[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bodenreinigung, insbesondere Staubsauger,
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Eine solche Vorrichtung ist aus der EP 0 839 494 A2 bekannt. Dabei ist am Haltemittel
ein separater Sperrsteg angespritzt, welcher bei fehlender Versteifungsplatte den
Schließweg des Staubraumdeckeis blockiert. - Das Vorsehen eines separaten Sperrstegs
am Haltemittel ist aufwendig. Auf den Sperrsteg werden beim Schließen des als Hebel
wirkenden Staubraumdeckels starke Kräfte ausgeübt. Es kann zum Bruch des Sperrstegs
kommen.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung anzugeben, mit der die Nachteile des
Stands des Technik beseitigt werden. Insbesondere soll eine möglichst einfach und
kostengünstig herstellbare Vorrichtung angegeben werden, deren Mechanismus zur Blockierung
des Staubraumdeckels möglichst robust aufgebaut ist.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen
der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der Ansprüche 2 bis 6.
[0005] Nach Maßgabe der Erfindung ist vorgesehen, daß in erster Stellung die freien Enden
der Schenkel mit einem an der Innenwand des Staubraumdeckels vorgesehenen Steg zusammenwirken.
- Die Vorrichtung ist einfach und kostengünstig herstellbar, weil auf das Vorsehen
eines separaten Sperrstegs verzichtet werden kann. Sie ist robust aufgebaut, weil
die Einwirkung starker Kräfte auf das Haltemittel vermieden wird.
[0006] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung läßt sich außerdem - im Vergleich zu herkömmlichen
Stäubsaugern - ein wesentlich niedrigerer Aufbau der Unterschale im Bereich des Staubraumes
und ein entsprechend höherer Aufbau des Staubraumdeckels erreichen. Der dadurch erzielte
technische Vorteil liegt darin, daß der Staubraum besser zugänglich ist. Zusätzlich
kann das Haltemittel zur Aufnahme einer Versteifungsplatte eines Filterbeutels so
ausgeführt werden, daß es weit über den vorderen Rand des Staubraumes und damit des
Staubsaugers hinausragt, so daß hierdurch eine leichtere Zugänglichkeit bzw. ein größerer
Freiraum zum Einlegen des Staubbeutels entsteht.
[0007] Vorteilhafterweise erstreckt sich der Steg beiderseits von einem an der Innenseite
des Staubraumdeckels vorspringenden Stutzen. Ein solcher Steg ist besonders stabil
ausgeführt. Gleichzeitig wird dadurch die Verwindungssteifigkeit des Staubraumdeckeis
erhöht.
[0008] Nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal ist der Staubraumdeckel um eine erste Achse
und das Haltemittel um eine im wesentlichen parallel zur ersten Achse verlaufende
zweite Achse schwenkbar. Das stellt auf besonders einfache Weise sicher, daß der Rohrstutzen
beim Schließen des Staubraumdeckels ordnungsgemäß in eine in der Versteifungsplatte
vorgesehene Öffnung eingreift.
[0009] Die Schenkel können jeweils einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt zur Aufnahme
der Versteifungsplatte aufweisen. Dabei ist ein erster dem Staubraum zugewandter Profilschenkel
des im Querschnitt U-förmig ausgebildeten Schenkels länger als ein zweiter dem Staubraumdeckel
zugewandter Profilschenkel. Das erleichtert das Einführen der Versteifungsplatte in
das Halteelement. Die Schenkel sind vorteilhafterweise symmetrisch zum Rohrstutzen
angeordnet und der zwischen den Schenkeln gebildete Abstand ist größer als der Außendurchmesser
des Rohrstutzens. Dadurch ist sichergestellt, daß beim Schließen des Staubraumdeckels
der Rohrstutzen kein Verschwenken des Haltemittels aus der ersten Stellung bewirkt.
Ein Verschwenken aus der ersten Stellung ist durch den Rohrstutzen nur dann möglich,
wenn im Haltemittel die Versteifungsplatte aufgenommen ist.
[0010] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher
erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- einen teilweisen Querschnitt durch einen Staubsauger, wobei das Halteelement in der
ersten Stellung steht,
- Fig. 2
- einen teilweisen Querschnitt durch den Staubsauger nach Fig. 1, wobei das Halteelement
in der zweiten Stellung steht und
- Fig. 3
- eine perspektivische Ansicht des teilweise aufgebrochenen Staubraumdeckels.
[0011] Fig. 1 zeigt einen teilweisen Querschnitt durch einen Staubsauger, in dessen Gehäuse
1 sich ein Staubraum 2 befindet. Mit einem Staubraumdeckel 3 ist der Staubraum 2 verschließbar.
An der dem Staubraum 2 zugewandten Innenseite des Staubraumdeckels 3 springt eine
Dichtlippe 4 vor, welche bei geschlossenem Staubraumdeckel 3 einer Nut 5 zur Aufnahme
einer (hier nicht gezeigten) Dichtung gegenüberliegt.
[0012] Von der Innenseite des Staubraumdeckels 3 ragt ein Rohrstutzen 6 in den Staubraum
2. Am einen Ende des Staubraumdeckels 3 ist ein Verriegelungsmechanismus 7 vorgesehen.
Ein beiderseits vom Rohrstutzen 6 sich erstreckender Steg 8 verläuft etwa parallel
zu einer ersten Achse A1, die durch den Eingriff eines hakenartigen Elements 9 in
eine korrespondierende an einer unteren Gehäusehalbschale 10 vorgesehene Ausnehmung
11 gebildet wird.
[0013] Im Staubraum 2 ist ein um eine zweite Achse A2 schwenkbares Haltemittel 12 angebracht.
In Fig. 1 ist keine Versteifungsplatte im Haltemittel 12 aufgenommen. Die freien Enden
E der Schenkel 13 des Haltemittels 12 liegen gegen den Steg 8 an.
[0014] In Fig. 2 ist eine Versteifungsplatte V eines (hier nicht gezeigten) Filterbeutels
in das Halteelement 12 eingeschoben. Der Staubraumdeckel 3 befindet sich in geschlossener
Stellung. Die freien Enden E ragen in den Staubraum 3.
[0015] Wie besonders gut aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist ein erster Profilschenkel P1 der
Schenkel 13 länger als ein zweiter Profilschenkel P2 ausgebildet.
[0016] In Fig. 3 ist das Haltemittel 12 nochmals in teilweiser perspektivischer Ansicht
gezeigt. Die Schenkel 13 weisen jeweils ein U-förmiges Profil auf. Der erste Profilschenkel
P1 ist dabei länger als der zweite Profilschenkel P2 ausgebildet.
[0017] Die Funktion der Vorrichtung ist folgende:
[0018] Bei geöffnetem oder abgenommenem Staubraumdeckel 3 wird das Haltemittel 12 durch
ein Federmittel (hier nicht dargestellt), z.B. eine Torsionsfeder, in die erste Stellung
gezwungen. Sofern im Haltemittel 12 keine Versteifungsplatte V aufgenommen ist, ragen
die Enden E der Schenkel 13 in den Schließweg des Stegs 8. Beim Schließen des Staubraumdeckels
3 kommen die Enden E in Anlage mit dem Steg 8. Ein Schließen des Staubraumdeckels
3 ist nicht möglich.
[0019] Wenn dagegen im Haltemittel 12 eine Versteifungsplatte V aufgenommen ist, trifft
beim Schließen des Staubraumdeckels 3 der Rohrstutzen 6 auf die Versteifungsplatte
V. Im weiteren Verlauf des Schließvorgangs wird das Haltemittel 12 durch die vom Rohrstutzen
6 auf die Versteifungsplatte V ausgeübte Kraft gegen die vom Federmittel erzeugte
Rückstellkraft nach unten in die zweite Stellung verschwenkt. Der Schließweg des Stegs
8 wird durch das gleichzeitig erfolgende Verschwenken der Enden E der Schenkel 13
freigegeben, so daß der Staubraumdeckel 3 vollständig geschlossen werden kann.
Bezugszeichenliste
[0020]
- 1
- Gehäuse
- 2
- Staubraum
- 3
- Staubraumdeckel
- 4
- Dichtlippe
- 5
- Nut
- 6
- Rohrstutzen
- 7
- Verriegelungsmechanismus
- 8
- Steg
- 9
- hakenartiges Element
- 10
- untere Gehäusehalbschale
- 11
- Ausnehmung
- 12
- Halteelement
- 13
- Schenkel
- A1
- erste Achse
- A2
- zweite Achse
- E
- freies Ende
- V
- Versteifungsplatte
- P1
- erster Profilschenkel
- P2
- zweiter Profilschenkel
1. Vorrichtung zur Bodenreinigung, insbesondere Staubsauger, mit einem in einem Gehäuse
(1) vorgesehenen Staubraum (2), der mit einem Staubraumdeckel (3) verschließbar ist,
sowie einem im Staubraum (2) vorgesehenen zwei gegenüberliegende Schenkel (13) aufweisenden
Haltemittel (12) zur Aufnahme einer Versteifungsplatte (V) eines Filterbeutels, welches
bei fehlender Versteifungsplatte (V) in einer ersten den Schließweg des Staubraumdeckels
(3) blockierenden Stellung steht und bei aufgenommener Versteifungsplatte (V) entgegen
der Wirkung einer Rückstellkraft von der ersten in eine zweite den Schließweg freigebende
Stellung bewegbar ist, wobei an der dem Staubraum (2) zugewandten Innenseite des Staubraumdeckels
(3) eine Struktur vorgesehen ist, welche mit dem Haltemittel (12) in erster Stellung
zur Blockierung des Schließwegs zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß in erster
Stellung die freien Enden (E) der Schenkel (13) mit einem an der Innenwand des Staubraumdeckels
(3) vorgesehenen Steg (8) zusammenwirken.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Steg (8) sich beiderseits von einem an der
Innenseite des Staubraumdeckels (3) vorspringenden Rohrstutzen (6) erstreckt.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Staubraumdeckel (3)
um eine erste Achse (A1) und das Haltemittel (12) um eine im wesentlichen parallel
zur ersten Achse (A1) verlaufende zweite Achse (A2) schwenkbar ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Schenkel (13) jeweils
einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt zur Aufnahme der Versteifungsplatte (V)
aufweisen.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein erster dem Staubraum
(2) zugewandter Profilschenkel (P1) des im Querschnitt U-förmig ausgebildeten Schenkels
(13) länger als ein zweiter dem Staubraumdeckel (3) zugewandter Profilschenkel (P2)
ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Schenkel (13) symmetrisch
zum Rohrstutzen (6) angeordnet und der zwischen den Schenkeln (13) gebildete Abstand
größer als der Außendurchmesser des Rohrstutzens (6) ist.