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EP 0 668 028 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.07.2000 Patentblatt 2000/29 |
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Anmeldetag: 03.02.1995 |
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Aufnahmeeinrichtung für Zigarettenschragen
Device for receiving cigarette trays
Dispositif pour la réception de récipients à cigarettes
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
16.02.1994 DE 4404901
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.08.1995 Patentblatt 1995/34 |
| (73) |
Patentinhaber: Hauni Maschinenbau Aktiengesellschaft |
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21033 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Horn, Matthias, Dipl.-Ing.
D-22926 Ahrensburg (DE)
- Kägeler, Peter, Dipl.-Ing.
D-21502 Geesthacht (DE)
- Kreusch, Christian, Dipl.-Ing.
D-12277 Berlin (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 018 442 FR-A- 2 138 272 US-A- 3 985 507
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DE-A- 3 706 114 FR-A- 2 148 206
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Aufnahmeeinrichtung zum zeitweiligen Speichern und Transportieren
von mit stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie gefüllten Behältern,
die von einem als Transporteinheit ausgebildeten, über eine offene vordere Einschubseite
beschickbaren, mit mehreren Aufnahmezellen ausgestatteten Container aufgenommen werden.
[0002] Die Erfindung betrifft außerdem einen in eine Aufnahmezelle eines Containers der
vorstehend genannten Art einsetzbaren, eine Rückwand und einen Boden aufweisenden
Behälter für stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie.
[0003] Unter stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie sind hier in erster
Linie Filterzigaretten zu verstehen, aber auch andere Artikel wie Plainzigaretten,
Zigarren, Zigarillos, Filterstäbe und dergleichen. Wenn im folgenden der Einfachheit
halber von Zigaretten gesprochen wird, so sind andere stabförmige Artikel der hier
besprochenen Art nicht ausgeschlossen.
[0004] Die mit den genannten Artikeln gefüllten und in der Aufnahmeeinrichtung transportierten
bzw. zur Verfügung gehaltenen Behälter werden entsprechend der in der Tabaktechnologie
üblichen Terminologie im folgenden auch als Schragen bezeichnet.
[0005] Derartige Schragenaufnahmeeinrichtungen, wie sie beispielsweise in der US-PS 4 892
453 der Anmelderin beschrieben werden, dienen seither bei der Direktkopplung von Zigarettenherstellungsmaschinen
und Zigarettenverpackungsmaschinen als Ausgleichsreservoir bzw. Puffereinrichtung
bei Leistungsdifferenzen zwischen den genannten Maschinen. Zu diesem Zweck sind die
Schragenaufnahmeeinrichtungen üblicherweise in ein Kreisfördersystem oder in einen
verfahrbaren Schragenwagen integriert, welche bedarfsweise kurzfristig bis mittelfristig,
d. h. innerhalb von Stunden, im Schragenaustausch mit entsprechenden Schragenfüllstationen
und Schragenentleerstationen stehen, die den Herstellungs- bzw. Packmaschinen zugeordnet
sind.
[0006] Außerdem ist durch die DE-A-2018442 eine Aufnahmeeinrichtung in Form eines mehrere
Behälter aufnehmenden Containers bekanntgeworden, dessen Seitenwände sowie einzelne
Aufnahmezellen des Containers begrenzende Trennwände als der seitlichen Behälterführung
und Abstandshaltung dienende unterbrochene Wandflächen ausgebildet sind.
[0007] In der Verbindung von Produktionslinien und Verpackungslinien gibt es Entwicklungen,
die von dem Wunsch geleitet werden, kleine Losgrößen einzelner Zigarettenmarken herzustellen
bzw. verpackungsseitig schnell auf andere Zigarettenmarken umzustellen, worauf die
herkömmlichen Schragenaufnahmeeinrichtungen unzureichend vorbereitet sind.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine flexibler einsetzbare, mehrfunktionale,
selbstreinigende Aufnahmeeinrichtung zu schaffen.
[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jede Aufnahmezelle des Containers
gemeinsam mit einem seitlich offenen, die Artikel enthaltenden Behälter einen annähernd
klimadichten Speicherraum für die Artikel bildet, indem der durch geschlossene Trennwände
in zahlreiche Aufnahmezellen unterteilte Container an vier Seiten durch eine Deckenwand,
eine Rückwand und zwei Seitenwände geschlossen ist und eine offene vordere Einschubseite
sowie eine offene Bodenseite aufweist, welche im Bereich der Aufnahmezellen mit Einschubleisten
versehen ist.
