ELEKTRISCHES GERÄT MIT VORRICHTUNG ZUM ELEKTRISCHEN ANSCHLUSS ZWEIER ELEKTRISCHER ANSCHLUSSLEITER AN DAS GERÄT

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht von einer Vorrichtung zum elektrischen Anschluß nach der Gattung des Patentanspruchs 1 aus. Bei einer durch die DE-A1-42 03 133 bekannten Vorrichtung zum elektrischen Anschluß zweier elektrischer Anschlußleiter sind an dem anzuschließenden elektrischen Gerät zwei Anschlußbolzen, die mit Schraubgewinde versehen sind, vorgesehen. Die Anschlußleiter münden je in ein Anschlußformteil, das eine langgezogene Öse aufweist, deren Mittellinie einer Kreisbahn folgt. Die Anschlußformteile liegen sich so gegenüber, daß die Ösen zueinander, bezogen auf einen geometrischen Mittelpunkt zwischen den Anschlußbolzen, sich diametral gegenüberliegen. Die Anschlußformteile werden durch einen Steg zusammengehalten derart, daß sich die Formteile mit einem dem Anschlußleiter folgenden Verlängerungsstück parallel zueinander liegen. Zur Herstellung der Verbindung werden die Ösen der Formteile über die Anschlußbolzen gestülpt, wobei der Winkel, unter den die Anschlußleiter zu dem elektrischen Gerät verlaufen, im Rahmen der Länge der Ösen verändert werden kann und danach durch Fixieren mit Befestigungsschrauben ein fixierter Kontakt mit dem elektrischen Gerät hergestellt wird. Mit Hilfe einer solchen Einrichtung können kleine Lageänderungen der Anschlußleiter zum elektrischen Gerät hergestellt werden. Damit soll erreicht werden, daß Leitungslängen kürzer gehalten werden können.

[0002] Die bekannte Einrichtung hat neben dem Nachteil, daß zwei Anschlußbolzen vorhanden sein müssen, an denen jeweils separat die Anschlußleiter fixiert werden müssen, auch den Nachteil, daß dennoch nur in einem eng begrentzen Rahmen eine Änderung der Lage der Anschlußleiter möglich ist, was durch die Möglichkeiten der Anbringung von Ösen in Form von Teilkreisausnehmungen erreicht wird. Es ergibt sich ein hoher Montageaufwand.

Zeichnung

[0003] Ein Ausführungbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung gezeigt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.
Es zeigen Figur 1 einen Teilschnitt durch ein elektrisches Gerät mit Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Anschluß zweier elektrischer Anschlußleiter an elektrischen Anschlüssen des Geräts und Figur 2 eine Draufsicht auf die Anschlußseite des elektrischen Geräts.

Vorteile der Erfindung

[0004] Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß in einer beliebigen Winkelstellung in einer sich an den Befestigungszapfen angrenzenden Radialebene die Anschlußleiter vom elektrischen Gerät abführen können. Dabei ist in vorteilhafter Weise nur ein einziger Befestigungszapfen vorgesehen.

[0005] In vorteilhafter Weiterbildung nach Patentanspruch 2 können die gewählten Winkelstellungen durch Formschluß sicher eingehalten werden. Durch entsprechende feine Unterteilung der wiederkehrenden Formen der Formschlußflächen kann dabei in kleinsten Winkelschritten eine exakte Zuordnung der Anschlußleiter zum elektrischen Gerät hergestellt werden. In einfacher Weise erfolgt mit der Befestigung des die Anschlußleiter tragenden Anschlußstückes zugleich auch die Kontaktierung gemäß Patentanspruch 3. Dabei wird gemäß Patentanspruch 5 eine große Kontaktierungsfläche bereitgestellt und eine sichere elektrische Trennung der Anschlußleiter voneinander erzielt. In gut handhabbarer Weise sind gemäß Patentanspruch 7 die Anschlußkontakte und die Enden der Anschlußleiter innerhalb des Anschlußstückes vergossen fixiert, wobei gemäß Patentanspruch 9 nach einer Fixierung des Anschlußstückes und Kontaktierung der Anschlußleiter mit den elektrischen Anschlüssen des Gerätes mit Hilfe eines Stopfens der Zutritt zu den stromführenden Teilen und dem Schraubteil verhindert wird. Damit ergibt sich eine sichere Kapselung der spannungsführenden Teile gegen Einfluß von außen und bei entsprechender Absicherung des Stopfens auch eine Sicherung gegen unbefugten Zugriff. Insgesamt hat die erfindungsgemäße Vorrichtung den Vorteil, daß sich der Anschluß der Anschlußleiter an das elektrische Gerät mit Hilfe von Montageautomaten vollziehen kann. Es ergibt sich weiterhin der wesentliche Vorteil, daß bei um den elektrischen Anschluß herum liegenden Geräteteilen, die eine Kabelführung behindern würden, mit Hilfe der Winkelverstellung der Lage der Anschlußleiter eine optimale Stelle für deren Zuführung gefunden werden kann. Dabei ergibt sich eine raumsparende und Anschlußleiterlänge sparende Anordnung. Solche Anschlüsse sind insbesondere auch geeignet für den rauhen Betrieb im Kraftfahrzeug, z. B. bei der Herstellung eines elektrischen Anschlusses an einem Magnetventil bei einer Kraftstoffeinspritzpumpe.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

