(19)
(11) EP 0 953 687 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.11.1999  Patentblatt  1999/44

(21) Anmeldenummer: 99108212.4

(22) Anmeldetag:  27.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E02D 29/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.04.1998 DE 19819334

(71) Anmelder: Schone, Gerhard
08262 Morgenröthe-Rautenkranz (DE)

(72) Erfinder:
  • Schone, Gerhard
    08262 Morgenröthe-Rautenkranz (DE)

(74) Vertreter: Auerbach, Bettina Patentanwältin 
Südstrasse 29
08066 Zwickau
08066 Zwickau (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Höhenausgleich zwischen Schachtabdeckung und Fahrbahnoberfläche


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum zuverlässigen Höhenausgleich zwischen Schachtabdeckung und Fahrbahnoberfläche als mit Fahrbahnbelagmaterial ausfüllbarer und homogen in die Fahrbahnoberfläche eingliederungsfähiger Schachtdeckelaufsatz.
Erfindungsgemäß wird der Höhenausgleich mit einem in die Fahrbahnoberfläche eingliederungsfähigen Schachtdeckelaufsatz gelöst. Dieser ist dazu mehrteilig ausgebildet und besteht wenigstens aus einem umlaufenden Kragen und einem paßfähigen Einsatz. Der umlaufende Kragen weist auf dem oberen Rand der Schachtabdeckung fixierbare Auflager auf und er besitzt am Auflagering anliegende Übergriffe, die das seitliche Verschieben desselben verhindern.
Weiterhin sind mehrer Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen der umlaufende Kragen und die jeweiligen Aufsätze mit Fahrbahnbelagsmaterial ausfüllbar gestaltbar sind. Mit Hilfe dieser technischen Lösung ist es möglich, das Auftragen von Binder- und/oder Deckschichten auf die Verkehrsfläche und das Ausfüllen des Schachtdeckelaufsatzes in einem kontinuierlichen Arbeitsgang vorzunehmen.
Zusätzlich sind zwischen dem umlaufenden Kragen und dem paßfähigen Einsatz Kanäle und Druckkammern zum bedarfsweisen Einführen von fluiden Druckmitteln angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Höhenausgleich zwischen Schachtabdeckung und Fahrbahnoberfläche als mit Fahrbahnbelagmaterial ausfüllbarer und homogen in die Fahrbahnoberfläche eingliederungsfähiger Schachtdeckelaufsatz, wie sie bei der Neuerrichtung und bei der Reparatur von Verkehrsflächen mit darunter befindlichen Ver- und Entsorgungstrassen benötigt wird.

[0002] Das Eingliedern von Zugängen zu unterirdischen Ver- und Entsorgungstrassen, beispielsweise Wasserversorgungs- und Abwasserableitungskanäle, Nachrrichtenübermittlungstrassen und Energieversorgungsleitungen, stellt bei der Errichtung von Verkehrsflächen ein anerkanntes Problem dar. Die zunehmende Schwere der Verkehrsmittel und die intensivere Inanspruchnahme der Verkehrsflächen erhöht die Anforderungen an die Paßfähigkeit der Abdeckungen von Zugangsschächten zu unterirdischen Ver- und Entsorgungstrassen und den Oberflächen der Straßen, Wege und Plätze.
Unzureichende Paßfähigkeit führt zwangsläufig zu vermeidbaren Belastungen der Fahrzeuge, der Verkehrsflächen und der Zugangsschächte gleichermaßen.
Deshalb sind Anstrengungen unverkennbar, mit Hilfe neuer technischer Mittel das bestehende Problem zuverlässig zu lösen.
So kennzeichnet die DE U1 297 07 603 die Schachtabdeckung von einer Kanalisation, bei der das oberste ringförmige Betonformteil des daraus hergestellten Schachtes eine obere Auflagefläche aufweist, auf der ein Tragrahmen für einen einlegbaren Schachtdeckel angeordnet ist und bei dem zumindest zwischen dem Tragrahmen und der Auflagefläche eine dauerelastische Auflage vorgesehen ist, die wenigstens aus einer organischen Reaktionsharzmasse mit stoßdämpfenden Eigenschaften besteht.
Die Anwendung dieser technischen Lösung verbessert zwar die Befahrbarkeit der Schachtabdeckung, erfordert jedoch nach wie vor entweder unterschiedlich dicke Tragrahmen und/oder maßlich präzise Gründungen der errichteten Schächte, wenn es nicht zu Höhendifferenzen zwischen der Oberfläche des elastisch verlagerten Schachtdeckels und der umgebenden Fahrbahnoberfläche kommen soll.

[0003] Die DE U1 94 01 426 beschreibt dagegen einen mit Beton gefüllten Schachtdeckel für befahrbare Schachtabdeckungen, bei dem die Innenfläche der Deckelschale Vorsprünge und/oder Betonanker zur besseren Verbindung des Betons aufweist, wobei an den oberen Rand der Deckelschale beispielsweise nach innen vorspringende Rippen angegossen sind, deren Querschnitt nach innen zunimmt.
Mit Hilfe dieser technischen Lösung ist es prinzipiell möglich, die Schachtdeckelfüllung gemeinsam mit der übrigen Trag- und Verschleißschicht der umgebenden Verkehrsfläche herzustellen. Allerdings ist die erforderliche Paßfähigkeit zwischen der Oberkante der Deckelschale und der umgebenden Verkehrsfläche nur dadurch herzustellen, daß die Lagerung der Deckelschale bereits die erforderliche Maßhaltigkeit aufweist. Nachteilig an dieser Lösung ist außerdem, für die bedarfsweise Lösbarkeit des gefüllten Schachtdeckels bei erforderlichem Zugang zum Schacht besonders aufwendige Vorkehrungen treffen zu müssen.

