[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Einführen von Zigaretten bzw. eines Zigarettenstroms
in eine Kammer, einen Behälter, einen Raum, in Kanäle oder dergleichen, wobei die
Zigaretten durch Eigengewicht und/oder durch Förderorgane transportiert werden. Weiterhin
betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.
[0002] Der Transport von Zigaretten im Bereich von Zigarettenherstellmaschinen und von Verpackungsmaschinen
erfolgt überwiegend unter Nutzung des Eigengewichts der Zigaretten. Bei einer üblichen
Einrichtung werden die von der Zigarettenherstellmaschine oder aus einem Vorrat kommenden
Zigaretten von oben in einen Sammelbehälter eingeführt, sodann entlang einer horizontalen
Förderstrecke transportiert und danach von oben her in ein Zigarettenmagazin eingefördert.
Dieses gehört zur Standardeinrichtung einer Verpackungsmaschine. Das Zigarettenmagazin
geht im unteren Bereich über in Gruppen von nebeneinanderliegenden Schächten. Am unteren
Ende dieser aufrechten Kanäle werden die Zigaretten gruppenweise entnommen, nämlich
ausgeschoben zur Übergabe an die Verpackungsorgane.
[0003] Problematisch ist das Anfahren der Verpackungsmaschine, nämlich das Einführen der
Zigaretten in die leeren Sammelbehälter, Förderbereiche und in das Zigarettenmagazin.
Durch Fallbewegungen bzw. ungeordnete Förderbewegungen werden die Zigaretten mechanisch
beeinträchtigt. Darüber hinaus kommt es in erheblichem Umfange zu Fehlstellungen einzelner
Zigaretten. Das gleiche Problem tritt auf bei der Förderung von Zigaretten entlang
horizontaler oder aufrechter Zigarettenförderer.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Einführen bzw. Fördern von Zigaretten
in (Sammel-) ßehälter, Kammern, Kanäle bzw. Schächte etc. so zu gestalten, dass die
Zigaretten unter Vermeidung von mechanischen Belastungen und von Fehlstellungen gefördert
werden.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren dadurch gekennzeichnet,
dass die Kammer bzw. der Raum oder Behälter zur Aufnahme der Zigaretten hinsichtlich
des freien Aufnahmevolumens nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten fortlaufend
oder taktweise vergrößert wird, derart, dass der freie Raum zur Aufnahme der Zigaretten
im wesentlichen der zugeführten Menge an Zigaretten entspricht.
[0006] Bei der erfindungsgemäßen Lösung wird demnach verhindert, dass die Zigaretten im
freien Fall oder ungeführt in einen Behälter gelangen oder (horizontal und vertikal)
gefördert bzw. in aufrechten Schächten einer freien Fallbewegung ausgesetzt werden.
Vielmehr treten erfindungsgemäß bewegbare Führungsorgane in die Behälter, Kammern,
Kanäle etc. ein, die nach Maßgabe des Füllvorgangs in Förderrichtung der Zigaretten
bewegt werden, so dass sich ein allmählicher Füllvorgang für den betreffenden Raum
ergibt. Nach vollständiger Füllung aller Räume, Kammern, Behälter und Kanäle werden
die Führungsorgane in eine Position außerhalb dieser Räume bewegt. Während des weiteren
Betriebes vollzieht sich die Förderung des ununterbrochenen, geschlossenen Zigarettenstroms
ohne Führungsorgane im Sinne der Erfindung.
[0007] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung treten horizontal gerichtete Führungsplatten
in einen Sammelbehälter für Zigaretten ein. Die Zigaretten werden von oben her in
den Sammelbehälter eingegeben. Die Führungsplatten werden nach Maßgabe des Füllvorgangs
abwärts bewegt.
[0008] In analoger Weise wird ein Begrenzungsorgan, nämlich eine Begrenzungswand entlang
einer horizontalen Förderstrecke der Zigaretten bewegt, und zwar nach Maßgabe des
allmählichen Auffüllens dieser Förderstrecke.
[0009] Des weiteren ist erfindungsgemäß ein Zigarettenmagazin mit von oben nach unten bewegbaren
Führungsorganen für die Zigaretten versehen, nämlich mit Führungsstegen. Im Bereich
der Schächte des Magazins sind Stützfinger bzw. Tragstäbe vorgesehen, die in jeden
Schacht eintreten.
[0010] Die Führungs- oder Begrenzungsorgane sind überwiegend kammartig ausgebildet, so dass
die Organe an entsprechend kammartig ausgebildeten Funktionsorganen innerhalb der
Behälter vorbei bewegt werden können.
[0011] Bei einem Zigarettenförderer zum Transport eines Zigarettenstroms beispielsweise
vom Maker zum Packer, ist erfindungsgemäß ein Hilfsorgan vorgesehen, welches entweder
bei Beginn eines Füllvorgangs dem Zigarettenstrom vorn vorwegläuft und diesen stützt
oder bei Beendigung der Zigarettenförderer das Ende des Zigarettenstroms stützt und
führt.
