(19) |
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(11) |
EP 0 821 899 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.05.2000 Patentblatt 2000/20 |
(22) |
Anmeldetag: 31.07.1997 |
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(54) |
Auszugsvorrichtung für insbesondere Schrankauszüge
Withdrawal device especially for drawers in cabinets
Dispositif de coulissement en particulier pour tiroirs d'armoires
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
03.08.1996 DE 19631468
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.02.1998 Patentblatt 1998/06 |
(73) |
Patentinhaber: Heinrich J. Kesseböhmer Draht- und Metallwarenfabrik |
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49152 Bad Essen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Runge, Jürgen
49328 Melle (DE)
- Henke, Ulrich
32312 Lübbecke (DE)
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(74) |
Vertreter: Busse & Busse Patentanwälte |
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Grosshandelsring 6 49084 Osnabrück 49084 Osnabrück (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 577 551 US-A- 3 436 768
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DE-U- 9 205 530
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Auszugsvorrichtung für Schrankauszüge nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Bei einer bekannten Auszugsvorrichtung dieser Art (G 93 00 364.1) ist ein Trägerteil
in einer Translationsführungsschiene, die sich in der vertikalen Quermittelebene des
Schrankkorpus befindet, verschieblich gelagert. Zusätzlich ist das Trägerteil um die
Hochachse verschwenkbar. Die Verschwenkbarkeit wird erreicht mittels eines an dem
Trägerteil angeformten Führungszapfens, der in eine endseitig von Anschlägen begrenzte
Schwenkkulisse eingreift, die mit dem Schrankkorpus verbunden ist. Die Schwenk- und
Ausziehbewegung des Trägerteils sind damit derart zwangsgekuppelt, daß die geradlinige
und die Schwenkbewegung synchronisiert verlaufen. Durch die einseitige Anformung eines
Führungszapfens an dem Trägerteil, das in Ausgangsstellung des Schrankauszuges an
einem Anschlag der Führungsschiene anliegt, ist das Herausbewegen des Schrankauszuges
aus der Ausgangsstellung nur in einer Schwenkrichtung möglich. Zudem kann der Schrankauszug
um maximal 180° geschwenkt werden, da dann der Führungszapfen an dem gegenüberliegenden
Anschlag anliegt und ein Weiterverschwenken verhindert ist. Somit ist in der über
die Vorderfläche des Schrankkorpus herausragenden Position des Schrankauszugs nur
ein Bereich des Schrankauszugs zugänglich, der andere Bereich ist stets nur in eingefahrener
Stellung des Schrankauszuges zugänglich. Dadurch sind die Flexibilität und der Bedienkomfort
dieses Schrankauszuges eingeschränkt.
[0003] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Ausziehvorrichtung für insbesondere
Schrankauszüge zu schaffen, die den Bedienkomfort und die Zugänglichkeit eines Schrankauszuges
verbessert.
[0004] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Hinsichtlich
weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen wird auf die Ansprüche 2 bis 16 verwiesen.
[0005] Durch die Anordnung eines bewegungsfest mit dem Trägerteil koppelbaren Schwenkhebels,
über den in Zusammenwirkung mit einer Schwenk- oder Drehbewegung eines anderen Schwenkhebels
das Trägerteil in unterschiedliche Auszugsstellungen überführbar ist, ist eine beiderseitige
Verschwenkbarkeit des Trägerteils aus der Ausgangsstellung erreicht.
[0006] Der Schwenkwinkel ist unbegrenzt, so daß beliebig viele Umdrehungen des Trägerteils
durchgeführt werden können.
[0007] In vorteilhafter Ausgestaltung greifen die Enden der Schwenkhebel formschlüssig ineinander,
so daß eine sichere Führung gewährleistet ist.
[0008] Die oberseitigen und unterseitigen Bewegungsführungen können vollständig aus gleichen
Teilen ausgebildet sein.
[0009] Durch die Verzahnung der Schwenkhebel wird eine synchronisierte Schwenk- und Schiebeführung
des Trägerteils erreicht, ein Verkanten der Zähne bzw. ein Voreinanderliegen zweier
Zähne ist dabei ausgeschlossen.
[0010] Weitere Vorteile und Einzelheiten ergeben sich aus der Zeichnung sowie der nachfolgenden
Beschreibung eines Ausführungsbeispiels. In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- eine Ansicht schräg von oben einer schematisch dargestellten Auszugsvorrichtung in
Ausgangsstellung des Trägerteils,
- Fig. 2
- die Detailansicht X aus Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Ansicht ähnlich zu Fig. 1 mit um 7° aus der Ausgangsstellung gedrehtem Trägerteil,
- Fig. 4
- die Detailansicht Y aus Fig. 3,
- Fig. 5
- eine ähnliche Ansicht zu Fig. 3 mit um 45° aus der Ausgangsstellung herausgedrehtem
Trägerteil,
- Fig. 6
- eine ähnliche Ansicht zu Fig. 5 mit um 90° aus der Ausgangsstellung herausgedrehtem
Trägerteil,
- Fig. 7
- eine ähnliche Ansicht zu Fig. 6 mit um 135° aus der Ausgangsstellung gedrehtem Trägerteil,
- Fig. 8
- eine perspektivische Darstellung eines Schwenkhebels,
- Fig. 9
- den komplementären Schwenkhebel in Ansicht schräg von oben,
- Fig. 10
- die Führungsbahn in Ansicht schräg von oben.
[0011] In Fig. 1 ist in einer perspektivischen Darstellung ein insgesamt mit 1 bezeichneter
Schrankkorpus dargestellt, in dessen Innenraum 2 ein im Bereich einer Bodenplatte
3 und einer - nicht dargestellten - Deckenplatte abgestützter Schrankauszug 5 angeordnet
ist. Der Schrankauszug 5 weist dabei ein als Rahmengestell ausgebildetes Trägerteil
6 auf, das jeweils vertikale Längsträger 7,8 und Querträger 9,10 umfaßt, zwischen
denen die Anordnung von Schrankablagen, wie etwa Kleiderstangen, Einhängekörben, Regalböden
oder anderen Ablagen, vorgesehen ist. Diese Schrankablagen können jede gewünschte
Ausgestaltung und Anordnung am Trägerteil 6 haben. Das Trägerteil 6 ist im Bereich
seiner Querträger 9,10 jeweils in einer Auszugsschiene 11 an der Bodenplatte 3 bzw.
der Deckenplatte geführt, wobei diese Auszugsschiene 11 die Schiebeführung darstellt
zur Herausführung des Trägerteils 6 in den Bereich der Vorderfläche 13 des Schrankkorpus
1. Die Auszugsschiene 11 kann als übliche Hohlprofilschiene ausgebildet sein, in die
Anformungen zur Führung des Trägerteils 6 vorzugsweise kugelgelagert eingreifen.
[0012] An dem Trägerteil 6 sind im Bereich seiner oberen und unteren Querträger 9,10 und
an dem Korpus 1 im Bereich seiner Boden- bzw. Deckenplatte 3 Schwenkhebel 14,15 angeordnet,
die in ihren Endbereichen 16,17 gelenkig miteinander verbindbar sind. Dabei bilden
je zwei Schwenkhebel 14,15 über die gelenkige Verbindung ihrer Endbereiche 16,17 bzw.
16',17' ein Gelenkdreieck aus.
[0013] Der Schwenkhebel 15 ist dem Schrankkorpus 1 zugeordnet und im Bereich seiner Boden-
bzw. Deckenplatte 3 drehbar gelagert. Die Lagerung befindet sich dabei im Bereich
der vertikalen Quermittelebene des Schrankkorpus 1, in oder parallel zu der sich auch
die Führungsschienen 11 für die Schiebeführung befinden. Vorzugsweie erfolgt die Lagerung
in der Verlängerung der Auszugsschiene 11 derart, daß ein einstückiges Bauteil im
vorderen Bereich als Schiebeführung und weiter hinten als Lageraufnahme für den Schwenkhebel
15 dienen kann. Die Lagerung ist zentral im axialsymmetrischen Schwenkhebel 15 angeordnet,
so daß eine Verschwenkbarkeit in beide Richtungen aus der Ausgangsstellung heraus
gleichwertig ermöglicht ist.
[0014] Ein zweiter Schwenkhebel 14 ist an dem Trägerteil 6 starr und ebenfalls axialsymmetrisch
angeordnet. Die Endbereiche 16 und 16' des Schwenkhebels 14 rollen beim Verschwenken
des Trägerteils 6 auf den Endbereichen 17 und 17' des Schwenkhebels 15 ab. Dazu sind
die Schwenkhebel 15 und 14 komplementär zueinander ausgebildet. Im Ausführungsbeispiel
weist der Schwenkhebel 14 eine Kulissenführung 18 auf, in die eine Zapfenanformung
19 bzw. 19' des Schwenkhebels 15 eingreift, der dadurch geführt ist. Zudem ist an
den Endbereichen 16 und 16' des Schwenkhebels 14 jeweils eine Verzahnungsprofilierung
20,20' angeformt, in die eine Verzahnungsprofilierung 21,21' des Schwenkhebels 15
eingreift. Die Bewegung der Schwenkhebel 15 und 16 ist so synchronisiert, daß die
Verzahnungen 20 und 21 bzw. 20' und 21' jeweils passend ineinandergreifen, ohne daß
es zum Verkanten oder Voreinanderliegen von Zähnen kommt.
[0015] Je nach Winkelstellung des Trägerteils 6 greifen entweder die Endbereiche 16 und
17 der beiden Schwenkhebel 14 und 15 ineinander ein oder die Endbereiche 16' und 17'.
Der Wechsel zwischen den verschiedenen ineinandergreifenden Endbereichen 16,17 bzw.
16',17' der Schwenkhebel 14,15 findet dabei in der Ausgangsstellung - Fig. 1 - des
Schrankauszuges 5 statt. In dieser Stellung liegen die Schwenkhebel 14 und 15 parallel
zueinander und rechtwinklig zur Quermittelebene 4 des Schrankkorpus 1.
[0016] Ebenfalls parallel zur Quermittelebene des Schrankkorpus 1 - und damit rechtwinklig
zur Vorderfläche 13 - verläuft die Schiebeführung 11. In aller Regel wird diese Schiebeführung
in der Quermittelebene des Schrankkorpus 1 liegen, so daß der Schrankauszug mittig
in dem Schrankkorpus 1 angeordnet ist. Das Trägerteil 6 und die Bewegungsführung,
die die Führungsschienen 11 sowie die Schwenkhebel 14,15 umfaßt, sind dann in Ausgangsstellung
axialsymmetrisch zu dieser vertikalen Quermittelebene des Schrankkorpus 1 ausgebildet.
Das Trägerteil 6 ist ober- und unterseitig in gleicher Weise geführt, d.h., daß sowohl
die Führungsschiene 11 als auch die Schwenkhebel 14 und 15 sowohl für die Bewegungsführung
an dem Boden 3 des Schrankkorpus 1 als auch an der Deckenplatte des Schrankkorpus
1 montiert werden können. Die ober- und unterseitige Gleichausführung der die Bewegungsführung
bildenden Teile verringert den Bauaufwand.
[0017] Bei der Bewegung des Trägerteils aus der Grundstellung heraus kommen, wenn im Uhrzeigersinn
- Richtung 24 - geschwenkt wird, die Endbereiche 16' und 17' in Eingriff miteinander.
Wenn gegen den Uhrzeigersinn - Richtung 25 - geschwenkt wird, kommen die Endbereiche
16 und 17 der Schwenkhebel 14 und 15 in Eingriff miteinander. Mit dem Verschwenken
einher geht eine geradlinige Schiebebewegung des Trägerteils 6 nach vorne hin entlang
der Schiebeführung 11 aus der Vorderfläche des Schrankkorpus 13 heraus. In dem im
Uhrzeigersinn 24 ausschwenkenden Bewegungsablauf (Fig. 1, Fig. 3, Fig. 5 bis 7) gleiten
die Endbereiche 16 und 17 aufeinander ab, dabei wird das Trägerteil bis hin zu seiner
vordersten Position in Fig. 6 über die Zwangskopplung der schwenk- und geradlinigen
Ausziehbewegung nach vorne verfahren. Die Schwenkbewegung kann dabei in beide Richtungen
erfolgen. Einen Anschlag des Winkelbereiches gibt es nicht, so daß die Verschwenkungen
um 45° bzw. 135° völlig gleichwertig zu sehen sind. Damit ist jede Seite des Trägerteils
6 auch in teilweise ausgezogener Position zugänglich.
[0018] Im Bereich der Ausgangslage und benachbarter Winkel gelangen zusätzliche Führungsanformungen
22 am Trägerteil 6 und 23 am Korpus 1 in Eingriff miteinander. Die Führungsanformung
23 am Korpus 1 ist dabei in der Verlängerung der Führungsschiene 11 angeordnet, befindet
sich also ebenfalls in der vertikalen Quermittelebene 4 des Schrankkorpus 1. Dabei
ist die Führungsanformung 23 im Schrankkorpus 1 als Führungsbahn ausgebildet, auf
der die als Führungszapfen ausgebildete Führungsanformung 22 des Trägerteils 6 bei
Schwenkwinkeln nahe 0° um die Ausgangsstellung herum abgleitet. Bei diesen Schwenkwinkeln
wird die Führung der Schwenkhebel 15 nicht durch die Kulissenbahn 18 im Schwenkhebel
14 geleitet, weil die Zapfenanformungen 19,19' auf den Schwenkhebeln 15 in Draufsicht
halbrund ausgebildet sind und bei Winkeln nahe 0°, insbesondere zwischen z. B. -3°
und +3°, außer Eingriff mit der Kulissenbahn 18 geraten. Die Kulissenbahn ist dazu
nicht über volle 180° ausgebildet, sondern in ihren Randbereichen zur rechtzeitigen
Freigabe der Zapfenanformungen 19,19' an den Enden abgeschrägt. Um hier die Synchronisation
der Schwenkhebel 14 und 15 weiterhin sicherzustellen und ein präzises Einfahren des
Trägerteils 6 in die Ausgangsstellung zu ermöglichen, ist die Zusatzführung durch
die Führungszapfen 22 und die Führungsbahn 23 erforderlich. Erst wenn der Schwenkwinkel
so groß ist, daß der Führungszapfen 22 von der Führungsbahn 23 seitlich abgleitet,
ist der Eingriff der Zapfenanformung 19,19' in die Kulissenbahn 18 erfolgt. Damit
ist über den gesamten Vollkreis des Schwenkbereiches eine formschlüssige Führung des
Trägerteils 6 erreicht, eine Einschränkung hinsichtlich des Schwenkwinkels erfolgt
nicht.
[0019] Abweichend von der Darstellung in Fig. 1 kann der Trägerrahmen 6 auch so angeordnet
sein, daß er in Ausgangsstellung der Teile parallel zur Vorderfläche 13 des Schrankkorpus
1 ausgerichtet ist.
[0020] Für wenig belastete Trägerteile 6 ist es möglich, nur eine ober- oder unterseitige
Führung auszubilden, so daß auf diese Weise der Bauaufwand verringert werden kann.
Die ober- und unterseitige Führung des Trägerteils 6 bietet demgegenüber den Vorteil
einer hohen Stabilität, auch bei hoher Belastung des Schrankauszuges.
[0021] Eine alternative Ausbildung einer erfindungsgemäßen Auszugsvorrichtung sieht vor,
daß der dem Korpus 1 zugeordnete Schwenkhebel nicht drehbar, sondern nur um höchstens
180° schwenkbar ist. Die beiden Schwenkhebel bilden dann ein Gelenkdreieck aus, dessen
einer Endpunkt im Korpus fest und dessen anderer Endpunkt translatorisch aus diesem
herausziehbar ist. Die Schwenkhebel sind dann unterschiedlich lang und bei jeder Winkelstellung
mit den gleichen Endbereichen miteinander verbunden. Eine Verschwenkbarkeit des Trägerteils
6 um mehr als 180° kann auch dann erreicht werden - analog zum Gestängeantrieb einer
Tenderlok, wobei allerdings nicht der Drehpunkt ortsfest und der die Drehung bewirkende
Schwenkhebel verschieblich wäre, sondern der Drehpunkt des Trägerteils 6 ist verschieblich
in der Führungsschiene 11 und der Schwenkhebel ortsfest in dem Korpus 1 gelagert.
[0022] Die Führungsschiene 11 kann durch einen Auszug vor die Vorderfläche 13 des Schrankkorpus
1 verlängerbar sein.
1. Auszugsvorrichtung für einen Schrankauszug (5), der ein im Innenbereich eines Schrankkorpus
(1) befindliches Trägerteil (6) umfaßt, mit dem der Schrankauszug (5) aus einer Ausgangsstellung
in eine zumindest teilweise vor dem Schrankkorpus (1) befindliche Auszugsstellung
herausbewegbar ist, wobei das Trägerteil (6) im Schrankkorpus (1) über eine Schiebe-
und eine Schwenkführung auszieh- und schwenkbar geführt ist, welche bei Bewegung des
Schrankauszuges (5) die geradlinige Auszieh- und die Schwenkbewegung zwangskuppeln,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenk- und Schiebeführung Schwenkhebel (14,15) umfaßt, von denen einer
bewegungsfest mit dem Trägerteil (6) verbindbar und ein anderer dem Schrankkorpus
(1) zugeordnet ist, wobei der dem Trägerteil (6) zugeordnete Schwenkhebel (14) um
360° drehbar in der Schiebeführung (11) gelagert sowie mit dem anderen Schwenkhebel
(15) koppelbar ist und wobei das Trägerteil (6) bei einer Schwenk- oder Drehbewegung
seines Schwenkhebels (14) und des anderen Schwenkhebels (15) in unterschiedliche Trägerteilauszugsstellungen
überführbar ist.
2. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkführung einen an einer in der vertikalen Quermittelebene (4) des Schrankkorpus
(1) angelenkten Schwenkhebel (15) und einen auf dessen Endbereich (17,17') abrollenden,
starr mit dem Trägerteil (6) verbundenen zweiten Schwenkhebel (14) umfaßt.
3. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet. daß der erste und der zweite Schwenkhebel (15,14) komplementär zueinander ausgebildet
sind.
4. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schwenkhebel (14) endseitig eine im wesentlichen halbrunde Kulissenführung
(18) ausbildet, von der eine Zapfenanformung (19,19') des anderen Schwenkhebels (15)
geführt ist.
5. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den Schwenkhebeln (14,15) endseitig Verzahnungsprofilierungen (20,20';21,21')
angeformt sind.
6. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich je nach Winkelstellung des Trägerteils (6) gegenüber dem Schrankkorpus (1)
unterschiedliche Endbereiche (16,17 bzw. 16',17') von Schwenkhebeln (14,15) miteinander
in Eingriff befinden.
7. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Wechsel zwischen den ineinandergreifenden Endbereichen (16,17;16',17') der
Schwenkhebel (14,15) in Ausgangsstellung des Schrankauszugs (5) stattfindet.
8. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in Ausgangsstellung der Teile die Schwenkhebel (14,15) parallel zueinander und
rechtwinklig zur Quermittelebene (4) des Schrankkorpus (1) liegen.
9. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebeführung (11) als Führungsschiene ausgebildet ist, die in oder parallel
zu der Quermittelebene (4) verläuft.
10. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerteil (6) und die Bewegungsführung in Ausgangsstellung der Teile axialsymmetrisch
zur vertikalen Quermittelebene (4) des Schrankkorpus (1) ausgebildet sind.
11. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerteil (6) ober- und unterseitig in gleicher Weise geführt ist.
12. Auszugsvorrichtung nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die ober- und unterseitige Bewegungsführung jeweils aus gleichen Teilen bestehen.
13. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Trägerteil (6) und im Schrankkorpus (1) zusätzliche Führungsanformungen
(22,23) angeordnet sind.
14. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsanformung (23) im Schrankkorpus (1) als im Bereich der vertikalen
Quermittelebene (4) angeordnete Führungsbahn ausgebildet ist.
15. Auszugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß in Parallelstellung der Schwenkhebel (14,15) und nahe daran angrenzenden Winkelbereichen
die Zapfenanformungen (19,19') außer Eingriff mit der Kulissenführung (18) gelangen.
16. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß in Parallelstellung der Schwenkhebel (14,15) und daran angrenzenden Winkelbereichen
die zusätzliche Führungsanformung (22) des Trägerteils (6) von der Führungsbahn (23)
des Korpus (1) geführt ist.
1. A withdrawal device for a cabinet drawer (5), which comprises in the inner part of
a carcase (1) a carrier part (6) with which the drawer (5) can be moved out of the
starting position into a withdrawn position disposed at least partially in front of
the carcase (1), the carrier part (6) being guided in withdrawable and pivotable fashion
in the carcase (1) by a sliding guide and a pivoting guide which, upon movement of
the cabinet drawer (5), positively couple the rectilinear withdrawal and the pivoting
movements, characterised in that the pivoting and sliding guide comprises pivot levers
(14, 15) one of which can be connected for movement to the carrier part (6) while
another is associated with the carcase (1), the pivot lever (14) associated with the
carrier part (6) being mounted for 360° rotation in the sliding guide (11) and to
be coupled to the other pivot lever (15), and whereby in the event of a pivoting or
rotating movement of its pivot lever (14) and of the other pivot lever (15), the carrier
part (6) can be moved into different withdrawn positions of the carrier part.
2. A withdrawal device according to claim 1, characterised in that the pivot guide comprises
one pivot lever (15) articulated in the vertical transverse central plane (4) of the
carcase (1) and a second pivot lever (14) connected rigidly to the carrier part (6)
and rolling on the end portions (17, 17').
3. A withdrawal device according to claim 2, characterised in that the first and the
second levers (15, 14) are constructed to complement each other.
4. A withdrawal device according to claim 3, characterised in that one pivot lever (14)
has at the end a substantially semi-circular link guide (18) which guides an integrally
formed projection (19, 19') on the other pivot lever (15)
5. A withdrawal device according to one of claims 2 to 4, characterised in that serrated
profilings (20, 20'; 21, 21') are integrally formed on the ends of the pivot levers
(14, 15).
6. A withdrawal device according to one of claims 2 to 5, characterised in that according
to the angular position of the carrier part (6) in relation to the carcase (1), so
different end portions (16, 17) and/or (16', 17') of pivot levers (14, 15) are engaged
with one another.
7. A withdrawal device according to claim 6, characterised in that the changeover between
the inter-engaging end portions (16, 17, 16', 17') of the pivot levers (14, 15) takes
place in the starting position of the drawer (5).
8. A withdrawal device according to claim 7, characterised in that in the starting position
of the parts the pivot levers (14, 15) are parallel with each other and are situated
at right-angles to the transverse central plane (4) of the carcase (1).
9. A withdrawal device according to one of claims 1 to 8, characterised in that the sliding
guide (11) is constructed as a guide rail which extends in or parallel with the transverse
central plane (4).
10. A withdrawal device according to one of claims 1 to 9, characterised in that the carrier
part (6) and the movement guide in the starting position of the parts are constructed
so that they are axially symmetrical with the vertical transverse central plane (4)
of the carcase (1).
11. A withdrawal device according to one of claims 1 to 10, characterised in that the
carrier part (6) is guided in the same way above and below.
12. A withdrawal device according to claims 10 and 11, characterised in that the top and
bottom movement guides respectively consist of identical parts.
13. A withdrawal device according to one of claims 1 to 12, characterised in that additional
integral shapes (22, 23) are disposed on the carrier pan (6) and in the carcase (1).
14. A withdrawal device according to claim 13, characterised in that the integrally moulded
guide (23) in the carcase (1) is constructed as a guide way disposed in the area of
the vertical transverse central plane (4).
15. A withdrawal device according to one of claims 8 to 14, characterised in that in the
parallel position of the pivot levers (14, 15) and within a range of angles closely
adjacent thereto, the integrally formed projections (19, 19') become disengaged from
the link guide (18).
16. A withdrawal device according to claim 14, characterised in that in the parallel position
of the pivot levers (14, 15) and within a range of angles adjacent thereto, the additional
integrally formed guide (22) on the carrier part (6) is guided by the guide way (23)
of the carcase (1).
1. Dispositif de coulissement en particulier pour un tiroir d'armoire (5), qui comprend
une partie de support (6) qui se trouve dans la zone intérieure d'un corps d'armoire
(1) et par laquelle le tiroir (5) peut être déplacé d'une position de départ à une
position de coulissement se trouvant au moins en partie devant le corps d'armoire
(1), la partie de support (6) étant guidée de manière à pouvoir coulisser et pivoter
dans le corps d'armoire (1) par l'entremise d'un guide de coulissement et d'un guide
de pivotement qui, lors du déplacement du tiroir (5), couplent à force le mouvement
coulissant en ligne droite et le mouvement pivotant, caractérisé en ce que les guides
de pivotement et de coulissement comprennent des leviers pivotants (14, 15) dont l'un
peut être raccordé de manière rigide à la partie de support (6) et l'autre associé
au corps d'armoire (1), le levier pivotant (14) associé à la partie de support (6)
étant agencé de manière à pouvoir tourner de 360° dans le guide de coulissement (11)
et pouvant être couplé à l'autre levier pivotant (15), et en ce que la partie de support
(6) peut, lors d'un mouvement pivotant ou rotatif de son levier pivotant (14) et de
l'autre levier pivotant (15), se déplacer dans différentes positions de coulissement.
2. Dispositif de coulissement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le guide
de pivotement comprend un levier pivotant (15) articulé dans le plan médian transversal
vertical (4) du corps d'armoire (1) et un second levier pivotant (14) roulant sur
sa zone d'extrémité (17, 17') et relié de manière rigide à la partie de support (6).
3. Dispositif de coulissement selon la revendication 2, caractérisé en ce que le premier
et le second leviers pivotants (15, 14) sont formés de manière complémentaire l'un
à l'autre.
4. Dispositif de coulissement selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un levier
pivotant (14) forme aux extrémités un guide à coulisse (18) sensiblement semi-rond
par lequel un ressaut (19, 19') de l'autre levier pivotant (15) est guidé.
5. Dispositif de coulissement selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisé
en ce que des profilés dentés (20, 20'; 21, 21') sont formés aux extrémités sur les
leviers pivotants (14, 15).
6. Dispositif de coulissement selon l'une quelconque des revendications 2 à 5, caractérisé
en ce que, en fonction de la position angulaire de la partie de support (6) par rapport
au corps d'armoire (1), différentes zones d'extrémité (16, 17 ou selon le cas 16',
17') des leviers pivotants (14, 15) se trouvent en prise les unes avec les autres.
7. Dispositif de coulissement selon la revendication 6, caractérisé en ce que le passage
entre les zones d'extrémité (16, 17; 16', 17'), en prise l'une avec l'autre, des leviers
pivotants (14, 15) a lieu en position de départ du tiroir d'armoire (5).
8. Dispositif de coulissement selon la revendication 7, caractérisé en ce que, en position
de départ des parties, les leviers pivotants (14, 15) sont mutuellement parallèles
et perpendiculaires au plan médian transversal (4) du corps d'armoire (1).
9. Dispositif de coulissement selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé
en ce que le guide de coulissement (11) se présente sous la forme d'un rail de guidage
qui s'étend dans le plan médian transversal (4) ou parallèlement à celui-ci.
10. Dispositif de coulissement selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé
en ce que la partie de support (6) et le guide de déplacement, en position de départ
des parties, sont symétriques axialement par rapport au plan médian transversal vertical
(4) du corps d'armoire (1).
11. Dispositif de coulissement selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé
en ce que la partie de support (6) est guidée de la même manière dans la partie supérieure
et la partie inférieure.
12. Dispositif de coulissement selon les revendications 10 et 11, caractérisé en ce que
les guides de déplacement, dans la partie supérieure et la partie inférieure, sont
respectivement constitués de parties identiques.
13. Dispositif de coulissement selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé
en ce que des moulures de guidage supplémentaires (22, 23) sont agencées sur la partie
de support (6) et dans le corps d'armoire (1).
14. Dispositif de coulissement selon la revendication 13, caractérisé en ce que la moulure
de guidage (23) qui se trouve dans le corps d'armoire (1) se présente sous la forme
d'une voie de guidage agencée dans la zone du plan médian transversal vertical (4).
15. Dispositif de coulissement selon l'une quelconque des revendications 8 à 14, caractérisé
en ce que, en position parallèle des leviers pivotants (14, 15) et dans les zones
angulaires qui en sont proches, les ressauts (19, 19') sont dégagés du guide à coulisse
(18).
16. Dispositif de coulissement selon la revendication 14, caractérisé en ce que, en position
parallèle des leviers pivotants (14, 15) et dans les zones angulaires qui en sont
proches, la moulure de guidage (22) de la partie de support (6) est guidée par la
voie de guidage (23) du corps (1).