[0004] Schließlich beschreibt die DE C2 43 32 968 einen runden Schachtdeckel, der aus einer nach oben offenen und mit Beton gefüllten Schale aus Gußeisen besteht, die einen umlaufenden Auflagerand und in Teilbereichen oberhalb des Auflagerandes obere, von Lüftungsöffnungen durchdrungene Flächen besitzt, wobei diese Flächen in zwei gegenüberliegenden Randbereichen des Deckels liegen und in jeder der beiden Flächen wenigstens zwei parallel zueinander und zu einer Symmetrieachse des Deckels verlaufende Längsschlitze angeordnet sind. Auch diese technische Lösung verfolgt das Ziel, die Paßfähigkeit von Schachtdeckeloberfläche und umgebender Verkehrsfläche zu verbessern. Gleichzeitig soll eine ausreichende Lösbarkeit des Schachtdeckels aus seiner Auflage gewährleistet werden. Entscheidend ist jedoch auch hierbei, daß bereits die Schachtdeckelauflage im Hinblick auf die vorgesehene Lage der Fahrbahnoberläche maßlich präzise fixiert ist. Jede Änderung der Lage der Fahrbahnoberfläche, beispielsweise durch Abfräsen oder durch Aufbringen neuer Verschleißschichten erfordert zugleich die Neugestaltung der Schachtdeckelauflage.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb im Schaffen einer technischen Lösung für den zuverlässigen Höhenausgleich zwischen Schachtabdeckung und Fahrbahnoberfläche.

[0006] Neben der Gewährleistung der erforderlichen Paßfähigkeit zwischen den Oberflächen der Schachtabdeckung und der umgebenden Verkehrsfläche soll zugleich die unerläßliche Lösbarkeit der Schachtabdeckung aus der Verkehrsfläche für den Bedarfsfall gesichert werden.
Neben der stabilen und dauerhaften Einbindung der Schachtabdeckung in das umgebende Deckschichtenmaterial soll die wirtschaftliche Herstellbarkeit und die zuverlässige Vermeidung von Überfahrgeräuschen erreicht werden.

[0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1, 13 und 14 gelöst. Danach wird der Höhenausgleich zwischen der Oberfläche der Schachtabdeckung und der Fahrbahnoberfläche als mit Fabrbahnbelagmatenal ausfüllbar und homogen in die Fahrbahnoberfläche eingliederungsfähiger Schachtdeckelaufsatz ausgebildet. Der Schachtdeckelaufsatz ist dazu mehrteilig ausgebildet und besteht wenigstens aus einem umlaufenden Kragen und einem paßfähigen Einsatz. Der umlaufende Kragen weist aufdem oberen Rand der Schachtabdeckung fixierbare Auflager auf. Außerdem besitzt der umlaufende Kragen am Auflagering anliegende Übergriffe, die das seitliche Verschieben des umlaufenden Kragens verhindern. Zusätzlich sind zwischen dem umlaufenden Kragen und dem paßfähigen Einsatz Kanäle zum bedarfsweisen Einführen von fluiden Druckmitteln angeordnet. Die paßfähigen Wandungen des umlaufenden Kragens und des paßfähigen Einsatzes sind nach oben konisch erweitert ausgebildet. Außerdem sind die paßfähigen Wandungen des umlaufenden Kragens und des paßfähigen Einsatzes thermisch und/oder mechanisch kürzbar gestaltet. Zwischen dem paßfähigen Einsatz und dem umlaufenden Kragen sind Druckkammem angeordnet, die bei Erfordernis mit fluiden Druckmitteln ausgefüllt werden können.

[0008] Mit Hilfe dieser technischen Lösung ist es möglich, das Auftragen von Binder- und/oder Deckschichten auf die Verkehrsfläche und das Ausfüllen des Schachtdeckelaufsatzes in einem kontinuierlichen Arbeitsgang vorzunehmen. Bei Einsatz ausreichend dimensionierter Schachtdeckelaufsätze können nachträgliche Justierarbeiten zum Höhenausgleich zwischen der Oberfläche des Schachtdeckels und der umgebenden Fahrbahnoberfläche entfallen.

[0009] Besondere Vorarbeiten beim Aufsetzen der Schachtabdeckung auf den zugänglich zu haltenden Schacht sind minimierbar.
Die erforderlichen Anpassungsarbeiten lassen sich auf das Abschneiden des gegebenenfalls überstehenden Randes des umlaufenden Kragens und des paßfähigen Einsatzes auf das Niveau der Fahrbahnoberfläche reduzieren. Infolge der Möglichkeit des Einsatzes von fluiden Druckmitteln beim Lösen des paßfähigen Einsatzes aus dem umlaufenden Kragen läßt sich der Zugang zum jeweiligen Schacht im Bedarfsfall einfach und rationell gestalten. Sowohl nach dem Ausfüllen des paßfähigen Einsatzes mit Fahrbabnbelagmaterial als auch nach dem Wiedereinsetzen des zwischenzeitlich gelösten Schachtdeckeleinsatzes ist die mechanische und akustische Klapperfreiheit beim Überfahren gewährleistet. Erreicht wird außerdem eine höhere Sicherheit gegen das mißbräuchliche Entfernen der Schachtabdeckung wegen der dazu benötigten speziellen Arbeitsmittel. Die Überfahrbarkeit der Schachtabdeckung läßt sich aufdem vorgeschlagenen Wege ohne Inkaufnahme einer markanten Geräuschkulisse gewährleisten.
Als Vorteil der vorgeschlagenen technischen Lösung gilt weiterhin die Möglichkeit des Einsatzes von Recyclingbaustoffen für die Herstellung des Schachtdeckelaufsatzes, beispielsweise von mechanisch stabilisierten Altkunststoffen.