[0012] Weitere Einzelheiten der Erfindung beziehen sich auf die Ausgestaltung und Betätigung
von Führungs- und Begrenzungsorganen. Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung
werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine Vorrichtung zur Zuführung von Zigaretten zu einer Verpackungsmaschine in schematischer
Seitenansicht,
- Fig. 2
- eine Einzelheit der Vorrichtung, nämlich ein Sammelbehälter, in einem vertikalen Schnitt
in der Schnittebene II-II der Fig. 1, bei vergrößertem Maßstab,
- Fig. 3
- die Einzelheit gemäß Fig. 2 in einem Horizontalschnitt der Schnittebene III-III der
Fig. 1, ebenfalls bei vergrößertem Maßstab,
- Fig. 4
- einen Bereich einer an den Sammelbehälter anschließenden horizontalen Förderstrecke
in einem Vertikalschnitt der Schnittebene IV-IV in Fig. 1,
- Fig. 5
- eine Einzelheit im Bereich eines Zigarettenmagazins, nämlich ein Vertikalschnitt in
der Schnittebene V-V der Fig. 1, bei vergrößertem Maßstab,
- Fig. 6
- einen Horizontalschnitt durch den oberen Bereich des Zigarettenmagazins in der versetzten
Schnittebene VI-VI der Fig. 1 bei vergrößertem Maßstab,
- Fig. 7
- eine weitere Einzelheit im Bereich des Zigarettenmagazins, nämlich einen Horizontalschnitt
in der Schnittebene VII-VII der Fig. 5,
- Fig. 8
- eine Einzelheit des Zigarettenmagazins im Vertikalschnitt, bei nochmals vergrößertem
Maßstab, in der Schnittebene VIII-VIII der Fig. 9,
- Fig. 9
- ein Detail aus dem Bereich des Zigarettenmagazins, nämlich einen Schnitt in der Schnittebene
IX-IX der Fig. 5, bei vergrößertem Maßstab,
- Fig. 10
- einen Teilbereich einer Fördervorrichtung für Zigaretten in Seitenansicht bzw. im
Vertikalschnitt,
- Fig. 11
- einen Querschnitt der Vorrichtung gemäß Fig. 10 in der Schnittebene XI-XI,
- Fig. 12
- ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Zigaretten-Fördervorrichtung in Seitenansicht
bzw. im Vertikalschnitt,
- Fig. 13
- eine Darstellung ähnlich Fig. 12 für ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Zigaretten-Fördervorrichtung.
[0013] Die Zeichnungen befassen sich mit der Handhabung von Zigaretten in Verbindung mit
einer Verpackungsmaschine (nicht gezeigt). Die Zigaretten werden - von einem Maker
oder einem Speicher kommend - in einen Sammelbehälter 10 eingeführt, gelangen von
diesem in eine horizontale Förderstrecke 11 und schließlich in ein Zigarettenmagazin
12. Diesem werden Zigarettengruppen als Verpackungseinheiten in bekannter Weise entnommen,
und zwar durch Ausschieben mittels Schieber 129 (Fig. 5).
[0014] Der Sammelbehälter 10 ist zur Einführung der Zigaretten an der Oberseite offen. Seitenwände
13, 14 sind in einem Abstand voneinander angeordnet, der etwas größer ist als die
Länge der Zigaretten. Diese sind demnach querliegend im Sammelbehälter 10 angeordnet.
An der Unterseite ist der Sammelbehälter 10 durch einen Gurtförderer 15 begrenzt.
Dessen Breite entspricht etwa der Länge der Zigaretten. In Längsrichtung entspricht
der Gurtförderer 15 etwa der Länge des Sammelbehälters 10.
[0015] An der einen Schmalseite ist der Sammelbehälter 10 durch eine aufrechte Querwand
16 begrenzt. Auf der gegenüberliegenden Seite schließt an den Sammelbehälter 10 die
Förderstrecke 11 an. Diese ist unten durch einen Abförderer 17 begrenzt, einem Gurt.
Seitenwände 18, 19 bilden zusammen mit dem Abförderer 17 einen langgestreckten, kanalartigen
Förderbereich.
[0016] In einem vom Sammelbehälter 10 abliegenden Bereich geht die Förderstrecke 11 in das
Zigarettenmagazin 12 über bzw. die Förderstrecke 11 endet an der Oberseite des Zigarettenmagazins
12.
[0017] Die Zigaretten können der Vorrichtung bzw. dem Sammelbehälter 10 auf verschiedene
Weise zugeführt werden. Im vorliegenden Falle werden die Zigaretten durch bekannte
Transportbehälter zugeführt, nämlich sogenannte Schragen 20. Es handelt sich dabei
um Behälter, die an einer großflächigen Seite und an der Unterseite offen sind. Querliegende
Zigaretten 21 füllen den Schragen 20 vollständig aus. Der Schragen 20 wird mit einer
offenen Schmalseite 22 auf den oben offenen Sammelbehälter 10 aufgesetzt. Der Schragen
20 erstreckt sich dabei über die volle Länge des Sammelbehälters 10. Der Inhalt, nämlich
die Zigaretten 21 gelangen unter Eigengewicht in den Sammelbehälter 10.
[0018] Während des laufenden Betriebs der Verpackungsmaschine und der vorliegend beschriebenen
Zigarettenzuführung ist die gesamte Vorrichtung komplett mit Zigaretten gefüllt. Nach
einem Leerfahren der Anlage, insbesondere bei einem Wechsel der Zigarettenmarke, müssen
die Zigaretten 21 aus dem Schragen 20 in den leeren Sammelbehälter 10 eingeführt werden.
