(19)
(11) EP 0 859 436 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.07.2000  Patentblatt  2000/29

(21) Anmeldenummer: 98102016.7

(22) Anmeldetag:  05.02.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01T 13/46, H01T 13/39

(54)

Zündkerze für eine Brennkraftmaschine

Spark plug for an internal combustion engine

Bougie d'allumage pour moteur à combustion interne


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 12.02.1997 DE 19705372

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.08.1998  Patentblatt  1998/34

(73) Patentinhaber: Beru AG
71636 Ludwigsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Knoll, Harald
    71720 Oberstenfeld (DE)
  • Schneck, Erwin
    74626 Bretzfeld-Rappach (DE)
  • Niessner, Werner
    71711 Steinheim (DE)
  • von Hacht, Dirk
    71723 Grossbottwar (DE)
  • Ambacher, Heinz
    71726 Benningen (DE)

(74) Vertreter: WILHELMS, KILIAN & PARTNER Patentanwälte 
Eduard-Schmid-Strasse 2
81541 München
81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
GB-A- 588 074
US-A- 5 408 961
US-A- 2 416 107
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 014, no. 070 (E-0886), 8.Februar 1990 & JP 01 289084 A (NGK SPARK PLUG CO LTD), 21.November 1989,
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 096, no. 011, 29.November 1996 & JP 08 171976 A (NIPPONDENSO CO LTD), 2.Juli 1996,
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Zündkerze für eine, insbesondere mit Gas befeuerte Brennkraftmaschine nach dem Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1. Eine derartige Zündkerze ist aus der Patent Abstracts of Japan, Vol.096, N° 011 & JP-A-08 171 976 bekannt.

[0002] Die Anforderungen an die Lebensdauer von Zündkerzen für Brennkraftmaschinen nehmen gegenwärtig erheblich zu, was insbesondere für Zündkerzen gilt, die bei stationär betriebenen, großvolumigen, hochverdichteten, mit Gas befeuerten Brennkraftmaschinen eingesetzt werden sollen. Zündkerzen für diesen Einsatzzweck sollen eine lange Laufzeit in der Größenordnung von wenigstens 5000 Stunden haben. Da derartige Brennkraftmaschinen mit hohem Druck arbeiten, muß besonderer Wert auf den Elektrodenabstand gelegt werden. Real werden Elektrodenabstände von 0,2 bis 0,3 mm nominell eingestellt, was bedeutet, daß bei einer Zündaussetzgrenze derartiger Brennkraftmaschinen von erfahrungsgemäß 0,5 bis 0,6 mm das potentielle Abbrandreservoir von 0,2 bis 0,3 mm schnell verbraucht ist und die Zündaussetzgrenze schnell erreicht ist. Die gegenwärtig verfügbaren Zündkerzen genügen der Forderung nach einer langen Lebensdauer nicht, was einen kostenintensiven Zündkerzenwechsel zur Folge hat.

[0003] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht daher darin, eine Zündkerze nach dem Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1 so auszubilden, daß sie eine längere Laufzeit hat.

[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Ausbildung gelöst, die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegeben ist.

[0005] Bei der erfindungsgemäßen Zündkerze können aufgrund der Edelmetallarmierung kleine Zündspalte ausgebildet werden und kann der Elektrodenabstand sehr lange konstant gehalten werden. Es kann eine große Funkenaustrittsfläche vorgesehen sein, so daß die Erwartungen an die hohe Lebensdauer erfüllt werden können.

[0006] Weiterhin ist es bei der erfindungsgemäßen Zündkerze möglich, die Funkenlage optimal auszubilden, das heißt, die Funkenstrecke möglichst weit in den Verbrennungsraum zu plazieren, um auch extrem magere Gemische aussetzerfrei zu entflammen.

[0007] Besonders bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Zündkerze sind Gegenstand der Patentansprüche 2 bis 4.

[0008] Im folgenden werden anhand der zugehörigen Zeichnung besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 in einer Schnittansicht die zündseitige Elektrodenkonfiguration eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Zündkerze,

Fig. 2 in einer Schnittansicht die zündseitige Elektrodenkonfiguration eines weiteren Ausführungsbeispiels der erfindngsgemäßen Zündkerze,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Masseelektrode bei einem Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Zündkerze,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Masseelektrode bei noch einem Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Zündkerze,

Fig. 5 in perspektivischen Ansichten die Arbeitsschritte bei einem Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verfahrens,

Fig. 6 die verschiedenen Arbeitsschritte bei der Herstellung der Masseelektrode bei einem Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verfahrens und

Fig. 7 und 8 in einer Teilschnittansicht und einer Draufsicht ein Ausführungsbeispiel eines Verfahrens zum Anbringen der Ringelektrode.



[0009] Das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Zündkerze umfaßt einen metallischen Körper 1 mit Einschraubgewinde, in dem zentrisch ein keramischer Isolator 2 angeordnet ist. Wie es in Fig. 1 dargestellt ist, handelt es sich dabei um eine Zündkerze mit vergezogener Funkenlage, bei der der Isolator 2 über den vorderen Rand des metallischen Körpers 1 hinaus in den Brennraum der Brennkraftmaschine vorsteht. Im keramischen Isolator 2 ist mittig eine Mittelelektrode 3 vorgesehen, die zusammen mit einer Masseelektrode 4 einen Zündspalt ZS für die Ausbildung eines Zündfunkens bildet. Die Masseelektrode 4 ist elektrisch mit dem metallischen Körper 1 verbunden und in Form einer Ringelektrode ausgebildet, die den gesamten Umfang der Mittelelektrode 3 umschließt.

[0010] Um möglichst den kompletten zur Verfügung stehenden Abbrandvorrat an der Funkenstrecke zu nützen, ist diese zwischen der Mittelelektrode 3 und der Ringelektrode 4 ringförmig so ausgebildet, daß der gesamte Mantelbereich der Mittelelektrode 3 und die Innenfläche der Bohrung der Ringelektrode 4 als Funkenaustrittsfläche genutzt werden kann und als Abbrandreserve zur Verfügung steht. Die Lebensdauer der Zündkerze mit einer derartigen Funkenstreckenausbildung ist durch den Einsatz eines abbrandfesten Werkstoffes nämlich eines Edelmetalls wie Platin oder einer Platinlegierung erheblich erhöht. Wie es in Fig. 1 dargestellt ist, ist dazu im gesamten Bereich der Funkenstrecke die potentiele Funkenaustrittsfläche mit dem Edelmetall ausgekleidet. Die Mittelelektrode 3 ist im zündseitigen Bereich, d.h. im Abschnitt der Funkenstrecke oder an der Fläche, die die Funkenstrecke begrenzt, mit einer Edelmetallarmierung in Form einer Edelmetallhülse 5 versehen. Die Ringelektrode 4 ist an ihrer Innenseite d.h. an der den Zündspalt begrenzenden Fläche mit einer Edelmetallbuchse 6 versehen. Die Edelmetallhülse 5 und die Edelmetallbuchse 6 bestehen insbesondere aus Platin oder einer Platinlegierung.

[0011] Die Ringelektrode 4 ist formgebogen und unter einem Winkel α mit dem Körper 1 verbunden.

[0012] Zum Anbringen der Edelmetallhülse 5 an der Mittelelektrode 3 ist am zündseitigen Ende der Mittelelektrode 3 eine Verjüngung vorgesehen, auf die die Edelmetallhülse 5 aufgeschoben oder aufgepresst ist. An der Stirnseite der Mittelelektrode 3 ist beispielsweise durch eine Ansenkung oder Bohrung eine Vertiefung ausgebildet, so daß sich ein ringförmiger Bord ergibt. Dieser Bord wird über die Edelmetallhülse 5 gebördelt, wodurch eine formschlüssige Verbindung erzielt wird. Die Edelmetallhülse 5 kann mit der Mittelelektrode 3 darüber hinaus verschweißt sein.

[0013] Die Edelmetallbuchse 6 wird an der Ringelektrode 4 dadurch angebracht, daß die Edelmetallbuchse 6 in die in der Ringelektrode 4 befindliche Bohrung eingeführt und eingepresst wird und zwar derart, daß am zündseitigen Ende die Edelmetallbuchse 6 ringförmig über die Ringelektrode 4 übersteht. Der überstehende Rand der Edelmetallbuchse 6 wird gebördelt oder genietet, um eine formschlüssige Verbindung zu erzielen. Auch die Edelmetallbuchse 6 kann zusätzlich mit der Ringelektrode 4 verschweißt sein.