[0006] In der Figur 1 ist ein Schnitt durch das erfindungsgemäße elektrische Gerät wiedergegeben. Auf einer Stirnseite eines elektrischen Gerätes, z. B. eines Magnetventils, ist ein Verschlußteil 1 vorgesehen, das das Magnetventilgehäuse 2 verschließt, dessen Rand 3 auf eine Schulter des Verschlußteils umgebördelt ist, so daß dieses fest im Magnetventilgehäuse gehalten wird. In dieses Verschlußteil aus Isolierstoff ist ein Befestigungszapfen 5 mit einem Fuß 6 mit Verankerungsprofil an seiner Umfangsfläche eingespritzt, wobei dieser Fuß 6 einen größten Durchmesser aufweist, an dem sich ein zylindrischer Teil 7 mit kleinerem Durchmesser anschließt, der zum Teil aus der Umspritzung des Verschlußteils stirnseitig nach außen ragt. Dieser zylindrische Teil bildet eine axial gerichtete gehäusefeste Schulter 8 aus, die in den endseitig mit einem Außengewinde versehenen Befestigungszapfen 5 übergeht. Durch das Verschlußteil werden ferner in Bohrungen 10 je ein Anschluß 11, 12, z.B. der Magnetspule des Magnetventils, axial nach außen geführt, von denen der eine Anschluß 11 über eine Klemm- oder Schweißverbindung mit einem ersten Anschlußelement 14 und der andere Anschluß 12 entsprechend mit einem zweiten Anschlußelement 15 kontaktiert ist. Diese Anschlußelemente sind ringförmig ausgebildet und mit ihrer Innenbohrung 16 bzw. 17 über den Befestigungszapfen geschoben. Das erste Anschlußelement 14 liegt dabei unmittelbar an der Schulter 8 als ebener Ring an. Ihm folgt dann ein ringförmiges Zwischenstück 18 aus Isoliermaterial und dann der ringförmige Teil des zweiten Anschlußelements 15, der stirnseitig auf dem ringförmigen Zwischenstück zur Anlage kommt und durch nicht weiter gezeigte Anschläge in radialer Distanz von den Befestigungszapfen gehalten wird.

[0007] Um die Anschlüsse 11 und 12 mit der Stromversorgung zu verbinden, ist weiterhin ein Anschlußstück 20 vorgesehen, in das ein erster Anschlußleiter 21 und ein zweiter Anschlußleiter 22 mit ihren Enden eingespritzt ist. Eingespritzt ist ferner ein erster Kontaktierungsfortsatz 24 eines ersten Anschlußkontaktes 26 und ein zweiter Kontaktierungsfortsatz 27 eines zweiten Anschlußkontakts 28. Die Kontaktierungsfortsätze stehen von einem ringförmigen Teil des jeweiligen Anschlußkontaktes ab, wobei die Außenränder 29 dieser ringförmigen Teile ebenfalls noch in das Anschlußstück eingespritzt sein können. Die ringförmigen Teile ragen innerhalb zweier benachbarter Radialebenen in eine axiale Ausnehmung 30 des Anschlußstückes hinein und sind voneinander durch ein Isolierteil 31 getrennt. Dieses ist mit seiner radial nach innen weisenden Stirnfläche 32 am Befestigungszapfen geführt und dient zugleich einer ersten Führung des Anschlußelements 20 am Befestigungszapfen 5. Der Innendurchmesser der ringförmigen Teile der Anschlußkontakte 26 und 28 ist größer als der Durchmesser des Befestigungszapfen und der Innendurchmesser der Stirnfläche 32 des Isolierteils, so daß es gewährleistet ist, daß die Anschlußkontakte nicht in Kontakt mit dem aus elektrisch leitendem Material hergestellten Befestigungszapfen 5 kommen.

