(19)
(11) EP 0 997 398 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.05.2000  Patentblatt  2000/18

(21) Anmeldenummer: 99121208.5

(22) Anmeldetag:  23.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 85/00, B44D 3/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.10.1998 DE 19850095

(71) Anmelder: Kartheiser, Michael
63834 Sulzbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Kartheiser, Michael
    63834 Sulzbach (DE)

(74) Vertreter: Roesner, Werner 
Geierfeld 45
65812 Bad Soden
65812 Bad Soden (DE)

   


(54) Farbabstreifvorrichtung


(57) Eine Farbabstreifvorrichtung mit einem Abstreifgitter 5 und einem Handgriff 7 ist auf einem Öffnungsrand eines Behältnisses 1 derart eingehangen, daß eine waagerechte über den Rand des Behältnisses 1 hinausragende Pallette 2 mit mindestens zwei in ihrer Höhe unterschiedlichen Aufnahmebehältnissen 3.1;3.2 sowie daneben befindlichen Öffnungen 4 zum Aufnehmen von Handpinseln und am unteren Ende des Abstreifgitters 5 angeordneten Fixierfüßen 6 die erfindungsgemäße Lösung beschreibt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Farbabstreifvorrichtung zur Aufnahme von Malerwerkzeugen, wie Pinsel, Bürsten, Flächenstreicher, Rollen, Messer und Scheren.

[0002] Das Gebrauchsmuster DE-GM 87 12 532.3 beschreibt einen Steckhalter mit folgender Form: eine rechtwinklig U-förmige Schiene, die aus flächigen, annähernd rechteckigen Seitenelementen besteht, weist an den unteren Endabschnitten eine schlitzförmige Ausnehmung zur Befestigung des Steckhalters am öffnungsseitigen Topfrand auf. An den Außenseiten der Schiene sind Halterungen zur Aufnahme der Pinsel und sonstigem Malerwerkzeug angebracht.
Im WO 94/23 958 A1 ist eine Abstreifvorrichtung für Farbroller beschrieben, welche ebenfalls seitliche Formteile aufweisen, die an ihrem unteren Ende hakenähnlich auslaufend auf dem Rand des Behältnisses aufzusetzen sind. Der untere Teil dieser Abstreifvorrichtung teilt sich in zwei parallel verlaufende Zungen, deren obere Zunge als Verlängerung der Abstreifvorrichtung dient und die untere Zunge annähernd im rechten Winkel zur oberen Zunge auf dem Boden des Behältnisses und zugleich gegen den untersten Rand des Behältnisses aufsitzt.
Das Gebrauchsmuster DE-GM 77 31 027 beschreibt eine an der Rückseite eines Abstreifgitters im rechten Winkel dazu angeordnete Pinselablage.
Die Patentanmeldung DE-PS 37 02 934 "Wasserbehälter für das Malen mit wasserlöslichen Farben" ist durch einen im wesentlichen quaderförmigen Grundkörper gekennzeichnet, der außer zwei nebeneinander angeordneten Wassernäpfen, ein Utensilienfach sowie Durchgangsöffnungen oder Vertiefungen zum Einstellen von Pinseln, Schreibgeräten o.ä. besteht.

[0003] Nachteilig an den soeben beschriebenen Schutzrechten ist, daß zum einem die Halterung zur Aufnahme der Pinsel o.ä. keine feste Auflage bietet. Beim Verkanten des eigentlichen Behälters, auf dem der Steckhalter aufgebracht ist, kann sehr leicht verrutschen und die Pinsel u.ä. fallen aus der Aufnahme leicht heraus. Zum anderen sieht zwar die in der Patentanmeldung unter Schutz gestellte Lösung Durchgangsöffnungen zum Hineinstellen von Pinseln o.ä. vor, ist aber eher für den Gebrauch auf waagerechten Unterlagen für den Schul- oder Künstlerbedarf gedacht und nicht in Kombination mit einem Farbabstreifer.

[0004] Deshalb macht sich die Erfindung zur Aufgabe, speziell in Malergefäße das eigentliche Farbabstreifgitter der Farbabstreifvorrichtung in die Farbflüssigkeit so einzulassen, daß das zum Malen benötigte Werkzeug mit dem Farbabstreifgitter in einem einzigen Teil gemeinsam aufgenommen werden kann.

[0005] Erfindungsgemäß erfolgt die Lösung der Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 und seiner Unteransprüche derart, daß ein ansich bekanntes Farbabstreifgitter eine waagerechte über den Rand des Behältnisses hinausragende Pallette aufweist, dessen Breite und Höhe dem Behältnis beliebig, aber dennoch aus statischen Gründen der Größe und dem Gewicht des Behältnisses angepaßt sein muß. Die Pallette selbst ist mit mindestens zwei Aufnahmebehältnissen und daneben befindlichen Durchgangsöffnungen zum Aufnehmen von Handpinseln versehen. In einer bevorzugten Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung sind die Aufnahmebehältnisse in der Pallette zwecks der unterschiedlichen inhaltlichen Maerialien und Werkzeuge auf unterschiedliche Höhen und/oder Umfänge ausgerichtet, so daß entsprechend seiner Anzahl der Aufnahmebehältnisse mindestens eines zur Aufnahme von Farben wesentlich flacher und analog dazu zur Aufnahme von beispielsweise Heizkörperpinsel wenigstens ein Aufnahmebehältnis bedeutend tiefer ausgeführt ist. Denkbar ist, daß die zusätzlich eingebrachten Durchgangsöffnungen in der Pallette an unterschiedlichen frei verfügbaren Stellen eingebracht sind und ebenfalls in ihrem Umfang unterschiedliche Größen aufweisen, um die in ihrem Umfang unterschiedlich großen Griffe von Handwerksgeräten, wie Pinsel, Scheren, Messer aufnehmen zu können. In entgegengesetzter Richtung zu der am oberen Ende waagerecht angeordneten Pallette am Farbabstreifgitter sind am unteren Ende desselben zur besseren Stabilisierung jeweils außenseitig Fixierfüße in Richtung der gegenüberliegenden Wandung des Behätnisses waagerecht angeordnet.

[0006] Als vorteilhaft erweist sich die bevorzugte kompakte einteilige Anordnung der einzelnen Elemente, wie das Farbabstreifgitter mit seinem oberhalb angeordneten Handgriff sowie die Pallette mit ihren Aufnahmebehältnissen und Durchgangsöffnungen an dem Farbabstreifgitter und den Fixierfüßen, ohne daß diese einzelnen Elemente der Farbabstreifvorrichtung beim Transportieren oder Handhaben auseinanderfallen können. Auch bei Malerarbeiten und insbesondere beim Arbeiten auf Stehleitern werden stets verschiedene Pinselsorten benötigt, die sich somit in unmittelbarer Nähe des Farbeimers befinden. Somit können alle die nahezu erwähneten Utensilien ohne zu verkanten oder zu verrutschen fest aufbewahrt und mit dem Farbabstreifgitter gemeinsam bereitgehalten und genutzt werden.

[0007] Anhand eines Ausführungsbeispiels wird die erfindungsgemäße Lösung in Verbindung mit einer Zeichnung näher erläutert:
Die in der Zeichnung dargestellte Farbabstreifvorrichtung besteht aus einem einzigen aus Kunststoffspritzteilen gefertigten kompakten Körper. Das Farbabstreifgitter 5 selbst verläuft wie in bekannter Weise annähernd parallel zur Wandung des Behältnis 1 - hier Maleimer. Oberhalb des Farbabstreifgitters 5 ist als dessen Verlängerung mittig ein Handgriff 7 angeordnet. Zwischen dem Farbabstreifgitter 5 und dem Handgriff 7 ist eine Pallette 2 so in einem Winkel von über 90° angegossen, daß sich letztendlich die Pallette 2 in einer waagerechten Anordnung befindet. Aussenseitig in der Pallette 2 ist ein annähernd quadratisches und etwa bis an die Hälfte der Höhe des Behältnisses 1 reichendes und somit im Vergleich zum anderen Aufnahmebehältnis 3.2 wesentlich tieferes Aufnahmebehältnis 3.1 angeordnet, um hier bevorzugt handelsübliche Heizkörperpinsel aufzubewahren. Das flachere Aufnahmebehältnis 3.2 in seinem Grundriß dem des tieferen Aufnahmebehältnis 3.1 angepaßt dient zur Aufnahme von derzeit benötigter Farbe und zum Benetzen von Pinsel. Gegenüber auf der anderen Schmalseite der Pallette 2 sind die Durchgangsöffnungen 4 zum Einstecken der Handpinsel oder anderen spitzförmigen Werkzeugen eingelassen. Unterhalb des Abstreifgitters 5 sind in einem Winkel unter annähernd 90° zum Farbabstreifgitter 5 sowie in entgegegesetzter bzw. abgewendter Richtung der Pallette 2 die Fixierfüße 6 als jeweils eine Verlängerung der Seitenwände des Abstreifgitters 5 so angegossen, daß diese Fixierfüße 6 wie die Pallette 2 waagerecht auf dem Boden und die gegen die gegenüberliegende Wandung des Behältnisses 1 verlaufend auftreffen. Diese Farbabstreifvorrichtung wird mit ihrem Übergangswinkel vom Farbabstreifgitter 5 und Palette 2 von annähernd über 90° auf dem Rand des Behältnisses 1 aufgesetzt.


Ansprüche

1. Farbstreifvorrichtung für flüssige auf Flächen aufzubringende Materialien in Form eines Abstreifgitters einhängbar in einen die Materialien aufnehmenden Behälter,
gekennzeichnet durch eine dem Abstreifgitter zugehörige, über den Rand des Behälters (1) hinausragende, an diesem arretierbare Platte (2) mit mindestens einem Aufnahmebehältnis (3.1) für Zusatzmaterialien und mindestens einer Durchgangsöffnung (4) zur Aufnahme von Handwerksgeräten.
 
2. Farbabstreifvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch am unteren Ende des Abstreifgitters (5) angeordnete Fixierfüßen (6), die in Richtung zu der gegenüberliegenden Wandung des Behälters (1) waagrecht angeordnet sind.
 
3. Farbstreifvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet dadurch, daß die in der Platte (2) vorhandenen Aufnahmebehältnisse (3.1;3.2) unterschiedliche Größen und/oder Tiefen aufweisen.
 
4. Farbstreifvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet dadurch, daß entsprechend der Anzahl der Aufnahmebehältnisse (3.1;3.2) mindestens ein Aufnahmebehältnis (3.1) zur Aufnahme von Handpinsel und/oder anderen Handwerksgeräten bedeutend tiefer als die der anderen Aufnahmebehältnisse (3.2) ausgeführt ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht