(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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(11) |
EP 0 861 205 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.02.2000 Patentblatt 2000/07 |
(22) |
Anmeldetag: 13.11.1996 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B67C 3/00 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9604/976 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9718/154 (22.05.1997 Gazette 1997/22) |
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(54) |
ROTATIONSVERTEILER-RUNDLÄUFEREINRICHTUNG ZUR BEHANDLUNG VON GEGENSTÄNDEN, INSBESONDERE
VON BEHÄLTERN, MIT EINER DREHVERBINDUNG FÜR DEN FLUIDENTRANSPORT ZWISCHEN EINER STÄNDERBAUGRUPPE
UND EINER ROTORBAUGRUPPE
ROTARY DISTRIBUTOR ROTATING APPARATUS FOR THE HANDLING OF OBJECTS, IN PARTICULAR CONTAINERS,
WITH A REVOLVING JOINT FOR THE TRANSPORT OF FLUID BETWEEN A SUPPORT ASSEMBLY AND A
ROTATING ASSEMBLY
APPAREIL ROTATIF A DISTRIBUTEUR ROTATIF POUR LE TRAITEMENT D'OBJETS, NOTAMMENT DES
CONTENANTS, AVEC UN ASSEMBLAGE TOURNANT ASSURANT LE TRANSPORT DE FLUIDES ENTRE UN
ENSEMBLE SUPPORT ET UN ENSEMBLE ROTATIF
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
(30) |
Priorität: |
14.11.1995 DE 19542432 31.10.1996 DE 29618998 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.09.1998 Patentblatt 1998/36 |
(73) |
Patentinhaber: Hees, Hans Werner |
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67294 Oberweisen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hees, Hans Werner
D-67294 Oberweisen (DE)
- Schmidt, Michael
D-65195 Wiesbaden (DE)
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(74) |
Vertreter: Weickmann, Heinrich, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte
H. Weickmann, Dr. K. Fincke
F.A. Weickmann, B. Huber
Dr. H. Liska, Dr. J. Prechtel, Dr. B. Böhm
Postfach 86 08 20 81635 München 81635 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 051 890 DE-A- 2 009 238 US-A- 4 414 036
|
EP-A- 0 408 851 DE-A- 2 739 742
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Rundläufereinrichtung zur Behandlung von
Gegenständen, insbesondere von Behältern wie Flaschen, insbesondere zum Reinigen oder/und
Füllen oder/ und Verschließen oder/und Etikettieren oder/und Vereinzeln oder/und Sortieren
oder/und Ausrichten der Behälter bzw. Gegenstände, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1. Eine solche Rundläufereinrichtung ist in EP 0 408 851 A offenbart.
[0002] Bei derartigen Rundläufereinrichtungen ist es häufig nötig, die der Rotorbaugruppe
zugewandte Innenseite der Abdeckwand regelmäßig zu reinigen. Bei der Abdeckwand kann
es sich um eine Schutzwand handeln, die gegen Berührung des Rotors, der Behandlungsvorrichtungen
bzw. anderer Komponenten schützen soll, die vor Lärm schützen soll (Akustikschutz),
die einen Sichtschutz geben soll oder die gegen Verschmutzung schützen soll. Im Falle
des Schutzes gegen Verschmutzung können beispielsweise die Rotorgruppe bzw. die Behandlungsvorrichtungen
gegen eine Verschmutzung von außen geschützt werden, wenn beispielsweise die Rundläufereinrichtung
in einer staubigen Atmosphäre steht, oder es kann die Umgebung der Rundläufereinrichtung
gegen eine durch die Behandlung der Gegenstände hervorgerufene Verschmutzung geschützt
werden. Als Beispiel sei insbesondere auf eine Rundläufereinrichtung in Form einer
Flaschenfülleinrichtung verwiesen, bei der Flaschen mit einem Füllmittel, beispielsweise
einem Getränk, gefüllt werden. Hierbei kann es passieren, daß gewisse Mengen des Füllmittels
beim Abfüllen verspritzt werden. Die Abdeckwand verhindert dann, daß die Umgebung
der Flaschenfülleinrichtung durch das Abfüllmittel verschmutzt wird.
[0003] Bei herkömmlichen Rundläufereinrichtungen der genannten Art wurden die Abdeckwand
und ggf. andere stationäre Komponenten der Einrichtung bisher manuell gereinigt, beispielsweise
durch Abspritzen mit einem Schlauch, sofern die Abdeckwand entsprechende Öffnungen
aufweist bzw. die Rotorbaugruppe nur teilweise umschließt. Für besonders hohe Anforderungen
an die Reinheit oder wenn bei einer die Rotorbaugruppe vollständig umschließenden
Abdeckwand keine Reinigungsöffnungen in diese vorgesehen waren, konnte die Abdeckwand
auch zumindest teilweise demontiert werden, um eine Reinigung der Abdeckwand und ggf.
der anderen stationären Komponenten zu ermöglichen.
[0004] Vor dem Hintergrund der besonders in jüngster Zeit verstärkten Anstrengungen, die
Produktivität zu erhöhen, sind die beschriebenen Reinigungsmöglichkeiten sowohl bei
Getränkeabfülleinrichtungen als auch ganz allgemein bei Rundläufereinrichtungen zur
Behandlung von Gegenständen nicht mehr befriedigend. Im Spezialfall der Getränkeabfülleinrichtungen
ist abzusehen, daß zumindest auf längere Sicht die beschriebenen Reinigungsmöglichkeiten
aufgrund in Zukunft stark ansteigender Anforderungen an die Hygiene nicht mehr ausreichen
werden.
[0005] Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Rundläufereinrichtung der genannten
Art bereitzustellen, die eine einfache und zuverlässige Reinigung der Abdeckwand von
innen und ggf. anderer stationärer Komponenten der Einrichtung ermöglicht. Zur Lösung
dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß die wenigstens eine Ausflußöffnung über eine
Drehverbindung mit einer stationären Reinigungsfluidversorgung verbunden ist, und
daß eine Drehverbindung einen an der Ständerbaugruppe gegen Verdrehung festgelegten
Drehverbindungstator und einen mit der Rotorbaugruppe zur gemeinsamen Drehung verbundenen
Drehverbindungsrotor umfaßt, wobei diese beiden Drehverbindungskomponenten aneinander
durch axial gerichtete Gleitflächen drehbar gelagert sind.
[0006] Dadurch, daß an der Rotorbaugruppe wenigstens eine Ausflußöffnung, vorzugsweise mehrere
Ausflußöffnungen vorgesehen sind, kann die Abdeckwand einfach und zuverlässig von
innen gereinigt werden. Hierzu wird das Reinigungsfluid, insbesondere die Reinigungsflüssigkeit,
über die Drehverbindung der wenigstens einen Ausflußöffnung zugeführt und gegen die
Innenseite der Abdeckwand und ggf. auf die anderen stationären Komponenten geleitet.
Die Rotorbaugruppe kann dabei verdreht werden, so daß das Reinigungsmittel die gesamte
Innenseite der Abdeckwand und alle zu reinigenden sonstigen stationären Komponenten
erreicht. Die Rotorbaugruppe kann sich während des Reinigungsbetriebs kontinuierlich
drehen oder auch an gewissen Drehstellungen angehalten werden, beispielsweise um besonders
verschmutzte Bereiche der Abdeckwand bzw. besonders verschmutzte stationäre Komponenten
zu reinigen. Vorzugsweise sind die Ausflußöffnungen als Düsen ausgeführt, die einen
Reinigungsfluidstrahl auf die Abdeckwand bzw. die zu reinigenden sonstigen Komponenten
richten. Das Reinigungsfluid kann hierzu den Düsen unter gegenüber Normaldruck wesentlich
erhöhten Druck zugeführt werden, so daß sich eine Hochdruck-Reinigungswirkung wie
bei einer Hochdruckreinigungsvorrichtung ergibt. Handelt es sich bei dem Reinigungsfluid
beispielsweise um Dampf, so ergibt sich eine Dampfstrahlreinigungswirkung wie bei
einer Dampfstrahlreinigungsvorrichtung.
[0007] Als Reinigungsflüssigkeiten kommen neben Wasser, ggf. mit reinigenden Zusätzen, auch
spezielle flüssige Reinigungschemikalien in Betracht. Es versteht sich, daß nach Anwendung
einer speziellen flüssigen Reinigungschemikalie nötigenfalls in einem abschließenden
Reinigungsschritt mit Wasser nachgereinigt werden kann, um Rückstände der Reinigungschemikalie
zu entfernen.
[0008] In allen Fällen kann die Reinigung im wesentlichen maschinell erfolgen, ohne daß
die Abdeckwand oder Teile der Abdeckwand entfernt werden müssen. Die Abdeckwand braucht
ferner keine Öffnungen für Reinigungszwecke aufweisen, da eine manuelle Reinigung
durch Abspritzen mit einem Schlauch oder dergleichen entfallen kann. Zusätzlich zu
der wenigstens einen an der Rotorbaugruppe angeordneten Ausflußöffnung können auch
noch eine oder mehrere stationäre Ausflußöffnungen beispielsweise an der Abdeckwand
vorgesehen sein, die eine maschinelle Reinigung der Rotorbaugruppe ermöglichen.
[0009] Die Erfindung ist besonders vorteilhaft im Falle einer Getränkeabfülleinrichtung,
da sich unter Anwendung der Erfindung höchste Hygieneanforderungen erfüllen lassen.
An der Innenseite der Abdeckwand bzw. an sonstigen stationären Komponenten anhaftendes,
ggf. angetrocknetes Getränk kann zuverlässig entfernt werden, wobei spezielle Reinigungschemikalien
oder auch Dampf zum Einsatz kommen können. Wird Dampf verwendet, so ergibt sich neben
der Reinigungswirkung auch eine Hitzesterilisierungswirkung.
[0010] Die Erfindung bietet insbesondere die Möglichkeit, die Reinigungsbetriebsphasen in
gewissen Zeitabständen vollautomatisch durchzuführen. Hierzu wird im Normalfall der
Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung, insbesondere der Abfüllbetrieb der Getränkeabfülleinrichtung
für eine jeweilige Reinigungsbetriebsphase unterbrochen. Es ist aber nicht auszuschließen,
daß bei speziellen Anwendungen der Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung während
der jeweiligen Reinigungsbetriebsphase fortgesetzt wird.
[0011] Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen schon ergibt, kann die Erfindung nicht
nur bei Getränkeabfülleinrichtungen bzw. Flaschenfülleinrichtungen zweckmäßig angewendet
werden. Bei der Rundläufereinrichtung kann es sich, wie eingangs schon erwähnt, auch
um eine Einrichtung zum Vereinzeln oder/und Sortieren oder/und Ausrichten von Gegenständen,
beispielsweise Behälter wie Flaschen, oder auch von Deckeln zum Schließen von Behältern
handeln. Beispielsweise können diese Gegenstände (Behälter bzw. Deckel) der Rundläufereinrichtung,
insbesondere der Rotorbaugruppe in eine Mehrzahl von Gegenständen umfassenden Gruppen,
in denen die Gegenstände ungeordnet vorliegen, zugeführt werden. Die Gegenstände werden
dann in der Rundläufereinrichtung vereinzelt, ggf. sortiert bzw. aussortiert und ggf.
ausgerichtet. Es ist aber auch noch an andere Anwendungen, insbesondere in der Produktions-
und Verarbeitungstechnik zu denken, etwa an automatische Fräsmaschinen, automatische
Drehmaschinen, automatische Bohrmaschinen, sonstige automatische Formgebungsmaschinen
und dergleichen.
[0012] Axialgerichtete Gleitflächen lassen sich relativ einfach bearbeiten und im Gegensatz
zu radialgerichteten Gleitflächen sind weniger strenge Fertigungstoleranzen möglich.
Es ist sogar bevorzugt, daß die beiden Drehverbindungskomponenten relativ zueinander
radiales Spiel besitzen. Da dann hinsichtlich der radialen Abmessungen nur relativ
grobe Fertigungstoleranzen erfüllt werden müssen, kann die Drehverbindung sehr kostengünstig
hergestellt werden. Auch bei der Montage der Drehverbindung an der Rundläufereinrichtung
ergeben sich große Kostenvorteile, da auch hierbei keine besonders strengen Toleranzen
eingehalten werden müssen. Beispielsweise kann durch das radiale Spiel eine gewisse
Abweichung zwischen der Drehachse des Drehverbindungsrotors und der Drehachse der
Rotorbaugruppe ausgeglichen werden, die beiden Drehachsen brauchen also nicht vollkommen
koaxial zueinander sein, es reicht aus, wenn die Achsen im wesentlichen parallel zueinander
sind und einen derartigen Abstand voneinander aufweisen, daß dieser Abstand durch
das radiale Spiel ausgeglichen werden kann. Dieser Gesichtspunkt ist insbesondere
dann von Bedeutung, wenn die Drehverbindung ausgewechselt wird oder wenn die Drehverbindung
samt der wenigstens einen Ausflußöffnung (an entsprechenden Rohrleitungen oder dergleichen)
bei einer herkömmlichen Rundläufereinrichtung nachgerüstet wird.
[0013] Zur Abdichtung der Drehverbindung können gesonderte Dichtlippen, Dichtringe oder
dergleichen, insbesondere benachbart zu den Gleitflächen versehen sein. Nicht nur
aus Kostengründen ist es aber besonders vorteilhaft, wenn die Gleitflächen gleichzeitig
als Dichtflächen ausgebildet sind. Dichtelemente wie Dichtlippen, Dichtringe und dergleichen
sind üblicherweise aus Materialien hergestellt, die weicher und weniger abriebfest
sind als übliche Materialien von Gleitflächen. Derartige Dichtelemente können deshalb
mit der Zeit verschleißen und müssen dann ausgewechselt werden. Die gemäß der bevorzugten
Ausbildung gleichzeitig als Dichtflächen ausgelegten Gleitflächen können derart beschaffen
sein, daß sie über die gesamte Lebensdauer der Rundläufereinrichtung ausreichende
Dichtwirkung haben, so daß sich ein geringerer Wartungs- und Instandhaltungsaufwand
ergibt.
[0014] An mindestens einer der beiden Drehverbindungskomponenten können axialwirkende Stellmittel
angebracht sein, die dazu geeignet sind, die beiden Drehverbindungskomponenten in
dichtender Anlage relativ zueinander zu halten. Die Stellmittel können dazu vorgesehen
sein, einen gewissen Abrieb an den Dichtflächen auszugleichen, so daß trotz des Abriebs
die Dichtwirkung erhalten bleibt. Die Stellmittel können aber auch dazu vorgesehen
sein, daß die beiden Drehverbindungskomponenten nicht ständig in dichtender Anlage
relativ zueinander gehalten werden müssen. Letztere Ausbildung ist dann bevorzugt,
wenn die Reinigung der Abdeckwand und ggf. der anderen stationären Komponenten nur
phasenweise, also nicht ständig während des Arbeitsbetriebs der Rundläufereinrichtung
durchgeführt wird. Da der Drehverbindungsrotor sich mit der Rotorbaugruppe beim Arbeitsbetrieb
mitdreht, kann es zu einer Erwärmung der Gleitflächen und ggf. der gesamten Drehverbindung
aufgrund der zwischen den Gleitflächen auftretenden Reibung kommen. Eine derartige
Erwärmung kann insbesondere dann auftreten, wenn die Gleitflächen in dichtender Anlage
relativ zueinander gehalten sind.
[0015] Während einer Reinigungsbetriebsphase wird (sofern der Fluidfluß einen gewissen minimalen
Fluidfluß übersteigt) eine übermäßige Erwärmung bzw. Erhitzung der Gleitflächen bzw.
der gesamten Drehverbindung dadurch vermieden, daß die durch die Reibung entstehende
Wärme von dem Reinigungsfluid abtransportiert wird. Bei einem reinen Arbeitsbetrieb
ohne gleichzeitiger Reinigungsbetriebsphase ist ein derartiger Abtransport von Reibungswärme
durch das Reinigungsfluid nicht möglich. Sind die Gleitflächen während des reinen
Arbeitsbetriebs nicht in dichtender Anlage, so ist die Reibung zwischen den Gleitflächen
vermindert oder ggf. auch im wesentlichen aufgehoben, so daß nur geringe oder so gut
wie keine Reibungswärme entsteht. Es besteht dann keine Gefahr, daß die Gleitflächen
bzw. die Drehverbindung beim reinen Arbeitsbetrieb überhitzen und möglicherweise hierdurch
beschädigt werden.
[0016] Eine von den beiden Drehverbindungskomponenten kann mit einander zugekehrten Gleitflächen
und die jeweils andere der beiden Drehverbindungskomponenten kann mit voneinander
abgewandten Gleitflächen ausgebildet sein. Vorzugsweise bilden die beiden Drehverbindungskomponenten
zusammen eine Ringkammer für die Fluidverteilung, also für die Verteilung des Reinigungsfluids,
wobei die Ringkammer insbesondere im Bereich der Gleitflächen abdichtbar oder abgedichtet
ist. Durch Vorsehen der Ringkammer ist eine gleichmäßige Fluidverteilung mit im wesentlichen
konstant bleibenden Druckverhältnissen möglich. Die Ringkammer kann auch dazu vorgesehen
sein, in ihr mehrere der Ringkammer durch entsprechende Zuführöffnungen zugeführte
Fluide in der Ringkammer zu mischen, so daß aus der Ringkammer durch eine oder mehrere
entsprechende Auslaßöffnungen eine Fluidmischung austritt.
[0017] Von den beiden Drehverbindungskomponenten kann die eine eine radial offene Ringnut
bilden, innerhalb welcher die jeweils andere Drehverbindungskomponente mit ihren Gleitflächen
aufgenommen ist. Die Drehverbindung läßt sich damit relativ einfach und kostengünstig
herstellen, wodurch auch die Herstellungskosten der gesamten Rundläufereinrichtung
entsprechend reduziert sind. Die kostengünstige Herstellbarkeit der Drehverbindung
ist aber besonders im Falle von zur Nachrüstung vorgesehenen Drehverbindungen von
Bedeutung, da die über eine Nachrüstung entscheidenden Personen dann leichter davon
zu überzeugen sind, daß sich eine Nachrüstung lohnt.
[0018] Die Ringkammer kann radial zwischen einem Boden der Ringnut der einen Drehverbindungskomponente
und einer Umfangsfläche der anderen Drehverbindungskomponente begrenzt sein. Die Ringnut
kann nach radial außen oder nach radial innen offen sein. Sofern in radialer Richtung
genügend Platz zur Verfügung steht, ist allerdings die Variante mit nach radial außen
offener Ringnut bevorzugt. Die Drehverbindung läßt sich dann besonders einfach montieren
und von der in der Ringnut mit ihren Gleitflächen aufgenommenen Drehverbindungskomponente
können sich Rohrleitungen oder dergleichen zur Zufuhr oder Ableitung von Fluid nach
radial außen erstrecken.
[0019] Die eine Drehverbindungskomponente kann in einer zwischen ihren beiden, einander
zugekehrten Gleitflächen gelegenen Teilungsebene aus zwei Partialkomponenten zusammengesetzt
sein. Die beiden Drehverbindungskomponenten lassen sich damit leicht zu der Drehverbindung
zusammensetzen. Insbesondere läßt sich die mit ihren Gleitflächen in der Ringnut aufzunehmende
Drehverbindungskomponente zwischen die beiden Partialkomponenten sandwichartig einsetzen.
[0020] Mindestens eine der beiden einander zugekehrten Gleitflächen kann an einem axial
beweglichen Flansch der einen Drehverbindungskomponente angeordnet sein, wobei dieser
Flansch vorzugsweise der Einwirkung von an dieser einen Drehverbindungskomponente
angeordneten axial wirkenden Stellmitteln ausgesetzt ist. Es ergeben sich die oben
schon im Zusammenhang mit den Stellmitteln angegebenen Vorteile, wobei die hier angegebene
Ausführungsart ohne großen konstruktiven und herstellungstechnischen Aufwand zu realisieren
ist. Besonders vorteilhaft ist, wenn die axial wirkenden Stellmittel von einem Blähschlauch
gebildet sind, welcher an einer dem Flansch benachbarten Stützfläche der einen Drehverbindungskomponente
abgestützt oder abstützbar ist. Mit der Verwendung eines Blähschlauches als Stellmittel
ist eine gleichmäßige Kraftausübung auf den Flansch über die gesamte Länge des Schlauches
bei aufgeblähtem Schlauch möglich. Vorzugsweise ist der Blähschlauch ringförmig, also
als Ringschlauch ausgebildet, so daß die Gleitflächen zur dichtenden Anlage über die
gesamte jeweilige Ringfläche gleichmäßig belastet werden können.
[0021] Aufgrund des einfachen Aufbaus ergeben Stellmittel in Form eines Blähschlauchs im
übrigen eine besonders hohe Zuverlässigkeit (Ausfallsicherheit, geringe Reparaturanfälligkeit)
und der konstruktive und herstellungstechnische Aufwand ist äußerst gering, so daß
sich große Kostenvorteile gegenüber anderen Stellmitteln, wie Stellmotoren oder dergleichen
ergeben. Der Blähschlauch kann mit einem Gas, insbesondere mit Luft, oder auch mit
einer geeigneten Flüssigkeit zur Druckausübung auf die Gleitflächen über den Flansch
aufgebläht werden.
[0022] Der Blähschlauch kann in einer Ringnut einer an dem Flansch anliegenden Stützplatte
der einen Drehverbindungskomponente aufgenommen sein. Der herstellungstechnische Aufwand
für eine derartige Ringnut ist gering. Die Stützplatte kann mit der einen Drehverbindungskomponente
durch Zuganker, beispielsweise Schrauben, sandwichartig verbunden sein, wobei diese
Zuganker im Falle der Unterteilung der einen Drehverbindungskomponente in Partialkomponenten
gewünschtenfalls auch diese Partialkomponenten zusammenhalten.
[0023] Von den beiden Drehverbindungskomponenten kann die eine aus Metall, vorzugsweise
Edelstahl, und die andere aus Kunststoff hergestellt sein. Für die Herstellung der
Drehverbindungskomponente aus Kunststoff kann insbesondere Polyethylen verwendet werden.
Es kommen aber auch andere Kunststoffe in Betracht.
[0024] Vorzugsweise ist bei Ausführung der einen Drehverbindungskomponente mit einem axial
beweglichen Flansch diese Drehverbindungskomponente aus Kunststoff hergestellt und
gewünschtenfalls mit wenigstens einer die axiale Auslenkbarkeit des Flansches begünstigenden
Schwächungsausnehmung ausgeführt. Die betreffende Drehverbindungskomponente läßt sich
damit einfach herstellen und der Flansch ist bei einem elastischen Kunststoff elastisch,
um entweder eine gewünschte Druckkraft auf die Gleitflächen auszuüben oder um im Falle
von Stellmitteln, insbesondere des Blähschlauches (wenn dieser nicht aufgebläht ist)
eine zur Entlastung der Gleitflächen geeignete Rückstellkraft vorzusehen. Durch entsprechende
Dimensionierung der wenigstens einen Schwächungsausnehmung kann die auf die Gleitflächen
ausgeübte Kraft bzw. die Rückstellkraft eingestellt werden; im letzteren Falle brauchen
die Stellmittel ggf. nur eine relativ geringe Kraft zur Bewegung des Flansches aufbringen.
[0025] Der Drehverbindungsstator kann an der Abdeckwand angebracht sein oder auch an einem
gesonderten Trägeraufbau, an dem ggf. auch die Abdeckwand befestigt ist. Vorzugsweise
ist wenigstens ein Mitnehmer der Rotorbaugruppe zum Antreiben des Drehverbindungsrotors
vorgesehen. Der Mitnehmer kann unmittelbar an dem Drehverbindungsrotor angreifen,
oder auch an einem am Drehverbindungsrotor festgelegten, ggf. mit dem Ringraum in
Verbindung stehenden Fluidtransportrohr oder dergleichen.
[0026] Wie oben schon erwähnt, können die Gleitflächen im Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung
im wesentlichen dichtkraftfrei einander gegenüberliegen und sind für Reinigungsbetriebsphasen
dichtend gegeneinander anpreßbar. Wird beim Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung
also nicht gleichzeitig auch gereinigt, kommt es also zu einem "Trockenlaufen" der
Drehverbindung, so wird eine schädliche Erwärmung oder Erhitzung der Gleitflächen
bzw. der Drehverbindung aufgrund von Reibungswärme vermieden.
[0027] Der Drehverbindungsstator kann im achsenthaltenden Querschnitt U-förmig mit einer
nach radial außen offenen Ringnut ausgeführt sein, wobei der Drehverbindungsrotor
vorzugsweise als ein in der Nut aufgenommener Ringkörper mit radialem Fluidanschluß
ausgeführt ist.
[0028] Die Drehverbindung kann ringförmig ausgebildet sein und gewünschtenfalls einen Teil
der Rotorbaugruppe umschließen. Handelt es sich bei der Rotorbaugruppe beispielsweise
um eine Abfülleinrichtung zum Abfüllen von Behältern, insbesondere eine Getränkeabfülleinrichtung,
so kann das Füllmittel (insbesondere das Getränk) der Rotorbaugruppe über herkömmliche
Drehverteiler mit axialem Füllmittelzufluß zugeführt werden, während das Reinigungsfluid
der Rotorbaugruppe nicht-axial zugeführt wird. Die Begriffe "axial" und "nicht-axial"
beziehen sich auf die im wesentlichen zusammenfallenden oder nahe benachbarten Drehachsen
der Rotorbaugruppe bzw. des Drehverbindungsrotors. Axiale Zufuhr meint dabei, daß
das Füllmittel im wesentlichen entlang der Drehachse der Rotorbaugruppe zugeführt
wird, und nicht-axiale Zufuhr meint, daß das Fluid nicht entlang der Drehachse den
Drehverteiler zugeführt wird. Durch die ringförmige Ausbildung der Drehverbindung
können viele herkömmliche Rundläufereinrichtungen mit der Drehverbindung und einem
entsprechenden Leitungssystem mit wenigstens einer Ausflußöffnung nachgerüstet werden.
[0029] An der Rotorbaugruppe können Halterungen für Gegenstände, insbesondere die Behälter,
vorgesehen sein. Die Behandlungsvorrichtungen können stationär angeordnet oder zur
gemeinsamen Drehung mit der Rotorbaugruppe verbunden sein. Die Abdeckwand kann Durchtrittsöffnungen
für Gegenstandfördereinrichtungen, insbesondere Behälterfördereinrichtungen aufweisen,
welche die Gegenstände, insbesondere die Behälter, der Rotorbaugruppe zuführen bzw.
diese abführen. Vorzugsweise ist die Drehverbindung in einem oberen Bereich oder oberhalb
der Rotorbaugruppe angeordnet.
[0030] Wie in den vorstehenden Ausführungen schon angedeutet, kann die Rundläufereinrichtung
ein die wenigstens eine Ausflußöffnung aufweisendes Leitungssystem aufweisen. Das
die wenigstens eine Ausflußöffnung aufweisende Leitungssystem oder/und die Drehverbindung
können zur Nachrüstung an der im wesentlichen betriebsbereiten Rundläufereinrichtung
ausgebildet sein. Somit lassen sich herkömmliche Rundläufereinrichtungen zu einer
Rundläufereinrichtung nach der vorliegenden Erfindung nach- bzw. umrüsten.
[0031] Nach einem anderen Aspekt betrifft die Erfindung eine Drehverbindung für den Fluidentransport
zwischen einer Ständerbaugruppe und einer Rotorbaugruppe, insbesondere bei einer Rundläufereinrichtung
wie vorstehend beschrieben. Die Drehverbindung umfaßt einen an der Ständerbaugruppe
gegen Verdrehung festgelegten oder festlegbaren Drehverbindungsstator und einen mit
der Rotorbaugruppe zur gemeinsamen Drehung verbindbaren oder verbundenen Drehverbindungsrotor,
wobei diese beiden Drehverbindungskomponenten aneinander durch axial gerichtete Gleitflächen
drehbar gelagert sind. Die Drehverbindung kann im übrigen wenigstens ein weiteres
Merkmal der Drehverbindung einer erfindungsgemäßen Rundläufereinrichtung entsprechend
der vorangehenden Beschreibung aufweisen.
[0032] Verwiesen wird insbesondere auf die Ausbildung der Drehverbindung mit radialem Spiel
zwischen dem Drehverbindungsstator und dem Drehverbindungsrotor, die ringförmige Ausbildung
der Drehverbindung als auch auf die Möglichkeit, die Gleitflächen als Dichtflächen
auszubilden, wobei die Gleitflächen ggf. nicht ständig in dichtender Anlage aneinander
gehalten werden. Es ergeben sich die oben erläuterten Vorteile.
[0033] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Figuren 1 bis 5 dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
- Figur 1
- zeigt ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Rundläufereinrichtung in Form
einer Flaschenfülleinrichtung in einer seitlichen Ansicht mit geschnitten dargestellter
Abdeckwand.
- Figur 2
- zeigt eine Detailvergrößerung der Figur 1, wobei die Drehverbindung der Flaschenfülleinrichtung
geschnitten dargestellt ist.
- Figur 3
- zeigt eine Draufsicht auf bzw. eine Sicht von oben in die oben offene Flaschenfülleinrichtung.
- Figur 4
- zeigt die Drehverbindung der Flaschenfülleinrichtung teilgeschnitten in Draufsicht
mit einem Schnitt nach Linie IV-IV in Figur 5a.
- Figur 5
- zeigt in den Figuren 5a und 5b einen Schnitt nach VAB-VAB der Figur 4 in zwei verschiedenen
Betriebszuständen der Drehverbindung und in Figur 5c einen Schnitt nach Linie VC-VC
in Figur 4 im Betriebszustand der Drehverbindung entsprechend Figur 5b.
[0034] Die in den Figuren gezeigte Flaschenfülleinrichtung 1 beispielsweise zum Abfüllen
von Getränken umfaßt eine Ständerbaugruppe 10 in der Art eines Unterschranks und eine
relativ zur Ständerbaugruppe 10 drehbar gelagerte Rotorbaugruppe 14, die im wesentlichen
fliegend in der Ständerbaugruppe 10 gelagert oder in der Ständerbaugruppe 10 und an
einem Trägeraufbau 12 gelagert ist. Der Trägeraufbau umfaßt sich in vertikaler Richtung
von der Oberseite der Ständerbaugruppe 10 und an dieser befestigte Vertikalträger
12a und an oberen Enden der Vertikalträger 12a befestigte Horizontalträger 12b, die
sich oberhalb der Rotorbaugruppe 14 erstrecken. Die Rotorbaugruppe ist also zwischen
der Ständerbaugruppe 10 und den Horizontalträger 12b angeordnet.