[0008] Durch ein auf den Befestigungszapfen axial aufgeschraubtes Schraubteil 34, das im ausgeführten Beispiel eine Mutter aus elektrisch leitendem Material ist, werden einerseits der erste Anschlußkontakt zusammen mit dem zweiten Anschlußkontakt zur Anlage an das zweite Anschlußelement 15 gebracht, wodurch wiederum das erste Anschlußelement 14 zur festen kontaktierenden Anlage an der Schulter 8 gehalten wird. Das Schraubteil hat dazu eine auf den zweiten Anschlußkontakt 28 aufsetzende Stirnseite 33, die zur besseren Kontaktierung und auch zur Selbstsicherung mit einer Riffelung versehen sein kann. Somit wird der zweite Anschlagsleiter 22 über zweiten Anschlußkontakt 28, das Schraubteil 34, den Befestigungszapfen 5 und das erste Anschlußelement 14 mit dem Anschluß 11 verbunden und der erste Anschlußleiter 21 über das zweite Anschlußelement 15 mit dem Anschluß 12 verbunden.

[0009] Das Anschlußteil 20 hat ferner eine das Verschlußteil übergreifende ringmantelförmige Wandung 37, die auf ihrer Innenseite Formschlußflächen mit in Achsrichtung des Befestigungsbolzen verlaufendem Profil 38 aufweist. Dieses Profil kann eine Verzahnung sein mit in Umfangsrichtung weisenden Flanken, welche Verzahnung in eine entsprechende Gegenverzahnung 39 am Außenumfang des Verschlußteils eingreift. Mit diesen Formschlußflächen 38 bzw. 39 mit regelmäßig in Umfangsrichtung fortschreitendem Profil kann nun das Anschlußstück in sehr feiner Unterteilung in verschiedene Drehstellungen auf das Verschlußteil aufgesteckt werden und somit in Umfangsdrehrichtung in einer bestimmten gewünschten Drehstellung fixiert werden. Nach diesem Aufstecken erfolgt dann das Aufschrauben des Schraubteils 34, nachdem bei dem Aufsteckvorgang des Anschlußstückes die Anschlußkontakte und Anschlußelemente aufgefädelt waren. Nachdem das Anschlußstück durch das Verschrauben mit dem Schraubteil 34 fixiert ist, kann die axiale Ausnehmung noch durch einen Stopfen 40, der in die Ausnehmung eingepreßt, eingeklebt oder eingeschraubt werden kann, verschlossen werden. Auf diese Weise können die abgehenden Anschlußleiter in einer gewünschten Winkelstellung zum Magnetventilgehäuse abgeführt werden. In einfacher Weise erfolgt nach dem Aufstecken des Anschlußstückes mit einem einfachen Schraubvorgang die Kontaktierung beider Anschlußleiter mit den Anschlüssen des Magnetventils, was die Montage sehr vereinfacht und auch eine automatische Montage zuläßt.

[0010] In der Figur 2 ist in der Draufsicht das auf eine Verteilereinspritzpumpe 41 mit Magnetventil 42 aufgeschraubte Anschlußstück 20 dargestellt. Man erkennt hier die V-förmige Zusammenführung der Anschlußleiter zu einem gemeinsam ummantelten Kabel 43, das zwischen Einspritzleitungen 44 abführt.

Ansprüche

1. Elektrisches Gerät mit einer Vorrichtung zum elektrischen Anschluß zweier elektrischer Anschlußleiter (21, 22) an elektrische Anschlüsse (11, 12) des elektrischen Geräts (1, 2), wobei die Anschlüsse (11, 12) mit je einem außerhalb des Geräts liegenden Anschlußelement (14, 15) verbindbar sind, welche Anschlußelemente, geführt durch ein am Gerät isoliert verankerten, elektrisch leitenden Befestigungszapfen (5) koaxial hintereinander angeordnet sind und mit je einem Anschlußkontakt (26, 28), der an einem Anschlußstück (20) festgelegt ist und je mit einem aus dem Anschlußstück (20) herausführenden Anschlußleiter (21, 22) kontaktiert ist, durch kraftschlüssigen Berührungskontakt wieder lösbar kontaktiert sind.