[0010] In einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, das fixierbare Auflager als einteiliges und die gesamte Schachtabdeckung zumindest teilweise überdeckendes Bauelement auszubilden.

[0011] In einer weiteren Ausführungsform ist es möglich, das fixierbare Auflager als mehrteiliges und die Schachtabdeckung nur teilweise überdeckendes Bauelemet auszubilden.

[0012] Weiterhin kann die Vorrichtung so gestaltet werden, daß der umlaufende Kragen und der paßfähige Einsatz aus einem einheitlichen Werkstoff, vorzugsweise aus gegen thermische Beanspruchung stabilisiertem Kunststoff, besteht.

[0013] Vorgesehen ist außerdem, daß die Kanäle und Druckkammern für die Aufnahme von hydraulischen oder alternativ dazu von pneumatischen Druckmitteln ausgebildet sind.

[0014] Es ist auch möglich, den Schachtdeckelaufsatz so zu gestalten, daß der paßfähige Einsatz eine zentrale Bohrung für die Aufnahme von mechanischen Lösehilfen aufweist.

[0015] Die Vorrichtung kann auch aufeinfache Weise für die Verbesserung der Wiederauffindbarkeit genutzt werden.
Dazu sind der Verschlußdeckel für die zentrale Bohrung und/oder die paßfähigen Wandungen von umlaufendem Kragen und paßfähigem Einsatz lagekennzeichnend farbgestaltet.

[0016] Insbesondere bei vorgesehenem Einsatz von fluiden Druckmitteln als Lösehilfe ist es vorteilhaft, die Abstützung zwischen dem umlaufenden Kragen und dem paßfähigen Einsatz als druckkammerbildendes flexibles Dichtlippensystem auszubilden.
Das flexible Dichtlippensystem zwischen dem paßfähigen Einsatz und dem umlaufenden Kragen kann auch als Teil des umlaufenden Kragens ausgebildet sein.
Schließlichist ist es auchmöglich, das flexible Dichtlippensystem zwischen dem paßfähigen Einsatz und dem umlaufenden Kragen als Teil des paßfähigen Einsatzes auszubilden.

[0017] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist es vorgesehen, die das seitliche Verschieben des Schachtdeckelaufsatzes verhindernden Übergriffe als an dem Auflagering anliegende und keilförmig aufweitbare Ringelemente auszubilden.

[0018] Eine besondere Ausführungsvariante der Erfindung sieht vor, daß die Vorrichtung zum Höhenausgleich zwischen Schachtabdeckung und Fahrbahnoberfläche als mit Fahrbahnbelagmaterial ausfüllbarer und homogen in die Fahrbahnoberfläche eingliederungsfähiger einteiliger Schachtdeckelaufsatz ausgebildet ist.
Der Schachtdeckelaufsatz weist dazu einen nach oben konisch erweiterten und mit Fahrbabnbelagsmaterial ausfüllbaren umlaufenden Kragen auf. Der umlaufende Kragen ist mit das seitliche Verschieben des Schachtdeckelaufsatzes verhindernden und am Auflagering anliegenden Übergriffen ausgestattet.
Außerdem ist der Schachtdeckelaufsatz mit einem aufdem Schachtdeckel aufliegenden Boden ausgestattet.
Am Boden des Schachtdeckelaufsatzes ist wenigstens eine bis zur Fahrbahnoberfläche reichende Werkzeugaufnahme angeordnet.

[0019] Zur Gewährleistung der erwünschten Lösbarkeit des einteiligen Schachtdeckelaufsatzes ist im Boden außerhalb des Bereichs des Schachtdeckels wenigstens eine als Sollbruchstelle ausgebildete Zone angeordnet, welche im unausbleiblichen Fall wirksamwerden kann. Generell ist die Schachtabdeckung jeder geometrischen Form des Schachthalses anpaßbar.

