(19)
(11) EP 0 997 365 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.05.2000  Patentblatt  2000/18

(21) Anmeldenummer: 99250381.3

(22) Anmeldetag:  27.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B61D 39/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.10.1998 DE 19850805

(71) Anmelder: DWA Deutsche Waggonbau GmbH
12526 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Ernst, Andreas, Dipl.-Ing.
    02906 Niesky (DE)
  • Göhring, Dieter, Dipl.-Ing.
    98646 Hildburghausen (DE)
  • Helm, Andreas, Dipl.-Ing.
    02906 Niesky (DE)
  • Meissner, Frank, Dipl.-Ing.
    01640 Coswig (DE)

(74) Vertreter: Köhler, Reimund 
Patentanwalt, Uhlandallee 74
15732 Eichwalde
15732 Eichwalde (DE)

   


(54) Feststelleinrichtung für Schiebewände oder Haubenverdecke von Güterwagen


(57) Feststelleinrichtung für Schiebewände oder Haubenverdecke von Güterwagen, die die Schiebewand sicher am Untergestell fixiert, tragende Bauteile der Schiebewand nicht schwächt, aus wenigen Bauteilen besteht, größere Toleranzen vermeidet und eine langfristige Funktionssicherheit gewährleistet.
An einem Laufwerk (8) einer Schiebewand (4) ist ein in Wagenquerrichtung weisender Arretierungsbolzen (9) angeordnet. Ein Anlaufhebel (10) mit einer Führungsnase (12) ist über ein Drehgelenk (16') schwenkbar an einer mit einer Ausnehmung (14) gestalteten Sperrklinke (11) befestigt. Die Sperrklinke (11) ist zusammen mit dem an der Sperrklinke (11) beweglich angeordneten Anlaufhebel (10) über ein Drehgelenk (16) schwenkbar am Wagenkasten befestigt und die Schwenkbereiche des Anlaufhebels (1) und der Sperrklinke (11) sind durch Anschläge (13, 13') begrenzt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Feststelleinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Feststelleinrichtungen für Schiebewände von Güterwagen fixieren die Schiebewände bzw. Hauben in bestimmten Stellungen in Wagenlängsrichtung. Beim Öffnungsvorgang einer Schiebewand befindet sich die Schiebewand nach dem Ausstellprozeß auf der die Wände führenden Lauf schiene und kann in Wagenlängsrichtung etwa bis Wagenmitte verschoben werden, um die Beladeöffnung freizugeben. Steht das Fahrzeug auf einer Gefällstrecke oder ist unsymmetrisch beladen, kann u.U. die Schiebewand selbsttätig losrollen. Beim Schließvorgang wird die Schiebewand in Wagenlängsrichtung bis zur Stirnwand geschoben und dort in der Endstellung abgepuffert. Durch die Abpufferung kann es passieren, daß sich die Schiebewand wieder von der Endstellung entfernt und erneut zurückgeschoben werden muß, um den Schließvorgang abschließen zu können. Diese ungewollten Bewegungen der Schiebewand sollen durch Feststelleinrichtungen verhindert werden. Im ORE Bericht B12/RP48, Seite A.2/11 ist eine Feststelleinrichtung vorgestellt, die die Schiebewand in Endstellung an der Stirnwand und in ganz aufgeschobener Stellung gegen Längsverschiebung selbsttätig sichert. Diese Feststellleinrichtung besteht aus einer beweglichen Klinke und einer Nase, wobei die Klinke am unteren Wandträger der Schiebewand und die Nase am Untergestell in den beiden Endstellungen angebracht sind. Nachteilig bei dieser Ausführung ist die aufwendige und teure Anordnung der beweglichen Klinke im Untergurt der Schiebewand, da dieser für die Durchführung des Betätigungsgestänges geöffnet und anschließend wieder dicht verschlossen werden muß. Häufig läßt das Querschnittsprofil des unteren Wandträgers eine solche Schwächung nicht zu. Weiterhin wirkt sich die Anordnung am unteren Wandträger dadurch nachteilig aus, daß sich größere Toleranzen aufbauen, hervorgerufen durch Herstellfehler an den vielen Einzelteilen, elastisches Verhalten der Bauteile, ausgehend vom Niveau der Laufschiene bis zur Klinke. Eine dauerhafte Funktionssicherheit ist nicht gewährleistet. Die Feststellung der Schiebewand kann nur durch Betätigen der Klinke und gleichzeitiges Verschieben der Wand aufgehoben werden. Das bedeutet für den Bediener, daß die Wand mit einer Hand geschoben und mit der zweiten Hand die Klinke ausgerückt werden muß oder er schiebt mit beiden Händen die Wand und rückt die Klinke mit dem Fuß aus. Dieser umständliche Bewegungsablauf ist für den Bediener körperlich schwer und die vorgenannten Nachteile führten dazu, daß sich diese Feststellleinrichtung an Schiebewandwagen nicht durchsetzen konnte.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Feststelleinrichtung zu schaffen, die die Schiebewand sicher am Untergestell fixiert, tragende Bauteile der Schiebewand nicht schwächt, aus wenigen Einzelteilen besteht, größere Toleranzen vermeidet, eine langfristige Funktionssicherheit garantiert und eine bedienerfreundliche Verschiebung ohne Fehlbedienung der Schiebewand gewährleistet.
Die Lösung wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 erreicht. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig.1:
eine Gesamtansicht des Güterwagens,
Fig.2:
das Detail A nach Fig.1: Stellung SCHLIESSEN im Endstellbereich,
Fig.3:
das Detail A nach Fig.1: Wand eingeschwenkt,
Fig.4:
das Detail A nach Fig.1: Wand geöffnet und teilweise aufgeschoben,
Fig.5:
den Schnitt A-A nach Fig.2 im Endstellbereich,
Fig.6:
das Ausführungsbeispiel nach Anspruch 2,
Fig.7:
das Ausführungsbeispiel nach Anspruch 4.


[0003] Gemäß Fig.1 sind von einem Schiebewandwagen die Hauptbaugruppen Untergestell 1, Stirnwand 2, Mittenportal 3, Schiebewand 4 dargestellt. Zum Be- und Entladen des Wagens wird mindestens eine der Schiebewände 4 geöffnet. Dazu wird mit einer Ausstellleinrichtung 5 gemäß Fig.2, 3 und 4 die Schiebewand 4 nach außen geschwenkt und auf eine Lauf schiene 6 aufgesetzt. Anschließend kann die Schiebewand 4 in Wagenlängsrichtung verschoben werden bis ca. die halbe Wagenlängsseite freigegeben ist. Beim Schließen der Wagenlängsseite wird die Schiebewand 4 in Richtung Stirnwand 2 geschoben bis sie in der Endstellung gemäß Fig.2 und 5 an einem Puffer 7 anschlägt. Das ungewollte Zurückfahren der Schiebewand 4 wird durch die Feststelleinrichtung verhindert. Dazu ist an einem Laufwerk 8 der Schiebewand 4 ein Arretierungsbolzen 9 starr befestigt. Dieser Arretierungsbolzen 9 hebt beim Einfahren der Schiebewand 4 in die Endstellung einen Anlaufhebel 10 über eine Führungsnase 12 an. Der Anlaufhebel 10 ist über ein Drehgelenk 16' schwenkbar an einer Sperrklinke 11 angebracht. Über einen Anschlag 13', der am Anlaufhebel 10 derart angeordnet ist, daß dieser Anschlag 13' auf der Oberseite der Sperrklinke auf liegen kann und somit die unterste Stellung des Anlaufhebeis 10 auf der Sperrklinke 11 begrenzt , wird die über ein Drehgelenk 16 schwenkbar am Untergestell 1 angebrachte Sperrklinke 11 gleichzeitig ausgehoben. Nach dem weiteren Fahren der Schiebewand 4 in die Endstellung fällt die Sperrklinke 11 durch Eigengewicht, wie in der Zeichnung dargestellt, oder in bekannterweise federbelastet mit einer halbkreisförmigen Ausnehmung 14 über den Arretierungsbolzen 9. In diesem Zustand ist die Schiebewand 4 in Wagenlängsrichtung gesichert. Zum vollständigen Verschließen wird die Schiebewand 4 über die Ausstelleinrichtung 5 nach innen und unten geschwenkt. Dabei verläßt gemäß Fig. 3 der Arretierungsbolzen 9 die Ausnehmung 14 der Sperrklinke 11 und die Sperrklinke 11 fällt auf den Anschlag 13 nach unten. Beim Öffnen wird die Schiebewand 4 über die Ausstelleinrichtung 5 nach außen und oben geschwenkt. Da die Sperrklinke 11 auf dem Anschlag 13 aufliegt, passiert der Arretierungsbolzen 9 die Oberkante der Sperrklinke 11. Beim Verschiebevorgang wird gemäß Fig. 4 in der Anfangsphase durch den Arretierungsbolzen 9 die Führungsnase 12 des Anlaufhebeis 10 nach unten gedrückt und die Schiebewand 4 kann frei passieren. Hat der Arretierungsbolzen 9 die Führungsnase 12 passiert, fällt der Anlaufhebei 10 durch Eigengewicht oder federbelastet bis zum Anschlag 13' auf die Sperrklinke 11 zurück und die Arretierbereitschaft ist wieder hergestellt. Es ist im Sinne der Erfindung, daß der Anlaufhebel 10 starr an der Sperrklinke 11 befestigt ist und die Sperrklinke 11 durch bekannte Energie speichernde Elemente 15, z.B. Federn, in Arretierposition gehalten wird. Weitere Ausgestaltungen der Anordnungen des Arretierungsbolzens 9 und des Anlaufhebels 10 und Sperrklinke 11 sind vorgesehen. Dabei ist der Arretierungsbolzen 9 starr am Untergestell 1 und der Anlaufhebel 10 und die Sperrklinke 11 über ein Drehgelenk 17 schwenkbar am Laufwerk 8 befestigt. Ebenso kann der an einem Hebel 19 befestigte Arretierungsbolzen 9 über das Drehgelenk 18 schwenkbar am Untergestell 1 und die mit der Führungsnase 12 und Ausnehmung 14 gestaltete Sperrklinke 11 über das Drehgelenk 17 am Laufwerk 8 schwenkbar befestigt sein. Mit der erfindungsgemäßen Feststelleinrichtung wird vorteilhafterweise die Schiebewand 4 in der Stellung GESCHLOSSEN sicher arretiert. Beim Öffnen der Schiebewand 4 löst sich diese Feststelleinrichtung selbsttätig und unkompliziert, so daß kein zusätzlicher Betätigungsaufwand vom Bediener erforderlich ist.

Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen



[0004] 
1
Untergestell
2
Stirnwand
3
Mittenportal
4
Schiebewand
5
Ausstelleinrichtung
6
Laufschiene
7
Puffer
8
Laufwerk Schiebewand
9
Arretierungsbolzen
10
Anlaufhebel
11
Sperrklinke
12
Führungsnase
13
Anschlag
13'
Anschlag
14
halbkreisförmige Ausnehmung
15
Energie speicherndes Element (Z.B. Feder)
16'
Drehgelenk (verbindet Sperrklinke 11 und Anlaufhebel 10)
16
Drehgelenk (am Untergestell 1 für Sperrklinke 11)
17
Drehgelenk (für Sperrklinke 11)
18
Drehgelenk (für Hebel 19)
19
Hebel



Ansprüche

1. Feststelleinrichtung für Schiebewände und Haubenverdecke von Güterwagen zur Arretierung und Freigabe der Schiebewände oder Hauben in Fahrzeuglängsrichtung in den Endstellungen, bestehend aus einer Klinke und einer Nase, wobei die Nase und Klinke im Endstellbereich miteinander korrespondieren, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Laufwerk (8) einer Schiebewand (4) ein in Wagenquerrichtung weisender Arretierungsbolzen (9) befestigt ist, und ein Anlaufhebel (10) mit einer Führungsnase (12) über ein Drehgelenk (16') schwenkbar an einer mit einer Ausnehmung (14) gestalteten Sperrklinke (11) befestigt ist, wobei die Sperrklinke (11) zusammen mit dem an der Sperrklinke (11) beweglich angeordnete Anlaufhebel (10) über ein Drehgelenk (16) schwenkbar am Wagenkasten befestigt ist und die Schwenkbereiche des Anlaufhebels (10) und der Sperrklinke (11) durch Anschläge (13, 13') begrenzt sind.
 
2. Feststelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anlaufhebel (10) starr an der Sperrklinke (11) befestigt ist und die Sperrklinke (11) durch Energie speichernde Elemente (15) in Arretierposition gehalten wird.
 
3. Feststelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierungsbolzen (9) starr am Untergestell (1) und der Anlaufhebel (10) und die Sperrklinke (11) über ein Drehgelenk (17) schwenkbar am Laufwerk (8) der Schiebewand (4) befestigt sind.
 
4. Feststelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an einem Hebel (19) befestigte Arretierungsbolzen (9) über ein Drehgelenk (18) schwenkbar am Untergestell (1) und die mit einer Führungsnase (12) und Ausnehmung (14) gestaltete sperrklinke (11) über das Drehgelenk (17) am Laufwerk (8) der Schiebewand (4) angeordnet sind.
 
5. Feststelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem Hebel (19) befestigte Arretierungsbolzen (9) über das Drehgelenk (18) schwenkbar am Laufwerk (8) der Schiebewand (4) und die mit der Führungsnase (12) und Ausnehmung (14) gestaltete Sperrklinke (11) über das Drehgelenk (17) am Untergestell (1) schwenkbar befestigt sind.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht