(19)
(11) EP 0 775 769 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.03.2000  Patentblatt  2000/11

(21) Anmeldenummer: 95118470.4

(22) Anmeldetag:  23.11.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D01H 1/38

(54)

Vorrichtung zum Klemmen eines Unterwindefadens an der Spindel einer Ringspinn- oder -zwirnmaschine

Device for clamping an underwinding yarn at a spindle of a spinning or twisting machine

Dispositif pour pincer le fil de sous-renvidage à une broche d'un métier à filer ou à retordre


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.05.1997  Patentblatt  1997/22

(73) Patentinhaber: Zinser Textilmaschinen GmbH
D-73061 Ebersbach/Fils (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulz, Günter
    D-73061 Ebersbach (DE)
  • Samp, Manfred
    D-73779 Deizisau (DE)
  • Dinkelmann, Friedrich
    D-73037 Maitis (DE)

(74) Vertreter: Schieschke, Klaus, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Eder & Schieschke Elisabethstrasse 34
80796 München
80796 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 142 486
EP-A- 0 582 545
EP-A- 0 292 856
EP-A- 0 587 526
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Klemmen eines Unterwindefadens an der Spindel einer Ringspinn- oder -zwirnmaschine, wobei die Spindel unterhalb eines aufgesteckten Kopses einen festen Bund und eine mittels einer Betätigungsvorrichtung axial zur Spindel verschiebbare, mit dem Bund in Klemm-Wirkverbindung bringbare Klemmhülse aufweist und wobei der Unterwindefaden die Spindel mit weniger als 360° umschlingt, nach dem Oberbegriff des Ansprüchs 1.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung dient dazu, das Zurückbleiben von Unterwindefäden auf den Spindeln zu vermeiden.

    [0003] Als Stand der Technik ist bereits eine Vorrichtung hierfür bekannt (EP 0 292 856 A1), bei welcher eine Klemmhülse Anwendung findet, die im unteren Bereich über ihren Umfang mehrfache Schlitze besitzt. Dieser geschlitzte Bereich wirkt mit einem entsprechend gestalteten Bereich einer anderen Hülse zusammen und zwar in der Art, daß sich unter Einwirkung der Zentrifugalkraft der geschlitzte Bereich der ersten Klemmhülse von dem benachbarten Bereich der anderen Hülse löst und somit die Klemm-Wirkverbindung zum Bund aufgehoben wird.

    [0004] Diese bekannte Konstruktion bedingt den Einsatz von Zentrifugalkraft, wobei außerdem die miteinander zusammenwirkenden Bereiche der Hülsen exakt aufeinander abgestimmt sein müssen, was kostenaufwendig ist und eine exakte Montage bedingt. Ein weiterer Nachteil ist, daß das Schließen der Fadenklemme bei bereits wesentlich verminderter Spindeldrehzahl erfolgt, bei der die Schließkraft der Klemme möglicherweise nicht mehr ausreicht, genügend hohe Klemmkraft zu erzielen.

    [0005] Zum Stand der Technik zählt weiterhin eine Spinnvorrichtung, insbesondere Ringspinnmaschine (EP 0 582 545 A1), bei welcher auf einer Spindelwelle eine Unterwindkrone sitzt, die in einem Wirtel angeordnet ist. Es findet eine Gleithülse mit einem Innen- und Außenflansch Anwendung, auf welchen ein Vorsprung eines Betätigungselements auftrifft. Die Gleithülse wird hierbei gegen die Kraft einer zwischen Innenflansch und einer Ringkante angeordneten Feder so bewegt, daß die Unterwindkrone entweder aus oder in eine Aufnahmemulde oberhalb des Innenflansches gelangt. Darüberhinaus findet ein Verschleißring Anwendung, welcher dem Außenflansch zugeordnet ist. Hier war das Problem zu lösen, mit Hilfe des Verchleißringes Verschleißerscheinungen zu mindern, wie sie beim Ab- bzw. Anspinnen auftreten können.

    [0006] EP-A-587 526 betrifft eine gattungsgemäße Anordnung zum Betätigen einer Festlegehülse für eine Ringspinn- bzw. -zwirnmaschine. Es findet eine Kulissensteuerung Anwendung, welche es ermöglicht, die Festlegehülse unbeeinflußt durch momentane Werte der Parameter eines gefahrenen Ab- oder Anspinnprogramms in die verschiedenen erforderlichen Positionen zu bewegen. Diese Kulissensteuerung bedarf einer exakten Fertigung, was wiederum kostenaufwendig ist.

