(19)
(11) EP 0 668 028 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.07.2000  Patentblatt  2000/29

(21) Anmeldenummer: 95101450.5

(22) Anmeldetag:  03.02.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A24C 5/358, A24C 5/352

(54)

Aufnahmeeinrichtung für Zigarettenschragen

Device for receiving cigarette trays

Dispositif pour la réception de récipients à cigarettes


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 16.02.1994 DE 4404901

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.08.1995  Patentblatt  1995/34

(73) Patentinhaber: Hauni Maschinenbau Aktiengesellschaft
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Horn, Matthias, Dipl.-Ing.
    D-22926 Ahrensburg (DE)
  • Kägeler, Peter, Dipl.-Ing.
    D-21502 Geesthacht (DE)
  • Kreusch, Christian, Dipl.-Ing.
    D-12277 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 018 442
FR-A- 2 138 272
US-A- 3 985 507
DE-A- 3 706 114
FR-A- 2 148 206
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Aufnahmeeinrichtung zum zeitweiligen Speichern und Transportieren von mit stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie gefüllten Behältern, die von einem als Transporteinheit ausgebildeten, über eine offene vordere Einschubseite beschickbaren, mit mehreren Aufnahmezellen ausgestatteten Container aufgenommen werden.

    [0002] Die Erfindung betrifft außerdem einen in eine Aufnahmezelle eines Containers der vorstehend genannten Art einsetzbaren, eine Rückwand und einen Boden aufweisenden Behälter für stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie.

    [0003] Unter stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie sind hier in erster Linie Filterzigaretten zu verstehen, aber auch andere Artikel wie Plainzigaretten, Zigarren, Zigarillos, Filterstäbe und dergleichen. Wenn im folgenden der Einfachheit halber von Zigaretten gesprochen wird, so sind andere stabförmige Artikel der hier besprochenen Art nicht ausgeschlossen.

    [0004] Die mit den genannten Artikeln gefüllten und in der Aufnahmeeinrichtung transportierten bzw. zur Verfügung gehaltenen Behälter werden entsprechend der in der Tabaktechnologie üblichen Terminologie im folgenden auch als Schragen bezeichnet.

    [0005] Derartige Schragenaufnahmeeinrichtungen, wie sie beispielsweise in der US-PS 4 892 453 der Anmelderin beschrieben werden, dienen seither bei der Direktkopplung von Zigarettenherstellungsmaschinen und Zigarettenverpackungsmaschinen als Ausgleichsreservoir bzw. Puffereinrichtung bei Leistungsdifferenzen zwischen den genannten Maschinen. Zu diesem Zweck sind die Schragenaufnahmeeinrichtungen üblicherweise in ein Kreisfördersystem oder in einen verfahrbaren Schragenwagen integriert, welche bedarfsweise kurzfristig bis mittelfristig, d. h. innerhalb von Stunden, im Schragenaustausch mit entsprechenden Schragenfüllstationen und Schragenentleerstationen stehen, die den Herstellungs- bzw. Packmaschinen zugeordnet sind.

    [0006] Außerdem ist durch die DE-A-2018442 eine Aufnahmeeinrichtung in Form eines mehrere Behälter aufnehmenden Containers bekanntgeworden, dessen Seitenwände sowie einzelne Aufnahmezellen des Containers begrenzende Trennwände als der seitlichen Behälterführung und Abstandshaltung dienende unterbrochene Wandflächen ausgebildet sind.

    [0007] In der Verbindung von Produktionslinien und Verpackungslinien gibt es Entwicklungen, die von dem Wunsch geleitet werden, kleine Losgrößen einzelner Zigarettenmarken herzustellen bzw. verpackungsseitig schnell auf andere Zigarettenmarken umzustellen, worauf die herkömmlichen Schragenaufnahmeeinrichtungen unzureichend vorbereitet sind.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine flexibler einsetzbare, mehrfunktionale, selbstreinigende Aufnahmeeinrichtung zu schaffen.

    [0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jede Aufnahmezelle des Containers gemeinsam mit einem seitlich offenen, die Artikel enthaltenden Behälter einen annähernd klimadichten Speicherraum für die Artikel bildet, indem der durch geschlossene Trennwände in zahlreiche Aufnahmezellen unterteilte Container an vier Seiten durch eine Deckenwand, eine Rückwand und zwei Seitenwände geschlossen ist und eine offene vordere Einschubseite sowie eine offene Bodenseite aufweist, welche im Bereich der Aufnahmezellen mit Einschubleisten versehen ist.