[0014] Die Ringelektrode 4 ist vorzugsweise glockenförmig mit einem Winkel α von 10° bis 30° angebogen. Durch diese schräge Anstellung der Ringelektrode 4 wird weniger Metalloberfläche der Verbrennungswärme ausgesetzt, so daß die Ringelektrode 4 beim Betrieb zu geringeren Glühzündungen neigt.

[0015] Wie es in Fig. 3 dargestellt ist, ist die Ringelektrode 4 vorzugsweise sternförmig mit drei speicherartigen Zacken ausgebildet, die glockenförmig umgebogen und an ihren Enden an den Körper 1 angeschweißt sind. Die Ringelektrode 4 kann mit mehr als drei speichenartigen Zacken ausgebildet sein oder auch nur zwei Speichen aufweisen, wie es in Fig. 4 dargestellt ist. Bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ergibt sich nach dem Umbiegen der Zacken eine bügelartige Ringelektrode. Dieses in Fig. 4 dargestellte Ausführungsbeispiel hat den besonderen Vorteil einer besseren Umspülung des Gemisches und einer Minderung des Quenching-Effektes, z.B. einer Verhinderung der Flammausbreitung.

[0016] Um weniger Metalloberfläche der Verbrennungswärme auszusetzen sind auch die speicherartigen Zacken der Ringelektrode 4 zum Elektrodenring hin verjüngt, so daß der Querschnitt der Ringelektrode 4 zum kalten Teil des Körpers 1 immer größer wird und eine optimale Wärmeableitung garantiert ist.

[0017] Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Elektrodenabstand ZS mit einen Spalt Sp1 so ausgebildet, daß der Elektrodenabstand, d.h. der Zündspalt ZS und der Spalt Sp1 zwischen der Isolatorfußspitze und der Unterkante der Ringelektrode 4 mindestens im Verhältnis 1:1 ausgelegt sind, und nach dem Aufbrauchen der Luftfunkenstrecke ZS sich ein Funke als kombinierter Gleit- und Luftfunke zwischen dem Spalt Sp1 ausbilden kann.

[0018] Fig. 5 zeigt die Arbeitsfolge der Herstellung der Mittelelektrode 3 mit einer Edelmetallhülse, insbesondere einer Platinhülse 5. Fig. 5A zeigt die Mittelelektrode 3, die am zündseitigen Ende beispielsweise durch Drehen, Anreduzieren oder Kaltfliespressen verjüngt ist. Die Stirnseite der Mittelelektrode 3 ist mit einer Vertiefung 7 beispielsweise durch Versenken oder Versenkbohren ausgebildet, so daß sich zwischen der Verjüngung 8 und der Vertiefung 7 ein ringförmiger Bord 9 ergibt. Wie es in Fig. 5B dargestellt ist, wird danach die Platinhülse 5 über die Mittelelektrode 3 gefügt, d.h. insbesondere geschoben oder gepreßt. Anschließend wird gemäß Fig. 5C die Platinhülse 5 mit der Mittelelektrode 3 durch Umlegen des Bordes 9 formsicher montiert. In dem in Fig. 5D dargestellten Arbeitsschritt wird die Platinhülse 5 mit der Mittelelektrode 3 nach dem Umlegen zusätzlich verschweißt oder verlötet.

[0019] Fig. 6 zeigt die Arbeitsschritte bei der Herstellung der Ringelektrode 4 bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel.

[0020] In dem in Fig. 6A dargestellten Arbeitsschritt werden die Außen- und die Innenkontur der Ringelektrode 4 einstückig aus einem Metallband z.B. einem Nickelband oder einem Nickellegierungsband beispielsweise durch Stanzen hergestellt. In dem in Fig. 6B dargestellten Arbeitsschritt wird die Ringelektrode 4 glockenförmig gebogen. Anschließend wird im Arbeitsschritt gemäß Fig. 6C die Ringelektrode 4 mit einer Edelmetallbuchse 6 armiert. Dabei wird die Edelmetallbuchse 6 in die Bohrung 10 der Ringelektrode 3 gedrückt und werden anschließend die überstehenden Enden der Edelmetallbuchse 6 durch Bördeln umgelegt, um eine formsichere Armierung zu erreichen, wie es in Fig. 6D dargestellt ist. Die Verbindung zwischen der Edelmetallbuchse 6 und der Ringelektrode 4 kann zusätzlich geschweißt oder gelötet werden.

