) for receiving one of the locking elements (38)
in its locked position and is also formed with a control surface (50) which is associated
with the other locking element (38) and which, on insertion of the connecting element
(24), moves said locking element (38) into its release position, each locking element
(38) of a connecting element (24) being associated with a catch cavity (48) in one
recess (26, 22) (on the column side and on the carriage side) and a control surface
(50) in the other recess (22, 26) (on the carriage side and on the column side) associated
with the same connecting element (24), characterised in that each locking element (38) is associated with a sensor (54, 56) for detecting
the locked position of the respective locking element (38).
2. A connecting device according to claim 1, characterised in that the sensors (54, 56) are each connected to a display device.
3. A connecting device according to claim 1 or 2, characterised in that the sensors (54, 56) are each connected to a control device which controls
the movement functions of the operating table and which is connected to the supporting
column (10).
4. A connecting device according to any of claims 1 to 3, characterised in that the sensors (54, 56) are disposed in the pin recesses (26) on the column
side.
5. A connecting device according to any of claims 1 to 4, characterised in that each sensor comprises a Hall probe (54, 56) disposed in the recess (26) on
the column side and associated with a respective magnet (60) disposed in a locking
element (38).
6. A connecting device according to claim 5, characterised in that the locking elements (38) are pawls pivotably mounted in the connecting element
(24) and having two portions, one for engagement in the catch cavity (48) of a pin
recess (26, 22) of the supporting column (10) or of the carriage (16) and the other
for abutting the control surface (50) of the recess (22, 26) of the other part (the
carriage or column), and in that a magnetic-field transmission device (62) is disposed
in the recess (22) on the carriage side between the place (64) on the catch cavity
(48) opposite the magnet (60) in the pawl (38) in the locking position thereof, and
the place (66) opposite the Hall probe (56) when the paw (38) is locked.
7. A connecting device according to claim 6, characterised in that the magnet-field transmission device (62) is a soft-iron element connecting
the two places (64, 66) on the pin recess (22) on the carriage side.
1. Dispositif de liaison pour relier au choix une surface porteuse de malade (18) à la
colonne de soutien (10) d'une table d'opération ou à un chariot de transport (16),
comprenant au moins deux éléments de liaison (24) en forme de tenon à fixer sur la
surface porteuse (18), qui peuvent être introduits dans des logements de tenon (26,
22), respectivement de la colonne ou du chariot, au moins deux éléments de verrouillage
(38) étant montés à déplacement sur chaque élément de liaison (24) de telle sorte
qu'ils peuvent être déplacés entre une position de verrouillage et une position de
libération et que, lors du transfert de la surface porteuse (18) de la colonne (10)
au chariot de transport (16) ou vice-versa, transfert qui s'effectue par un mouvement
relatif entre le chariot de transport (16) et la colonne de soutien (10), ils s'engagent
respectivement en même temps dans un logement de tenon (26) de la colonne et dans
un logement de tenon (22) du chariot, chaque logement de tenon (26, 22) étant en outre
pourvu d'un évidement de crantage (48) pour recevoir un des éléments de verrouillage
(38) dans sa position de verrouillage et d'une surface de commande (50) associée à
l'autre élément de verrouillage (38) respectif, surface qui, lors de l'introduction
de l'élément de liaison (24), transfère cet élément de verrouillage (38) dans sa position
de libération, et étant associés, à chaque élément de verrouillage (38) d'un élément
de liaison (24), un évidement de crantage (48) dans l'un des logements de tenon (26,
22) (de la colonne ou du chariot) et une surface de commande (50) dans l'autre logement
de tenon (22, 26) (respectivement du chariot ou de la colonne) associé au même élément
de liaison (24), caractérisé en ce qu'un capteur (54, 56) est respectivement associé
aux éléments de verrouillage (38) pour détecter la position de verrouillage de l'élément
de verrouillage (38) respectif.
2. Dispositif de liaison selon la revendication 1, caractérisé en ce que les capteurs
(54, 56) sont respectivement reliés à un dispositif d'affichage.
3. Dispositif de liaison selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les capteurs
(54, 56) sont respectivement reliés à un dispositif de commande commandant les fonctions
de déplacement de la table d'opération et relié à la colonne de soutien (10).
4. Dispositif de liaison selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce que les capteurs (54, 56) sont disposés dans les logements de tenon (26) de
la colonne.
5. Dispositif de liaison selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé
en ce que les capteurs comprennent chacun une sonde à effet Hall (54, 56), qui est
disposée dans le logement de tenon (26) de la colonne et à laquelle est respectivement
associé un aimant (60) disposé dans un élément de verrouillage (38).
6. Dispositif de liaison selon la revendication 5, caractérisé en ce que les éléments
de verrouillage (38) sont constitués par des cliquets montés à pivotement dans l'élément
de liaison (24), qui possèdent deux parties dont l'une est destinée à l'engagement
dans l'évidement de crantage (48) d'un logement de tenon (26, 22) de la colonne de
soutien (10) ou du chariot de transport (16), et l'autre à l'application contre la
surface de commande (50) du logement de tenon (22, 26) de l'autre pièce respective
(chariot de transport ou colonne de soutien), et en ce qu'un dispositif (62) de transmission
de champ magnétique est disposé dans le logement de tenon (22) du chariot entre l'emplacement
(64) prévu sur l'évidement de crantage (48) qui fait face à l'aimant (60) dans le
cliquet (38) dans la position de verrouillage de ce dernier, et l'emplacement (66)
qui fait face à la sonde à effet Hall (56) lors du verrouillage du cliquet (38).
7. Dispositif de liaison selon la revendication 6, caractérisé en ce que le dispositif
(62) de transmission de champ magnétique est constitué par un élément en fer doux
reliant les deux emplacements (64, 66) sur le logement de tenon (22) du chariot.