TINTENSCHREIBGERÄT

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Tintenschreibgerät gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Tintenschreibgeräte sind allgemein bekannt (z.B. DE-A-1 461 628, DD-A-0 151 561). Der die ringförmigen Druckausgleichskammern kapillarer Abmessung aufweisende Formkörper solcher Tintenschreibgeräte wird im Spritzgußverfahren in einer Backenform hergestellt, die zwei Formhälften aufweist, wobei in jeder Formhälfte Blechpakete aus dünnwandigen Blechlamellen gehaltert sind, die beispielsweise eine Dicke von 0,10 mm bis 1,0 mm haben können. Zusätzlich ist das Blechpaket einer der Formhälften mit einem im Umfangsbereich vorgesehenen axial verlaufenden Längsblech versehen, durch das im herzustellenden Formkörper der axial verlaufende, kapillare Tintenleitkanal, etwa in Form einer Abflachung (DE-A-3 429 031) ausgebildet wird, aus dem im Betrieb Tinte in die ringförmigen Druckausgleichskammer eintritt, wenn im Inneren des Tintenschreibgerätes ein Überdruck entsteht.

[0003] Um mittels der Backenform über ihren ganzen Umfang durchgehende Druckausgleichskammern im wesentlichen konstanter Breite auszubilden, so daß ein großes Volumen für die Aufnahme überschüssiger Tinte erhalten wird, ist es erforderlich, daß die einzelnen Bleche der Blechpakete der beiden Formhälften beim Schließen der Form fluchtend aufeinander liegen und nicht axial gegeneinander versetzt sind. Nur bei fluchtender Ausrichtung wird erreicht, daß eine ringförmige Druckausgleichskammer eine durchgehende Verbindung im wesentlichen konstanter Abmessung von der einen Seite des Tintenleitkanals um den Umfang des Formkörpers zur anderen Seite des Tintenleitkanals bildet. Eine solche fluchtende Ausrichtung ist jedoch wegen der großen Anzahl von äußerst dünnwandigen Blechen der Blechpakete nur mit großem Aufwand zu erreichen. Normalerweise ergibt sich immer ein gewisser axialer Versatz, so daß die jeweils zusammengehörenden Bleche der beiden Formhälften beim Schließen der Backenform in der Formtrennebene etwas axial gegeneinander versetzt sind. Dadurch entsteht dann im Formkörper im Bereich der Trennebene eine Verengung oder gar Unterbrechung von ringförmigen Druckausgleichskammern und somit eine Reduzierung des Kammervolumens, in jedem Fall aber eine Funktionsbeeinflussung.

[0004] Es ist auch bereits bekannt (WO 94/08798), den Formkörper eines Tintenschreibgerätes aus zwei getrennt hergestellten Körperelementen zusammenzusetzen, wobei die Trennebene der beiden Elemente durch den Tintenleitkanal verläuft, der zur Hälfte von dem einen Teilkörper und zur anderen Hälfte von dem anderen Teilkörper gebildet wird.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Schreibgerät gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 dahingehend zu verbessern, daß ohne nennenswerten Fertigungsaufwand erreicht wird, daß die ringförmigen Druckausgleichskammern des Formkörpers über praktisch ihren gesamten Umfang eine konstante Breite haben.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Schreibgerät gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß der Formkörper zur Bildung des Tintenleitkanals eine axial verlaufende Abflachung aufweist und daß sich die Formtrennebene durch diese Abflachung erstreckt.

