(19)
(11) EP 0 963 933 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.12.1999  Patentblatt  1999/50

(21) Anmeldenummer: 98810519.3

(22) Anmeldetag:  09.06.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65H 35/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Fosca AG
9542 Münchwillen (CH)

(72) Erfinder:
  • Fruet, Fritz A.
    8001 Zürich (CH)
  • Schnyder-Keller, Heidi
    9542 Münchwilen (CH)

(74) Vertreter: Patentanwaltsbüro Feldmann AG 
Kanalstrasse 17
8152 Glattbrugg
8152 Glattbrugg (CH)

   


(54) Rollenhalter für Klebebänder


(57) Ein Rollenhalter bestehend aus einem Rollenträgerständer (1) mit einem Rollenträger in Form eines Stabes (2) ist mit darauf aufsteckbaren Walzen (30,30') versehen, auf die Klebebandrollen mit kleinem Kern aufschiebbar sind. Für die Verwendung von Klebebändern mit einem grösseren Kerndurchmesser lassen sich auf die Walzen (30,30') klemmend Scheiben (31,31') aufschieben. Somit lassen sich ein oder mehrere Klebebänder unterschiedlicher Breite und mit unterschiedlichen Kerndurchmessern auf ein und demselben Rollenträgerständer (1) befestigen. Dank einer Griffnische (10) im Rollenträgerständer (1) lässt sich auch jedes Klebeband leicht fassen. Der Rollenträgerständer (1) hat eine vertikale Platte (5) und eine senkrecht dazu abgebogene Fussplatte (6) mit einem zentrischen Drehzapfen (7) und mehreren darum angeordneten Winkeleinstellprägungen (8). Zusammen mit einer Schraubzwinge (20) lässt sich somit der Rollenhalter in verschiedenen Relativwinkelstellungen auf einer Arbeitsfläche aufklemmen.







Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Rollenhalter, insbesondere für Klebebänder, bestehend aus einem Rollenhalterständer und einem daran befestigten Rollenträger und einem Messerbalken mit einem Messer. Rollenhalter der eingangs genannten Art sind millionenfach auf dem Markt erhältlich und sind meistens mit Ausnahme des Messers einstückig aus Kunststoff gefertigt und auf einen Kerndurchmesser eines Klebebandes angepasst sowie der Grösse der Klebebandrolle im Aussendurchmesser entsprechend dimensioniert. Diese Rollenhalter sind äusserst leicht und bedingen zwei freie Hände zur Betätigung. Während mit einer Hand das Klebeband abgezogen wird, muss mit der anderen Hand der Rollenhalter festgehalten werden. Dieser Nachteil ist längstens bekannt und es sind auch entsprechend anders gestaltete Rollenhalter auf dem Markt erhältlich, die diesen Nachteil nicht oder kaum aufweisen. So sind auch massiv gefertigte Rollenhalter bekannt, die einen massiven Rollenhalterständer aus einem Gussstück aufweisen. Diese schwergewichtigen Rollenhalter haben üblicherweise eine circa halbzylindrische Mulde zur Aufnahme einer Klebebandrolle. In der Mulde selber ist bei gewissen Ausführungen eine herausnehmbare Achse gelagert, die als Rollenträger dient und den Kern der Klebebandrolle durchsetzt. In anderen Ausführungen ist die Mulde so geformt, dass die Klebebandrolle darin einfach lose liegt und die Formgebung der Mulde so gestaltet ist, dass der Zug auf die Klebebandrolle beim Abziehen des Klebebandes die Rolle nicht aus der Mulde herauszuziehen vermag. Dies kann zusätzlich durch eine wegklappbare obere Abdeckung sichergestellt sein. Zusätzlich zum hohen Gewicht wird die Bodenfläche des Rollenhalters mit einer Antirutschbeschichtung versehen. Auch diese Rollenhalter sind meist nur für eine Klebebandrolle mit einem bestimmten Aussendurchmesser geeignet. Ebenso definiert die Aufnahmemulde die maximale Breite des aufzunehmenden Klebebandes. Insbesondere für das Gewerbe sind auch grössere Rollenhalter für Klebebänder bekannt, die auf einer Arbeitsfläche angeklemmt sind oder an einer Wandfläche fix montiert werden können. Diese Rollenhalter sind meist sehr gross dimensioniert, um in Speditionsabteilungen verwendet zu werden. Ueblicherweise sind aber auch diese Rollenhalter für ganz bestimmte Klebebänder mit einem bestimmten Kerndurchmesser und einer bestimmten, vorher bekannten Klebebandbreite geeignet. Für den Haushalt oder das Büro sind diese gewerblichen Rollenhalter nicht geeignet. Sowohl im Haushalt wie auch im Büro werden meist verschiedene Klebebänder mit verschiedenen Breiten und unterschiedlichen Durchmessern sowohl bezüglich des Kerns der Klebebänder als auch bezüglich dem Aussendurchmesser der Klebebänder verwendet. So hat man meist zu jedem entsprechenden Klebeband auch einen entsprechenden, dazu gehörigen Rollenhalter. Dies benötigt entsprechend viel Platz auf der Arbeitsfläche beziehungsweise am Aufbewahrungsort. Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Rollenhalter der eingangs genannten Art zu schaffen, der bezüglich der unterschiedlichen Kerndurchmesser der Klebebänderrollen und der Breite derselben äusserst flexibel ist und eine besonders einfache Auswechslung der verschiedenen Klebebandrollen erlaubt. Hierdurch genügt ein einziger Rollenhalter, auf den man die gewünschte Klebebandrolle bei Gebrauch aufsetzt, während man die Klebebänder bei Nichtgebrauch ohne einen Rollenhalter aufbewahren kann. Diese Aufgabe löst ein Rollenhalter der eingangs genannten Art, der sich dadurch auszeichnet, dass der Rollenträger ein einseitig am Rollenhalterständer befestigter Stab ist, auf dem mindestens zwei Walzen axial nebeneinander gelagert sind, sowie mindestens zwei auf die ersten Walzen kraft- und/oder formschlüssig aufsteckbare Scheiben, deren Innendurchmesser den Aussendurchmessern der Walzen entsprechen. Diese Lösung erlaubt, auf einem einzigen Rollenhalter Klebebandrollen mit unterschiedlichen Kerndurchmessern aufzunehmen und zudem Klebebandrollen für unterschiedlich breite Klebebänder darauf korrekt zu lagern. Die geläufigsten Klebebandrollen sind zwar in vielen verschiedenen Breiten erhältlich, doch sind meist nur zwei verschiedene Rollenkerndurchmesser verbreitet. Da aber eine exakte Lagerung der Klebebandrollen nicht absolut zwingend ist, kann mit der erfindungsgemässen Lösung jede im Haushalt übliche Klebebandrolle gehalten werden. Bei schmalen Klebebändern können auf dem erfindungsgemässen Rollenhalter auch mehrere Klebebandrollen nebeneinander gehalten werden. Dies ist auch dann möglich, wenn die Klebebandrollen unterschiedliche Kerndurchmesser aufweisen.

[0002] Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Rollenhalter zu schaffen, der einhändig in die gewünschte Winkellage bringbar und bedienbar ist.

[0003] Weist der Rollenhalter zusätzlich die Merkmale des Patentanspruches 2 auf, so erfüllt er auch diese Aufgabe. Die speziellen Ausgestaltungen gemäss den Patentansprüchen 3 und 4 zeigen Rollenhalter, die in unterschiedlichen Winkellagen bezüglich der Kante der Arbeitsfläche fixierbar sind. Weitere erfindungsgemässe Vorteile des Rollenhalters ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen 5-9. In der Zeichnung ist eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemässen Rollenhalters im Detail dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Es zeigt:
Figur 1
eine perspektivische Ansicht des Rollenhalters unter Weglassung der rollentragenden Mittel und ohne ein dazu passendes Halteelement, welches in
Figur 2
für sich allein ebenfalls in perspektivischer Darstellung gezeigt ist.
Figur 3
zeigt die rollentragenden Mittel für sich alleine und in Kombination, nämlich
A
eine einzelne Walze in axialer Seitenansicht und
B
zwei Walzen in Kombination in radialer Richtung in Seitenansicht;
C
zwei Walzen mit aufgeschobenen Scheiben in Kombi nation wiederum in radialer Seitenansicht und
D
eine Scheibe für sich alleine in axialer Seiten ansicht.
Figur 4
zeigt in einer perspektivischen Ansicht die Elemente, die eine gefedert schwenkbare Verbindung zwischen Rollenträgerständer und Halteelement herstellen.


[0004] Der Rollenhalter nach der Figur 1 besteht als wesentlichstes Bauelement aus einem Rollenträgerständer 1. Dieser umfasst einen Rollenträger 2 in Form eines Stabes, einen Messerbalken 3 mit darin eingeschobenem, auswechselbarem Messer 4 sowie eine vertikale Platte 5 mit einem rechtwinklig abgebogenen Teil, der Fussplatte 6. Die vertikale Platte 5 und die Fussplatte 6 sind einstückig als Biegestanzteil gefertigt. Die vertikale Platte hat etwa die Gestalt eines rechteckigen Trapezes. Die längere Basisseite befindet sich in der Benutzungslage oben, während die parallel dazu verlaufende kurze Gerade auf der Befestigungsfläche aufliegt. Der spitze Winkel des Trapezes ist hier gerundet. Etwa im Zentrum der Rundung ist der als Rollenträger dienende Stab 2 befestigt. Dies kann beispielsweise als Presssitz in einer entsprechenden Bohrung erfolgen oder der Stab 2 kann stirnseitig angeschweisst sein an der vertikalen Platte 5 des Rollenträgerständers 1. Der Stab 2 erstreckt sich rechtwinklig von der vertikalen Platte 5 in gleicher Richtung wie die rechtwinklig abgebogene Fussplatte 6. Auf der der Fussplatte 6 gegenüberliegenden Seite an der Vertikalplatte 5 ist der Messerbalken 3 befestigt. Vorzugsweise handelt es sich dabei um eine lösbare Verbindung, beispielsweise mittels einer Schraube 9, damit das Messer 4 nur ausgewechselt werden kann, wenn der Messerbalken 3 abgeschraubt ist. Entsprechend ist der Schlitz, in dem das Messer 4 gelagert ist, auf der freien Seite des Messerbalkens 3 mindestens teilweise geschlossen, so dass das Messer 4 auf der freien Seite des Messerbalkens nicht herausgezogen werden kann.

[0005] An der längeren Basisseite der vertikalen Platte 5 ist eine Griffnische 10 ausgestanzt, damit das an dieser Seite gelagerte Klebeband gefasst werden kann.

[0006] Zentrisch ist in der Fussplatte 6 ein Drehzapfen 7 in Richtung zum Messerbalken nach oben hinausgedrückt. Rund um den zentrischen Drehzapfen 7 sind in gleichmässigen Abständen mehrere Erhebungen erkennbar, die Winkeleinstellprägungen 8. Der zentrische Drehzapfen 7 und die Winkeleinstellprägungen 8 sind auf derselben Seite aus der Oberfläche der Fussplatte 6 herausgeprägt.

[0007] Zur Befestigung des Rollenträgerständers 1 auf einer Arbeitsfläche kann im einfachsten Fall der zentrische Drehzapfen 7 vollständig herausgedrückt sein, so dass ein zentrisches Loch entsteht und man somit den Rollenträgerständer 1 direkt auf einer Arbeitsfläche aufschrauben kann. Im hier dargestellten, bevorzugten Ausführungsbeispiel erfolgt jedoch die Befestigung des Rollenträgerständers 1 mittels dem Halteelement gemäss der Figur 2.

[0008] Das Halteelement zur Befestigung des Rollenhalters an einer Arbeitsfläche hat hier die Form einer Schraubzwinge 20. Diese besteht im wesentlichen aus einer U-förmigen Klemme 21 und einer Klemmschraube 25. Die U-förmige Klemme 21 hat eine obere Klemmplatte 22 und eine parallel dazu verlaufende Gegenplatte 28. Zur Befestigung des Rollenträgerständers 1 auf einer Arbeitsfläche kommt die Klemmplatte 22 überlappend auf die Fussplatte 6 zu liegen. Hierbei greift der zentrische Drehzapfen der Fussplatte 6 in eine zentrische Aufnahmebohrung 23 in der Klemmplatte 22 ein. Die sich aus der Fussplatte 6 erhebenden Winkeleinstellprägungen 8 finden dabei Aufnahme in entsprechenden Positionierbohrungen 24, die im gleichen Abstand regelmässig um die Aufnahmebohrung 23 angeordnet sind. Um die Winkellage zu verstellen, genügt es, die Klemmschraube 25 soweit zu lösen, dass die Winkeleinstellprägungen 8 aus den Positionierbohrungen 24 herausgleiten können; dabei verbleibt jedoch der zentrische Drehzapfen 7 in der Aufnahmebohrung 23 der Klemmplatte 22, da sich der Drehzapfen 7 erheblich weiter aus der Fussplatte 6 hinaus erhebt als die Prägungen 8. Wie bei Schraubzwingen üblich, weist die Klemmschraube 25 auf der Anlageseite einen Andruckkopf 26 auf und auf der Gegenseite einen Schraubgriff 27. Da die Arbeitsfläche vielfach eine Schreibtischplatte oder Teil eines anderen Möbelstückes ist, ist es sinnvoll, die mit der Arbeitsfläche in direktem Kontakt stehenden Oberflächen mit einer Polsterschicht zu versehen. Entsprechend ist der Andruckkopf 26 der Schraubzwinge 20 mit einer Polsterschicht 26' versehen, genauso wie die Unterseite der Fussplatte 6 mit einer Polsterschicht 6' versehen ist.

[0009] In Figur 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. In der Fussplatte 6 befindet sich eine zentrische Bohrung 7'. Durch diese kann ein Achsbolzen 23' geführt werden, der zentrisch senkrecht auf der Klemmplatte 22 steht und eine zentrische, mit einem Gewinde versehene Bohrung 230 aufweist. An der Unterseite der Fussplatte 6 befindet sich ein kurzer Winkeleinstellzapfen 8', dessen Abstand vom Mittelpunkt der Bohrung 7' dem Radius eines Kreises entspricht, auf dem Positionierungsbohrungen 24 um den Achsbolzen 23' angeordnet sind. Im fertig montierten Zustand ist die Fussplatte 6 des Rollenträgerständers 1' mit ihrer Bohrung 7' auf den Achsbolzen 23' der Klemmplatte 22 gesteckt. Eine Feder 231 wird über den Achsbolzen 23' gesteckt und mit einer Sicherungsschraube 232, die in die Gewindebohrung 230 des Achsbolzen 23' geschraubt ist, in ihrer Position gehalten. Durch den Druck der Feder 231 und durch das Eigengewicht des Rollenträgerständers 1 wird die Unterseite der Fussplatte 6 auf die Oberseite der Klemmplatte 22 gepresst. Allerdings ist die Winkelstellung des Rollenträgerständers 1 zur Schraubzwinge 20 durch das Zusammenwirken der Positionierungsbohrungen 24 mit dem Winkelverstellzapfen 8' vorgegeben. Diese Lösung erlaubt nun ein schnelles und einfaches Verändern dieser Winkelstellung, ohne dass die Schraubzwinge 20 gelöst werden muss. Die Fussplatte 6 des Rollenträgers 1 kann soweit gegen den Druck der Feder 231 von der Klemmplatte 22 der Schraubzwinge 20 abgehoben werden, dass der Winkelverstellbolzen 8' in seiner ganzen Länge aus einer Positionierungsbohrung 24 gleitet. In diesem Zustand kann der Rollenträgerständer 1 um den Achsbolzen 23' in eine neue gewünschte Winkellage geschwenkt werden. Zum Schutz der Arbeitsfläche, die in direktem Kontakt mit der Unterseite der Klemmplatte 22 steht, weist diese eine Polsterschicht 22' auf.