[0021] Wenn als Edelmetallbuchse 6 eine Platinbuchse vorgesehen wird, dann wird die Ringelelektrode 4 aus Inconel gefertigt, um eine gute Verbindung zwischen der Platinbuchse und der Inconelringelektrode zu erzielen.

[0022] Die Ringelektrode 4 und/oder die Edelmetallbuchse 6 können weiterhin aus einem Zweistoffmaterial gefertigt werden, das z.B. aus Nickel mit einer Platinauflage besteht. Aus Kostengründen ist dann das Trägermaterial Nickel und ist die abbrandfeste Platinauflage durch Oberflächenplattierung ausgebildet. Dadurch läßt sich der Verbrauch an hochwertigem Edelmetall so gering wie möglich halten.

[0023] Bei der Herstellung der Ringelektrode 4 und der Mittelelektrode 3 werden somit die Edelmetallarmierungen durch mechanische Befestigung beispielsweise durch Bördeln und Pressen angebracht. Ein Schweißen der Edelmetallarmierungen nach der Montage bietet eine zusätzliche Sicherung. In dieser Weise wird das Edelmetall großflächig angebracht, so daß keine Konzentrizitätsprobleme der Anordnung des Edelmetalls auftreten.

[0024] Im folgenden wird anhand der Figuren 7 und 8 ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Verfahrens der Anbringung der Ringelektrode 4 am Körper 1 beschrieben.

[0025] Es kommt vor, daß der Elektrodenabstand wegen mangelnder Zentrizität der Ringelektrode 4 ungleichmäßig ist und daß unterschiedliche Wandstärken der Ringelektrode 4 zu einer schlechteren Wärmeableitung führen. Wenn die Ringelektrode 4 nicht zentrisch auf den Metallkörper 1 aufgeschweißt ist, muß sie nachgestanzt werden und innen und außen entgratet werden.

[0026] Um diese Probleme zu beseitigen, wird bei dem in Fig. 7 und 8 dargestellten Verfahren eine Zentrierungsrille 11 für die Ringelektrode 4 konzentrisch im Körper 1 vorgesehen, werden Schweißnocken an der Ringelektrode 4 angeformt und wird anschließend die Ringelektrode 4 mit den Schweißnocken in zentrischer Anordnung in der Zentrierungsrille 11 mit dem Körper 1 verschweißt.

[0027] Bei einer derartigen Ausbildung ist eine einfache Zentrierung der Ringelektrode 4 in der konzentrisch ausgebildeten Zentrierungsrille 11 am Körper 1 möglich. Die Ringelektrode 4 kann daher vorher fertig ausgestanzt werden, ein Nachstanzen der Bohrung im am Körper 1 bereits angebrachten Zustand entfällt. Gleichfalls erübrigt sich ein Entgraten der Schweißstelle, da das Material in die Zentrierungsrille 11 fließt.

[0028] Die somit erzielte zentrische Montage der Ringelektrode 4 führt zu einem gleichmäßigen Elektrodenabstand und einer gleichmäßigen Wärmeabführung. Es können in dieser Weise zwei-, dreioder vierpolige Zündkerzen aus Ringelektroden für 14er und 18er Gewinde gefertigt werden.


Ansprüche

1. Zündkerze für eine insbesondere mit Gas befeuerte Brennkraftmaschine mit

- einem elektrisch leitenden Zündkerzenkörper,

- einer Mittelelektrode, die im Zündkerzenkörper und demgegenüber elektrisch isoliert angeordnet ist und vom Zündkerzenkörper vorsteht,

- einer Masseelektrode, die mit dem Zündkerzenkörper elektrisch verbunden und in Form einer Ringelektrode ausgebildet ist, die den vorstehenden Teil der Mittelektrode mit einem dazwischen gebildeten ringförmigen Zündspalt umgibt,

- einer ersten Edelmetallhülse, die an der den Zündspalt begrenzenden Mantelfläche der Mittelelektrode vorgesehen ist, und

- einer zweiten Edelmetallbuchse, die an der den Zündspalt begrenzenden Ringfläche der Ringelektrode vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Edelmetallhülse (5) auf die Mittelelektrode (3) aufgeschoben und dadurch an der Mittelelektrode (3) festgelegt ist, daß ein an der Stirnseite der Mittelelektrode (3) ausgebildeter, die erste Edelmetallhülse (5) überstehender Bord über die erste Edelmetallhülse (5) gebördelt ist, und die zweite Edelmetallbuchse (6) in eine Bohrung in der Ringelektrode (4) eingesetzt und dadurch an der Ringelektrode (4) festgelegt ist, daß sie mit einem die Ringelektrode (4) überstehenden Rand über die Ringelektrode (4) gebördelt ist.