[0010] Die durch diese Ausbildung stapelbaren Container können über längere Zeit als Klimakammer
für die darin enthaltenen Artikel genutzt werden und damit deren Austrocknung verhindern,
wobei durch die offene Bodenseite evtl. anfallender Staub oder Tabakpartikel nach
unten ausfallen können.
Um die mit ihren Enden zur offenen Breitseite des Behälters hin ausgerichteten Artikel
zusätzlich abzudichten, wird außerdem vorgeschlagen, daß jeweils eine von zwei gegenüberliegenden
Trennwänden einer Aufnahmezelle mit einer quer zur Einschubrichtung verlaufenden,
in die Aufnahmezelle vorspringenden Ausrichtleiste versehen ist. Diese beim Einschub
des Behälters an der Behälterrückwand angreifende Ausrichtleiste drückt den Behälter
quer zur Einschubrichtung mit seiner offenen Breitseite in Richtung auf die gegenüberliegende
Trennwand der Aufnahmezelle.
Zweckmäßigerweise erstreckt sich die Ausrichtleiste im wesentlichen mittig über die
Höhe der Trennwand.
Sofern man auf exakt positionierbare Einschubantriebe in Form von Schrittmotoren verzichten
will, wird der die Einschubbewegung beendende Anschlag an der Rückwand des Containers
nach einem weiteren Vorschlag dadurch aufgefangen, daß die Aufnahmezellen mit an der
Rückwand des Containers angebrachten federelastischen Anschlagelementen versehen sind.
Der sich durch die Verwendung derartiger elastischer Anschlagpuffer ergebende Spalt
zwischen der Rückwand des Containers und der Seitenwand des Behälters wird nach einem
zusätzlichen Vorschlag zur Klimasicherung der Aufnahmezelle dadurch überbrückt, daß
die Aufnahmezellen mit an der Rückwand des Containers befestigten, parallel zur Bodenseite
verlaufenden Dichtlippen versehen sind.
[0011] Um beim Transport des Containers ein Herauswandern der Behälter zu verhindern, ist
außerdem vorgesehen, daß die Aufnahmezellen mit an der Deckenwand des Containers angeordneten
federelastischen Halteblechen ausgestattet sind.
[0012] Die bodenseitigen Einschubleisten sind nach einem weiteren Vorschlag gleichzeitig
als Halterungen für die Trennwände ausgebildet.
Wenn in den Behältern Filterzigaretten derart gelagert sind, daß ihre Filterenden
nach außen gerichtet sind, können die Behälter in senkrechter Ausrichtung in die durch
die vertikalen Trennwände begrenzten Aufnahmezellen eingeschoben werden, ohne daß
die Artikel herausfallen können. Für den Fall, daß die mit nach innen gerichteten
Filterenden im Behälter gelagerten Artikel, die sich dadurch an den Filterenden höher
aufbauen, durch die geneigte Lagerung beim Einschub des Behälters nicht herausrutschen,
erfolgt der Einschub unter einer Rückwärtsneigung des Behälters, gemäß der nach einer
alternativen Ausgestaltung der Erfindung der Container durch mehrere die Behälter
in der Einschubposition mit der offenen Behälterseite nach hinten neigende, die Aufnahmezellen
begrenzende schräge Trennwände unterteilt ist.
[0013] Eine über einen längeren Zeitraum für eine klimadichte Lagerung der Artikel besonders
prädestinierte alternative Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtung besteht darin, daß
die Aufnahmezellen jeweils an einer von der offenen Breitseite des Behälters abgewandten
Trennwand sowie an der von der offenen Schmalseite des Behälters abgewandten Bodenseite
mit gegen Ende der Einschubbewegung der Behälter wirksam werdenden Rampen ausgestattet
sind. Bei dieser Ausführungsform werden die offene Breitseite sowie die offene obere
Schmalseite der Behälter in der Einschub-Endstellung durch zwei quer zur Einschubrichtung
verlaufende Querbewegungen gegen die Deckenwand sowie gegen die Trennwand der Aufnahmezelle
verschoben und durch diese praktisch verschlossen.
Um einen ausreichenden Freiraum zum ungehinderten Einschub der Behälter in die Aufnahmezellen
zu gewährleisten, ist weiterhin vorgesehen, daß den Rampen der Aufnahmezellen jeweils
Gegenrampen der angrenzenden Behälterwände zugeordnet sind, wobei der oberseitige
Einschub-Freiraum dadurch erzielt wird, daß die an der Bodenseite mittig zwischen
den Einschubleisten angeordneten Rampen in unterschiedlichen Höhenebenen verlaufen,
wobei die in der Nähe der Containerrückwand vorgesehene Rampe höher liegt und mit
einer eingezogenen Gegenrampe des Behälterbodens korrespondiert, und daß die niedriger
liegende Rampe an der Einschubseite des Containers mit einer vorspringenden Gegenrampe
des Behälterbodens korrespondiert, wobei im Behälterboden zwischen den Gegenrampen
und parallel zur Einschubbewegung eine Längsnut verläuft.
Der seitliche Einschub-Freiraum ist gemaß einer zweckmäßigen Ausgestaltung dadurch
gewährleistet, daß die an einer Trennwand der Aufnahmezellen jeweils paarweise in
der Nähe der Containerrückwand sowie an der Einschubseite des Containers vorgesehenen
Rampen in der Höhe versetzt zueinander angeordnet sind und mit entsprechend versetzten
Gegenrampen der angrenzenden Behälterwand korrespondieren.
[0014] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß eine derart ausgebildete
Aufnahmeeinrichtung mit relativ großer Speicherkapazität schnell und flexibel einsetzbar
ist bzw. der jeweiligen Anforderungsstelle zugeführt werden kann. Die quasi klimadichten
Aufnahmezellen erlauben eine längerfristige bzw. nach Tagen oder Wochen bemessene
Lagerhaltung der Zigaretten in den Schragen, wobei durch die kastenförmige Bauweise
der Aufnahmeeinrichtungen eine rationelle Lagerhaltung gewährleistet ist.
[0015] Die Erfindung wird nachstehend anhand der in den beigefügten Abbildungen dargestellten
Ausführungsbeispiele näher erläutert.
[0016] Hierbei zeigen:
- Figur 1
- eine perspektivische Ansicht eines Containers nach der Erfindung,
- Figur 2
- eine Vorderansicht mit der inneren Rückwand des Containers,
- Figur 3
- eine Draufsicht auf den Container bei abgenommener Deckenwand,
- Figur 4
- einen Längsschnitt durch eine Aufnahmezelle des Containers,
- Figur 5
- eine abgewandelte Ausführungsform des Containers in der Frontansicht,
- Figur 6
- eine Vorderansicht auf die Einschubseite einer alternativen Ausführungsform des Containers,
- Figur 7
- eine Draufsicht auf den Container gemäß Figur 6 bei abgenommener Deckenwand,
- Figur 8
- einen Längsschnitt durch eine Aufnahmezelle des Containers gemäß Figur 6,
- Figur 9
- eine Ansicht auf die Rückwand eines in den Container gemäß Figur 6 eingeschobenen
Behälters und
- Figur 10
- einen Schnitt durch den Behälter nach der Linie AB gemäß Figur 9.
[0017] Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Aufnahmeeinrichtung für Behälter in Form
von Filterzigaretten 1 enthaltenden Schragen 2 besteht aus einem als Transporteinheit
ausgebildeten Container 3, der an vier Seiten durch eine Deckenwand 4, zwei Seitenwände
6 und 7 sowie eine Rückwand 8 geschlossen ist. Die Bodenseite 9 ist offen, damit Staub,
Tabakpartikel und dergleichen nach unten ausfallen können. Die offene vordere Einschubseite
11 dient zum Einschieben der Schragen 2.
Zur Aufnahme der Schragen 2 ist der Container 3 durch Trennwände 12 in neun Aufnahmezellen
13 unterteilt, die an der offenen Bodenseite 9 des Containers jeweils zwei Einschubleisten
14 für die Schragen 2 aufweisen.
Die an ihrer einen Breitseite und an ihrer schmalen Oberseite offenen, verwindungssteif
ausgebildeten Schragen 2 werden durch geeignete mechanische Greifer oder Sauggreifer
auf den Einschubleisten 14 in die Aufnahmezellen 13 geschoben, wobei eine in der Mitte
einer von zwei die Aufnahmezellen 13 begrenzenden Trennwänden 12 über deren Höhe senkrecht
verlaufende Ausrichtleiste 16 den Schragen 2 mit seiner offenen Breitseite an die
gegenüberliegende Trennwand 12 drückt, so daß eine quasi klimadichte Anlage entsteht,
die eine stark verzögerte Austrocknung der Filterzigaretten bewirkt, welche auf diese
Weise über mehrere Tage oder Wochen im Container gelagert werden können.
