(19)
(11) EP 0 835 809 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.01.2000  Patentblatt  2000/02

(21) Anmeldenummer: 97117425.5

(22) Anmeldetag:  08.10.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 13/02

(54)

Anordnung zum Binden eines Gegenstands, insbesondere eines Kabelbaums

Tool for tying an article,particularly a bundle of cables

Dispositif pour encercler un objet, en particulier un faisceau de câbles


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT PT SE

(30) Priorität: 10.10.1996 DE 29617651 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.04.1998  Patentblatt  1998/16

(73) Patentinhaber: HellermannTyton GmbH
25421 Pinneberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kurmis, Viktor
    25421 Pinneberg (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Liebherrstrasse 20
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 428 116
US-A- 5 205 328
FR-A- 2 401 742
US-A- 5 351 386
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Binden eines Gegenstands, insbesondere eines Kabelbaums, die aus einem Band mit langgestreckter Bandzunge aus zähelastischem Kunststoff und an einem Ende des Bands angeordneten Schloß sowie einem Bindewerkzeug besteht.

    [0002] Es sind Werkzeuge bekannt (US-5 205 328, EP-A 596 363), die an einer Stirnseite des langgestreckten Werkzeugkörpers eine öffen- und schließbare Umschlingungszange aufweisen, die zum Führen des Bandes um den zu bindenden Gegenstand dient. Im Werkzeugkörper befindet sich ein Bandführungskanal mit einem Vorschuborgan zum Vorschieben des Bandes mit der Bandzunge voran, der innerhalb der Umschlingungszange mündet. An ihn schließt sich eine Führungsnut in der Umschlingungszange an, die das vorgeschobene Band um den zu bindenden Gegenstand herumführt. Die Weite des Bandkanals entspricht dem Querschnitt des Schlosses, das wesentlich dicker als der Bandquerschnitt ist. Das Band findet daher zwischen den Wänden des Bandkanals keine genaue Führung. Diese Führung ist aber erforderlich, damit sein freies Ende richtig in die Nut der Umschlingungszange trifft. Bei dem bekannten Werkzeug ist deshalb in dem Bandführungskanal nahe dessen Ende eine Federschwinge angeordnet, die das vorlaufende, freie Bandende gegen eine Kanalwand drückt und ihm dadurch eine mit der Richtung dieser Wand übereinstimmende Führungsrichtung aufzwingt. Den Durchtritt des dickeren Schlosses behindert sie nicht, weil sie federnd ausweichen kann. Damit das freie Bandende nach dem Durchlaufen der Umschlingungszange richtig in die Öffnung des Bandschlosses trifft, muß dieses an definierter Stelle gehalten sein. Dafür ist an dem Körper des Werkzeugs eine Schloßhalterung an der Mündung des Bandkanals vorgesehen. Sie setzt sich gemäß der US-5 205 328 aus einem Anschlag, der die Weiterbewegung des Schlosses hindert, und einer Federschwinge zusammen, die zum einen das Schloß gegen den Anschlag drückt und dadurch seine Position bestimmt, und zum anderen einen Teil der Bandführung der Umschlingungszange bildet. Diese Ausführung hat jedoch den Nachteil, daß zum Entnehmen des Bandes am Schluß des Bindevorgangs die Federschwinge durch einen gesonderten Steuerungsmechanismus aus der Umschlingungszange zurückgezogen werden muß. Dieser Steuerungsmechanismus verursacht zusätzlichen Aufwand und erschwert eine günstige Gestaltung der Bandzuführung. Bei dem aus der EP-A-596 363 bekannten Werkzeug setzt sich die Schloßhalterung aus einem Anschlag und dem zum Vorschieben des Bandes verwendeten Vorschuborgan zusammen, das das Schloß gegen diesen Anschlag drückt und dadurch seine Position bestimmt. Diese Ausführung hat deshalb Nachteile, weil das Vorschuborgan als solches wiederum genau geführt sein muß, was aufwendig ist. Auch kann das Vorschuborgan erst dann in seine Ausgangsstellung zurückfahren, wenn seine Haltefunktion nicht mehr benötigt wird; dies führt zu Zeitverlust oder der Notwendigkeit eines sehr raschen, verschleißempfindlichen Antriebs.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der oben beschriebenen, im Gattungsbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die weniger aufwendig und unempfindlich ist.