    [0010] Die durch diese Ausbildung stapelbaren Container können über längere Zeit als Klimakammer für die darin enthaltenen Artikel genutzt werden und damit deren Austrocknung verhindern, wobei durch die offene Bodenseite evtl. anfallender Staub oder Tabakpartikel nach unten ausfallen können.
    Um die mit ihren Enden zur offenen Breitseite des Behälters hin ausgerichteten Artikel zusätzlich abzudichten, wird außerdem vorgeschlagen, daß jeweils eine von zwei gegenüberliegenden Trennwänden einer Aufnahmezelle mit einer quer zur Einschubrichtung verlaufenden, in die Aufnahmezelle vorspringenden Ausrichtleiste versehen ist. Diese beim Einschub des Behälters an der Behälterrückwand angreifende Ausrichtleiste drückt den Behälter quer zur Einschubrichtung mit seiner offenen Breitseite in Richtung auf die gegenüberliegende Trennwand der Aufnahmezelle.
    Zweckmäßigerweise erstreckt sich die Ausrichtleiste im wesentlichen mittig über die Höhe der Trennwand.
    Sofern man auf exakt positionierbare Einschubantriebe in Form von Schrittmotoren verzichten will, wird der die Einschubbewegung beendende Anschlag an der Rückwand des Containers nach einem weiteren Vorschlag dadurch aufgefangen, daß die Aufnahmezellen mit an der Rückwand des Containers angebrachten federelastischen Anschlagelementen versehen sind.
    Der sich durch die Verwendung derartiger elastischer Anschlagpuffer ergebende Spalt zwischen der Rückwand des Containers und der Seitenwand des Behälters wird nach einem zusätzlichen Vorschlag zur Klimasicherung der Aufnahmezelle dadurch überbrückt, daß die Aufnahmezellen mit an der Rückwand des Containers befestigten, parallel zur Bodenseite verlaufenden Dichtlippen versehen sind.

    [0011] Um beim Transport des Containers ein Herauswandern der Behälter zu verhindern, ist außerdem vorgesehen, daß die Aufnahmezellen mit an der Deckenwand des Containers angeordneten federelastischen Halteblechen ausgestattet sind.

    [0012] Die bodenseitigen Einschubleisten sind nach einem weiteren Vorschlag gleichzeitig als Halterungen für die Trennwände ausgebildet.
    Wenn in den Behältern Filterzigaretten derart gelagert sind, daß ihre Filterenden nach außen gerichtet sind, können die Behälter in senkrechter Ausrichtung in die durch die vertikalen Trennwände begrenzten Aufnahmezellen eingeschoben werden, ohne daß die Artikel herausfallen können. Für den Fall, daß die mit nach innen gerichteten Filterenden im Behälter gelagerten Artikel, die sich dadurch an den Filterenden höher aufbauen, durch die geneigte Lagerung beim Einschub des Behälters nicht herausrutschen, erfolgt der Einschub unter einer Rückwärtsneigung des Behälters, gemäß der nach einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung der Container durch mehrere die Behälter in der Einschubposition mit der offenen Behälterseite nach hinten neigende, die Aufnahmezellen begrenzende schräge Trennwände unterteilt ist.

    [0013] Eine über einen längeren Zeitraum für eine klimadichte Lagerung der Artikel besonders prädestinierte alternative Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtung besteht darin, daß die Aufnahmezellen jeweils an einer von der offenen Breitseite des Behälters abgewandten Trennwand sowie an der von der offenen Schmalseite des Behälters abgewandten Bodenseite mit gegen Ende der Einschubbewegung der Behälter wirksam werdenden Rampen ausgestattet sind. Bei dieser Ausführungsform werden die offene Breitseite sowie die offene obere Schmalseite der Behälter in der Einschub-Endstellung durch zwei quer zur Einschubrichtung verlaufende Querbewegungen gegen die Deckenwand sowie gegen die Trennwand der Aufnahmezelle verschoben und durch diese praktisch verschlossen.
    Um einen ausreichenden Freiraum zum ungehinderten Einschub der Behälter in die Aufnahmezellen zu gewährleisten, ist weiterhin vorgesehen, daß den Rampen der Aufnahmezellen jeweils Gegenrampen der angrenzenden Behälterwände zugeordnet sind, wobei der oberseitige Einschub-Freiraum dadurch erzielt wird, daß die an der Bodenseite mittig zwischen den Einschubleisten angeordneten Rampen in unterschiedlichen Höhenebenen verlaufen, wobei die in der Nähe der Containerrückwand vorgesehene Rampe höher liegt und mit einer eingezogenen Gegenrampe des Behälterbodens korrespondiert, und daß die niedriger liegende Rampe an der Einschubseite des Containers mit einer vorspringenden Gegenrampe des Behälterbodens korrespondiert, wobei im Behälterboden zwischen den Gegenrampen und parallel zur Einschubbewegung eine Längsnut verläuft.
    Der seitliche Einschub-Freiraum ist gemaß einer zweckmäßigen Ausgestaltung dadurch gewährleistet, daß die an einer Trennwand der Aufnahmezellen jeweils paarweise in der Nähe der Containerrückwand sowie an der Einschubseite des Containers vorgesehenen Rampen in der Höhe versetzt zueinander angeordnet sind und mit entsprechend versetzten Gegenrampen der angrenzenden Behälterwand korrespondieren.