Mit 17 sind federelastische Anschlagelemente in Form von Gummipuffern an der Rückwand
8 des Containers 3 bezeichnet, die den eingeschobenen Schragen 2 abfangen; auf die
aber verzichtet werden kann, wenn exakt steuerbare Einschubmittel, wie Schrittmotoren,
eingesetzt werden.
Zusätzliche Dichtlippen 18 an der Rückwand 8 des Containers 3 verhindern eine Luftzirkulation
in den Aufnahmezellen 13 zwischen der offenen Bodenseite 9 des Containers 3 und der
offenen oberen Stirnseite des Schragens 2.
Um beim Transport der Container 3 ein Herauswandern der Schragen 2 zu verhindern,
ist in jeder Aufnahmezelle 13 ein an der Deckenwand 4 des Containers 3 befestiges
federelastisches Halteblech 19 vorgesehen.
Während die senkrechten Trennwände 12 der Aufnahmezellen 13 zur Speicherung von Schragen
2 dienen, in denen die Filterenden der Filterzigaretten 1 gemäß den Figuren 2 und
3 nach außen gerichtet sind, sind die schrägen Trennwände 112 gemäß Figur 5 für Schragen
mit nach innen gerichteten Filterenden vorgesehen, um beim Einschieben und Herausziehen
der Schragen in die bzw. aus den Aufnahmezellen 113 ein Ausfallen der Filterzigaretten
zu verhindern, deren Filterenden sich im Stapel höher aufbauen als die Tabakenden.
[0018] Bei der in den Figuren 6 bis 10 dargestellten Ausführungsform eines Containers und
Behälters sind Elemente, die denen der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 entsprechen
mit um zweihundert erhöhten Bezugszahlen versehen und nicht noch einmal besonders
erläutert.
Bei dieser Ausführungsform wird eine klimadichte Aufnahme der Behälter bzw. Schragen
202 im Container 203 dadurch erreicht, daß die Aufnahmezellen 213 gemäß Figur 8 jeweils
an der von der offenen Breitseite des Schragens 202 abgewandten Trennwand 212 sowie
an der von der offenen oberen Schmalseite des Schragens 202 abgewandten, offenen Bodenseite
209 mit Anlauframpen 221, 222 bzw. Auflauframpen 223, 224 ausgestattet sind. Den Rampen
221 bis 224 der Aufnahmezellen 213 sind gemäß den Figuren 9 und 10 entsprechende Gegenrampen
226, 227 bzw. 228, 229 der angrenzenden Schragenwände, d. h. der Schragenrückwand
bzw. des Schragenbodens zugeordnet, so daß die Schragen 202 mit ihrer offenen Breitseite
sowie mit ihrer offenen oberen Schmalseite in der Einschub-Endstellung gemäß den Figuren
6 und 7 durch zwei quer zur Einschubrichtung verlaufende Querbewegungen gegen die
Deckenwand 204 sowie gegen die gegenüberliegende Trennwand 212 der Aufnahmezelle 213
in der Höhe und seitlich verschoben und dadurch praktisch klimadicht verschlossen
werden.
[0019] Die zusammenwirkenden bzw. aufeinanderlaufenden Rampen 221, 226 sowie 222, 227 bzw.
223, 228 sowie 224, 229 von Trennwand 212 und Schragenrückwand bzw. Containerbodenseite
209 und Schragenboden gewährleisten dabei einen ausreichenden Freiraum während der
Einfädelung und Einschubbewegung der Schragen 202 in die Aufnahmezellen 213. Die ungehinderte
Einfädelung und seitliche Versetzung bzw. Querbewegung an der Breitseite des Schragens
202 wird dadurch möglich, daß die an einer Trennwand 212 der Aufnahmezellen 213 jeweils
paarweise in der Nähe der Containerrückwand 208 sowie an der Einschubseite 211 des
Containers 203 vorgesehenen Rampen 221 bzw. 222 in der Höhe versetzt zueinander angeordnet
sind und mit entsprechend versetzten Gegenrampen 226 bzw. 227 der angrenzenden Schragenwand
korrespondieren. Die Einfädelung und höhenmäßige Versetzung bzw. Querbewegung an der
Schmalseite des Schragens 202 wird dadurch möglich, daß von den an der Bodenseite
209 mittig zwischen den Einschubleisten 214 in unterschiedlichen Höhenebenen angeordneten
Rampen 223 und 224 die in der Nähe der Containerrückwand 208 vorgesehene Rampe 223
höher liegt und mit einer eingezogenen Gegenrampe 228 des Schragenbodens korrespondiert
und die niedriger liegende Rampe 224 an der Einschubseite 211 des Containers 203 mit
einer vorspringenden Gegenrampe 229 des Schragenbodens korrespondiert, wobei im Schragenboden
zwischen den Gegenrampen 228 und 229 und parallel zur Einschubbewegung eine Längsnut
231 verläuft.
1. Aufnahmeeinrichtung zum zeitweiligen Speichern und Transportieren von mit stabförmigen
Artikeln (1; 202) der tabakverarbeitenden Industrie gefüllten Behältern (2; 202),
die von einem als Transporteinheit ausgebildeten, über eine offene vordere Einschubseite
(11; 211) beschickbaren, mit mehreren Aufnahmezellen (13; 213) ausgestatteten Container
(3; 203) aufgenommen werden, dadurch gekennzeichnet, daß jede Aufnahmezelle (13; 213)
des Containers (3; 203) gemeinsam mit einem seitlich offenen, die Artikel (1; 201)
enthaltenden Behälter (2; 202) einen annähernd klimadichten Speicherraum für die Artikel
(1; 201) bildet, indem der durch geschlossene Trennwände (12; 212) in zahlreiche Aufnahmezellen
(13; 213) unterteilte Container (3; 203) an vier Seiten durch eine Deckenwand (4;
204), eine Rückwand (8; 208) und zwei Seitenwände (6, 7; 206, 207) geschlossen ist
und eine offene vordere Einschubseite (11; 211) sowie eine offene Bodenseite (9; 209)
aufweist, welche im Bereich der Aufnahmezellen (13; 213) mit Einschubleisten (14;
214) versehen ist.
2. Aufnahmeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils eine von
zwei gegenüberliegenden Trennwänden (12) eine Aufnahmezelle (13) mit einer quer zur
Einschubrichtung verlaufenden, in die Aufnahmezelle vorspringenden Ausrichtleiste
(16) versehen ist.
3. Aufnahmeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichtleiste
(16) sich im wesentlichen mittig über die Höhe der Trennwand (12) erstreckt.
4. Aufnahmeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Aufnahmezellen (13) mit an der Rückwand (8) des Containers (3) angebrachten federelastischen
Anschlagelementen (17) versehen sind.
5. Aufnahmeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Aufnahmezellen (13) mit an der Rückwand (8) des Containers (3) befestigten, parallel
zur Bodenseite (9) verlaufenden Dichtlippen (18) versehen sind.
6. Aufnahmeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Aufnahmezellen (13) mit an der Deckenwand (4) des Containers (3) angeordneten
federelastischen Halteblechen (19) ausgestattet sind.
7. Aufnahmeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
die bodenseitigen Einschubleisten (14) als Halterungen für die Trennwände (12) ausgebildet
sind.
8. Aufnahmeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß
der Container (103) durch mehrere die Behälter in der Einschubposition mit der offenen
Behälterseite nach hinten neigende, die Aufnahmezellen (113) begrenzende schräge Trennwände
(112) unterteilt ist.
9. Aufnahmeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmezellen
(213) jeweils an einer von der offenen Breitseite des Behälters (202) abgewandten
Trennwand (212) sowie an der von der offenen Schmalseite des Behälters abgewandten
Bodenseite (209) mit gegen Ende der Einschubbewegung der Behälter wirksam werdenden
Rampen (221, 222; 223, 224) ausgestattet sind.
10. Aufnahmeeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß den Rampen (221 bis
224) der Aufnahmezellen (213) jeweils Gegenrampen (226 bis 229) der angrenzenden Behälterwände
zugeordnet sind.
11. Aufnahmeeinrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die an der
Bodenseite (209) mittig zwischen den Einschubleisten (214) angeordneten Rampen (223,
224) in unterschiedlichen Höhenebenen verlaufen.
12. Aufnahmeeinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Nähe
der Containerrückwand (208) vorgesehene Rampe (223) höher liegt und mit einer eingezogenen
Gegenrampe (228) des Behälterbodens korrespondiert, und daß die niedriger liegende
Rampe (224) an der Einschubseite (211) des Containers (203) mit einer vorspringenden
Gegenrampe (229) des Behälterbodens korrespondiert, wobei im Behälterboden zwischen
den Gegenrampen und parallel zur Einschubbewegung eine Längsnut (231) verläuft.
13. Aufnahmeeinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß
die an einer Trennwand (212) der Aufnahmezellen (213) jeweils paarweise in der Nähe
der Containerrückwand (208) sowie an der Einschubseite (211) des Containers (203)
vorgesehenen Rampen (221 bzw. 222) in der Höhe versetzt zueinander angeordnet sind
und mit entsprechend versetzten Gegenrampen (226 bzw. 227) der angrenzenden Behälterwand
korrespondieren.
14. In eine Aufnahmezelle (213) eines Containers (203) gemäß Anspruch 1 einsetzbarer,
eine Rückwand und einen Boden aufweisender Behälter (202) für stabförmige Artikel
der tabakverarbeitenden Industrie, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (202)
außenseitig an Rückwand und Boden mit Rampen (226, 227; 228, 229) ausgestattet ist,
denen jeweils Rampen (221, 222; 223, 224) der angrenzenden Trennwand (212) bzw. der
angrenzenden Bodenseite (209) der Aufnahmezelle (213) zugeordnet sind.
15. Behälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die am Behälterboden angeordneten
Rampen (228, 229) in unterschiedlichen Höhenebenen verlaufen.
16. Behälter nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die bei
der Einschubbewegung des Behälters (202) in die Aufnahmezelle (213) vorn liegende,
mit einer höheren Rampe (223) der Aufnahmezelle (213) korrespondierende Rampe (228)
mit dem Behälterboden abschließt und die hintere, mit einer niedrigeren Rampe (224)
der Aufnahmezelle korrespondierende Rampe (229) sich vom Behälterboden abhebt, wobei
sich zwischen den Rampen (228, 229) im Behälterboden eine parallel zur Einschubbewegung
verlaufende Längsnut (231) erstreckt.
17. Behälter nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampen
(226 bzw. 227) an der Behälterrückwand jeweils paarweise in der Höhe versetzt zueinander
angeordnet sind und mit entsprechend entgegengesetzt zueinander versetzten Rampen
(221 bzw. 222) der angrenzenden Trennwand (212) der Aufnahmezelle (213) korrespondieren.
1. Receiving arrangement for the temporary storage and transportation of receptacles
(2; 202) which are filled with rod-shaped articles (1; 202 [sic]) of the tobacco-processing
industry and are received by a container (3; 203) which is constructed as a transporting
unit, is loadable via an open front push-in side (11; 211) and is equipped with a
plurality of receiving cells (13; 213), characterized in that each receiving cell
(13; 213) of the container (3; 203) forms, together with a laterally open receptacle
(2; 202) containing the articles (1; 201), a virtually climate-tight storage space
for the articles (1; 201) by the container (3; 203), subdivided by closed partition
walls (12; 212) into numerous receiving cells (13; 213), being closed on four sides
by a top wall (4; 204), a rear wall (8; 208) and two side walls (6, 7; 206, 207) and
having an open front push-in side (11; 211) and an open bottom side (9; 209) provided
with push-in strips (14; 214) in the region of the receiving cells (13; 213).
2. Receiving arrangement according to Claim 1, characterized in that in each case one
of two opposite partition walls (12) a [sic] receiving cell (13) is provided with
an aligning strip (16) running transversely to the push-in direction and projecting
into the receiving cell.
3. Receiving arrangement according to Claim 2, characterized in that the aligning strip
(16) extends substantially centrally over the height of the partition wall (12).
4. Receiving arrangement according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the
receiving cells (13) are provided with resilient stop elements (17) attached to the
rear wall (8) of the container (3).
5. Receiving arrangement according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the
receiving cells (13) are provided with sealing lips (18) fastened to the rear wall
(8) of the container (3) and running parallel to the bottom side (9).
6. Receiving arrangement according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the
receiving cells (13) are equipped with resilient holding plates (19) arranged on the
top wall (4) of the container (3).
7. Receiving arrangement according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the
bottom-side push-in strips (14) are constructed as mountings for the partition walls
(12).
8. Receiving arrangement according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the
container (103) is subdivided by a plurality of oblique partition walls (112) rearwardly
inclining the receptacles by the open receptacle side in the push-in position and
bounding the receiving cells (113).
9. Receiving arrangement according to Claim 1, characterized in that the receiving cells
(213) are each equipped with ramps (221, 222; 223, 224) on a partition wall (212)
remote from the open broad side of the receptacle (202) and on the bottom side (209)
remote from the open narrow side of the receptacle, which ramps become effective towards
the end of the push-in movement of the receptacles.
10. Receiving arrangement according to Claim 9, characterized in that the ramps (221 to
224) of the receiving cells (213) are each assigned counter-ramps (226 to 229) of
the adjacent receptacle walls.