[0020] Eine besondere Ausführungsform der Erfindung sieht eine Vorrichtung zum Höhenausgleich zwischen Schachtabdeckunkung Fahrbahnoberfläche in Form eines in die Fahrbahnoberfläche eingliederungsfähigen Schachtaufsatzes vor, der mehrteilig ausgebildet ist.
Bei Neubau oder bei Reparatur einer Fahrbahn wird am Auflagering unterhalb des Schachtdeckels ein bis in das Niveau der Binderschicht ragender Außenring angeordnet, der eine nach oben gerichtete konische Öffnung aufweist. Außerdem wird aufdem Schachtdeckel selbst ein Aufsatz mit Belüftungschlitzen angeordnet, wobei diese Belüftungsschlitze überwiegend mit den Öffnungen im Schachtdeckel übereinstimmen. In den Belüftungsschlitzen sind verschiebliche Schiebehülsen angeordnet, die zunächst beim Aufbringen von Binderschichtmaterial in eine entsprechend tiefere Stellung gebracht werden. Für das Auffüllen des Aufsatzes mit Binderschichtmateiial wird ein nach dem Auffüllen entnehmbarer Zwischenring zwischen dem Außenring und dem Aufsatz angeordnet, der nach seiner Entnahme zwischen dem Außenring und dem Binderschichimaterial oberhalb des Schachtdeckels einen nach oben konisch geöffneten Ringspalt bildet. Im konisch nach oben erweiterten Außenring wird nunmehr ein bis zur Sollhöhe der Deckschicht verschieblicher Schiebering angeordnet, in den ein Einsatz mit Fluidzuführungskanälen und oberen und unteren Dichtlippen eingebracht wird. In diesen Einsatz gelangt während des Aufbringens des Deckschichtmaterials auf die Fahrbahn das Deckschichtmaterial und bildet eine homogene Oberfläche, die lediglich von der Oberkante des Schiebrings, von der Oberkante des Einsatzes mit den verschließbaren Öffnungen der Fluidzuführungskanäle und von den Enden der in den Belüftungsschltzen angeordneten und bis zur oberen Ebene des Deckschichtmaterials reichenden Schiebehülsen unterbrochen wird. Im Reparaturfall können in die Schiebehülsen mechanische Hebehilfen eingesetzt werden, wobei der Schachtdeckel mit Aufbau nach annähernd 90° Drehung der mechanischen Hebehilfe abgehoben werden kann. Zur Erleichterung der Abnahme des Schachtdeckels vom Schachtbauwerk können in die Fluidzuführungskanäle beliebige fluide Medien eingebracht werden.

[0021] Durch entsprechende Materialauswahl oder besondere Oberflächenbeschichtung zwischen dem Schiebering und dem Einsatz kann das Abheben des Schachtdeckels mit aufgebautem Fahrbahnmaterial ebenfalls erleichtert werden.

[0022] Es ist möglich, daß am Aufsatz Profilierungen angeordnet sind, die der innigen Verbindung des einzubringenden Binderschichtmaterials mit dem Aufsatz dienen.
Weiterhin ist es möglich, an der Innenfläche des Einsatzes Profilierungen anzuordnen, die der innigen Verbindung des Deckschichtmaterials mit dem Einsatz dienen.
Zum erleichterten Einführen der mechanischen Hebehilfenkönnen die Belüftungsschlitze sowie die darin angeordneten Schiebhülsen mit einem ovalen oder einem rechteckigen Querschnitt ausgestattet sein. Diese Ausführungsform der Erfindung trägt im besonderen Maße der Forderung Rechnung, das Straßenbaumaterial zumindest formschlüssig auf dem oberen Abschluß des Schachtbauwerkes sicher zu fixieren, die innige Eingliederung der Vorrichtung zur Schachtabdeckung in den übrigen Teil des Fahrbahnaufbaus sicherzustellen und gleichzeitig zeit-, kosten- und kraftsparend die Zugänglichkeit des Schachtbauwerks im Reparatur- oder Inspektionsfall zu ermöglichen.

[0023] Die Vorteile der Erfindung bestehen damit zusammengefaßt in einer grundsätzlichen Vereinfachung der Hersteilung und Instandhaltung von Verkehrsflächen mit in die Oberflächen integrierten Schachtabdeckungen. Vorhandene oder entstehende Höhendifferenzen können bei hoher Produktivität ausgeglichen bzw. vermieden werden. Neben wirtschaftlichen Vorteilen lassen sich gleichzeitig deutliche Minderungen der Geräuschemission beim Überfahren der Schachtdeckelaufsätze erreichen. Schließlich stellt die Anwendung der vorgeschlagenen technischen Lösung eine Voraussetzuung dafür dar, mechanische Schäden am rollenden Material einerseits und an den Verkehrsflächen sowie an den Schachtkonstruktionen andererseits deutlich zu minimieren.
Der besondere Vorzug der erfindungsgemäßen technischen Lösung besteht darin, daß für die einzelnen Komponenten der Vorrichtung unterschiedliche Materialien, bevorzugt Bauteile aus recyclingfähigen Primär- oder Sekundärkunststoff, eingesetzt werden können. Derartige Teile lassen sich im Reparaturfall mit der Fahbahnoberfläche unproblematisch abfräsen.

[0024] In diesem Falle wird nach dem Abfräsen der Deckel mittels der mechanischen Hebehilfe und gegebenenfalls bei Unterstützung durch das Einbringen von entsprechenden fluiden Medien vom Schachtbauwerk entnommen und durch Entnahme des Schieberings unter weiterer Nutzung des Außenrings die Vorrichtung zum Höhenausgleich zwischen Schachtabdeckung und Fahrbahnoberfläche erneut aufgebaut.