Um eine geordnete Übergabe der Zigaretten 21 an den Sammelbehälter 10 zu gewährleisten,
sind diesem Führungsorgane für die Zigaretten 21 vorgesehen. Es handelt sich dabei
um Trag- bzw. Stützorgane, die mit den Zigaretten 21 im Sammelbehälter 10 abwärts
bewegt werden, bis der Sammelbehälter 10 nach und nach komplett gefüllt ist. Die Abwärtsbewegung
ist dabei so eingerichtet, dass Beeinträchtigungen der Zigaretten 21 oder Fehlstellungen
derselben vermieden werden.
[0019] Die Führungsorgane bestehen aus Führungsplatten 23. In einer oberen Ausgangsstellung
(Fig. 1, Fig. 2) befinden sich die Führungsplatten 23 an der Unterseite des Schragen
20 bzw. an der offenen Schmalseite 22 desselben. Der Inhalt des Schragen 20 ruht auf
den Führungsplatten 23, die sich über die volle Länge des Sammelbehälters 10 erstrecken.
Zur Einführung der Zigaretten 21 in den Sammelbehälter 10 werden die Führungsplatten
23 in angemessener Geschwindigkeit abwärts bewegt bis unmittelbar zur unteren Begrenzung
des Sammelbehälters 10, nämlich bis zur Anlage auf dem Gurtförderer 15. Die Führungsplatten
23 werden nunmehr aus dem Bereich des Sammelbehälters 10 heraus bewegt, und zwar unterhalb
der Seitenwand 14, die zu diesem Zweck mit Abstand oberhalb der Ebene des Gurtförderers
15 endet (Fig. 2).
[0020] Die Führungsplatten 23 sind durch einen außerhalb des Sammelbehälters 10 angeordneten
Antrieb bewegbar. Zu diesem Zweck sind in der Seitenwand 14 aufrechte Schlitze 24
angeordnet, durch die entsprechend schmale Stege 25 hindurchtreten. Die Führungsplatten
23 sind über diese Stege 25 mit dem Antrieb verbunden, nämlich mit einem gemeinsamen
Querträger 26. Dieser ist mit einem Vertikalantrieb versehen. (Zwei) horizontale Führungsstangen
27 sind mit dem Querträger 26 verbunden. Die Führungsstangen 27 sind in hülsenförmigen
Stützlagern 28 eines Traggestells, nämlich einer quergerichteten Tragschiene 29, gelagert.
Diese wiederum ist auf- und abbewegbar unter Mitnahme der Führungsplatten 23. Enden
der Tragschiene 29 sind mit einem Tragstück 30 verbunden, welches eine Bohrung mit
Innengewinde für die Aufnahme einer aufrechten Spindel 31 aufweist. Das Tragstück
30 ist seitlich mit einem Führungsstück 32 verbunden, welches gleitend auf einer aufrechten
Stützstange 33 bewegbar ist. Mit Hilfe der (zwei) Spindeln 31 sind demnach die Führungsplatten
23 im Sammelbehälter 10 bzw. außerhalb desselben auf- und abbewegbar.
[0021] Für die Querbewegung der Führungsplatten 23 aus dem Sammelbehälter 10 heraus (unten)
und für die Wiedereinführung im oberen Bereich des Sammelbehälters 10 dient ein Horizontalantrieb.
Es handelt sich dabei um (zwei) (Druckmittel-) Zylinder 34. Diese sind ebenfalls an
der Tragschiene 29 gelagert. Kolbenstangen sind mit dem Querträger 26 verbunden.
[0022] Das Führungsorgan im Sammelbehälter 10 besteht aus mehreren, nämlich vier, aneinanderschließenden
Führungsplatten 23. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass diese Führungsplatten
23 an (feststehenden) Einbauten innerhalb des Sammelbehälters 10 vorbei bewegt werden
können. Es handelt sich dabei um tropfenförmig ausgebildete Verteilorgane 35. Diese
bewirken eine für die Handhabung bzw. den Transport der Zigaretten 21 günstige Verteilung
derselben innerhalb des Sammelbehälters 10, so dass dieser während des Betriebs ständig
komplett gefüllt ist.
[0023] Die Verteilorgane 35 sind kammartig ausgebildet, bestehen nämlich aus einem vorzugsweise
mittig angeordneten Tragsteg 36 und aus einer Mehrzahl von im Abstand angeordneten
Querstegen 37. Diese Querstege 37 haben jeweils die Kontur eines Tropfens bzw. die
für den gewünschten Effekt erforderliche Gestalt (erkennbar in Fig. 1). Bei dem vorliegenden
Ausführungsbeispiel sind drei Verteilorgane 35 im Sammelbehälter 10 angeordnet, und
zwar mit unterschiedlicher Größe bzw. Höhe. Die Tragstege 36 sind mit einer der Seitenwände,
nämlich mit der Seitenwand 14 des Sammelbehälters 10 verbunden.
[0024] Die Unterteilung der Führungsplatten 23 ist von der Anordnung der Verteilorgane 35
bestimmt. Zur durchgehenden Abstützung der Zigaretten 21 über die volle Länge des
Sammelbehälters 10 müssen die Führungsplatten 23 so angeordnet sein, dass sie an den
Verteilorganen 35 vorbei bewegt werden können. Zu diesem Zweck sind die den Verteilorganen
35 zugekehrten Bereiche der Führungsplatten 23 kammartig ausgebildet mit Vorsprüngen
38 und Vertiefungen 39. Die Vorsprünge 38 treten dabei in die zwischen den Querstegen
37 gebildeten Lücken ein, während umgekehrt die Querstege 37 der Verteilorgane 35
in die Vertiefungen 39 eintreten, wenn die so ausgebildeten Führungsplatten 23 an
den Verteilorganen 35 vorbei bewegt werden.
