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(11) |
EP 0 978 248 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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09.02.2000 Patentblatt 2000/06 |
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Anmeldetag: 06.08.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47K 13/06 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
07.08.1998 DE 29814176 U
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Anmelder: Matschak, Dirk |
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34253 Lohfelden (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Matschak, Dirk
34253 Lohfelden (DE)
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| (74) |
Vertreter: WALTHER, WALTHER & HINZ
Patentanwälte |
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Postfach 41 01 45 34063 Kassel 34063 Kassel (DE) |
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| (54) |
Toilettensitz für Kinder |
(57) Toilettensitz (10), umfassend eine erste Toilettenbrille (12) und einen Toilettendeckel
(11), wobei die erste Toilettenbrille (12) und der Deckel (11) durch mindestens ein
Scharnier (15) miteinander verbunden sind, und daß zwischen Deckel (11) und der ersten
Brille (12) eine weitere zweite ringförmige Toilettenbrille (13) mit einer im Vergleich
zur ersten Toilettenbrille (12) kleineren Öffnung (13a) vorgesehen ist, die ebenfalls
durch das Scharnier (15) gehalten ist.
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Toilettensitz umfassend eine erste Toilettenbrille
und einen Toilettendeckel, wobei die erste Toilettenbrille und der Deckel durch mindestens
ein Scharnier miteinander verbunden sind.
[0002] Ein Toilettensitz der eingangs genannten Art befindet sich im Wesentlichen auf jeder
Toilettenschüssel. Es hat sich nun gezeigt, daß insbesondere kleinere Kinder nicht
in der Lage sind sich vernünftig auf einem derartigen Toilettensitz zu halten. Es
besteht immer die Gefahr, daß dann, wenn sich die Kinder nicht festhalten können,
diese in die Toilettenschüssel hineinrutschen. Es sind daher sogenannte Aufsätze bekannt,
die auf den Rand einer Toilettenschüssel aufgesetzt werden, um hiermit auch Kleinkindern
einen vernünftigen Sitz auf der Toilette zu ermöglichen. Es hat sich allerdings gezeigt,
daß derartige Aufsätze relativ leicht verrutschen, was ebenfalls zu Unzuträglichkeiten
führt.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde einen Toilettensitz der eingangs genannten
Art derart weiterzubilden, daß hiermit auch für kleinere Kinder die Möglichkeit besteht,
in vernünftiger und einfacher Weise eine Toilette zu benutzen, die an sich nur für
Erwachsene gedacht ist.
[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen Deckel und erster Brille
eine weitere, zweite ringförmige Toilettenbrille mit einer im Vergleich zur ersten
Brille kleineren Öffnung vorgesehen ist, die ebenfalls durch das Scharnier gehalten
ist. Hieraus wird deutlich, daß der erfindungsgemäße Toilettensitz zwei Brillen aufweist;
nämlich eine für Erwachsene und eine für Kinder. Hierbei ist die für Kinder vorgesehene
Brille zwischen Deckel und erster Toilettenbrille angeordnet. Durch die Verbindung
der zweiten Brille mit dem die erste Brille und dem Deckel verbindenden Scharnier
wird erreicht, daß zum einen die Kindertoilettenbrille verschwenkbar ist, und daß
sie darüberhinaus in ihrer Lage fixierbar ist. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung
ist vorgesehen, daß die erste Brille und der Deckel durch zwei Scharniere gehalten
sind, das heißt, daß korrespondierend hierzu auch die zweite Toilettenbrille, die
für Kinder vorgesehen ist, durch zwei Scharniere mit dem Deckel und der ersten Toilettenbrille
verbunden ist.
[0005] Um zu verhindern, daß durch die Kindertoilettenbrille die erste Brille beschädigt
wird, weist die zweite Brille auf ihrer Unterseite Noppen, z.B. aus Gummi, zur Abstützung
auf der ersten Toilettenbrille auf.
[0006] Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielhaft näher erläutert.
- Fig. 1
- zeigt den erfindungsgemäßen Toilettensitz auf einer Toilettenschüssel in einer perspektivischen
Darstellung;
- Fig. 2
- zeigt eine Ansicht von oben;
- Fig. 3
- zeigt die Einzelheit III aus Fig.2.
[0007] Gemäß den Figuren 1 bis 3 ist der auf der Toilettenschüssel 1 angeordnete Toilettensitz
insgesamt mit 10 bezeichnet. Der Toilettensitz 10 besitzt den Deckel 11, eine erste
Toilettenbrille 12 und zwischen Deckel 11 und Toilettenbrille 12 die weitere zweite
für Kinder vorgesehene Toilettenbrille 13. Die Öffnung 13a der einen vollständigen
Ring bildenden Toilettenbrille 13 ist hierbei im Vergleich zu der Öffnung 12a der
Toilettenbrille 12 wesentlich kleiner, das heißt, es besteht nicht mehr die Gefahr,
daß Kinder in die Toilettenschüssel 1 hineinrutschen können. Zur Abstützung der Brille
13 auf der Brille 12 weist die aus PU-Schaum oder mit Folie beschichteter Schaumstoff
gebildete Toilettenbrille 13 auf ihrer Unterseite Noppen 18 aus Gummi oder einem anderen
elastischen Material auf.
[0008] Verbunden sind Toilettenbrille 12 und Deckel 11 durch zwei Scharniere 15. Das Scharnier
15 ist im einzelnen in Figur 3 dargestellt. Derartige Scharniere 15 sind bekannt;
sie besitzen einen Stift, mit Hilfe derer der gesamte Toilettensitz auf der Toilettenschüssel
befestigt werden kann.
1. Toilettensitz, umfassend eine erste Toilettenbrille und einen Toilettendeckel, wobei
die erste Toilettenbrille und der Deckel durch mindestens ein Scharnier miteinander
verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen Deckel (11) und der ersten Brille (12) eine weitere zweite ringförmige
Toilettenbrille (13) mit einer im Vergleich zur ersten Toilettenbrille (12) kleineren
Öffnung vorgesehen ist, die ebenfalls durch das Scharnier (15) gehalten ist.
2. nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die erste Brille (12) und der Deckel (11) durch zwei Scharniere (15) miteinander
verbunden sind.
3. nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zweite Brille (13) auf ihrer Unterseite Noppen (18) zur Abstützung auf der
ersten Toilettenbrille (12) zeigt.