[0007] Abweichend vom bekannten Aufbau des Formkörpers des Schreibgerätes liegt bei dem erfindungsgemäßen Schreibgerät die Formtrennebene nicht um 90° versetzt zu den Radien durch die Mitte des Tintenleitkanals, sondern in der Ebene solcher Radien, wobei der Tintenleitkanal durch eine Abflachung des Formkörpers gebildet wird. Die Ausbildung des Tintenleitkanals durch eine Abflachung ermöglicht es, in den Formhälften der Backenform entsprechende, radial nach innen vorstehende Bereiche auszubilden, die sich beim Schließen der Backenform aneinanderlegen und die das Öffnen der Backenform nach Durchführung des Spritzgußvorganges und zum Ausstoßen des hergestellten Formkörpers nicht behindern. Die ringförmigen Druckausgleichskammern werden durch Bleche von Blechpaketen in den Formhälften ausgebildet, die sich jeweils von der einen Seite der Abflachung bis zur der Abflachung diametral gegenüberliegenden Seite des Formkörpers erstrecken, so daß die Bleche der beiden Formhälften an dieser gegenüberliegenden Seite zusammenstoßen. Wenn sich dabei ein gewisser axialer Versatz der Bleche ergibt, so verringert dies nicht das Aufnahmevolumen der ringförmigen Druckausgleichskammern, selbst wenn diese an der der Abflachung gegenüberliegenden Seite überhaupt nicht miteinander in Verbindung stehen. Da jede Formhälfte eine Hälfte einer solchen Druckausgleichskammer ausbildet und jede dieser Hälften mit der den Tintenleitkanal bildenden Abflachung in Verbindung steht, ergibt sich eine Verbindung der gesamten Druckausgleichskammer mit dem Tintenleitkanal, ohne daß eine eventuelle Unterbrechung im Verlauf der Druckausgleichskammer an der dem Tintenleitkanal gegenüberliegenden Seite zu einer Volumensverringerung führen würde.

[0008] Die Abflachung kann im Bereich einer im Formkörper ausgebildeten Trennwand liegen, die die Ringräume in Umfangsrichtung unterbricht, wobei die Abflachung eine Breite mindestens gleich der Dicke der Trennwand in deren radial äußerem Bereich hat, um eine ausreichende Verbindung zwischen dem Tintenleitkanal und den ringförmigen Druckausgleichskammern zu erhalten. Vorzugsweise verläuft dabei die Formtrennebene durch die Mitte der Trennwand und die Mitte der Abflachung.

[0009] Die der Abflachung gegenüberliegenden Bereiche der scheibenförmigen Wände des Formkörpers können zur Bildung des Luftführungskanals abgeflacht sein. Dabei kann das vordere Ende des Luftführungskanals an einem mit der Umgebungsluft in Verbindung stehenden Ringraum enden.

[0010] In einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Schreibspitze durch einen in eine axiale Durchgangsbohrung des Formkörpers eingesetzten Docht- oder Flüssigkeitsleitkörper gebildet.

[0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.

Figur 1

zeigt im Schnitt ein Schreibgerät.

Figur 2

zeigt in einer Seitenansicht den Formkörper des Schreibgerätes aus Figur 1.

Figur 3

zeigt einen Schnitt entlang der Linie III-III aus Figur 2.

Figur 4

zeigt einen Schnitt entlang der Linie IV-IV aus Figur 2.

Figur 5

zeigt einen Schnitt entlang der Linie V-V aus Figur 2.

Figur 6

zeigt einen Schnitt entlang der Linie VI-VI aus Figur 2.

Figur 7

zeigt in einer Darstellung gemäß Figur 6 ein anderes Ausführungsbeispiel.

[0012] Das dargestellte Schreibgerät hat eine vorstehende Schreibspitze 1, die am vorderen Ende eines Docht- oder Flüssigkeitsleitkörpers 2 ausgebildet ist, der in eine axiale Durchgangsbohrung 4 eines noch zu beschreibenden Formkörper 3 eingesteckt ist und an dessen hinteren Ende vorsteht. Am vorderen Ende ist der Docht oder Flüssigkeitsleitkörper 2 klemmend im vorderen Abschnitt 5 des Formkörpers 3 gehalten. Der Formkörper 3 sitzt in einem Halterschaft 20, dessen hinteres geschlossenes Ende, in das das überstehende Ende des Docht- oder Flüssigkeitskörpers 2 hineinragt, mit freier Schreibflüssigkeit, vorzugsweise Tinte, die gegebenenfalls auch Mikrofarbpartikel enthält, gefüllt ist. Diese Schreibflüssigkeit gelangt in üblicher Weise bei Verwendung einesDochtkörpers 2 durch dessen im Körper ausgebildete Kapillarstrukturen vom hinteren Ende zur Schreibspitze 1 und wird bei Verwendung eines nicht-porösen Flüssigkeitsleitkörpers 2 über in dessen Oberfläche ausgebildete Kapillarkanäle zur Schreibspitze 1 geführt.

[0013] Der Formkörper 3 hat in üblicher Weise in Umfangsrichtung verlaufende kreisringförmige Druckausgleichskammern 13 kapillarer Abmessung, die durch seitliche scheibenförmige Wände 12 begrenzt sind und deren Kammerbreite, wie ebenfalls bekannt, von hinten nach vorn zunimmt.

[0014] Die Wandung des Formkörpers 3, die die axiale Durchgangsbohrung 4 zur Aufnahme des Docht- oder Flüssigkeitsleitkörpers 2 umgibt, erstreckt sich im Bereich der ringförmigen Druckausgleichskammern 13 eine axial verlaufende Trennwand 9 bildend radial nach außen bis zu einer an den scheibenförmigen Wänden 12 ausgebildeten Abflachung 10, wobei, wie insbesondere in Figur 6 zu erkennen ist, die Trennwand 9 und die Abflachung 10 mittig bezüglich der Ebene 25 liegen und die Abflachung 10 breiter ist als die Trennwand 9. Die Abflachung 10 bildet zusammen mit dem umhüllenden Halterschaft 20 einen kapillaren Tintenleitkanal 11 (Figur 1), der axial vom hinteren Flansch 8 des Formkörpers zu einer vor den ringförmigen Druckausgleichskammern 13 liegenden scheibenförmigen Wand 14 verläuft, die gegebenenfalls die vordere Begrenzungswand der vorderen Druckausgleichskammer sein kann. Wie ohne weiteres zu erkennen ist, ist die Abflachung 10 bzw. der von ihr zusammen mit dem Halterschaft 20 gebildete Tintenleitkanal 11 mit allen in Umfangsrichtung verlaufenden ringförmigen Druckausgleichskammern 13 verbunden, und zwar zu beiden Seiten der Trennwand 9. Im übrigen ist der Flansch 8, wie in Figur 6 angedeutet, in einer Tiefe entsprechend der Abflachung 10 und in Umfangsrichtung über die halbe Breite der Abflachung 10 unterbrochen. Bei in den Halterschaft 20 eingesetztem Formkörper 3 liegt daher der Flansch 8 mit dem größten Teil seines Umfangs dichtend an der Innenfläche des Halterschaftes 20 an, bildet jedoch im Bereich der Unterbrechung des Flansches 8 eine enge, kapillare Verbindung zwischen dem Schreibflüssigkeitsvorratsraum 21 und den ringförmigen Druckausgleichskammern 13.

[0015] An der der Abflachung 10 gegenüberliegenden Seite des Formkörpers 3 ist eine Abflachung 15 der scheibenförmigen Wände 12 vorhanden, durch die bei in den Halterschaft 20 eingestecktem Formkörper 3 ein Luftführungskanal 16 ausgebildet wird, der über einen zwischen scheibenförmigen Wänden 14 und 18 gebildeten Ringraum 17 sowie einen weiteren, durch eine scheibenförmige Trennwand 19 unterbrochenen Ringraum und eine axiale Nut 7 im die vordere Klemmung des Formkörpers 3 im Halterschaft 20 bewirkenden Abschnitt 6 des Formkörpers 3 mit der Umgebungsluft in Verbindung steht.

