(19)
(11) EP 0 856 074 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.01.2000  Patentblatt  2000/03

(21) Anmeldenummer: 96934622.0

(22) Anmeldetag:  10.10.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D04B 15/48
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9604/409
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9714/836 (24.04.1997 Gazette  1997/18)

(54)

FADENLIEFERGERÄT

THREAD FEED DEVICE

DISPOSITIF DE LIVRAISON DU FIL


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR IT NL SE

(30) Priorität: 16.10.1995 DE 19538449

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.08.1998  Patentblatt  1998/32

(73) Patentinhaber: MEMMINGER-IRO GmbH
72277 Dornstetten (DE)

(72) Erfinder:
  • OHLSON, Per
    S-523 94 Tvärred (SE)
  • JACOBSSON, Kurt, Arne, Gunnar
    S-523 33 Ulricehamn (SE)

(74) Vertreter: Kinkeldey, Hermann, Dr.-Ing. et al
Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-B- 2 725 185
US-A- 3 642 219
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Fadenliefergerät der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

    [0002] Aus US-A-3 642 219 ist ein Fadenliefergerät dieser Art bekannt, das unter der Bezeichnung SFS/SFT seit über 20 Jahren vor der Anmelderin vertrieben wird. Die in der US-A-3 642 219 nur andeutungsweise erkennbare Rücklaufsperre ist zwischen der Deckwand des in die Speichertrommel integrierten Elektromotors und einer Drehlagerung eines Vorschubelements auf der gehäusefesten Welle angeordnet. Das Sperrglied arbeitet mit dem Innenumfang der Speichertrommel auf einem relativ großen Durchmesser zusammen. Bei diesem in der Praxis benutzten Fadenliefergerät SFS/SFT ist das Sperrglied eine aus Kunststoff bestehende Scheibe, die in einem gabelartigen, auf der Welle verankerten Widerlager zwischen der Laufstellung und der Bremsstellung verlagerbar ist, und zwar durch die zwischen einer Stirnseite der Scheibe und der oberen Abdeckung des Motors durch Reibungskontakt erzeugten Schleppkraft. Das Widerlager besitzt eine in Rücklaufrichtung ansteigende, konkave Gleitbahn für die Scheibe, und an beiden Enden der Laufbahn angeformte Anschläge. In der Laufstellung löst sich die Scheibe zumindest weitgehend aus dem Eingriff mit der am Innenumfang der Speichertrommel vorgesehenen Bremsfläche. Tritt ein Rücklauf der Speichertrommel auf, dann wird die Scheibe durch die Schleppkraft entlang der Gleitbahn in eine Sperrstellung verlagert, in der sie gegen die Bremsfläche gedrückt wird. Eine Rücklaufbewegung der Speichertrommel kann mehrere Ursachen haben. Ein im Zulaufbereich des Fadenliefergerätes vorgesehener Fadenabtaster ist federbeaufschlagt und kann nach Anhalten der Speichertrommel den zulaufenden Faden zurückziehen und die Speichertrommel mittels des Fadens zurückdrehen. Ferner sind die zu verarbeitenden Fäden zumeist elastisch, so daß beim Anhalten der Speichertrommel die zuvor im zulaufenden Faden erzeugte Spannung die Speichertrommel über den Faden zurückdrehen möchte. Schließlich kann infolge ungünstiger Umstände und aufgrund einer vorgenommenen Abbremsung des Motors ein Gegendrehmoment entstehen, das die Speichertrommel zurückdrehen möchte. Die bekannte Rücklaufsperre ist herstellungstechnisch aufwendig, verschleißanfällig und kann vor allem beim Beschleunigen oder bei höheren Geschwindigkeiten unerwünschte Vibrationen verursachen, unter anderem deshalb, weil die Scheibe auf einen extrem großen Durchmesser und mit sehr großem Hebelarm wirkt. Die bekannte Rücklaufsperre bedingt eine nahezu exakt vertikale Anordnung des Fadenliefergerätes, wie sie in manchen Anwendungsfällen nicht einhaltbar ist. Ferner sind baulich aufwendige Maßnahmen erforderlich, um ein Verbrennen der Scheibe an ihrer die obere Deckwand des Motors kontaktierenden Stirnseite zu verhindern, weil die Scheibe die Deckwand mit großem Abstand von der Drehachse berührt und deshalb bei hoher Geschwindigkeit eine beträchtliche Reibleistung zu vernichten ist..

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fadenliefergerät der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei dem eine baulich einfache, leicht zu montierende Rücklaufsperre vorgesehen ist, die verschleißarm mit langer Standzeit zuverlässig arbeitet und keine Vibrationen hervorruft.

    [0004] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch 1 enthaltenen Merkmalen gelöst.