[0035] Hinsichtlich der Struktur des Trägeraufbaus sind unterschiedlichste Varianten denkbar,
wobei Figur 1 und Figur 3 leicht voneinander abweichende Varianten zeigt. Gemäß der
Ausführung der Figur 3 sind drei Horizontalträger 12b und dementsprechend drei Vertikalträger
12a vorgesehen, wobei zwei benachbarte Horizontalträger etwa einen Winkel von 120°
zwischen sich einschließen. Andere Abweichungen zwischen der Figur 1 und der Figur
3 sind darauf zurückzuführen, daß in Figur 3 nicht alle in Figur 1 gezeigten Komponenten
dargestellt sind, bzw. daß es sich um geringfügig voneinander abweichende Ausführungsbeispiele
handelt. Für die Erläuterung der Erfindung sind diese Abweichungen ohne jede Relevanz,
so daß diese Abweichungen im folgenden nicht weiter berücksichtigt werden müssen.
[0036] Die Rotorbaugruppe 14 weist einen Förder- und Abfüllrotor 16 auf, der im folgenden
auch kurz nur als Förderrotor 16 bezeichnet wird. Der Förderrotor 16 ist um eine vertikale
Drehachse an einer stationären, sich vertikal erstreckenden Rotorwellenstruktur 18
drehbar gelagert. Das obere Ende der Rotorwellenstruktur 18 ist an den Vertikalträgern
12a befestigt.
[0037] Der Förder- und Abfüllrotor 16 ist mittels eines im inneren der Ständerbaugruppe
10 angeordneten Drehantriebs antreibbar, wobei der Drehantrieb den Förderrotor 16
kontinuierlich oder/ und taktweise drehantreiben kann. Dreht sich der Förder- und
Abfüllrotor 16 während des Befüllens der in Figur 1 gezeigten Flaschen 20 kontinuierlich,
so läßt sich eine besonders hohe Abfülleistung (Anzahl der pro Zeiteinheit gefüllten
Flaschen) erreichen.
[0038] Der Förder- und Abfüllrotor 16 ist von einer Abdeckwand 22 in der Art eines zur Förderrotordrehachse
koaxialen Kreiszylindermantels umschlossen, wie insbesondere aus Figur 3 gut zu erkennen.
Die Abdeckwand erstreckt sich von der Oberseite der Ständerbaugruppe bis zum oberen
Ende der Vertikalträger. Damit die Rotorbaugruppe vollständig umschlossen ist, kann
die Abdeckwand 22 zusätzlich einen in den Figuren nicht gezeigten, plattenförmige
Wandabschnitt mit Kreisumriß umfassen, der in einer horizontalen Ebene angeordnet
ist und sich an den oberen Rand des Kreiszylindermantelabschnitts der Abdeckwand 22
anschließt. Die Rotorbaugruppe 14 wäre dann vollständig von der Abdeckwand 22 und
der Ständerbaugruppe 10 umschlossen.
[0039] Die Flaschenfülleinrichtung 1 ist in den Figuren 1 bis 3 nur insoweit im Detail gezeigt,
als es für das Verständnis der Erfindung notwendig ist. Hinsichtlich des generellen
Aufbaus von Flaschenfülleinrichtungen sind verschiedenste Varianten wohl bekannt;
insofern stellen die Figuren 1 bis 3 die Flaschenfülleinrichtung nur schematisch dar.
So weist beispielsweise die Abdeckwand 22 selbstverständlich Durchtrittsöffnungen
für die Flaschen auf, und es sind Flaschenfördereinrichtungen vorgesehen, die die
Flaschen 20 dem Förder- und Abfüllrotor 16 in geeigneter Art und Weise zuführen und
diese von diesem wieder abführen.
[0040] Der Förder- und Abfüllrotor 16 umfaßt einen oberen kreiszylindrischen Abschnitt 16a
und einen unteren kreiszylindrischen Abschnitt 16b. Am kreiszylindrischen Abschnitt
16b sind direkt oberhalb der Ständerbaugruppe 10 angeordnete Halterungen für die zu
füllenden Flaschen angebracht. Die Halterungen sind über den Umfang des Förderrotors
16 verteilt und weisen äquidistante Abstände in Umfangsrichtung zwischen benachbarten
Halterungen auf. Von den Halterungen sind in den Figuren 1 und 3 nur Halterungsteller
24 gezeigt, auf denen die Flaschen 20 zu stehen kommen. Zusätzlich zu den Halterungstellern
24 sind noch nicht gezeigte Haltemittel vorgesehen, die die Flaschen 20 insbesondere
gegen ein Herunterrutschen von den Halterungstellern 24 unter Fliehkraftwirkung sichern.
[0041] Jedem Halterungsteller 24 ist eine Behandlungsvorrichtung in Form einer Abfülleinrichtung
26 zugeordnet. Genauer, oberhalb jedes Halterungstellers 24 ist (in Vertikalrichtung
gegenüber dem Halterungsteller versetzt) eine jeweilige Abfülleinrichtung 26 am oberen
kreiszylindrischen Abschnitt 16a des Förder- und Abfüllrotors 16 angebracht. Die Abfülleinrichtungen
26 sind also genauso wie die Halterungsteller 24 zur gemeinsamen Drehung mit dem Förder-
und Abfüllrotor 16 verbunden. Jede Abfülleinrichtung 26 umfaßt einen axial stationären,
über einen Steg 28 mit dem Förderrotorabschnitt 16a verbundenen Abschnitt 26a und
einen teleskopartig in dem stationären Abschnitt 26a aufgenommen und in axialer, d.
h. vertikaler Richtung bewegbaren unteren Abschnitt 26b. Der untere Abschnitt 26b
weist einen Füllstutzen auf und kann mit dem Füllstutzen auf die jeweilige, auf dem
zugeordneten Halterungsteller 24 angeordnete Flasche 20 abgesenkt werden, um diese
mit einem Füllmittel, insbesondere einem Getränk, zu füllen. Der untere Abschnitt
26b weist am unteren Ende eine Füllmanschette 26c auf, die beim Befüllen der jeweiligen
Flasche den Abfüllstutzen und den obersten Abschnitt des Flaschenhalses umgibt, um
ein Verspritzen des Füllmittels so weit wie möglich zu vermeiden. Gleichwohl kann
beim Befüllen der Flaschen eine Verunreinigung des Innenraums der Flaschenfülleinrichtung
innerhalb der Abdeckwand 22, insbesondere der Innenseite der Abdeckwand 22 und sonstiger,
in diesem Innenraum angeordneter Komponenten der Flaschenfülleinrichtung nicht vollständig
verhindert werden.
[0042] Das Füllmittel wird der Abfülleinrichtung aus dem Inneren des Förder- und Abfüllrotors
16 zugeführt. Hierfür vorgesehene Förderschläuche und dergleichen sind allerdings
in den Figuren 1 bis 3 der Einfachheit halber nicht dargestellt. Das Füllmittel wird
dem Förder- und Abfüllrotor 16 über die Rotorwellenstruktur 18 zugeführt, entweder
von unten durch die Ständerbaugruppe 10 oder von oben durch wenigstens einen der Vertikalträger
12b. Wie in Figur 2 zu erkennen, ist ein Horizontalträger 12b als Rohr ausgeführt.
Die Rotorbaugruppe 14 umfaßt dementsprechend ein Zuführrohr für das Füllmittel. Das
Zuführrohr verläuft koaxial zu der Drehachse des Förder- und Abfüllrotors 16 und es
ist eine herkömmliche, wohlbekannte und auch als Drehverteiler bezeichnete Drehverbindung
vorgesehen, die das Zuführrohr mit entsprechenden, zu den Abfülleinrichtungen 26 führenden
Rohren des Förder- und Abfüllrotors 16 verbinden.
[0043] Zur Steuerung der Abfülleinrichtungen 26 und der den Halterungstellern 24 zugeordneten
Halterungsmittel sind an den Vertikalträgern 12a zwei zu der Drehachse des Förderrotors
16 koaxiale Kreisring-Steuerkurven 30 angebracht; die Kreisring-Steuerkurven 30 sind
also stationär. Jeder Abfülleinrichtung 26 sind zwei Steuerkurven-Abtaststempel 32
zugeordnet, die die beiden Steuerkurven mit einem an einer jeweiligen Steuerkurve
30 entlanggleitenden Abtastkopf abtasten. Die Abtaststempel 32 werden von der jeweiligen
Steuerkurve in Abhängigkeit von der erreichten Drehstellung des Förder- und Abfüllrotors
16 mehr oder weniger weit nach radial innen verlagert. Die sich ergebenden Radialpositionen
der Abtaststempel entsprechen Steuerbefehlen für die jeweilige Abfülleinrichtung und
die jeweiligen Halterungsmittel. Insbesondere werden in Abhängigkeit von der Radialposition
wenigstens eines zugeordneten Abtaststempels 32 ein Füllmittelventil der Abfülleinrichtung
26 betätigt und der untere Abschnitt 26b der Abfülleinrichtung angehoben bzw. abgesenkt.
Die Betätigung der Ventile und des unteren Abschnitts 26b kann rein mechanisch oder
beispielsweise auch pneumatisch erfolgen; im letzteren Falle ist eine gesonderte Druckluftzufuhr
vorzusehen.
[0044] Wie oben schon erwähnt, ist eine gewisse Verschmutzung des Innenraums der Flaschenfülleinrichtung
mit Füllmittel nicht vollständig zu vermeiden. Insbesondere im Falle von Getränken
als Abfüllmittel können hieraus hygienische Probleme (Besiedlung mit Keimen) entstehen,
wenn der Innenraum der Flaschenfülleinrichtung einschließlich der Innenseite der Abdeckwand
22, der übrigen stationären Komponenten und natürlich auch die Rotorbaugruppe 14 selbst
nicht regelmäßig gründlich gereinigt werden. Die Flaschenfülleinrichtung weist hierzu
eine erste Reinigungseinrichtung 40 zum Reinigen der Innenseite der Abdeckwand 22,
der Steuerkurven 30 und sonstiger stationärer, im einzelnen nicht gezeigter Komponenten
im Innenraum 2 der Flaschenfülleinrichtung auf. Die erste Reinigungseinrichtung 40
umfaßt eine auch als Drehverteiler bezeichenbare Drehverbindung 42 und ein zur gemeinsamen
Drehung mit dem Förder- und Abfüllrotor 16 verbundenes und an der Drehverbindung 42
angeschlossenes Leitungssystem 44 mit mehreren als Düsen ausgebildeten Ausflußöffnungen
46. Ferner umfaßt die erste Reinigungseinrichtung 40 eine Zuführleitung 48 von einer
Reinigungsfluidversorgung zu der am Trägeraufbau 12 befestigten Drehverbindung 42.
[0045] Das Leitungssystem 44 besteht aus einem ersten Abschnitt 44a und einem bezogen auf
die Drehachse des Förder- und Abfüllrotors 16 diametral gegenüberliegenden Abschnitt
44b. Die beiden Leitungssystemabschnitte umfassen jeweils eine sich von der Drehverbindung
42 zuerst nach radial außen erstreckende und dann in vertikaler Richtung nach unten
abknickende Rohrleitung, von der Rohrleitungsabschnitte abzweigen, an deren Enden
die Düsen 46 angeordnet sind. Gemäß der Darstellung in Figur 1 weist jeder Leitungssystemabschnitt
44a bzw. 44b vier Düsen auf, mit denen insbesondere die Kreisring-Steuerkurven 30
von oben und unten abgesprüht werden können. Es können selbstverständlich noch mehr
Düsen vorgesehen sein. Ist beispielsweise der Innenraum 2 der Flaschenfülleinrichtung
auch nach oben durch einen entsprechenden Wandabschnitt abgeschlossen, so ist es bevorzugt,
daß auch dieser Wandabschnitt durch entsprechende Düsen abgesprüht werden kann.
[0046] In einer Reinigungsbetriebsphase der Flaschenfülleinrichtung wird der Förder- und
Abfüllrotor 16 in Rotation versetzt und Reinigungsfluid, insbesondere eine Reinigungsflüssigkeit,
über die Zuführleitung 48, die Drehverbindung 42, das sich mit dem Förder- und Abfüllrotor
16 mitdrehende Leitungssystem 44 den Ausflußöffnungen bzw. Düsen 46 zugeführt. Die
Düsen 46 richten jeweils einen Fluidstrahl auf einen jeweiligen Abdeckwandabschnitt
bzw. einen sonstigen stationären Abschnitt der Flaschenfülleinrichtung. Der auf einen
Abdeckwandabschnitt gerichtete Reinigungsfluidstrahl wandert bei der Drehung des Förder-
und Abfüllrotors 16 über eine Kreisringfläche der Abdeckwandinnenseite, so daß der
gesamte Innenumfang der Abdeckwand 22 mit dem Reinigungsfluid abgesprüht und damit
gereinigt werden kann. Gleiches gilt für die stationären Komponenten im Innenraum
der Getränkeabfülleinrichtung. Nach mehrmaligen Umdrehungen des Förder- und Abfüllrotors
16 sind der gesamte Innenumfang der Abdeckwand 22 und die mittels der ersten Reinigungseinrichtung
40 zu reinigenden staionären Komponenten mehrmals mit Reinigungsfluid abgesprüht worden.
Es versteht sich, daß aufeinanderfolgend mehrere unterschiedliche Reinigungsfluide
verwendet werden können, beispielsweise als erstes eine flüssige Reinigungschemikalie,
dann Wasser zum Entfernen der Reinigungschemikalie und ggf. auch noch Dampf zur Sterilisierung.
Es lassen sich somit eine äußerst hohe Reinheit und sterile Verhältnisse erreichen.
[0047] Es ist noch zu ergänzen, daß die Flaschenfülleinrichtung zusätzlich zur ersten Reingigungseinrichtung
40 noch eine zweite Reinigungseinrichtung zum Reinigen der Rotorbaugruppe 14 aufweisen
kann. Die zweite Reinigungseinrichtung weist vorzugsweise ein stationäres, an der
Innenseite der Abdeckwand 22 oder am Trägeraufbau 12 angebrachtes Leitungssystem und
stationäre, vorzugsweise als Düsen ausgebildete Ausflußöffnungen auf, die zum Reinigen
der Rotorbaugruppe Reinigungsfluid auf diese richten. Es läßt sich somit der gesamte
Innenraum der Flaschenfülleinrichtung sehr gründlich reinigen und ggf. auch sterilisieren.
[0048] Im folgenden wird die erste Reinigungseinrichtung 40 insbesondere hinsichtlich der
Ausbildung der Drehverbindung 42 näher beschrieben (es wird hierzu insbesondere auf
die Figuren 2, 4 und 5 verwiesen).
[0049] Die Drehverbindung 42 besteht im wesentlichen aus zwei Komponenten, nämlich einem
aus Kunststoff (Polyethylen) hergestellten Drehverbindungsstator 50 und einem aus
Edelstahl hergestellten Drehverbindungsrotor 52. Der ringförmige (kreisringförmige)
Drehverbindungsstator ist aus drei Partialkomponenten 50a, 50b und 50c sandwichartig
zusammengesetzt und wird durch Zuganker in Form von Schrauben 54a mit einer jeweiligen
Mutter 54b zusammengehalten. Hierzu weist der Drehverbindungsstator 50 eine Mehrzahl
von sich durch die Partialkomponenten 50a, 50b und 50c erstreckende Durchgangsbohrungen
56 auf, in die die Schrauben 54a von der einen Seite eingeführt und auf der anderen
Seite mit einer jeweiligen Mutter festgezogen sind. Wie in Figur 4 zu sehen, sind
die Durchgangsbohrungen 56 auf einem Kreis in Umfangsrichtung äquidistant und etwa
auf halber Strecke zwischen dem Innenrand 58a und dem Außenrand 58b des Drehverbindungsstators
50 angeordnet. Die Anzahl der Durchgangsbohrungen 56 und damit der Zuganker bzw. Schrauben
54a ist derart bemessen, daß die drei Partialkomponenten 50a, 50b und 50c entlang
des von den Durchgangsbohrungen 56 definierten Kreises gleichmäßig aneinander gepreßt
werden. Zu diesem Zweck sind auch die einander berührenden Flächen der Partialkomponenten
(Unterseite der Partialkomponente 50a und Oberseite der Partialkomponente 50b sowie
die Unterseite der Partialkomponente 50b und die Oberseite der Partialkomponente 50c)
plan ausgeführt.
