(19) |
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(11) |
EP 0 835 809 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.01.2000 Patentblatt 2000/02 |
(22) |
Anmeldetag: 08.10.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65B 13/02 |
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Anordnung zum Binden eines Gegenstands, insbesondere eines Kabelbaums
Tool for tying an article,particularly a bundle of cables
Dispositif pour encercler un objet, en particulier un faisceau de câbles
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT PT SE |
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Priorität: |
10.10.1996 DE 29617651 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.04.1998 Patentblatt 1998/16 |
(73) |
Patentinhaber: HellermannTyton GmbH |
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25421 Pinneberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Kurmis, Viktor
25421 Pinneberg (DE)
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Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner |
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Patentanwälte
Liebherrstrasse 20 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 428 116 US-A- 5 205 328
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FR-A- 2 401 742 US-A- 5 351 386
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Binden eines Gegenstands, insbesondere
eines Kabelbaums, die aus einem Band mit langgestreckter Bandzunge aus zähelastischem
Kunststoff und an einem Ende des Bands angeordneten Schloß sowie einem Bindewerkzeug
besteht.
[0002] Es sind Werkzeuge
bekannt (
US-5 205 328, EP-A 596 363),
die an
einer Stirn
seite des langgestreckten Werkzeugkörpers eine öffen- und schließbare Umschlingungszange
aufweisen, die zum Führen des Bandes um den zu bindenden Gegenstand dient. Im Werkzeugkörper
befindet sich ein Bandführungskanal mit einem Vorschuborgan zum Vorschieben des Bandes
mit der Bandzunge voran, der innerhalb der Umschlingungszange mündet. An ihn schließt
sich eine Führungsnut in der Umschlingungszange an, die das vorgeschobene Band um
den zu bindenden Gegenstand herumführt. Die Weite des Bandkanals entspricht dem Querschnitt
des Schlosses, das wesentlich dicker als der Bandquerschnitt ist. Das Band findet
daher zwischen den Wänden des Bandkanals keine genaue Führung. Diese Führung ist aber
erforderlich, damit sein freies Ende richtig in die Nut der Umschlingungszange trifft.
Bei dem bekannten Werkzeug ist deshalb in dem Bandführungskanal nahe dessen Ende eine
Federschwinge angeordnet, die das vorlaufende, freie Bandende gegen eine Kanalwand
drückt und ihm dadurch eine mit der Richtung dieser Wand übereinstimmende Führungsrichtung
aufzwingt. Den Durchtritt des dickeren Schlosses behindert sie nicht, weil sie federnd
ausweichen kann. Damit das freie Bandende nach dem Durchlaufen der Umschlingungszange
richtig in die Öffnung des Bandschlosses trifft, muß dieses an definierter Stelle
gehalten sein.
Dafür ist an dem Körper des Werkzeugs eine Schloßhalterung an der Mündung des Bandkanals
vorgesehen. Sie setzt sich gemäß der US-5 205 328 aus einem Anschlag, der die Weiterbewegung
des Schlosses hindert, und einer Federschwinge zusammen, die zum einen das Schloß
gegen den Anschlag drückt und dadurch seine Position bestimmt, und zum anderen einen
Teil der Bandführung der Umschlingungszange bildet. Diese Ausführung hat jedoch den
Nachteil, daß zum Entnehmen des Bandes am Schluß des Bindevorgangs die Federschwinge
durch einen gesonderten Steuerungsmechanismus aus der Umschlingungszange zurückgezogen
werden muß. Dieser Steuerungsmechanismus verursacht zusätzlichen Aufwand und erschwert
eine günstige Gestaltung der Bandzuführung. Bei dem aus der EP-A-596 363 bekannten
Werkzeug setzt sich die Schloßhalterung aus einem Anschlag und dem zum Vorschieben des Bandes
verwendeten Vorschuborgan
zusammen, das das Schloß gegen diesen Anschlag drückt und dadurch seine Position bestimmt.
Diese Ausführung hat deshalb Nachteile, weil das Vorschuborgan als solches wiederum
genau geführt sein muß, was aufwendig ist. Auch kann das Vorschuborgan erst dann in
seine Ausgangsstellung zurückfahren, wenn seine Haltefunktion nicht mehr benötigt
wird; dies führt zu Zeitverlust oder der Notwendigkeit eines sehr raschen, verschleißempfindlichen
Antriebs.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der oben beschriebenen,
im Gattungsbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die weniger aufwendig
und unempfindlich ist.
[0004] Die erfindungsgemäße Lösung liegt in den Merkmalen des Anspruchs 1 und vorzugsweise
denjenigen der Unteransprüche.
[0005] Danach ist die Federschwinge (Schwinge) an einem schwenkbaren Teil der Umschlingungszange
gelagert. Dadurch wird erreicht, daß mit der Öffnung der Zange am Schluß des Bindevorgangs
die Schwinge zurückgezogen wird, so daß ohne besondere Steuerungsmaßnahmen ihr Anteil
an der Bildung der Schloßhalterung entfällt und das Schloß frei entnommen werden kann.
[0006] Zweckmäßigerweise ist die Schwinge in Abstand von der Schloßhalterung gelagert. Dies gilt insbesondere dann, wenn die
Schwinge angrenzend an ihre an der Bildung der Schloßhalterung beteiligte Stirnfläche
eine sich auf der dem Werkzeugkörper abgewandten Seite auf das Schloß aufsetzende
Haltefläche aufweist. Dadurch wird das Schloß daran gehindert, zu der innerhalb der
Umschlingungszange gebildeten Öffnung hin auszuweichen. Auf der gegenüberliegenden
Seite können entsprechende Halteflächen vorgesehen sein, die ein Zurückweichen verhindern.
[0007] Da das Ende der Federschwinge unmittelbar beim Schloß in demjenigen Bereich liegt,
in welchem das freie Ende des Bandes zur Schloßöffnung geführt wird, ist es nach der
Erfindung zweckmäßig, wenn die freie Stirnfläche der Schwinge sich an der Bildung
der Bandführung in der Umschlingungszange beteiligt. Sie kann beispielsweise in dem
an die Schloßhalterung angrenzenden Endbereich der in der Umschlingungszange vorgesehenen
Führungsnut deren Nutgrund bilden.
Der Anschluß läßt ich durch die erfindungsgemäße Lagerung der Schwinge an einem schwenkbaren
Teil der Umschlingungszange leichter bewerkstelligen.
[0008] Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert,
die ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigen:
Fig. 1 die Anordnung bei geöffneter und
Fig. 2 die Anordnung bei geschlossener Umschlingungszange.
[0009] Die Darstellungen zeigen den vorderen Teil eines Werkzeugkörpers 1 eines Kabelbindewerkzeugs,
von dem sämtliche zum Verständnis der Funktion nicht erforderlichen Teile weggelassen
sind. An der Stirn des Werkzeugkörpers ist eine Umschlingungszange vorgesehen, die
aus einem unteren Zangenteil 2 und einem oberen Zangenteil 3 besteht, die um Achsen
4 bzw. 5 im Werkzeugkörper schwenkbar sind. Fig.1 zeigt die Umschlingungszange in
offener Stellung. Wenn ein Gegenstand gebunden werden soll, wird er in die Umschlingungszange
eingebracht und diese wird durch Bewegung des oberen Zangenteils 3 in die in Fig.2
dargestellte Lage geschlossen. Auch der untere Zangenteil 2 könnte durch entsprechende
Schwenkbewegung an der Öffnungs- und Schließfunktion der Zange teilnehmen; jedoch
ist dies in der dargestellten Ausführungsform nicht vorgesehen. Die Schwenkbewegung
des oberen Zangenteils 3, der an einem Arm 6 geführt ist, kommt durch Zusammenwirken
eines mit dem Arm 6 verbundenen Nockens 7 und einer bei 8 ohne Einzelheiten der Kurvenführung
angedeuteten Kurvenscheibe zustande. Die Rückführung erfolgt durch nicht dargestellte
Federkraft.
[0010] Auch die Schwenkbewegung des unteren Zangenteils 2 wird von der Kurvenscheibe 8 veranlaßt,
nämlich über den Kipphebel 9. Der Zweck der Schwenkbewegung des unteren Zangenteils
wird später erläutert.
[0011] Im Werkzeugkörper 1 ist ein Bandkanal 10 vorgesehen, der an ein nicht dargestelltes
Bandmagazin angeschlossen ist und zunächst parallel zur Längsrichtung des Werkzeugkörpers
verläuft, um bei Annäherung an die Werkzeugstirn eine Biegung um etwa 90° zu durchlaufen.
Seine innere Wand 11 ist bis zu derjenigen Stelle durchgeführt, an der sich das Bandschloß
12 (Fig.2) im bindebereiten Zustand befindet. Seine äußere Wand
34 endet weiter oberhalb in Entfernung von der Stelle in der sich gemäß Figur 2 das
Bandschloß 12 befindet bei 13. Im oder am oberen Zangenteil 3 ist bei 14 eine Schwinge
15 gelagert, deren Breite (quer zur Zeichenebene) nicht größer ist als die lichte
Weite des Bandkanals 10 und die durch Federkraft 16 in den Bandkanal 10 gedrängt wird.
Wenn das Schloß 12 sich nicht in der in Fig.2 dargestellten Stellung befindet, kann
sie im letzten Abschnitt des Bandkanals 10, der nach dem Ende 13 der äußeren Wand
34 offen ist, in den Bandkanal eindringen bis zu dessen innerer Wand 11. Ihre Innenfläche
17, die spitzwinklig den Bandkanal verengt, begrenzt diesen dann anstelle der Wand
34 an der Außenseite. Wenn der obere Zangenteil 3 zwecks Öffnung der Zange nach oben
geschwenkt wird (Fig.1), weicht die Schwinge 15 unter dem Einfluß des Endes 13 der
äußeren Wand
34 auf ihre Innenfläche 17 nach außen aus.
[0012] Der Bandkanal 10 mündet parallel zur Stirnfläche des Werkzeugkörpers 1 innerhalb
des von der Umschlingungszange 2, 3 umschlossenen Bereichs etwa parallel zur Stirn
des Werkzeugkörpers 1 an der Stelle, wo sich im bindebereiten Zustand das Bandschloß
12 befindet. Bis dahin hat er eine Weite, die für den Durchlaß des Schlosses 12 geeignet
ist. Er setzt sich in geringerer Breite (quer zur Zeichenebene) unter Bildung von
seitlich einspringenden Stufen 18 in Gestalt einer Nut 19 fort, an die sich eine im
unteren Zangenteil 2 enthaltene Nut 20 fluchtend anschließt. Diese wird von einer
entsprechenden Nut 21 im oberen Zangenteil 3 fortgesetzt. Die Nut 21 endet schließlich
dort, wo in der bindebereiten Stellung des Schlosses 12 (Fig.2) sich dessen Durchlaßöffnung
22 befindet. Die Öffnung 22 fluchtet mit dem Ende der Nut 21. Die Schultern 18 sind
so angeordnet, daß sie einen Anschlag für das Schloß 12 bilden, um dies an dieser
Stelle zu positionieren. Die Schultern 18 bilden damit einen Gehäuseanschlag als Teil
der Schloßhalterung, gegen den das Schloß 12 bei seiner Vorschubbewegung läuft.
[0013] Der Nutgrund der Nut 21 wird an ihrem Ende nicht von dem oberen Zangenteil 3, sondern
von der Stirnfläche 23 der Schwinge 15 gebildet. Diese ist an ihrer dem Schloß 12
benachbarten Ecke stufig ausgeschnitten, so daß sich eine Stirnfläche 24 bildet, die
sich hinter das Schloß 12 setzt, wenn dies an den Schultern 18 anliegt, sowie eine
Haltefläche 25, die sich unter der Kraft der Feder 16 auf den hinteren Rand des Schlosses
12 aufsetzt, um es gegen die Innenwand 11 zu drücken. Dieser Teil der Innenwand 11
sowie die stufigen Flächen 24, 25 der Schwinge bilden somit die weiteren Teile der
Schloßhalterung, die die Position des Schlosses 12 in der bindebereiten Stellung bestimmen.
Die Innenwand weist an der Stelle der Schloßöffnung 22 eine Durchlaßöffnung auf.
[0014] Das Arbeitspiel des Werkzeugs umfaßt die folgende Funktionsfolge. Zunächst wird der
zu bindende Gegenstand, beispielsweise ein kabelbaum, in die offene Umschlingungszange
(Fig.1) eingeführt. Die Zange wird durch Herabschwenkung des oberen Zangenteils 3
geschlossen, wobei die Schwinge 15 in den Bandkanal 10 bis zur gegenüberliegenden
Wand 11 eindringt. Das Band, dessen freies Ende sich zunächst beispielsweise an der
Stelle des Pfeils 26 befindet, wird von einem nicht gezeigten Schieber im Bandkanal
10 vorgeschoben. Wenn seine Spitze die Stellung des Pfeils 27 erreicht, gelangt es
in den Keilspalt zwischen der inneren Wand 11 des Bandkanals und der Innenfläche 17
der Schwinge 15 und wird dadurch, während es die Schwinge 15 ein wenig nach außen
verdrängt, in Anlage an der Innenwand 11 gehalten. Dies verleiht ihm eine genau reproduzierbare
Stellung und Vorschubrichtung, so daß gewährleistet ist, daß es nach dem Ende des
Bandkanals 10 gemäß Pfeil 28 richtig den Eintritt in die Führungsnut 20 des unteren
Zangenteils 2 findet. Mit fortdauerndem Vorschub wird nun das vorlaufende Ende des
Bands durch die Nuten 20, 21 um den zu bindenden Gegenstand herumgeführt.
[0015] Nachdem das Schloß 12 die Schwinge 15 passiert hat, schnappt diese hinter dem Schloß
12 in den Bandkanal 10, wobei sich ihre Stirnfläche 24 hinter das Schloß 12 setzt
und auf diese Weise seine Position fixiert. Die Schwinge 15 ist so angeordnet, daß das Sch
loß 12 gerade Platz hat zwischen dem auf seine Vorderseite wirkenden, durch die schultern
18 gebildeten, Anschlag und der auf seine Rückseite wirkenden Stirnfläche 24 der Schwinge
15.
[0016] Wenn das Schloß 12 seine bindebereite Stellung gemäß Fig.2 erreicht und der Vorschub
stoppt, hat das vorlaufende Ende die Stellung gemäß Pfeil 29 erreicht. Nun setzt eine
nach innen gerichtete Schwenkbewegung des unteren Zangenteils 2 ein, durch die der
Umfang des von der Umschlingungszange eingeschlossenen Bereichs vermindert wird. Da
das hintere Ende des Bandes in Gestalt des Schlosses 12 in der Schloßhalterung festgehalten
ist, wird das freie Bandende gezwungen, durch die Öffnung 22 des Schlosses 12 im Sinne
des Pfeils 30 hindurchzutreten, bis es von einer Spanneinrichtung erfaßt wird, die
von einem angetriebenen Spannrad 31 und zwei Gegenrollen 32, 33 gebildet wird. Die
Umschlingungszange 2, 3 kann nun geöffnet werden,
dadurch wird zugleich die Schwinge 15 zurückgezogen,
dabei öffnet sich durch
das Zurückziehen der Schwinge 15 auch die Schloßhalterung ohne daß es hierfür besonderer
Steuerungsmaßnahmen bedarf. Diese wird für die weitere Funktion nicht benötigt, da
für den nun folgenden Spannvorgang eine genaue Positionierung des Schlosses 12 nicht
mehr erforderlich ist.
Die Steuerung kann somit einfacher ausgeführt sein. In bekannter Weise wird das über das Schloß 12 hinausstehende, freie Bandende abgeschnitten,
sobald eine vorbestimmte Bandspannung erreicht ist. Damit ist der Bindevorgang beendet.
1. Anordnung zum Binden eines Gegenstands, insbesondere eines Kabelbaums, bestehend aus
einem zähelastischen Band mit einem am Ende einer langgestreckten Bandzunge angeordneten
Schloß (12) und einem Bindewerkzeug, das an der Stirn eines Werkzeugkörpers (1) eine
öffen- und schließbare Umschlingungszange (2,3), im Werkzeugkörper einen innerhalb
der Umschlingungszange (2,3) mündenden Bandführungskanal (10) mit einem Vorschuborgan
zum Vorschieben des Bandes mit der Bandzunge voran, in der Umschlingungszange (2,3)
eine an den Bandführungskanal (10) sich anschließende Nut (20,21) zum Führen des Bandes
um den zu bindenden Gegenstand, bei der Mündung des Bandführungskanals (10) eine Schloßhalterung
zum Halten des Schlosses (12) und eine Federschwinge (15) zum Andrükken der im Vorschub
befindlichen Bandzunge an eine Oberfläche (11) des Bandführungskanals (10) aufweist,
wobei die Federschwinge (15) eine an der Bildung der Schloßhalterung (11,18,24) beteiligte
Stirnfläche (24) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Federschwinge (15) an einem schwenkbaren Teil (3) der Umschlingrungszange
(2, 3) gelagert ist.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (15) in Vorschubrichtung
schräg unter spitzem Winkel in den Bandkanal (10) hineinragt und gegen Federkraft
(16) daraus verdrängbar ist.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (15) stirnseitig
von dem Bandkanal (10) in Abstand von der Schloßhalterung (18,11,24) gelagert ist.