11. Receiving arrangement according to Claim 9 or 10, characterized in that the ramps
(223, 224) arranged on the bottom side (209) centrally between the push-in strips
(214) run in different height planes.
12. Receiving arrangement according to Claim 11, characterized in that the ramp (223)
provided in the vicinity of the container rear wall (208) lies higher and corresponds
with a recessed counter-ramp (228) of the receptacle bottom, and in that the lower-lying
ramp (224) at the push-in side (211) of the container (203) corresponds with a projecting
counter-ramp (229) of the receptacle bottom, a longitudinal groove (231) running in
the receptacle bottom between the counter-ramps and parallel to the push-in movement.
13. Receiving arrangement according to one of Claims 9 to 12, characterized in that the
ramps (221 and 222) provided on a partition wall (212) of the receiving cells (213),
in each case in pairs, in the vicinity of the container rear wall (208) and on the
push-in side (211) of the container (203), respectively, are arranged offset in height
with respect to one another and correspond with correspondingly offset counter-ramps
(226 and 227, respectively) of the adjacent receptacle wall.
14. Receptacle (202), insertable into a receiving cell (213) of a container (203) according
to Claim 1 and having a rear wall and a bottom, for rod-shaped articles of the tobacco-processing
industry, characterized in that the receptacle (202) is equipped, on the outside of
the rear wall and the bottom, with ramps (226, 227; 228, 229), which are each assigned
ramps (221, 222; 223, 224) of the adjacent partition wall (212) and of the adjacent
bottom side (209), respectively, of the receiving cell (213).
15. Receptacle according to Claim 14, characterized in that the ramps (228, 229) arranged
on the receptacle bottom run in different height planes.
16. Receptacle according to one of Claims 14 or 15, characterized in that the ramp (228)
lying at the front during the push-in movement of the receptacle (202) into the receiving
cell (213) and corresponding with a higher ramp (223) of the receiving cell (213)
terminates at the receptacle bottom and the rear ramp (229) corresponding with a lower
ramp (224) of the receiving cell rises from the receptacle bottom, a longitudinal
groove (231) which runs parallel to the push-in movement extending between the ramps
(228, 229) in the receptacle bottom.
17. Receptacle according to one of Claims 14 to 16, characterized in that the ramps (226
and 227, respectively) on the receptacle rear wall are arranged, in each case in pairs,
offset in height with respect to one another and correspond with ramps (221 and 222,
respectively), offset correspondingly oppositely with respect to one another, of the
adjacent partition wall (212) of the receiving cell (213).
1. Dispositif de réception pour le stockage temporaire et le transport de récipients
(2 ; 202) remplis d'articles en forme de tige (1 ; 201) de l'industrie de transformation
du tabac, lesquels récipients sont reçus par un réceptacle (3 ; 203) qui est conçu
sous forme d'une unité de transport, peut être chargé par une face avant ouverte d'insertion
(11 ; 211) et est doté de plusieurs cellules de réception (13 ; 213), caractérisé
en ce que chaque cellule de réception (13 ; 213) du réceptacle (3 ; 203) forme, conjointement
avec un récipient (2 ; 202) ouvert sur le côté qui contient les articles (1 ; 201),
un compartiment de stockage pour les articles (1 ; 201), à peu près étanche aux variations
climatiques, ceci grâce au fait que le réceptacle (2 ; 203), subdivisé en de nombreuses
cellules de réception (13 ; 213) par des cloisons fermées (12 ; 212), est fermé sur
quatre faces, par une paroi de plafond (4 ; 204), une paroi arrière (8 ; 208) et deux
parois latérales (6, 7 ; 206, 207), et présente une face avant ouverte d'insertion
(11 ; 211) ainsi qu'une face de fond ouverte (9 ; 209), qui est pourvue, dans la région
des cellules de réception (13 ; 213), de nervures d'insertion (14 ; 214).
2. Dispositif de réception selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'une des
deux cloisons opposées (12) de chaque cellule de réception (13) est pourvue d'une
nervure d'alignement (16) s'étendant transversalement à la direction d'insertion et
faisant saillie dans la cellule de réception.
3. Dispositif de réception selon la revendication 2, caractérisé en ce que la nervure
d'alignement (16) s'étend sur la hauteur de la cloison (12), sensiblement au milieu
de celle-ci.
4. Dispositif de réception selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
les cellules de réception (13) sont pourvues d'éléments formant des butées (17) ayant
l'élasticité d'un ressort, mis en place sur la paroi arrière (8) du réceptacle (3).
5. Dispositif de réception selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que
les cellules de réception (13) sont pourvues de lèvres d'étanchéité (18) fixées à
la paroi arrière (8) du réceptacle (3) et s'étendant parallèlement à la face de fond
(9).
6. Dispositif de réception selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que
les cellules de réception (13) sont munies de tôles de blocage (19) ayant l'élasticité
d'un ressort, disposées sur la paroi de plafond (4) du réceptacle (3).
7. Dispositif de réception selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que
les nervures d'insertion (14), situées au niveau de la face de fond, sont réalisées
sous forme de fixations pour les cloisons (12).
8. Dispositif de réception selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que
le réceptacle (103) est subdivisé par plusieurs cloisons obliques (112) délimitant
les cellules de réception (113) en inclinant vers l'arrière, depuis leur côté ouvert,
les récipients dans la position d'insertion.
9. Dispositif de réception selon la revendication 1, caractérisé en ce que les cellules
de réception (213) sont munies chacune, sur une cloison (212) située à l'opposé de
la grande face ouverte du récipient (202) ainsi que sur la face de fond (209) située
à l'opposé de la petite face ouverte du récipient, de rampes (221, 222 ; 223, 224)
entrant en action vers la fin du mouvement d'insertion des récipients.
10. Dispositif de réception selon la revendication 9, caractérisé en ce qu'aux rampes
(221 à 224) des cellules de réception (213) sont associées des contre-rampes respectives
(226 à 229) des parois adjacentes des récipients.
11. Dispositif de réception selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que les
rampes (223, 224), disposées sur la face de fond (209), entre les nervures d'insertion
(214) et à mi-distance de celles-ci, sont situées à des niveaux différents en hauteur.
12. Dispositif de réception selon la revendication 11, caractérisé en ce que la rampe
(223) prévue au voisinage de la paroi arrière (208) du réceptacle est située le plus
haut et est placée en correspondance avec une contre-rampe rentrée (228) du fond du
récipient, et en ce que la rampe située le plus bas (224) est placée en correspondance,
au niveau de la face d'insertion (211) du réceptacle (203), avec une contre-rampe
saillante (229) du fond du récipient, une rainure longitudinale (231) s'étendant,
dans le fond du récipient, entre les contre-rampes et parallèlement au mouvement d'insertion.
13. Dispositif de réception selon l'une des revendications 9 à 12, caractérisé en ce que
les rampes (221 ou 222), prévues sur une cloison (212) des cellules de réception (213),
par paires respectives au voisinage de la paroi arrière (208) du réceptacle et au
niveau de la face d'insertion (211) du réceptacle (203), sont positionnées avec un
décalage mutuel en hauteur et sont placées en correspondance avec des contre-rampes
(226 ou 227), décalées d'une façon correspondante, de la paroi adjacente du récipient.
14. Récipient (202) pour des articles en forme de tige de l'industrie de transformation
du tabac, pouvant être logé dans une cellule de réception (213) d'un réceptacle (203),
conforme à la revendication 1, et présentant une paroi arrière et un fond, caractérisé
en ce que le récipient (202) est muni extérieurement, sur la paroi arrière et le fond,
de rampes (226, 227 ; 228, 229) auxquelles sont respectivement associées des rampes
(221, 222 ; 223, 224) de la cloison adjacente (212) et de la face de fond adjacente
(209) de la cellule de réception (213).
15. Récipient selon la revendication 14, caractérisé en ce que les rampes (228, 229),
disposées sur le fond du récipient, sont situées à des niveaux différents en hauteur.
16. Récipient selon l'une des revendications 14 ou 15, caractérisé en ce que la rampe
(228), située en avant lors du mouvement d'insertion du récipient (202) dans la cellule
de réception (213) et placée en correspondance avec une rampe haute (223) de la cellule
de réception (213), s'arrête au ras du fond du récipient et la rampe arrière (229),
placée en correspondance avec une rampe plus basse (224) de la cellule de réception,
dépasse du fond du récipient, une rainure longitudinale (231), parallèle au mouvement
d'insertion, s'étendant entre les rampes (228, 229) dans le fond du récipient.
17. Récipient selon l'une des revendications 14 à 16, caractérisé en ce que les rampes
(226 ou 227) sont disposées par paires respectives sur la paroi arrière du récipient,
en étant décalées en hauteur dans chaque paire, et sont placées en correspondance
avec des rampes (221 ou 222) de la cloison adjacente (212) de la cellule de réception
(213), décalées l'une de l'autre d'une façon correspondante, en sens opposé.