[0016] Durch die Unterbrechung des hinteren Flansches 8 des Formkörpers 3, den kapillaren Tintenleitkanal 11 mit den mit ihm verbundenen ringförmigen, kapillaren Druckausgleichskammern 13 und den mit der Umgebungsluft in Verbindung stehenden Luftführungskanal 16 wird ein übliches Druckausgleichssystem gebildet. Entsteht im Innenraum des Schreibgerätes, insbesondere im Schreibflüssigkeitsvorratsraum 21 eine Druckerhöhung, wird Schreibflüssigkeit durch die enge Unterbrechung des hinteren Flansches 8 in den Bereich der hinteren ringförmigen Druckausgleichskammer gedrückt und gelangt von dort in den Tintenleitkanal 11, in dem sie unter Füllung weiterer ringförmiger Druckausgleichskammern 13 nach vorn verlagert wird, bis das Gleichgewicht wieder hergestellt ist. Bei Entnahme von Schreibflüssigkeit wird erst die in den Druckausgleichskammern 13 befindliche Flüssigkeit "verschrieben".

[0017] Um bei Verbrauch von Schreibflüssigkeit im Schreibflüssigkeitsvorratsraum 21 einen kontinuierlichen Druckausgleich zu gewährleisten, ist die Verbindung des Luftführungskanals 16 mit der Umgebungsluft vorhanden, so daß bei Entstehen eines Unterdruckes im Schreibflüssigkeitsvorratsraum 21 Luft durch die axiale Nut 7, den Ringraum 17, den Luftführungskanal 16 und die Unterbrechung im Umfang des Flansches 8 in den Schreibflüssigkeitsvorratsraum 21 gesaugt wird.

[0018] Wie dargestellt und erläutert, weist der Formkörper 3 eine zur Bildung des Tintenleitkanals 11 dienende Abflachung 10 auf, die zu beiden Seiten der Trennwand 9 mit den ringförmigen Druckausgleichskammern 13 in Verbindung steht. Zur Herstellung dieses Formkörpers wird eine Backenform aus zwei Formhälften verwendet, die im geschlossenen Zustand mit ihrer Trennebene in der Ebene 25 liegt. Somit enthält jede der Formhälften Blechpakete zur Bildung der ringförmigen Druckausgleichskammern 13, die in der Trennebene 25 und an der der Trennwand 9 diametral gegenüberliegenden Seite zusammenstoßen. Selbst wenn es dabei im Anlagebereich der einzelnen Blechhälften zu einem axialen Versatz kommt, wird beim Spritzgießen des Formkörpers 3, bezogen auf Figur 6, sowohl oberhalb als auch unterhalb der Trennebene 25 eine vollständige halbe ringförmige Druckausgleichskammer 13 ausgebildet, während infolge des axialen Versatzes der Bleche die ringförmige Druckausgleichskammer 13 im Bereich diametral gegenüber der Trennwand 9 eine Verengung oder Unterbrechung aufweisen kann. Diese beeinträchtigt jedoch das Aufnahmevolumen der ringförmigen Druckausgleichskammer 13 nicht, da diese, wiederum bezogen auf Figur 6, sowohl über den oberen Abschnitt der Abflachung 10 als auch über den unteren Abschnitt der Abflachung 10 eine ungehinderte Verbindung zum Tintenleitkanal 11 hat, aus diesem also in beiden Umfangsrichtungen ungehindert Schreibflüssigkeit eintreten kann.

[0019] In dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 7 sind gleiche bzw. einander entsprechende Teile mit gleichen Bezugszeichen und zusätzlich mit ' bezeichnet.

[0020] Während in dem Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 1 bis 6 die scheibenförmigen Wände 12 in ihren kreisförmigen Bereichen den gleichen Durchmesser wie der kreisförmige Bereich von Flansch 8 und der Wände 18 und 19 haben und daher in Berührung mit der Innenfläche des Halterschaftes 20 stehen, ist der Duchmesser der kreisförmigen Bereiche der scheibenförmigen Wände 12' im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 7 etwas kleiner, so daß sie sich im in den Halterschaft eingesteckten Zustand in geringfügigem Abstand von dessen Innenfläche befinden, also benachbarte Druckausgleichskammern in ihren radial äußeren Bereichen miteinander in Verbindung stehen.

Ansprüche

1. Tintenschreibgerät

- mit einer am vorderen Ende vorgesehenen Schreibspitze (1), die von einem hinteren Tintenvorratsraum (21) mit Tinte versorgt wird,

- mit einem mit der Umgebungsluft in Verbindung stehenden Druckausgleichssystem

- mit einer Vielzahl von ringförmigen, vorzugsweise kreisringförmigen Druckausgleichskammern (13) kapillarer Abmessung, die durch scheibenförmige Wände (12; 12') voneinander getrennt sind,

- mit einem kapillaren Tintenleitkanal (11), der den Tintenvorratsraum (21) mit den Druckausgleichskammern (13) verbindet, sowie

- mit einem mit dem Tintenvorratsraum (21) und der Umgebungsluft in Verbindung stehenden Luftführungskanal (16), und

- mit einem rohrförmigen Gehäuseteil (20), das die Druckausgleichskammern (13) und den Tintenleitkanal (11) umschließt und das mit seiner Innenfläche den Tintenleitkanal (11) radial nach außen abdeckt,

- wobei die scheibenförmigen Wände (12; 12') und der Tintenleitkanal (11) Teil eines im Spritzgußverfahren in einer Backenform aus zwei Formhälften mit eingelagerten Blechpaketen zur Ausbildung der ringförmigen Druckausgleichskammern (13) hergestellten Formkörpers (3) sind, an dem die Formtrennebene (25; 25') erkennbar ist,

dadurch gekennzeichnet,
   daß der Formkörper (3) zur Bildung des Tintenleitkanals (11) eine axial verlaufende Abflachung (10; 10') aufweist und daß sich die Formtrennebene (25; 25') durch diese Abflachung (10; 10') erstreckt.

2. Tintenschreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abflachung (10; 10') im Bereich einer die Druckausgleichskammern (13) unterbrechenden Trennwand (9; 9') liegt und eine Breite mindestens gleich der Dicke des radial äußeren Bereichs der Trennwand (9; 9') hat.

3. Tintenschreibgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Formtrennebene (25; 25') durch die Mitte der Trennwand (9; 9') und die Mitte der Abflachung (10; 10') verläuft.

4. Tintenschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die der Abflachung (10; 10') gegenüberliegenden Bereiche (15; 15') der scheibenförmigen Wände (12; 12') des Formkörpers (3) zur Bildung des Luftführungskanals (16) abgeflacht sind.

5. Tintenschreibgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende des Luftführungskanals (16) an einem mit der Umgebungsluft in Verbindung stehenden Ringraum (17) endet.

6. Tintenschreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibspitze (1) durch einen in eine axiale Durchgangsbohrung (4; 4') des Formkörpers (3) eingesetzten Docht- oder Flüssigkeitsleitkörper (2) gebildet ist.

Claims

1. Ink writing implement:

- with a writing tip (1) provided at the front end, which is fed with ink from an ink reservoir volume (21) behind it,

- with a pressure equilibrating system which is in communication with the ambient air,

- with a number of annular, preferably circular pressure equilibrating chambers (13) of capillary dimensions, separated from one another by disc-shaped walls (12; 12'),

- with a capillary ink duct (11) which connects the ink reservoir volume (21) with the pressure equilibrating chambers (13), and with an air through-flow duct (16) connected to the ink reservoir volume (21) and the ambient air, and

- with a tubular casing component (20) which encloses the pressure equilibrating chambers (13) and the ink duct (11) and whose inside surface covers the ink duct (11) radially on the outside,

- such that the disc-shaped walls (12; 12') and the ink duct (11) are part of a moulded body (3) made by injection moulding in a clamp mould consisting of two mould halves with sheet packs fitted in them to form the annular pressure equilibrating chambers (13), in which the mould parting plane (25; 25') can be seen,

characterised in that
   the moulded body (3) has an axially extending flat area (10; 10') which forms the ink duct (11) and the mould parting plane (25; 25') extends through this flat area (10; 10').

