(19)
(11) EP 0 768 444 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.07.2000  Patentblatt  2000/28

(21) Anmeldenummer: 96115480.4

(22) Anmeldetag:  26.09.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05F 15/16

(54)

Anschlusswinkel für motorgetriebene Torblätter

Bracket for motor-driven door panels

Support pour panneaux de portes motorisés


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 09.10.1995 DE 29516001 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.04.1997  Patentblatt  1997/16

(73) Patentinhaber: Hörmann KG Antriebstechnik
33790 Halle i. Westfalen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hörmann, Thomas J., Dipl.-Ing.
    66606 St. Wendel (DE)

(74) Vertreter: Flügel, Otto, Dipl.-Ing. 
Lesser, Flügel & Kastel, Postfach 81 05 06
81905 München
81905 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 5 001 861
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung nach dem Oberbegriff des beigefügten Anspruchs 1. Außerdem betrifft die Erfindung einen in einer solchen Anordnung verwendbaren Anschlußwinkel.

    [0002] Aus der US-A-5 001 861 ist eine Anordnung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des beigefügten Anspruchs 1 bekannt. Der aus dieser Anordnung bekannte Anschlußwinkel dient der Ankupplung eines Antriebsaggregat an ein motorisch betriebenes Sektionaltorblatt. Auch für andere Torsysteme sind aber bereits Anschlußwinkel angeboten worden.

    [0003] Aufgrund der gegebenen unterschiedlichen Torsysteme wie Sektionaltore und Schwenktore, um hier über Kopf bewegbare Tortypen als Beispiel zu nennen, sind die Anschlußwinkel in konkreter Anpassung entsprechend unterschiedlich, es ist also für jeden Tortyp ein gesonderter in der Formgebung spezifischer Anschlußwinkel vorgesehen. Liefert man im Zuge einer Nachrüstung ein Antriebsaggregat unabhängig von einem bestimmten Torsystem, dann müssen für Sektionaltore und Schwenktore jeweils angepaßte Anschlußwinkel mit der Folge mitgeliefert werden, daß nur einer der Anschlußwinkel verwendet wird, während der andere Abfall ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, diesen Abfall zu vermeiden.

    [0004] Diese Aufgabe wird mit einer Anordnung mit den Merkmalen des beigefügten Anspruchs 1 gelöst. Ein in einer solchen Anordnung verwendbare Anschlußwinkel ist im beigefügten Anspruch 7 angegeben.

    [0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Erfindungsgemäß umfaßt also die Anordnung einen Anschlußwinkel, der für die wahlweise Montage an unterschiedliche Tortypen wie Sektionaltorblätter in Fingerschutzausbildung und Schwenktorblätter in Rahmenausbildung einen doppelwandigen, von der Torblattebene etwa senkrecht abstehenden Anschlußabschnitt aufweist, an dessen torblattseitigen Wandungsenden von jeder Wandung jeweils seitlich nach außen in entgegensetzte Richtungen abstehende Befestigungsabschnitte etwa rechtwinklig abgebogen sind, welche jeweils etwa parallel zur Wandungsmittelebene beidseits abstrebende Befestigungsbereiche aufweisen, deren eine die der Antriebseinrichtung zugewandte Abschlußkante des Torblattes zumindest teilweise übergreifend aus der Ebene des Befestigungsabschnittes abgebogen sind und deren andere der Kontur des jeweils weitest in Richtung des Anschlußabschnittes vorragenden Torblattes angepaßt, gekröpft ausgebildet sind, wobei in den Befestigungsabschnitten und den jeweils daran ausgeformten Befestigungsbereichen Verschraubungsöffnungen für sämtliche möglichen torblattspezifischen Anbringungsmöglichkeiten vorgesehen sind.

    [0006] Durch diese Ausbildung des Anschlußwinkels ist dieser für verschiedene Tortypen bzw. deren Torblätter wahlweise einsetzbar, so daß bei Anpassung eines Antriebes ein und derselbe Anschlußwinkel verwendbar ist. Dadurch wird bei Nachrüstlieferungen Abfall vermieden und im übrigen hinsichtlich Fertigung, Lagerung und dergleichen der bekannte Vorteil des Produktes höherer Stückzahl erreicht.

    [0007] In besonders bevorzugter Ausführung besteht der Anschlußwinkel aus einem einstückigen, zunächst in ebener Gestalt nach den Umrissen der Wandungen des Anschlußabschnittes, der Befestigungsabschnitte, der Befestigungsbereiche und den Verschraubungsöffnungen gestanzten und anschließend zur Endform gebogenen Blechteil.

    [0008] In weiterhin besonders bevorzugter Ausführung ist der Anschlußabschnitt U-förmig mit seinen beiden parallel verlaufenden Wandungen als Schenkel und in seinem den Abbiegungszonen der Befestigungsabschnitte abgewandten Endbereich mit einem die Wandungen mit Abstand verbindenden Stegteil ausgebildet.

    [0009] Diese und weitere bevorzugte Ausführungen ergeben aus den Unteransprüchen, insbesondere mit Bezug auf das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel, dessen nachfolgende Beschreibung die Erfindung näher erläutert. Es zeigen
    Figur 1
    einen Toranschlußwinkel in Anbringung an einem Lamellenporfil eines Sektionaltorblattes;
    Figur 2
    den Toranschlußwinkel in Anbringung an dem Rahmenprofil eines Schwenktorblattes;
    Figur 3
    eine Seitenansicht des Toranschlußwinkels mit eingebrachtem Lochbildern und
    Figur 4
    die Abwicklung des Anschlußwinkels in eine Ebene zur Verdeutlichung des Stanzbildes.


    [0010] Die Figuren 1 und 2 zeigen einen insgesamt mit 1 bezeichneten Anschlußwinkel, in Figur 1 in Anbringung an einer Sektiontorblattlamelle 2 und in Figur 2 in Anbringung an einem Schwenktorblatt. Wie ersichtlich, paßt sich der Anschlußwinkel beiden unterschiedlich gestalteten Torblättern an.

    [0011] Der Anschlußwinkel I weist einen doppelwandigen Anschlußabschnitt 19/19 - zwei Wandungen 19 in parallelen Ebenen verlaufend - auf, der hakenförmig ausgebildet ist und an dessen dem Torblatt 2; 2' zugewandten Wandungsenden voneinander abstrebend etwa rechtwinklig abgebogene Befestigungsabschnitte 12 ausgeformt sind, wie dies insbesondere auch Figur 3 erkennen läßt. Die Befestigungsabschnitte 12 sind in Richtung parallel zur Mittelebene der Wandungen 19 mit angeformten Befestigungsbereichen versehen, deren einer, in Richtung auf den Antrieb zu verlaufender krallenförmig gebogen ist und einen Teilbereich der antriebsseitigen Stirnfläche des Sektionaltorpaneels 2 - Figur 1 - bzw. des Rahmenprofils 21 des Schwenktores 2' übergreift. Der dem jeweiligen Befestigungsabschnitt 12 zugehörige andere, entgegengesetzt abstrebende Befestigungsbereich 13, 14, ist durch zweifache Abwicklung derart abgekröpft ausgebildet, daß er sich an das Innenseitenprofil des Sektionaltorpaneels in diesem Bereich anschmiegt, wie dies Figur 1 zeigt.

    [0012] Figur 3 läßt erkennen, daß der Anschlußabschnitt 12/12 U-förmig ausgebildet ist, wobei die Wandungen 19 parallele Schenkel bilden, die durch einen Steg 20 voneinander beabstandet gehalten sind.

    [0013] Figur 4 zeigt einen Ausgangsblechabschnitt für den Anschlußwinkel 1 in einer Ebene, in der die Umrißgestaltung durch ausstanzen bestimmt wird. Ein nachfolgender Biegevorgang führt zu der Gestalt gemäß Figur 3. Im Zuge des Stanzvorganges werden Verschraubungsöffnungen 15, 17, 18 mit eingebracht, die der Festlegung des Anschlußwinkels 1 an dem Torblatt 2 bzw. 2' dienen.

    [0014] Wie aus Figur 1 ersichtlich, übergreift der Krallenförmig gebogene Befestigungsbereich 11 die Stirnseitig vorstehende Kante im Stirnbereich des dem Antrieb zugewandten (obersten) Paneels eines Sektionaltorblattes. Im Bereich 14 des abgekröpften Befestigungsbereiches 13, 14 wird der Anschlagwinkel mittels die Verschraubungsöffnungen 15 durch greifende Schrauben an der Innenwandung des Torblattpaneels festgelegt.

    [0015] Wie Figur 2 zeigt, geschieht die Festlegung des Anschlußwinkels 1 an dem Torblatt 2' durch Verschraubungen mit dem Rahmen 21, derart, daß Schrauben durch Verschraubungsöffnungen 18 im Bereich des krallenförmigen Befestigungsbereiches 11 geführt in den stirnseitigen Rahmenbereich eingeschraubt sind und das weitere Schrauben durch Verschraubungsöffnungen 17, die sich in den Befestigungsabschnitten 12 befinden, in den innenseitigen Rahmenbereich eingreifen. Dabei bleibt der Befestigungsbereich 13, 14 frei von Berührung mit der Ebene der Torblattinnenseite, wie Figur 2 zeigt.

    [0016] Die Wandungen 19 sind mit im fertiggebogenem Zustand des Anschlußwinkels 1 fluchtenden Bohrungen 16 für die Aufnahme einer Schwenkachse versehen, an welche das torblattseitige Ende eines Schleppgliedes als Verbindung zu dem Schlitten einer translatorischen Antriebseinrichtung angeschlossen ist; diese Gegenstände sind bekannt und hier nicht dargestellt.


    Ansprüche

    1. Anordnung, bestehend aus einem motorisch angetriebenen Torblatt (2;2') und einem Anschlußwinkel (1), wobei der Anschlußwinkel (1) zwischen dem Torblatt (2; 2') und dem torblattseitigen Endbereich eines Schleppelementes einer motorischen Torblattantriebseinrichtung an der Innenseite des der Antriebseinrichtung zugewandten Endbereiches des Torblattes (2; 2') festgelegt und bei Verwendung mit dem Schleppelement - vorzugsweise über eine Schwenkachse - verbunden ist, wobei der Anschlußwinkel (1) weiter einen doppelwandigen, von der Torblattebene etwa senkrecht abstehenden Anschlußabschnitt (19) aufweist, an dessen torblattseitigen Wandungsenden von jeder Wandung (19) jeweils seitlich nach außen in entgegengesetzte Richtungen abstehende Befestigungsabschnitte (12) im wesentlichen rechtwinklig abgebogen sind, welche im wesentlichen parallel zur Wandungsmittelebene beidseits abstrebende Befestigungsbereiche (11, 13, 14) aufweisen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Anschlußwinkel (1) für die wahlweise Montage an unterschiedliche Tortypen wie Sektionaltorblätter in Fingerschutzausbildung (2) und Schwenktorblätter in Rahmenausbildung (2') in der Art ausgebildet ist, daß von den beidseits abstrebenden Befestigungsbereichen (11, 13, 14) deren eine (11) die der Antriebseinrichtung zugewandte Abschlußkante des Torblattes (2; 2') zumindest teilweise übergreifend aus der Ebene (2) des Befestigungsabschnittes (12) abgebogen sind und deren andere (13,14) der Kontur des jeweils weitest in Richtung des Anschlußabschnittes vorragenden Torblattes (19/19) angepaßt, gekröpft ausgebildet sind, wobei in den Befestigungsabschnitten (12) und den jeweils daran ausgeformten Befestigungsbereichen (11,14) Verschraubungsöffnungen (15,17,18) für sämtliche möglichen torblattspezifischen Anbringungsmöglichkeiten vorgesehen sind.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Anschlußwinkel (1) aus einen einstückigen zunächst in ebener Gestalt nach den Umrissen der Wandungen (19), der Befestigungsabschnitte (12), der Befestigungsbereiche (11,13,14) und den Verschraubungsöffnungen ( 15,17,18) gestanzten und anschließend zur Endform gebogenen Blechteil besteht.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Anschlußabschnitt (19/19) U-förmig mit seinen beiden parallel verlaufenden Wandungen (19) als Schenkel und in seinem den Abbiegungszonen der Befestigungsabschnitte (12) abgewandten Endbereich mit einem die Wandungen (19) mit Abstand verbindenden Stegteil (20) ausgebildet ist.
     
    4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Anschlußabschnitt (19/19) hakenförmig ausgebildet ist und sich von Befestigungsabschnitten (12) in Richtung von der Antriebseinrichtung fort mit Abstand von dem Torblatt (2/2') erstreckt.
     
    5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Wandungen (19) des Anschlußabschnittes fluchtende Bohrungen (16) für die Aufnahme einer Schwenkachse aufweisen, welche das torblattseitige Ende des Schleppantriebes durchgreift.
     
    6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Befestigungsabschnitte (12) und die daran anschließenden Befestigungsbereiche (11, 13, 14) hinsichtlich der Mittelebene des Anschlußabschnittes (19/19) symmetrisch angeordnete Verschraubungsöffnungen (15, 17, 18) aufweisen.
     
    7. Anschlußwinkel (1) zur Verwendung in einer Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    mit einem doppelwandigen, bei Verwendung von der Torblattebene etwa senkrecht abstehenden Anschlußabschnitt (19), an dessen bei Verwendung torblattseitigen Wandungsenden von jeder Wandung (19) jeweils seitlich nach außen in entgegengesetzte Richtungen abstehende Befestigungsabschnitte (12) im wesentlichen rechtwinklig abgebogen sind, welche jeweils im wesentlichen parallel zur Wandungsmittelebene beidseits abstehende Befestigungsbereiche (11, 13, 14) aufweisen, wobei die Befestigungsbereiche dadurch gekennzeichnet sind dass deren eine (11) zum zumindest teilweise Übergreifen einer Abschlußkante eines Torblattes (2; 2') aus der Ebene des Befestigungsabschnittes (12) abgebogen sind und deren andere (13, 14) zur Anpassung an der kontur des jeweils weitest in Richtung des Anschluss abschittes vorragenden Torblattes (2, 2') gekröpft ausgebildet sind, wobei in den Befestigungsabschnitten (12) und den jeweils daran ausgeformten Befestigungsbereichen (11, 14) Verschraubungsöffnungen (15, 17, 18) derart vorgesehen sind, daß sie sowohl eine Befestigung an einem Sektionaltorblatt in Fingerschutzausbildung (2) als auch eine Befestigung an einem Schwenktorblatt in Rahmenausbildung (2') ermöglichen.
     


    Claims

    1. An arrangement, comprising a motor-driven door leaf (2; 2') and an angular connector (1), wherein the angular connector (1) is fixed between the door leaf (2; 2') and the end area of a tractive element of a motorised door leaf drive apparatus on the door leaf side, on the inside of the end area of the door leaf (2; 2') which faces the drive apparatus, and is connected to the tractive element - preferably via a swivelling axis - when used,
    wherein the angular connector (1) further has a double-walled connection section (19) projecting approximately perpendicular to the plane of the door leaf, projecting attachment portions (12) being bent substantially laterally outwards at right-angles in opposing directions on the door leaf-side wall ends of each wall (19), these having attachment regions (11, 13, 14) tending downwards on both sides, substantially parallel to the wall central plane, characterised in that the angular connector (1) is configured in such a way, for selective installation in finger-protection sectional door leaves (2) and frame-design swing door leaves (2') so that, of the attachment regions (11, 13, 14) extending away on both sides, one (11) is bent out of the plane (2) of the attachment portion (12) to at least partially overlap the terminal edge of the door leaf (2; 2') facing the drive mechanism, and the other (13, 14) is bent to conform to the contour of the respective door leaf projecting furthest in the direction of the connection portion (19/19), wherein screw openings (15, 17, 18) for all possible door leaf-specific attachment possibilities are provided in the attachment portions (12) and in the attachment regions (11, 14) formed thereon.
     
    2. An arrangement according to claim 1, characterised in that the angular connector (1) comprises a plate metal part, initially stamped in a flat shape according to the outline of the walls (19), the attachment portions (12), the attachment regions (11, 13, 14) and the screw openings (15, 17, 18) and then bent into its final form.
     
    3. An arrangement according to claims 1 or 2,
    characterised in that the connection portion (19/19) is configured to be U-shaped with its two walls (19) extending parallel as limbs and its end region, facing away from the bending zones of the attachment portions (12), with a web part (20) which connects the walls (19) at a distance from one another.
     
    4. An arrangement according to claims 1 to 3,
    characterised in that the connection portion (19/19) is configured to be hook-shaped and extends from the attachment portions (12) in the direction of the drive mechanism at a distance from the door leaf (2/2').
     
    5. An arrangement according to claims 1 to 4,
    characterised in that the walls (19) of the connection portion have aligned bores (16) to accept a swivelling axle which penetrates the door leaf-side end of the tractive drive.
     
    6. An arrangement according to claims 1 to 5,
    characterised in that the attachment portions (12) and the connected attachment regions (11, 13, 14) have screw openings (15, 17, 18) disposed symmetrically with regard to the central plane of the connection portion (19/19).
     
    7. An angular connector (1) for use in an arrangement according to one of claims 1 to 6, with a double-walled connection portion (19) projecting outwards approximately perpendicular to the door leaf, when in use, outwardly-projecting attachment portions (12) in each case being bent out in opposite directions, substantially at right angles from the ends of each wall (19), at the door leaf-side when in use, having attachment portions (11, 13, 14) which project outwards on both sides, substantially parallel to the central plane of the wall, wherein the attachment portions are characterised in that one of them (11) is bent from the plane of the attachment portion (12) to at least partially overlap a terminal edge of a door leaf (2; 2') and the other (13, 14) is bent to conform to the contour of the door leaf (2; 2') which projects furthest in the direction of the connection portion, wherein screw openings (15, 17, 18) are provided in the attachment portions (12) and in the attachment regions (11, 14) formed thereon in such a way that they allow both attachment to a finger-protection sectional door leaf (2) and also a frame-design swing door leaf (2').
     


    Revendications

    1. Dispositif composé d'un panneau de porte (2, 2') entraîné par un moteur et d'une équerre de raccordement (1), l'équerre (1) étant fixée entre le panneau de porte (2, 2') et l'extrémité côté porte d'un élément de traction d'une installation d'entraînement motorisée du panneau de porte, sur le côté intérieur de l'extrémité du panneau de porte (2, 2') tournée vers l'installation d'entraînement, l'équerre étant reliée pour l'utilisation à l'élément de traction de préférence par l'intermédiaire d'un axe pivotant, l'équerre (1) ayant, en outre, un segment de raccordement (19) à double paroi partant sensiblement à angle droit du panneau de porte, dont ses extrémités situées du côté du panneau de porte, pour chaque paroi (19), ont chacune un des segments de fixation (12) cintrés essentiellement à angle droit, en saillies latérales vers l'extérieur dans des directions opposées, ces segments de fixation ayant des zones de fixation (11, 13, 14) s'écartant de part et d'autre du plan médian de la paroi, sensiblement parallèlement à celui-ci,
    caractérisé en ce que
    l'équerre (1) est réalisée pour être montée au choix sur des types de portes différents, tels que les panneaux de porte en segments, avec une réalisation de protection des doigts (2), et des panneaux de porte basculante avec une réalisation à châssis (2'), de manière que les unes (11) des zones de fixation (11, 13, 14) en saillie des deux côtés, sont recourbées à partir du plan (2) du segment de fixation (12), pour chevaucher au moins partiellement l'arête de l'extrémité du panneau de porte (2, 2') tournée vers l'installation d'entraînement, et les autres (13, 14) des zones de fixation sont cintrées pour s'adapter au contour de chaque panneau pénétrant le plus profondément dans la direction du segment de raccordement (19/19), les segments de fixation (12) et les zones de fixation (11, 14) réalisées sur ceux-ci, comportant des orifices de vissage (15, 17, 18) pour toutes les possibilités de montage spécifiques à des panneaux de porte.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'équerre (1) est formée d'une tôle en une seule pièce, d'abord matricée à plat, suivant le contour des parois (19), du segment de fixation (12), des zones de fixation (11, 13, 14) et des orifices de vissage (15, 17, 18), puis mise à la forme définitive par cintrage.
     
    3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    le segment de raccordement (19/19) est réalisé en forme de U, avec ses deux parois (19) parallèles en forme de branches, et dans sa zone d'extrémité opposée aux zones de cintrage des segments de fixation (12), avec une partie d'âme (20) reliant les parois (19) en les laissant écartées.
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    le segment de raccordement (19/19) est en forme de crochet et s'étend à partir des segments de fixation (12) en s'écartant de l'installation d'entraînement, en laissant une distance par rapport au panneau de porte (2, 2').
     
    5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    les parois (19) du segment de raccordement comportent des perçages alignés (16) pour recevoir un axe pivotant qui traverse l'extrémité du moyen d'entraînement en traction du côté du panneau de porte.
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendication 1 à 5,
    caractérisé en ce que
    les segments de fixation (12) et les zones de fixation adjacentes (11, 13, 14) ont des orifices de vissage (15, 17, 18) symétriques par rapport au plan médian du segment de raccordement (19/19).
     
    7. Equerre (1) applicable dans un dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, comprenant
    un segment à double paroi (19), partant en utilisation perpendiculairement du plan du panneau de porte, et dont les extrémités de parois du côté du panneau de porte de chaque paroi (19) ont en utilisation des segments de fixation (12) cintrés essentiellement à angle droit en saillies latérales vers l'extérieur dans des directions opposées, et qui eux-mêmes ont des zones de fixation (11, 13, 14) s'écartant des deux cotés en étant essentiellement parallèles au plan médian de la paroi, et dont les zones de fixation sont
    caractérisées en ce que
    les unes (11) sont recourbées de manière à chevaucher au moins en partie l'arête d'extrémité d'un panneau de porte (2, 2') à partir du plan du segment de fixation (12), et les autres (13, 14) sont cintrées pour s'adapter au contour du panneau de porte (2, 2') pénétrant chaque fois le plus profondément dans la direction du segment de raccordement, et les segments de fixation (12) et les zones de fixation (11, 14) formées sur ceux-ci comportent des orifices de vissage (15, 17, 18) de façon à permettre à la fois une fixation sur un panneau de porte en segments, réalisé avec protection de doigts (2), et pour la fixation sur un panneau de porte basculante réalisée avec un châssis (2').
     




    Zeichnung