[0050] Dem Drehverbindungsstator 50 kann eine Symmetrieachse zugeordnet werden, bezüglich
der der Drehverbindungsstator 50 (ohne Berücksichtigung der Durchgangsbohrungen 56
und anderer Bohrungen) weitgehend rotationssymmetrisch ist. Die Durchgangsbohrungen
56 verlaufen parallel zu dieser zu den Ober- und Unterseiten der Partialkomponenten
orthogonalen Symmetrieachse.
[0051] Der Drehverbindungsstator 50 ist im Innenraum 2 der Flaschenfülleinrichtung 1 oberhalb
des Förder- und Abfüllrotors 16 stationär derart angebracht, daß er die Rotorwellenstruktur
18 umschließt; die Rotorwellenstruktur 18 erstreckt sich also durch das Ringloch 60
des Drehverbindungsstators 50. Der Drehverbindungsstator 50 ist unterhalb der Horizontalträger
12b durch drei Befestigungsanker 62 an diesen Horizontalträgern 12b befestigt. Hierzu
weist der Drehverbindungsstator 50 drei weitere Durchgangsbohrungen 64 mit größerem
Durchmesser als die Durchgangsbohrungen 56 auf, die dem Innenrand 58a näherliegen
als die Durchgangsbohrungen 56 und entsprechend der Anordnung der Horizontalträger
12b angeordnet sind, so daß jedem Horizontalträger 12b ein Befestigungsanker 62 und
ein Durchgangsloch 64 zugeordnet ist.
[0052] Der jeweilige Befestigungsanker 62 ist als Gewindestange ausgebildet und erstreckt
sich in vertikaler Richtung durch eine entsprechende Durchgangsbohrung im Horizontalträger
12b und durch die Durchgangsbohrung 64 durch alle drei Partialkomponenten 50a, 50b
und 50c. Die Befestigungsanker bzw. Gewindestangen sind jeweils mittels zweier Muttern
63 an dem jeweiligen Horizontalträger 12b festgelegt, und der Drehverbindungsrotor
52 ist mittels zweier weiterer Muttern 63 an dem jeweiligen Befestigungsanker befestigt.
Der Drehverbindungsrotor 52 ist dabei derart angeordnet, daß seine Symmetrieachse
im wesentlichen mit der Drehachse des Förder- und Abfüllrotors 16 zusammenfällt.
[0053] In der Außenumfangsfläche des Drehverbindungsstators 50 ist eine nach radial außen
offene Ringnut 70 ausgebildet, und zwar im unteren Endbereich der obersten Partialkomponente
50a und im oberen Endbereich der mittleren Partialkomponente 50b. Die beiden Partialkomponenten
50a und 50b liegen in einer horizontalen Teilungsebene aneinander an, wobei diese
horizontale Teilungsebene die Ringnut 70 in einen unteren und in einen oberen Abschnitt
unterteilt, die zueinander symmetrisch sind.
[0054] Die Ringnut 70 umfaßt einen in axialer Richtung breiteren, radial äußeren Abschnitt
und einen in axialer Richtung weniger breiten, radial inneren Abschnitt, die stufenartig
aneinander angrenzen. Der radial äußere Abschnitt wird von zwei als Gleitflächen ausgebildeten,
in einer jeweiligen Horizontalebene liegenden Ringfläche 72a bzw. 72b in axialer Richtung
begrenzt. Diese beiden, im folgenden als Gleitflächen bezeichneten Ringflächen 72a
und 72b sind also einander zugekehrt.
[0055] Im radial äußeren Abschnitt der Ringnut 70 ist der Drehverbindungsrotor 52 aufgenommen,
der als rotationssymmetrischer Ringkörper (mit einer vertikalen Symmetrieachse bei
der beschriebenen Anordnung) ausgeführt ist. Der Drehverbindungsrotor 52 weist an
seiner Ober- und an seiner Unterseite jeweils eine in einer horizontalen Ebene liegende
Ringfläche 74a bzw. 74b auf; diese Ringflächen sind ebenfalls als Gleitflächen ausgeführt
und werden im folgenden als Gleitfläche 74a bzw. Gleitfläche 74b angesprochen. Von
den beiden, einander abgewandten Gleitflächen 74a und 74b liegt die Gleitfläche 74a
der Gleitfläche 72a gegenüber und die Gleitfläche 74b der Gleitfläche 72b gegenüber.
[0056] Der Drehverbindungsstator 50 und der Drehverbindungsrotor 52 sind über die Gleitflächen
72a, 72b und 74a und 74b aneinander gelagert. Wie aus der Figur 5 zu erkennen, besitzt
der Drehverbindungsrotor 52 dabei radiales Spiel relativ zum Drehverbindungsstator
50, da ein auf den Innenumfang 81 des Drehverbindungsrotors 52 bezogener Durchmesser
größer ist als ein auf die kreiszylindrische Grenzfläche zwischen dem inneren und
dem äußeren Abschnitt der Ringnut 70 bezogener Durchmesser. Am Übergang zwischen dem
radial inneren und dem radial äußeren Abschnitt der Ringnut 70 ist an der oberen Partialkomponente
50a und an der unteren Partialkomponente 50b jeweils eine Kreiszylinderringfläche
76a bzw. 76b ausgebildet, die das radiale Spiel des Drehverbindungsrotors 52 relativ
zum Drehverbindungsstator 50 begrenzen. Diese Flächen können deshalb zweckmäßigerweise
auch als Anschlagflächen 76a bzw. 76b bezeichnet werden.
[0057] Zwischen der Innenumfangsfläche 81 des Drehverbindungsrotors 52 und einem dieser
gegenüberliegenden Boden 80 der Ringnut 70 ist eine Ringkammer 82 ausgebildet; diese
Ringkammer entspricht im wesentlichen dem radial inneren Abschnitt der Ringnut 70.
Mit der Ringkammer 82 stehen zwei axiale Sackbohrungen in Verbindung, die sich durch
die Partialkomponente 50a erstrecken und in der Partialkomponente 50b enden. Diese
Sackbohrungen 84, die einander diametral gegenüberliegen, fungieren als Anschlüsse
für das Reinigungsfluid, um dieses der Ringkammer 82 zuzuführen. Die Sackbohrungen
84 werden deshalb im folgenden auch als Anschlußbohrungen bezeichnet. An die beiden
Anschlußbohrungen 84 ist jeweils ein von der Zufuhrleitung 48 abgabelnder Zufuhrabschnitt
48a bzw. ein Endabschnitt 78b der Zufuhrleitung 48 angeschlossen.
[0058] Der Drehverbindungsrotor 52 weist zwei diametral gegenüberliegende, sich in radialer
Richtung erstreckende Durchgangsbohrungen 90a und 90b auf. Diese Durchgangsbohrungen
90a und 90b fungieren ebenfalls als Anschlüsse, an denen der Abschnitt 44a bzw. 44b
des Leitungssystems 44 angeschlossen ist. Der Anschluß ist über einen in der jeweiligen
Durchgangsbohrung 90a bzw. 90b festgelegten Rohrabschnitt 45a bzw. 45b des Leitungssystemabschnitts
54a bzw. 54b hergestellt. Der jeweilige Rohrabschnitt 45a bzw. 45b ist dabei im wesentlichen
starr mit dem Drehverbindungsrotor 52 verbunden und erstreckt sich in radialer Richtung.
[0059] Auf der Oberseite des Förder- und Abfüllrotors 16 sind zwei Mitnehmer 92a und 92b
festgelegt, die einen jeweiligen, sich in axialer Richtung erstreckenden Fingerabschnitt
aufweisen. Im oberen Endabschnitt des jeweiligen Fingerabschnitts ist eine Durchgangsbohrung
vorgesehen, durch die sich der Rohrabschnitt 45a bzw. 45b erstreckt. Die Mitnehmer
sind dabei gegenüber dem Drehverbindungsrotor 52 nur geringfügig nach radial außen
versetzt, so daß die Mitnehmer nahe beim Drehverbindungsrotor 52 am Rohrabschnitt
45a bzw. 45b angreifen. Während der Rotation des Förder- und Abfüllrotors 16 nimmt
dieser über die Mitnehmer 92a und 92b und die Rohrabschnitte 45a und 45b den Drehverbindungsrotor
52 mit, wobei aufgrund der zum Drehverbindungsrotor 52 nahen Angriffspunkte der Mitnehmer
an den Rohrabschnitten eine Beschädigung, insbesondere Verbiegung der Rohrabschnitte,
aufgrund durch Hebeleffekte vergrößerter, an den Rohrabschnitten wirkender Kräfte
vermieden wird. Der Drehverbindungsrotor 52 ist also mit dem Förder- und Abfüllrotor
16 und damit mit der gesamten Rotorbaugruppe 14 zur gemeinsamen Drehung verbunden,
während der Drehverbindungsstator 50 an der Ständerbaugruppe 10 über den Trägeraufbau
12 gegen Verdrehung festgelegt ist.
[0060] Die Drehverbindung 42 weist zwei Betriebszustände auf. In einem ersten Betriebszustand,
der auch als "Trockenlaufbetriebszustand" bezeichnet werden kann, fungieren die Gleitflächen
52a, b und 54a, b allein als Gleitflächen und ermöglichen eine reibungsarme Verdrehung
des Drehverbindungsrotors 52 relativ zum Drehverbindungsstator 50. In diesem ersten
Betriebszustand liegen die Gleitflächen 72a und 74a und die Gleitflächen 72b und 74b
nur unter geringer Kraftausübung aneinander an. Der axiale Abstand zwischen den Gleitflächen
74a und 74b des Drehverbindungsstators 50 kann den axialen Abstand zwischen den Gleitflächen
74a und 74b des Drehverbindungsrotors 52 geringfügig übersteigen. Die Ringkammer 82
ist im ersten Betriebszustand in Richtung nach radial außen nicht abgedichtet.
[0061] In einem zweiten Betriebszustand, der auch als "Fluidtransportbetriebszustand" bezeichnet
werden kann, werden die Gleitflächen 72a und 74a und die Gleitflächen 72b und 74b
durch noch näher zu beschreibende Stellmittel aneinander angepreßt, so daß diese Gleitflächen
auch als Dichtflächen fungieren. Die Ringkammer 82 ist in diesem zweiten Betriebszustand
durch die als Dichtflächen wirkenden Gleitflächen nach radial außen hin abgedichtet.
Aufgrund der die dichtende Anlage der Gleitflächen bewirkenden Andruckkraft ist nun
allerdings die Reibung zwischen den Gleitflächen 72a und 74a und zwischen den Gleitflächen
72b und 74b erhöht. Die hierdurch entstehende Reibungswärme wird aber dann ohne weiteres
abtransportiert, wenn Fluid von der Zufuhrleitung 48, durch die Anschlußbohrungen
84, durch die Ringkammer 82, und durch die Durchgangsbohrungen 90a und 90b in das
Leitungssystem 44 fließt.
[0062] Zum Vorsehen der beiden Betriebszustände der Drehverbindung 42 ist die Gleitfläche
72b an einem axial beweglichen Flansch 94 der mittleren Partialkomponente 50b angeordnet.
Der Flansch 94 ist mit einer Schwächungsausnehmung in Form einer axial nach oben offenen
Ringnut 98 ausgeführt, um die axiale Beweglichkeit bzw. Auslenkbarkeit des Flansches
94 und damit der Gleitfläche 72b zu verstärken.
[0063] Die Stellmittel zum Auslenken des Flansches 94 umfassen eine nach axial oben offene,
im Querschnitt halbkreisförmige Ringnut 100 in der Oberseite der unteren Partialkomponente
c. In diese Ringnut 28 ist ein aufblähbarer, ringförmiger Schlauch 102 aufgenommen,
der auch als Blähschlauch oder Ringschlauch bezeichnet werden kann. Als Schlauch kann
beispielsweise auch ein einfacher Fahrradschlauch verwendet werden. Der Schlauch 102
weist einen Anschlußstutzen 104 (im Falle eines Fahrradschlauches die Fahrradventilaufnahme)
auf, die sich axial nach unten erstreckt und über die Unterseite der unteren Partialkomponente
50c vorsteht. An dem Anschlußstutzen 104 ist eine Druckluftleitung 106 angeschlossen,
so daß der Blähschlauch 102 wahlweise unter Druck gesetzt, also aufgebläht werden
kann oder die Luft im Blähschlauch 102 wieder abgelassen werden kann. Wird der Blähschlauch
102 aufgebläht, so fühlt er die Ringnut 100 vollständig aus und drückt gegen die Unterseite
der mittleren Partialkomponente 50b hauptsächlich im Bereich des Flansches 94. Hierbei
stützt sich der Blähschlauch an der Partialkomponente 50c ab; diese Partialkomponente
50c kann dementsprechend auch als Stützplatte bezeichnet werden.
[0064] Die beiden Betriebszustände sind in Figur 5 gut zu erkennen. In Figur 5a ist der
Blähschlauch 102 nicht oder nur unwesentlich aufgebläht, so daß er im wesentlichen
keine Druckkraft auf den Flansch 94 ausübt. Die Drehverbindung 49 ist dementsprechend
im ersten Betriebszustand. In den Figuren 5b und 5c ist der Blähschlauch aufgebläht
und übt eine axial nach oben gerichtete Druckkraft auf den Flansch 94 aus, so daß
dieser zur dichtenden Anlage der Gleitflächen 72a und 74a und der Gleitflächen 72b
und 74b aneinander ausgelenkt wird. Die Drehverbindung 42 ist dementsprechend im zweiten
Betriebszustand.
[0065] Hinsichtlich der Abdichtung der Ringkammer 82 ist noch zu ergänzen, daß diese nach
radial innen hin abgedichtet ist. Hierzu ist an der Unterseite der obersten Partialkomponente
50a eine nach axial unten offene Ringnut 110 vorgesehen, in der ein 0-Ring 112 aufgenommen
ist. Dieser O-Ring 122 ist nur in Figur 5b angedeutet.
[0066] Die beschriebene Ausbildung der Drehverbindung 42 macht es nun möglich, daß beim
Flaschenfüllen, also während des Arbeitsbetriebs der Flaschenfülleinrichtung, die
Gleitflächen 72a und 74a und die Gleitflächen 72b und 74b im wesentlichen dichtkraftfrei
einander gegenüberliegen, so daß nur eine äußerst geringe Reibung zwischen ihnen auftritt.
Die Drehverbindung 42 wird hierzu in den ersten Betriebszustand (Trockenlaufbetriebszustand)
gebracht, indem keine Druckluft am Blähschlauch 102 anliegt bzw. im Schlauch enthaltene
Luft abgelassen wird, so daß dieser nicht aufgebläht ist.