    [0004] Die erfindungsgemäße Lösung liegt in den Merkmalen des Anspruchs 1 und vorzugsweise denjenigen der Unteransprüche.

    [0005] Danach ist die Federschwinge (Schwinge) an einem schwenkbaren Teil der Umschlingungszange gelagert. Dadurch wird erreicht, daß mit der Öffnung der Zange am Schluß des Bindevorgangs die Schwinge zurückgezogen wird, so daß ohne besondere Steuerungsmaßnahmen ihr Anteil an der Bildung der Schloßhalterung entfällt und das Schloß frei entnommen werden kann.

    [0006] Zweckmäßigerweise ist die Schwinge in Abstand von der Schloßhalterung gelagert. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Schwinge angrenzend an ihre an der Bildung der Schloßhalterung beteiligte Stirnfläche eine sich auf der dem Werkzeugkörper abgewandten Seite auf das Schloß aufsetzende Haltefläche aufweist. Dadurch wird das Schloß daran gehindert, zu der innerhalb der Umschlingungszange gebildeten Öffnung hin auszuweichen. Auf der gegenüberliegenden Seite können entsprechende Halteflächen vorgesehen sein, die ein Zurückweichen verhindern.

    [0007] Da das Ende der Federschwinge unmittelbar beim Schloß in demjenigen Bereich liegt, in welchem das freie Ende des Bandes zur Schloßöffnung geführt wird, ist es nach der Erfindung zweckmäßig, wenn die freie Stirnfläche der Schwinge sich an der Bildung der Bandführung in der Umschlingungszange beteiligt. Sie kann beispielsweise in dem an die Schloßhalterung angrenzenden Endbereich der in der Umschlingungszange vorgesehenen Führungsnut deren Nutgrund bilden. Der Anschluß läßt ich durch die erfindungsgemäße Lagerung der Schwinge an einem schwenkbaren Teil der Umschlingungszange leichter bewerkstelligen.

    [0008] Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, die ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigen:

    Fig. 1 die Anordnung bei geöffneter und

    Fig. 2 die Anordnung bei geschlossener Umschlingungszange.



    [0009] Die Darstellungen zeigen den vorderen Teil eines Werkzeugkörpers 1 eines Kabelbindewerkzeugs, von dem sämtliche zum Verständnis der Funktion nicht erforderlichen Teile weggelassen sind. An der Stirn des Werkzeugkörpers ist eine Umschlingungszange vorgesehen, die aus einem unteren Zangenteil 2 und einem oberen Zangenteil 3 besteht, die um Achsen 4 bzw. 5 im Werkzeugkörper schwenkbar sind. Fig.1 zeigt die Umschlingungszange in offener Stellung. Wenn ein Gegenstand gebunden werden soll, wird er in die Umschlingungszange eingebracht und diese wird durch Bewegung des oberen Zangenteils 3 in die in Fig.2 dargestellte Lage geschlossen. Auch der untere Zangenteil 2 könnte durch entsprechende Schwenkbewegung an der Öffnungs- und Schließfunktion der Zange teilnehmen; jedoch ist dies in der dargestellten Ausführungsform nicht vorgesehen. Die Schwenkbewegung des oberen Zangenteils 3, der an einem Arm 6 geführt ist, kommt durch Zusammenwirken eines mit dem Arm 6 verbundenen Nockens 7 und einer bei 8 ohne Einzelheiten der Kurvenführung angedeuteten Kurvenscheibe zustande. Die Rückführung erfolgt durch nicht dargestellte Federkraft.

    [0010] Auch die Schwenkbewegung des unteren Zangenteils 2 wird von der Kurvenscheibe 8 veranlaßt, nämlich über den Kipphebel 9. Der Zweck der Schwenkbewegung des unteren Zangenteils wird später erläutert.