4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge
(15) angrenzend an ihre an der Bildung der Schloßhalterung beteiligte Stirnfläche
(24) eine sich auf der dem Werkzeugkörper (1) abgewandten Seite auf das Schloß (12)
aufsetzende Haltefläche (25) aufweist.
5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine quer
zur Bandkanalrichtung (10) verlaufenden Stirnfläche (23) der Schwinge (15) an der
Bildung der Bandführung in der Umschlingungszange (2,3) beteiligt ist.
1. Arrangement for binding an object, in particular a cable form, consisting of a viscoelastic
tape with a lock (12), which is disposed at the end of an elongate tape tongue, and
a binding tool, which comprises at the front of a tool body (1) a pair of wrap-around
tongs (2, 3) which can open and close, in the tool body a tape guide channel (10)
ending inside the wrap-around tongs (2, 3) and having a feed member for feeding the
tape with the tape tongue in front, in the wrap-around tongs (2, 3) a groove (20,
21), which adjoins the tape guide channel (10), for guiding the tape around the object
to be bound, at the mouth of the tape guide channel (10) a lock holder for holding
the lock (12) and a spring rocker (15) for pressing the tape tongue being fed against
a surface (11) of the tape guide channel (10), wherein the spring rocker (15) comprises
a front face (24) involved in forming the lock holder (11, 18, 24), characterised
in that the spring rocker (15) is mounted on a pivotable part (3) of the wrap-around
tongs (2, 3).
2. Arrangement according to claim 1, characterised in that the rocker (15) projects obliquely
into the tape channel (10) at an acute angle in the feed direction and can be expelled
from this channel against spring force (16).
3. Arrangement according to claim 1 or 2, characterised in that the rocker (15) is mounted
at a spacing from the lock holder (18, 11, 24) at the front side of the tape channel
(10).
4. Arrangement according to any one of claims 1 to 3, characterised in that, adjacent
to its front face (24) involved in forming the lock holder, the rocker (15) comprises
a holding face (25) which is positioned on the lock (12) on the side which is remote
from the tool body (1).
5. Arrangement according to any one of claims 1 to 4, characterised in that a front face
(23), which extends transversely to the tape channel direction (10), is involved in
forming the tape guide in the wrap-around tongs (2, 3).
1. Dispositif destiné à lier un objet, notamment un faisceau de câbles, constitué d'une
bande viscoplastique, avec un fermoir (12) disposé à l'extrémité d'une languette allongée
de la bande, ainsi que d'un outil à lier, lequel comporte à l'avant d'un corps d'outil
(1) une pince à cercler (2, 3), qui peut s'ouvrir et se fermer, dans le corps d'outil,
un canal de guidage de bande (10) qui débouche à l'intérieur de la pince à cercler
(2, 3), avec un organe d'avance pour pousser vers l'avant la bande avec la languette
en premier, dans la pince à cercler (2, 3), une rainure (20, 21) qui fait suite au
canal de guidage de bande (10) pour le guidage de la bande autour de l'objet à lier,
au débouché du canal de guidage de bande (10), un moyen de retenue pour maintenir
le fermoir et un bras pivotant à ressort (15) pour presser la languette de la bande
qui est en train d'avancer, contre une surface (11) du canal de guidage de bande (10),
le bras pivotant à ressort (15) présentant une face frontale (24) qui participe à
la formation du moyen de retenue (11, 18, 24), caractérisé en ce que le bras pivotant
à ressort (15) est monté sur un élément pivotant (3) de la pince à cercler (2, 3).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bras pivotant (15) pénètre
dans le canal de guidage de bande (10) obliquement dans le sens d'avance et sous un
angle aigu, et peut en être chassée à l'encontre de la force d'un ressort (16).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le bras pivotant (15)
est monté sur le côté frontal du canal de guidage de bande (10) à distance du moyen
de retenue (18, 11, 24).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le bras pivotant
(15) présente, à côté de sa face frontale (24) qui participe à la formation du moyen
de retenue, une face de maintien (25) qui vient se placer sur le fermoir (12), sur
le côté opposé au corps d'outil (1).
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'une face frontale
(23) du bras pivotant (15), qui s'étend transversalement à la direction du canal de
guidage de bande (10), participe au guidage de bande dans la pince à cercler (2, 3).