BANDKASSETTE MIT BEWEGBAREM WANDTEIL

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Bandkassette für ein Banddruckgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Um ein Bildempfangsband durch die Druckzone eines Banddruckgerätes zu transportieren, ist ein Vortriebsmechanismus erforderlich. Bei einem bekannten Banddruckgerät (EP-A-0487312) ist im Banddruckgerät eine Antriebs-Transportrolle vorgesehen. Diese Rolle steht in Wirkverbindung mit einer in der Kassette angeordneten Kassettenrolle. Die Transportrolle ist auf einem vorgespannten Arm montiert, der die Transportrolle gegen die Kassettenrolle drückt, wenn sich die Kassette im Banddruckgerät befindet. Zwischen der Kassettenrolle und der Antriebs-Transportrolle wird das bedruckte Bildempfangsband hindurchgeführt und vorgetrieben. Der Nachteil dieser Anordnung ist, daß sich in der Kassette eine Rolle befindet. Dadurch verteuert sich die Kassette, und zwar nicht nur aufgrund der zusätzlichen Kosten für die Rolle selbst, sondern auch wegen des komplizierteren Herstellverfahrens für die Kassette, was eine Erhöhung der Produktionskosten zur Folge hat.

[0003] In der EP-A-0634275 ist eine Bandkassette gattungsgemäßer Art beschrieben. Das Bildempfangsband wird zwischen einer festen Wand der Kassette und einer Antriebsrolle hindurchgeführt und durch Drehung letzterer aus der Kassette hinausgefördert. Die Wand ist ein starres Teil des Gehäuses der Kassette.

[0004] Es gibt jedoch Toleranzen, die insbesondere bei der aus der EP-A-0634275 bekannten Anordnung Probleme verursachen können. So sind im Banddruckgerät Fixierstifte vorgesehen, die in entsprechende Öffnungen in der Kassette eingreifen. Die Positionen der Stifte zu ihren zugehörigen Öffnungen können unterschiedliche Toleranzen aufweisen. Die Öffnungen in der Kassette müssen ausreichend groß sein, um diese Toleranzen auszugleichen. Dadurch kann es zu einer Relativverschiebung zwischen Kassette und Banddruckgerät kommen. Ebenso bestehen Toleranzunterschiede in der Positionierung der Kassettenwand zu den Fixieröffnungen der Kassette. Weitere Toleranzunterschiede sind vorhanden zwischen der Position der Transportrolle des Banddruckgerätes und den Fixierstiften. Ein Ausgleich dieser Toleranzen ist schon deshalb erforderlich, weil sonst die auf das Band wirkende Antriebskraft zwischen den einzelnen Druckgeräten wgend der unterschiedlichen Positionen der Wand variieren würde. Dies ist unerwünscht, da dadurch die Druckqualität nachteilig beeinflußt werden kann.

[0005] In der US-A-5111216 ist ein anderes Druckgerät beschrieben, bei dem das Band manuell aus dem Drucker herausgezogen und dabei bedruckt wird, so daß ein Motor eingespart wird. Zur Steuerung des Druckkopfes wird ein eine Information über die Bewegung des Bandes wiedergebendes Signal benötigt, das mittels einer vom Band angetriebenen Rolle abgenommen wird. Die Rolle ist fest am Druckergehäuse montiert. Das Band wird zwischen der Rolle und einer an der Kassette angebrachten Andruckfeder hindurchgeführt.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Bandkassette zu schaffen, bei der keine Rolle erforderlich ist und außerdem mindestens einige der vorstehend erwähnten Toleranzen ausgeglichen werden können.

[0007] Gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung ist eine Bandkassette zur Verwendung in einem Banddruckgerät vorgesehen, die eine Halterung für einen Vorrat an Bildempfangsband aufweist, einen Auslaß, durch den das Band aus der Kassette austreten kann, sowie einen Wandteil, über den das Band nach seinem Austritt aus dem Auslaß geführt werden kann, wobei der Wandteil mit einem drehbaren Antriebsmittel des Banddruckgerätes in Wirkverbindung bringbar ist, um das dazwischenliegende Band aus der Bandkassette herauszufördern, und wobei der Wandteil gegenüber der Bandkassette so bewegbar ist, daß der Wandteil und das Antriebsmittel im Betrieb des Gerätes mit entgegengesetzten Seiten des Bandes unter ausreichender Krafteinwirkung so in Kontakt stehen, daß eine Drehbewegung des Antriebsmittels bewirkt, daß das Band aus der Bandkassette herausgezogen wird.

[0008] Der Wandteil der Kassette ist so ausgestaltet, daß durch ihn die in den bekannten Anordnungen verwendete Kassettenrolle ersetzt werden kann, ohne daß dabei die Funktionalität verloren geht. Das Antriebsmittel arbeitet mit dem beweglichen Wandteil in Wirkverbindung zusammen. Da der Wandteil beweglich ist, kann eine ausreichende Andruckkraft auf entgegengesetzte Seiten des Bildempfangsbandes und somit eine ausreichende Antriebskraft auf das Band gewährleistet werden, um zu veranlassen, daß das Band aus der Bandkassette herausgezogen wird. Probleme, die sich aus Herstelltoleranzen des Banddruckgerätes und/oder der Bandkassette ergeben, haben somit keine wesentliche Auswirkung auf den vom Antriebsmittel in Wirkverbindung mit dem Wandteil durchgeführten Antriebsvorgang.