[0010] Je nach der Länge des als Rollenträger dienenden Stabes 2 lassen sich auf diesen zwei oder mehr Walzen 30 beziehungsweise 30' aufschieben. Die Walzen 30 haben eine zentrische Lagerbohrung 34, deren Durchmesser auf den Durchmesser des Stabes 2 angepasst ist. Der Aussendurchmesser der Walzen 30,30' entspricht dem Durchmesser des Rollenkerns handelsüblicher Klebebänder für den Haushaltsbedarf. Diese kleinen Klebebandrollen, beispielsweise transparente und hochtransparente Selbstklebebänder, haben durchwegs denselben Kerndurchmesser. Der Kern selber besteht meist aus Karton oder Kunststoff. Während der Kerndurchmesser weitgehend normiert ist und nur geringe Abweichungen aufweist, sind die Breiten der Kerne entsprechend der Breite der darauf aufgewickelten Bänder erheblich unterschiedlich. Die Breite BW der Walzen 30, 30' wurde absichtlich breiter gewählt als die im Handel am häufigsten verkauften Klebebänder, so dass auf jeder Walze 30,30' je eine Klebebandrolle aufgesetzt werden kann, ohne dass sich diese gegenseitig berühren und somit beeinflussen.

[0011] Auf der Oberfläche der zylindrischen Walzen 30 beziehungsweise 30' können entweder wie im Beispiel gemäss der Figur A axial verlaufende Querrippen 32 oder wie in der Variante gemäss der Figur B radial umlaufende Rippen 33 angeordnet sein. Diese Rippen 32 beziehungsweise 33 dienen einerseits der verbesserten Halterung der Kerne der Klebebandrollen und andererseits zur kraftschlüssigen Halterung der darauf aufschiebbaren Scheiben 31 beziehungsweise 31'. Figur 3 D zeigt eine solche Scheibe 31 für sich allein. Der Durchmesser der inneren Aufnahme 35 der Scheibe 31 ist geringfügig grösser als der Aussendurchmesser der Walzen 30 beziehungsweise 30'. Dank den Rippen 32 beziehungsweise 33 auf der Aussenfläche der Walzen 30,30' lassen sich die Scheiben 31,31' klemmend darauf aufschieben. Der Aussendurchmesser der Scheiben 31,31' entspricht dem Kerndurchmesser weitverbreiteter Klebebandrollen. Hierbei handelt es sich meist um hochreissfeste Verpackungsklebebänder oder um Abdeckbänder. Auch diese Scheiben 31 können wiederum mittels achsparallel verlaufenden Rippen 32 oder mit radial umlaufenden Rippen 33 versehen sein. Eine auf das Ende des Stabes 2 aufklemmbare oder aufschraubbare seitliche Führungsscheibe 36 verhindert, dass die Walzen 30 beziehungsweise 30' vom Stab 2 abgleiten können. Da die Scheiben 31,31' auf den Walzen 30,30' klemmend gehalten sind, brauchen diese nicht mehr gesichert zu werden. Entsprechend gestaltet man den Aussendurchmesser der seitlichen Führungsscheibe 36 etwas geringer als den Aussendurchmesser der Walzen 30,30'.

[0012] Dank der korrekten Dimensionierung der Walzen 30,30' halten die Kerne der Klebebandrollen auf den Walzen 30,30', ohne sich relativ zu diesen zu verschieben. Um Klebebänder auszuwechseln, braucht somit lediglich eine Klebebandrolle seitlich abgezogen zu werden und die neue aufgeschoben zu werden. Die seitliche Führungsscheibe 36 braucht dabei nicht entfernt zu werden. Will man eine Klebebandrolle mit grösserem Kern aufschieben, so entfernt man wiederum erst die nicht benötigte Klebebandrolle und schiebt dann eine Scheibe 31 beziehungsweise 31' auf die frei gewordene Walze 30,30'.

