(19) |
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(11) |
EP 0 997 365 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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03.05.2000 Patentblatt 2000/18 |
(22) |
Anmeldetag: 27.10.1999 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B61D 39/00 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
(30) |
Priorität: |
28.10.1998 DE 19850805
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(71) |
Anmelder: DWA Deutsche Waggonbau GmbH |
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12526 Berlin (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Ernst, Andreas, Dipl.-Ing.
02906 Niesky (DE)
- Göhring, Dieter, Dipl.-Ing.
98646 Hildburghausen (DE)
- Helm, Andreas, Dipl.-Ing.
02906 Niesky (DE)
- Meissner, Frank, Dipl.-Ing.
01640 Coswig (DE)
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(74) |
Vertreter: Köhler, Reimund |
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Patentanwalt,
Uhlandallee 74 15732 Eichwalde 15732 Eichwalde (DE) |
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(54) |
Feststelleinrichtung für Schiebewände oder Haubenverdecke von Güterwagen |
(57) Feststelleinrichtung für Schiebewände oder Haubenverdecke von Güterwagen, die die
Schiebewand sicher am Untergestell fixiert, tragende Bauteile der Schiebewand nicht
schwächt, aus wenigen Bauteilen besteht, größere Toleranzen vermeidet und eine langfristige
Funktionssicherheit gewährleistet.
An einem Laufwerk (8) einer Schiebewand (4) ist ein in Wagenquerrichtung weisender
Arretierungsbolzen (9) angeordnet. Ein Anlaufhebel (10) mit einer Führungsnase (12)
ist über ein Drehgelenk (16') schwenkbar an einer mit einer Ausnehmung (14) gestalteten
Sperrklinke (11) befestigt. Die Sperrklinke (11) ist zusammen mit dem an der Sperrklinke
(11) beweglich angeordneten Anlaufhebel (10) über ein Drehgelenk (16) schwenkbar am
Wagenkasten befestigt und die Schwenkbereiche des Anlaufhebels (1) und der Sperrklinke
(11) sind durch Anschläge (13, 13') begrenzt.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Feststelleinrichtung nach dem Oberbegriff des
Patentanspruchs 1.
[0002] Feststelleinrichtungen für Schiebewände von Güterwagen fixieren die Schiebewände
bzw. Hauben in bestimmten Stellungen in Wagenlängsrichtung. Beim Öffnungsvorgang einer
Schiebewand befindet sich die Schiebewand nach dem Ausstellprozeß auf der die Wände
führenden Lauf schiene und kann in Wagenlängsrichtung etwa bis Wagenmitte verschoben
werden, um die Beladeöffnung freizugeben. Steht das Fahrzeug auf einer Gefällstrecke
oder ist unsymmetrisch beladen, kann u.U. die Schiebewand selbsttätig losrollen. Beim
Schließvorgang wird die Schiebewand in Wagenlängsrichtung bis zur Stirnwand geschoben
und dort in der Endstellung abgepuffert. Durch die Abpufferung kann es passieren,
daß sich die Schiebewand wieder von der Endstellung entfernt und erneut zurückgeschoben
werden muß, um den Schließvorgang abschließen zu können. Diese ungewollten Bewegungen
der Schiebewand sollen durch Feststelleinrichtungen verhindert werden. Im ORE Bericht
B12/RP48, Seite A.2/11 ist eine Feststelleinrichtung vorgestellt, die die Schiebewand
in Endstellung an der Stirnwand und in ganz aufgeschobener Stellung gegen Längsverschiebung
selbsttätig sichert. Diese Feststellleinrichtung besteht aus einer beweglichen Klinke
und einer Nase, wobei die Klinke am unteren Wandträger der Schiebewand und die Nase
am Untergestell in den beiden Endstellungen angebracht sind. Nachteilig bei dieser
Ausführung ist die aufwendige und teure Anordnung der beweglichen Klinke im Untergurt
der Schiebewand, da dieser für die Durchführung des Betätigungsgestänges geöffnet
und anschließend wieder dicht verschlossen werden muß. Häufig läßt das Querschnittsprofil
des unteren Wandträgers eine solche Schwächung nicht zu. Weiterhin wirkt sich die
Anordnung am unteren Wandträger dadurch nachteilig aus, daß sich größere Toleranzen
aufbauen, hervorgerufen durch Herstellfehler an den vielen Einzelteilen, elastisches
Verhalten der Bauteile, ausgehend vom Niveau der Laufschiene bis zur Klinke. Eine
dauerhafte Funktionssicherheit ist nicht gewährleistet. Die Feststellung der Schiebewand
kann nur durch Betätigen der Klinke und gleichzeitiges Verschieben der Wand aufgehoben
werden. Das bedeutet für den Bediener, daß die Wand mit einer Hand geschoben und mit
der zweiten Hand die Klinke ausgerückt werden muß oder er schiebt mit beiden Händen
die Wand und rückt die Klinke mit dem Fuß aus. Dieser umständliche Bewegungsablauf
ist für den Bediener körperlich schwer und die vorgenannten Nachteile führten dazu,
daß sich diese Feststellleinrichtung an Schiebewandwagen nicht durchsetzen konnte.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Feststelleinrichtung zu schaffen, die
die Schiebewand sicher am Untergestell fixiert, tragende Bauteile der Schiebewand
nicht schwächt, aus wenigen Einzelteilen besteht, größere Toleranzen vermeidet, eine
langfristige Funktionssicherheit garantiert und eine bedienerfreundliche Verschiebung
ohne Fehlbedienung der Schiebewand gewährleistet.
Die Lösung wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 erreicht. Vorteilhafte Weiterbildungen
der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher
erläutert. Es zeigen:
- Fig.1:
- eine Gesamtansicht des Güterwagens,
- Fig.2:
- das Detail A nach Fig.1: Stellung SCHLIESSEN im Endstellbereich,
- Fig.3:
- das Detail A nach Fig.1: Wand eingeschwenkt,
- Fig.4:
- das Detail A nach Fig.1: Wand geöffnet und teilweise aufgeschoben,
- Fig.5:
- den Schnitt A-A nach Fig.2 im Endstellbereich,
- Fig.6:
- das Ausführungsbeispiel nach Anspruch 2,
- Fig.7:
- das Ausführungsbeispiel nach Anspruch 4.
[0003] Gemäß Fig.1 sind von einem Schiebewandwagen die Hauptbaugruppen Untergestell 1, Stirnwand
2, Mittenportal 3, Schiebewand 4 dargestellt. Zum Be- und Entladen des Wagens wird
mindestens eine der Schiebewände 4 geöffnet. Dazu wird mit einer Ausstellleinrichtung
5 gemäß Fig.2, 3 und 4 die Schiebewand 4 nach außen geschwenkt und auf eine Lauf schiene
6 aufgesetzt. Anschließend kann die Schiebewand 4 in Wagenlängsrichtung verschoben
werden bis ca. die halbe Wagenlängsseite freigegeben ist. Beim Schließen der Wagenlängsseite
wird die Schiebewand 4 in Richtung Stirnwand 2 geschoben bis sie in der Endstellung
gemäß Fig.2 und 5 an einem Puffer 7 anschlägt. Das ungewollte Zurückfahren der Schiebewand
4 wird durch die Feststelleinrichtung verhindert. Dazu ist an einem Laufwerk 8 der
Schiebewand 4 ein Arretierungsbolzen 9 starr befestigt. Dieser Arretierungsbolzen
9 hebt beim Einfahren der Schiebewand 4 in die Endstellung einen Anlaufhebel 10 über
eine Führungsnase 12 an. Der Anlaufhebel 10 ist über ein Drehgelenk 16' schwenkbar
an einer Sperrklinke 11 angebracht. Über einen Anschlag 13', der am Anlaufhebel 10
derart angeordnet ist, daß dieser Anschlag 13' auf der Oberseite der Sperrklinke auf
liegen kann und somit die unterste Stellung des Anlaufhebeis 10 auf der Sperrklinke
11 begrenzt , wird die über ein Drehgelenk 16 schwenkbar am Untergestell 1 angebrachte
Sperrklinke 11 gleichzeitig ausgehoben. Nach dem weiteren Fahren der Schiebewand 4
in die Endstellung fällt die Sperrklinke 11 durch Eigengewicht, wie in der Zeichnung
dargestellt, oder in bekannterweise federbelastet mit einer halbkreisförmigen Ausnehmung
14 über den Arretierungsbolzen 9. In diesem Zustand ist die Schiebewand 4 in Wagenlängsrichtung
gesichert. Zum vollständigen Verschließen wird die Schiebewand 4 über die Ausstelleinrichtung
5 nach innen und unten geschwenkt. Dabei verläßt gemäß Fig. 3 der Arretierungsbolzen
9 die Ausnehmung 14 der Sperrklinke 11 und die Sperrklinke 11 fällt auf den Anschlag
13 nach unten. Beim Öffnen wird die Schiebewand 4 über die Ausstelleinrichtung 5 nach
außen und oben geschwenkt. Da die Sperrklinke 11 auf dem Anschlag 13 aufliegt, passiert
der Arretierungsbolzen 9 die Oberkante der Sperrklinke 11. Beim Verschiebevorgang
wird gemäß Fig. 4 in der Anfangsphase durch den Arretierungsbolzen 9 die Führungsnase
12 des Anlaufhebeis 10 nach unten gedrückt und die Schiebewand 4 kann frei passieren.
Hat der Arretierungsbolzen 9 die Führungsnase 12 passiert, fällt der Anlaufhebei 10
durch Eigengewicht oder federbelastet bis zum Anschlag 13' auf die Sperrklinke 11
zurück und die Arretierbereitschaft ist wieder hergestellt. Es ist im Sinne der Erfindung,
daß der Anlaufhebel 10 starr an der Sperrklinke 11 befestigt ist und die Sperrklinke
11 durch bekannte Energie speichernde Elemente 15, z.B. Federn, in Arretierposition
gehalten wird. Weitere Ausgestaltungen der Anordnungen des Arretierungsbolzens 9 und
des Anlaufhebels 10 und Sperrklinke 11 sind vorgesehen. Dabei ist der Arretierungsbolzen
9 starr am Untergestell 1 und der Anlaufhebel 10 und die Sperrklinke 11 über ein Drehgelenk
17 schwenkbar am Laufwerk 8 befestigt. Ebenso kann der an einem Hebel 19 befestigte
Arretierungsbolzen 9 über das Drehgelenk 18 schwenkbar am Untergestell 1 und die mit
der Führungsnase 12 und Ausnehmung 14 gestaltete Sperrklinke 11 über das Drehgelenk
17 am Laufwerk 8 schwenkbar befestigt sein. Mit der erfindungsgemäßen Feststelleinrichtung
wird vorteilhafterweise die Schiebewand 4 in der Stellung GESCHLOSSEN sicher arretiert.
Beim Öffnen der Schiebewand 4 löst sich diese Feststelleinrichtung selbsttätig und
unkompliziert, so daß kein zusätzlicher Betätigungsaufwand vom Bediener erforderlich
ist.
Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen
[0004]
- 1
- Untergestell
- 2
- Stirnwand
- 3
- Mittenportal
- 4
- Schiebewand
- 5
- Ausstelleinrichtung
- 6
- Laufschiene
- 7
- Puffer
- 8
- Laufwerk Schiebewand
- 9
- Arretierungsbolzen
- 10
- Anlaufhebel
- 11
- Sperrklinke
- 12
- Führungsnase
- 13
- Anschlag
- 13'
- Anschlag
- 14
- halbkreisförmige Ausnehmung
- 15
- Energie speicherndes Element (Z.B. Feder)
- 16'
- Drehgelenk (verbindet Sperrklinke 11 und Anlaufhebel 10)
- 16
- Drehgelenk (am Untergestell 1 für Sperrklinke 11)
- 17
- Drehgelenk (für Sperrklinke 11)
- 18
- Drehgelenk (für Hebel 19)
- 19
- Hebel
1. Feststelleinrichtung für Schiebewände und Haubenverdecke von Güterwagen zur Arretierung
und Freigabe der Schiebewände oder Hauben in Fahrzeuglängsrichtung in den Endstellungen,
bestehend aus einer Klinke und einer Nase, wobei die Nase und Klinke im Endstellbereich
miteinander korrespondieren, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Laufwerk (8) einer
Schiebewand (4) ein in Wagenquerrichtung weisender Arretierungsbolzen (9) befestigt
ist, und ein Anlaufhebel (10) mit einer Führungsnase (12) über ein Drehgelenk (16')
schwenkbar an einer mit einer Ausnehmung (14) gestalteten Sperrklinke (11) befestigt
ist, wobei die Sperrklinke (11) zusammen mit dem an der Sperrklinke (11) beweglich
angeordnete Anlaufhebel (10) über ein Drehgelenk (16) schwenkbar am Wagenkasten befestigt
ist und die Schwenkbereiche des Anlaufhebels (10) und der Sperrklinke (11) durch Anschläge
(13, 13') begrenzt sind.
2. Feststelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anlaufhebel
(10) starr an der Sperrklinke (11) befestigt ist und die Sperrklinke (11) durch Energie
speichernde Elemente (15) in Arretierposition gehalten wird.
3. Feststelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierungsbolzen
(9) starr am Untergestell (1) und der Anlaufhebel (10) und die Sperrklinke (11) über
ein Drehgelenk (17) schwenkbar am Laufwerk (8) der Schiebewand (4) befestigt sind.
4. Feststelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an einem Hebel
(19) befestigte Arretierungsbolzen (9) über ein Drehgelenk (18) schwenkbar am Untergestell
(1) und die mit einer Führungsnase (12) und Ausnehmung (14) gestaltete sperrklinke
(11) über das Drehgelenk (17) am Laufwerk (8) der Schiebewand (4) angeordnet sind.
5. Feststelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem Hebel
(19) befestigte Arretierungsbolzen (9) über das Drehgelenk (18) schwenkbar am Laufwerk
(8) der Schiebewand (4) und die mit der Führungsnase (12) und Ausnehmung (14) gestaltete
Sperrklinke (11) über das Drehgelenk (17) am Untergestell (1) schwenkbar befestigt
sind.