[0025] Auch die Übergabe der Zigaretten 21 an die Förderstrecke 11 ist in besonderer Weise
gestaltet. Die seitlichen Begrenzungen, nämlich die Seitenwände 18 und 19, sind zweckmäßigerweise
als Fortsetzung der Seitenwände 13, 14 des Sammelbehälters 10 ausgebildet. Die untere
Begrenzung bzw. Auflage für die Zigaretten 21 bildet der Abförderer 17, der unmittelbar
an den Gurtförderer 15 des Sammelbehälters 10 anschließt.
[0026] Der Sammelbehälter 10 ist gegenüberliegend zur Querwand 16 mit einem Abschluß versehen,
so dass Zigaretten 21 in den Sammelbehälter 10 eingefüllt werden können, ohne dass
die Zigaretten (zunächst) in den Bereich der anschließenden Förderstrecke 11 gelangen.
Eine Querwand 40 ist zu diesem Zweck gegenüberliegend zur Querwand 16 angeordnet.
Ein unterer Teilbereich der Querwand 40 ist als bewegbare Stellwand 41 ausgebildet
und (oberhalb des Abförderers 17) in Richtung der Förderstrecke 11 verschiebbar. Es
entsteht dadurch eine seitliche Öffnung im Sammelbehälter 10.
[0027] Die Stellwand 41 ist mit einem Stellgetriebe verbunden, nämlich mit einem Antriebsgurt
42, an dem die Stellwand 41 mit einem Tragstück 43 befestigt ist. Das Tragstück 43
ist an einer (horizontalen) Führungsschiene 44 verschiebbar gelagert. Der Antriebsgurt
42 wird über eine der Umlenkrollen 45 in der einen und anderen Richtung angetrieben.
[0028] Nach ausreichender Füllung des Sammelbehälters 10 mit Zigaretten 21 wird die Stellwand
41 aus der Schließstellung (Fig. 1) entlang der Förderstrecke 11 bewegt durch den
Antriebsgurt 42, und zwar nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten 21, so dass sich
innerhalb der Förderstrecke 11 ein fortlaufender, ununterbrochener Zigarettenstrom
einstellt. Die Stellwand 41 wandert dabei bis in eine Endstellung oberhalb des Zigarettenmagazins
12 (gestrichelte Linien in Fig. 1). Die Förderstrecke 11 weist auf voller Länge einen
entsprechenden Zigarettenstrom auf.
[0029] Der Zigarettenstrom ist an der Oberseite mit einer formbaren, an die Kontur des Zigarettenstroms
anpaßbaren Abdeckung versehen, nämlich einer Röllchenkette 46 bekannter Ausführung.
Diese liegt überwiegend unter Eigengewicht auf der Oberseite des Zigarettenstroms
auf. Ein Taster 47 überwacht die Höhe des Zigarettenpegels.
[0030] Die Röllchenkette 46 ist mit der Stellwand 41 bewegbar und deshalb mit einem Ende
an der Stellwand 41 im oberen Bereich befestigt. Das andere, freie Ende der Röllchenkette
46 ist bewegbar und deshalb mit einem bewegbaren Haltestück 48 verbunden. Dieses ist
an dem Antriebsgurt 42 befestigt und auf der Führungsschiene 44 geführt. In der Ausgangsstellung
gemäß Fig. 1, also mit der Stellwand 41 im Bereich des Sammelbehälters 10, wird die
Röllchenkette 46 überwiegend aus dem Bereich der Förderstrecke 11 herausgezogen und
erstreckt sich oberhalb derselben. Beim Ausfahren der Stellwand 41 läuft die Röllchenkette
entsprechend der Bewegung der Stellwand 41 in die Förderstrecke 11 als obere Abdeckung
des Zigarettenstroms. Da die Röllchenkette 46 nicht in gespannter, geradliniger Formation
verläuft, ist ein Ausgleichsmechanismus vorgesehen, der die ungleichförmige Kontur
der Röllchenkette 46 ermöglicht. Es handelt sich dabei um einen Ausgleichszylinder
49. Dieser ist mit einer entsprechenden Halterung am Haltestück 48 angebracht, wird
also mit diesem hin- und hergehend bewegt. Je nach der erwünschten Kontur der Röllchenkette
46 gibt der Ausgleichszylinder 49 durch Ausfahren einer Kolbenstange zusätzliche Länge
an Röllchenkette 46 frei.
[0031] Auch das Zigarettenmagazin 12 ist in besonderer Weise ausgebildet, um eine schonende,
geführte Füllung mit Zigaretten 21 nach Maßgabe der Zuführung derselben zu ermöglichen.
[0032] Das Zigarettenmagazin 12 besteht in grundsätzlich bekannter Weise aus einem (oberen)
Vorratsteil 50 und einem unteren Schachtteil 51. Das Zigarettenmagazin 12 bzw. dessen
Vorratsteil 50 schließt an die Förderstrecke 11 an, nämlich im Bereich einer unteren
Förderebene, so dass die Zigaretten 21 von oben in den Vorratsteil 50 eingefördert
werden. Durch Eigengewicht gelangen die Zigaretten 21 nach unten in den Bereich des
Schachtteils 51. Dieser besteht aus mehreren (vier) Schachtgruppen 52 und diese wiederum
je aus mehreren, eng nebeneinanderliegenden Schächten 53. Die Schächte 53 einer Schachtgruppe
52 verlaufen in leichter Schrägstellung (aufrecht) zueinander, nämlich mit nach unten
abnehmendem Abstand voneinander (Fig. 9). Unten werden aus den Schachtgruppen 52 jeweils
Zigarettengruppen ausgeschoben, die dem Inhalt einer Zigarettenpackung entsprechen.
Die Schächte 53 einer Schachtgruppe 52 sind durch Schachtwände 54 voneinander getrennt,
die eine nach unten abnehmende Breite aufweisen (Fig. 9).
[0033] Dem Vorratsteil 50 einerseits und dem Schachtteil 51 andererseits sind gesonderte
Führungsorgane für die Zigaretten zugeordnet. Für den Vorratsteil 50 sind Förderplatten
55, 56, 57 vorgesehen, in Aufbau und Funktion analog zu den Führungsplatten 23 des
Sammelbehälters 10. Es sind mehrere, nämlich drei solcher Förderplatten 55, 56, 57
nebeneinander angeordnet, die eine durchgehende Unterstützung für die Zigaretten 21
bilden. Das Zigarettenmagazin 12 ist im Bereich des Vorratsteils 50 von einander gegenüberliegenden
Längswänden 58, 59 und Querwänden 60, 61 begrenzt. Die Längswände 58, 59 haben einen
Abstand voneinander, der an die Länge der querliegenden Zigaretten 21 angepaßt ist.
Der Vorratsteil 50 hat eine nach unten sich verbreiternde Form, also mit zunehmendem
Abstand der Querwände 60, 61 voneinander. Diese sind auf halber Höhe abgekröpft (Fig.
1). Die Längswände 58, 59 sind an die Kontur des Vorratsteil 50 angepaßt.
[0034] Die Förderplatten 55, 56, 57 sind innerhalb des Vorratsteils 50 in Abwärtsrichtung
bewegbar unter Mitnahme von zugeführten Zigaretten 21. Außerhalb des Vorratsteils
50 ist ein Getriebe vorgesehen, welches ebenfalls analog zu dem Getriebe für die Führungsplatten
23 ausgebildet ist. Diese sind jeweils mit einer gemeinsamen Traverse 62 außerhalb
des Vorratsteils 50 verbunden, benachbart zur Längswand 58. Jede Förderplatte 55,
56, 57 ist über einen oder zwei schmale Stege 63 mit der gemeinsamen Traverse verbunden.
Die Stege 63 wiederum treten durch aufrechte Schlitze 64 in der Längswand 58 hindurch.
Die Stege 63 werden in diesen Schlitzen 64 abwärts bewegt. Die Traverse 62 ist mit
einem auf- und abbewegbaren Tragwerk verbunden, nämlich mit einem Querbalken 65. Dieser
ist an den Enden jeweils mit einem Tragstück 66 mit Innengewinde auf einer aufrechten
Spindel 67 gelagert. Die Spindeln sind drehbar, wodurch das Tragwerk, nämlich der
Querbalken 65 mit den daran angebrachten Organen auf- und abwärts bewegt wird.
[0035] Die Traverse 62 ist quer verschiebbar am Querbalken 65 gelagert, und zwar über Führungsstangen
68, die in an dem Querbalken 65 angebrachten hülsenförmigen Lagerstücken 69 verschiebbar
sind. Die Querbewegung der Traverse 62 wird durch Zylinder 70 bewirkt, die an dem
Querbalken 65 angebracht sind und deren Kolbenstange 71 mit der Traverse 62 verbunden
ist. Zur aufrechten Führung dienen Tragstangen 72, an denen der Querbalken 65 bzw.
das Tragstück 66 mit einem Gleitkörper 73 bewegbar gelagert ist. Die Stege 63 sind
winkelförmig ausgebildet (Fig. 5), so dass in der unteren Position (Fig. 5) die Traverse
62 mit Abstand von dem unteren Endbereich des Vorratsteils 50 positioniert ist.
[0036] Bei der Gestaltung der Förderplatten 55, 56, 57 ist der über die Höhe des Vorratsteils
50 ungleichförmige Querschnitt desselben berücksichtigt. Die randseitigen Förderplatten
55, 57 sind auf der den Querwänden 60, 61 zugekehrten Seite kammartig ausgebildet
mit langgestreckten Tragfingern 74 und zwischen diesen angeordneten länglichen Ausnehmungen
75. Korrespondierend hierzu sind die Querwände 60, 61 im oberen und mittleren Bereich,
also in den Bereichen der kleineren Querabmessungen, kammartig ausgebildet, bestehen
nämlich aus aufrechten, im Abstand voneinander angeordneten Wandstegen 76 mit zwischen
diesen gebildeten Wandschlitzen 77. Die Förderplatten 55, 57 treten im oberen, schmaleren
Bereich des Vorratsteils 50 mit den Tragfingern 74 durch die Querwände 60, 61, nämlich
durch die Wandschlitze 77 hindurch und liegen außerhalb des Vorratsteils 50. Die Förderplatten
55, 57 sind so bemessen und angeordnet, dass sie im unteren, breiten Bereich des Vorratsteils
50 vollständig innerhalb desselben liegen, also innerhalb der Querwände 60, 61. Im
unteren, breiteren Teil sind demnach die Querwände 60, 61 geschlossen, ohne Wandschlitze
77 (Fig. 6, rechts).
[0037] Eine weitere Besonderheit ergibt sich durch Einbauten innerhalb des Vorratsteils
50. Es handelt sich dabei um tropfenförmig ausgebildete Leitorgane 78 für die Zigaretten
21. Diese sind schräg positioniert und bewirken eine Auslenkung von Zigaretten 21
zu den Seiten, also in Richtung auf die mit größerem Abstand voneinander angeordneten
Querwände 60, 61 im unteren Bereich des Vorratsteils 50. Die Leitorgane 78 sind analog
ausgebildet zu den Verteilorganen 35 im Sammelbehälter 10. Jedes Leitorgan 78 besteht
aus einem im wesentlichen aufrechten Tragsteg 79, der als einseitig auskragendes Organ
mit einer Längswand 58 verbunden ist. An dem Tragsteg 79 sind mehrere, quergerichtete
Formstege 80 mit Abstand voneinander angeordnet. Diese Formstege 80 haben die Kontur
der Leitorgane 78 (beispielsweise entsprechend Fig. 1). Zwischen den kammartig zu
beiden Seiten des Tragstegs 79 angeordneten Formstegen 80 werden Lücken 81 gebildet.
[0038] Die Förderplatten 55, 56, 57 sind an die Gestalt der Leitorgane 78 angepaßt, nämlich
auf der diesen zugekehrten Seiten (ebenfalls) mit Tragfingern 82 versehen. Diese treten
passend in die Lücken 81 zwischen den Formstegen 80 ein, so dass die Förderplatten
55, 56, 57 störungsfrei bei der Abwärtsbewegung an den Leitorganen 78 vorbei bewegt
werden können. Gleichwohl sind die Zigaretten 21 durch die Förderplatten 55, 56, 57
außerhalb des Bereichs der Leitorgane 78 über die volle Länge bzw. Breite des Vorratsteils
50 gestützt.
[0039] Die Förderplatten 55, 56, 57 werden im unteren Bereich des Vorratsteils seitlich
aus diesem herausbewegt und außerhalb desselben zurück in die obere Ausgangsstellung.
Die Längswand 58 endet zu diesem Zweck mit entsprechendem Abstand oberhalb des Schachtteils
51, während die gegenüberliegende Längswand 59 sich durchgängig auch im Bereich des
Schachtteils 51 erstreckt.
[0040] Im Bereich des Schachtteils 51 ist die Führung bzw. Stützung der Zigaretten 21 in
besonderer Weise ausgebildet. Jedem Schacht 53 ist ein innerhalb des Schachtes 53
abwärts bewegbares Trag- bzw. Stützorgan zugeordnet. Es handelt sich dabei um dünne
Tragstäbe 83, die etwa mittig innerhalb des Schachtes 53 abwärts bewegbar sind, wobei
die jeweils untere Zigarette 21 auf dem horizontalen Tragstab 83 aufliegt.
[0041] Die Tragstäbe 83 treten von außen in die Schächte 53 ein. Eine Außenwand 84 - unterhalb
der Längswand 58 des Vorratsteils 50 - ist mit aufrechten Schlitzen 85 versehen, die
der Richtung der Schächte 53 folgen und etwa mittig zu jedem Schacht 53 verlaufen.
Die Schlitze 85 sind geringfügig breiter als der Durchmesser der Tragstäbe 83.
[0042] Die Tragstäbe 83 sind außerhalb des Schachtteils 51 an einem gemeinsamen, quergerichteten
Tragorgan angeordnet, nämlich an einem Träger 86. Die Tragstäbe 83 sind so ausgebildet
bzw. angeordnet, dass sie den Konturen bzw. dem Verlauf der Schächte 53 bei der Abwärtsbewegung
folgen können. Die Tragstäbe 83 sind zu diesem Zweck quer bewegbar, und zwar durch
Querverschiebung in Längsrichtung des Trägers 86. Dieser ist als Hohlkörper ausgebildet.
Innerhalb des Trägers 86 sind die Tragstäbe 83 verschiebbar gelagert. Über einen Seitenschlitz
87 im Träger 86 treten die Tragstäbe 83 aus diesem aus.
[0043] Zur Querbewegung der Tragstäbe 83 sind diese an einzeln bewegbaren Tragelementen
angebracht, nämlich an einem Rollenhalter 88 innerhalb des Trägers 86. Jeder Rollenhalter
88 ist mit mehreren, nämlich vier Laufrollen 89 innerhalb des Trägers 86 gelagert.
Der Träger 86 ist dabei so geformt, dass ein oberes und unteres Laufprofil 90 gebildet
ist. In diesem sind jeweils die Laufrollen 89 eines Rollenhalters 88 formschlüssig
bewegbar. Aus Platzgründen ist die Anordnung so getroffen, dass die in Querrichtung
aufeinanderfolgenden Tragstäbe 83 abwechselnd in dem oberen und unteren Laufprofil
90 angeordnet sind.