    [0014] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß eine derart ausgebildete Aufnahmeeinrichtung mit relativ großer Speicherkapazität schnell und flexibel einsetzbar ist bzw. der jeweiligen Anforderungsstelle zugeführt werden kann. Die quasi klimadichten Aufnahmezellen erlauben eine längerfristige bzw. nach Tagen oder Wochen bemessene Lagerhaltung der Zigaretten in den Schragen, wobei durch die kastenförmige Bauweise der Aufnahmeeinrichtungen eine rationelle Lagerhaltung gewährleistet ist.

    [0015] Die Erfindung wird nachstehend anhand der in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

    [0016] Hierbei zeigen:
    Figur 1
    eine perspektivische Ansicht eines Containers nach der Erfindung,
    Figur 2
    eine Vorderansicht mit der inneren Rückwand des Containers,
    Figur 3
    eine Draufsicht auf den Container bei abgenommener Deckenwand,
    Figur 4
    einen Längsschnitt durch eine Aufnahmezelle des Containers,
    Figur 5
    eine abgewandelte Ausführungsform des Containers in der Frontansicht,
    Figur 6
    eine Vorderansicht auf die Einschubseite einer alternativen Ausführungsform des Containers,
    Figur 7
    eine Draufsicht auf den Container gemäß Figur 6 bei abgenommener Deckenwand,
    Figur 8
    einen Längsschnitt durch eine Aufnahmezelle des Containers gemäß Figur 6,
    Figur 9
    eine Ansicht auf die Rückwand eines in den Container gemäß Figur 6 eingeschobenen Behälters und
    Figur 10
    einen Schnitt durch den Behälter nach der Linie AB gemäß Figur 9.


    [0017] Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Aufnahmeeinrichtung für Behälter in Form von Filterzigaretten 1 enthaltenden Schragen 2 besteht aus einem als Transporteinheit ausgebildeten Container 3, der an vier Seiten durch eine Deckenwand 4, zwei Seitenwände 6 und 7 sowie eine Rückwand 8 geschlossen ist. Die Bodenseite 9 ist offen, damit Staub, Tabakpartikel und dergleichen nach unten ausfallen können. Die offene vordere Einschubseite 11 dient zum Einschieben der Schragen 2.
    Zur Aufnahme der Schragen 2 ist der Container 3 durch Trennwände 12 in neun Aufnahmezellen 13 unterteilt, die an der offenen Bodenseite 9 des Containers jeweils zwei Einschubleisten 14 für die Schragen 2 aufweisen.
    Die an ihrer einen Breitseite und an ihrer schmalen Oberseite offenen, verwindungssteif ausgebildeten Schragen 2 werden durch geeignete mechanische Greifer oder Sauggreifer auf den Einschubleisten 14 in die Aufnahmezellen 13 geschoben, wobei eine in der Mitte einer von zwei die Aufnahmezellen 13 begrenzenden Trennwänden 12 über deren Höhe senkrecht verlaufende Ausrichtleiste 16 den Schragen 2 mit seiner offenen Breitseite an die gegenüberliegende Trennwand 12 drückt, so daß eine quasi klimadichte Anlage entsteht, die eine stark verzögerte Austrocknung der Filterzigaretten bewirkt, welche auf diese Weise über mehrere Tage oder Wochen im Container gelagert werden können.
    Mit 17 sind federelastische Anschlagelemente in Form von Gummipuffern an der Rückwand 8 des Containers 3 bezeichnet, die den eingeschobenen Schragen 2 abfangen; auf die aber verzichtet werden kann, wenn exakt steuerbare Einschubmittel, wie Schrittmotoren, eingesetzt werden.
    Zusätzliche Dichtlippen 18 an der Rückwand 8 des Containers 3 verhindern eine Luftzirkulation in den Aufnahmezellen 13 zwischen der offenen Bodenseite 9 des Containers 3 und der offenen oberen Stirnseite des Schragens 2.
    Um beim Transport der Container 3 ein Herauswandern der Schragen 2 zu verhindern, ist in jeder Aufnahmezelle 13 ein an der Deckenwand 4 des Containers 3 befestiges federelastisches Halteblech 19 vorgesehen.
    Während die senkrechten Trennwände 12 der Aufnahmezellen 13 zur Speicherung von Schragen 2 dienen, in denen die Filterenden der Filterzigaretten 1 gemäß den Figuren 2 und 3 nach außen gerichtet sind, sind die schrägen Trennwände 112 gemäß Figur 5 für Schragen mit nach innen gerichteten Filterenden vorgesehen, um beim Einschieben und Herausziehen der Schragen in die bzw. aus den Aufnahmezellen 113 ein Ausfallen der Filterzigaretten zu verhindern, deren Filterenden sich im Stapel höher aufbauen als die Tabakenden.