[0013] Auch hierzu braucht die seitliche Führungsscheibe 36 nicht entfernt zu werden. Beim Austauschen einer Klebebandrolle mit grossem Kerndurchmesser kann man die Klebebandrolle gemeinsam mit der Scheibe von der entsprechenden Walze 30,30' abziehen. Wird die Scheibe 31,31' jedoch wieder benötigt, so drückt man sie einfach aus dem Kern heraus.

[0014] Hiermit ist ein einfacher für alle im Haushalt und Büro gängigen Klebebandrollen geeigneter Rollenhalter zur Verfügung gestellt.


Ansprüche

1. Rollenhalter, insbesondere für Klebebänder, bestehend aus einem Rollenhalterständer (1) und einem daran befestigten Rollenträger (2) und einem Messerbalken (3) mit einem Messer (4), dadurch gekennzeichnet, dass der Rollenträger ein einseitig am Rollenhalterständer (1) befestigter Stab (2) ist, auf den mindestens zwei Walzen (30,30') axial nebeneinander gelagert sind, sowie mindestens zwei auf die Walzen (30,30') kraft- und/oder formschlüssig aufsteckbare Scheiben (31,31'), deren Innendurchmesser den Aussendurchmessern der Walzen entsprechen.
 
2. Rollenhalter, insbesondere für Klebebänder, bestehend aus einem Rollenhalterständer (1) und einem daran befestigten Rollenträger (2) und einem Messerbalken (3) mit einem Messer (4), dadurch gekennzeichnet, dass der Rollenhalterständer (1) aus einer vertikalen Platte (5) mit einer rechtwinklig davon abgebogenen Fussplatte (6) besteht und eine Schraubzwinge (20) umfasst, mittels der die Fussplatte (6) direkt oder mittelbar an einer Arbeitsfläche festklemmbar ist, und Mittel zur Schwenkung (7,23;7',23') und Arretierung (8,24;8',24).
 
3. Rollenhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fussplatte (6) mindestens eine Prägung (8) und einen Drehzapfen (7) aufweist, die auf Bohrungen (23,24) in einer Klemmplatte (22) der Schraubzwinge (20) angepasst sind und so in eine um den Drehzapfen (7) winkelverstellbare relative Lage zueinander fixierbar sind.
 
4. Rollenhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fussplatte (6) mit einer Bohrung (7') schwenkbar auf einen Achsbolzen (23') einer Klemmplatte (22) der Schraubzwinge (20) gesteckt ist und von einer Feder (231) gegen die Klemmplatte (22) gedrückt wird, wobei diese Positionierungsbohrungen (24) aufweist, die in Verbindung mit einem Winkeleinstellzapfen (8') der Fussplatte (6) den Rollenhalterständer (1) in einer relativen Winkellage zur Schraubzwinge (20) arretieren.
 
5. Rollenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Walzen (30,30') mittels einer Sicherungsscheibe (36) auf dem Stab (2) gehalten sind.
 
6. Rollenhalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsscheibe (36) auf den Stab (2) aufschraubbar ist.
 
7. Rollenhalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsscheibe (36) auf dem Stab (2) klemmend gehalten ist.
 
8. Rollenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Messerbalken (3) an der vertikalen Platte (5) des Rollenhalterständers (1) angeschraubt (9) ist.
 
9. Rollenhalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Messerbalken (3) ein Messer (4) form- und/oder kraft schlüssig auswechselbar gehalten ist.
 
10. Rollenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Walzen (30,30') und die Scheiben (31,31') auf der Umfangsfläche axial oder radial verlaufende Rippen (32,33) aufweisen.
 
11. Rollenhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Arbeitsfläche in Kontakt stehenden Berührungsflächen mit einer Polsterschicht (6',22',26') versehen sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht