Vorrichtung zum Entleeren von Behältern in einen Sammelbehälter

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Entleerung von Behältern, vorzugsweise Müllbehältern, in einen Sammelbehälter, und umfaßt ein Behälteraufnahmeteil und ein darunter in einem gewissen Abstand angeordnetes Anlageelement (10). Das Behälteraufnahmeteil ist dabei an einem Schwenkarm einer Kippvorrichtung bzw. Hub-Kipp-Vorrichtung angeordnet. Erfindungsgemäß besteht das Anlageelement aus einer Halteplatte (12), in der ein U-förmiges elastisches Formteil (14) gehalten ist. Das elastische Formteil besteht vorzugsweise aus Gummi, während die Halteplatte als einfache Schweißkonstruktion ausgeführt sein kann. Mit der erfindungsgemäßen Lösung kann ein schonendes Anlegen des zu entleerenden Behälters sichergestellt werden, da sich das Formteil an die Außenkontur des zu entleerenden Behälters anpaßt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entleeren von Behältern in einen Sammelbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Beispielsweise aus der DE 10 24 009 C ist eine Kippvorrichtung für Müllbehälter bekannt, bei der eine Anlageplatte für die zu entleerenden Müllbehälter am freien Ende eines Schwenkarmes um eine zur Schwenkachse parallele Achse pendelnd gelagert ist. Um die Anlageplatte in ihrer mit der Längsachse des Schwenkarms etwa parallelen Betriebslage zu halten, ist sie zusätzlich an ihrem oberen Teil mittels eines Abscherbolzens am Schwenkarm befestigt. Dieser Abscherbolzen bildet zusammen mit der Pendelachse der Anlageplatte eine Sicherungseinrichtung gegen Stoßeinwirkung. Jedoch ist diese Sicherung nur bei solchen Stoßeinwirkungen wirksam, die geeignet sind, eine Pendelbewegung der Anlageplatte bezüglich des Schwenkarms hervorzurufen. Bei jeglicher anderer Stoßeinwirkung auf die Anlageplatte bleibt die Sicherungseinrichtung unwirksam. Der Anlageplatte bei dieser bekannten Vorrichtung fehlt jede Möglichkeit eines federnden Nachgebens oder Pufferns bei Stoßeinwirkung.

[0003] Aus der DD 207 888 B5 ist eine gattungsgemäße Vorrichtung bekannt, bei der ein federndes Anlageelement aus einem starren Dübel und einem im Inneren dieses Bügels als Widerlagerelement freistehend angebrachten, sich in Flächenberührung an die Behälterwand legenden Anlagegurt besteht, der nur an seinen beiden Enden zu beiden Seiten des Schwenkarmes bzw. des Hubkipp-Gestells in größerem gegenseitigen Abstand als die Behälterbreite an den seitlichen Enden des starren Bügels befestigt ist, wobei die Befestigungsstellen des Anlagegurtes an den beiden Enden des starren Bügels in Art von gegenüber den Bügelschenkeln verdickten Stoßfängern ausgebildet sind. Zusätzlich ist das bügelförmige Anlageelement im mittleren Teil seines Bügels mittels einer zusätzlichen Stoßsicherungseinrichtung mit dem Schwenkarm verbunden. Durch diese Vorrichtung wird zwar bereits das als solches bereits bekannte Anlageelement dahingehend verbessert, daß eine wirksame Sicherung des Anlageelementes gegen Stoßeinwirkungen aus beliebigen Richtungen geschaffen wird und daß keine Stoßeinwirkungen vom Anlageelement auf die Wand des zu entleerenden Behälters ausgeübt werden. Das Anlageelement baut aber vergleichsweise aufwendig und der lose im Inneren des Bügels liegende Anlagegurt ist großen Verschleißkräften ausgesetzt.

[0004] Ausgehend von dieser Problematik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorrichtung derart weiterzubilden, daß sie einfach baut und daß sie ein schonendes Anlegen des zu entleerenden Behälters am Schwenkarm sicherstellt.

[0005] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Demnach weist die Vorrichtung zum Entleeren von Behältern in einen Sammelbehälter ein Anlageelement auf das aus einer Halteplatte besteht, in der ein U-förmiges elastisches Formteil gehalten ist. Diese erfindungsgemäße Ausführungsform des Anlageelementes stellt eine besonders einfach aufgebaute Lösung dar, mit der ein schonendes Anlegen des zu entleerenden Behälters sichergestellt werden kann. Die Halteplatte selbst kann als einfache Schweißkonstruktion ausgeführt werden. Das elastische Formteil, das gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung aus Gummi bestehen kann, paßt sich ideal an die Außenkontur des zu entleerenden Behälters an. Im Servicefall läßt sich das U-förmige elastische Formteil sehr einfach austauschen.

[0006] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1:

Eine Draufsicht auf eine Ausführungsform eines Anlageelements, das in einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Entleeren von Behältern in einen Sammelbehälter einsetzbar ist,

Fig. 2:

eine Vorderansicht der Vorrichtung nach Fig. 1 und

Fig. 3:

eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1.

[0007] Das in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Anlageelement 10 besteht im wesentlichen aus einer Anlageplatte 12 und einem U-förmigen elastischen Formteil 14, das in der hier beschriebenen Ausführungsvariante aus Gummi besteht. In den Schenkeln 16 und 18 des U-förmigen Formteils sind Durchgangsbohrungen 20 und 22 vorgesehen. An der Halteplatte 12 sind jeweils Laschen 24, 26 und 28, 30 angeschweißt, zwischen die die jeweiligen Schenkel des U-förmigen Formteils ragen. Das U-förmige Formteil ist jeweils durch Schrauben 32 und 34, die durch die Durchgangsbohrungen 22 und 20 hindurchgesteckt sind, an der Halteplatte 12 befestigt, wie sich dies aus den Fig. 1 bis 3 ergibt. Über Schrauben 36 und 38 kann die Halteplatte 12 unmittelbar mit einem hier nicht näher dargestellten Schwenkarm einer Kippvorrichtung bzw. einer Hubkippvorrichtung eines Müllsammelfahrzeuges angeschraubt werden. Aufgrund der Federelastizität des U-förmigen elastischen Formteils erübrigt es sich, zwischen der Halteplatte 12 und dem Schwenkarm federnde Elemente vorzusehen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Entleeren von Behältern in einen Sammelbehälter mit einem an einen Schwenkarm einer Kippvorrichtung bzw. einer Hubkippvorrichtung angeordneten Behälteraufnahmeteil und einem darunter beabstandet angeordneten Anlageelement, das sich quer zu dem Schwenkarm erstreckt,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Anlageelement aus einer Halteplatte besteht, in der ein U-förmiges elastisches Formteil gehalten ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische U-förmige Formteil aus Gummi besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Halteplatte seitlich Bleche angeordnet sind, zwischen die die Schenkel des U-förmigen Formteils ragen.

Zeichnung