    [0018] Bei der in den Figuren 6 bis 10 dargestellten Ausführungsform eines Containers und Behälters sind Elemente, die denen der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 entsprechen mit um zweihundert erhöhten Bezugszahlen versehen und nicht noch einmal besonders erläutert.
    Bei dieser Ausführungsform wird eine klimadichte Aufnahme der Behälter bzw. Schragen 202 im Container 203 dadurch erreicht, daß die Aufnahmezellen 213 gemäß Figur 8 jeweils an der von der offenen Breitseite des Schragens 202 abgewandten Trennwand 212 sowie an der von der offenen oberen Schmalseite des Schragens 202 abgewandten, offenen Bodenseite 209 mit Anlauframpen 221, 222 bzw. Auflauframpen 223, 224 ausgestattet sind. Den Rampen 221 bis 224 der Aufnahmezellen 213 sind gemäß den Figuren 9 und 10 entsprechende Gegenrampen 226, 227 bzw. 228, 229 der angrenzenden Schragenwände, d. h. der Schragenrückwand bzw. des Schragenbodens zugeordnet, so daß die Schragen 202 mit ihrer offenen Breitseite sowie mit ihrer offenen oberen Schmalseite in der Einschub-Endstellung gemäß den Figuren 6 und 7 durch zwei quer zur Einschubrichtung verlaufende Querbewegungen gegen die Deckenwand 204 sowie gegen die gegenüberliegende Trennwand 212 der Aufnahmezelle 213 in der Höhe und seitlich verschoben und dadurch praktisch klimadicht verschlossen werden.

    [0019] Die zusammenwirkenden bzw. aufeinanderlaufenden Rampen 221, 226 sowie 222, 227 bzw. 223, 228 sowie 224, 229 von Trennwand 212 und Schragenrückwand bzw. Containerbodenseite 209 und Schragenboden gewährleisten dabei einen ausreichenden Freiraum während der Einfädelung und Einschubbewegung der Schragen 202 in die Aufnahmezellen 213. Die ungehinderte Einfädelung und seitliche Versetzung bzw. Querbewegung an der Breitseite des Schragens 202 wird dadurch möglich, daß die an einer Trennwand 212 der Aufnahmezellen 213 jeweils paarweise in der Nähe der Containerrückwand 208 sowie an der Einschubseite 211 des Containers 203 vorgesehenen Rampen 221 bzw. 222 in der Höhe versetzt zueinander angeordnet sind und mit entsprechend versetzten Gegenrampen 226 bzw. 227 der angrenzenden Schragenwand korrespondieren. Die Einfädelung und höhenmäßige Versetzung bzw. Querbewegung an der Schmalseite des Schragens 202 wird dadurch möglich, daß von den an der Bodenseite 209 mittig zwischen den Einschubleisten 214 in unterschiedlichen Höhenebenen angeordneten Rampen 223 und 224 die in der Nähe der Containerrückwand 208 vorgesehene Rampe 223 höher liegt und mit einer eingezogenen Gegenrampe 228 des Schragenbodens korrespondiert und die niedriger liegende Rampe 224 an der Einschubseite 211 des Containers 203 mit einer vorspringenden Gegenrampe 229 des Schragenbodens korrespondiert, wobei im Schragenboden zwischen den Gegenrampen 228 und 229 und parallel zur Einschubbewegung eine Längsnut 231 verläuft.


