VORRICHTUNG ZUM SORTIEREN VON HAUSMÜLL

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Sortieren von Abfall, Hausmüll und dgl. in einem Aufnahmegefäß, einer Halterung und dgl., und zur separaten Entsorgung, aufweisend mindestens zwei trennbar miteinander verbundene sackförmige aus Folienmaterial gebildete Kammern.

[0002] Eine derartige Vorrichtung mit zwei oder mehr Kammern ist bekannt (EP-A-0 614 829), wobei die Kammern in ihrem oberen Bereich in einen gemeinsamen Bereich übergehen, durch den jedoch nicht verhindert werden kann, daß Abfall in die nicht dafür vorgesehene Kammer gelangen kann.

[0003] Es ist auch eine Einrichtung zum Vorsortieren von Hausmüll bekannt (DE-A-36 32 721), bei welcher einzelne auswechselbare Müllsäcke in eine Halterung eingehängt werden, wobei die Müllsäcke aus mindestens zwei voneinander trennbaren, getrennte Müllabteile bildenden Teilsäcken bestehen. Die Teilsäcke werden an ihren Längsrändern miteinander lösbar verbunden und in der Mitte, dort wo alle Teilsäcke zusammen kommen, befindet sich eine weitere lösbare Verbindungsstelle. Auf diese Art und Weise wird eine Einrichtung mit drei Müllabteilen geschaffen. Allerdings ist es bei dieser Ausführungsform nicht möglich, die miteinander verbundenen Teilsäcke über den Rand eines Aufnahmegefäßes oder einer Halterung zu stülpen, weil die Teilsäcke miteinander verbunden worden sind. In den oberen Zwischenbereichen zwischen benachbarten Teilsäcken sind Schlitze oder schlitzartige Öffnungen vorhanden, in die leicht unbeabsichtigterweise Müll hineingelangen kann.

[0004] Die Säcke rutschen bei Befüllung in das Gefäß und sind dann nicht mehr befüllbar.

[0005] Es ist weiterhin ein Abfallbehälter bekannt (DE-A-40 37 009), bei welchem ein zylindrischer Behälter eingesetzt wird, der zur Aufnahme von zwei getrennten Kunststoffolien-Abfallbeutel an zwei einander diametral gegenüberliegenden Stellen am Umfang geschlitzt ist. Es können zwei Beutel in dem Behälter untergebracht werden, indem der obere Rand der Beutel über den Behälter gestülpt wird. Der Nachteil hierbei ist allerdings, daß im Mittelbereich zwischen den oberen Rändern der Beutel eine schlitzförmige Öffnung entstehen kann, in die unbeabsichtigterweise Abfall hineingelangen kann, der sich dann außerhalb der beiden Müllbeutel sammelt. Ferner ist der Behälter selbst nicht zur Trennung und Vorsortierung von Hausmüll geeignet ohne den Einsatz von Müllbeuteln. Er ist auch nicht dazu gedacht, mit dem Müll entsorgt zu werden.

[0006] Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß ein Müllsack gebildet wird, der als Einheit transportiert werden kann und an Ort und Stelle über den Rand eines Behälters oder einer Halterung gestülpt werden kann, ohne daß es der Anschaffung neuer Behälter bedarf. Nach Benutzung kann der Müllsack als Einzelelement entnommen werden und er kann in dieser Form zur Abfallentsorgung gebracht werden. Es ist aber auch denkbar, an den entsprechend vorgesehenen lösbaren Trennstellen die einzelnen Kammern des Müllsacks voneinander zu trennen und eine separate Entsorgung durchzuführen.

[0007] Erreicht wird dies durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale.

[0008] Die Vorrichtung gemäß der Erfindung ist in der Art eines Beinkleides ausgebildet worden, also eines Kleidungsstückes, das zur Bekleidung der Hüfte und der Beine dient, wenn man einmal von einer Vorrichtung mit zwei sackförmigen Kammern ausgeht. Entsprechend hat eine solche Vorrichtung einen oberen zylindrischen Bereich, von dem die beiden ebenfalls zylindrisch ausgebildeten sackförmigen Kammern sich nach unten erstrecken, wobei im Zwischenbereich ein Zwickel ausgebildet ist, also eine Verbindung der beiden sackförmigen Teile. In diesem Sinne ist der Begriff Zwickel bei der vorliegenden Erfindung verwendet worden, um zum Ausdruck zu bringen, daß an dieser Stelle die sackförmigen Kammern miteinander verbunden sind, allerdings so, daß sie an dieser Stelle auch wieder voneinander getrennt werden können. Als Verbindungsmöglichkeiten kommen alle bekannten Verfahren in Frage, insbesondere Verkleben oder Verschweißen.

[0009] Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist der Bereich, in den die einzelnen sackförmigen Kammern überlaufen, zylindrisch oder säulenförmig ausgebildet. Allerdings kommen auch andere Querschnittsformen in Frage, beispielsweise auch Rechteckequerschnitte, nämlich dann, wenn drei oder mehr sackförmige Kammern nebeneinander angeordnet werden sollen.

[0010] Als Folienmaterial für die Kammern kommen alle denkbaren Kunststoffe in Frage, insbesondere solche, die von selbst verrotten, aber auch Metallfolien, Papierbahnen und Verbundstoffe.

[0011] Bei der Herstellung der bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung wird so vorgegangen, daß die einzelnen Teile, nämlich die sackförmigen Kammern und der obere Bereich aus einzelnen ebenen Folien hergestellt werden, die so zugeschnitten werden, daß sie an ihren Rändern und auch in den Zwickelbereichen miteinander verbunden werden können. Die Verbindung zwischen den beiden kammerförmigen Teilen ist sodann lösbar, während der Verbindung der beiden die Kammern bildenden Folienteile in den Seitenbereichen und im Bodenbereich nicht lösbar sein muß.

[0012] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

Fig. 1

zeigt eine Vorrichtung gemäß der Erfindung mit zwei Kammern in einem Aufnahmegefäß

Fig. 2

zeigt den in Fig. 1 gezeigten Zweikammersack in ausgefalteter Form.

Fig. 3

zeigt die Zuschnittsteile für die Herstellung des Zweikammersacks gemäß der Erfindung.

Fig. 4

zeigt die ersten beiden Weiten des einen Kammersacks in Aufeinanderlage.

Fig. 5

zeigt die inneren Seiten einander benachbarter Säcke eines Zweikammersacks.

Fig. 6

zeigt in Aufeinanderlage die beiden Teile des anderen Kammersacks und

Fig. 7

zeigt in Aufeinanderlage die vier Seitenteile nach Fig. 3.

[0013] Ein eimerförmiges Abfallgefäß 1 gemäß Fig. 1 enthält den auseinandergefalteten Zweikammersack 2, bestehend aus den beiden Kammern 3 und 4, die miteinander über die Trennleiste bzw. den Zwickel 6 verbunden sind. Der Zweikammersack hält sich durch den über den Rand des Abfallgefäßes 1 gestülpten Halterand oder gemeinsamen Bereich 5, der sich ohne weiteres über den Rand des Abfallgefäßes 1 stülpen läßt.

[0014] Der ausgefaltete Zweikammersack 2 gemäß Fig. 2 besteht aus den beiden Kammern 3 und 4, die miteinander über den Zwickel 6 verbunden sind und dem nach oben gestülpten trichterförmigen Halterand bzw. gemeinsamen Bereich 5. Die Fig. 2 läßt die Ausbildung in der Art einer Strumpfhose am besten erkennen.

[0015] Konstruktive Details des Zweikammersacks sind aus den Figuren 3 bis 7 ersichtlich. Der Zweikammersack besteht aus insgesamt vier Seiten gemäß Fig. 3, nämlich zwei Außenseiten 8 und 11 sowie zwei Innenseiten 9 und 10, die durch ihren nach oben verengten U-förmigen Einschnitt, der den Zwickel bildet, charakterisiert sind. Die eine Außenseite 8 wird mit der einen Innenseite 9 gemäß Fig. 4 entlang der beiden äußeren Längsseiten 12 und 13 und der unteren Querseite 14 miteinander gefaltet, verschweißt oder verklebt. Die beiden Innenseiten 9 und 10 werden gemäß Fig. 5 entlang des oben verengten U-förmigen Einschnitts, der sogenannten Trennleiste 15 miteinander verklebt oder verschweißt, und zwar so, daß dort eine spätere Trennung möglich ist, oder aber es verläuft parallel zu dieser Klebe- oder Schweißnaht 6 eine durch beide Seiten 9 und 10 durchgehende Reißnaht 7. Die andere Außenseite 11 wird mit der anderen Innenseite 10 gemäß Fig. 6 entlang der beiden äußeren Längsseiten 16 und 17 und der unteren Querseite 18 miteinander gefaltet, verklebt oder verschweißt.

[0016] Der gesamte Aufbau des Zweikammersacks ist aus Fig. 7 ersichtlich. Die vier aufeinanderliegenden Seiten 8, 9, 10 und 11 sind wie vorher beschrieben miteinander verbunden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Sortieren von Abfall, Hausmüll und dgl. in einem Aufnahmegefäß, einer Halterung und dgl., und zur separaten Entsorgung, aufweisend mindestens zwei trennbar miteinander verbundene sackförmige aus Folienmaterial gebildete Kammern, dadurch gekennzeichnet, daß - in der Art einer Strumpfhose - die sackförmigen Kammern (3, 4) nach oben hin in einen gemeinsamen oberen Bereich (2) übergehend miteinander verbunden sind und daß in dem oberen Bereich (5), die aneinander grenzenden inneren Wände Ausnehmungen aufweisen, die entlang ihren Rändern miteinander verbunden sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Bereich (5) im wesentlich zylindrisch, säulenförmig, sich verjüngend, zu- oder auslaufend mit kreisförmigem, ovalem und/oder rechteckigem Querschnitt ausgebildet ist.

Claims

1. Device for sorting waste, house refuse and suchlike in a receptacle, a supporting facility and suchlike, and for the separate disposal, comprising at least two sack-like chambers separably connected with each other and made of sheet material, characterised in that the sack-like chambers (3, 4) are connected with each other - in the manner of a pair of tights - merging towards the top into a common upper area (2), and that in said upper area (5) the inner walls adjacent to each other comprise recesses, which are connected with each other along their edges.

2. Device according to claim 1, characterised in that the upper area (5) is formed substantially cylindrically, columnar, chamfering, tapering or cone-shaped with circular, oval and/or rectangular cross-section.

Revendications

1. Dispositif pour le tri des déchets, ordures ménagères et autres dans un récipient, un support et autres et pour l'élimination séparée, présentant au moins deux chambres constituées de film, en forme de sac, séparables, reliées entre elles, caractérisé en ce que - tel un collant - les chambres en forme de sac (3, 4) sont reliées ensemble en haut formant une zone supérieure commune (2) et en ce que, dans la zone supérieure (5), les parois intérieures contiguës présentent des creux reliés entre eux le long de leurs bords.

2. Dispositif selon revendication 1, caractérisé en ce que la zone supérieure (5) est essentiellement cylindrique, en forme de colonne, en se rétrécissant dans un sens ou dans l'autre avec une section circulaire, ovale et/ou rectangulaire.

Zeichnung