[0009] Der Wandteil kann so angeordnet sein, daß er an einem Abstützelement des Banddruckgerätes oder der Bandkassette zur Anlage gelangt, um eine weitere Bewegung in Richtung auf das Abstützelement zu zu verhindern, wobei das Abstützelement an einer dem Antriebsmittel entgegengesetzten Seite des Wandteils angeordnet ist. Somit beaufschlagt das Antriebsmittel vorzugsweise den Wandteil mit einer Kraft, die eine Bewegung des Wandteils in Richtung auf das Abstützelement bewirkt. Das Abstützelement hindert den Wandteil an einer Weiterbewegung, sobald er am Abstützelement zur Anlage gelangt ist. Dadurch wird gewährleistet, daß die vom Wandteil und Antriebsmittel auf das Band ausgeübte Andruckkraft ausreichend groß ist, um das Band aus der Bandkassette herauszuziehen. Diese Ausbildung ist besonders vorteilhaft, weil die vorstehend erwähnten Toleranzen im Banddruckgerät und/oder Bandkassette keinen Einfluß auf die das Band beaufschlagende Antriebskraft ausüben. Insbesondere wird der Wandteil solange bewegt, bis er am Abstützelement zur Anlage gelangt, ungeachtet der Anfangsposition des Wandteils gegenüber der des Abstützelements. Insbesondere spielen die Position der Kassette und somit ihre entsprechenden Toleranzen keine Rolle, da als einzige wesentliche Toleranzen die der Position des Abstützelements und des Antriebsmittels zugehörigen Toleranzen in Frage kommen, die nur durch das Banddruckgerät definiert und fertigungsbedingt relativ gering gehalten werden können. Der Wandteil kann einen Vorsprung aufweisen, der so angeordnet ist, daß er im Betrieb am Abstützelement anliegt. Dieser Vorsprung ist so wählbar, daß die gewünschte Weglänge des Wandteils entsteht, um die der Wandteil sich bewegen darf.

[0010] Der Wandteil ist vorzugsweise in Richtung auf das Antriebsmittel vorgespannt. Dadurch wird sichergestellt, daß Wandteil und Antriebsmittel das Bildempfangsband mit ausreichend Kraft beaufschlagen, damit das Band aus der Kassette gezogen werden kann. Der Wandteil kann in eine Normalstellung vorgespannt sein, in der er an einem benachbarten Wandteil der Bandkassette bündig anliegt, und das Antriebsmittel ist so angeordnet, daß es den Wandteil ins Innere der Bandkassette verschiebt. Wenn also der Wandteil ins Innere der Bandkassette bewegt wird, wird er versuchen, in seine Normalstellung zurück zu gelangen. Anders ausgedrückt, übt der Wandteil eine in Richtung des Antriebsmittels wirkende Kraft aus. Auf diese Weise wirkt vom Wandteil und vom Antriebsmittel eine genügend große Antriebskraft auf das Band.

[0011] Der Wandteil kann an der Bandkassette angelenkt und um eine Achse bewegbar sein, die durch diese Anlenkverbindung definiert ist. Somit ist der Wandteil in der Lage, die erforderliche Position einzunehmen, um sicherzustellen, daß eine ausreichend große Antriebskraft vorhanden ist, unabhängig von Herstelltoleranzen der Kassette und/oder des Banddruckgerätes.

[0012] Vorzugsweise ist der Wandteil im wesentlichen rechteckig ausgebildet und an drei seiner Seiten von einem Schlitz umgeben, wobei der Wandteil um eine durch die vierte Seite des Wandteils definierte Achse bewegbar ist. Da drei Seiten des Wandteils offen sind, ist der Wandteil dadurch leicht bewegbar, wenn über das Antriebsmittel eine Kraft auf ihn einwirkt. Außerdem bildet die vierte Seite eine Achse, um die der Wandteil bewegt werden kann. Die Verbindung an der vierten Seite kann auch dahingehend wirken, daß der Wandteil in die Normalstellung zurückbewegt wird, wenn vom Antriebsmittel keine Kraft mehr ausgeübt wird.

[0013] Vorzugsweise ist mindestens ein Teil der Bandkassette einschließlich des Wandteils unter Verwendung eines Formverfahrens aus Plastik hergestellt. Im Vergleich zum Stand der Technik verringern sich dadurch die Kosten für die Kassette. Erstens reduzieren sich die Materialkosten, und zweitens ist das Herstellverfahren einfacher und somit auch billiger.

[0014] Die Bandkassette enthält vorzugsweise ein Mittel zur Halterung eines Vorrats an Bildübertragungsband sowie ein Mittel zur Aufnahme des Bildübertragungsbandes nach dem Druckvorgang. Selbstverständlich ist die Erfindung ebenso anwendbar auf Ausführungsformen, bei denen das Bildempfangsband aus einem Material hergestellt ist, das durch einen Thermodruckkopf direkt mit einem Bild bedruckt werden kann.

[0015] Die Erfindung sieht auch eine Bandkassette der vorstehend beschriebenen Art vor, die in Kombination mit einem Banddruckgerät verwendet wird, wobei letzteres ein Mittel aufweist zur Aufnahme der Bandkassette, eine Druckeinrichtung zum Drucken eines Bildes auf das Bildempfangsband, sowie ein drehbares Antriebsmittel zum Transport des Bildempfangsbandes aus der Kassette heraus, wobei das Antriebsmittel so angeordnet ist, daß es mit dem Wandteil zusammenwirkt.

[0016] Das Antriebsmittel ist vorzugsweise in Richtung auf den Wandteil vorgespannt. Diese Vorspannung erfolgt vorzugsweise, wenn sich der Druckkopf in einer Betriebsstellung befindet. Die Vorspannung kann erfolgen, wenn die Bandkassette seinen Platz eingenommen hat und ein Deckel des Banddruckgerätes, der das Mittel zur Aufnahme der Bandkassette abdeckt, geschlossen ist.

[0017] Vorzugsweise enthält das Banddruckgerät ferner ein Abstützelement, an dem die bewegliche Wand mit einer Seite anliegt, wenn sich die bewegliche Wand mit dem Antriebsmittel in Wirkverbindung befindet, um das Bildempfangsband aus der Bandkassette herauszuziehen.

[0018] Zum besseren Verständnis der Erfindung und zur Veranschaulichung ihrer praktischen Durchführbarkeit werden im folgenden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine Draufsicht auf ein Banddruckgerät;

Figur 2

eine Draufsicht auf den Kassettenaufnahmeteil des Druckgeräts bei abgenommenem Deckel;

Figur 3

eine Draufsicht auf eine zum Einlegen in das Banddruckgerät bereite Kassette, wobei noch zusätzlich verschiedene Bauteile des Banddruckgerätes dargestellt sind;

Figur 4

eine Seitenansicht eines Teils der Kassette entlang der Linie IV-IV gemäß Figur 3;

Figur 5

eine Ansicht der Kassette entlang der Linie V-V gemäß Figur 4; und

Figur 6

eine schematische Darstellung der Steuerschaltung für das Banddruckgerät.

[0019] Figur 1 zeigt in Draufsicht ein Banddruckgerät 2 mit einem Gehäuse 4, das einen rechten Teil aufweist, in dem die Steuerelektronik für den Betrieb des Banddruckgerätes untergebracht ist, sowie einen linken Teil, der als Kassettenaufnahmeraum 8 dient und einen Druckmechanismus aufnimmt. Im rechten Teil 6 befinden sich Tasten 10 einer Tastatur 11, über die zu druckende Daten in das Banddruckgerät eingegeben werden, die ein auf einem Bildempfangsband 70 zu druckendes Bild definieren, sowie eine optische Anzeige 12, auf der die Eingabedaten vor ihrem Druck angezeigt werden. Der Kassettenaufnahmeraum 8 weist einen Gehäuseboden 14 und einen Deckel 16 auf. Der Deckel 16 ist in Figur 1 teilweise aufgeschnitten dargestellt, um Einzelheiten von Teilen des Druckmechanismus sichtbar zu machen, die im folgenden noch näher beschrieben werden. Der Deckel 16 ist mit dem Gehäuseboden 14 entlang einer Scharnierlinie x-x gelenkig verbunden.

[0020] Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf den Druckmechanismus, wie er sich darstellt, wenn man auf den Kassettenaufnahmeraum 8 gemäß Figur 1 bei abgenommenem Deckel 16 sieht. Der Druckmechanismus weist einen Thermodruckkopf 24 auf. Dieser Druckkopf enthält vorzugsweise eine einzelne Spalte von zum Beispiel 128 Druckelementen, die entsprechend der Dateneingabe über die Tastatur 11 selektiv aktiviert werden. Die Spalte von Druckelementen des Druckkopfes 24 erstreckt sich im allgemeinen über die Breite des Bildempfangsbandes 70 senkrecht zur Längserstreckung des Bandes. Die Höhe des Druckkopfes 24 entspricht im allgemeinen der Breite des im Banddruckgerät 2 zu verwendenden Bildempfangsbandes oder liegt etwas darunter. Können im Banddruckgerät Bildempfangsbänder von mehr als einer Breite verwendet werden, entspricht die Höhe des Druckkopfes 24 im allgemeinen der größten Breite des im Banddruckgerät verwendbaren Bildempfangsbandes. Anzumerken ist jedoch, daß in den erfindungsgemäßen Ausführungsformen jeder geeignete Druckkopf Verwendung finden kann.

[0021] Vorgesehen ist auch ein Kassettenrahmen aus geformtem Plastik, der die Kassette aufnimmt. Unter dem Rahmen befindet sich eine Grundplatte 18a, die im allgemeinen aus einem geeigneten Metall hergestellt ist. Auf dieser Grundplatte 18a ist ein Kopplungsmechanismus befestigt, der dazu dient, den Thermodruckkopf 24 und eine Antriebsrolle 46 zwischen einer Betriebsstellung bei geschlossenem Deckel 16 und einer Außerbetriebsstellung bei geöffnetem Deckel 16 zu bewegen. Der Druckkopf 24 ist auf einem Druckkopfhaltearm 30 befestigt, der um einen an der Grundplatte 18a befestigten Stift 28 schwenkbar ist, und zwar zwischen der in Figur 2 dargestellten Betriebsstellung und der in Figur 2 in gestrichelten Linien dargestellten Außerbetriebsstellung.

[0022] In Betriebsstellung stützt sich der Druckkopf 24 an einer Gegendruckwalze 32 ab, die mittels einer Feder 90 gegen den Druckkopf 24 vorgespannt ist. Die Feder 90 sorgt für die richtige Andruckkraft der Gegendruckwalze am Druckkopf, damit eine gute Druckqualität erreicht werden kann. Beim Einlegen einer Kassette in den Kassettenrahmen verläuft das Bildempfangsband 70 zwischen dem Druckkopf 24 und der Gegendruckwalze 32. Die Gegendruckwalze 32 ist auf einem an der Grundplatte 18a befestigten Stift 34 drehbar gelagert, wobei das obere Ende des Stiftes 34 in einem Schlitz 36 eines ersten Rollenkäfig-Formteils 38 geführt ist. Ein zweites Rollenkäfig-Formteil 40 ist schwenkbar an einem Schwenkpunkt 97 neben dem ersten Rollenkäfig-Formteil 38 gelagert. Das zweite Rollenkäfig-Formteil 40 verfügt über einen mit der Bezugsziffer 42 bezeichneten oberen und einen unteren Schlitz, in denen ein Stift 44 geführt ist, der innerhalb dieser Schlitze hin- und herbewegbar ist. Eine Antriebsrolle 46 ist an dem Stift 44 befestigt und dreht sich mit diesem. An dem Stift 44 ist weiterhin ein Getrieberad 86 befestigt, über das die Antriebsrolle 46 von einer Getriebeanordnung angetrieben wird. Am anderen Ende des zweiten Rollenkäfig-Formteils 40 befindet sich ein Stift 50, der in einem Schlitz 52 des Druckkopfhaltearms 30 geführt ist.