[0067] In gewissen Zeitabständen wird der Arbeitsbetrieb der Flaschenfülleinrichtung für
Reinigungsbetriebsphasen unterbrochen. In diesen Reinigungsbetriebsphasen werden die
Gleitflächen 72a und 74a und die Gleitflächen 72b und 74b dichtend gegeneinander angepreßt,
indem Druckluft an dem Blähschlauch 102 angelegt wird, um diesen aufzublähen und die
zum Anpressen der Gleitflächen notwendigen Druckkräfte am Flansch 94 auszuüben. Die
Drehverbindung 42 befindet sich dann im zweiten Betriebszustand (Fluidtransportbetriebszustand)
und es wird Reinigungsfluid von der Reinigungsfluidversorgung über die Zufuhrleitung
48, die Ringkammer 82, das Leitungssystem 44 zu den Düsen 46 transportiert. Die Düsen
46 richten, wie oben schon beschrieben, einen jeweiligen Reinigungsfluidstrahl, insbesondere
Reinigungsflüssigkeitsstrahl auf die Innenseite der Abdeckwand 22 und auf andere stationäre
Komponenten (wie z. B. die Kreisring-Steuerkurven 30), um diese zu reinigen. Nach
Beendigung der Reinigung, also nach Abschluß der Reinigungsbetriebsphase wird die
Luft aus dem Blähschlauch 102 wieder abgelassen, so daß die Drehverbindung 42 wieder
den ersten Betriebszustand einnimmt und mit dem Arbeitsbetrieb der Flaschenfülleinrichtung
fortgefahren werden kann.
[0068] Es leuchtet sicher ein, daß die Drehverbindung 42 in allen Fällen angewendet werden
kann, bei denen Fluid von einer Statorbaugruppe auf eine Rotorbaugruppe übertragen
werden muß. Auf die Orientierung der Drehachse der Rotorbaugruppe kommt es dabei nicht
an. Die Drehachse der Rotorbaugruppe kann also auch horizontal oder gegenüber der
Horizontalen bzw. Vertikalen geneigt angeordnet sein, mit entsprechender Orientierung
der Drehachse des Drehverbindungsrotors. Die erfindungsgemäße Drehverbindung mit Stellmitteln
ist insbesondere dann besonders vorteilhaft, wenn das Fluid nicht ständig von der
Statorbaugruppe auf die Rotorbaugruppe übertragen werden muß. Solange kein Fluid zur
Rotorbaugruppe übertragen werden muß, wird die Drehverbindung in den ersten Betriebszustand
(Trockenlaufbetriebszustand) gebracht, so daß zwischen dem Drehverbindungsstator und
dem Drehverbindungsrotor nur geringfügige Reibung auftritt. Der Verschleiß der Drehverbindung
wird hierdurch herabgesetzt und es besteht keine Gefahr einer Überhitzung der Drehverbindung
aufgrund von Reibungswärme. Zur Übertragung des Fluids zur Rotorbaugruppe wird die
Drehverbindung dann in den zweiten Betriebszustand (Fluidtransportbetriebszustand)
gebracht. Die aufgrund der dichtenden Anlage der Gleitflächen in diesem Betriebszustand
auftretende erhöhte Reibung ist - wie ausgeführt - unschädlich, da die entstehende
Reibungswärme über das Fluid abtransportiert wird. Für Nachrüstzwecke ist die erfindungsgemäße
Drehverbindung mit radialem Spiel zwischen dem Drehverbindungsrotor und dem Drehverbindungsstator
und ggf. in Ringform besonders vorteilhaft.
[0069] Zusammenfassend betrifft die Erfindung eine Rundläufereinrichtung zur Behandlung
von Gegenständen, insbesondere von Behältern, beispielsweise zum Füllen der Behälter.
Die Rundläufereinrichtung umfaßt eine Ständerbaugruppe und eine gegenüber der Ständerbaugruppe
drehbare und durch einen Drehantrieb angetriebene Rotorbaugruppe. Erfindungsgemäß
ist an der Rotorbaugruppe wenigstens eine Ausflußöffnung für den Austritt eines Reinigungsfluids
zur Reinigung einer während des Drehbetriebs der Rotorbaugruppe stationären Abdeckwand
sowie ggf. weiterer stationärer Komponenten vorgesehen. Die wenigstens eine Ausflußöffnung
ist über eine Drehverbindung mit einer stationären Reinigungsfluidversorgung verbunden.
Für die Drehverbindung wird vorgeschlagen, daß die Drehverbindung einen an der Ständerbaugruppe
gegen Verdrehung festgelegten oder festlegbaren Drehverbindungsstator und einen mit
der Rotorbaugruppe zur gemeinsamen Drehung verbindbaren oder verbundenen Drehverbindungsrotor
umfaßt, wobei diese beiden Drehverbindungskomponenten aneinander durch axial gerichtete
Gleitflächen drehbar gelagert sind.
[0070] Neben den oben vorgeschlagenen Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Rundläufereinrichtung
(bei der in Abweichung von den Angaben eingangs eine die Rotorbaugruppe wenigstens
teilweise umschließende, während des Drehbetriebs der Rotorbaugruppe stationäre Abdeckwand
auch weggelassen sein kann und bei der an der Rotorbaugruppe wenigstens eine Ausflußöffnung
für den Austritt eines Reinigungsfluids zur Reinigung der Abdeckwand oder/und anderer
stationärer Komponenten der Rundläufereinrichtung angeordnet sein kann) bzw. der erfindungsgemäßen
Drehverbindung sind noch weitere vorteilhafte Ausgestaltungen möglich. So wird als
besonders vorteilhafte Ausbildung vorgeschlagen, daß mindestens eine Gleitfläche mindestens
einer der beiden Drehverbindungskomponenten an einer elastisch deformierbaren Ringplatte
gebildet ist und daß diese Ringplatte in radialem Abstand von der Gleitfläche eine
Beaufschlagungszone für die Beaufschlagung durch eine axial gerichtete Stellkraft
aufweist, wobei in einer weiteren Ringzone, insbesondere in einer Zwischenzone zwischen
der Gleitfläche und der Beaufschlagungszone eine Stützzone für die Ringplatte vorgesehen
ist, so daß durch Stellkraftbeaufschlagung der Beaufschlagungszone eine axiale Bewegung
der Gleitfläche eintritt, insbesondere eine Axialbewegung, welche gegenläufig zu der
Richtung der Stellkraftbeaufschlagung ist.
[0071] Hierdurch ergibt sich ein besonders einfacher Aufbau der erfindungsgemäßen Drehverbindung,
wodurch deren Herstellungskosten niedrig gehalten werden. Ferner kann die erfindungsgemäße
Drehverbindung gemäß diesem Vorschlag in axialer Richtung besonders niedrigbauend
ausgeführt sein, dies beispielsweise dadurch, daß etwa vorgesehene Stellmittel gegenüber
den Gleitflächen primär in radialer Richtung und höchstens nur unwesentlich in axialer
Richtung versetzt sind, also im wesentlichen im gleichen Axialbereich der Drehverbindung
wie die Gleitflächen angeordnet sind. Zur niedrigen Bauhöhe der Drehverbindung in
axialer Richtung trägt auch bei, wenn die elastisch deformierbare Ringplatte aus Metall,
beispielsweise Edelstahl, hergestellt ist, so daß besonders geringe Abmessungen der
Ringplatte in axialer Richtung möglich sind.
[0072] Die elastisch deformierbare Ringplatte bildet vorzugsweise mit ihrer Gleitfläche
eine Begrenzungswand einer ringförmigen, in radialer Richtung offenen Ringnut, welche
die jeweils andere Drehverbindungskomponente aufnimmt. Die Ringplatte kann an einem
Ringplattenträger (beispielsweise aus Kunststoff) unter Bildung der Stützzone zwischen
der Ringplatte und dem Ringplattenträger gelagert sein. In diesem Zusammenhang wird
vorgeschlagen, daß an dem Ringplattenträger im Bereich der Beaufschlagungszone axial
wirkende Stellmittel (beispielsweise in Form wenigstens eines Blähschlauches) angeordnet
sind.
[0073] An dem Ringplattenträger können zwei Ringplatten angeordnet sein, deren Gleitflächen
die jeweils andere Drehverbindungskomponente zwischen sich aufnehmen. Diese Ausbildung
der Rundläufereinrichtung bzw. der Drehverbindung ist besonders bevorzugt.
[0074] Vorzugsweise steht die Gleitfläche der Ringplatte in Abwesenheit einer äußeren Stellkraft
außer Dichtberührung mit einer zugehörigen Gegengleitfläche der jeweils anderen Drehverbindungskomponente,
wobei die Gleitfläche und die Gegengleitfläche durch Einleitung einer Stellkraft von
außen und Dichtberührung überführbar sind. Die Gleitflächen können somit einem ersten
Betriebszustand der Drehverbindung (Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung) im wesentlichen
dichtkraftfrei einander gegenüberliegen und sind für einen zweiten Betriebszustand
der Drehverbindung (Reinigungsbetriebsphase der Rundläufereinrichtung) dichtend gegeneinander
anpreßbar. Im ersten Betriebszustand wird somit trotz einer ggf. vorgesehenen Rotationsbewegung
der beiden Drehverbindungskomponenten relativ zueinander eine übermäßige Erwärmung
oder Erhitzung der Gleitflächen aufgrund von Reibungswärme vermieden.
[0075] Die Stellkraft braucht nur zum Einstellen des zweiten Betriebszustands aufgebracht
werden, so daß die hierfür ggf. vorgesehenen Stellmittel nur während dieses zweiten
Betriebszustands beansprucht werden. Im Falle eines Ausbleibens der Stellkraft, beispielsweise
aufgrund eines Versagens der Stellmittel oder einer ggf. vorgesehenen Druckmittelversorgung
für die Stellmittel, stellt sich zwangsläufig der erste Betriebszustand ein, so daß
der normale Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung nicht gestört wird.
[0076] Um eine übermäßige Erwärmung oder Erhitzung der Gleitflächen bzw. der Drehverbindung
auch im zweiten Betriebszustand im Falle einer Rotation der Drehverbindungskomponenten
relativ zueinander zu verhindern, wird als besonders vorteilhaft vorgeschlagen, daß
die Drehverbindung Versorgungsmittel für ein Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid aufweist,
welche die Zufuhr des Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluids zu Gleitflächen der Drehverbindung
gestatten.
[0077] Durch entsprechende Zufuhr des Gleit- oder/und Wärmeabflußfluids kann die Reibung
zwischen den Gleitflächen verringert und damit die entstehende Reibungswärme minimiert
bzw. übermäßige Reibungswärme abgeführt werden, so daß die Drehverbindung eine besonders
hohe Lebensdauer aufweisen kann und im wesentlichen keine oder nur minimale Wartung
erfordert.
[0078] Das Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid kann von dem Reinigungsfluid gebildet sein.
Eine gesonderte Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluidversorgung gegenüber der erfindungsgemäß
vorgesehenen stationären Reinigungsfluidversorgung ist somit unnötig.
[0079] Die Zufuhr von Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid zu den Gleitflächen kann zeitlich
außerhalb von Reinigungsperioden wirksam sein, beispielsweise dadurch, daß außerhalb
von Reinigungsperioden ein gegenüber den Reinigungsperioden reduzierter, nur dem Zweck
der Verringerung der Reibung bzw. der Wärmeabfuhr dienender Reinigungsfluidfluß zugeführt
wird oder daß außerhalb von Reinigungsperioden ein gegenüber dem Reinigungsfluid gesondertes
Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid (insbesondere eine Gleit- oder/und Wärmeabfuhrflüssigkeit,
beispielsweise Wasser) zugeführt wird.
[0080] Für die Zufuhr des Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluids können von einem Leitungssystem
des Reinigungsfluids unabhängige Versorgungsmittel vorgesehen sein.
[0081] In Hinblick auf eine niedrige axiale Bauhöhe der Drehverbindung ist es bevorzugt,
wenn von den Anschlüssen Reinigungsfluidanschluß am Drehverbindungsstator, Reinigungsfluidanschluß
am Drehverbindungsrotor, ggf. vorgesehener Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluidanschluß
der Drehverbindung und (im Falle von Stellmitteln) ggf. vorgesehener Druckmittelanschluß
der Drehverbindung wenigstens ein Anschluß, vorzugsweise alle Anschlüsse als radiale
Anschlüsse ausgebildet sind.
[0082] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines weiteren, in den Figuren 6 und 7 dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
- Figur 6
- zeigt in Figur 6a einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Drehverbindung nach
Linie A-A in Figur 6b, die bei der erfindungsgemäßen Rundläufereinrichtung der Figur
1 anstelle der Drehverbindung der Figuren 4 und 5 vorgesehen sein könnte, und in Figur
6b eine Draufsicht auf die Drehverbindung der Figur 6a gemäß der durch den Pfeil B
angedeuteten Sichtrichtung.
- Figur 7
- zeigt in Figur 7a einen Schnitt durch die Drehverbindung der Figur 6 nach Linie VIIA-VIIA
in Figur 6b und in Figur 7b einen Schnitt durch diese Drehverbindung nach Linie VIIB-VIIB
in Figur 6b.
[0083] Das zweite Ausführungsbeispiel der Figuren 6 und 7 wird im folgenden nur in Hinblick
auf die Unterschiede gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 5
beschrieben; insofern wird ausdrücklich auf die vorangehende Beschreibung des ersten
Ausführungsbeispiels Bezug genommen. Bauelemente des zweiten Ausführungsbeispiels,
die ihrer Funktion nach solchen des ersten Ausführungsbeispiels entsprechen, sind
mit denselben Bezugsziffern, jedoch jeweils vermehrt um die Zahl 200 versehen.
[0084] Die zu einer gemäß Figur 6a im wesentlichen vertikal verlaufenden Symmetrieachse
S bis auf in Fig. 6 erkennbare Abweichungen im wesentlichen rotationssymmetrische
Drehverbindung 242 umfaßt wie die Drehverbindung 42 der Figuren 1 bis 5 einen Drehverbindungsstator
250 und einen Drehverbindungsrotor 252. Der Drehverbindungsstator 50 umfaßt zwei an
einem ringförmigen Ringplattenträger 322 an dessen axialen Enden mittels Zugankern
(Schrauben 254a mit Muttern 254b) angebrachte Ringplatten 320a und 320b, die über
den Ringplattenträger 322 nach radial außen vorstehen und deren über den Ringplattenträger
322 nach radial außen vorstehenden, einander zugekehrten Oberflächen als Gleitflächen
272a und 272b dienen.
[0085] Die Ringplatten 320a und 320b sind aus Edelstahl hergestellt und elastisch deformierbar.
Durch die Zuganker 254a, 254b werden die Ringplatten im Bereich einer gegenüber den
Gleitflächen radial weiter innen liegenden Stützzone axial gehalten, wobei die Ringplatten
im Bereich der ringförmigen Stützzone und auch radial weiter innen am Ringplattenträger
322 anliegen.
[0086] Radial außerhalb der durch die Zuganker 254a, 254b definierten Stützzone ist die
axiale Abmessung des Ringplattenträgers 122, wie in Figur 7 zu erkennen, etwas verringert,
so daß der axiale Abstand zwischen den Gleitflächen 272a und 272b unter entsprechender
elastischer Deformation der Ringplatten 320a, 320b und auch (in gewissem Maße) der
Zuganker durch Ausüben einer entsprechenden Stellkraft auf die Ringplatten in einem
gegenüber der Stützzone radial weiter innen liegenden Bereich verringerbar ist. Hierzu
sind gegenüber der Stützzone radial weiter innen liegende Stellmittel in Form zweier
Blähschläuche 302a und 302b vorgesehen.