    [0007] Zum Stand der Technik ist weiterhin das Bewegen einer Klemmhülse mit Hilfe eines Schwenkhebels bekannt, welcher ständig diese Klemmhülse beaufschlagt, wodurch ein nachteiligerweise hoher Verschleiß gegeben ist (EP 0 142 486 B1).

    [0008] Demgegenüber besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß bei kostensparendem Aufbau eine erhebliche Verschleißminderung erzielt wird.

    [0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Betätigungselement jeweils als ein mindestens einen Bund der Klemmhülse beidseitig umgreifender oder ein zwischen zwei Bunden der Klemmhülse ragender, beidseitig beaufschlagbarer Arm, als mindestens eine federnde Zunge, als Nockenwellen, als mindestens eine Schiene oder als ein Gewindeelement ausgebildet ist. Es besteht die Möglichkeit der Anwendung von pneumatischen, mechanischen oder magnetischen Antrieben zum Bewegen der einzelnen Elemente der Betätigungsvorrichtung.

    [0010] Eine besonders einfache und kostensparende, aber sehr wirkungsvolle Konstruktion ergibt sich dann, wenn zum pneumatischen Antrieb der Betätigungsvorrichtung mindestens ein aufblasbarer, sich längs der Maschine erstreckender Schlauch eingesetzt wird. Dieser Schlauch stellt ein an sich bekanntes, handelsübliches Element dar, welches ohne großen Montage- bzw. Bauaufwand längs der Maschine angeordnet werden kann.

    [0011] Zur Selbsthemmung der Klemmhülse auf dem Bund kann diese einen mit einem Klemmkegel des feststehenden Bundes der Hülse zusammenwirkenden Klemmkegel aufweisen. Weiterhin kann im Bereich des feststehenden Bundes ein Schneidmesser Anwendung finden, wodurch gewährleistet ist, daß bei nicht ausreichendem Klemmen das Abreißen des Unterwindefadens unterstützt wird.

    [0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
    Fig. 1
    einen Querschnitt durch eine Ringbank in Ausgangsstellung für das Unterwinden,
    Fig. 2 und 3
    Verfahrensschritte der erfindungsgemäßen Vorrichtung bei der Konstruktion nach Anspruch 1,
    Fig. 4
    eine andere Ausführungsform der Erfindung mit nur einem Schlauch bei gesenkter Klemmhülse,
    Fig. 5 bis 11
    verschiedene Ausführungsformen der Gestaltung der Betätigungsvorrichtung,
    Fig. 12
    eine vergrößerte Darstellung des Unterwinde- und Klemmbereichs mit Schneidring.


    [0013] Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch eine Spindelbank 1 sowie eine Ringbank 3 an einer Arbeitsstelle einer Ringspinnmaschine, welche durch eine Spindel 2 definiert ist, auf der ein Kops 4 lagert. Ein Faden 5 läuft durch einen Läufer 6 zu einem Bereich unterhalb eines feststehenden Bundes 9 und bildet in dieser Zone einen Teil eines Unterwindefadens 7.

    [0014] Die Spindel 2 ist unterhalb des feststehenden Bundes 9 von einer Klemmhülse 8 umgeben, welche im unteren Bereich zwei im Abstand voneinander liegende Bunde 15 und 16 aufweist. Zwischen diese Bunde ragt ein Betätigungselement 11, welches Teil einer Betätigungsvorrichtung 10 ist. Die Betätigungsvorrichtung 10 steht mit einem pneumatischen oder hydraulischen Antrieb 30 in Verbindung.

    [0015] Weiterhin ist eine Einrichtung 12 vorgesehen, durch welche die Klemmhülse 8 unabhängig von der Betätigungsvorrichtung 10 in einer Klemmstellung K (nach Fig. 2) gehalten wird. Dies kann - bevorzugt - dadurch erreicht werden, daß die Schließstellung der Klemmhülse 8 selbsthemmend ist oder daß ein Rastelement mit Anzug (bspw. auf eine Rampe wirkende Kugeldrucksperre) zwischen der Spindel und der Klemmhülse angeordnet ist.