    [0011] Im Werkzeugkörper 1 ist ein Bandkanal 10 vorgesehen, der an ein nicht dargestelltes Bandmagazin angeschlossen ist und zunächst parallel zur Längsrichtung des Werkzeugkörpers verläuft, um bei Annäherung an die Werkzeugstirn eine Biegung um etwa 90° zu durchlaufen. Seine innere Wand 11 ist bis zu derjenigen Stelle durchgeführt, an der sich das Bandschloß 12 (Fig.2) im bindebereiten Zustand befindet. Seine äußere Wand 34 endet weiter oberhalb in Entfernung von der Stelle in der sich gemäß Figur 2 das Bandschloß 12 befindet bei 13. Im oder am oberen Zangenteil 3 ist bei 14 eine Schwinge 15 gelagert, deren Breite (quer zur Zeichenebene) nicht größer ist als die lichte Weite des Bandkanals 10 und die durch Federkraft 16 in den Bandkanal 10 gedrängt wird. Wenn das Schloß 12 sich nicht in der in Fig.2 dargestellten Stellung befindet, kann sie im letzten Abschnitt des Bandkanals 10, der nach dem Ende 13 der äußeren Wand 34 offen ist, in den Bandkanal eindringen bis zu dessen innerer Wand 11. Ihre Innenfläche 17, die spitzwinklig den Bandkanal verengt, begrenzt diesen dann anstelle der Wand 34 an der Außenseite. Wenn der obere Zangenteil 3 zwecks Öffnung der Zange nach oben geschwenkt wird (Fig.1), weicht die Schwinge 15 unter dem Einfluß des Endes 13 der äußeren Wand 34 auf ihre Innenfläche 17 nach außen aus.

    [0012] Der Bandkanal 10 mündet parallel zur Stirnfläche des Werkzeugkörpers 1 innerhalb des von der Umschlingungszange 2, 3 umschlossenen Bereichs etwa parallel zur Stirn des Werkzeugkörpers 1 an der Stelle, wo sich im bindebereiten Zustand das Bandschloß 12 befindet. Bis dahin hat er eine Weite, die für den Durchlaß des Schlosses 12 geeignet ist. Er setzt sich in geringerer Breite (quer zur Zeichenebene) unter Bildung von seitlich einspringenden Stufen 18 in Gestalt einer Nut 19 fort, an die sich eine im unteren Zangenteil 2 enthaltene Nut 20 fluchtend anschließt. Diese wird von einer entsprechenden Nut 21 im oberen Zangenteil 3 fortgesetzt. Die Nut 21 endet schließlich dort, wo in der bindebereiten Stellung des Schlosses 12 (Fig.2) sich dessen Durchlaßöffnung 22 befindet. Die Öffnung 22 fluchtet mit dem Ende der Nut 21. Die Schultern 18 sind so angeordnet, daß sie einen Anschlag für das Schloß 12 bilden, um dies an dieser Stelle zu positionieren. Die Schultern 18 bilden damit einen Gehäuseanschlag als Teil der Schloßhalterung, gegen den das Schloß 12 bei seiner Vorschubbewegung läuft.

    [0013] Der Nutgrund der Nut 21 wird an ihrem Ende nicht von dem oberen Zangenteil 3, sondern von der Stirnfläche 23 der Schwinge 15 gebildet. Diese ist an ihrer dem Schloß 12 benachbarten Ecke stufig ausgeschnitten, so daß sich eine Stirnfläche 24 bildet, die sich hinter das Schloß 12 setzt, wenn dies an den Schultern 18 anliegt, sowie eine Haltefläche 25, die sich unter der Kraft der Feder 16 auf den hinteren Rand des Schlosses 12 aufsetzt, um es gegen die Innenwand 11 zu drücken. Dieser Teil der Innenwand 11 sowie die stufigen Flächen 24, 25 der Schwinge bilden somit die weiteren Teile der Schloßhalterung, die die Position des Schlosses 12 in der bindebereiten Stellung bestimmen. Die Innenwand weist an der Stelle der Schloßöffnung 22 eine Durchlaßöffnung auf.

    [0014] Das Arbeitspiel des Werkzeugs umfaßt die folgende Funktionsfolge. Zunächst wird der zu bindende Gegenstand, beispielsweise ein kabelbaum, in die offene Umschlingungszange (Fig.1) eingeführt. Die Zange wird durch Herabschwenkung des oberen Zangenteils 3 geschlossen, wobei die Schwinge 15 in den Bandkanal 10 bis zur gegenüberliegenden Wand 11 eindringt. Das Band, dessen freies Ende sich zunächst beispielsweise an der Stelle des Pfeils 26 befindet, wird von einem nicht gezeigten Schieber im Bandkanal 10 vorgeschoben. Wenn seine Spitze die Stellung des Pfeils 27 erreicht, gelangt es in den Keilspalt zwischen der inneren Wand 11 des Bandkanals und der Innenfläche 17 der Schwinge 15 und wird dadurch, während es die Schwinge 15 ein wenig nach außen verdrängt, in Anlage an der Innenwand 11 gehalten. Dies verleiht ihm eine genau reproduzierbare Stellung und Vorschubrichtung, so daß gewährleistet ist, daß es nach dem Ende des Bandkanals 10 gemäß Pfeil 28 richtig den Eintritt in die Führungsnut 20 des unteren Zangenteils 2 findet. Mit fortdauerndem Vorschub wird nun das vorlaufende Ende des Bands durch die Nuten 20, 21 um den zu bindenden Gegenstand herumgeführt.