[0023] Das zweite Rollenkäfig-Formteil ist über eine Zugfeder (nicht dargestellt) mit der Grundplatte 18a verbunden. Der Druckkopfhaltearm 30 erstreckt sich abgewinkelt durch die Grundplatte 18a und ist über einen Stift 62 schwenkbar mit einem Betätigungsarm 58 des Kopplungsmechanismus verbunden.

[0024] Mit Hilfe des Kopplungsmechanismus können Druckkopf 24 und Antriebsrolle 46 beim Öffnen und Schließen des Deckels 16 bewegt werden. Der Deckel 16 trägt einen Nocken 56, der sich am Betätigungsarm 58 des Druckkopfes abstützt. Der Druckkopf-Betätigungsarm 58 ist gegenüber der Grundplatte 18a verschiebbar, und zwar in Abhängigkeit von der Bewegung des Nockens 56 beim Öffnen bzw. Schließen des Deckels 16. In Schließstellung ist der Druckkopf-Betätigungsarm 58 in Richtung auf den Nocken 56 durch die Kraft einer Feder 60 vorgespannt. Bei geschlossenem Deckel 16 ist somit der Druckkopf 24 gegen die Gegendruckwalze 32, und die Antriebsrolle 46 ist gegen die Kassette vorgespannt.

[0025] Unter der Grundplatte 18a befindet sich ein Motor 54, der ein doppeltverzahntes Stirnrad 48 antreibt. Mit seinem größeren Durchmesser treibt das Stirnrad über ein Zwschenrad 94 das Zahnrad 96 an, das wiederum eine Bandaufwickelspule einer in das Banddruckgerät 2 eingelegten Kassette antreibt. Mit seinem kleineren Durchmesser treibt das doppeltverzahnte Stirnrad 48 ein Zahnrad 98 an, das wiederum ein Zahnrad 88 antreibt. Das Zahnrad 88 befindet sich in Eingriff mit dem Zahnrad 86 der Antriebsrolle 46, wenn sich diese in ihrer Betriebsstellung befindet.

[0026] Das Schneidwerk weist einen Schneidarm 66 auf, an dessen einem Ende sich ein Knopf 68 befindet, der vom Benutzer betätigt wird, wenn das Bildempfangsband 70 durchgeschnitten werden soll. Der Schneidarm 66 ist schwenkbar gelagert, so daß bei Betätigung des Knopfes 68 das andere Ende 67 des Schneidarms mit einem Klingenträger 72 in Kontakt gelangt, in dem eine Klinge 74 befestigt ist. Die Klinge 74 wirkt in Richtung der Kassette, die von einer Abkantung 78 am Rande der Grundplatte 18a in ihrer Position gehalten wird.

[0027] Figur 3 zeigt in Draufsicht eine in den Kassettenaufnahmeraum 8 eingelegte Kassette 22 bei abgenommenem Kassettendeckel. Die Kassette 22 enthält eine Vorratsspule 100 mit einem Bildempfangsband 70, eine Farbband-Vorratsspule 104 sowie eine Farbband-Aufwickelspule 106. Das Bildempfangsband 70 und das Farbband 102 werden in gegenseitiger Überdeckung durch eine zwischen dem Druckkopf 24 und der Gegendruckwalze 32 definierte Druckzone geführt. Das Farbband 102 folgt somit einem Weg zwischen der Farbband-Vorratsspule 104 und der Farbband-Aufwickelspule 106. Der Weg des Bildempfangsbandes 70 dagegen verläuft von der Vorratsspule 100 durch den Bereich zwischen dem Druckkopf 24 und der Gegendruckwalze 32, und weiter zwischen der Antriebsrolle 46 und einer Wand 47 der Kassette 22, bis es den Auslaß des Banddruckgerätes erreicht.

[0028] In der Kassette befindet sich eine Aussparung R, die in Betriebsstellung den Druckkopf 24 aufnimmt. Insbesondere nimmt die Aussparung R in der Kassette 22 den Thermodruckkopf 24 auf und ist ausreichend groß dimensioniert, um die Bewegung des Druckkopfes in und aus seiner Betriebsstellung zu ermöglichen.

[0029] Im Betrieb druckt der Druckkopf 24 mit Hilfe des Farbbandes 102 ein Bild auf das Bildempfangsband 70.

[0030] Auf dem Kassettenaufnahmerahmen, der den Boden des Kassettenaufnahmeraums 8 bildet, sind Fixierstifte 201 und 202 vorgesehen. Diese Fixierstifte 201 und 202 greifen in ein Loch 203 bzw. einen Schlitz 204 in der Kassette 22 ein, um die Kassette 22 ortsfest zu positionieren. Ein weiterer Stift 205 ist vorgesehen, der sich von der Grundplatte 18a weg erstreckt. Dieser Stift greift in ein Loch 210 in der Kassette 22 ein. Der Schlitz 204 und das Loch 203 sind größer als die Fixierstifte, um Toleranzen in der Position der Fixierstifte, der Löcher und des Schlitzes ausgleichen zu können.

[0031] Im folgenden wird auf die Figuren 4 und 5 Bezug genommen. Diese Figuren zeigen eine Vorderansicht bzw. einen Querschnitt einer beweglichen Kassettenwand 47, die im Betrieb an der Antriebsrolle 46 anliegt, wenn diese sich in ihrer Betriebsstellung befindet. Ein C-förmiger Schlitz 212 wird von drei Seiten der beweglichen Kassettenwand 47 begrenzt, die an der Antriebsrolle 46 anliegt. Dieser Schlitz 212 besteht aus einem ersten Schlitzabschnitt 212a zwischen der Wand 47 und dem Boden 213, einem zweiten Schlitzabschnitt 212b zwischen der Wand 47 und dem benachbarten Seitenwandteil 215, und einem dritten Schlitzabschnitt 212c zwischen der Wand 47 und dem Kassettendeckel (nicht dargestellt). Dieser dritte Schlitzabschnitt kann durch einen Spalt zwischen der Wand 47 und dem Deckel definiert sein. Der C-förmige Schlitz 212 ermöglicht es der Wand 47, sich um eine parallel zur Achse der Bandspulen verlaufende Achse 216 zu bewegen. Diese Achse 216 liegt auf der vierten Seite der beweglichen Wand 47.