    [0016] Das Betätigungselement 11 ist in Form eines Arms 20 ausgebildet, dessen vorderer Bereich in den Zwischenraum zwischen die Bunde 15 und 16 ragt. Beidseitig des hinteren Bereichs des Arms 20 befindet sich je ein sich längs der Maschine erstreckender, aufblasbarer Schlauch 40 und 41, wobei beide Schläuche innerhalb eines in Form einer Schiene ausgebildeten Gehäuses 42 angeordnet sind.

    [0017] Der Antrieb 30 besteht aus einem Motor 43, einer Pumpe 44, Steuervorrichtungen 45 und 45' sowie Schaltventilen 46 und 47. Wird beispielsweise mit Hilfe der Steuervorrichtung 45' das Schaltventil 47 nach unten bewegt, so gelangt Medium über die Pumpe 44 und eine Leitung 60 in den Schlauch 41, wodurch dieser geweitet wird, damit den Arm 20 von unten beauschlagt und diesen anhebt.

    [0018] Umgekehrt ist es möglich, durch Betätigen der Steuervorrichtung 45 das Schaltventil 46 in die Arbeitsposition zu bewegen, wodurch Medium über die Leitung 61 in den Schlauch 40 strömt und diesen dadurch weitet, so daß der Arm 20 von oben beaufschlagt wird und diesen niederdrückt.

    [0019] Fig. 1 zeigt die Ausgangsstellung für das Unterwinden: Die Klemmhülse 8 ist abgesenkt, die Schläuche 40 und 41 sind nicht beaufschlagt, das Betätigungselement 11, d.h. der Arm 20 liegt nicht an den Bünden 15 und 16 an, die Spindel 2 macht ihre letzte Umdrehung entsprechend des Fadenballons des Fadens 5, es wird eine halbe Unterwindung, wie strichpunktiert dargestellt, angebracht.

    [0020] Bei der Position nach Fig. 2 wird der untere Schlauch 41 mit Hilfe der Steuervorrichtung 45' und des Schaltventils 47 beaufschlagt, so daß der Arm 20 über den Bund 15 die Klemmhülse 8 anhebt. Hierdurch wird der Unterwindefaden 7 zwischen dem feststehendem Bund 9 und dem oberen Bereich der Klemmhülse 8 geklemmt; es ergibt sich die Klemmstellung K. Die Klemmhülse 8 wirkt hierbei so mit dem feststehendem Bund 9 zusammen, daß sie unabhängig von dem Einwirken der Betätigungsvorrichtung 10, d.h. dem Arm 20 in der Klemmstellung K gehalten wird.

    [0021] Bei der Position nach Fig. 3 wird der untere Schlauch 41 durch Wirken der Steuervorrichtung 45' und des Schaltventils 47 wieder entlastet. Der Arm 20 kehrt in seine Ruhelage zurück, in welcher er an keinem der Bunde 15 und 16 anliegt. Der Kops 4 wird abgezogen, der Unterwindefaden 7 im Bereich X abgerissen.

    [0022] In einer nicht näher dargestellten, nachfolgenden Arbeitsposition wird der obere Schlauch 40 über die Steuervorrichtung 45 und das Schaltventil 46 beaufschlagt, wodurch der Arm 20 auf den Bund 16 einwirkt und die Klemmhülse 8 aus ihrer Klemmstellung K von dem Bund 9 trennt. Dadurch ist das Klemmen des Unterwindefadens 7 aufgehoben. Das Absenken der Klemmhülse 8 darf erst nach dem Wieder-Anspinnen erfolgen, wenn der Faden wieder durch die neu aufgebaute Wicklung gehalten ist und nicht mehr geklemmt zu werden braucht.

    [0023] Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform, bei welcher nur ein Schlauch 40' Anwendung findet. Hierbei ist der Schlauch 40' über eine Leitung 61' mit einem Antrieb 31 verbunden, welcher wiederum analog Fig. 1 einen Motor 43 sowie eine Pumpe 44 aufweist. Außerdem sind eine Steuervorrichtung 45'' und ein Schaltventil 47' mit den Schaltstellungen a, b, c vorgesehen. Darüberhinaus befindet sich in der Leitung 61'' ein Druckregel- oder ein Druckminderventil 37, das bleibend den Ausgangsdruck konstant hält.

    [0024] In der in Fig. 4 dargestellten Position ist die Klemmhülse 8 abgesenkt, der einzige Bund 15 befindet sich in einer Position, in welcher er den hakenartig gekrümmten Arm 21, welcher das Betätigungselement 11 bildet, nicht berührt. Dieser Arm 21 ist hinter dem Schlauch 40' an einem Maschinenelement der Ringspinnmaschine so befestigt, daß sich im Zusammenwirken mit dem Schlauch 40' eine federnde Bewegung ergibt.

    [0025] Wenn im Schaltventil 47' die Schaltstellung c in die wirksame Position gebracht wird, wird der Schlauch 40' entlüftet, wodurch das Betätigungselement 11 unter Federwirkung in die abgesenkte Stellung geht und dabei die Klemmhülse 8 absenkt.

    [0026] Über das Drosselventil 37 sowie die Leitungen 61'' und 61 kann der Schlauch 40' halb beaufschlagt werden, woraus eine Ruhestellung des Arms 21 resultiert (Schaltstellung b).

    [0027] Befindet sich das Schaltventil 47' durch Wirkung der Steuervorrichtung 45'' in der Schaltstellung a, so erfolgt eine volle Beaufschlagung des Schlauchs 40', wodurch die Klemmhülse 8 durch den Arm 21 und den Bund 15 angehoben wird und in die Klemmstellung K analog Fig. 2 gelangt, in welcher eine Wirkverbindung zwischen dem oberen Bereich der Klemmhülse 8 und dem feststehendem Bund 9 vorliegt.

    [0028] Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist das Betätigungsorgan 11 in Form zweier federnder Zungen 22 und 22' ausgebildet, welche an einer drehbaren Welle 32 befestigt sind. Beide Zungen umfassen den einzigen Bund 15 der Klemmhülse 8.

    [0029] Die Darstellung zeigt die Normalstellung. Durch Schwenken der Welle 32 entgegen dem Uhrzeigersinn legt sich die Zunge 22' an den Bund 15 an und hebt die Klemmhülse in die Klemmstellung. Entsprechend kann durch Schwenken der Welle 32 im Uhrzeigersinn durch Anlegen der Zunge 22 an den Bund 15 die Klemmhülse 8 aus der Klemmstellung gelöst werden.

    [0030] Alternativ besteht auch die Möglichkeit, zwei Bunde 15 und 16 vorzusehen, zwischen welchen lediglich eine Zunge, beispielsweise 22, eingreifen kann.

    [0031] Die Bauform nach Fig. 6 sieht nur eine federnde Zunge 23 vor, welche beim Betätigen durch Drehen der Antriebswelle 32 über den einzigen Bund 15 hinüberschnappt. Diese federnde Zunge 23 ist damit in der Lage, über den Bund 15 die Klemmhülse 8 in den Bereich des feststehenden Bundes 9 zu bewegen, wonach ein Überschnappen in eine Ruheposition folgt. Beim Zurückdrehen entgegen der Antriebsrichtung der Welle 32 beaufschlagt die federnde Zunge 23 den Bund 15 von oben und entfernt diesen damit aus der Klemmstellung K, wonach die federnde Zunge 23 wieder über den Bund 15 schnappt und die in der Zeichnung dargestellte Position einnimmt.

    [0032] Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 ist das Betätigungselement 11 in Form zweier wechselweise drehbarer Nockenwellen 24 und 24' ausgebildet, mittels derer die Klemmhülse 8 bezüglich des Bundes 9 angehoben oder abgesenkt werden kann: Zunächst wird die untere Nockenwelle 24' gedreht und beaufschlagt den Bund 15, wodurch die Klemmhülse 8 in den Bereich des feststehenden Bundes 9 gehoben wird. Der Bund 15 nimmt damit die gestrichelte Position ein. Soll die Klemmung K gelöst werden, so beaufschlagt die Nockenwelle 24 den Bund 15 von oben und führt die Klemmhülse 8 aus der Klemmposition K in die Ruheposition zurück.

    [0033] Die Nockenwellen 24, 24' werden jeweils um 180° vor und zurück oder um 360° gedreht, so daß sie stets wieder in die gezeichnete Ruhestellung zurückkehren, in der sie nicht an dem Bund 15 anliegen.