    [0015] Nachdem das Schloß 12 die Schwinge 15 passiert hat, schnappt diese hinter dem Schloß 12 in den Bandkanal 10, wobei sich ihre Stirnfläche 24 hinter das Schloß 12 setzt und auf diese Weise seine Position fixiert. Die Schwinge 15 ist so angeordnet, daß das Schloß 12 gerade Platz hat zwischen dem auf seine Vorderseite wirkenden, durch die schultern 18 gebildeten, Anschlag und der auf seine Rückseite wirkenden Stirnfläche 24 der Schwinge 15.

    [0016] Wenn das Schloß 12 seine bindebereite Stellung gemäß Fig.2 erreicht und der Vorschub stoppt, hat das vorlaufende Ende die Stellung gemäß Pfeil 29 erreicht. Nun setzt eine nach innen gerichtete Schwenkbewegung des unteren Zangenteils 2 ein, durch die der Umfang des von der Umschlingungszange eingeschlossenen Bereichs vermindert wird. Da das hintere Ende des Bandes in Gestalt des Schlosses 12 in der Schloßhalterung festgehalten ist, wird das freie Bandende gezwungen, durch die Öffnung 22 des Schlosses 12 im Sinne des Pfeils 30 hindurchzutreten, bis es von einer Spanneinrichtung erfaßt wird, die von einem angetriebenen Spannrad 31 und zwei Gegenrollen 32, 33 gebildet wird. Die Umschlingungszange 2, 3 kann nun geöffnet werden, dadurch wird zugleich die Schwinge 15 zurückgezogen, dabei öffnet sich durch das Zurückziehen der Schwinge 15 auch die Schloßhalterung ohne daß es hierfür besonderer Steuerungsmaßnahmen bedarf. Diese wird für die weitere Funktion nicht benötigt, da für den nun folgenden Spannvorgang eine genaue Positionierung des Schlosses 12 nicht mehr erforderlich ist. Die Steuerung kann somit einfacher ausgeführt sein. In bekannter Weise wird das über das Schloß 12 hinausstehende, freie Bandende abgeschnitten, sobald eine vorbestimmte Bandspannung erreicht ist. Damit ist der Bindevorgang beendet.


    Ansprüche

    1. Anordnung zum Binden eines Gegenstands, insbesondere eines Kabelbaums, bestehend aus einem zähelastischen Band mit einem am Ende einer langgestreckten Bandzunge angeordneten Schloß (12) und einem Bindewerkzeug, das an der Stirn eines Werkzeugkörpers (1) eine öffen- und schließbare Umschlingungszange (2,3), im Werkzeugkörper einen innerhalb der Umschlingungszange (2,3) mündenden Bandführungskanal (10) mit einem Vorschuborgan zum Vorschieben des Bandes mit der Bandzunge voran, in der Umschlingungszange (2,3) eine an den Bandführungskanal (10) sich anschließende Nut (20,21) zum Führen des Bandes um den zu bindenden Gegenstand, bei der Mündung des Bandführungskanals (10) eine Schloßhalterung zum Halten des Schlosses (12) und eine Federschwinge (15) zum Andrükken der im Vorschub befindlichen Bandzunge an eine Oberfläche (11) des Bandführungskanals (10) aufweist, wobei die Federschwinge (15) eine an der Bildung der Schloßhalterung (11,18,24) beteiligte Stirnfläche (24) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Federschwinge (15) an einem schwenkbaren Teil (3) der Umschlingrungszange (2, 3) gelagert ist.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (15) in Vorschubrichtung schräg unter spitzem Winkel in den Bandkanal (10) hineinragt und gegen Federkraft (16) daraus verdrängbar ist.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (15) stirnseitig von dem Bandkanal (10) in Abstand von der Schloßhalterung (18,11,24) gelagert ist.
     
    4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (15) angrenzend an ihre an der Bildung der Schloßhalterung beteiligte Stirnfläche (24) eine sich auf der dem Werkzeugkörper (1) abgewandten Seite auf das Schloß (12) aufsetzende Haltefläche (25) aufweist.
     
    5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine quer zur Bandkanalrichtung (10) verlaufenden Stirnfläche (23) der Schwinge (15) an der Bildung der Bandführung in der Umschlingungszange (2,3) beteiligt ist.
     


    Claims

    1. Arrangement for binding an object, in particular a cable form, consisting of a viscoelastic tape with a lock (12), which is disposed at the end of an elongate tape tongue, and a binding tool, which comprises at the front of a tool body (1) a pair of wrap-around tongs (2, 3) which can open and close, in the tool body a tape guide channel (10) ending inside the wrap-around tongs (2, 3) and having a feed member for feeding the tape with the tape tongue in front, in the wrap-around tongs (2, 3) a groove (20, 21), which adjoins the tape guide channel (10), for guiding the tape around the object to be bound, at the mouth of the tape guide channel (10) a lock holder for holding the lock (12) and a spring rocker (15) for pressing the tape tongue being fed against a surface (11) of the tape guide channel (10), wherein the spring rocker (15) comprises a front face (24) involved in forming the lock holder (11, 18, 24), characterised in that the spring rocker (15) is mounted on a pivotable part (3) of the wrap-around tongs (2, 3).
     
    2. Arrangement according to claim 1, characterised in that the rocker (15) projects obliquely into the tape channel (10) at an acute angle in the feed direction and can be expelled from this channel against spring force (16).
     
    3. Arrangement according to claim 1 or 2, characterised in that the rocker (15) is mounted at a spacing from the lock holder (18, 11, 24) at the front side of the tape channel (10).
     
    4. Arrangement according to any one of claims 1 to 3, characterised in that, adjacent to its front face (24) involved in forming the lock holder, the rocker (15) comprises a holding face (25) which is positioned on the lock (12) on the side which is remote from the tool body (1).
     
    5. Arrangement according to any one of claims 1 to 4, characterised in that a front face (23), which extends transversely to the tape channel direction (10), is involved in forming the tape guide in the wrap-around tongs (2, 3).
     


    Revendications

    1. Dispositif destiné à lier un objet, notamment un faisceau de câbles, constitué d'une bande viscoplastique, avec un fermoir (12) disposé à l'extrémité d'une languette allongée de la bande, ainsi que d'un outil à lier, lequel comporte à l'avant d'un corps d'outil (1) une pince à cercler (2, 3), qui peut s'ouvrir et se fermer, dans le corps d'outil, un canal de guidage de bande (10) qui débouche à l'intérieur de la pince à cercler (2, 3), avec un organe d'avance pour pousser vers l'avant la bande avec la languette en premier, dans la pince à cercler (2, 3), une rainure (20, 21) qui fait suite au canal de guidage de bande (10) pour le guidage de la bande autour de l'objet à lier, au débouché du canal de guidage de bande (10), un moyen de retenue pour maintenir le fermoir et un bras pivotant à ressort (15) pour presser la languette de la bande qui est en train d'avancer, contre une surface (11) du canal de guidage de bande (10), le bras pivotant à ressort (15) présentant une face frontale (24) qui participe à la formation du moyen de retenue (11, 18, 24), caractérisé en ce que le bras pivotant à ressort (15) est monté sur un élément pivotant (3) de la pince à cercler (2, 3).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bras pivotant (15) pénètre dans le canal de guidage de bande (10) obliquement dans le sens d'avance et sous un angle aigu, et peut en être chassée à l'encontre de la force d'un ressort (16).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le bras pivotant (15) est monté sur le côté frontal du canal de guidage de bande (10) à distance du moyen de retenue (18, 11, 24).
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le bras pivotant (15) présente, à côté de sa face frontale (24) qui participe à la formation du moyen de retenue, une face de maintien (25) qui vient se placer sur le fermoir (12), sur le côté opposé au corps d'outil (1).
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'une face frontale (23) du bras pivotant (15), qui s'étend transversalement à la direction du canal de guidage de bande (10), participe au guidage de bande dans la pince à cercler (2, 3).
     




    Zeichnung