    [0005] Ein spürbarer Einfluß bei hohen Geschwindigkeiten des Drehelements ist wegen der genau einstellbaren Schleppkraft eliminiert. Dies ist insbesondere bei modernen Fadenliefergeräten von erheblichem Vorteil, deren Drehgeschwindigkeit um ca. 20% höher sein kann als bei bisher verwendeten Fadenliefergeräten. Die Bremsfläche läßt sich auf einen Durchmesser setzen, der deutlich kleiner sein kann als der Innendurchmesser einer gegebenenfalls vorgesehenen Speichertrommel. Zeigt das Drehelement die Tendenz einer Rücklaufbewegung, dann wird das Sperrglied relativ zum Widerlager in einer leichtgängigen Drehbewegung durch die Schleppkraft verdreht, bis sein Gegenbremsbereich dank des zur Drehachse des Drehelementes exzentrischen Kreises nach außen oder nach innen gegen die Bremsfläche anläuft und die Rücklaufbewegung sperrt. Der Eingriff in die Sperrstellung erfolgt harmonisch und zuverlässig, wobei eine hohe Bremsleistung erzeugbar ist. Besonders wichtig ist, daß sich das Sperrglied beim Wiederanlaufen des Drehelementes in der ordnungsgemäßen Drehrichtung leicht und zwangsweise von der Bremsfläche löst und wieder in die definierte Laufstellung zurückkehrt. Der Eingriffsbereich zwischen dem Sperrglied und der Bremsfläche läßt sich großflächig gestalten, so daß keine Anregung zu Vibrationen im Fadenliefergerät entsteht. Die Rücklaufsperre arbeitet verschleißarm und zuverlässig mit langer Standzeit. Allgemein soll hervorgehoben sein, daß durch die Exzentrizität und den Durchmesser des exzentrischen Kreises die Kennlinie genau vorherbestimmbar und optimal auslegbar ist, mit der die Rücklaufsperre zur Wirkung kommt bzw. wieder gelöst wird.

    [0006] Gemäß Anspruch 2 wird die Rücklaufsperre auf einem optimal kleinen Durchmesser vorgenommen, und insbesondere auf einem von der Größe der Speichertrommel unabhängigen Durchmesser.

    [0007] Die Schleppkraft läßt sich gemäß Anspruch 3 exakt durch die Bemessung der Federkraft vorherbestimmen. Zweckmäßigerweise erfolgt das Andrücken entgegen der Wirkung der Schwerkraft. Das Fadenliefergerät läßt sich deshalb in beliebigen Einbaulagen ohne Gefährdung der Rücklaufsperrung einsetzen. Ferner läßt sich der Bereich, in dem das Sperrglied die Schleppfläche kontaktiert, relativ nahe an die Drehachse des Drehelements setzen, so daß auch bei hohen Drehgeschwindigkeiten und starken Beschleunigungen die Gefahr eines Verbrennens des Sperrglieds vermieden wird, auch durch die Ringform, die eine relativ geringe spezifische Flächenpressung pro Flächeneinheit ermöglicht und trotzdem die ausreichende Schleppkraft gewährleistet.

    [0008] Obwohl das Sperrelement selbsttätig in die gerade zum Verhindern des Rücklaufs erforderliche Sperrstellung verdreht wird, ohne daß es eines speziellen Anschlages für die Sperrstellung bedürfte, kann es zweckmäßig sein, gemäß Anspruch 4 einen eigenen Anschlag für das Sperrglied vorzusehen, der eine Endsperrstellung definiert und übergroße Kräfte auf die Bremsfläche bzw. das Drehelement verhindert.

    [0009] Besonders zweckmäßig ist die Ausführungsform gemäß Anspruch 5, bei der der Motor im Gehäuse fest angeordnet und die Rücklaufsperre gut gekapselt vom Arbeitsbereich der Speichertrommel getrennt ist, in dem Verschmutzungen und Flusen unvermeidbar sind. Da das Sperrglied keine Zusammenarbeit mit dem Innendurchmesser der Speichertrommel hat, läßt sich der Durchmesser der Bremsfläche klein genug wählen, um bei hohen Geschwindigkeiten und starken Beschleunigungen in modernen Fadenliefergeräten Vibrationen auszuschließen.

    [0010] Gemäß Anspruch 6, wird die Motorwelle über die mitlaufende Rücklaufsperre am Gehäuse gegen einen Rücklauf abgestützt.

    [0011] Alternativ macht gemäß Anspruch 7 die Rücklaufsperre die Drehbewegung des Drehelementes nicht mit, sondern wirkt erst bei einem Rücklauf, um die Motorwelle über die beispielsweise an der Motorwelle angebrachte Bremsfläche zu blockieren.

    [0012] Gemäß Anspruch 8 arbeitet das Sperrglied mit einem Bremsring zusammen, der u.a. materialbedingt eine hohe Bremswirkung erbringt.

    [0013] Alternativ könnte ein Bremsring direkt auf dem oder in dem Sperrglied angebracht sein (Anspruch 9).

    [0014] Eine gute Rücklaufsperrung wird gemäß Anspruch 10 auch mit einer Bremsfläche erreicht, die nur strukturiert, zum Beispiel gerändelt ist. Diese Bremsfläche kann in einem metallischen Körper angeornet sein, zum Beispiel im Gehäuse oder in einem Gehäuseeinsatz.

    [0015] Herstellungstechnisch einfach ist die Ausführungsform gemäß Anspruch 11. Kunststofformteile zeichnen sich durch hohe Formgenauigkeit, geringes Gewicht und hohe Verschleißarmut aus. Da das Sperrglied durch genau einstellbare Federkraft an die Schleppfläche gedrückt wird, können selbstschmierende Kunststoffqualitäten benutzt werden, die eine leichtgängige Verdrehbarkeit des Sperrgliedes auch über lange Standzeit gewährleisten. Der selbstschmierende Effekt hat auf die Bremswirkung mit der Bremsfläche keine nachteiligen Einfluß, weil dort durch die exzentrische Versetzbewegung des Sperrglieds ohnedies ein rasch wirkender Zwangseingriff herstellbar ist.

    [0016] Die Ausführungsform gemäß Anspruch 12 ist baulich einfach und gewährleistet ein verschleißarmes Arbeiten auch über lange Standzeit.