    [0034] Die auf den Nockenwellen angeordneten Nocken können beliebige Form haben. So könnten die Nockenwellen beispielsweise auch zylindrisch, aber um eine außermittige Achse drehbar sein.

    [0035] Die Ausführungsform nach Fig. 8 sieht eine zwischen zwei Bunden 15 und 16 einlagerbare Schiene 25 vor, welche mit einem Antrieb 33 in Form einer Kolbenzylindereinheit 51 verbunden ist. Mittels dieser Kolbenzylindereinheit 51 kann die Schiene 25 über einen mit dem Kolben der Kolbenzylindereinheit 51 verbundenen Zapfen angehoben bzw. abgesenkt werden. Der Kolben der Kolbenzylindereinheit wird beidseitig von einer Feder 71 und 72 beaufschlagt, mittels derer der Kolben und damit die Schiene 25 in mittlerer Ruhestellung gehalten werden, wie in Fig. 8 dargestellt.

    [0036] Die Beaufschlagung der Kolbenseiten erfolgt über einen von zwei Kanälen 73 und 74, wodurch die Schiene 25 entweder angehoben oder abgesenkt wird.

    [0037] Alternativ besteht auch die Möglichkeit, daß lediglich ein Bund 15 vorgesehen ist, wobei zur Betätigung die Schiene 25 gabelartig ausgebildet ist und den Bund 15 umfaßt.

    [0038] Bei der Ausführungsform nach Fig. 9 ist das Betätigungselement 11 in Form einer längsverschiebbaren Schiene 26 ausgeführt, welche beim Längsverschieben an Rampen 75 und 76, die den Antrieb 34 bilden, geführt wird. Die Rampe 75 ist maschinenfest, die Rampe 76 ist mit der Schiene 26 verbunden. Die Schiene 26 weist zwei Stege 26' und 26'' auf, die den Bund 15 umfassen.

    [0039] Die Schiene 26 ist mit einer Kolbenzylindereinheit 51' verbunden, wodurch sie längsverschoben werden kann und im Zusammenwirken der Rampen 75 und 76 sowie der Stege 26' und 26'' die Klemmhülse 8 vertikal bewegt.

    [0040] Fig. 10 und 11 zeigen eine andere Ausführungsform mit einer Schiene 53, welche Teil eines Antriebs ist. Diese Schiene 53 läuft über die ganze Länge der Maschine und ist am Ende mittels einer nicht näher dargestellten Betätigungsvorrichtung, beispielsweise gemäß Ausführungsform nach Fig. 9, verschiebbar. Diese Schiene weist Stege 54 auf, welche über Leisten jeweils mit einem elastischen Belag 56 versehen sind. Die Stege 54 mit den Leisten und den elastischen Belägen 56 stehen in Ruhestellung gemäß Fig. 11 zwischen den Spindeln.

    [0041] Nach Stillsetzen der Spindeln wird die Schiene 53 so verschoben, daß die elastischen Beläge 56 den Außenumfang der Klemmhülse 8' beaufschlagen, welche ihrerseits jeweils mit einem Stift versehen sind. Dieser Stift 27 greift in einen Gewindegang 28 der betreffenden Spindel 2. Durch Zusammenwirken des Stiftes 27 und des Gewindegangs 28 dreht sich bei der Längsverschiebung der Schiene 53 unter Wirkung des elastischen Belags 56 die Klemmhülse 8' nach oben und gelangt mit ihrem oberen Bereich in den Wirkbereich der feststehenden Hülse 9. Die Klemmhülse 8 wird also durch die Gewindesteigung 28 nach oben gedreht. Dabei muß die Schiene 53 so weit verschoben werden, daß die Leiste und der elastische Belag 56 in der nächsten Lücke zwischen den Spindeln stehen, so daß die Drehung der Spindeln bei deren Wiederanlauf nicht behindert ist.

    [0042] Zum Lösen der Klemmhülse 8 aus der Klemmposition K müssen der elastische Belag 56 und die Stege 54 (bei laufenden Spindeln entgegen derer Drehrichtung) in die Ausgangsstellung nach Fig. 10 zurückgezogen werden. Die Stege 54 mit den elastischen Belägen 56 dürfen daher nicht länger sein als zum Durchlauf des Gewindegangs 28 erforderlich.