[0025] Die Erfindung soll nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert werden.
In der beiliegenden Zeichnung zeigen:
Fig. 1
die schematische Schnittdarstellung der Kontaktstelle zwischen umlaufendem Kragen und paßfähigem Einsatz mit am umlaufenden Kragen angeordneter elastischer Dichtlippe, Druckkammer und Zuführungskanal für fluide Druckmittel im paßfähigen Einsatz;
Fig. 2
die schematische Schnittdarstellung vom umlaufendem Kragen mit daran angeordneter elastischer Dichtlippe, Abstützung und Druckkammer sowie angeordnetem Zuführungskanal für fluide Druckmittel;
Fig. 3
die schematische Schnittdarstellung der Kontaktstelle zwischen umlaufendem Kragen und paßfähigem Einsatz, wobei das fixierbare Auflager als Ringelement ausgebildet ist;
Fig. 4
die schematische Schnittdarstellung analog Fig. 3 mit einem bis zur Fahrbahnoberfläche reichenden umlaufenden Kragen und speziellem Dichtlippensystem am paßfähigem Einsatz;
Fig. 5
die schematische Schnittdarstellung eines einteiligen Schachtdeckelaufsatzes.
Fig. 6
die schematische Schnittdarstellung eines bis zum Auflagering freigelegten Schachtbauwerks mit am Auflagering angeordnetem Außenring;
Fig. 7
die schematische Schnittdarstellung eines freigelegten Schachthalses mit daran angeordnetem Außenring und auf dem Schachtdeckel aufgesetztem Aufsatz mit Belüftungsschlitzen und Schiebehülsen;
Fig. 8
die schematische Schnittdarstellung dermit Binderschichtmaterial ausgefüllten Teile der Vorrichtung unter Einsatz des zwischen Außenring und Aufsatz angeordnetem entnehmbaren Zwischenrings;
Fig. 9
die schematische Schnittdarstellung der Vorrichtung an einem Schachtbauwerk mit bis zur Fahrbahnoberfläche verschieblichen Schiebering;
Fig. 10
die schematische Schnittdarstellung der unter Anwendung eines Einsatzes mit Deckschichtmaterial fertiggestellten Fahrbahn im Bereich eines Schachtbauwerks;
Fig. 11
die schematische Schnittdarstellung der fertiggestellten Fahrbahn im Bereich einer Schachtabdeckung im Zustand des Abhebens der Vorrichtung mit Hilfe mechanischer Hebehilfen unter Zusatz von das Abheben unterstützenden fluiden Medien;
Fig. 12
den Ausschnitt einer schematischen Schnittdarstellung der Vorrichtung an einer Schachtabdeckung unter Einsatz von Außenring, Aufsatz mit Belüftungsschlitz und Schiebehülse (in zwei Ausführungsvarianten), Schiebering und Einsatz mit unteren und oberen Dichtlippen sowie Fluidzuführungkanälen.

Ausführungsbeispiel 1:



[0026] Gemäß Fig. 1 besteht eine Vorrichtung zum Höhenausgleich zwischen Schachtabdeckung (4) und Fahrbahnoberfläche als Schachtdeckelaufsatz 1 aus einem umlaufenden Kragen 2 und einem paßfähigen Einsatz 3. Der umlaufende Kragen 2 besitzt ein fixierbares Auflager 5, das kreisringförmig auf dem oberen Rand der Schachtabdeckung 4 aufliegt.

[0027] Der umlaufende Kragen 2 verfügt außerdem über einen zylinderförmigen Übergriff 7, der am Auflagering 6 anliegt und den Schachtdeckelaufsatz 1 gegen seitliches Verschieben sichert. Das fixierbare Auflager 5 besitzt ein aufgebogenes kreisringförmiges Element, das als flexibles Dichtlippensystem 14 zwischen dem umlaufenden Kragen 2 und dem paßfähigen Einsatz 3 eine Druckkammer 10 bildet. Auf dem Umfang des äußeren Randes des paßfähigen Einsatzes 3 sind zum Beispiel vier Kanäle 8 verteilt angeordnet, über die bedarfsweise fluide Druckmittel, vorzugsweise Wasser oder Druckluft, der Druckkammer 10 zugeführt werden können, um ein Lösen des paßfähigen Einsatzes 3 aus der Konstruktion des umlaufenden Kragens 2 zu bewirken.
Für die Konstruktion des Schachtdeckelaufsatzes 1 wurde ein thermisch stabilisierter und eingefärbter Thermoplastwerkstoff aus Recyclingmaterial verwendet. Im Rohbaumaß besitzt der Schachtdeckelaufsatz 1 eine solche Höhe, die um ca. 100 mm das Differenzmaß zwischen dem vorhandenen oberen Rand der Scbachtabdeckung und der gewünschten Fahrbahnoberfläche übersteigt.
Vor dem Aufbringen der Binder- und/oder Verschleißschichten aufdie die Schachtabdeckung umgebende Verkehrsfläche wird der Schachdeckelaufsatz im Bereich des konisch nach oben erweiterten umlaufenden Kragens und des paßfähigen Einsatzes aufdas sich ergebende Differenzmaß gekürzt, um danach im eingebauten Zustand in die Fertigung der Fahrbahnoberfläche einbezogen zu werden.
Die Kanäle 8 für das Zuführen von fluiden Druckmitteln zur Druckkammer 10 sind zuvor mit farbigen Verschlußdeckeln 12 verschlossen worden, um im Bedarfsfall die Lageerkennung zu erleichtern.
Der vollständig in den Fabrbahnaufbau integrierte Schachtdeckelaufsatz 1 stellt nunmehr für den rollenden Verkehr keine Inhomogenität mehr dar, führt zur Minderung von Geräuschsemissionen und verbessert die Standfestigkeit der Schachtkonstruktion und der umgebenden Verkehrsfläche.

Ausführungsbeispiel 2:



[0028] Ähnlich dem Beispiel 1 besteht gemäß der Fig. 2 ein Schachtdeckelaufsatz 1 aus einem umlaufenden Kragen 2. Der umlaufende Kragen 2 besitzt ein kreisringförmig ausgebildetes fixierbares Auflager 5 und aufden Umfang verteilt wenigstens drei Stück Übergriffe 7, die am Auflagering 6 anliegen und das seitliche Verschieben des Schachtdeckelaufsatzes verhindern.

[0029] Am Boden der Schachtabdeckung sind im Randbereich umlaufend elastische Bauelemente angeordnet, die als flexibles Dichtlippensystem 14 fungieren. Dieses Dichtlippensystem 14 schließt eine kreisringförmig ausgebildete Druckkammer 10 ein, die ihrerseits durch wenigstens zwei Stück am Umfang verteilt angeordnete Kanäle 8 mit finden Druckmitteln beschickt werden kann. Die Kanäle 8 sind dabei im umlaufenden Kragen 2 ausgebildet.

Ausführungsbeispiel 3:



[0030] Wie im Ausführungsbeispiel 1 besteht gemäß Fig 3 und 4 ein Schachtdeckelaufsatz 1 aus einem umlaufenden Kragen 2 und einem paßfähigen Einsatz 3. In einer ersten Ausführungsform gemäß Fig. 3 besitzt der umlaufende Kragen 2 neben einem ringförmigen und am Auflagering 6 anliegenden Übergriff 7 ein fixierbares Auflager 5, das vollflächig auf der oberen Schachtabdeckung 4 aufliegt. Der ringförmige Übergriff 7 ist als Ringelement 15 nach oben konisch erweitert ausgebildet, in den das nach unten konisch verjüngte Ende des paßfähigen Einsatzes 3 eingreift. Dieses Ende bildet mit dem Ringelement 15 des umlaufenden Kragens 2 das flexible Dichtlippensystem 14, das bedarfsweise eine fluide Druckmittel aufnehmende Druckkammer 10 einschließt.
In der Wandkonstruktion des paßfähigen Einsatzes 3 sind beispielsweise insgesamt zwei Kanäle 8 eingearbeitet, die mit der Druckkammer 10 in Verbindung stehen.

[0031] Gemäß der mit Fig. 4 gekennzeichneten weiteren Ausführungsvariante wird zunächst der umlaufende Kragen 2 am Auflagering 6 positioniert, wobei die elastisch ausgebildeten Übergriffe 7 den umlaufenden Kragen 2 am Auflagering 6 positionieren.
Der danach in denumlaufenden Kragen 2 eingesetzte paßfähige Einsatz 3 bildet mit seinem kreisringförmigen unteren Ende einen Ringkeil, der in das Ringelement 15 des umlaufenden Kragens 2 eingreift und den Schachtdeckelaufsatz 1 fest am oberen Rand der Schachtabdeckung 4 positioniert. Der Ringkeil des paßfähigen Einsatzes 3 ist gleichzeitig als flexibles Dichtlippensystem 14 ausgebildet, so daß bedarfsweise über die im paßfähigen Einsatz 3 ausgebildeten Kanäle 8 das, das Abheben des paßfähigen Einsatzes 3 unterstützende Einbringen von fluiden Druckmitteln ermöglicht werden kann.

[0032] Die Abstützung 13 des Schachtdeckelaufsatzes 1 auf dem oberen Rand der Schachtabdeckung 4 erfolgt hierbei über den Boden des paßfähigen Einsatzes 3.

Ausführungsbeispiel 4:



[0033] Gemäß Fig. 5 ist der Schachtdeckelaufsatz 1 einteilig ausgebildet. Er besitzt einen Boden 16, der das fixierbare Auflager 5 auf dem oberen Rand der Schachtabdeckung 4 bildet. Der ringförmig ausgebildete Übergriff 7 ist flexibel gestaltet und liegt am Auflagering 6 an. Damit wird gewährleistet, daß der Schachtdeckelaufsatz 1 auch bei geringer Maßhaltigkeit der Schachtkonstruktion ausreichend gegen seitliches Verschieben beim Aufbringen der Fahrbahnschichten gesichert ist. Im Boden 16 des einteiligen Schachtdeckelaufsatzes sind kreisringförmig Schwächezonen eingearbeitet, die bedarfsweise beim erforderlichen Freilegen des oberen Randes der Schachtabdeckung 4 als Sollbruchstelle 18 wirken. Für die mechanische Entnahme aus der Verkehrsfläche besitzt der Schachtdeckelaufsatz 1 eine zentrale Bohrung 11, die für die bedarfsweise Werkzeugaufnahme 17 ausgebildet ist und in die ein eingefärbter und herausnehmbarer Verschlußdeckel 12 eingefügt ist. Bei erforderlichem Freilegen des oberen Randes der Schachtabdeckung 4 kommt es demzufolge bei zu großer Haftung des nach oben konisch erweiterten Randes des Schachtdeckelaufsatzes 1 im umgebenden Fahrbahnbelagsmaterial zum mechanischen Zerstören des Schachtdeckelaufsatzes, was zum erneuten Einfügen eines einteiligen Schachtdeckelaufsatzes vor dem Wiederherstellen der Verkehrsfläche Anlaß gibt.

Ausführungsbeispiel 5:



[0034] Gemäß der Figuren 6 bis 12 besteht eine Vorrichtung zum Höhenausgleich zwischen Schachtabdeckung und Fahrbahnoberfläche aus einem am Auflagering 6 angeordneten bis auf das obere Niveau der Binderschicht reichenden Außenring 19, der mit etwa 3° nach oben konisch erweitert ausgeführt ist. Der Außenring 19 liegt am Auflagering mittels eines nach oben gebogenen zylindrischen Teils mittels Reibschluß an.

[0035] Sowohl der Außenring 19 als auch die übrigen Teile der Vorrichtung sind aus thermoplastischem Kunststoff gefertigt. Die Innenfläche des verschieblichen Schieberings 24 und die Außenfläche des Einsatzes 25 sind zusätzlich mit einem die Gleitfähigkeit verbessernden Material beschichtet. Auf dem Schachtdeckel ist ein Aufsatz 20 angeordnet, dessennach unten gebogener Rand den Schachtdeckel umschließt und zugleich den nach oben gerichteten zylindrischen Teil des Außenrings 19 überdeckt.
Der Aufsatz 20 enthält Belüftungschlitze 21, die mit den Belüftungsschlitzen des Schachtdeckels lagemäßig übereinstimmen. In den Belüftungsschlitzen 21 sind Schiebehülsen 22 angeordnet, die zunächst soweit in die Belüftungsschlitze eingeschoben sind, daß sich die Oberkanten der Schiebehülsen 22 etwa in Höhe der geplanten Oberkante der aufzubringenden Binderschicht befinden. Danach wird in den Außenring 19 ein entnehmbarer Zwischenring 23 mit V-förmigen Querschnitt so eingelegt, daß die Oberkante des entnehmbaren Zwischenring 23 ebenfalls bis zur vorgesehenen Höhe der Binderschicht reicht. Nach Aufbringen der Binderschicht wird dieser Zwischenring 23 entnommen. Zugleich werden die Schiebehülsen 22 aus den Belüftungsschlitzen 21 soweit herausgezogen, daß die Oberkanten der Schiebehülsen der vorgesehenen Lage der Fahrbahnoberfläche entsprechen.
Danach wird in den konischen Außenring 19 ein verschieblicher Schiebering 24 eingesetzt und ebenfalls mit seiner Oberkante zur vorgesehenen Oberkante der vorgesehenen Fahrbahnoberfläche ausgerichtet. In diesen verschieblichen Schiebering 24 wird der Einsatz 25 eingelegt, der in seinem unteren Bereich eine ringförmige untere Dichtlippe 27 enthält, die am Außenring 19 anliegt, undweiterhin eine obere ringförmige Dichtlippe 28 enthält, die am Aufsatz 20 anliegt. Der Einsatz 25 enthält hier beispielsweise vier Stück am Umfang des Einsatzes 25 gleichverteilte Fluidzuführungskanäle 8, mit deren Hilfe bei Erfordernis unter Druck stehende fluide Hilfsmedien, beispielsweise Druckluft oder Druckflüssigkeit, eingebracht werden können.
Auf dem Aufsatz 20 sind beispielsweise nagelförmige Profilierungen 29 angeordnet, die dem innigen Verbund des Binderschichtmaterials mit dem Aufsatz 20 dienen.
An der Innenfläche des Einsatzes 25 sind ebenfalls stegförmige Profilierungen 30 angeordnet, die dem innigen Verbund des Deckschichtmaterials mit dem Einsatz 25 dienen.

Bezugszeichenliste



[0036] 
1
- Schachtdeckelaufsatz
2
- umlaufender Kragen
3
- paßfähiger Einsatz
4
- oberer Rand der Schachtabdeckung
5
- fixierbares Auflager
6
- Auflagering
7
- Übergriff
8
- Kanal
9
- paßfähige Wandung
10
- Druckkammer
11
- zentrale Bohrung
12
- Verschlußdeckel
13
- Abstützung
14
- flexibles Dichtlippensystem
15
- Ringelement
16
- Boden des einteiligen Schachtdeckelaufsatzes
17
- Werkzeugaufnahme
18
- Sollbruchstelle
19
- Außenring
20
- Aufsatz
21
- Belüftungsschlitz
22
- verschiebliche Hülse
23
- wiederverwendbarer Zwischenring
24
- höhenverstellbarer Schiebering
25
- Einsatz
26
- mechanische Hebehilfe
27
- untere Dichtlippen
28
- obere Dichtlippe
29
- Profilierung an der Oberseite des Aufsatzes
30
- Profilierung an der Innenseite des Einsatzes



Ansprüche

1. Vorrichtung zum Höhenausgleich zwischen Schachtabdeckung und Fahrbahnoberfläche als mit Fahrbahnbelagmaterial ausfüllbarer und homogen m die Fahrbahnoberfläche eingliederungsfähiger Schachtdeckelaufsatz, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schachtdeckelaufsatz (1) mehrteilig ausgebildet ist und wenigstens aus einem umlaufenden Kragen (2) und einem paßfähigen Einsatz (3) besteht,

daß der umlaufende Kragen (2) aufdem oberen Rand der Scbachtabdeckung (4) fixierbare Auflager (5) aufweist,

daß der umlaufende Kragen (2) das seitliche Verschieben verbindernde und am Auflagering (6) anliegende Übergriffe (7) aufweist,

daß zwischen umlaufendem Kragen (2) und paßfähigem Einsatz (3) das Einführen von fluiden Druckmitteln zulassende Kanäle (8) angeordnet sind,

daß die paßfähigen Wandungen (9) des umlaufenden Kragens (2) und des paßfähigen Einsatzes (3) nach oben konisch erweitert ausgebildet sind,

daß die paßfähigen Wandungen (9) des umlaufenden Kragens (2) und des paßfähigen Einsatzes (3) thermisch odermechanisch kürzbar gestaltet sind und

daß zwischen paßfähigem Einsatz (3) und umlaufendem Kragen (2) mit fluiden Druckmitteln ausfüllbare Druckkammern (10) angeordnet sind.


 
2. Vorrichtung nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das fixierbare Auflager (5) als einteiliges und den gesamten Schachtabdeckung (4) zumindest teilweise überdeckendes Bauelement ausgebildet ist.
 