[0032] Entlang eines mittleren Abschnitts dieser Wand 47 erstreckt sich eine Rippe 218 weg von der Wand 47 ins Innere der Kassette. Wie in Figur 4 ersichtlich, ist diese Rippe 218 auf der von der Antriebsrolle 46 abgewandten Seite der Wand 47 ausgebildet. Im Betrieb wird die Antriebsrolle 46 vom Kopplungsmechanismus in Richtung der Kassettenwand 47 gedrückt, wenn die Kassette sich an ihrem Platz befindet und der Deckel 16 geschlossen ist. Die Antriebsrolle 46 drückt die Wand 47 dann ins Kassetteninnere, bis die Rippe 218 in Kontakt mit dem sich von der Grundplatte 18a weg erstreckenden Stift 205 gelangt.

[0033] Der Stift 205 hindert somit die Wand 47 an einer Weiterbewegung. Der Stift verhindert insbesondere, daß sich die Wand 47 zu weit ins Kassetteninnere bewegt, wodurch der Wandteil beschädigt werden oder sich sogar entlang der Achse 216 von der Kassette 22 ablösen könnte. Da die Antriebsrolle 46 aufgrund der Wirkung des Kopplungsmechanismus eine relativ große nach innen gerichtete Kraft auf die Wand 47 ausübt, wird von der Wand 47 und der Antriebsrolle 46 auch eine relativ große Andruckkraft auf entgegengesetzte Seiten des Bildempfangsbandes 70 ausgeübt. Mit anderen Worten ist die zwischen der Antriebsrolle 46 und der Wand 47 vorhandene Kraft ausreichend groß, um das Bildempfangsband 70 so zu erfassen, daß durch Drehung der Antriebsrolle 46 das Bildempfangsband 70 aus der Kassette herausgezogen wird. Somit kann das Bildempfangsband 70 von der Antriebsrolle 46 in Wirkverbindung mit der beweglichen Wand 47 durch das Banddruckgerät transportiert werden.

[0034] Vorzugsweise ist die bewegliche Wand 47 flexibel ausgebildet, so daß, wenn die Antriebsrolle 46 von der Kassette 22 wegbewegt wird, zum Beispiel beim Öffnen des Deckels 16, die bewegliche Wand 47 ihre Anfangsstellung wieder einnimmt, in der sie am benachbarten Seitenwandteil 215 bündig anliegt. Wenn sich die bewegliche Wand 47 im Innern der Kassette 22 befindet, ist sie außerdem in Richtung ihrer Anfangsstellung vorgespannt. Antriebsrolle 46 und bewegliche Wand 47 sind somit gegeneinander vorgespannt, wodurch sichergestellt ist, daß eine ausreichend große Andruckkraft auf das Band 70 ausgeübt wird, damit es durch das Banddruckgerät 2 transportiert werden kann. Der Stift 205 ist insofern von Bedeutung, als er die Wand 47 daran hindert, zu weit ins Innere der Kassette 22 einzudringen, wodurch eine Beschädigung vermieden wird.

[0035] Festzustellen ist, daß die Weglängen, um die die Wand 47 zu bewegen ist, üblicherweise ziemlich kurz sind. Dementsprechend kann die Wand 47 aus dem gleichen Plastikmaterial hergestellt sein, aus dem im allgemeinen auch die Kassetten 22 gefertigt sind. Außerdem kann die Wand 47 unter Verwendung eines einzigen Formverfahrens gleichzeitig mit der unteren Kassettenhälfte geformt werden. Durch die Anordnung des C-förmigen Schlitzes ist gewährleistet, daß die Wand ausreichend flexibel und in der Lage ist, eine genügend lange Wegstrecke zurückzulegen, damit der gewünschte Effekt eintritt.

[0036] Durch die Verwendung einer beweglichen Wand 47 können auch Probleme gelöst werden, die ihre Ursache in den Herstelltoleranzen der Kassette 22 wie auch des Banddruckgerätes 2 selbst haben. So ist zum Beispiel die Kassette durch einen Stift 205 auf der Grundplatte 18a und durch zwei Stifte 201 und 202 auf dem Rahmen festgelegt. Herstelltoleranzen bedeuten, daß Grundplatte 18a und Rahmen nicht immer in genau dem gleichen Verhältnis zueinander stehen. Daher müssen die Schlitze bzw. Löcher 203, 204, 210 in der Kassette 22 größer als die tatsächliche Größe der Stifte sein, damit die Kassette 22 stets im Kassettenaufnahmeraum 8 aufgenommen werden kann, ungeachtet der unterschiedlichen Verhältnisse von Rahmen 18 zu Grundplatte 18a. Auch die Kassette 22 unterliegt Toleranzabweichungen, was sich darin zeigt, daß die Schlitze und Löcher nicht immer in genau dem gleichen Verhältnis zueinander oder zum übrigen Teil der Kassette 22 stehen. Da jedoch die Wand 47 beweglich ist, kann stets sichergestellt werden, daß Antriebsrolle 46 und bewegliche Wand 47 in der Betriebsstellung immer gegeneinander vorgespannt sind, so daß zwischen der Wand 47 und der Antriebsrolle 46 ausreichend Druck erzeugt wird, um das Bildempfangsband 70 durch das Banddruckgerät 2 zu transportieren. Dies wird dadurch erreicht, daß die Antriebsrolle 46 auf die Wand 47 eine Kraft ausübt, wodurch die Wand 47 bis zum Anschlag an den Stift 205 bewegt wird. Dieser Stift 205 bildet eine Reaktionsfläche, auf welche die Antriebsrolle 46 über die Wand 47 wirken kann. Die Wand 47 und die Antriebsrolle 46 üben somit stets aufeinander eine Kraft aus, die groß genug ist, um das Bildempfangsband 70 zu erfassen, damit es durch Drehung der Antriebsrolle 46 transportiert werden kann, und zwar unabhängig von der Anfangsposition der Kassette 22 gegenüber der Antriebsrolle 46. Das genaue Verhältnis zwischen Kassettenrahmen, Grundplatte 18a, Antriebsrolle 46 und Kassette 22 stellt somit keinen kritischen Punkt dar.