    Ansprüche

    1. Aufnahmeeinrichtung zum zeitweiligen Speichern und Transportieren von mit stabförmigen Artikeln (1; 202) der tabakverarbeitenden Industrie gefüllten Behältern (2; 202), die von einem als Transporteinheit ausgebildeten, über eine offene vordere Einschubseite (11; 211) beschickbaren, mit mehreren Aufnahmezellen (13; 213) ausgestatteten Container (3; 203) aufgenommen werden, dadurch gekennzeichnet, daß jede Aufnahmezelle (13; 213) des Containers (3; 203) gemeinsam mit einem seitlich offenen, die Artikel (1; 201) enthaltenden Behälter (2; 202) einen annähernd klimadichten Speicherraum für die Artikel (1; 201) bildet, indem der durch geschlossene Trennwände (12; 212) in zahlreiche Aufnahmezellen (13; 213) unterteilte Container (3; 203) an vier Seiten durch eine Deckenwand (4; 204), eine Rückwand (8; 208) und zwei Seitenwände (6, 7; 206, 207) geschlossen ist und eine offene vordere Einschubseite (11; 211) sowie eine offene Bodenseite (9; 209) aufweist, welche im Bereich der Aufnahmezellen (13; 213) mit Einschubleisten (14; 214) versehen ist.
     
    2. Aufnahmeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils eine von zwei gegenüberliegenden Trennwänden (12) eine Aufnahmezelle (13) mit einer quer zur Einschubrichtung verlaufenden, in die Aufnahmezelle vorspringenden Ausrichtleiste (16) versehen ist.
     
    3. Aufnahmeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichtleiste (16) sich im wesentlichen mittig über die Höhe der Trennwand (12) erstreckt.
     
    4. Aufnahmeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmezellen (13) mit an der Rückwand (8) des Containers (3) angebrachten federelastischen Anschlagelementen (17) versehen sind.
     
    5. Aufnahmeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmezellen (13) mit an der Rückwand (8) des Containers (3) befestigten, parallel zur Bodenseite (9) verlaufenden Dichtlippen (18) versehen sind.
     
    6. Aufnahmeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmezellen (13) mit an der Deckenwand (4) des Containers (3) angeordneten federelastischen Halteblechen (19) ausgestattet sind.
     
    7. Aufnahmeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die bodenseitigen Einschubleisten (14) als Halterungen für die Trennwände (12) ausgebildet sind.
     
    8. Aufnahmeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Container (103) durch mehrere die Behälter in der Einschubposition mit der offenen Behälterseite nach hinten neigende, die Aufnahmezellen (113) begrenzende schräge Trennwände (112) unterteilt ist.
     
    9. Aufnahmeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmezellen (213) jeweils an einer von der offenen Breitseite des Behälters (202) abgewandten Trennwand (212) sowie an der von der offenen Schmalseite des Behälters abgewandten Bodenseite (209) mit gegen Ende der Einschubbewegung der Behälter wirksam werdenden Rampen (221, 222; 223, 224) ausgestattet sind.
     
    10. Aufnahmeeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß den Rampen (221 bis 224) der Aufnahmezellen (213) jeweils Gegenrampen (226 bis 229) der angrenzenden Behälterwände zugeordnet sind.
     
    11. Aufnahmeeinrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Bodenseite (209) mittig zwischen den Einschubleisten (214) angeordneten Rampen (223, 224) in unterschiedlichen Höhenebenen verlaufen.
     
    12. Aufnahmeeinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Nähe der Containerrückwand (208) vorgesehene Rampe (223) höher liegt und mit einer eingezogenen Gegenrampe (228) des Behälterbodens korrespondiert, und daß die niedriger liegende Rampe (224) an der Einschubseite (211) des Containers (203) mit einer vorspringenden Gegenrampe (229) des Behälterbodens korrespondiert, wobei im Behälterboden zwischen den Gegenrampen und parallel zur Einschubbewegung eine Längsnut (231) verläuft.
     
    13. Aufnahmeeinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die an einer Trennwand (212) der Aufnahmezellen (213) jeweils paarweise in der Nähe der Containerrückwand (208) sowie an der Einschubseite (211) des Containers (203) vorgesehenen Rampen (221 bzw. 222) in der Höhe versetzt zueinander angeordnet sind und mit entsprechend versetzten Gegenrampen (226 bzw. 227) der angrenzenden Behälterwand korrespondieren.
     
    14. In eine Aufnahmezelle (213) eines Containers (203) gemäß Anspruch 1 einsetzbarer, eine Rückwand und einen Boden aufweisender Behälter (202) für stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (202) außenseitig an Rückwand und Boden mit Rampen (226, 227; 228, 229) ausgestattet ist, denen jeweils Rampen (221, 222; 223, 224) der angrenzenden Trennwand (212) bzw. der angrenzenden Bodenseite (209) der Aufnahmezelle (213) zugeordnet sind.
     
    15. Behälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die am Behälterboden angeordneten Rampen (228, 229) in unterschiedlichen Höhenebenen verlaufen.
     
    16. Behälter nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die bei der Einschubbewegung des Behälters (202) in die Aufnahmezelle (213) vorn liegende, mit einer höheren Rampe (223) der Aufnahmezelle (213) korrespondierende Rampe (228) mit dem Behälterboden abschließt und die hintere, mit einer niedrigeren Rampe (224) der Aufnahmezelle korrespondierende Rampe (229) sich vom Behälterboden abhebt, wobei sich zwischen den Rampen (228, 229) im Behälterboden eine parallel zur Einschubbewegung verlaufende Längsnut (231) erstreckt.
     
    17. Behälter nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampen (226 bzw. 227) an der Behälterrückwand jeweils paarweise in der Höhe versetzt zueinander angeordnet sind und mit entsprechend entgegengesetzt zueinander versetzten Rampen (221 bzw. 222) der angrenzenden Trennwand (212) der Aufnahmezelle (213) korrespondieren.
     


    Claims

    1. Receiving arrangement for the temporary storage and transportation of receptacles (2; 202) which are filled with rod-shaped articles (1; 202 [sic]) of the tobacco-processing industry and are received by a container (3; 203) which is constructed as a transporting unit, is loadable via an open front push-in side (11; 211) and is equipped with a plurality of receiving cells (13; 213), characterized in that each receiving cell (13; 213) of the container (3; 203) forms, together with a laterally open receptacle (2; 202) containing the articles (1; 201), a virtually climate-tight storage space for the articles (1; 201) by the container (3; 203), subdivided by closed partition walls (12; 212) into numerous receiving cells (13; 213), being closed on four sides by a top wall (4; 204), a rear wall (8; 208) and two side walls (6, 7; 206, 207) and having an open front push-in side (11; 211) and an open bottom side (9; 209) provided with push-in strips (14; 214) in the region of the receiving cells (13; 213).
     
    2. Receiving arrangement according to Claim 1, characterized in that in each case one of two opposite partition walls (12) a [sic] receiving cell (13) is provided with an aligning strip (16) running transversely to the push-in direction and projecting into the receiving cell.
     
    3. Receiving arrangement according to Claim 2, characterized in that the aligning strip (16) extends substantially centrally over the height of the partition wall (12).
     
    4. Receiving arrangement according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the receiving cells (13) are provided with resilient stop elements (17) attached to the rear wall (8) of the container (3).
     
    5. Receiving arrangement according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the receiving cells (13) are provided with sealing lips (18) fastened to the rear wall (8) of the container (3) and running parallel to the bottom side (9).
     
    6. Receiving arrangement according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the receiving cells (13) are equipped with resilient holding plates (19) arranged on the top wall (4) of the container (3).
     
    7. Receiving arrangement according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the bottom-side push-in strips (14) are constructed as mountings for the partition walls (12).
     
    8. Receiving arrangement according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the container (103) is subdivided by a plurality of oblique partition walls (112) rearwardly inclining the receptacles by the open receptacle side in the push-in position and bounding the receiving cells (113).
     
    9. Receiving arrangement according to Claim 1, characterized in that the receiving cells (213) are each equipped with ramps (221, 222; 223, 224) on a partition wall (212) remote from the open broad side of the receptacle (202) and on the bottom side (209) remote from the open narrow side of the receptacle, which ramps become effective towards the end of the push-in movement of the receptacles.
     
    10. Receiving arrangement according to Claim 9, characterized in that the ramps (221 to 224) of the receiving cells (213) are each assigned counter-ramps (226 to 229) of the adjacent receptacle walls.
     
    11. Receiving arrangement according to Claim 9 or 10, characterized in that the ramps (223, 224) arranged on the bottom side (209) centrally between the push-in strips (214) run in different height planes.
     
    12. Receiving arrangement according to Claim 11, characterized in that the ramp (223) provided in the vicinity of the container rear wall (208) lies higher and corresponds with a recessed counter-ramp (228) of the receptacle bottom, and in that the lower-lying ramp (224) at the push-in side (211) of the container (203) corresponds with a projecting counter-ramp (229) of the receptacle bottom, a longitudinal groove (231) running in the receptacle bottom between the counter-ramps and parallel to the push-in movement.
     
    13. Receiving arrangement according to one of Claims 9 to 12, characterized in that the ramps (221 and 222) provided on a partition wall (212) of the receiving cells (213), in each case in pairs, in the vicinity of the container rear wall (208) and on the push-in side (211) of the container (203), respectively, are arranged offset in height with respect to one another and correspond with correspondingly offset counter-ramps (226 and 227, respectively) of the adjacent receptacle wall.
     
    14. Receptacle (202), insertable into a receiving cell (213) of a container (203) according to Claim 1 and having a rear wall and a bottom, for rod-shaped articles of the tobacco-processing industry, characterized in that the receptacle (202) is equipped, on the outside of the rear wall and the bottom, with ramps (226, 227; 228, 229), which are each assigned ramps (221, 222; 223, 224) of the adjacent partition wall (212) and of the adjacent bottom side (209), respectively, of the receiving cell (213).
     
    15. Receptacle according to Claim 14, characterized in that the ramps (228, 229) arranged on the receptacle bottom run in different height planes.
     
    16. Receptacle according to one of Claims 14 or 15, characterized in that the ramp (228) lying at the front during the push-in movement of the receptacle (202) into the receiving cell (213) and corresponding with a higher ramp (223) of the receiving cell (213) terminates at the receptacle bottom and the rear ramp (229) corresponding with a lower ramp (224) of the receiving cell rises from the receptacle bottom, a longitudinal groove (231) which runs parallel to the push-in movement extending between the ramps (228, 229) in the receptacle bottom.
     
    17. Receptacle according to one of Claims 14 to 16, characterized in that the ramps (226 and 227, respectively) on the receptacle rear wall are arranged, in each case in pairs, offset in height with respect to one another and correspond with ramps (221 and 222, respectively), offset correspondingly oppositely with respect to one another, of the adjacent partition wall (212) of the receiving cell (213).
     


    Revendications

    1. Dispositif de réception pour le stockage temporaire et le transport de récipients (2 ; 202) remplis d'articles en forme de tige (1 ; 201) de l'industrie de transformation du tabac, lesquels récipients sont reçus par un réceptacle (3 ; 203) qui est conçu sous forme d'une unité de transport, peut être chargé par une face avant ouverte d'insertion (11 ; 211) et est doté de plusieurs cellules de réception (13 ; 213), caractérisé en ce que chaque cellule de réception (13 ; 213) du réceptacle (3 ; 203) forme, conjointement avec un récipient (2 ; 202) ouvert sur le côté qui contient les articles (1 ; 201), un compartiment de stockage pour les articles (1 ; 201), à peu près étanche aux variations climatiques, ceci grâce au fait que le réceptacle (2 ; 203), subdivisé en de nombreuses cellules de réception (13 ; 213) par des cloisons fermées (12 ; 212), est fermé sur quatre faces, par une paroi de plafond (4 ; 204), une paroi arrière (8 ; 208) et deux parois latérales (6, 7 ; 206, 207), et présente une face avant ouverte d'insertion (11 ; 211) ainsi qu'une face de fond ouverte (9 ; 209), qui est pourvue, dans la région des cellules de réception (13 ; 213), de nervures d'insertion (14 ; 214).
     
    2. Dispositif de réception selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'une des deux cloisons opposées (12) de chaque cellule de réception (13) est pourvue d'une nervure d'alignement (16) s'étendant transversalement à la direction d'insertion et faisant saillie dans la cellule de réception.
     
    3. Dispositif de réception selon la revendication 2, caractérisé en ce que la nervure d'alignement (16) s'étend sur la hauteur de la cloison (12), sensiblement au milieu de celle-ci.
     
    4. Dispositif de réception selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les cellules de réception (13) sont pourvues d'éléments formant des butées (17) ayant l'élasticité d'un ressort, mis en place sur la paroi arrière (8) du réceptacle (3).
     