    [0017] Gemäß Anspruch 13 ist die Feder zwischen der Kreisringscheibe und der Nabe als integrierter Bestandteil der Rücklaufsperre angeordnet. Die Vorsprünge bzw. der Umfangswulst sind eine Montagehilfe für eine vormintierbare Baueinheit, weil die Kreisringscheibe unter der Kraft der Feder nicht vom Ringflansch abfallen kann. Im Betrieb gelangt die Kreisringscheibe normalerweise nicht zu den Vorsprüngen bzw. zu dem Umfangswulst.

    [0018] Anhand der Zeichnung werden Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht, zum Teil im Schnitt, eines Fadenliefergeräts mit einer Rücklaufsperre,
    Fig. 2
    die Rücklaufsperre in einem Schnitt und in vergrößertem Maßstab, in der Laufstellung,
    Fig. 3
    eine axiale Draufsicht auf ein Widerlager der Rücklaufsperre,
    Fig. 4
    eine axiale Draufsicht auf ein Sperrglied der Rücklaufsperre, das zum Widerlager der Fig. 3 paßt, und
    Fig. 5-8
    schematische Detailvarianten der Rücklaufsperre.


    [0019] Ein Fadenliefergerät F, vorzugsweise ein Fadenliefergerät F für eine Strickmaschine, weist ein stationäres Gehäuse G auf, an dem unterseitig eine Speichertrommel T drehbar gelagert ist, die um eine Drehachse X mittels eines Motors M in einer vorbestimmten Drehrichtung zur Drehung antreibbar ist. Der Motor M ist ein- und ausschaltbar, und zwar mittels Signalen, die von einer Abtastvorrichtung D in einem Gehäuseausleger 1 in Abhängigkeit von der Größe eines auf der Speichertrommel T gebildeten Fadenvorrats (nicht gezeigt) erzeugt werden. Der der Speichertrommel T zugeführte, von einer nicht gezeigten Vorratsspule kommende Faden (nicht gezeigt) wird durch stationäre Fadenösen 2 durch eine Fadenbremse 3 geleitet und gelangt unter Überwachung durch ein Tastelement 5 zum Umfang der Speichertrommel T. Ein schräggestelltes Vorschubelement V schiebt jede auf der Speichertrommel T aufgewickelte Windung in Fig. 1 nach unten, so daß ein Fadenvorrat aus mehreren Windungen gebildet wird. Der zum Verbrauch bestimmte Faden wird über Kopf der Speichertrommel abgezogen.

    [0020] In dem Fadenliefergerät F ist eine Rücklaufsperre R vorgesehen, und zwar zwischen einer oberen Deckwand 6 des Gehäuses G und dem oberen Ende einer Motorwelle H. Die Rücklaufsperre R enthält bei der Ausführungsform der Fig. 1 ein mit der Motorwelle H drehfest verbundenes Widerlager W und ein darauf relativ verdrehbar gelagertes, durch eine schwache Schraubenfeder 4 nach oben belastetes Sperrglied S, das zur Zusammenarbeit mit einer Bremsfläche B eines in der Deckwand 6 vorgesehen Einsatzes 7 dient, und zwar um einen Rücklauf bzw. eine Rücklaufbewegung der Speichertrommel T bzw. der Motorwelle H nach einem Stillstand zu verhindern.

    [0021] Gemäß Fig. 2 ist das Widerlager W ein Ringkörper Al, bestehend aus einer Nabe 8, die mit einer unrunden Innenbohrung 9 auf das dazu passende Ende 10 der Motorwelle H drehfest aufgesteckt ist, einem radialen Flansch 11, der einen Federsitz 12 definiert, und einem axialen Ringflansch 14 mit einer zylindrischen Außenumfangsfläche 15, deren Achse X1 gegenüber der Drehachse X der Motorwelle H exzentrisch ist. Ferner ist in dem Ringflansch 14 ein in Umfangsrichtung begrenzter Ausschnitt 17 eingeformt, der (Fig. 3) zwei in Umfangsrichtung beabstandete Anschläge 18 und 18' definiert. Im Endbereich des Ringflansches 14 ist ein umlaufender Wulst 16 angeformt.

    [0022] Das auf dem Widerlager W zu diesem relativ verdrehbar gelagerte Sperrglied S ist ebenfalls ein Ringkörper A2, und zwar eine Kreisringscheibe 19 mit einer Innenbohrung 20 und einem zylindrischen Außenumfang 21, der zur Zusammenarbeit mit der Bremsfläche B bestimmt ist. Die Mittelachse der Umfangsfläche 21 stimmt in der gezeigten Laufstellung der Rücklaufsperre R mit der Drehachse X zumindest in etwa überein. Die Mittelachse der Innenbohrung 20 stimmt hingegen mit der Achse X1 überein, die zur Drehachse X exzentrisch ist. In einer Stirnseite der Kreisringscheibe 19 ist eine zur Umfangsfläche 21 konzentrische Federaufnahmenut 13 für die Schraubenfeder 4 eingeformt, die sich mit ihrem anderen Ende im Federsitz 12 des Flansches 11 abstützt und die Kreisringscheibe 19 mit zumindest einem Teil 22 ihrer anderen Stirnfläche gegen eine gehäusefeste Schleppfläche 23 andrückt. In der Innenbohrung 20 der Kreisringscheibe 19 tritt eine Nase 26 nach innen vor, die gemäß Fig. 4 Anschläge 27 bzw. 27' definiert, die mit den Anschlägen 18 und 18' zum Festlegen einer Laufstellung und einer Sperrstellung zusammenwirken. Die Bremsfläche B und die Schleppfläche 23 sind in dem Einsatz 7 enthalten, der in der Deckwand 6 festgelegt ist. Es ist denkbar, die Schleppfläche 23 und die Bremsfläche 21 direkt in der Deckwand 6 anzuordnen.

    [0023] Die Bremsfläche B ist bei dieser Ausführungsform an einem Bremsring 24 aus reibungsaktivem Werkstoff, wie Gummi, Elastomer oder einem anderen Kunststoff, vorgesehen, der in einer Fassung 25 des Einsatzes 7 festgelegt ist. In der in Fig. 2 dargestellten Laufstellung, in der die Rücklaufsperre R die normale Drehung der Motorwelle H nicht beeinflußt, ist zwischen der Umfangsfläche 21 und der Bremsfläche B ein radiales Spiel Y vorgesehen.

    [0024] Die beiden Ringkörper A1, A2 sind zweckmäßigerweise Kunststoffteile, zum Beispiel Spritzgußteile. Der Einsatz 7 kann aus Metall bestehen, zum Beispiel aus Stahl. Die Bremsfläche B könnte auch direkt von der Innenumfangsfläche der Fassung 25 gebildet werden, die dann zweckmäßigerweise eine aufgerauhte Oberflächenstruktur, zum Beispiel eine Rändelung, besitzt. Auch die Umfangsfläche 21 könnte, falls erforderlich, strukturiert sein, um den Reibungseingriff zu verstärken.

    [0025] In der Laufstellung sitzt das Sperrglied S gemäß Fig. 4 in der in Fig. 4 gezeigten Drehposition auf dem Ringflansch 14 des Widerlagers W, das sich in der in Fig. 3 gezeigten Drehposition befindet. Die Nase 26 steht mit dem Anschlag 27' am Anschlag 18' an. Die Umfangsfläche 21 ist dann im wesentlichen konzentrisch zur Drehachse X und steht der Bremsfläche B (Fig. 2) mit dem Radialspiel Y gegenüber. Die in den Fig. 3 und 4 entgegen dem Uhrzeigersinn angetriebene Motorwelle H nimmt über das Widerlager w das Sperrglied S mit, ohne daß es zu einer Berührung der Bremsfläche B kommt. Durch den Druck der Feder 8 wird das Sperrglied S gegen die Schleppfläche 23 angedrückt, so daß durch Reibungskontakt eine permanente Schleppkraft im Sperrglied S wirkt, die dieses im Uhrzeigersinn mit dem Anschlag 27' am Anschlag 18' hält.

    [0026] Nach einem Stillstand der Motorwelle H wird im Falle eines Rücklauf es (Drehbewegung des Motorwelle H in den Fig. 3 und 4 im Uhrzeigersinn) durch den Kontakt mit der Schleppfläche 23 am Sperrglied S eine Schleppkraft entgegen dem Uhrzeigersinn erzeugt. Dieses Schleppkraft verdreht das Sperrglied S relativ zum Widerlager W auf dem Ringflansch 14, wobei die Außenumfangsfläche 21 des Sperrgliedes in einem in Umfangsrichtung begrenzten Gegenbremsbereich nach außen verlagert wird und an der Bremsfläche B anläuft. Eine weitere Rücklaufbewegung der Motorwelle H wird auf diese Weise verhindert. Gegebenenfalls gelangt sogar der Anschlag 27 der Nase 26 zur Anlage am Anschlag 18 des Ringflansches 14.

    [0027] Wird die Motorwelle H wieder in der gewünschten Richtung angetrieben, d.h. in den Fig. 3 und 4 entgegen dem Uhrzeigersinn, dann hält die Schleppkraft an der Schleppfläche 23 das Sperrglied S zurück, die Umfangsfläche 21 wird von der Bremsfläche B gelöst und zentriert sich erneut in bezug auf die Drehachse X.

    [0028] Eine kinematische Umkehrung dergestalt ist denkbar, daß der Ringkörper A2 an der Deckwand 6 bzw. im Einsatz 7 drehfest gelagert ist, hingegen der Ringkörper A1 die Motorwelle H oder deren Ende 10 (die dann einen zylindrischen Außenumfang hat) drehbar umfaßt, zweckmäßigerweise wieder mit einem Radialspiel. Als Schleppfläche dient dann die Stirnfläche 23' der Motorwelle H, die mit der Stirnfläche 22' des Ringkörpers A1 unter dem Druck der Feder 4 zusammenarbeitet. Die Bremsfläche B kann dann entweder am Außenumfang der Motorwelle H oder auch in der Innenbohrung 9 des Ringkörpers A1 vorgesehen sein. In diesem Fall bildet der Ringkörper A2 das Widerlager W und der Ringkörper A1 das Sperrglied S.

    [0029] In Fig. 5 ist die in Fig. 2, 3 und 4 gezeigte Ausführungsform schematisch dargestellt, bei der das Sperrglied S außen auf dem Widerlager W drehbar gelagert ist und mit der Bremsfläche B zusammenarbeitet.

    [0030] In Fig. 6 ist die kinematische Umkehruna angedeutet, bei der das Widerlager W außen auf dem Sperrglied S angeordnet und (durch Kreuze angedeutet) drehfest gehaltert ist. Das Sperrglied S ist relativ zur Motorwelle H drehbar. Die Sperrwirkung wird zwischen der Innenbohrung 9 und der Bremsfläche B bzw. dem Außenumfang der Motorwelle H herbeigeführt.