[0037] Es ist jedoch anzumerken, daß bei bestimmten Ausführungsformen der Erfindung die Wand 47 nicht flexibel zu sein braucht. So kann die Wand 47 zum Beispiel an der Kassette so angelenkt sein, daß sie in eine Position bewegbar ist, in der die Wand 47 auf der einen Seite am Stift 205 und auf der anderen Seite an der Antriebsrolle 46 anliegt. Der Stift 205 hindert die bewegliche Wand 47 daran, zu weit ins Kassetteninnere zu gelangen, und er bildet auch eine Reaktionsfläche für die Wand 47, so daß die erforderliche Kraft zwischen Antriebsrolle 46 und beweglicher Wand 47 erzeugt werden kann.

[0038] Weiterhin ist festzustellen, daß bei bestimmten Ausführungsformen der Stift 205 entfallen kann. Bei ausreichender Flexibilität der Wand 47 kann sie selbst eine Kraft in Richtung auf die Antriebsrolle 46 aufbringen, die groß genug wäre, den erforderlichen Anpreßdruck auf das Bildempfangsband auszuüben, wenn es zwischen der Wand 47 und der Antriebsrolle 46 hindurchläuft. In einer weiteren Abwandlung der Erfindung wäre es auch möglich, den Stift durch eine andere geeignete Abstützung zu ersetzen. Diese Abstützung kann von geeigneten Stützelementen in der Kassette gebildet werden. Denkbar ist auch, bei bestimmten Ausführungsformen der Erfindung die Rippe 218 entfallen zu lassen.

[0039] Die Prinzipschaltung zur Steuerung des Banddruckgerätes ist in Figur 6 dargestellt. Sie enthält einen Mikroprozessor-Chip 300 mit einem Festspeicher (ROM) 302, einem Mikroprozessor 301 und einem Direktzugriffsspeicher (RAM) 304. Der Mikroprozessor ist so geschaltet, daß er über die Tastatur 11 eingegebene Daten aufnimmt. Der Mikroprozessor-Chip 300 gibt Daten aus, um die optische Anzeige 12 über einen LCD-Treiberchip 309 anzusteuern. Bei bestimmten Ausführungsformen der Erfindung wäre es auch möglich, den LCD-Treiberchip 309 bereits in den Mikroprozessor-Chip 300 einzubauen. Der Mikroprozessor-Chip 300 gibt außerdem Daten aus, um den Druckkopf 24 und den Motor 54 zum Antrieb der Gegendruckwalze 32 und der Antriebsrolle 46 anzusteuern. Bei dem Motor 54 kann es sich um einen Schrittmotor handeln, der das Bildempfangsband 70 schrittweise am Druckkopf 24 vorbeiführt. In einer alternativen Ausführung kann der Motor 54 auch ein Gleichstrommotor sein, der das Bildempfangsband 70 fortlaufend am Druckkopf 24 vorbeiführt. Bei einigen Ausführungsformen kann der Mikroprozessor-Chip 300 auch die eine Klinge 74 aufweisende Schneidvorrichtung ansteuern, mit der vom Band Abschnitte abgeschnitten werden, nachdem es mit einem Bild bedruckt worden ist, um auf diese Weise Etiketten zu erhalten. Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel handelt es sich jedoch um eine manuell betätigbare Schneidvorrichtung.

[0040] Im folgenden wird die Arbeitsweise des Banddruckgerätes 2 beschrieben. Über die Dateneingabetasten 10 der Tastatur 11 werden die zu druckenden Daten eingegeben. Diese Dateneingabetasten 10 bestehen im allgemeinen aus einer Vielzahl von Buchstaben- und Zifferntasten. Nach ihrer Eingabe über die Tastatur 11 werden die Daten an den Mikroprozessor 301 weitergeleitet, der die optische Anzeige 12 ansteuert, auf der die Daten dann in der Reihenfolge ihrer Eingabe angezeigt werden. Dazu ruft der Mikroprozessor für jedes eingegebene Zeichen die gespeicherte Version dieses Zeichens aus dem ROM 302 ab. Da das Zeichen in komprimierter Form gespeichert ist, werden die Zeichensatzdaten im RAM 304 zwischengespeichert und vom Mikroprozessor-Chip 300 so bearbeitet, daß zur Bildung des Zeichens Bildelementdaten erzeugt werden. Diese Bildelementdaten werden in einer Form an die optische Anzeige 12 und in einer anderen Form an den Druckkopf 24 zum Druck übertragen. Die Zeichendaten gelangen erst dann an den Druckkopf 24 zum Druck, wenn der Druckvorgang ausgeführt werden soll. Die auf dem Etikett gewünschten Zeichen werden eingegeben und dann mit Hilfe der Funktionstasten auf der Tastatur 11 in Verbindung mit der Anzeige 12 vor dem Drucken entsprechend aufbereitet.

