(19)
(11) EP 0 981 986 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.03.2000  Patentblatt  2000/09

(21) Anmeldenummer: 99116253.8

(22) Anmeldetag:  18.08.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47G 25/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.08.1998 DE 29815070 U

(71) Anmelder: W. WILLPÜTZ KUNSTSTOFFVERARBEITUNGS GMBH
D-50996 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Willpütz, Michael
    50999 Köln (DE)

(74) Vertreter: Freischem, Stephan, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Freischem An Gross St. Martin 2
50667 Köln
50667 Köln (DE)

   


(54) Wäschebügel mit federnder Fixierzunge


(57) Die Erfindung betrifft einen Kunststoff-Wäschebügel, dessen BügelarmEnden eine in der Bügelebene verschwenkbare, äußere federnde Klemmzunge (13), ein der inneren Anlagefläche der Klemmzunge (13) gegenüberliegendes Widerlagerteil (14) und eine der inneren Anlagefläche des Widerlagerteils (14) gegenüberliegende, federnde Fixierzunge (12) aufweist, welche sich in der Bügelebene von dem Punkt der Anformung ausgehend zum seitlichen Bügelende hin erstreckt.
In den Spalt (20) zwischen Klemmzunge (13) und Widerlagerteil (14) ist ein Randabschnitt eines Wäschestücks einklemmbar. Ein über die Länge des Wäschebügels hinausragender Bereich des Wäschestücks ist zum Fixieren in den Spalt (19) zwischen Fixierzunge (12) und Widerlagerteil (14) einführbar.
Zur Vereinfachung der Handhabung des Wäschebügels ist die Fixierzunge (12) ebenfalls im wesentlichen in der Bügelebene verbiegbar angeformt, wobei der Spalt (19) zwischen der Fixierzunge (12) und dem Widerlagerteil (14) zumindest im Mündungsbereich parallel zu dem Spalt (20) zwischen dem Widerlagerteil (14) und der Klemmzunge (13) verläuft.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Wäschebügel aus spritzgegossenem Kunststoff, der an mindestens einem Ende und vorzugsweise beiden seitlichen Enden der Bügelarme
  • eine im wesentlichen in der Bügelebene verschwenkbare, äußere federnde Klemmzunge,
  • ein der inneren Anlagefläche der Klemmzunge gegenüberliegendes im wesentlichen starres Widerlagerteil und
  • eine der inneren Anlagefläche des Widerlagerteils gegenüberliegende innere, federnde Fixierzunge aufweist, welche an den Bügelarm angeformt ist und sich im wesentlichen in der Bügelebene von dem Punkt der Anformung ausgehend zum seitlichen Bügelende hin erstreckt,
so daß in den Spalt zwischen Klemmzunge und Widerlagerteil ein Randabschnitt eines Wäschestücks einklemmbar ist und ein über die Länge des Wäschebügels hinausragender, überstehender Bereich des Randes des Wäschestücks zum Fixieren in den Spalt zwischen Fixierzunge und Widerlagerteil einführbar ist.

[0002] Derartige Wäschebügel sind beispielsweise aus der DE 41 13 664 A1 der Anmelderin bekannt. An jedem seitlichen Arm des Bügels ist unterhalb der Unterkante eine Fixierzunge angelenkt, die sich im wesentlichen von der Mitte des seitlichen Bügelarms zur Klemme an dessen Ende hin erstreckt. Der Abstand zwischen der Fixierzunge und dem darüber liegenden Bügelarm beträgt etwa 4 mm. Der Abstand zwischen dem Ende der Fixierzunge und dem Widerlagerteil der Klemme beträgt etwa 7 mm. Zum Befestigen eines Wäschestücks, beispielsweise einer Unterhose, wird der Hosenbund über die gesamte Länge des Wäschebügels glattgezogen und doppellagig an beiden seitlichen Enden des Wäschebügels in die Klemme geschoben, welche von der Klemmzunge und dem Widerlagerteil gebildet wird. Durch die Klemmen wird die Hose zuverlässig an dem Bügel gehalten. Anschließend werden die freien, seitlich überstehenden Endbereiche des Hosenbundes hinter die jeder Klemme zugeordnete Fixierzunge geklemmt, so daß sie in den Spalten zwischen dem jeweiligen Bügelarm und der angeformten Fixierzunge fixiert sind.

[0003] Die Fixierzunge ist in der Hauptebene des Wäschebügels flach ausgebildet, so daß sie aus dieser Ebene herausgebogen werden muß, damit der überstehende Bereich des Hosenbundes hinter die Fixierzunge geschoben werden kann. Zum Befestigen des überstehenden Bereichs des Hosenbundes sind daher zwei Hände notwendig, wobei mit einer Hand die Fixierzunge aus der Bügelebene herausgebogen wird und mit der anderen Hand der Hosenbund eingeschoben wird. Alternativ kann der überstehende Randbereich des Hosenbundes in den Schlitz zwischen der Fixierzunge und dem Bügelarm eingeschoben werden. Da sich dieser Schlitz jedoch unterhalb des Bügelarms im wesentlichen in der Bügelebene befindet, muß der Hosenbund in eine im wesentlichen senkrecht hierzu liegende Ebene verbracht werden, um in den Schlitz eingeschoben werden zu können. Hierbei ist das Stoffmaterial der Unterhose, die zwischen den Klemmen des Bügels eingespannt ist, störend. Entweder wird es schwer, den überstehenden Bereich des Hosenbundes in den Spalt zwischen Fixierzunge und Bügelarm einzuschieben oder man lockert den Halt des in der Klemme gehaltenen Bereichs des Hosenbundes.

[0004] Die gleichen Probleme ergeben sich bei dem aus der EP 0 042 552 bekannten Wäschebügel. Auch dieser Wäschebügel weist eine längliche, flache Fixierzunge auf, welche sich im wesentlichen in der Bügelebene erstreckt und unter beiden seitlichen Bügelarmen angeformt ist. Die flache Zunge ist somit rechtwinklig zur Bügelebene elastisch verbiegbar und in der Bügelebene starr ausgebildet.

[0005] Eine weitere Ausführungsform eines Wäschebügels zeigt die belgische Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 87 00502. Im Gegensatz zu den beiden zuvor beschriebenen Wäschebügeln erstreckt sich hier die Zunge allerdings nicht parallel zur Unterkante des Bügelarms, sondern im wesentlichen rechtwinklig zu dieser Unterkante, wobei die Zunge etwas außerhalb der Bügelebene angeordnet ist. Dies ermöglicht zwar das einfachere Einschieben des überstehenden Bereichs eines Hosenbundes unter die rechtwinklig zur Bügelebene verschwenkbare Fixierzunge. Allerdings weist jeder einzelne Wäschebügel die seitlich hervorstehenden Fixierzungen auf, an welchen der Kunde in einem Verkaufsraum hängenbleiben kann. Weiterhin ist es aufwendiger, einen Wäschebügel mit aus der Hauptebene des Bügels herausragender Fixierzunge platzsparend zu stapeln und zum Versand zu verpacken.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Wäschebügel zu entwickeln, der die Nachteile der zuvor beschriebenen Wäschebügel vermeidet. Insbesondere ist es die Aufgabe, einen Wäschebügel zu schaffen, dessen in der Bügelebene liegende Fixierzunge einfach zu handhaben ist und über die Klemme seitlich überstehende Bereiche der Wäschestücke zuverlässig fixiert.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die innere federnde Fixierzunge ebenfalls im wesentlichen in der Bügelebene verbiegbar angeformt ist und daß der Spalt zwischen der Fixierzunge und dem Widerlagerteil zumindest im Bereich seiner Mündung parallel zu dem Spalt zwischen dem Widerlagerteil und der Klemmzunge verläuft.

[0008] Dadurch, daß die Fixierzunge und die Klemmzunge zu beiden Seiten des im wesentlichen starren Widerlagerteils verbiegbar angeordnet sind und somit einen flexiblen Spalt ausbilden, läßt sich durch einen einfachen Handgriff das freie Ende eines Wäschestücks, insbesondere einer Unterhose, an dem Wäschebügel befestigen und gleichzeitig der überstehende Endbereich des Hosenbundes durch die Fixierzunge festlegen. Mit dem Hosenbund wird eine Schlaufe gebildet. Diese Schlaufe wird über das Widerlagerreil gezogen, wobei einerseits die Klemmzunge für den Halt des Hosenbundes in dem Spalt zwischen Klemmzunge und Widerlagerteil sorgt und andererseits die Fixierzunge den überstehenden Endbereich des Hosenbundes fixiert. Für dieses gleichzeitige Einziehen des Hosenbundes in die Klemme und hinter die Fixierzunge muß der Spalt zwischen Fixierzunge und Widerlagerteil über einen längeren Streckenabschnitt (mehrere Zentimeter) parallel zu dem Spalt zwischen Klemmzunge und Widerlagerteil verlaufen.

[0009] Alternativ kann auf herkömmliche Weise zunächst der Hosenbund mit beiden Stofflagen in den Spalt zwischen Klemmzunge und Widerlagerteil eingezogen und anschließend der überstehende Endbereich des Hosenbundes hinter die Fixierzunge geschoben werden. Hierzu sollte der Spalt zwischen Fixierzunge und Widerlagerteil, der im Mündungsbereich parallel zum Widerlagerteil verläuft und hinter dem Mündungsbereich abknickt und parallel zur Unterkante des Bügelarms verläuft, einen großen Krümmungsradius aufweisen. Der große Krümmungsradius gewährleistet, daß der freie Bereich des Hosenbundes ohne Widerstand in die gesamte Spaltlänge eingeschoben werden kann.

[0010] Dadurch, daß die Fixierzunge in der Bügelebene verbiegbar angeformt ist, kann sie mit einem sehr kleinen Spalt (etwa 2 mm oder weniger) zum Widerlagerteil angeordnet werden. Bei Bedarf kann der Spalt durch Aufbiegen der Fixierzunge vergrößert werden.

[0011] In aller Regel wird der Wäschebügel durch ein I-förmiges Profil, bestehend aus einem Obergurt, einem Untergurt und einer dazwischen eingefaßten Versteifungswand, gebildet, und die Fixierzunge ist an den Untergurt angeformt.

[0012] Um zu gewährleisten, daß die Fixierzunge in der Bügelebene verbiegbar ist, ist sie aus einem in gewissen Grenzen elastischen Kunststoffmaterial zu bilden, dessen Querschnitt flach ist und eine Hauptebene aufweist, die im wesentlichen rechtwinklig zur Bügelebene, d.h. zur Ebene der Versteifungswand des Bügels, liegt. Somit liegt die Ebene der Fixierzunge im wesentlichen parallel zur Ebene des Untergurtes des Bügels.

[0013] Weitere Vorzüge und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Die Zeichnungen zeigen in:
Fig. 1
eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Wäschebügel und
Fig. 2
eine vergrößerte Darstellung des rechten seitlichen Endes des Bügels aus Fig. 1 mit eingeschobenem Bund einer Unterhose,
Fig. 3
bis 5 Bügelarme gemäß dem Stand der Technik.


[0014] Die in Fig. 3 gezeigte Darstellung zeigt einen Bügelarm gemäß der Druckschrift DE 41 13 664 A1. Der Bügel ist symmetrisch aufgebaut. An jedem seitlichen Bügelarm 1 ist an dessen seitlichem Ende eine Klemme angeordnet, die aus einer außen liegenden Klemmzunge 3 und einem im wesentlichen starren Widerlagerteil 4 besteht. Die Klemmzunge 3 ist über einen elastisch verformbaren Ringabschnitt 5 mit dem Widerlagerteil 4 verbunden, so daß sie im wesentlichen in der Bügelebene verschwenkbar ist. Auf der Innenseite, d.h. der zur Bügelmitte hin liegenden Seite des Widerlagerteils 4, ist eine Fixierzunge 2 angeordnet, welche einen Abstand von etwa 7 mm zum Widerlagerteil 4 und von etwa 4 mm zum unteren Rand des Bügelarms 1 aufweist.

[0015] Zum Befestigen einer Unterhosen an diesen Bügel wird zunächst der Hosenbund mit beiden Stofflagen in jede der von einer Klemmzunge 3 und einem Widerlagerteil 4 gebildeten Klemme des Bügels festgeklemmt. Anschließend wird der über jede Klemme überstehende Bereich des Hosenbundes mit der jeweiligen benachbarten Fixierzunge 2 fixiert. Hierzu muß die Fixierzunge 2 mit einer Hand aus der Bügelebene, d.h. aus der Bildebene der Zeichnung, herausgebogen werden, damit das Ende des Hosenbundes in den Spalt zwischen Fixierzunge 2 und den unteren Rand des Bügelarms 1 geschoben werden kann. Dies ist relativ aufwendig und erfordert beide Hände der Person, welche die Unterhose befestigt.

[0016] Gleiche Probleme ergeben sich bei der Ausführungsform eines Wäschebügels nach der EP 0 427 552, dessen einer Bügelarm 1' in Fig. 4 dargestellt ist. Wie bei dem Stand der Technik gemäß Fig. 3, ist unterhalb des mit dem Widerlagerteil 4' versehenen Abschnitts des Bügelarms 1 eine Fixierzunge 2' angeordnet, welche aufgrund ihrer Länge quer zur Bügelebene elastisch verbiegbar ist. Die Fixierzunge 2' weist ein I-förmiges Profil auf, so daß sie in der Bügelebene starr ist. Gegenüber dem abgewinkelten Ende der Fixierzunge 2' verläuft das starre Widerlagerteil 4', an das sich außen die über einen Ringabschnitt 5' elastisch verbiegbar an dem Bügelarm 1' angelenkte Klemmzunge 3' anschließt. Der Spalt zwischen der Fixierzunge 2' und dem unteren Rand des darüber liegenden Bereichs des Bügelarms 1' ist etwas größer als 3 mm. Aufgrund des relativ engen Krümmungsradius dieses Spaltes ist es nicht möglich, Wäschestücke ohne erheblichen Widerstand von der Mündung des Spaltes bis zu dessen Ende im Bereich der Anformung an den Bügelarm 1' zu schieben.

[0017] Die Fig. 5 zeigt einen Wäschebügel gemäß der belgischen Patentanmeldung 87 00502. Hier verläuft die Fixierzunge 2'' im wesentlichen wie die Klemmzunge 3'' von oben nach unten. Anders als die Klemmzunge 3'' ist die Fixierzunge 2' rechtwinklig zur Ebene des Bügelarms 1', d.h. rechtwinklig zur Ebene der Zeichnung, verschwenkbar angelenkt. Hieraus ergibt sich eine Vereinfachung der Handhabbarkeit des Bügels. Nach dem Festklemmen des Hosenbundes zwischen den Spalten, die von den beiden seitlichen Klemmen 3'' und den gegenüberliegenden Widerlagerteilen 4'' gebildet werden, kann der an einer Seite oder an beiden Seiten überstehende Randabschnitt des Hosenbundes einfach von unten nach oben hinter die Fixierzunge 2'' geschoben werden. Die Fixierzunge 2'' weist aber den erheblichen Nachteil auf, daß sie sich außerhalb der Ebene des Bügelarms 1'' erstreckt. Hieraus ergeben sich große Probleme beim Stapeln des Bügels. Außerdem besteht die Gefahr, daß aneinandergrenzende Bügel sich miteinander verhaken bzw. an der Bekleidung der Käufer in einem Ausstellungsraum hängenbleiben und von dem Bügelträger herabfallen.

[0018] Zur Vermeidung der Nachteile der aus dem Stand der Technik bekannten Wäschebügel ist der erfindungsgemäße Wäschebügel wie in den Fig. 1 und 2 ersichtlich ausgebildet. Der Bügel ist unterhalb des Bügelhakens 10 symmetrisch ausgebildet und weist zwei seitliche Bügelarme 11 auf. An den Enden jedes der Bügelarme 11 ist wiederum über einen elastisch verformbaren Ringabschnitt 15 eine in der Bügelebene verschwenkbare Klemmzunge 13 angeordnet. Aufgrund der Ausbildung des Ringabschnitts 15 drückt die Klemmzunge 13 mit Vorspannung gegen ein starres Widerlagerteil 14, welches ebenfalls an dem Bügelarm 11 angeformt ist.

[0019] Auf der Innenseite des Widerlagerteils 14, d.h. zur Bügelmitte hin, erstreckt sich die Fixierzunge 12, welche als einfache flache Kunststoffzunge ausgebildet ist, deren Breite rechtwinklig zur Bügelebene, d.h. rechtwinklig zur Bildebene der Zeichnung, größer ist als deren in der Zeichnung sichtbare Dicke in der Bügelebene. Auf diese Weise wird die Fixierzunge 12 entgegen der eigenen Materialelastizität des Kunststoffmaterials in der Bügelebene verschwenkbar.

[0020] Weiterhin bildet die Fixierzunge 12 zusammen mit der inneren Anlagefläche 18 einen Spalt 19, der in seinem Mündungsbereich parallel zum Spalt 21 zwischen der äußeren Anlagefläche 20 des Widerlagerteils 14 und der äußeren Klemmzunge 13 verläuft. Aufgrund der Verbiegbarkeit der Fixierzunge 12 in der Ebene des Bügels kann der Spalt 19 zwischen Fixierzunge 12 und Widerlagerteil 14 eng ausgebildet werden, da ein Öffnen des Spalts durch Verbiegen der Fixierzunge 12 möglich ist.

[0021] Zum Aufschieben eines seitlichen Endbereichs des Hosenbundes auf das gemäß der Erfindung mit einer Klemmzunge 13 und einer Fixierzunge 12 versehene Bügelende ist es ausreichend, mit dem Hosenbund eine Schlaufe zu formen, welche über das Widerlagerteil 14 geschoben wird, so daß das Material des Hosenbundes gleichzeitig in die Spalte zwischen Widerlagerteil 14 und Fixierzunge 12 einerseits bzw. Haltezunge 13 andererseits eingeschoben wird.

[0022] Alternativ kann der Hosenbund erst durch den Spalt zwischen Klemmzunge 13 und Widerlagerteil 14 und anschließend hinter die Fixierzunge 12 geschoben werden. Dies ist ohne großen Aufwand möglich, da der Spalt 19 von seiner Mündung ausgehend einen großen Krümmungsradius aufweist. Der Stoff des Wäschestückes kann somit ohne Widerstand in die gesamte Spaltlänge eingeschoben werden.

[0023] Da die Fixierzunge 12 in der Bügelebene verbiegbar ist, kann der Spalt zwischen der Fixierzunge 12 und dem gegenüberliegenden Widerlagerteil 14 relativ schmal ausgebildet werden und weniger als 2 mm betragen. Durch einen derartig schmalen Spalt wird das fixierte Material des überstehenden Bereichs des Wäschestücks in den Spalt 19 leicht eingeklemmt und dadurch zuverlässig gehalten.

[0024] Wie bei den Bügeln gemäß dem Stand der Technik besteht jeder Bügelarm 11 aus einem Obergurt 17 und einem Untergurt 16, wobei die Fixierzunge 12 an den Untergurt 16 angeformt ist.

[0025] Um eine ausreichende Flexibilität in der Ebene des Bügels zu erhalten, weist die Fixierzunge 12 eine flache Form auf, wobei die Breite rechtwinklig zur Bügelebene (Ebene der Zeichnung) größer ist als die Dicke, die in der Bügelebene liegt und in der Zeichnung sichtbar ist. Bei einer Breite der Fixierzunge 12 von etwa 5 mm beträgt ihre (in Fig. 1 sichtbare) Dicke etwa 2,5 mm.

Bezugszeichenliste:



[0026] 
1,1',1''
Bügelarm
2,2', '2''
Fixierzunge
3,3',3''
Klemmzunge
4,4',4''
Widerlagerteil
5, 5'
Ringabschnitt
6
Untergurt
7
Obergurt
10
Bügelhaken
11
Bügelarm
12
Fixierzunge
13
Klemmzunge
14
Widerlagerteil
15
Ringabschnitt
16
Untergurt
17
Obergurt
18
innere Anlagefläche
19
Spalt
20
äußere Anlagefläche
21
Spalt
22
Hosenbund



Ansprüche

1. Wäschebügel aus spritzgegossenem Kunststoff, der an mindestens einem Ende und vorzugsweise beiden seitlichen Enden der Bügelarme (11)

• eine im wesentlichen in der Bügelebene verschwenkbare, äußere federnde Klemmzunge (13),

• ein der inneren Anlagefläche der Klemmzunge (13) gegenüberliegendes im wesentlichen starres Widerlagerteil (14) und

• eine der inneren Anlagefläche des Widerlagerteils (14) gegenüberliegende, innere federnde Fixierzunge (12) aufweist, welche an den Bügelarm (11) angeformt ist und sich im wesentlichen in der Bügelebene von dem Punkt der Anformung ausgehend zum seitlichen Bügelende hin erstreckt,

so daß in den Spalt (20) zwischen Klemmzunge (13) und Widerlagerteil (14) ein Randabschnitt eines Wäschestücks einklemmbar ist und ein über die Länge des Wäschebügels hinausragender, überstehender Bereich des Randes des Wäschestücks zum Fixieren in den Spalt (19) zwischen Fixierzunge (12) und Widerlagerteil (14) einführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die innere federnde Fixierzunge (12) ebenfalls im wesentlichen in der Bügelebene verbiegbar angeformt ist und daß der Spalt (19) zwischen der Fixierzunge (12) und dem Widerlagerteil (14) zumindest im Bereich seiner Mündung parallel zu dem Spalt (20) zwischen dem Widerlagerteil (14) und der Klemmzunge (13) verläuft.
 
2. Wäschebügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt (19) zwischen der Fixierzunge (12) und dem Widerlagerteil (14) schmal ist und vorzugsweise eine Breite von weniger als 2 mm aufweist.
 
3. Wäschebügel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt (19) zwischen dem Widerlagerteil (14) und der Fixierzunge (12) gebogen ist und einen großen Krümmungsradius aufweist.
 
4. Wäschebügel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Arm (1) des Bügels aus einer von einem Obergurt (17) und einem Untergurt (16) eingefaßten Versteifungswand besteht, wobei die Fixierzunge (12) an den Untergurt (16) angeformt ist.
 
5. Wäschebügel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Fixierzunge (12) in der quer zur Bügelebene verlaufenden Richtung größer ist als die Erstreckung der Fixierzunge (12) in der Bügelebene.
 




Zeichnung