2. Elektrisches Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (20) über eine Vielzahl von Formschlußflächen (38) mit entsprechenden Formschlußflächen (39) des Gehäuses (2) drehfest mit diesem kuppelbar ist, wobei sich die Formschlußflächen in Richtung der Achse des Befestigungszapfens (5) erstrecken und in vielfach wiederkehrender Form in Umfangsrichtung zur Achse vorgesehen sind, derart, daß das Anschlußstück (20) in kleinen Winkelschritten in Umfangsrichtung umsteckbar ist.

3. Elektrisches Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (20) zur Herstellung eines Berührungskontakts eine axial nach außen weisende Schulter aufweist, an der ein auf den Befestigungszapfen aufschraubbares Schraubteil (34) unter Herstellung einer elektrisch leitenden Verbindung zum Befestigungszapfen zur Anlage kommt.

4. Elektrisches Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter aus einem der Anschlußkontakte (28) gebildet ist, der durch ein am Befestigungszapfen (5) geführtes Isolierteil (31) vom anderen Anschlußkontakt (26) axial getrennt ist, der wiederum als Schulter an einem der Anschlußelemente (15) zur Anlage kommt.

5. Elektrisches Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußelemente voneinander und vom Befestigungszapfen durch ein ringförmiges isolierendes Zwischenstück (18) elektrisch getrennt sind, das am Befestigungszapfen (5) geführt ist, wobei das andere der Anschlußelemente (14) zur Anlage an einer mit dem Befestigungszapfen (5) verbundenen, gehäusefesten Schulter (8) kommt und das Schraubteil (34) ebenfalls elektrisch leitend ausgebildet ist.

6. Elektrisches Gerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußkontakte (26, 28) und die Anschlußelemente (14, 15) ringförmige Kontaktflächen um den Befestigungszapfen herum bilden.

7. Elektrisches Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußkontakte (26, 28) in das aus Isoliermaterial gebildete Anschlußstück (20) mit Kontaktierungsfortsätzen (24, 27) eingespritzt sind, die unlösbar mit den ebenfalls eingespritzten Enden der Anschlußleitern (21, 22) verbunden sind.

8. Elektrisches Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktierungsfortsätze (24, 27) im Bereich ihrer Verbindung mit den Anschlußleitern (21, 22) rinnenförmig ausgebildet sind.

9. Elektrisches Gerät nach den Ansprüchen 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (20) eine axiale Durchtrittsöffnung (30) aufweist, die auf der Seite des Schraubelements (34) durch einen Stopfen (40) nach Herstellung der elektrischen Verbindung verschlossen wird.

Claims

1. Electrical device having an apparatus for the electrical connection of two electrical connecting conductors (21, 22) to electrical connections (11, 12) of the electrical device (1, 2), characterized in that the connections (11, 12) can be connected to a respective connection element (14, 15) located outside the device, which connection elements are arranged coaxially one behind the other, guided by an electrically conductive securing pin (5) anchored in an insulated manner on the device, and, by means of force locking contact, make contact, which can be broken again, with a respective connection contact (26, 28), which is fixed to a connection piece (20) and makes contact with a respective connecting conductor (21, 22) routed out of the connection piece (20).

2. Electrical device according to Claim 1, characterized in that the connection piece (20) can be coupled, via a multiplicity of positive locking surfaces (38), to corresponding positive locking surfaces (39) of the housing (2) in a manner rotationally fixed thereto, the positive locking surfaces extending in the direction of the axis of the securing pin (5) and being provided in a multiply recurring form in the peripheral direction with respect to the axis, in such a way that the connection piece (20) can be rearranged in small angular increments in the peripheral direction.

3. Electrical device according to Claim 2, characterized in that, for the purpose of producing a contact, the connection piece (20) has an axially outwardly pointing shoulder on which a screwing part (34), which can be screwed onto the securing pin, comes to bear, thereby producing an electrically conductive connection to the securing pin.

4. Electrical device according to Claim 3, characterized in that the shoulder is formed by one of the connection contacts (28), which is axially isolated from the other connection contact (26) by an insulating part (31) guided on the securing pin (5), which contact (26), in turn, comes to bear as a shoulder on one of the connection elements (15).

5. Electrical device according to Claim 4, characterized in that the connection elements are electrically isolated from one another and from the securing pin by means of an annular, insulating intermediate piece (18), which is guided on the securing pin (5), the other of the connection elements (14) coming to bear on a shoulder (8) which is connected to the securing pin (5) and is fixed to the housing, and the screwing part (34) likewise having an electrically conductive design.

6. Electrical device according to Claim 4 or 5, characterized in that the connection contacts (26, 28) and the connection elements (14, 15) form annular contact surfaces around the securing pin.

7. Electrical device according to Claim 6, characterized in that the connection contacts (26, 28) are injection-moulded into the connection piece (20), formed from insulating material, with contact-making extensions (24, 27) which are undetachably connected to the ends, which are likewise injection-moulded, of the connecting conductors (21, 22).

8. Electrical device according to Claim 7, characterized in that the contact-making extensions (24, 27) have a fluted design in the region of their connection to the connecting conductors (21, 22).

9. Electrical device according to Claims 3 to 8, characterized in that the connection piece (20) has an axial passage opening (30), which is closed off on the side of the screwing element (34) by means of a stopper (40) after production of the electrical connection.

Revendications

1. Appareil électrique comportant un dispositif pour le branchement électrique de deux conducteurs (21, 22) sur les branchements électriques (11, 12) de l'appareil électrique (1,2),
selon lequel les branchements (11, 12) sont reliés chacun à un élément de branchement (14, 15) situé à l'extérieur de l'appareil, et ces éléments de branchement sont guidés coaxialement l'un derrière l'autre par une broche de fixation (5) conductrice d'électricité, ancrée de manière isolée dans l'appareil, et sont fixés chacun à un contact de branchement (26, 28) prévu sur une pièce de branchement (20), en étant mis en contact chacun avec un conducteur de branchement (21, 22) sortant de la pièce de branchement (20), en étant mis en contact amovible par un contact réalisé par une venue en contact par une liaison par la force.

2. Appareil électrique selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la pièce de branchement (20) est couplée solidairement en rotation au boîtier (2) par un grand nombre de surfaces de liaison par la forme (38), avec des surfaces de liaison par la forme (39) correspondantes du boîtier, et les surfaces de liaison par la forme s'étendent dans la direction de l'axe de la broche de fixation (5) et sont prévues sous une forme multiple répétitive dans la direction périphérique par rapport à l'axe, pour que la pièce de branchement (20) puisse être positionnée par engagement suivant des pas angulaires petits dans la direction périphérique.

3. Appareil électrique selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
la pièce de branchement (20) comporte un épaulement tourné axialement vers l'extérieur pour réaliser une surface de contact, épaulement contre lequel vient en appui une pièce vissée (34) qui se visse sur la broche de fixation en réalisant une liaison électrique avec la broche de fixation.

4. Appareil électrique selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
l'épaulement est formé par l'un des contacts de branchement (28) séparé axialement de l'autre contact de branchement (26) par une pièce isolante (31) guidée sur la broche de fixation (5) et ce contact de branchement (26) sert lui-même d'épaulement venant contre l'un des éléments de branchement (15)

5. Appareil électrique selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
les éléments de branchement sont séparés électriquement les uns des autres et par rapport à la broche de fixation, par une pièce intermédiaire (18) annulaire, isolante, guidée sur la broche de fixation (5) et, l'autre élément de branchement (14) vient en appui contre un épaulement (8), solidaire du boîtier, relié à la broche de fixation (5), et la pièce vissée (34) est aussi conductrice électrique.

6. Appareil électrique selon la revendication 4 ou 5,
caractérisé en ce que
les contacts de branchement (26, 28) et les éléments de branchement (14, 15) forment des surfaces de contact annulaires autour de la broche de fixation.

7. Appareil électrique selon la revendication 6,
caractérisé en ce que
les contacts de branchement (26, 28) sont enrobés dans la pièce de branchement (20) formée en matière isolante, avec les prolongements de contact (24, 27) reliés de manière solidaire aux extrémités également injectées des conducteurs de branchement (21, 22).

8. Appareil électrique selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
les prolongements de contact (24, 27) sont réalisés sous forme annulaire au niveau de leur liaison avec les conducteurs de branchement (21, 22).

9. Appareil électrique selon les revendications 3 à 8,
caractérisé en ce que
la pièce de branchement (20) présente un passage axial (30) fermé du côté de l'élément vissé (34) par un bouchon (40) après que la liaison électrique soit réalisée.

Zeichnung