[0041] Die Bildelementdaten enthalten eine Vielzahl von Datengruppen. Diese Datengruppen werden nacheinander gruppenweise an den Druckkopf übertragen. Jede Datengruppe entspricht einer Spalte im Druckbild.

[0042] Ist das Etikett vollständig gedruckt, bewegt der Motor das Bildempfangsband 70 um eine Wegstrecke, die der Entfernung zwischen dem Druckkopf und einer Zone entspricht, in der die Schneidfunktion ausgeführt wird. Es folgt ein Schneidvorang, um den gedruckten Teil vom Band abzuschneiden, so daß das Etikett entsteht.

Ansprüche

1. Bandkassette (22) zur Verwendung in einem Banddruckgerät (2), die eine Halterung für einen Vorrat (100) an Bildempfangsband (70) aufweist, einen Auslaß, durch den das Band (70) aus der Kassette (22) austreten kann, sowie einen Wandteil (47), über den das Band (70) nach seinem Austritt aus dem Auslaß führbar ist, wobei der Wandteil (47) mit einem drehbaren Antriebsmittel (46) des Banddruckgerätes (2) in Wirkverbindung bringbar ist, um das dazwischenliegende Band (70) aus der Bandkassette (22) herauszufördern, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandteil (47) gegenüber der Bandkassette (22) so bewegbar ist, daß der Wandteil (47) und das Antriebsmittel (46) im Betrieb des Gerätes (2) mit entgegengesetzten Seiten des Bandes (70) unter ausreichender Krafteinwirkung so in Kontakt stehen, daß eine Drehbewegung des Antriebsmittels (46) bewirkt, daß das Band (70) aus der Bandkassette (22) herausgezogen wird.

2. Bandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandteil (47) so angeordnet ist , daß er an einem Abstützelement (205) des Banddruckgerätes (2) oder der Bandkassette (22) zur Anlage gelangt, um eine weitere Bewegung in Richtung des Abstützelements (205) zu verhindern, wobei das Abstützelement (205) an einer dem Antriebsmittel (46) entgegengesetzten Seite des Wandteils (47) angeordnet ist.

3. Bandkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandteil (47) einen Vorsprung (218) aufweist, der so angeordnet ist, daß er im Betrieb am Abstützelement (205) anliegt.

4. Bandkassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandteil (47) in Richtung auf das Antriebsmittel (46) vorgespannt ist.

5. Bandkassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandteil (47) in eine Normalstellung vorgespannt ist, in der er an einem benachbarten Wandteil der Bandkassette (22) bündig anliegt, und daß durch das Antriebsmittel (46) der Wandteil (47) ins Innere der Bandkassette (22) verschiebbar ist.

6. Bandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandteil (47) an der Bandkassette (22) angelenkt und um eine Achse (216) bewegbar ist, die durch diese Anlenkverbindung definiert ist.

7. Bandkassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandteil (47) im wesentlichen rechteckig ausgebildet und an drei seiner Seiten von einem Schlitz (21) umgeben ist, wobei der Wandteil (47) um eine durch die vierte Seite des Wandteils definierte Achse (216) bewegbar ist.

8. Bandkassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teil der Bandkassette (22) einschließlich des Wandteils (47) unter Verwendung eines Formverfahrens aus Plastik hergestellt ist.

9. Bandkassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandkassette (22) ein Mittel (104) zur Halterung eines Vorrats an Bildübertragungsband (102) sowie ein Mittel (106) zur Aufnahme des Bildübertragungsbandes (102) nach dem Druckvorgang enthält.

10. Bandkassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, in Kombination mit einem Banddruckgerät (2), das ein Mittel (8) aufweist zur Aufnahme der Bandkassette (22), eine Druckeinrichtung (24) zum Drucken eines Bildes auf das Bildempfangsband (70), sowie ein Antriebsmittel (46) zum Transport des Bildempfangsbandes aus der Kassette (22) heraus, wobei das Antriebsmittel (46) so angeordnet ist, daß es mit dem Wandteil (47) zusammenwirkt.

11. Kombination nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel (46) in Richtung auf den Wandteil (47) der Bandkassette (22) vorgespannt ist.

12. Kombination aus Bandkassette und Banddruckgerät nach Anspruch 11 oder 12, in Rückbeziehung auf Anspruch 2 oder einen darauf rückbezogenen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß das Banddruckgerät (2) ferner ein Abstützelement (205) enthält, an dem die bewegliche Wand (47) mit einer Seite anliegt, wenn sich die bewegliche Wand (47) mit ihrer entgegengesetzten Seite mit dem Antriebsmittel (46) in Kontakt befindet.

Claims

1. A tape cassette (22) for use with a tape printing device (2), said cassette comprising a means for holding a supply (100) of image receiving tape (70), an outlet through which said tape (70) can exit said cassette (22), and a wall portion (47) over which said tape (70) can pass after it has exited said outlet, said wall portion (47) being cooperable with a rotatable drive means (46) of said tape printing device (2) to drive therebetween said tape (70) from the tape cassette (22), characterized in that said wall portion (47) is movable relative to said tape cassette (22) so that in use of said device (2) said wall portion (47) and said drive means (46) contact opposed sides of the tape (70) with a sufficient force such that rotation of the drive means (46) causes said tape (70) to be drawn from the tape cassette (22).

2. A tape cassette as claimed in claim 1, characterized in that said wall portion (47) is arranged to contact a support member (205) of said tape printing device (2) or tape cassette (22) to prevent further movement thereof in the direction of the support member (205), said support member (205) being on an opposite side of the wall portion (47) of said drive means (46).

3. A tape cassette as claimed in claim 2, characterized in that said wall portion (47) comprises a protruding portion (218) which is arranged, in use, to contact the support member (205).

4. A tape cassette as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that said wall portion (47) is biased in a direction towards said drive means (46).