3. Vorrichtung nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das fixierbare Auflager (5) als mehrteiliges und den Schachtabdeckung (4) nur teilweise überdeckendes Bauelemet ausgebildet ist.
 
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der umlaufende Kragen (2) und der paßfähige Einsatz (3) aus einem einheitlichen Werkstoff, vorzugsweise aus gegen thermische Beanspruchung stabilisiertem Kunststoff, besteht.
 
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanäle (8) und Druckkammern (10) für die Aufnahme von hydraulischen Druckmitteln ausgebildet sind.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanäle (8) und Druckkammern (10) für die Aufnahme von pneumatischen Druckmittein ausgebildet sind.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der paßfähige Einsatz (3) eine zentrale Bohrung (11) für die Aufnahme von mechanischen Lösehilfen aufweist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (12) für die zentrale Bohrung (11) und/oder die paßfähigen Wandungen (9) von umlaufendem Kragen (2) und paßfähigem Einsatz (3) lagekennzeichnend farbgestaltet sind.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung (13) zwischen dem umlaufenden Kragen (2) und dem paßfähigen Einsatz (3) als druckkammerbildendes flexibles Dichtlippensystem (14) ausgebildet ist.
 
10. Vorrichtung nach dem Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Dichtlippensystem (14) zwischen dem paßfähigen Einsatz (3) und dem umlaufenden Kragen (2) als Teil des umlaufenden Kragens (2) ausgebildet ist.
 
11. Vorrichtung nach dem Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Dichtlippensystem (14) zwischen dem paßfähigen Einsatz (3) und dem umlaufenden Kragen (2) als Teil des paßfähigen Einsatzes (3) ausgebildet ist.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die das seitliche Verschieben des Schachtdeckelaufsatzes (1) verbindenden Übergriffe (7) als an dem Auflagering (6) anliegende und keilförmig aufweitbare Ringelemente (15) ausgebildet sind.
 
13. Vorrichtung zum Höhenausgleich zwischen Schachtabdeckung und Fahrbahnoberfläche als mit Fahrbahnbelagmaterial ausfüllbarer und homogen in die Fahrbahnoberfläche eingliederungsfähiger Schachtdeckelaufsatz, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schachtdeckelaufsatz (1) einteilig ausgebildet ist,

daß der Schachtdeckelaufsatz (1) einen nach oben konisch erweiterten undmit Fahrbahnbelagsmaterial ausfüllbaren umlaufenden Kragen (2) aufweist,

daß der umlaufende Kragen (2) mit das seitliche Verschieben des Schachtdeckelaufsatzes (1) verhindernden und am Auflagering (6) anliegenden Übergriffen (7) ausgestattet ist,

daß der Schachtdeckelaufsatz (1) mit einem auf dem Schachtdeckel aufliegenden Boden (16) ausgestattet ist,

daß an dem Boden (16) des Schachtdeckelaufsatzes (1) wenigstens eine bis zur Fahrbahnoberfläche reichende Werkzeugaufnahme (17) angeordnet ist und

daß im Boden (16) außerhalb des Bereichs des Schachtdeckels wenigstens eine als Sollbruchstelle (18) ausgebildete Zone angeordnet ist.


 
14. Vorrichtung zum Höhenausgleich zwischen Schachtabdeckung und Fahrbahnoberfläche als mit Fahrbahnbelagmaterial ausfüllbarer und homogen in die Fahrbahnoberfläche eingliederungsfähiger Schachtdeckelaufsatz, dadurch gekennzeichnet,

daß die Vorrichtung zum Höhenausgleich mehrteilig ausgebildet ist,

daß ein bis in das Niveau der Binderschicht ragender Außenring (19) am Auflagering (6) mit nach oben geöffneter Konizität angeordnet ist,

daß auf dem Schachtdeckel ein Aufsatz (20) mit Belüftungsschlitzen (21) und Schiebehülsen (22) angeordnet ist,

daß ein beim Auffüllen des Aufsatzes (20) mit Binderschichtmaterial der Bildung eines nach oben geöffneten konischen Ringspaltes dienender und nach dem Auffüllen entnehmbarer Zwichenring (23) zwischen dem Außenring (19) und dem Aufsatz (20) angeordnet ist,

daß im konischen Außenring (19) ein bis zur Sollhöhe der Deckschicht verschieblicher Schiebering (24) angeordnet ist und

daß ein der Aufnahme von Deckschichtmaterial dienender und in den Schiebering (24) einbringbarer Einsatz (25) mit den Fluidzuführungskanälen (8) und den oberen und unteren Dichtlippen (27, 28) angeordnet ist.


 
15. Vorrichtung nach dem Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß in die Schiebehülsen (22) einführbare und nach annähernd 90° Drehung zum Abheben des Schachtdeckels dienende mechanische Hebebilfen (26) anordnungsfähig sind.
 
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß am Aufsatz (20) der innigen Verbindung des einzubringenden Binderschichtmaterials mit dem Aufsatz (20) dienende Profilierungen (29) angeordnet sind.
 
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenfläche des Einsatzes (25) der innigen Verbindung des Deckschichtmaterials mit dem Einsatz (25) dienende Profilierungen (30) angeordnet sind.
 
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Belüftungsschlitze (21) und die Schiebehülsen (22) mit einem ovalen Querschnitt ausgestattet sind.
 
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Belüftungsschlitze (21) und die Schiebehülsen (22) mit einem rechteckigen Querschnitt ausgestattet sind.
 




Zeichnung