(19)
(11) EP 0 721 871 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.03.2000  Patentblatt  2000/09

(21) Anmeldenummer: 95119917.3

(22) Anmeldetag:  16.12.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B61G 5/06, B61G 5/10

(54)

Einrichtung zum Verschwenken einer Schutzklappe an einer selbsttätigen Mittelpufferkupplung für Schienenfahrzeuge mit über die Stirnfläche hinausragendem Kupplungsgreifer

Device for pivoting a protection flap at an automatic central buffer coupling for railway vehicles with a guide horn projecting over the front side of the coupling

Dispositif pour pivoter un clapet de protection d'un attelage automatique à tampon central d'un véhicule ferroviaire avec un levier de guidage saillant sur la partie frontale d'attelage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR IT NL SE

(30) Priorität: 14.01.1995 DE 19501009

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.07.1996  Patentblatt  1996/29

(73) Patentinhaber: SCHARFENBERGKUPPLUNG GmbH & Co. KG
38233 Salzgitter (DE)

(72) Erfinder:
  • Behrens, Hans-Hermann
    D-38259 Salzgitter (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 1 530 202
DE-C- 938 915
DE-A- 1 605 848
FR-A- 2 133 053
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Verschwenken einer Schutzklappe an einer selbsttätigen Mittelpufferkupplung für Schienenfahrzeuge.

    [0002] Aus der DE-OS 16 05 848 ist eine Klappenbetätigung für die Leitungskupplung an einer automatischen Mittelpufferkupplung für Schienenfahrzeuge bekannt, wobei die Leitungskupplung während der gegenseitigen formschlüssigen Verbindung der automatischen Kupplung von der jeweiligen Gegenkupplung mittels einer Zustellvorrichtung betätigt und aus der rückwärtigen, von einer Abdeckklappe geschützten Ruhelage in eine Arbeitslage zur Verbindung mit der Leitungskupplung des anzukuppelnden Fahrzeugs axial verlagert und gleichzeitig die Abdeckklappe aus ihrer Schließstellung in die Offenstellung geführt wird.

    [0003] Eine derartige Klappenbetätigung, die einerseits indirekt über eine Zustellvorrichtung für die Leitungskupplung / Luftkupplung erfolgt und andererseits innerhalb des Kupplungsmauls der Mittelpufferkupplung angeordnet ist, ist für Mittelpufferkupplungen anderer Bauart, insbesondere der Bauart SCHARFENBERG® mit über die Stirnfläche hinausragendem Kupplungsgreifer unzweckmäßig und/oder nicht verwendbar, wenn auch andere wesentliche Kupplungsteile, wie z. B der mechanische Verschluß oder die Zentrierorgane abzudecken sind.

    [0004] Aus der DE-PS 469 385 ist eine Schutzkappe für eine Kabelkupplung in Verbindung mit einer selbsttätigen Fahrzeugkupplung bekannt, wobei die Schutzkappe mit den Kupplungsteilen der Fahrzeugkupplung zwangsläufig so verbunden ist, daß beim Kuppeln der Fahrzeuge beide Schutzkappen von den Kabelenden fortbewegt werden, so daß ein Kuppeln der Fahrzeuge ohne gleichzeitige Freigabe der stromführenden Kabelenden nicht möglich ist. Zu diesem Zweck ist die Schutzkappe mit den Kuppelteilen der Fahrzeuge so verbunden, daß die beim Kuppeln zurückgehende Kuppelöse an dem zugehörigen Kuppelkopf einen Hebel umlegt, der vor dem Auftreffen der Kabelkupplungen das Emporklappen der Schutzkappe herbeiführt. Das Vorklappen der Schutzkappe erfolgt von oben her über die Kontaktteile mittels Federn.

    [0005] Aus der DE-PS 811 360 ist eine Anordnung zum selbsttätigen Öffnen einer Schutzklappe an der Leitungskupplung einer selbsttätigen Fahrzeugkupplung bekannt. Auf der Vorderseite der Schutzklappe ist ein elastischer Bügel mit derart gebogener Stirnfläche angeordnet, daß bei der Berührung derselben mit der Stirnfläche der Gegenschutzklappe ein Öffnen beider Schutzklappen herbeigeführt wird. Der Bügel auf der Schutzklappe jeder Kupplungshälfte einer Leitungskupplung ist außenmittig auf verschiedenen Seiten vorgesehen und ist als Blattfeder ausgeführt.