 
2. Zündkerze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Edelmetallhülse (5) zusätzlich mit der Mittelektrode (3) verschweißt ist.
 
3. Zündkerze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Edelmetallbuchse (6) zusätzlich mit der Ringelektrode (4) verschweißt ist.
 
4. Zündkerze nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Edelmetallhülse (5) unter Druck auf die Mittelelektrode (3) geschoben ist und daß die zweite Edelmetallbuchse (6) unter Druck in die Bohrung der Ringelektrode (4) eingesetzt ist.
 


Claims

1. Spark plug for an internal combustion engine fuelled especially with gas, having

- an electrically conductive spark plug body,

- a central electrode which is arranged in the spark plug body and is insulated electrically therefrom and which projects from the spark plug body,

- an earth electrode which is connected electrically to the spark plug body and is in the form of an annular electrode which surrounds the projecting portion of the central electrode with an annular spark gap formed therebetween,

- a first noble metal sleeve which is provided on the outer surface of the central electrode, which outer surface delimits the spark gap, and

- a second noble metal bush which is provided on the annular face of the annular electrode, which annular face delimits the spark gap,

characterised in that the first noble metal sleeve (5) is pushed onto the central electrode (3) and is secured to the central electrode (3) by flanging an edge, which is formed on the end face of the central electrode (3) and which projects beyond the first noble metal sleeve (5), over the first noble metal sleeve (5), and the second noble metal bush (6) is inserted into a drilled hole in the annular electrode (4) and is secured to the annular electrode (4) by being flanged over the annular electrode (4) by an edge projecting beyond the annular electrode (4).
 
2. Spark plug according to claim 1, characterised in that the first noble metal sleeve (5) is additionally welded to the central electrode (3).
 
3. Spark plug according to claim 1 or 2, characterised in that the second noble metal bush (6) is additionally welded to the annular electrode (4).
 
4. Spark plug according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the first noble metal sleeve (5) is pushed under pressure onto the central electrode (3) and in that the second noble metal bush (6) is inserted under pressure into the drilled hole of the annular electrode (4).
 


Revendications

1. Bougie d'allumage pour un moteur à combustion interne alimenté notamment par du gaz, comportant

- un corps électriquement conducteur de la bougie d'allumage,

- une électrode centrale, qui est disposée dans le corps de la bougie d'allumage tout en en étant électriquement isolée et fait saillie hors du corps de la bougie d'allumage,

- une électrode de masse, qui est reliée électriquement au corps de la bougie d'allumage et est agencée sous la forme d'une électrode annulaire qui entoure la partie saillante de l'électrode centrale en en étant séparée par une fente annulaire d'allumage,

- une première douille en métal précieux, qui est prévue sur la surface enveloppe, qui délimite la fente d'allumage, de l'électrode centrale, et

- une seconde douille en métal précieux, qui est prévue sur la surface annulaire qui délimite la fente d'allumage, de l'électrode annulaire,

caractérisée en ce que la première douille en métal précieux (5) est enmanchée sur l'électrode centrale (3) et est ainsi fixée sur l'électrode centrale (3) de telle sorte qu'un bord, qui est formé sur la face frontale de l'électrode centrale (3) et fait saillie par rapport à la première douille en métal précieux (2), est rabattu par dessus la première douille en métal précieux (2), et la seconde douille en métal précieux (6) est insérée dans un perçage formé dans l'électrode annulaire (4) et est fixée à l'électrode annulaire (4) par le fait qu'elle est rabattue en formant un bord qui fait saillie par rapport à l'électrode annulaire (4), par dessus cette dernière.
 
2. Bougie d'allumage selon la revendication 1, caractérisée en ce que la première douille en métal précieux (5) est en outre soudée à l'électrode centrale (3).
 
3. Bougie d'allumage selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la seconde douille en métal précieux (6) est en outre soudée à l'électrode annulaire (4).
 
4. Bougie d'allumage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la première douille en métal précieux (5) est ammanchée sous pression sur l'électrode centrale (3) et que la seconde douille en métal précieux (6) est insérée sous pression dans le perçage de l'électrode annulaire (4).
 




Zeichnung