5. A tape cassette as claimed in claim 4, characterized in that said wall portion (47) is biased to a normal position in which said wall portion lies flush with an adjacent wall portion of the tape cassette (22), and that the drive means (46) is operable to push said wall portion (47) inwardly of the tape cassette (22).

6. A tape cassette as claimed in any one of the claims 1 to 5, characterized in that said wall portion (47) is hingedly connected to said tape cassette (22) and is movable about an axis (216) defined by said hinged connection.

7. A tape cassette as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that said wall portion (47) is substantially rectangular and is surrounded on three sides thereof by a slot (21), said wall portion (47) being arranged to move about an axis (216) defined by the fourth side of said wall portion.

8. A tape cassette as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that at least a portion of said tape cassette (22) including said wall portion (47) is made from a plastics material using a molding process.

9. A tape cassette as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that said tape cassette (22) includes a means (104) for holding a supply of image transfer tape (102) and a means (106) for taking up said image transfer tape (102) after printing.

10. A tape cassette as claimed in any one of the preceding claims, in combination with a tape printing device (2) comprising a means (8) for receiving the tape cassette (22), a printing means (24) for printing an image on the image receiving tape (70), and a drive means (46) for driving said image receiving tape from said cassette (22), the drive means (46) being arranged to cooperate with said wall portion (47).

11. A combination as claimed in claim 10, characterized in that said drive means (46) is biased in a direction towards said wall portion (47) of the tape cassette (22).

12. A combination of a tape cassette and a tape printing device as claimed in claim 11 or 12 when appended to claim 2 or any claim appended thereto, characterized in that said tape printing device (2) further comprises a support member (205) which is in contact with one side of said movable wall portion (47) when the opposite side of the movable wall portion (47) is in contact with the drive means (46).

Revendications

1. Cassette de bande (22) pour l'utilisation dans un appareil d'impression de bande (2), ladite cassette présentant un support pour une réserve (100) de bande de réception d'image (70), une évacuation par laquelle la bande (70) peut sortir de la cassette (22), de même qu'une partie de paroi (47) par laquelle la bande (70) se laisse guider après être sortie de l'évacuation, ladite partie de paroi (47) étant susceptible de coopérer avec un moyen d'entraînement rotatif (46) de l'appareil d'impression de bande (2), afin d'extraire la bande intermédiaire (70) de la cassette de bande (22), caractérisée en ce que la partie de paroi (47) est mobile par rapport à la cassette de bande (22) de manière telle que la partie de paroi (47) et le moyen d'entraînement rotatif (46) soient pendant le fonctionnement de l'appareil (2) en contact par un effet de force suffisant avec des côtés opposés de la bande (70) de manière telle qu'un mouvement de rotation du moyen d'entraînement (46) provoque que la bande (70) soit extraite de la cassette de bande (22).

2. Cassette de bande selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie de paroi (47) est disposée de manière telle que ladite partie de paroi vienne en contact avec un élément de support (205) de l'appareil d'impression de bande (2) ou de la cassette de bande (22), afin d'empêcher un autre mouvement en direction de l'élément de support (205), ledit élément de support (205) étant placé d'un côté de la partie de paroi (47) opposé au moyen d'entraînement (46).

3. Cassette de bande selon la revendication 2, caractérisée en ce que la partie de paroi (47) présente une partie en saillie (218) qui est disposée de manière à être en contact avec l'élément de support (205) pendant le fonctionnement.

4. Cassette de bande selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie de paroi (47) est précontrainte en direction du moyen d'entraînement (46).

5. Cassette de bande selon la revendication 4, caractérisée en ce que la partie de paroi (47) est précontrainte dans une position normale, dans laquelle elle affleure une partie de paroi adjacente de la cassette de bande (22) et qu'en raison du moyen d'entraînement (46) la partie de paroi (47) est déplaçable vers l'intérieur de la cassette de bande (22).

6. Cassette de bande selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la partie de paroi (47) est articulée à la cassette de bande (22) et qu'elle est mobile autour d'un axe (216) qui est défini par ladite connexion articulée.

7. Cassette de bande selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie de paroi (47) est sensiblement de forme rectangulaire et qu'elle est entourée d'une fente (21) sur trois de ses côtés, ladite partie de paroi (47) étant mobile autour d'un axe (216) qui est défini par le quatrième coté de la partie de paroi.

8. Cassette de bande selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'au moins une partie de la cassette de bande (22) y compris la partie de paroi (47) est fabriquée en plastique en utilisant un procédé de moulage.

9. Cassette de bande selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la cassette de bande (22) contient un moyen (104) de support d'une réserve de bande de transmission d'image (102) de même qu'un moyen (106) de logement de la bande de transmission d'image (102) après le processus d'impression.

10. Cassette de bande selon l'une quelconque des revendications précédentes, en combinaison avec un appareil d'impression de bande (2) qui présente un moyen (8) pour la réception de la cassette de bande (22), un dispositif d'impression (24) pour l'impression d'une image sur la bande de réception d'image (70), de même qu'un moyen d'entraînement (46) pour le transport de sortie de la bande de réception d'image en dehors de la cassette (22), ledit moyen d'entraînement (46) étant disposé de manière telle qu'il agit ensemble avec la partie de paroi (47).

11. Combinaison selon la revendication 10, caractérisée en ce que le moyen d'entraînement (46) est précontraint en direction de la partie de paroi (47) de la cassette de bande (22).

12. Combinaison de cassette de bande et appareil d'impression de bande selon la revendication 11 ou 12, en corrélation avec la revendication 2 ou une revendication s'y rapportant, caractérisée en ce que l'appareil d'impression de bande (2) contient en plus un élément de support (205) sur lequel la paroi mobile (47) est en contact d'un côté lorsque la paroi mobile (47) se trouve en contact par son côté opposé avec le moyen d'entraînement (46).

Zeichnung