[0044] Die quergerichteten Ausgleichsbewegungen der Tragstäbe 83 ergeben sich selbsttätig
bei der Bewegung innerhalb der Schächte 53. Die Schlitze 85 wirken dabei als Führungen
zur Übertragung der Seitwärtsbewegungen auf die Rollenhalter 88.
[0045] In einer unteren Position, mit Abstand oberhalb der unteren Enden der Schächte 53,
werden die Tragstäbe 83 aus den Schächten 53 herausgezogen (Stellung gemäß Fig. 5,
unten - gestrichelt).
[0046] Zu diesem Zweck ist der Träger 86 für die Tragstäbe 83 quer bewegbar, nämlich aus
der Eingriffsstellung der Tragstäbe 83 (Fig. 7, links) in eine zurückgezogene Position
(Fig. 7, rechts). Der Träger 86 ist mit den Enden an einer Führung 91 angebracht,
die ihrerseits an feststehenden, in Bewegungsrichtung weisenden Tragarmen 92 verschiebbar
gelagert ist. An jedem Tragarm 92 ist ein Betätigungszylinder 93 angebracht, dessen
Kolbenstange 94 mit der Führung 91 verbunden ist bzw. mit einer Querstange 95, die
die Führungen 91 miteinander verbindet.
[0047] Für die Abwärtsbewegung des Trägers 86 mit den Tragstäben 83 sind aufrechte Spindeln
96 vorgesehen, auf denen eine Spindelmutter 97 bewegbar ist. An dieser ist ein Führungsstück
98 angebracht, welches auf einer aufrechten Tragstange 99 verschiebbar ist. Bei dieser
kann es sich um eine durchgehende Fortsetzung der Tragstange 72 handeln. Mit dem Führungsstück
98 ist die Tragvorrichtung für die Tragstäbe 83 verbunden, nämlich der Träger 86.
Durch Drehen der Spindel 96 erfolgt demnach die Aufwärts- oder Abwärtsbewegung.
[0048] Im Bereich des Übergangs von dem Vorratsteil 50 zum Schachtteil 51 des Zigarettenmagazins
12 sind quergerichtete Leitorgane angeordnet, nämlich Rüttelstäbe 100 bekannter Bauart.
[0049] Fig. 10 und Fig. 11 zeigen ein Beispiel für den geführten Transport von Zigaretten
21 im Bereich einer horizontalen und vertikalen Förderstrecke. Fig. 10 zeigt in Seitenansicht
vereinfacht einen im Verlauf U-förmigen Zigarettenförderer 101. Es kann sich dabei
um einen Teilabschnitt einer Transportvorrichtung von einer Zigarettenherstellmaschine
zur Verpackungsmaschine handeln.
[0050] Der Zigarettenförderer 101 besteht aus einem Zigarettenkanal 103, der seitlich von
Förderorganen oder Führungsorganen begrenzt ist. Im Bereich eines aufrechten bzw.
vertikalen Abschnitts des Zigarettenkanals 103 ist dieser an zwei gegenüberliegenden
Seiten von endlosen Fürdergurten 104, 105 begrenzt. Der äußere Fördergurt 104 erstreckt
sich von einem unteren, horizontalen Bereich unter bogenförmigem Verlauf bis zu einem
oberen horizontalen Abschnitt. Der innen bzw. gegenüberliegend positionierte Fördergurt
105 ist parallel zum Fördergurt 104 positioniert und ebenfalls in den oberen und unteren
Bereichen bogenförmig verlaufend. Zwischen einander zugekehrten Fördertrumen 106,
107 wird ein Zigarettenstrom 108 aus quergerichteten Zigaretten 21 innerhalb des Zigarettenkanals
103 gefördert. Die Fördergurte 104, 105 sind in besonderer Weise profilierte Gurte,
die an einem entsprechend geformten, hohlkastenförmigen Halteprofil 109 geführt sind.
Seitlich ist der Zigarettenkanal 103 durch entsprechend dem Verlauf geformte Kanalwände
110, 111 begrenzt. Außerhalb des Bereichs der Fördergurte 104, 105, nämlich im oberen
und unteren horizontalen Bereich des Zigarettenförderers 101, ist als obere Abdeckung
und Führung für den Zigarettenstrom 108 eine Oberwand 112 bzw. 113 vorgesehen.
[0051] Für die Handhabung der Zigaretten 21 innerhalb des Zigarettenkanals 103 ist einerseits
der Beginn des Zigarettentransports, also die Einführung des Zigarettenstroms 108
kritisch, wenn nämlich die Zigaretten 21 über den oberen, horizontalen Abschnitt des
Zigarettenkanals 103 zugeführt und dabei in den vertikalen Abschnitt gelangen. Ebenso
ist kritisch die Beendigung des Zigarettentransports bei aufwärts gerichteter Förderung,
wenn nämlich keine Zigaretten mehr im unteren, horizontalen Bereich nachgeliefert
werden, also beim Leerfahren der Anlage.
[0052] Dem Zigarettenförderer 101 ist für die Gewährleistung eines einwandfreien Zigarettentransports
ein Hilfsorgan zugeordnet. Es handelt sich dabei um ein Förder- bzw. Mitnahmeorgan,
welches innerhalb des Zigarettenkanals 103 mit den Zigaretten 21 nach Maßgabe der
Förderrichtung derselben abwärts bewegt wird am Vorderende des Zigarettenstroms 108
(gestrichelter Pfeil) oder welches am Ende eines Zigarettenstroms 108 mit diesem aufwärts
bewegt wird (Pfeil in ausgezogenen Linien).