    [0031] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 7, die schematisch dem Funktionsprinzip der Fig. 5 entspricht, ist am Außenumfang 21 der Sperrglieds S ein in Umfangsrichtung begrenzter Bremsflächen-Bereich 21' vortretend angeformt, der zur Zusammenarbeit mit der Bremsfläche B bestimmt ist.

    [0032] Ähnlich ist bei der Ausführungsform der Fig. 8, die dem Funktionsprinzip der Fig. 6 entspricht in den Innenbohrung 9 des Sperrgliedes ein in Umfangsrichtung begrenzter, nach innen vorspringender Bremsflächenbereich 9' angeformt, der zur Zusammenarbeit mit der Bremsfläche B, im vorliegenden Fall auf der Motorwelle H, bestimmt ist. Das Widerlager W ist hier ein Ringkörper mit unrundem Außenumfang, was die Festlegung des Widerlagers vereinfacht. In den Fig. 7 und 8 kann der Bremsflächenbereich 21' bzw. 9' auch eine Krümmung aufweisen, deren Krümmungszentrum nicht mit dem Zentrum der Zylinderfläche 21 bzw. 9 zusammenfällt, d.h. der Bremsflächenbereich 21' bzw. 9' könnte stärker oder schwächer gekrümmt sein, um eine spezielle Bremswirkung erzielen zu können.

    [0033] Die in Fig. 1 gezeigte Rücklaufsperre könnte auch unterhalb des Motors M angeordnet sein. Zweckmäßigerweise sollte die Rücklaufsperre R jedoch gekapselt und vom Einflußbereich von Verschmutzungen oder Flusen, die beim Verarbeiten von Fadenmaterial unvermeidbar sind, separiert sein. Der Durchmesser, an dem das Sperrglied mit der Bremsfläche B zusammenwirkt, ist vorteilhafterweise wesentlich kleiner als der Durchmesser der Speichertrommel T bzw. deren Innendurchmesser. Die Größe des Kontaktbereichs zwischen dem Sperrglied und der Schleppfläche 23 bzw. 23' sollte so gewählt werden, daß unter dem Druck der Feder 8 eine gerade für die Funktion ausreichend Schleppkraft gewährleistet, hingegen eine Überhitzung oder ein Verbrennen des Sperrgliedes ausgeschlossen ist.


    Ansprüche

    1. Fadenliefergerät (F), insbesondere für Strickmaschinen, mit einem stationären Gehäuse (G) und einem mittels eines ein- und ausschaltbaren Motors (M) in einer Drehrichtung antreibbaren, am Gehäuse gelagerten Drehelement (T) zum Aufwickeln eines Fadens in einen aus mehreren Windungen bestehenden Fadenvorrat auf eine Speicherfläche, von der Faden verbrauchsabhängig über Kopf abziehbar ist, mit einer Bewegungen der in Abzugsrichtung variierenden Grenze des Fadenvorrats abtastenden Sensorvorrichtung, mit der Signale zum Ein- und Ausschalten des Motors erzeugbar sind, und mit einer mechanischen Rücklaufsperre, die eine Rücklaufbewegung des Drehelements verhindert und ein relativ zu einem Widerlager (W) zwischen einer durch einen Anschlag definierten Laufstellung und einer Sperrstellung bewegbares, in der Sperrstellung an einer Bremsfläche zum Angriff bringbares Sperrglied (S) enthält, das bei der Drehbewegung des Drehelements in jeder Drehrichtung mit einer durch Reibungskontakt erzeugten Schleppkraft und durch die Schleppkraft drehrichtungsabhängig relativ zum Widerlager entweder in die Laufstellung oder in die Sperrstellung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (W) und das Sperrglied (S) zwei ineinandergesetzte, um die Drehachse (X) des Drehelements (T) relativ zueinander verdrehbare Ringkörper sind, deren gegenseitiger Eingriffsbereich zumindest ein Abschnitt eines zur Drehachse des Drehelements exzentrischen Kreises ist, und daß das mit der Bremsfläche (B) kooperierende Sperrglied (S) an seinem Umfang (21) einen in Umfangsrichtung begrenzten Bremsbereich (21') aufweist.
     
    2. Fadenliefergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Bremsfläche (B) deutlich kleiner als der Innendurchmesser der Speichertrommel (T) ist.
     
    3. Fadenliefergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Stirnfläche des das Sperrglied (S) definierenden Ringkörpers (A1 oder A2) durch Federkraft (4) annähernd parallel zur Drehachse (X) des Drehelements gegen eine gehäusefeste oder eine drehelementfeste Schleppfläche (23, 23') andrückbar ist.
     
    4. Fadenliefergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu dem die Laufstellung definierenden Anschlag ein eine Sperrstellung, vorzugsweise eine Endsperrstellung, definierender Anschlag für die relative Drehbewegung zwischen den Ringkörpern vorgesehen ist.
     
    5. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehelement eine drehfest eine Speichertrommel (T) tragende Motorwelle (H) des im Gehäuse (G) angeordneten Motors (M) ist, und daß die Rücklaufsperre (R) zwischen einer der Speichertrommel (T) abgewandten Gehäusewandung (6) und dem Motor (M), vorzugsweise auf einer Motorwellenverlängerung (10), angeordnet ist.
     
    6. Fadenliefergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der das Widerlager (W) definierende Ringkörper (A1) drehfest auf der Motorwelle (H) angeordnet ist, daß der das Sperrglied (S) definierende Ringkörper (A2) außen auf dem Widerlager-Ringkörper gelagert ist, und daß die Bremsfläche (B) außerhalb des Sperrglieds (S) und die Schleppfläche (23) einer Stirnfläche des Sperrglieds (S) zugewandt in der Gehäusewand (6) angeordnet sind, vorzugsweise in einem in der Gehäusewand (6) gehalterten Einsatz (7).
     
    7. Fadenliefergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der das Widerlager (W) definierende Ringkörper (A1) drehfest in der Gehäusewand (6), vorzugsweise in einem Lager der Gehäusewand (6), gehaltert ist, daß der das Sperrglied (S) definierende Ringkörper (A2) innen im Widerlager-Ringkörper gelagert ist, und daß die Bremsfläche (B) innerhalb des Sperrglieds (S) und die Schleppfläche (23') einer Stirnfläche des Sperrgliedes (S) zugewandt jeweils an der Motorwelle (H) angeordnet sind, vorzugsweise in einem an der Motorwelle (H) gehalterten Einsatz.
     
    8. Fadenliefergerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsfläche (B) von einem das Sperrglied (S) umfassenden oder vom Sperrglied (S) umfaßten Bremsring (24), vorzugsweise in der Laufstellung mit einem radialen Spiel (Y) aus reibungsaktivem Werkstoff, zum Beispiel Gummi oder Elastomer, gebildet wird.
     
    9. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß außen auf oder innen im Sperrglied (S) ein Bremsring (24) aus reibungsaktivem Material angeordnet ist.
     
    10. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsfläche (24, 25) strukturiert, zum Beispiel gerändelt, ist.
     
    11. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ringkörper (A1, A2) Kunststoff-Formteile sind.
     
    12. Fadenliefergerät nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Widerlager-Ringkörper eine drehfest auf der Motorwelle (H), vorzugsweise mittels einer unrunden Innenbohrung (9), anbringbare Nabe (8) ist, die einen axialen Ringflansch (14) mit zur Drehachse (X) der Motorwelle (H) exzentrischem, zylindrischem Außenumfang (15) sowie einem radialen, einen Federsitz (12) definierenden Flansch (11) besitzt, und daß im Außenumfang (15) des Ringflansches (14) zwei in Umfangsrichtung beabstandete Anschläge geformt sind, die gegenüber dem Außenumfang zurücktreten oder nach außen vorspringen, und daß der Sperrglied-Ringkörper eine Kreisringscheibe (19) mit zylindrischem Außenumfang (21) und einer gegenüber dem Zentrum des Außenumfangs (21) exzentrischen Innenbohrung (20) ist, deren Innendurchmesser dem Außendurchmesser des Ringflansches (14) der Nabe (8) entspricht, und daß in der Innenbohrung (20) eine nach innen vortretende Nase (26) oder eine in Umfangsrichtung begrenzte Durchmesser-Erweiterung vorgesehen ist.
     
    13. Fadenliefergerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß in der dem Flansch (11) zugewandten Stirnseite der Kreisringscheibe (19) eine zur Drehachse (X) der Motorwelle (H) konzentrische Federaufnahmenut (13) für eine Schraubenfeder (4) vorgesehen ist, deren anderes Ende sich am Federsitz (12) des Flansches (11) der Nabe (8) abstützt, und daß im Bereich des freien Endes des Ringflansches (14) über der Außendurchmesser der Ringflansches geringfügig überstehende Vorsprünge oder ein Umfangswulst (16) angeformt sind bzw. ist.
     


    Claims

    1. Yarn feeder (F), particularly for knitting machines, having a stationary housing (G) and a rotational element (T) which can be driven in a rotational direction by means of a motor (M) which can be switched off and switched on, said rotational element (T) being supported on the housing and serving to wind a yarn into a yarn store consisting of a plurality of windings on a storing surface from which the yarn can be withdrawn for consumption overhead, furthermore having a sensor device for detecting movements of the boundary of the yarn store varying in withdrawal direction and for generating signals to switch on or switch off the motor, and having a mechanical backturn-detent-mechanism for hindering a backturn movement of the rotational element, said mechanism containing a detent member (S) which is moveable in relation to a counter-member (W) between a running position defined by an abutment and a blocking position, for engaging a braking surface in the blocking position, said detent member (S), upon a rotational movement of the rotational element in each sense of rotation, being adapted to be brought into the running position or into the blocking position with a drag power generated by friction contact, said drag power displacing the detent member in response to the sense of rotation in relation to the counter-member, characterised in that the counter member (W) and the detent member (S) are two ring bodies which are set within each other and are rotatable in relation to each other about the rotational axis (X) of the rotational element (T), that the mutual area of engagement between the two ring bodies is at least a section of a circle being eccentrically arranged about the rotational axis of the rotational element, and that the detent member (S) for co-operation with the braking surface (B) is provided at its peripheral surface (21) with a braking range (21') being limited in its extent in circumferential direction.
     
    2. Yarn feeder as in claim 1, characterised in that the diameter of the braking surface (B) is significantly smaller than the inner diameter of the storing drum (T).
     
    3. Yarn feeder as in claim 1, characterised in that a front surface of the ring body (A1 or A2) defining the detent member (S) can be pressed by spring force (4) approximately parallel to the rotational axis (X) of the rotational element against a drag surface (23, 23') being fixed in the housing or fixed at the rotational element.
     
    4. Yarn feeder as in claim 1, characterised in that in addition to the abutment defining the running position an abutment for limiting the relative rotational movement between the ring bodies is provided for defining a blocking position, preferably a final blocking position.
     
    5. Yarn feeder as in at least one of claims 1 to 4, characterised in that the rotational element is a motor shaft (H) of the motor (M) arranged inside housing (G), said motor shaft (H) fixedly carrying a storing drum (T), and that the backturn-detent mechanism (R) is provided between a housing wall (6) facing away from storing drum (T) and the motor (M), preferably on an extension (10) of the motor shaft (H).
     
    6. Yarn feeder as in claim 5, characterised in that the ring body (A1) defining the counter-member (W) is fixedly arranged on the motor shaft (H), that the ring body (A2) defining the detent member (S) is supported at the exterior of the counter-member ring body, and that the braking surface (B) outside the detent member (S) as well as the drag surface (23) facing a front surface of the detent member (S) are provided in the housing wall (6), preferably in an insert (7) held in the housing wall (6).
     
    7. Yarn feeder as in claim 5, characterised in that the ring body (A1) defining the counter member (W) is fixedly held in the housing wall (6), preferably in a seat of the housing wall (6), that the ring body (A2) defining the detent member (S) is journalled inside in the counter member-ring body, and that the braking surface (B) inside the detent member (S) and the drag surface (23') facing a front surface of the detent member (S) are each provided on the motor shaft (H), preferably in an insert held by the motor shaft (H).
     
    8. Yarn feeder as in claim 6 or 7, characterised in that the braking surface (B) is formed by a braking ring (24) made of a friction-active material, e.g. rubber or elastomer, said braking ring surrounding the detent member (S) or being surrounded by the detent member (S), preferably with a radial clearance (Y) in the running position.
     
    9. Yarn feeder as in at least one of claims 1 to 7, characterised in that a braking ring (24) made of friction-active material is provided on the outside or within the detent member (S).
     
    10. Yarn feeder as in at least one of claims 1 to 7, characterised in that the braking surface (24, 25) is provided with a surface structure, e.g. a knurling.
     
    11. Yarn feeder as in at least one of claims 1 to 10, characterised in that both ring bodies (A1, A2) are form parts of plastics.
     
    12. Yarn feeder as in claims 5 and 6, characterised in that the counter-member ring body comprises a hub (8) fixedly secured to the motor shaft (H), preferably by means of a polygonal inner bore (9), said hub (8) having an axial annular flange (14) with a cylindrical outer peripheral surface (15) excentrically arranged about the rotational axis (X) of the motor shaft (H) and a radial flange (11) defining a spring seat (12), and that in the outer peripheral surface (15) of the annular flange (14) two circumferentially spaced-apart abutments are formed which are retracted in relation to the outer peripheral surface or protrude over said peripheral surface (15), and that the detent member-ring body is an annular disc (19) with a cylindrical outer peripheral surface (21) and an eccentric inner bore (20) which is eccentrically arranged in relation to the centre of the outer peripheral surface (21) and the inner diameter of which corresponds to the outer diameter of the ring flange (14) of hub (8), and that the inner bore (20) has arranged therein an inwardly projecting nose (26) or a diameter enlargement which is limited in circumferential direction.
     
    13. Yarn feeder as in claim 12, characterised in that in the front surface of the annular disc (19) facing the flange (11) a spring receiving groove (13) for a coil spring (4) is provided concentrically about the rotational axis (X) of the motor shaft (H), that the other end of the spring (4) is resting on the spring seat (12) of flange (11) of the hub (8), and that in the region of the free end of the ring flange (14) projections or a circumferential enlargement (16) is/are formed which slightly project(s) beyond the outer diameter of the ring flange.
     


    Revendications

    1. Appareil fournisseur de fil (F), notamment pour machines à tricoter, comprenant un boîtier fixe (G) et un élément tournant (T) qui tourillonne dans le boîtier, et peut être entraîné dans un sens de rotation au moyen d'un moteur (M) pouvant être mis en circuit et hors circuit, et qui est destiné à enrouler un fil dans une réserve de fil composée de plusieurs spires sur une surface d'un accumulateur, d'où le fil peut être dévidé à la défilée en fonction de sa consommation, et comprenant un dispositif capteur qui détecte des déplacements de la limite de la réserve de fil qui varie dans la direction de l'extraction et au moyen duquel peuvent être produits des signaux pour la mise en circuit et hors circuit du moteur, et un arrêt anti-inversion mécanique qui interdit le mouvenent inverse de l'élément tournant et qui comprend un organe d'arrêt (S), lequel peut se déplacer par rapport à une contre-butée (W), entre une position de marche définie par une butée et une position d'arrêt, et peut être mis en appui contre une surface de frein, dans la position d'arrêt, et, lors du mouvement de rotation de l'élément tournant dans chaque sens de rotation, cet organe peut être amené avec une force d'entraînement produite par un contact de frottement et par la force d'entraînement, en fonction du sens de rotation, soit dans la position de marche, soit dans la position d'arrêt par rapport à la contre-butée, caractérisé en ce que la contre-butée (W) et l'organe d'arrêt (S) sont deux corps annulaires emboîtés l'un dans l'autre et qui peuvent tourner l'un par rapport à l'autre autour de l'axe de rotation (X) de l'élément tournant (T) et dont la région de prise mutuelle est au moins un segment d'un cercle excentré par rapport à l'axe de rotation de l'élément tournant, et en ce que l'organe d'arrêt (S) qui coopère avec la surface de frein (B) présente sur sa circonférence (21) une région de frein (21') limitée dans la direction circonférentielle.
     
    2. Appareil fournisseur de fil selon la revendication 1, caractérisé en ce que le diamètre de la surface de frein (B) est nettement plus petit que le diamètre intérieur du tambour accumulateur (T).
     
    3. Appareil fournisseur de fil selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une surface frontale du corps annulaire (A1 ou A2) qui définit l'organe d'arrêt (S) peut être pressée, par une force élastique (4), à peu près parallèlement à l'axe de rotation (X) de l'élément tournant, contre une surface d'entraînement (23, 23') solidaire du boîtier ou solidaire de l'élément tournant.
     
    4. Appareil fournisseur de fil selon la revendication 1, caractérisé en ce que, en supplément de la butée définissant la position de marche, il est aussi prévu une butée définissant une position d'arrêt, de préférence une position de fin d'arrêt, pour le mouvement relatif entre les corps annulaires.
     
    5. Appareil fournisseur de fil selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément tournant est un arbre (H) du moteur (M) agencé dans le boîtier (G), qui porte solidairement en rotation un tambour accumulateur (T) et en ce que l'arrêt anti-inversion (R) est disposé entre une paroi (6) du boîtier qui est éloignée du tambour accumulateur (T) et le moteur (M), et de préférence sur un prolongement (10) de l'arbre du moteur.
     
    6. Appareil fournisseur de fil selon la revendication 5, caractérisé en ce que le corps annulaire (A1) qui définit la contre-butée (W) est monté solidairement en rotation sur l'arbre (H) du moteur, en ce que le corps annulaire (A2) qui définit l'organe d'arrêt (S) est monté extérieurement sur le corps annulaire constituant la contre-butée, et en ce que la surface de frein (B) est disposée en dehors de l'organe d'arrêt (S) et que la surface d'entraînement (23) est disposée dans la paroi (6) du boîtier et dirigée vers une surface frontale de l'organe d'arrêt (S), de préférence dans une pièce rapportée (7) tenue dans la paroi (6) du boîtier.
     
    7. Appareil fournisseur de fil selon la revendication 5, caractérisé en ce que le corps annulaire (A1) qui définit la contre-butée est tenu immobilisé en rotation dans la paroi (6) du boîtier, de préférence dans une portée de la paroi (6) du boîtier, en ce que le corps annulaire (A2) qui définit l'organe d'arrêt (S) est tourillonné intérieurement dans le corps annulaire de la contre-butée, et en ce que la surface de frein (B), à l'intérieur de l'organe d'arrêt (S), et la surface d'entraînement (23'), dirigée vers une surface frontale de l'organe d'arrêt (S), sont agencées toutes deux sur l'arbre (H) du moteur, de préférence dans une pièce rapportée montée sur l'arbre (H) du moteur.
     
    8. Appareil fournisseur de fil selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que la surface de frein (B) est constituée par un anneau de frein (24) qui entoure l'organe d'arrêt (S) ou qui est entouré par l'organe d'arrêt (S), de préférence, avec un jeu radial (Y) dans la position de marche, et est faite d'une matière de friction, par exemple de caoutchouc ou d'un élastomère.
     
    9. Appareil fournisseur de fil selon au moins une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'un anneau de frein (24) fait d'une matière active de friction est disposé extérieurement sur, ou intérieurement dans, l'organe d'arrêt (S).
     
    10. Appareil fournisseur de fil selon au moins une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la surface de frein (24, 25) est structurée, par exemple moletée.
     
    11. Appareil fournisseur de fil selon au moins une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que les deux corps annulaires (A1, A2) sont des pièces moulées en matière plastiques.
     
    12. Appareil fournisseur de fil selon les revendications 5 et 6, caractérisé en ce que le corps annulaire de la contre-butée est un moyeu (8) qui peut être monté solidairement en rotation sur l'arbre (H) du moteur, de préférence au moyen d'un perçage intérieur non circulaire (9), qui possède une collerette axiale annulaire (14) possédant une périphérie extérieure cylindrique (15) excentrée par rapport à l'axe de rotation (X) de l'arbre (H) du moteur, ainsi qu'une collerette radiale (11) qui définit un appui de ressort (12) et en ce que, dans la périphérie extérieure (15) de la collerette annulaire (14), sont formées deux butées espacées dans la direction circonférentielle, qui sont en retrait par rapport à la périphérie extérieure ou en saillie vers l'extérieur, en ce que le corps annulaire formant organe d'arrêt est un disque (19) en couronne de cercle possédant une périphérie extérieure cylindrique (21) et possédant un perçage intérieur (20) excentré par rapport au centre de la périphérie extérieure (21) et dont le diamètre intérieur correspond au diamètre extérieur de la collerette annulaire (14) du moyeu (8), et en ce que, dans le perçage intérieur (20) est prévu une protubérance (21) en saillie vers l'intérieur, ou un élargissement du diamètre limité dans la direction circonférentielle.
     
    13. Appareil fournisseur de fil selon la revendication 12, caractérisé en ce que, dans la face frontale du disque (19) en couronne de cercle, est prévue une rainure (13) de logement de ressort concentrique à l'axe de rotation (X) de l'arbre (H) du moteur, pour recevoir un ressort hélicoïdal (14), dont l'autre extrémité prend appui contre l'appui de ressort (12) de la collerette (11) du moyeu (8) et en ce que, dans la région de l'extrémité libre de la collerette annulaire (14) est ou sont formé(s), soit des saillies qui débordent légèrement au-delà du diamètre extérieur de la collerette annulaire, soit un bourrelet circonférentiel (16).
     




    Zeichnung