    [0043] Es ist alternativ auch möglich, die Schiene 53 als Welle und schwenkbar auszuführen, so daß die Stege 54 von den Spindeln 2 abgeschwenkt werden können, wenn sie nicht mit den Klemmhülsen 8' in Wirkverbindung treten sollen oder wenn sie in ihrer Ausgangsstellung zurückzubewegen sind. Hierzu ist zu dem zu verschiebenden Arbeitselement ein weiteres schwenkbares Element erforderlich.

    [0044] Wie aus Fig. 12 ersichtlich, kann die Klemmhülse 8 oberhalb des Bundbereichs einen mit einem Klemmkegel 39' des feststehenden Bundes 9 der Spindel 2 zusammenwirkenden Klemmkegel 39 aufweisen. Hierbei sind die Klemmkegel 39 und 39' der Klemmhülse 8 und des feststehenden Bundes 9 mit unterem kleinen Durchmesser ausgebildet. Es liegt ein Kegelwinkel α vor, welcher zur Spindelachse ca. 3° bis 8° beträgt. Damit ergibt sich vorteilhafterweise die vorbeschriebene selbsthemmende Klemm-Wirkverbindung zwischen dem Bund 9 und der Klemmhülse 8 bzw. 8' in der Klemmstellung K (Fig. 2).

    [0045] Bei kegeliger Ausbildung des Bundes 9 und der Klemmfläche der Klemmhülse 8 ist die Selbsthaltung unabhängig vom Vorliegen eines Fadens 7 gegeben. In manchen Fällen genügt es, wenn die Selbsthaltung dann gegeben ist, wenn ein Faden zu klemmen ist. Daraus ergibt sich, daß die Klemmflächen auch zylindrisch sein können, wenn ihre Passung so eng bzw. der Faden so dick ist, daß durch die beiden dazwischen liegenden Bereiche des Unterwindefadens Selbsthaltung erreicht wird.

    [0046] Aus Fig. 12 geht weiterhin hervor, daß im Bereich des feststehenden Bundes 9 ein Schneidmesser 55 im Unterwindebereich vorhanden sein kann. An sich sollte der Unterwindefaden 7 zwischen dem Klemmbereich und dem Kops 4 reißen (entsprechend Darstellung X nach Fig. 3), so daß kein Schneidmesser erforderlich ist. Bei nicht ausreichender Klemmung, beispielsweise bei sehr reißfesten Fäden, könnte jedoch der Unterwindefaden 7 aus dem Klemmbereich gezogen und nicht abgerissen werden. In diesem Falle kann das Schneidmesser 55 das Abreißen des Unterwindefadens 7 unterstützen.

    [0047] Die Klemmhülse 8 bzw. 8' und der feststehende Bund 9 können aus unterschiedlichen Werkstoffen, z.B. Stahl und Kunststoff bestehen, um die selbsthemmende Klemm-Wirkverbindung zwischen dem Bund und der Klemmhülse zu verbessern.

    [0048] Insgesamt ergibt sich eine einfach aufgebaute Vorrichtung zum Klemmen eines Unterwindefadens an der Spindel einer Ringspinn oder -zwirnmaschine mit langer Lebensdauer und einfachem Aufbau, da die Betätigungsvorrichtung erst dann in Wirkverbindung mit der Klemmhülse tritt, wenn diese Funktion gefordert wird.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Klemmen eines Unterwindefadens (7) an der Spindel (2) einer Ringspinn- oder -zwirnmaschine, wobei die Spindel (2) unterhalb eines aufgesteckten Kopses (4) einen festen Bund (9) und eine mittels einer Betätigungsvorrichtung (10) axial zur Spindel (2) verschiebbare, mit dem Bund (9) in Klemm-Wirkverbindung bringbare Klemmhülse (8; 8') aufweist und wobei der Unterwindefaden (7) die Spindel (2) mit weniger als 360° umschlingt, wobei

    die mit mindestens einem Betätigungselement (11) versehene Betätigungsvorrichtung (10) feststehend an der Ringspinnoder -zwirnmaschine angeordnet ist,

    das Betätigungselement (11) nur zum Betätigen mit der Klemmhülse (8, 8') in Berührung bringbar ist und

    eine Einrichtung (12) vorgesehen ist, durch welche die Klemmhülse (8, 8') unabhängig von dem Einwirken der Betätigungsvorrichtung (10) in der Klemmstellung (K) gehalten wird,

    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Betätigungselement (11) als mindestens ein einen Bund (15) der Klemmhülse (8) beidseitig übergreifender oder ein zwischen zwei Bunden (15, 16) der Klemmhülse (8) ragender, beidseitig beaufschlagbarer Arm (20; 21), als mindestens eine federnde Zunge (22, 22'; 23), als Nockenwellen (24, 24'), als mindestens eine Schiene (25; 26) oder als mindestens ein Gewindeelement (27) ausgebildet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    gekennzeichnet durch
    pneumatische, mechanische oder magnetische Antriebe (30; 31; 32; 33; 34) zum Bewegen der Arme (20; 21) der Betätigungsvorrichtung (10).
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zum pneumatischen Antrieb (30) der Betätigungsvorrichtung (10) mindestens ein aufblasbarer, sich längs der Maschine erstreckender Schlauch (40, 41; 40') einsetzbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß beidseitig des Arms (20) der Betätigungsvorrichtung (10) jeweils ein Schlauch (40, 41) angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die federnde Zunge (22, 22'; 23) an einem drehbaren Teil (32) angeordnet ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schienen (25; 26) heb- und senkbar oder verschiebbar ausgebildet sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Gewindeelement als in einen Gewindegang (28) eingreifbarer Stift (27) ausgebildet ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Betätigungselement (11) im Bundbereich der axial beweglichen Klemmhülsen (8) mit mindestens einem federbeaufschlagten Rastelement versehen ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmhülse (8) oberhalb des Bundbereichs einen mit einem Klemmkegel (39') des feststehenden Bundes (9) der Spindel (2) zusammenwirkenden Klemmkegel (39) aufweist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmkegel (39, 39') der Klemmhülse (8) und des feststehenden Bundes (9) jeweils im unteren Bereich kleinen Durchmesser aufweisen.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Kegelwinkel (α) des Kegelstumpfes ca. 3° bis 8° beträgt.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im Bereich des feststehenden Bundes (9) ein Schneidmesser (55) angeordnet ist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der feststehende Bund (9) und die Klemmhülse (8, 8') aus unterschiedlichen Werkstoffen, insbesondere Stahl und Kunststoff, bestehen.
     


    Revendications

    1. Dispositif de serrage d'un fil de dévidoir inférieur (7) sur la broche (2) d'un métier continu à filer à anneau ou d'un métier continu à retordre à anneau, dans lequel la broche (2) comporte un collet fixe (9) sous une canette mise en place (4) et un manchon de serrage (8 ; 8') pouvant être déplacé suivant un plan axial à la broche (2) au moyen d'un dispositif de commande (10) et pouvant être amené en accouplement de serrage actif avec le collet (9) et dans lequel le fil de dévidoir inférieur (7) s'enroule sur la broche (2) suivant un angle inférieur à 360 °, dans lequel le dispositif de commande (10) pourvu d'au moins un élément de commande (11) est disposé de façon fixe sur le métier continu à filer à anneau ou le métier continu à retordre à anneau, l'élément de commande (11) ne peut être amené en contact avec le manchon de serrage (8 ; 8') que pour la commande et dans lequel une installation (12) est prévue, qui permet de maintenir le manchon de serrage (8 ; 8') en position de serrage (K) indépendamment de l'action du dispositif de commande (10), caractérisé en ce que l'élément de commande (11) est conçu sous forme d'au moins un bras (20 ; 21) chevauchant des deux côtés un collet (15) du manchon de serrage (8) ou sous forme d'un bras se dressant entre deux collets (15, 16) du manchon de serrage (8) pouvant être actionné des deux côtés (20 ; 21), sous forme d'au moins une lame élastique (22, 22' ; 23), sous forme d'arbres à cames (24, 24'), sous forme d'au moins un rail (25 ; 26) ou sous forme d'au moins un élément fileté (27).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que sont prévus des systèmes d'entraînement pneumatiques, mécaniques ou magnétiques (30 ; 31 ; 32 ; 33 ; 34) pour le déplacement des bras (20 ; 21) du dispositif de commande (10).
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'au moins un tuyau gonflable s'étendant le long de la machine (40, 41 ; 40') peut être utilisé pour l'entraînement pneumatique (30) du dispositif de commande (10).
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce au'un tuyau (40, 41) est disposé respectivement de chaque côté du bras (20) du dispositif de commande (10).
     
    5. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la lame élastique (22, 22' ; 23) est disposée sur un élément pivotant (32).
     
    6. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les rails (25 ; 26) sont conçus de façon à pouvoir être relevés et abaissés ou déplacés.
     
    7. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément fileté est conçu sous forme d'une tige (27) pouvant s'engager dans un pas de vis (28).
     
    8. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de commande (11) est pourvu d'au moins un élément à crans actionné par ressort dans la zone de collet du manchon de serrage (8) pouvant être déplacé dans le sens axial.
     
    9. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le manchon de serrage (8) comporte au-dessus de la zone de collet un cône de serrage (39) coopérant avec un cône de serrage (39') du collet fixe (9) de la broche (2).
     
    10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que les cônes de serrage (39, 39') du manchon de serrage (8) et du collet fixe (9) présentent un diamètre respectivement réduit dans la zone inférieure.
     
    11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'angle de cône (α) du cône tronqué est de l'ordre de 3 ° à 8 °.
     
    12. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une lame de coupe (55) est disposée dans la zone du collet fixe (9).
     
    13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le collet fixe (9) et le manchon de serrage (8 ; 8') sont fabriqués à partir de divers matériaux, et en particulier sont en acier et en plastique.
     


    Claims

    1. Apparatus for clamping a cop-building thread (7) on the spindle (2) of a ring spinning or ring twisting machine, the spindle (2) having, below a slipped-on cop (4), a fixed collar (9) and a clamping sleeve (8; 8') displaceable axially relative to the spindle (2) by means of an actuating device (10) and capable of being brought into operative clamping connection with the collar (9), and the cop-building thread (7) looping round the spindle (2) by less than 360°, the actuating apparatus (10) provided with at least one actuating element (11) being arranged fixedly on the ring spinning or ring twisting machine, the actuating element (11) being capable of being brought into contact with the clamping sleeve (8, 8') solely for actuating purposes, and a device (12) being provided, by means of which the clamping sleeve (8, 8') is held in the clamping position (K) independently of the action of the actuating apparatus (10), characterized in that the actuating element (11) is designed as at least one arm (20; 21) engaging over a collar (15) of the clamping sleeve (8) on both sides or an arm projecting between two collars (15, 16) of the clamping sleeve (8) and capable of being loaded on both sides, as at least one resilient tongue (22, 22'; 23), as camshafts (24, 24'), as at least one rail (25; 26) or as at least one threaded element (27).
     
    2. Apparatus according to Claim 1, characterized by pneumatic, mechanical or magnetic drives (30; 31; 32; 33; 34) for moving the arms (20; 21) of the actuating apparatus (10).
     
    3. Apparatus according to Claim 2, characterized in that at least one inflatable hose (40, 41; 40') extending along the machine can be used for the pneumatic drive (30) of the actuating apparatus (10).
     
    4. Apparatus according to Claim 3, characterized in that a hose (40, 41) is arranged on each of the two sides of the arm (20) of the actuating apparatus (10).
     
    5. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the resilient tongue (22, 22'; 23) is arranged on a rotatable part (32).
     
    6. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the rails (25; 26) are designed to be raisable and lowerable or displaceable.
     
    7. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the threaded element is designed as a pin (27) capable of engaging into a thread flight (28).
     
    8. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the actuating element (11) is provided with at least one spring-loaded catch element in the collar region of the axially moveable clamping sleeves (8).
     
    9. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the clamping sleeve (8) has, above the collar region, a clamping cone (39) co-operating with a clamping cone (39') of the fixed collar (9) of the spindle (2) .
     
    10. Apparatus according to Claim 9, characterized in that the clamping cones (39, 39') of the clamping sleeve (8) and of the fixed collar (9) each have a small diameter in the lower region.
     
    11. Apparatus according to Claim 10, characterized in that the cone angle (α) of the cone frustum is about 3° to 8°.
     
    12. Apparatus according to Claim 1, characterized in that a cutting knife (55) is arranged in the region of the fixed collar (9).
     
    13. Apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that the fixed collar (9) and the clamping sleeve (8, 8') consist of different materials, in particular steel and plastic.
     




    Zeichnung