    5. Dispositif de réception selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les cellules de réception (13) sont pourvues de lèvres d'étanchéité (18) fixées à la paroi arrière (8) du réceptacle (3) et s'étendant parallèlement à la face de fond (9).
     
    6. Dispositif de réception selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les cellules de réception (13) sont munies de tôles de blocage (19) ayant l'élasticité d'un ressort, disposées sur la paroi de plafond (4) du réceptacle (3).
     
    7. Dispositif de réception selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les nervures d'insertion (14), situées au niveau de la face de fond, sont réalisées sous forme de fixations pour les cloisons (12).
     
    8. Dispositif de réception selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le réceptacle (103) est subdivisé par plusieurs cloisons obliques (112) délimitant les cellules de réception (113) en inclinant vers l'arrière, depuis leur côté ouvert, les récipients dans la position d'insertion.
     
    9. Dispositif de réception selon la revendication 1, caractérisé en ce que les cellules de réception (213) sont munies chacune, sur une cloison (212) située à l'opposé de la grande face ouverte du récipient (202) ainsi que sur la face de fond (209) située à l'opposé de la petite face ouverte du récipient, de rampes (221, 222 ; 223, 224) entrant en action vers la fin du mouvement d'insertion des récipients.
     
    10. Dispositif de réception selon la revendication 9, caractérisé en ce qu'aux rampes (221 à 224) des cellules de réception (213) sont associées des contre-rampes respectives (226 à 229) des parois adjacentes des récipients.
     
    11. Dispositif de réception selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que les rampes (223, 224), disposées sur la face de fond (209), entre les nervures d'insertion (214) et à mi-distance de celles-ci, sont situées à des niveaux différents en hauteur.
     
    12. Dispositif de réception selon la revendication 11, caractérisé en ce que la rampe (223) prévue au voisinage de la paroi arrière (208) du réceptacle est située le plus haut et est placée en correspondance avec une contre-rampe rentrée (228) du fond du récipient, et en ce que la rampe située le plus bas (224) est placée en correspondance, au niveau de la face d'insertion (211) du réceptacle (203), avec une contre-rampe saillante (229) du fond du récipient, une rainure longitudinale (231) s'étendant, dans le fond du récipient, entre les contre-rampes et parallèlement au mouvement d'insertion.
     
    13. Dispositif de réception selon l'une des revendications 9 à 12, caractérisé en ce que les rampes (221 ou 222), prévues sur une cloison (212) des cellules de réception (213), par paires respectives au voisinage de la paroi arrière (208) du réceptacle et au niveau de la face d'insertion (211) du réceptacle (203), sont positionnées avec un décalage mutuel en hauteur et sont placées en correspondance avec des contre-rampes (226 ou 227), décalées d'une façon correspondante, de la paroi adjacente du récipient.
     
    14. Récipient (202) pour des articles en forme de tige de l'industrie de transformation du tabac, pouvant être logé dans une cellule de réception (213) d'un réceptacle (203), conforme à la revendication 1, et présentant une paroi arrière et un fond, caractérisé en ce que le récipient (202) est muni extérieurement, sur la paroi arrière et le fond, de rampes (226, 227 ; 228, 229) auxquelles sont respectivement associées des rampes (221, 222 ; 223, 224) de la cloison adjacente (212) et de la face de fond adjacente (209) de la cellule de réception (213).
     
    15. Récipient selon la revendication 14, caractérisé en ce que les rampes (228, 229), disposées sur le fond du récipient, sont situées à des niveaux différents en hauteur.
     
    16. Récipient selon l'une des revendications 14 ou 15, caractérisé en ce que la rampe (228), située en avant lors du mouvement d'insertion du récipient (202) dans la cellule de réception (213) et placée en correspondance avec une rampe haute (223) de la cellule de réception (213), s'arrête au ras du fond du récipient et la rampe arrière (229), placée en correspondance avec une rampe plus basse (224) de la cellule de réception, dépasse du fond du récipient, une rainure longitudinale (231), parallèle au mouvement d'insertion, s'étendant entre les rampes (228, 229) dans le fond du récipient.
     
    17. Récipient selon l'une des revendications 14 à 16, caractérisé en ce que les rampes (226 ou 227) sont disposées par paires respectives sur la paroi arrière du récipient, en étant décalées en hauteur dans chaque paire, et sont placées en correspondance avec des rampes (221 ou 222) de la cloison adjacente (212) de la cellule de réception (213), décalées l'une de l'autre d'une façon correspondante, en sens opposé.
     




    Zeichnung