2. Ink writing implement according to Claim 1,
characterised in that
the flat area (10; 10') is located in the area of a partition wall (9; 9') which interrupts the pressure equilibrating chambers (13) and has a width at least equal to the thickness of the radially outer area of the partition wall (9; 9').

3. Ink writing implement according to Claim 1,
characterised in that
the mould parting plane (25; 25') passes through the middle of the partition wall (9; 9') and the middle ofthe flat area (10; 10').

4. Ink writing implement according to any of Claims 1 to 3,
characterised in that
the area (15; 15') of the disc-shaped walls (12; 12') of the moulded body (3) opposite the flat area (10; 10') is flattened so as to form the air through-flow duct (16).

5. Ink writing implement according to Claim 4,
characterised in that
the front end of the air through-flow duct (16) ends in an annular space (17) which communicates with the ambient air.

6. Ink writing implement according to any of Claims 1 to 5,
characterised in that
the writing tip (1) is formed by a wick or liquid-conducting body (2) located in an axial through-hole (4; 4') in the moulded body (3).

Revendications

1. Instrument d'écriture à encre comprenant

- à son extrémité avant une pointe d'écriture (1) alimentée en encre à partir d'un réservoir d'encre arrière (21),

- un système d'équilibrage de pression communiquant avec l'air ambiant,

* un ensemble de chambres d'équilibrage de pression (13), annulaires et de préférence en anneau de cercle, de dimensions capillaires, séparées l'une de l'autre par des cloisons en forme de disques (12, 12'),

* un canal de guidage d'encre (11), capillaire, reliant le réservoir d'encre (21) aux chambres d'équilibrage de pression (13), ainsi que

* un canal de guidage d'air (16) communiquant avec le réservoir d'encre (21) et l'air ambiant, et

- une partie de boîtier (20) de forme tubulaire entourant les chambres d'équilibrage de pression (13) et le canal de guidage d'air (11) et recouvrant radialement vers l'extérieur le canal de guidage d'encre (11) avec sa surface intérieure,

- les parois en forme de disques (12, 12') et le canal de guidage d'encre (11) faisant partie d'un corps moulé (3), réalisé par injection dans un moule à mâchoires formé de deux moitiés contenant des paquets de tôles pour réaliser les chambres d'équilibrage de pression (13), annulaires, corps (3) sur lequel apparaît le plan de séparation du moule (25, 25'),

caractérisé en ce que

- le corps moulé (3) présente une partie aplatie (10, 10') axiale pour former le canal de guidage d'encre (11) et,

- le plan de séparation du moule (25, 25') passe par cette partie aplatie (10,10').

2. Instrument d'écriture à encre selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la partie aplatie (10, 10') se situe au niveau d'une cloison (9, 9') coupant les chambres d'équilibrage de pression (13) et possède une largeur au moins égale à l'épaisseur de la zone radiale extérieure de la cloison (9, 9').

3. Instrument d'écriture à encre selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
le plan de séparation du moule (25, 25') passe par le milieu de la cloison (9, 9') et le milieu de la partie aplatie (10, 10').

4. Instrument d'écriture à encre selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
les zones (15, 15') en regard de la partie aplatie (10, 10') des parois en forme de disques (12, 12') du corps moulé (3) sont aplaties pour former le canal de guidage d'air (16).

5. Instrument d'écriture à encre selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
l'extrémité avant du canal de guidage d'air (16) se termine au niveau d'une chambre annulaire (17) communiquant avec l'air ambiant.

6. Instrument d'écriture à encre selon des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
la pointe d'écriture (1) est formée par une broche de guidage de liquide (2) logée dans un perçage traversant (4, 4'), axial du corps moulé (3).

Zeichnung