(19)
(11) EP 0 726 091 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.05.2000  Patentblatt  2000/18

(21) Anmeldenummer: 96101712.6

(22) Anmeldetag:  07.02.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B01F 7/24, B01F 3/12

(54)

Schlaufenmischer

Loop mixer

Mélangeur à circulation


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT LU NL

(30) Priorität: 09.02.1995 DE 19504272

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.08.1996  Patentblatt  1996/33

(73) Patentinhaber: dmt - Gesellschaft für Dosier- und Mischtechnik mbH
35418 Buseck (DE)

(72) Erfinder:
  • Burgert, Herwig
    D-35418 Buseck (DE)

(74) Vertreter: Lins, Edgar, Dipl.-Phys. Dr.jur. et al
GRAMM, LINS & PARTNER Theodor-Heuss-Strasse 1
38122 Braunschweig
38122 Braunschweig (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 488 183
US-A- 4 132 666
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schlaufenmischer zur Mischung eines Feststoffe, insbesondere Fasern, enthaltenden Produktes mit einem zylindrischen Mischergehäuse, das einen Einlaß und einen Auslaß für das Produkt aufweist und in dem mit einem zylindrischen Leitrohr eine Mischschlaufe ausgebildet ist, in der das Produkt aus dem Inneren des Leitrohres über eine radiale Öffnung vor einem stirnseitigen Abschluß des Leitrohres in einen ringzylindrischen Außenraum des Leitrohres umgelenkt und dort im Gegenstrom zurücktransportiert wird und aus der das Produkt mittels an der Außenseite des Leitrohres angeordnete, die radiale Öffnung querenden Leiteinrichtungen zum Auslaß gelangt, wobei zum Transport des Produktes ein rotierender Verdränger im Innern des Leitrohres angeordnet ist.

    [0002] Derartige Schlaufenmischer sind als "dynamische Schlaufenmischer" der Anmelderin bekannt und werden seit vielen Jahren verwendet. Sie bieten den Vorteil, daß der Mischvorgang totraumfrei erfolgen kann und eine gleichmäßige mittlere Durchlaufzeit für das Produkt - und somit eine gleichmäßige Durchmischung - durch die kontungen, die im Außenraum eine stromabwärts gerichtete Eintrittsöffnung aufweisen und das gemischte Produkt zum regelmäßig auf der der Einlaßseite gegenüberliegenden stirnseitigen Auslaßseite transportieren, wobei die Leiteinrichtungen erforderlich sind, um das Produkt an der radialen Öffnung und unabhängig von der Produktströmung durch die radiale Öffnung zum Auslaß zu transportieren. Demgemäß werden die Leiteinrichtungen im Bereich der radialen Öffnung von Produkt innerhalb der Mischschlaufe umströmt. Enthält das Produkt Feststoffe, insbesondere Fasern, neigen diese dazu, sich an den Außenseiten der Leiteinrichtungen anzusammeln und so die radiale Öffnung zu verkleinern bzw. vollständig verstopfen zu lassen.

    [0003] Für besonders kritische faserhaltige Produkte muß nach einer Laufzeit von wenigen Stunden eine Reinigung vorgenommen werden. Hierdurch wird die Effizienz des Einsatzes des Schlaufenmischers herabgesetzt, da insbesondere bei der Verarbeitung von Lebensmitteln nach der Reinigung ein keimfreier Zustand im Schlaufenmischer wieder hergestellt werden muß.

    [0004] Ausgehend von der Problemstellung, die Effizienz eines derartigen Schlaufenmischers zu erhöhen, ist ein Schlaufenmischer der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der radialen Öffnung radial innen vor den Leiteinrichtungen ein rotierendes Abstreifwerkzeug angeordnet ist, das mit einer radialen Wand mit wenigstens einem Wandabschnitt versehen ist, der durch eine schräge Kante so abgeschlossen ist, daß sich die Höhe der Wand ändert.

    [0005] Erfindungsgemäß läßt sich das Problem des Zusetzens des Schlaufenmischers somit mit Hilfe eines einfachen rotierenden Werkzeuges lösen, das in Form einer zylindrischen Wand ausgebildet ist und mit der schrägen Kante des wenigstens einen Wandabschnittes die angesammelten Feststoffe, insbesondere Fasern, seitlich von den Leiteinrichtungen wegdrückt, so daß die Feststoffe, insbesondere Fasern, vom durch den freien Querschnitt der radialen Öffnung strömenden Produktstrom erfaßt und mitgenommen werden, also ordnungsgemäß in dem in der Mischschlaufe umlaufenden Produkt verbleiben.

    [0006] Es hat sich gezeigt, daß mit einem erfindungsgemäß ausgebildeten und angeordneten Abstreifwerkzeug die Reinigungsintervalle für den Schlaufenmischer von wenigen Stunden auf mehrere Tage, also auf normale Reinigungsintervalle für Schlaufenmischer für nicht verstopfende Produkte, verlängert werden konnte.

    [0007] In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Wandabschnitt dreieckförmig ausgebildet, wobei eine Sägezahnform, also ein Dreieck mit einer langen flachen Schräge und einer kurzen steilen Schräge, besonders bevorzugt ist.

    [0008] Zweckmäßig ist es, wenn die maximale Höhe des Wandabschnittes etwa der größten Höhe der radialen Öffnung entspricht.

    [0009] In einer in der praktischen Erprobung bewährten Ausführungsform ist die radiale Wand des Abstreifwerkzeuges mit zwei Wandabschnitten versehen.

    [0010] In einer konstruktiv sehr zweckmäßigen Ausführungsform ist das Abstreifwerkzeug mit dem wenigstens einem Wandabschnitt topfförmig mit einem Boden ausgebildet, wobei der Boden des Abstreifwerkzeuges als stirnseitiger Abschluß des Leitrohres angeordnet ist.

    [0011] Die Umdrehungsgeschwindigkeit des rotierenden Abstreifwerkzeuges ist nicht kritisch. Das Abstreifwerkzeug kann daher in einfacher Weise einen gemeinsamen Antrieb mit dem rotierenden Verdränger aufweisen.

    [0012] Der rotierende Verdränger ist zweckmäßigerweise eine Förderschnecke, so daß das Abstreifwerkzeug vorzugsweise an der Antriebswelle der Förderschnecke befestigt ist.

    [0013] Da das Produkt ab einer bestimmten Viskosität dazu neigt, sich mit dem rotierenden Verdränger mitzudrehen und somit nicht mehr vorgefördert zu werden, ist es zweckmäßig, wenn die Innenwandung des Leitrohres ein Mitdrehen des Produktes mit dem Verdränger verhindernde axial erstreckte Absätze aufweist. Hierzu kann die Innenwandung aus zueinander exzentrisch angeordneten zylindrischen Wandabschnitten gebildet sein, zwischen denen die Absätze ausgebildet sind.

    [0014] Die Erfindung wird im folgenden anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1 -
    einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Schlaufenmischer
    Figur 2 -
    eine Abwicklung der Mantelwand des Abstreifwerkzeuges
    Figur 3 -
    einen Horizontalschnitt durch ein Ausführungsbeispiel eines Leitrohres entlang der Linie A-A in Figur 1
    Figur 4 -
    einen Schnitt gemäß Figur 3 durch eine andere Ausführungsform eines Leitrohres.


    [0015] Figur 1 läßt ein Mischergehäuse 1 erkennen, das im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist und auf einer Stirnseite einen Einlaß 2 für das zu mischende Produkt und auf der anderen Stirnseite einen Auslaß 3 für das gemischte Produkt aufweist.

    [0016] Koaxial mit dem Mischergehäuse 1 befindet sich in diesem ein Leitrohr 4, dessen Länge kürzer ist als die Länge des Mischergehäuses 1 im zylindrischen Teil, so daß radiale Durchtrittsöffnungen 5, 6 an beiden Enden des Leitrohres 4 entstehen, durch die das Produkt aus dem Innern des Leitrohres 4 in einen zwischen Leitrohr 4 und Mischergehäuse 1 gebildeten ringzylindrischen Außenraum 7 und umgekehrt gelangen kann.

    [0017] In der Symmetrieachse des Leitrohres 4 ist eine rotierende Antriebswelle 8 einer Förderschnecke 9 angeordnet. Die das Leitrohr 4 im wesentlichen ausfüllende Förderschnecke 9 transportiert das Produkt vom eingangsseitigen Ende des Leitrohres 4 zum ausgangsseitigen Ende, wo das Produkt in den ringzylindrischen Außenraum 7 umgelenkt und im Gegenstrom zum eingangsseitigen Ende des Leitrohres zurückgefördert wird, um sich dann mit dem durch den Einlaß 2 eingetretenen neuen Produkt zu vermischen.

    [0018] Am ausgangsseitigen Ende des Leitrohres 4 sind an diesem vier gleichmäßig über dessen Umfang verteilte Rohrstücke 10 angeordnet, die in einen gemeinsamen Auslaßraum 11 münden, der sich konisch zum Anschlußflansch 12 des Auslasses 3 verjüngt.

    [0019] Die durch den Auslaß 3 austretende, bearbeitete Produktmenge entspricht der durch den Einlaß 2 in den Mischer eingedrückten Produktmenge. Pfeile P verdeutlichen den Produktumlauf in der durch den Innenraum und den ringzylindrischen Außenraum 7 des Leitrohres 4 gebildeten Mischschlaufe sowie die Zuführung des Produktes durch den Einlaß 2 und den Austritt von Produkt durch die Rohrstücke 10 in den Auslaß 3.

    [0020] Im Bereich der radialen Durchgangsöffnung 5 ist erfindungsgemäß ein rotierendes Abstreifwerkzeug 13 angeordnet, das topfförmig mit einem Boden 14 und einer radialen Wand 15 ausgebildet ist. Die radiale Wand 15 rotiert dabei unmittelbar vor dem radial inneren Ende der auf einem gemeinsamen Radius angeordneten, als Leiteinrichtungen dienenden Rohrstücke 10. Der Boden 14 bildet einen stirnseitigen Abschluß in Verlängerung des Leitrohres 4 und mit Abstand von dessen ausgangsseitiger Endkante 16.

    [0021] Die radiale Wand 15 ist mit zwei Wandabschnitten 17 ausgebildet, die mit einer schrägen Kante 18 versehen sind.

    [0022] Wie insbesondere die in Figur 2 dargestellte Abwicklung verdeutlicht, führt die schräge Kante 18 von einer geringen Höhe H1 zu einer größeren Höhe H2. Eine steiler verlaufende schräge Kante 19 führt auf die ursprüngliche Höhe H1 zurück.

    [0023] Wie Figur 1 verdeutlicht, ist das Abstreifwerkzeug 13 mit der Rotationswelle 8 verbunden, rotiert also zusammen mit der Förderschnecke 9. Aufgrund der Rotationsrichtung R wird das Produkt mit Hilfe der schrägen Kante 18 seitlich von den Rohrstücken 10 weggedrückt. In dem Produkt enthaltene Feststoffe werden daher in den freien Bereich zwischen den Rohrstücken 10 gefördert und gelangen durch den freien Bereich der radialen Öffnung 5 mit dem von der Förderschnecke 9 erzeugten Produktstrom in den ringzylindrischen Außenraum 7.

    [0024] Eine Ansammlung von Feststoffen bzw. Fasern an der angeströmten Seite der als Leiteinrichtungen fungierenden Rohrstücke 10 wird daher wirksam vermieden.

    [0025] Figur 3 verdeutlicht, daß das Leitrohr 4 eine nicht gleichmäßig zylindrische Innenwand 20 aufweist, sondern daß die Innenwand 20 aus vier zylindrischen Abschnitten 21 besteht, die exzentrisch zueinander angeordnet sind und daher axial ausgerichtete Absätze 22 bilden. Durch diese Anordnung wird einerseits verhindert, daß sich Material mit der Rotation in Richtung R der Förderschnecke 9 mitdreht, was den angestrebten Transporteffekt in axialer Richtung unterbinden würde, andererseits wird ein Zusetzen von etwaigen Nuten, kreisförmigen Öffnungen o.ä. vermieden.

    [0026] Figur 4 verdeutlicht in einer anderen Ausführungsform der Wand des Leitrohres 4, daß auch die Außenwand entsprechend der Ausbildung der Innenwand 20 abgestuft sein kann, wenn dies aus fertigungstechnischen Gründen zweckmäßig erscheint.


    Ansprüche

    1. Schlaufenmischer zur Mischung eines Feststoffe, insbesondere Fasern enthaltenden Produktes mit einem zylindrischen Mischergehäuse (1), das einen Einlaß (2) und einen Auslaß (3) für das Produkt aufweist und in dem mit einem zylindrischen Leitrohr (4) eine Mischschlaufe ausgebildet ist, in der das Produkt aus dem Inneren des Leitrohres (4) über eine radiale Öffnung (5) vor einem stirnseitigen Abschluß (14) des Leitrohres (4) in einen ringzylindrischen Außenraum (7) des Leitrohres (4) umgelenkt und dort im Gegenstrom zurücktransportiert wird und aus der das Produkt mittels an der Außenseite des Leitrohres (7) angeordnete, die radiale Öffnung (5) querenden Leiteinrichtungen (10) zum Auslaß (3) gelangt, wobei zum Transport des Produktes ein rotierender Verdränger (9) im Innern des Leitrohres (4) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der radialen Öffnung (5) radial innen vor den Leiteinrichtungen (10) ein axial rotierendes Abstreifwerkzeug (13) angeordnet ist, das mit einer radialen Wand (15) mit wenigstens einem Wandabschnitt (17) versehen ist, der durch eine schräge Kante (18) so abgeschlossen ist, daß sich die Höhe der Wand (15) ändert.
     
    2. Schlaufenmischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandabschnitt (17) dreieckförmig ausgebildet ist.
     
    3. Schlaufenmischer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Wandabschnitt (17) sägezahnförmig ausgebildet ist.
     
    4. Schlaufenmischer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die maximale Höhe (H2) des Wandabschnitts (17) etwa der größten Höhe der radialen Öffnung (5) entspricht.
     
    5. Schlaufenmischer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Wand (15) des Abstreifwerkzeugs (13) zwei Wandabschnitte (17) aufweist.
     
    6. Schlaufenmischer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstreifwerkzeug (13) mit dem wenigstens einen Wandabschnitt (17) topfförmig mit einem Boden (14) ausgebildet ist und daß der Boden (14) als stirnseitiger Abschluß des Leitrohres (4) angeordnet ist.
     
    7. Schlaufenmischer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch einen gemeinsamen Rotationsantrieb (8) für den Verdränger (9) und das Abstreifwerkzeug (13).
     
    8. Schlaufenmischer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdränger eine Förderschnecke (9) ist.
     
    9. Schlaufenmischer nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstreifwerkzeug (13) an einer Antriebswelle (8) der Förderschnecke (9) befestigt ist.
     
    10. Schlaufenmischer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwandung (20) des Leitrohres (4) ein Mitdrehen des Produktes mit dem rotierenden Verdränger (9) verhindernde, axial erstreckte Absätze (22) aufweist.
     
    11. Schlaufenmischer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwandung (20) aus zueinander exzentrisch angeordneten zylindrischen Wandabschnitten (21) gebildet ist, zwischen denen die Absätze (22) ausgebildet sind.
     
    12. Schlaufenmischer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiteinrichtungen (10) Rohrstücke sind.
     


    Claims

    1. Loop mixer for mixing a product containing solids, in particular fibres, the said mixer having a cylindrical mixer casing (1) which has an inlet (2) and an outlet (3) for the product and in which there is constructed, with the aid of a cylindrical conducting tube (4), a mixing loop in which the product is guided round from the interior of the conducting tube (4), via a radial aperture (5) in front of an end-face closure (14) of the said conducting tube, into an annularly cylindrical outer compartment (7) of the conducting tube (4) and is there transported back in countercurrent, and from which the product arrives at the outlet (3) by means of conducting arrangements (10) which are disposed on the outside of the conducting tube (4) and cross the radial aperture (5), a rotating displacer (9) being disposed in the interior of the conducting tube (4) for the purpose of transporting the product, characterised in that there is disposed in the region of the radial aperture (5), radially on the inside in front of the conducting arrangements (10), an axially rotating stripping tool (13) which is provided with a radial wall (15) having at least one wall section (17) which is closed off by an oblique edge (18) in such a way that the height of the wall (15) varies.
     
    2. Loop mixer according to claim 1, characterised in that the wall section (17) is of triangular construction.
     
    3. Loop mixer according to claim 2, characterised in that the wall section (17) is of saw-tooth-shaped construction.
     
    4. Loop mixer according to one of claims 1 to 3,
    characterised in that the maximum height (H2) of the wall section (17) approximately corresponds to the greatest height of the radial aperture (5).
     
    5. Loop mixer according to one of claims 1 to 4,
    characterised in that the radial wall (15) of the stripping tool (13) has two wall sections (17).
     
    6. Loop mixer according to one of claims 1 to 5,
    characterised in that the stripping tool (13) having the wall section (17), of which there is at least one, is of pot-shaped construction with a base (14) and that the base (14) is disposed as the end-face closure of the conducting tube (4).
     
    7. Loop mixer according to one of claims 1 to 6,
    characterised by a common rotational drive (8) for the displacer (9) and the stripping tool (13).
     
    8. Loop mixer according to one of claims 1 to 7,
    characterised in that the displacer is a conveyer worm (9).
     
    9. Loop mixer according to claims 7 and 8, characterised in that the stripping tool (13) is fastened to a drive shaft (8) belonging to the conveyer worm (9).
     
    10. Loop mixer according to one of claims 1 to 9,
    characterised in that the inner wall (20) of the conducting tube (4) has axially extended offsets (22) which prevent co-rotation of the product with the rotating displacer (9).
     
    11. Loop mixer according to claim 10, characterised in that the inner wall (20) is formed from cylindrical wall sections (21) which are disposed eccentrically in relation to one another and between which the offsets (22) are constructed.
     
    12. Loop mixer according to one of claims 1 to 11,
    characterised in that the conducting arrangements (10) are tubular pieces.
     


    Revendications

    1. Mélangeur à circulation pour mélanger un produit contenant des solides, en particulier des fibres, ce mélangeur comportant un carter cylindrique (1) du mélangeur, qui présente une entrée (2) et une sortie (3) pour le produit et dans lequel est constituée au moyen d'un tube de guidage cylindrique (4) une boucle de mélange dans laquelle le produit sortant de l'intérieur du tube de guidage (4) est dévié par une ouverture radiale (5) devant une fermeture frontale (14) du tube de guidage (4) dans un espace extérieur (7) cylindrique et annulaire du tube de guidage (4) et y est ramené à contre-courant, boucle à partir de laquelle le produit parvient à la sortie (3) au moyen de dispositifs de guidage (10) disposés sur le côté extérieur du tube de guidage (4) en travers de l'ouverture radiale (5), un propulseur rotatif (9) étant agencé à l'intérieur du tube de guidage (4) pour le transport du produit, caractérisé en ce qu'un outil de débourrage (13) axialement rotatif est disposé dans la zone de l'ouverture radiale (5) radialement à l'intérieur devant les dispositifs de guidage (10), et cet outil de débourrage est muni d'une paroi radiale (15) comportant au moins une partie de paroi (17) qui est terminée par un bord oblique (18) de manière que la hauteur de la paroi (15) varie.
     
    2. Mélangeur à circulation selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie de la paroi (1 7) est réalisée triangulaire.
     
    3. Mélangeur à circulation selon la revendication 2, caractérisé en ce que la partie de paroi (17) est réalisée en forme de dents de scies.
     
    4. Mélangeur à circulation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la hauteur maximale (H2) de la partie de paroi (17) correspond sensiblement à la plus grande hauteur de l'ouverture radiale (5).
     
    5. Mélangeur à circulation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la paroi radiale (15) de l'outil de débourrage (13) présente deux parties de parois (17).
     
    6. Mélangeur à circulation selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'outil de débourrage (13) comportant au moins une partie de paroi (17) est réalisé en forme de pot avec un fond (14), et en ce que le fond (14) est disposé en tant que fermeture frontale du tube de guidage (4).
     
    7. Mélangeur à circulation selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par un entraînement en rotation commun (8) pour le propulseur (9) et l'outil de débourrage (13).
     
    8. Mélangeur à circulation selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le propulseur est un transporteur à vis (9).
     
    9. Mélangeur à circulation selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que l'outil de débourrage (13) est fixé à un arbre d'entraînement (8) du transporteur à vis (9).
     
    10. Mélangeur à circulation selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la paroi intérieure (20) du tube de guidage (4) présente des décrochements étendus axialement (22) empêchant le produit de tourner avec le propulseur rotatif (9).
     
    11. Mélangeur à circulation selon la revendication 10, caractérisé en ce que la paroi intérieure (20) est constituée de parties de parois cylindriques (21) disposées excentriquement l'une par rapport à l'autre, entre lesquelles les décrochements (22) sont constitués.
     
    12. Mélangeur à circulation selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que les dispositifs de guidage (10) sont des tronçons de tube.
     




    Zeichnung