    [0006] Aus der DE-PS 735 049 ist es bekannt, eine nicht benutzte Mittelpufferkupplung eines Eisenbahnfahrzeuges mittels einer Verkleidung aus visier- oder maulartige bewegbaren Teilen ganz oder teilweise abzudecken. Diese Abdeckung ist für den betrieblichen Einsatz zu aufwendig und störanfällig ausgebildet. Ein Verschwenken erfolgt über eine Zugstange. Für die Betätigung der Zugstange ist keine Antriebslösung angegeben.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zum Verschwenken einer Schutzklappe für eine Mittelpufferkupplung für Schienenfahrzeuge schaffen

    [0008] Die Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 gekennzeichnete Einrichtung gelöst.

    [0009] Zweckmäßige Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0010] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Einrichtung zum horizontalen Verschwenken einer Schutzklappe an einer selbsttätigen Mittelpufferkupplung in Seitenansicht;
    Fig. 2
    eine Einrichtung zum seitlichen Verschwenken einer Schutzklappe an einer selbsttätigen Mittelpufferkupplung in Seitenansicht im Teilschnitt;
    Fig. 3
    die Einrichtung nach Fig. 2 in Vorderansicht im Teilschnitt.


    [0011] Die Einrichtung gemäß Fig. 1 zum Verschwenken einer Schutzklappe 1 an einer selbsttätigen Mittelpufferkupplung für Schienenfahrzeuge mit die Stirnfläche des Kupplungskopfes 5 überragendem Kupplunggreifer 2 (Kupplungsgreifer 2 aus Gründen der besseren Übersicht in der Fig. 1 nicht dargestellt) weist eine flächige, weitgehend ebene Steuerklappe 3 auf, die sich im wesentlichen auf der bezüglich der Mittellängsebene der Mittelpufferkupplung dem Kupplungsgreifer 2 gegenüberliegende Seite erstreckt.

    [0012] Die Steuerklappe 3 ist an ihrem einen Ende über zwei Winkelhebel 4 im unteren Bereich des Kupplungskopfes 5 horizontal schwenkbar angelenkt. Der lange Winkelhebelarm 4a des Winkelhebels 4 wird durch die Steuerklappe 3 gebildet, die im ungekuppelten Zustand schräg nach unten im Winkel β von etwa 45° aus der Vertikalen weist. Der kurze Winkelhebelarm 4b des Winkelhebels 4 und der lange Winkelhebelarm 4a bilden einen Winkel von etwa 135°. Die kurzen Winkelhebelarme 4b sind im unteren Bereich des Gehäuses des Kupplungskopfes 5 über Gelenke 6 horizontal schwenkbar angelenkt, wobei diese im ungekuppelten Zustand etwa vertikal ausgerichtet sind.

    [0013] Am langen Winkelhebelarm 4a ist eine Steuerkulisse 7 angelenkt, die mit einem Steuernocken 7a an einen Bolzen 8 angreift, der an einem Hebelarm 9 eines Hebelgetriebes 10 befestigt ist. Das Hebelgetriebe 10 weist einen kurzen Hebelarm 9 auf, der an einem Ende am Winkelhebelarm 4b im Gelenk 11, das sich etwa in der Mitte der Erstreckung des Winkelhebelarms 4b befindet, mit dem kurzen Winkelhebelarm 4b verbunden ist. Am anderen Ende ist der kurze Hebelarm 9 über ein Gelenk 12 mit einem langen Hebelarm 13 verbunden, der seinerseits über ein Gelenk 14 an eine Schwinge 15 angreift, die einerseits horizontal schwenkbar im oberen Bereich des Kupplungskopfes 5 befestigt ist und an der andererseits die Schutzklappe 1 über ein-Gelenk 16 horizontal schwenkbar angelenkt ist.

    [0014] Die Schutzklappe 1 wird zum Verschwenken in die Schließlage vom Kupplungsgreifer der Gegenkupplung (nicht dargestellt) angesteuert. Der Kupplungsgreifer der Gegenkupplung trifft auf die Steuerklappe 3 auf und schwenkt diese um das Gelenk 6 bis in die Endstellung unter den Kupplungskopf 5. Gleichzeitig mit der Steuerklappe 3. wird die Steuerkulisse 7 auf ihrer Bahn angehoben. Die Steuerkulisse greift ihrerseits an den am Hebelarm 9 befindlichen Bolzen 8 an und verschwenkt den Hebelarm 9 im Gelenk 11 um einen Winkel β von ca. 45°. Nach ca. 20° Drehwinkel der Steuerklappe 3 ist der Schwenkvorgang des Hebelantriebes 10 und der Schutzklappe 1 bereits beendet.

    [0015] Die Steuerkulisse 4 macht für den restlichen Drehwinkel der Steuerklappe 3 einen Leerhub und gleitet dabei mit seinem Steuernocken 7 am Bolzen 8 vorbei.

    [0016] Die Schutzklappe 3 ist in der eingeschwenkten Lage parallel zur und vor der Stirnfläche des Kupplungskopfes 5 angeordnet.

    [0017] Die Schutzklappe 1 kann zweiteilig ausgebildet sein, wobei beide Teile in dem Gelenk 16 gegeneinander verschwenkbar angelenkt sind, wodurch im gekuppelten Zustand ein Überragen der Stirnfläche der Mittelpufferkupplung durch eine etwa überstehende Schutzklappe 1 auch bei geringerem Hub der Schwinge 15 vermeidbar ist.

    [0018] Nach dem Entkuppeln bzw. nach Freigabe der Steuerklappe 3 werden die Steuerklappe 3 und die Schutzklappe 1 mittels Federn 17 in die verschwenkte Lage (Ausgangslage) verbracht.

    [0019] In einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß Fig. 2 und Fig. 3 ist die Einrichtung für eine seitlich verschwenkbare Schutzklappe 1 dargestellt.

    [0020] Im Gelenk 12 ist bei diesem Ausführungsbeispiel anstelle des langen Hebelarmes 13 ein zum Hebelarm 9 etwa gleich langer zweiter Hebelarm 18 angelenkt, der an ein kardanisches Gelenk 19 angreift, das die Hubbewegung und eine Längsbewegung des Hebelarmes 18 in eine Drehbewegung um eine vertikale Achse 20 umsetzt.

    [0021] An der vertikalen Achse ist die Schutzklappe 1 befestigt, die somit von der Seite aus einer verschenkten in eine eingeschwenkte Lage und umgekehrt verbringbar ist.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Verschwenken einer Schutzklappe an einer selbsttätigen Mittelpufferkupplung für Schienenfahrzeuge, wobei die Schutzklappe über einen Hebelantrieb und eine Steuereinrichtung mit einem Ansteuerelement das von einer Gegenkupplung beim Kuppel- und Entkuppelvorgang betätigt wird, aus einer verschwenkten in eine eingeschwenkte Lage und umgekehrt verbringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ansteuerelement als eine flächige und weitgehend ebene Steuerklappe (3) ausgebildet ist, die unterhalb des Kupplungskopfes (5) der Mittelpufferkupplung angeordnet ist und diesen nach vorn überragt, daß die Mittelpufferkuppung einen über die Stirnfläche des Kupplungskopfes hinausragenden Kupplungsgreifer (2) aufweist, daß die Steuerklappe (3) im wesentlichen auf der bezüglich der Mittellängsebene des Kupplungskopfes (5) der Mittelpufferkupplung dem Kupplungsgreifer (2) gegenüberliegenden Seite des Kupplungskopfes (5) angeordnet ist und daß die Schutzklappe (2) in der eingeschwenkten Lage parallel zu und vor der Stirnfläche des Kupplungskopfes (5) angeordnet ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erforderliche Schwenkwinkel (β) der Steuerklappe (3) zum vollständigen Durchführen der Schwenkbewegung der Schutzklappe (3) in die eingeschwenkte Lage ca. 20° beträgt.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzklappe (1) in eingeschwenkter Lage die im ungekuppelten Zustand stirnseitig ungeschützten Teile des Kupplungskopfes (5), wie zum Beispiel Einlauftrichter, Verschlußteile und Luftkupplungsmündungen abdeckt.
     
    4. Einrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzklappe (1) die Stirnfläche des Kupplungskopfes (5) etwa zur Hälfte, bezüglich der Längsmittelebene auf der Seite des Kupplungsgreifers (2) abdeckt.
     