[0087] Die Blähschläuche 302a und 302b sind jeweils in einer in axialer Richtung offenen,
von einem radial innen gelegenen Ringabschnitt der Ringplatte 320a bzw. 320b abgedeckte
Ringnut 300a bzw. 300b des vorzugsweise aus Kunststoff hergestellten Ringplattenträgers
322 angeordnet und dienen zur Beaufschlagung des axial gegenüberliegenden Ringabschnitts
der jeweiligen Ringplatte 320a bzw. 320b mit einer axial gerichteten Stellkraft, um
eine zu der Richtung der Stellkraftbeaufschlagung gegenläufige Axialbewegung der Gleitfläche
274a bzw. 274b zu erreichen, wenn die Gleitflächen 274a und 274b mit der jeweils zugeordneten,
axial gegenüberliegenden Gleitfläche 274a bzw. 274b des größtenteils (auch im Bereich
der Gleitflächen 274a und 274b) aus Kunststoff hergestellten Drehverbindungsrotors
252 in Dichtberührung bzw. Dichteingriff gebracht werden sollen (zweiter Betriebszustand
der Drehverbindung 242).
[0088] Zur Ausübung der axialgerichteten Stellkräfte auf die Ringplatten 320a, 320b werden
die eine Beaufschlagungszone definierenden Druckschläuche 302a und 302b durch Einleitung
eines Druckmittels über Druckmittelleitungen 306a, 306b expandiert. Um die Drehverbindung
242 aus dem zweiten Betriebszustand (Fluiddtransportbetriebszustand) wieder in den
ersten Betriebszustand (Trockenlaufbetriebszustand) zu bringen, wird das Druckmittel
(insbesondere Druckluft) wieder aus den Blähschläuchen abgelassen, so daß eine aus
der elastischen Verformung der Ringplatten 320a und 320b herrührende elastische Rückstellkraft
die Gleitflächen 274a, 274b axial voneinander entfernt und somit außer Dichteingriff
mit den Gleitflächen 274a und 274b des Drehverbindungsrotors 252 bringt.
[0089] Zur Abdichtung der Ringkammer 282 für den Fluidtransportbetriebszustand nach radial
innen, die axial zwischen den Ringplatten 320a, 320b und radial zwischen einer den
Boden 280 der Ringnut 270 bildenden Außenumfangsfläche des Ringplattenträgers 322
und der Innenumfangsfläche 281 des ringförmigen Drehverbindungsrotors 252 begrenzt
ist, sind zwei in einer jeweiligen Ringnut des Ringplattenträgers 322 angeordnete
O-Ringe 312a und 312b vorgesehen, die radial außerhalb der Zuganker 254a, 254b an
den einander zugekehrten, die Gleitflächen 272a und 272b aufweisenden Oberflächen
der Ringplatten 320a und 320b dichtend angreifen.
[0090] Um im ersten Betriebszustand (Trockenlaufbetriebszustand) die aufgrund fehlenden
Dichteingriffs zwischen den einander zugeordneten Gleitflächen 272a und 274b bzw.
272b und 274b schon wesentlich reduzierte Reibung noch weiter reduzieren zu können
bzw. um durch diese reduzierte Reibung entstehende, entsprechend reduzierte Reibungswärme
abführen zu können unabhängig von der Zufuhr des im zweiten Betriebszustand zu transportierenden
Fluids (beispielsweise Reinigungsflüssigkeit im Falle der Flaschenfülleinrichtung
1) über die Anschlußbohrungen 284 zu der Ringkammer 282 weist der Drehverbindungsstator
250 zusätzlich zu den beim beschriebenen Ausführungsbeispiel radial gerichteten Anschlußbohrungen
284 eine weitere, ebenfalls radial gerichtete Anschlußbohrung 330 (vgl. Figur 6) auf,
über die insbesondere im ersten Betriebszustand (Trockenlaufbetriebszustand) ein gegenüber
dem im zweiten Betriebszustand zu transportierenden Fluid gesondertes Fluid (Gleit-
bzw. Wärmeabfuhrfluid, beispielsweise Wasser) zu der Ringkammer 282 und damit zu den
Gleitflächen 272a, 274a, 272b, 274b zugeführt werden kann. Aufgrund des im ersten
Betriebszustand fehlenden Dichteingriffs zwischen den einander zugeordneten Gleitflächen
wird dieses Gleit- bzw. Wärmeabfuhrfluid zwischen den Gleitflächen in einem gewissen
Ausmaß austreten. Dies kann aber, insbesondere wenn es sich bei dem Gleit- bzw. Wärmeabfuhrfluid
um einfaches Wasser handelt, zugunsten einer weiter reduzierten Reibung bzw. verbesserten
Wärmeabfuhr im ersten Betriebszustand und damit weiter erhöhten Lebensdauer der Drehverbindung
in Kauf genommen werden, wobei die austretende Menge an Gleit- bzw. Wärmeabfuhrfluid
dann nicht sehr groß sein wird, wenn dieses Fluid mit geringem Druck der Ringkammer
282 zugeführt wird, was im allgemeinen zur wesentlichen Reduktion der Reibung zwischen
den Gleitflächen ausreichen wird. Im zweiten, dem Fluidtransport dienenden Betriebszustand
wird man hingegen häufig mit vergleichsweise hohen Drücken arbeiten, so daß für diesen
Betriebszustand generell der Dichteingriff zwischen den einander zugeordneten, axial
gerichteten Gleitflächen 272a, 274a und 272b, 274b aufgrund des andernfalls bei hohem
Fluiddruck auftretenden großen Verlusts an Fluid unverzichtbar sein wird.
[0091] Wie schon erwähnt, sind die Anschlußbohrungen 284 für die Fluidzufuhr im zweiten
Betriebszustand radial gerichtet, so daß das zu transportierende Fluid von radial
innen der Ringkammer 282 zugeführt wird. In Figur 6b sind benachbart der Anschlußbohrung
284 zwei Gewindebohrungen 232 zur Befestigung eines Anschlußflansches einer entsprechenden
Fluidzuleitung am Drehverbindungsstator 250 zu erkennen. Auch die Zufuhr des Druckmittels
zu den Blähschläuchen 302a und 302b erfolgt von radial innen (vgl. 7a) und der Fluidabfluß
aus der Ringkammer 282 über den Drehverbindungsrotor 252 erfolgt ebenfalls in radialer
Richtung, nämlich nach radial außen (vgl. Durchgangsbohrung 290a und Rohrabschnitt
245a in Figur 7b). Gleiches gilt für die etwaige Zufuhr eines Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluids
über die ebenfalls radial gerichtete Bohrung 330 im Drehverbindungsstator 250. Aufgrund
dieser radialen Ausrichtung aller Fluid- bzw. Druckmittelanschlüsse ergibt sich eine
besonders niedrige Bauhöhe der Drehverbindung 242 in axialer Richtung (Achse S). Die
Drehverbindung 242 kann somit häufig auch bei besonders beengten Platzverhältnissen
bei einer im wesentlichen betriebsbereiten Rundläufereinrichtung (beispielsweise Flaschenfülleinrichtung)
nachgerüstet werden.
[0092] Zum Drehverbindungsrotor 252 ist noch nachzutragen, daß dieser in einer nach radial
außen offenen Ringnut in einem aus Kunststoff gefertigten, ringförmigen Hauptrotorteil
334 einen Edelstahlring 336 trägt, der mit den Durchgangsbohrungen 290 fluchtende
Bohrungen 338 zum Durchtritt des zu transportierenden Fluids aufweist und an dem die
Rohrabschnitte 245 (Rohrabschnitt 245a in Figur 7b) angeschweißt sind, so daß über
die Bohrungen 290, 338 und die Ringkammer 282 eine Fluidverbindung zwischen den Anschlußbohrungen
284 und dem sich an die Rohrabschnitte 245 anschließenden Leitungssystem (das im Falle
des Ausführungsbeispiels der Figur 1 zu den Düsen 46 führt) hergestellt ist. Zur Abdichtung
ist konzentrisch zur Bohrung 338 im Edelstahlring 336 ein zwischen dem Hauptrotorteil
334 und dem Edelstahlring 336 dichtend wirksamer Dichtungsring 340 vorgesehen.
[0093] Eine Drehmitnahme des Drehverbindungsrotors 252 kann bei einer Anwendung entsprechend
Figur 1 derart wie dort gezeigt über die Rohrabschnitte 245 erfolgen. Alternativ wird
vorgeschlagen, den Drehverbindungsrotor 252 über flexible Zugelemente, beispielsweise
Zugseile, drehanzutreiben, die an einer drehangetriebenen Rotorbaugruppe einerseits
und am Drehverbindungsrotor andererseits angreifen, vorzugsweise über ein zwischen
der Rotorbaugruppe und dem Zugelement oder/und zwischen dem Zugelement und dem Drehverbindungsrotor
wirksames Sicherungselement, beispielsweise in Form eines Scherbolzens. Hierdurch
wird eine Störung des Betriebs der Rundläufereinrichtung aufgrund eines möglicherweise
wegen einer Fehlbedienung (Dichteingriff der Gleitflächen bei drehendem Drehverbindungsrotor
ohne Zufuhr von zu transportierendem Fluid und ohne Zufuhr von Gleit- bzw. Wärmeabfuhrfluid)
blockierenden Drehverbindungsrotors vermieden, da nach Ansprechen des Sicherungselements
zum Lösen der Drehantriebsverbindung zwischen der Rotorbaugruppe und dem Drehverbindungsrotor
eine freie Drehung der Rotorbaugruppe möglich ist. Ein derartiger Scherbolzen, an
dem das Zugelement angreift, könnte beispielsweise in eine oder mehrere der in Figur
6b erkennbaren vier Axialbohrungen 342 im Drehverbindungsrotor 252 eingesetzt sein.
1. Rundläufereinrichtung (1) zur Behandlung von Gegenständen, insbesondere von Behältern
wie Flaschen (20), insbesondere zum Reinigen oder/und Füllen oder/und Verschließen
oder/und Etikettieren oder/und Vereinzeln oder/und Sortieren oder/und Ausrichten der
Behälter (20) bzw. Gegenstände,
umfassend eine Ständerbaugruppe (10), eine gegenüber der Ständerbaugruppe (10) drehbare
und durch einen Drehantrieb angetriebene Rotorbaugruppe (14), dem Umfang dieser Rotorbaugruppe
(14) zugeordnete Aufnahmen (24) für die Gegenstände (20), Behandlungsvorrichtungen
(26) zur Behandlung der Gegenstände (20),
wobei an der Rotorbaugruppe (14) wenigstens eine Ausflußöffnung (46) für den Austritt
eines Reinigungsfluids, insbesondere einer Reinigungsflüssigkeit, zur Reinigung stationärer
Komponenten (30) der Einrichtung (1), insbesondere einer die Rotorbaugruppe (14) wenigstens
teilweise umschließende, während des Drehbetriebs der Rotorbaugruppe (14) stationäre
Abdeckwand (22), angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß diese wenigstens eine Ausflußöffnung über eine Drehverbindung (42;242) mit einer
stationären Reinigungsfluidversorgung verbunden ist, und
daß die Drehverbindung (42;242) einen an der Ständerbaugruppe (10) gegen Verdrehung
festgelegten Drehverbindungsstator (50;250) und einen mit der Rotorbaugruppe (14)
zur gemeinsamen Drehung verbundenen Drehverbindungsrotor (52;252) umfaßt, wobei diese
beiden Drehverbindungskomponenten (50,52;250,252) aneinander durch axial gerichtete
Gleitflächen (72a,74a,72b,74b;272a,274a,272b,274b) drehbar gelagert sind.
2. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Drehverbindungskomponenten
(50, 52; 250, 252) relativ zueinander radiales Spiel besitzen.
3. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitflächen
(72a, 72b, 74a, 74b; 272a, 272b, 274a, 274b) gleichzeitig als Dichtflächen ausgebildet
sind.
4. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an mindestens einer
der beiden Drehverbindungskomponenten (50; 250) axial wirkende Stellmittel (102; 302a,
302b) angebracht sind, welche geeignet sind, die beiden Drehverbindungskomponenten
(50, 52; 250; 252) in dichtender Anlage relativ zueinander zu halten.
5. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
eine (50; 250) von den beiden Drehverbindungskomponenten (50, 52; 250, 252) mit einander
zugekehrten Gleitflächen (72a, b; 272a, b) und die jeweils andere (52; 252) der beiden
Drehverbindungskomponenten (50, 52; 250, 252) mit voneinander abgewandten Gleitflächen
(74a, b; 274a, b) ausgebildet ist.
6. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die beiden Drehverbindungskomponenten (50, 52; 250, 252) zusammen eine Ringkammer
(82; 282) für die Fluidverteilung bilden, welche im Bereich der Gleitflächen (72a,
74a, 72b, 74b; 272a, 274a, 272b, 274b) abdichtbar oder abgedichtet ist.
7. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
von den beiden Drehverbindungskomponenten (50, 52; 150, 152) die eine (50; 252) eine
radial offene Ringnut (70; 270) bildet, innerhalb welcher die jeweils andere Drehverbindungskomponente
(52; 252) mit ihren Gleitflächen (74a, b; 274a, b) aufgenommen ist.
8. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer
(82; 282) radial zwischen einem Boden (80; 280) der Ringnut (70; 270) der einen Drehverbindungskomponente
(50; 250) und einer Umfangsfläche (81; 281) der anderen Drehverbindungskomponente
(52; 252) begrenzt ist.
9. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut
(70; 270) nach radial außen offen ist.
10. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß
die eine Drehverbindungskomponente (50) in einer zwischen ihren beiden einander zugekehrten
Gleitflächen (72a, b; 272a, b) gelegenen Teilungsebene aus wenigstens zwei Partialkomponenten
(50a, 50b; 320a, 320b, 322) zusammengesetzt ist.
11. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß
mindestens eine (72b; 272a, b) der beiden einander zugekehrten Gleitflächen (72a,
b; 272a, b) an einem axial beweglichen Flansch (94; 320a, b) der einen Drehverbindungskomponente
(50; 250) angeordnet ist und daß dieser Flansch (94; 320a, b) der Einwirkung von an
dieser einen Drehverbindungskomponente (50; 250) angeordneten axial wirkenden Stellmitteln
(102; 302a, b) ausgesetzt ist.
12. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die axial wirkenden
Stellmittel von einem vorzugsweise ringförmigen Blähschlauch (102; 302a, b) gebildet
sind, welcher an einer dem Flansch (94; 320a, b) benachbarten Stützfläche der einen
Drehverbindungskomponente (50; 250) abgestützt oder abstützbar ist.
13. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Blähschlauch
(102; 302a, b) in einer Ringnut (100; 300a, b) einer an dem Flansch (94; 320a, b)
anliegenden Stützplatte (50c; 322) der einen Drehverbindungskomponente (50; 250) aufgenommen
ist.
14. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützplatte
(50a; 322) mit der einen Drehverbindungskomponente (50; 250) durch Zuganker (54a,
b; 254a, b) sandwichartig verbunden ist, wobei diese Zuganker im Falle der Unterteilung
der einen Drehverbindungskomponente (50; 250) in Partialkomponenten (50a, 50b; 320a,
320b, 322) gewünschtenfalls auch diese Partialkomponenten (50a, 50b) zusammenhält.
15. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß
von den beiden Drehverbindungskomponenten (50, 52; 250, 252) die eine (52; 250) im
Bereich ihrer Gleitflächen (74a, 74b; 272a, 272b) aus Metall, vorzugsweise Edelstahl,
und die andere (50; 252) im Bereich ihrer Gleitflächen (72a, 72b; 274a, 274b) aus
Kunststoff hergestellt ist.
16. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausführung
der einen Drehverbindungskomponente (50) mit einem axial beweglichen Flansch (94)
diese Drehverbindungskomponente (50) aus Kunststoff hergestellt und gewünschtenfalls
mit wenigstens einer die axiale Auslenkbarkeit des Flansches (94) begünstigenden Schwächungsausnehmung
(98) ausgeführt ist.
17. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß
eine die Rotorbaugruppe (14) wenigstens teilweise umschließende, während des Drehbetriebs
der Rotorbaugruppe (14) stationäre Abdeckwand (22) vorgesehen ist und der Drehverbindungsstator
(50; 250) an der Abdeckwand angebracht ist.
18. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß
der Drehverbindungsrotor (52; 252) durch wenigstens einen Mitnehmer (92a, 92b) der
Rotorbaugruppe (14) antreibbar ist.
19. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß
die Gleitflächen (72a, 74a, 72b, 74b; 272a, 274a, 272b, 274b) im Arbeitsbetrieb der
Rundläufereinrichtung (1) im wesentlichen dichtkraftfrei einander gegenüberliegen
und für Reinigungsbetriebsphasen dichtend gegeneinander anpreßbar sind.
20. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß
der Drehverbindungsstator (50; 250) im achsenthaltenden Querschnitt U-förmig mit einer
nach radial außen offenen Ringnut (70; 270) ausgeführt ist und der Drehverbindungsrotor
(52; 252) als ein in der Nut (70; 270) aufgenommener Ringkörper mit radialem Fluidanschluß
(90a, b; 290) ausgeführt ist.
21. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß
die Drehverbindung (42; 242) ringförmig ausgebildet ist und gewünschtenfalls einen
Teil der Rotorbaugruppe (14) umschließt.
22. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß
an der Rotorbaugruppe (14) Halterungen (24) für die Gegenstände (20) vorgesehen sind.
23. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß
die Behandlungsvorrichtungen (26) stationär angeordnet oder zur gemeinsamen Drehung
mit der Rotorbaugruppe (14) verbunden sind.
24. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß
eine die Rotorbaugruppe (14) wenigstens teilweise umschließende, während des Drehbetriebs
der Rotorbaugruppe (14) stationäre Abdeckwand (22) vorgesehen ist und die Abdeckwand
(22) Durchtrittsöffnungen für Gegenstandfördereinrichtungen aufweist, welche die Gegenstände
(20) der Rotorbaugruppe zuführen bzw. diese abführen.
25. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß
die Drehverbindung (42; 242) in einem oberen Bereich oder oberhalb der Rotorbaugruppe
(14) angeordnet ist.
26. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß
ein die wenigstens eine Ausflußöffnung (46) aufweisendes Leitungssystem (44) oder/und
die Drehverbindung (42; 242) zur Nachrüstung an der im wesentlichen betriebsbereiten
Rundläufereinrichtung (1) ausgebildet sind.
27. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15 und 17 bis 26, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens eine Gleitfläche (272a, b) mindestens einer (250) der beiden Drehverbindungskomponenten
(250, 252) an einer elastisch deformierbaren Ringplatte (320a, b) gebildet ist und
daß diese Ringplatte (320a, b) in radialem Abstand von der Gleitfläche (272a, b) eine
Beaufschlagungszone für die Beaufschlagung durch eine axial gerichtete Stellkraft
aufweist, wobei in einer weiteren Ringzone, insbesondere in einer Zwischenzone zwischen
der Gleitfläche (272a, b) und der Beaufschlagungszone eine Stützzone für die Ringplatte
(320a, b) vorgesehen ist, so daß durch Stellkraftbeaufschlagung der Beaufschlagungszone
eine axiale Bewegung der Gleitfläche (272a, b) eintritt, insbesondere eine Axialbewegung,
welche gegenläufig zu der Richtung der Stellkraftbeaufschlagung ist.
28. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die elastisch
deformierbare Ringplatte (320a, b) mit ihrer Gleitfläche (272a, b) eine Begrenzungswand
einer ringförmigen, in radialer Richtung offenen Ringnut (270) bildet, welche die
jeweils andere Drehverbindungskomponente (252) aufnimmt.
29. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 27 oder 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringplatte
(320a, b) an einem Ringplattenträger (322) unter Bildung der Stützzone zwischen der
Ringplatte (320a, b) und dem Ringplattenträger (322) gelagert ist und daß an dem Ringplattenträger
(322) im Bereich der Beaufschlagungszone axial wirkende Stellmittel (302a, b) angeordnet
sind.
30. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ringplattenträger
(322) zwei Ringplatten (320a und 320b) angeordnet sind, deren Gleitflächen (272a,
b) die jeweils andere Drehverbindungskomponente (252) zwischen sich aufnehmen.
31. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 27 bis 30, dadurch gekennzeichnet,
daß die Gleitfläche (272a, b) der Ringplatte (320a, b) in Abwesenheit einer äußeren
Stellkraft außer Dichtberührung mit einer zugehörigen Gegengleitfläche (274a, b) der
jeweils anderen Drehverbindungskomponente (252) steht und durch Einleitung einer Stellkraft
von außen in Dichtberührung überführbar ist.
32. Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß
die Drehverbindung (52; 252) Versorgungsmittel (48, 48b, 84; 330 bzw. 248b, 284) für
ein Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid aufweist, welche die Zufuhr des Gleit- oder/und
Wärmeabfuhrfluids zu Gleitflächen (72a, b, 74a, b; 272a, b, 274a, b) der Drehverbindung
(52; 252) gestatten.
33. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleit- oder/und
Wärmeabfuhrfluid von dem Reinigungsfluid gebildet ist.
34. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 32 oder 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhr
von Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid zu den Gleitflächen (272a, b, 274 a, b) zeitlich
außerhalb von Reinigungsperioden wirksam ist.
35. Rundläufereinrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß für die Zufuhr
des Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluids von einem Leitungssystem (48) des Reinigungsfluids
unabhängige Versorgungsmittel vorgesehen sind.
36. Drehverbindung für den Fluidentransport zum Einbau zwischen einer Ständerbaugruppe
(10) und einer Rotorbaugruppe (14), bei einer Rundläufereinrichtung (1) nach einem
der Ansprüche 1 - 35,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Drehverbindung (42;242) einen zur Festlegung an der Ständerbaugruppe (10)
gegen Verdrehung ausgebildeten Drehverbindungsstator (50;250) und einen zur Verbindung
mit der Rotorbaugruppe (14) im Sinne einer gemeinsamen Drehung mit dieser ausgebildeten
Drehverbindungsrotor (52;252) umfaßt, wobei diese beiden Drehverbindungskomponenten
(50,52;250,252) aneinander durch axial gerichtete Gleitflächen (72a,74a,72b,74b; 272a,274a,272b,274b)
drehbar gelagert sind.
1. A rotating apparatus (1) for handling of objects, in particular of containers such
as bottles (20), in particular for cleaning or/and filling or/and closing or/and labelling
or/and singling or/and sorting or/and aligning the containers (20) or objects,
comprising a stationary assembly (10), a rotating assembly (14) driven by a rotary
drive and rotatable with respect to the stationary assembly (10), receptacles (24)
for the objects (20) and associated to the circumference of said rotating assembly
(14), handling devices (26) for the handling of the objects (20),
wherein there is arranged at least one discharge opening (46) at the rotating assembly
(14) for discharge of a cleaning fluid, in particular a cleaning liquid, for cleaning
of stationary components (30) of the apparatus (1), in particular a shielding wall
(22) which at least partially encloses the rotating assembly (14) and which is stationary
during the rotational operation of the rotating assembly (14),
characterized in that said at least one discharge opening is connected with a stationary cleaning
fluid supply via a revolving joint (42; 242), and
that said revolving joint (42; 242) comprises a revolving joint stationary unit (50;
250) which is fixed to the stationary assembly (10) to prevent rotation, and a revolving
joint rotating unit (52; 252) which is connected with the rotating assembly (14) for
rotating together, wherein these two revolving joint components (50, 52; 250, 252)
are rotatably supported at each other by axially directed sliding surfaces (72a, 74a,
72b, 74b; 272a, 274a, 272b, 274b).
2. The rotating apparatus according to claim 1, characterized in that the two revolving
joint components (50, 52; 250, 252) have radial play with respect to each other.
3. The rotating apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that the sliding
surfaces (72a, 72b, 74a, 74b; 272a, 272b, 274a, 274b) are simultaneously formed as
sealing surfaces.
4. The rotating apparatus according to claim 3, characterized in that there are provided
setting means (102; 302a, 302b) which are mounted on at least one of the two revolving
joint components (50; 250) and which are axially effective and adapted to hold the
two revolving joint components (50, 52; 250; 252) in sealing abutment which respect
to each other.
5. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 4, characterized in that one
(50; 250) of the two revolving joint components (50, 52; 250; 252) is formed with
sliding surfaces (72a, b; 272a, b) facing each other and the respective other (52;
252) of the two revolving joint components (50, 52; 250, 252) is formed with sliding
surfaces (74a, b; 274a, b) turned away from each other.
6. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 5, characterized in that the
two revolving joint components (50, 52; 250, 252) commonly form a ring chamber (82;
282) for the fluid distribution which is sealed or sealable in the region of the sliding
surfaces (72a, 74a, 72b, 74b; 272a, 274a, 272b, 274b).
7. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 6, characterized in that one
(50; 252) of the two revolving joint components (50, 52; 150, 152) forms an annular
groove (70; 270) which is radially open and in which the respective other revolving
joint component (52; 252) is received with its sliding surfaces (74a, b; 274a, b).
8. The rotating apparatus according to claim 7, characterized in that the ring chamber
(82; 282) is defined radially between a bottom (80; 280) of the annular groove (70;
270) of said one revolving joint component (50; 250) and a circumferential surface
(81; 281) of said other revolving joint component (52; 252).
9. The rotating apparatus according to claim 7 or 8, characterized in that the annular
groove (70; 270) is open radially outwardly.
10. The rotating apparatus according to one of claims 5 to 9, characterized in that said
one revolving joint component (50) comprises at least two partial components (50a,
50b; 320a, 320b, 322) which are combined in a dividing plane disposed between its
two sliding surfaces (72a, b; 272a, b) facing each other.
11. The rotating apparatus according to one of claims 5 to 10, characterized in that at
least one (72b; 272a, b) of the two sliding surfaces (72a, b; 272a, b) facing each
other is arranged on a flange (94; 320a, b) of said one revolving joint component
(50; 250) which flange is axially movable, and that this flange (94; 320a, b) is exposed
to the influence of setting means (102; 302a, b) which are axially effective and disposed
on said one revolving joint component (50; 250).
12. The rotating apparatus according to claim 11, characterized in that the setting means
being axially effective are formed by an inflating tube (102; 302a, b) which preferably
is annular and which is supported or supportable on a supporting surface of said one
revolving joint component (50; 250) which supporting surface is neighboring to the
flange (94; 320a, b).
13. The rotating apparatus according to claim 12, characterized in that the inflating
tube (102; 302a, b) is received in an annular groove (100; 300a, b) of a supporting
plate (50c; 322) of said one revolving joint component (50; 250) which supporting
plate abuts against the flange (94; 320a, b).
14. The rotating apparatus according to claim 13, characterized in that said supporting
plate (50a; 322) is connected sandwich-like with said one revolving joint component
(50; 250) by tension rods (54a, b; 254a, b) wherein in the case of the division of
said one revolving joint component (50; 250) in partial components (50a, 50b; 320a,
320b, 322) these tension rods - if desired - also hold these partial components (50a,
50b) together.
15. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 14, characterized in that one
revolving joint component (52; 250) of the two revolving joint components (50, 52;
250, 252) in the region of its sliding surfaces (74a, 74b; 272a, 272b) is manufactured
from metal, preferably stainless steel, and the other revolving joint component (50;
252) in the region of its sliding surfaces (72a, 72b; 274a, 274b) is manufactured
from plastic.
16. The rotating apparatus according to claim 15, characterized in that in case of construction
of one revolving joint component (50) with a flange (94) which is axially movable,
this revolving joint component (50) is manufactured from plastic and - if desired
- is constructed with at least one weakening recess (98) which favors the axial deflectability
of the flange (94).
17. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 16, characterized in that there
is provided a shielding wall (22) which at least partially encloses the rotating assambly
(14) and which is stationary during the rotational operation of the rotating assembly
(14) and in that the revolving joint stationary unit (50; 250) is mounted on the shielding
wall.
18. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 17, characterized in that the
revolving joint rotating unit (52; 252) is drivable by means of at least one entrainment
means (52a, 52b) of the rotating assembly (14).
19. The rotating apparatus according to one of claims 4 to 18, characterized in that the
sliding surfaces (72a, 74a, 72b, 74b; 272a, 274a, 272b, 274b) are arranged opposite
each other substantially without sealing force during working operation of the rotating
apparatus (1) and are adapted to be sealingly pressed against each other for cleaning
operation phases.
20. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 19, characterized in that the
revolving joint stationary unit (50; 250) is formed U-shaped with a radially outwardly
open annular groove (70; 270) in a cross section containing the axis and that the
revolving joint rotating unit (52; 252) is formed as a ring body which is received
in the groove (70; 270) and has a radial fluid connection (90a, b; 290).
21. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 20, characterized in that the
revolving joint (42; 242) is formed annular and - if desired - encloses a part of
the rotating assembly (14).
22. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 21, characterized in that there
are provided holding means (24) for the objects (20) on the rotating assembly (14).
23. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 22, characterized in that the
handling devices (26) are disposed stationary or are connected with the rotating assembly
(14) for rotating together.
24. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 23, characterized in that there
is provided a shielding wall (22) which at least partially encloses the rotating assambly
(14) and which is stationary during the rotational operation of the rotating assembly
(14) and in that the shielding wall (22) has passing-through openings for object conveying
means which supply objects (20) to the rotating assembly or remove the same from the
rotating assembly.
25. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 24, characterized in that the
revolving joint (42; 242) is disposed in an upper region the rotating assembly (14)
or above the same.
26. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 25, characterized in that a
conduit system (44) which has the at least one discharge opening (46) or/and said
revolving joint (42; 242) are adapted for retrofitting to the rotating apparatus (1)
which is substantially ready for operation.
27. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 15 and 17 to 26, characterized
in that at least one sliding surface (272a, b) of at least one (250) of the two revolving
joint components (250, 252) is formed on a ring plate (320a, b) which is elastically
deformable, and that this ring plate (320a, b) has a loading zone in radial distance
from the sliding surface (272a, b) for loading by an axially directed setting force,
with a supporting zone for the ring plate (320a, b) being provided in a further ring
zone, in particular in an intermediate zone between the sliding surface (272a, b)
and the loading zone, so that by loading of the loading zone with setting force an
axial movement of the sliding surface (272a, b) is introduced, in particular an axial
movement, which is opposed to the direction of the loading with the setting force.
28. The rotating apparatus according to claim 27, characterized in that said elastically
deformable ring plate (320a, b) forms with its sliding surface (272a, b) a limiting
wall of an ring-shaped, radially open annular groove (270) which receives the respective
other revolving joint component (252).
29. The rotating apparatus according to claim 27 or 28, characterized in that said ring
plate (320a, b) is supported on a ring plate carrier (322) with formation of the supporting
zone between the ring plate (320a, b) and the ring plate carrier (322) and that there
are arranged setting means (302a, b) on the ring plate carrier (322) in the region
of the loading zone, which are axially effective.
30. The rotating apparatus according to claim 29, characterized in that two ring plates
(320a and 320b) are arranged on the ring plate carrier (322), the sliding surfaces
(272a, b) thereof receive the respective other revolving joint component (252) between
them.
31. The rotating apparatus according to one of claims 27 to 30, characterized in that
in the absence of an external setting force the sliding surface (272a, b) of the ring
plate (320a, b) is out of sealing contact with an associated countersliding surface
(274a, b) of the respective other revolving joint component (252) and can be brought
into sealing contact by introduction of a setting force from the outside.
32. The rotating apparatus according to one of claims 1 to 31, characterized in that the
revolving joint (52; 252) has supply means (48, 48b, 84; 320 or 248b, 284) for a sliding
or/and heat carry-off fluid which allows the supply of the sliding or/and heat carry-off
fluid to sliding surfaces (72a, b, 74a, b; 272a, b, 274a, b) of the revolving joint
(52; 252).
33. The rotating apparatus according to claim 32, characterized in that the sliding or/and
heat carry-off fluid is formed by the cleaning fluid.
34. The rotating apparatus according to claim 32 or 33, characterized in that the supply
of sliding or/and heat carry-off fluid to the sliding surfaces (272a, b, 274a, b)
is effective timewise out of cleaning periods.
35. The rotating apparatus according to claim 34, characterized in that supply means are
provided for the supply of the sliding or/and heat carry-off fluid which are independent
of the conduit system (48) of the cleaning fluid.
36. A revolving joint for the transport of fluid for installation between a stationary
assembly (10) and a rotating assembly (14), in a rotating apparatus (1) according
to one of claims 1 to 35, characterized in that said revolving joint (42; 242) comprises a revolving joint stationary unit (50;
250) which formed for fixing to the stationary assembly (10) to prevent rotation,
and a revolving joint rotating unit (52; 252) which is formed for connecting with
the rotating assembly (14) in the sense of common rotation with the same, wherein
these two revolving joint components (50, 52; 250, 252) are rotatably supported at
each other by axially directed sliding surfaces (72a, 74a, 72b, 74b; 272a, 274a, 272b,
274b).
1. Dispositif à rotor (1) pour le traitement d'objets, en particulier de récipients tels
que bouteilles (20), notamment pour le nettoyage et/ou le remplissage ou/et la fermeture
ou/et l'étiquetage ou/et la séparation ou/et le tri ou/et l'orientation des récipients
(20) ou des objets,
comportant un groupe stator (10), un groupe rotor (14) pouvant tourner par rapport
au groupe stator (10) et entraîné par un dispositif d'entraînement à rotation, des
logements (24) affectés au pourtour de ce groupe rotor (14) pour les objets (20),
des dispositifs de traitement (26) pour le traitement des objets (20),
dans lequel sur le groupe rotor (14) est prévue au moins une ouverture d'écoulement
(46) pour la sortie d'un fluide de nettoyage, notamment d'un liquide de nettoyage
pour le nettoyage de composants stationnaires (30) du dispositif (1) notamment d'une
paroi de couverture (22) entourant au moins partiellement le groupe rotor (14) et
stationnaire pendant la rotation du groupe rotor (14),
caractérisé
en ce que ce ou ces ouvertures d'écoulement est ou sont reliée(s) par une liaison
à rotation (42 ; 242) à une alimentation stationnaire en fluide de nettoyage, et
en ce que la liaison à rotation (42 ; 242) comprend un stator de liaison à rotation
(50 ; 250) fixé sur le groupe stator (10) contre une rotation et un rotor de liaison
à rotation (52 ; 252) relié au groupe rotor (14) pour une rotation commune, ces deux
composants de liaison à rotation (50, 52 ; 250, 252) étant montés l'un contre l'autre,
par des surfaces de glissement (72a, 74a, 72b, 74b ; 272a, 274a, 272b, 274b) orientées
axialement de manière à pouvoir tourner.
2. Dispositif à rotor selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux composants
de liaison à rotation (50, 52 ; 250, 252) présentent un jeu radial l'un par rapport
à l'autre.
3. Dispositif à rotor selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les surfaces
de glissement (72a, 74a, 72b, 74b ; 272a, 274a, 272b, 274b) sont réalisées en même
temps sous la forme de surfaces d'étanchéité.
4. Dispositif à rotor selon la revendication 3, caractérisé en ce que sur au moins l'un
des deux composants à liaison de rotation (50 ; 250) sont montés des moyens de réglage
(102 ; 302a, 302b) agissant axialement, qui sont aptes à maintenir en application
d'étanchéité les deux composants à liaison de rotation (50, 52 ; 250, 252) l'un par
rapport à l'autre.
5. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'un
(50 ; 250) des deux composants à liaison de rotation (50, 52 ; 250, 252) présente
des surfaces de glissement (72a, b ; 272a, b) tournées l'une vers l'autre et l'autre
(52 ; 252) des deux composants à liaison de rotation (50, 52 ; 250, 252) présente
des surfaces de glissement (74a, b ; 274a, b) tournées à l'opposé l'une de l'autre.
6. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les
deux composants à liaison de rotation (50, 52 ; 250, 252) forment ensemble une chambre
annulaire (82 ; 282) pour la distribution des fluides, qui peut être rendue étanche
ou est rendue étanche dans la zone des surfaces de glissement (72a, 74a, 72b, 74b
; 272a, 274a, 272b, 274b).
7. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que des
deux composants à liaison de rotation (50, 52 ; 250, 252), l'un (50 ; 250) forme une
rainure annulaire (70 ; 270) ouverte radialement à l'intérieur de laquelle l'autre
composant de liaison à rotation (52 ; 252) est logé avec ses surfaces de glissement
(74a, b ; 274a, b).
8. Dispositif à rotor selon la revendication 7, caractérisé en ce que la chambre annulaire
(82 ; 282) est délimitée radialement entre un fond (80 ; 280) de la rainure annulaire
(70 ; 270) d'un composant de liaison à rotation (50 ; 250) et une surface périphérique
(81 ; 281) de l'autre composant de liaison à rotation (52 ; 252).
9. Dispositif à rotor selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que la rainure
annulaire (70 ; 270) est ouverte radialement vers l'extérieur.
10. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 5 à 9, caractérisé en ce qu'un composant
de liaison à rotation (50) dans un plan de division situé entre ses deux surfaces
de glissement (72a, b ; 272a, b) tournées l'une vers l'autre est composé d'au moins
deux composants partiels (50a, 50b ; 320a, 320b, 322).
11. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 5 à 10, caractérisé en ce qu'au
moins l'une (72b ; 272a, b) des deux surfaces de glissement (72a, b ; 272a, b) tournées
l'une vers l'autre est disposée sur une bride (94 ; 320a, b) déplaçable axialement
d'un composant de liaison à rotation (50 ; 250) et en ce que cette bride (94 ; 320a,
b) est soumise à l'action de moyens de réglage (102 ; 302a, b) agissant axialement
et disposés sur ce composant de liaison à rotation (50 ; 250).
12. Dispositif à rotor selon la revendication 11, caractérisé en ce que les moyens de
réglage agissant axialement sont formés par un tuyau de gonflage (102 ; 302a, b) de
préférence annulaire, qui est soutenu ou peut être soutenu contre une surface d'appui
adjacente à la bride (94 ; 320a, b) de ce composant à liaison de rotation (50 ; 250).
13. Dispositif à rotor selon la revendication 12, caractérisé en ce que le tuyau de gonflage
(102 ; 302a, b) est logé dans une rainure annulaire (100 ; 300a, b) d'une plaque d'appui
(50c ; 322), s'appliquant contre la bride (94 ; 320a, b) de ce composant à liaison
de rotation (50 ; 250).
14. Dispositif à rotor selon la revendication 13, caractérisé en ce que la plaque d'appui
(50a ; 322) est reliée en sandwich à ce composant à liaison de rotation (50 ; 250)
par des tirants (54a, b ; 254a, b), qui, dans le cas où ce composant à liaison de
rotation (50 ; 250) est subdivisé en composants partiels (50a, 50b ; 320a, 320b, 322),
maintiennent aussi ensemble ces composants partiels (50a, 50b) si on le souhaite.
15. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que des
deux composants à liaison de rotation (50, 52 ; 250, 252) l'un (52 ; 252) est réalisé
en métal, de préférence en acier spécial, dans la région de ses surfaces de glissement
(74a, 74b ; 272a, 272b) et l'autre (50 ; 250) est réalisé en matière plastique dans
la région de ses surfaces de glissement (72a, 72b ; 274a, 274b).
16. Dispositif à rotor selon la revendication 15, caractérisé en ce que dans le cas où
un composant à liaison de rotation (50) est réalisé avec une bride (94) déplaçable
axialement, ce composant à liaison de rotation (50) est en matière plastique et présente,
si on le souhaite, au moins un évidement d'affaiblissement (98) qui favorise la possibilité
de déviation axiale de la bride (94).
17. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce qu'il
est prévu une paroi de couverture (22) entourant au moins partiellement le groupe
rotor (14) et stationnaire pendant la rotation du groupe rotor (14) et en ce que le
stator de liaison à rotation (50 ; 250) est monté sur la paroi de couverture.
18. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 17, caractérisé en ce que le
rotor de liaison à rotation (52 ; 252) peut être entraîné par au moins un entraîneur
(92a, 92b) du groupe rotor (14).
19. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 4 à 18, caractérisé en ce que les
surfaces de glissement (72a, 74a, 72b, 74b ; 272a, 274a, 272b, 274b) se font face
l'une l'autre sensiblement sans force d'étanchéité pendant le travail du dispositif
à rotor (1) et peuvent être pressées l'une contre l'autre de manière étanche pour
des phases de nettoyage.
20. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 19, caractérisé en ce que le
stator de liaison à rotation (50 ; 250) présente une section axiale en U avec une
rainure annulaire (70 ; 270) ouverte radialement vers l'extérieur et en ce que le
rotor de liaison à rotation (52 ; 252) est réalisé sous la forme d'un corps annulaire,
logé dans la rainure (70 ; 270), avec raccord de fluide radial (90a, b ; 290).
21. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 20, caractérisé en ce que la
liaison à rotation (42 ; 242) est annulaire et entoure, si on le souhaite, une partie
du groupe rotor (14).
22. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 21, caractérisé en ce que des
fixations (24) pour les objets (20) sont prévues sur le groupe rotor (14).
23. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 22, caractérisé en ce que les
dispositifs de traitement (26) sont stationnaires ou sont liés au groupe rotor (14)
pour la rotation commune.
24. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 23, caractérisé en ce qu'il
est prévu une paroi de couverture (22) entourant au moins partiellement le groupe
rotor (14) et stationnaire pendant la rotation du groupe rotor (14), et en ce que
la paroi de couverture (22) présente des ouvertures de passage pour des dispositifs
de transport d'objets, qui emmènent les objets (20) au groupe rotor ou qui les évacuent.
25. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 24, caractérisé en ce que la
liaison à rotation (42 ; 242) est disposée dans une zone supérieure ou au-dessus du
groupe rotor (14).
26. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 25, caractérisé en ce qu'un
système de conduites (44) présentant au moins une ouverture d'écoulement (46) ou/et
la liaison à rotation (42 ; 242) sont destinées à être montées ultérieurement sur
le dispositif à rotor (1) sensiblement prêt à fonctionner.
27. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 15 et 17 à 26, caractérisé en
ce qu'au moins une surface de glissement (272a, b) d'au moins l'un (252) des deux
composants à liaison de rotation (250, 252) est formée sur une plaque annulaire (320a,
b) déformable élastiquement et en ce que cette plaque annulaire (320a, b) présente,
à distance radiale de la surface de glissement (272a, b) une zone de sollicitation
destinée à être sollicitée par une force de réglage axial, une zone d'appui pour la
plaque annulaire (320a, b) étant prévue dans une autre zone annulaire, notamment dans
une zone intermédiaire entre la surface de glissement (272a, b) et la zone de sollicitation,
de sorte que lorsque la zone de sollicitation est soumise à une force de réglage,
il se produit un déplacement axial de la surface de glissement (272, b), notamment
un déplacement axial qui est de sens contraire au sens de l'action de la force de
réglage.
28. Dispositif à rotor selon la revendication 27, caractérisé en ce que la plaque annulaire
(320a, b) déformable élastiquement forme avec sa surface de glissement (272a, b) une
paroi de délimitation d'une rainure annulaire (270) de forme annulaire, ouverte dans
la direction radiale, qui reçoit l'autre composant à liaison de rotation (252).
29. Dispositif à rotor selon la revendication 27 ou 28, caractérisé en ce que la plaque
annulaire (320a, b) est montée sur un porte-plaque annulaire (322) en formant la zone
d'appui entre la plaque annulaire (320a, b) et le porte-plaque annulaire (322) et
en ce que des moyens de réglage (302a, b) qui agissent axialement sont disposés sur
le porte-plaque annulaire (322), dans la région de la zone de sollicitation.
30. Dispositif à rotor selon la revendication 29, caractérisé en ce que sur le porte-plaque
annulaire (322) sont disposées deux plaques annulaires (320a et 320b) dont les surfaces
de glissement (272a, b) reçoivent entre elles l'autre composant de liaison à rotation
(252).
31. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 27 à 30, caractérisé en ce que la
surface de glissement (272a, b) de la plaque annulaire (320a, b) n'est pas en contact
d'étanchéité avec une contre-surface de glissement (274a, b) correspondante de l'autre
composant à liaison de rotation (252), en l'absence d'une force de réglage extérieure
et en ce qu'elle peut être transférée en contact d'étanchéité par introduction, de
l'extérieur, d'une force de réglage.
32. Dispositif à rotor selon l'une des revendications 1 à 31, caractérisé en ce que la
liaison à rotation (52 ; 252) comporte des moyens d'alimentation (48, 48b, 84 ; 330)
respectivement (248b, 284) pour un fluide de glissement ou/et d'évacuation de chaleur,
qui autorisent l'apport du fluide de glissement ou/d'évacuation de chaleur à des surfaces
de glissement (72a, b, 74a, b ; 272a, b 274a, b) de la liaison à rotation (52 ; 252).
33. Dispositif à rotor selon la revendication 32, caractérisé en ce que le fluide de glissement
ou/et d'évacuation de chaleur est constitué par le fluide de nettoyage.
34. Dispositif à rotor selon la revendication 32 ou 33, caractérisé en ce que l'apport
de fluide de glissement ou/et d'évacuation de chaleur aux surfaces de glissement (272a,
b, 274a, b) s'opère dans le temps, en dehors des périodes de nettoyage.
35. Dispositif à rotor selon la revendication 34, caractérisé en ce que sont prévus pour
l'apport du fluide de glissement ou/et d'évacuation de chaleur, des moyens d'alimentation
indépendants d'un système de conduites (48) du fluide de nettoyage.
36. Liaison à rotation pour le transfert de fluide destinée au montage entre un groupe
stator (10) et un groupe rotor (14) d'un dispositif à rotor (1) selon l'une des revendications
1 à 35,
caractérisée en ce que
la liaison à rotation (42; 242) comprend un stator de liaison à rotation (50 ; 250)
réalisé pour être bloqué en rotation sur le groupe stator (10) et un rotor de liaison
à rotation (52 ; 252) agencé de manière à être lié au groupe rotor (14) pour tourner
avec ledit groupe rotor (14), les deux composants de liaison à rotation (50, 52 ;
250, 252) étant montés l'un contre l'autre par l'intermédiaire de surfaces de glissement
(72a, 74a, 72b, 74b ; 272a, 274a, 272b, 274b) orientées axialement, de manière à pouvoir
tourner.