    5. Einrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzklappe (1) eine horizontale Schwenkachse aufweist und somit von oben aus einer verschwenkten in eine eingeschwenkte Lage verbringbar ist.
     
    6. Einrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzklappe (1) eine vertikale Schwenkachse aufweist und somit von der Seite aus einer verschwenkten in eine eingeschwenkte Lage verbringbar ist.
     


    Claims

    1. Device for swivelling a protective flap on an automatic central buffer coupling for rail vehicles, with which the protective flap can be swivelled from an open to a closed position and vice versa by means of a lever drive and a control device with an actuating element which is operated by a counterpart coupling during the coupling and uncoupling operation, characterised in that the actuating element is embodied as a flat and largely plane control flap (3) which is located underneath the coupling head (5) of the central buffer coupling and projects beyond this towards the front, in that the central buffer coupling exhibits a coupling catcher arm (2) projecting beyond the front end face of the coupling head, in that the control flap (3) is essentially located on the opposite side of the coupling head (5) to the coupling catcher arm (2) with respect to the longitudinal median plane of the coupling head (5) of the central buffer coupling and in that the protective flap (2) is located parallel to and in front of the front end face of the coupling head (5) in the closed position.
     
    2. Device according to claim 1, characterised in that the required swivel angle (β) of the control flap (3) for complete execution of the swivelling movement of the protective flap (3) into the closed position is approximately 20°.
     
    3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that in the closed position the protective flap (1) covers the parts of the coupling head (5) which are unprotected on the front side in the uncoupled state, such as for example the guide funnel, locking parts and air coupling openings.
     
    4. Device according to at least one of claims 1 to 3, characterised in that the protective flap (1) covers roughly half of the front end face of the coupling head (5) with respect to the longitudinal median plane on the side of the coupling catcher arm (2).
     
    5. Device according to at least one of claims 1 to 4, characterised in that the protective flap (1) exhibits a horizontal swivel axis and thus can be swivelled from above from an open into a closed position.
     
    6. Device according to at least one of claims 1 to 4, characterised in that the protective flap (1) exhibits a vertical swivel axis and thus can be swivelled from the side from an open into a closed position.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour faire pivoter un volet de protection prévu sur un attelage automatique à tampon central pour véhicules ferroviaires, dans lequel le volet de protection peut être amené d'une position relevée dans une position rabattue et inversement au moyen d'un organe d'actionnement à levier et d'un dispositif de commande comprenant un élément déclencheur actionné par un attelage conjugué lors de l'opération d'attelage et de dételage, caractérisé en ce que l'élément déclencheur est constitué par un volet de commande (3) mince et sensiblement plat, disposé au-dessous de la tête d'attelage (5) de l'attelage à tampon central et se prolongeant vers l'avant au-delà de ce dernier, en ce que l'attelage à tampon central comprend une griffe d'attelage (2) se prolongeant au-delà de la surface frontale de la tête d'attelage, en ce que le volet de commande (3) est disposé sensiblement sur le côté de la tête d'attelage (5) qui est à l'opposé de la griffe d'attelage (2) par rapport au plan longitudinal médian de la tête d'attelage (5) de l'attelage à tampon central, et en ce que, dans la position rabattue, le volet de protection (1) est disposé parallèlement à la surface frontale de la tête d'attelage (5) et en avant de cette surface.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'angle de pivotement (β) du volet de commande (3) qui est nécessaire pour l'exécution complète du mouvement de pivotement amenant le volet de protection (3) dans la position rabattue est d'environ 20°.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, dans la position rabattue, le volet de protection (1) recouvre les parties de la tête d'attelage (5), comme par exemple l'entonnoir d'entrée, les éléments d'accrochage et les orifices de raccordement d'air, qui ne sont pas protégées du côté frontal à l'état dételé.
     
    4. Dispositif selon l'une au moins des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le volet de protection (1) recouvre la surface frontale de la tête d'attelage (5) à peu près à moitié, du côté de la griffe d'attelage (2) par rapport au plan longitudinal médian.
     
    5. Dispositif selon l'une au moins des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le volet de protection (1) présente un axe de pivotement horizontal et peut ainsi être amené depuis le haut d'une position relevée dans une position rabattue.
     
    6. Dispositif selon l'une au moins des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le volet de protection (1) présente un axe de pivotement vertical et peut ainsi être amené depuis le côté d'une position relevée dans une position rabattue.
     




    Zeichnung