[0053] Als Hilfsorgan ist eine innerhalb des Zigarettenkanals 103 bewegbare Anlageplatte
114 vorgesehen. Diese füllt den Querschnitt des Zigarettenkanals 103 weitgehend aus.
[0054] Die Anlageplatte 114 ist außerhalb des Zigarettenkanals 103 verfahrbar gelagert,
und zwar auf einer entsprechend dem Zigarettenkanal 103 U-förmig geformten Laufschiene
115. Ein Laufgestell 116 ist mit Rollenpaaren 117, 118 an gegenüberliegenden Seiten
der Laufschiene 115 gelagert. Die Laufschiene 115 ist profiliert (trapezförmig). Die
Rollen der Rollenpaare 117, 118 sind entsprechend ausgebildet zum formschlüssigen
Umfassen der Laufschiene 115.
[0055] Die Anlageplatte 114 ist über einen Tragarm 119 an dem Laufgestell 116 angebracht.
Die Anlagelatte 114 sitzt außermittig, also mit einem eckseitigen Rand am Tragarm
119. Ein dünnwandiger Steg 120 tritt als Verbindung zwischen Tragarm 119 und Anlageplatte
114 über einen in Längsrichtung verlaufenden Schlitz des Zigarettenkanals 103 in diesen
ein. Der Schlitz wird seitlich neben dem innenseitigen Fördergurt 105 gebildet.
[0056] Für den Antrieb der Anlageplatte 114 wird das Laufgestell 116 angetrieben, und zwar
über ein Ritzel 121 am Laufgestell 116. Das durch einen Motor 122 angetriebene Ritzel
121 kämmt mit einer Zahnstange 123 an der Laufschiene 115.
[0057] Die Anlageplatte 114 ist bewegbar, und zwar um ein Lager 124 schwenkbar. In einer
oberen und unteren Endposition wird die Anlageplatte 114 durch Verschwenken aus dem
Bereich des Zigarettenstroms 118 herausbewegt, zum Beispiel in die Ebene der Oberwand
112, 113 (Fig. 10, unten).
[0058] Beim Füllen des leeren Zigarettenförderers 101 mit Zigaretten 21 befindet sich die
Anlageplatte 114 in einer oberen Stellung (gestrichelt in Fig. 10) im Bereich des
horizontalen Förderabschnitts. Die ankommenden Zigaretten laufen gegen die quergerichtete
Anlageplatte 114. Diese wird mit dem geförderten Zigarettenstrom 108 abwärts bewegt
bis in die untere, in ausgezogenen Linien gezeigte Stellung. Der Zigarettenkanal 103
ist dann bis zu dieser Position gefüllt. Die Fortsetzung des Transports im horizontalen
Bereich des Zigarettenförderers 101 verläuft ohne Unterstützung der Anlageplatte 114.
[0059] Wenn umgekehrt bei einem Transport des Zigarettenstroms 108 vom unteren horizontalen
Teil aufwärts zum oberen horizontalen Abschnitt die Zigarettenzufuhr eingestellt,
die Anlage also leergefahren wird, läuft die Anlageplatte 114 am Ende des Zigarettenstroms
108 aus der unteren Position in die obere Stellung.
[0060] Dabei wird das Ende des Zigarettenstroms durch die Anlageplatte 114 gestützt.
[0061] Der Zigarettenstrom 108 wird im oberen horizontalen Abschnitt des Zigarettenförderers
101 und ebenso im unteren horizontalen Abschnitt durch Überwachungsorgane festgestellt,
und zwar durch optoelektronische Sensoren 102. Diese steuern die Bewegung der Anlageplatte
114.
[0062] In Fig. 12 und Fig. 13 sind andere Beispiele gezeigt für die Handhabung von Zigaretten
beim Einführen in einen Behälter. Dabei handelt es sich gemäß Ausführungsbeispiel
um ein Zigarettenmagazin 12 bzw. um die Ausgestaltung des (oberen) Vorratsteils 50.
Die Zigaretten 21 werden im oberen Bereich des Behälters bzw. des Zigarettenmagazins
12 durch einen horizontalen Zigarettenförderer 130 zugeführt. Zur geführten und geregelten
Füllbewegung der Zigaretten innerhalb des Zigarettenmagazins 12, insbesondere bei
der Abwärtsbewegung, ist ein außerhalb des Behälters bzw. Zigarettenmagazins gelagertes
und bewegbares Führungsorgan vorgesehen in Gestalt einer Führungswand 125 bzw. 126.
Die Führungswände 125, 126 sind, wie im Prinzip beschrieben, kammartig ausgebildet
und treten mit Stegen durch Schlitze in den Wandungen des Behälters bzw. Zigarettenmagazins
12 hindurch. Die sich innerhalb des Behälters erstreckenden Stege stützen und führen
die Zigaretten beim Füllvorgang.
[0063] Die Führungswände 125, 126 sind in einer oberen Ausgangsstellung (Fig. 12, Fig. 13)
so positioniert, dass die ankommenden Zigaretten gegen die Führungswand 125, 126 laufen.
Diese wird sodann entsprechend der Zuführung von Zigaretten in zweckentsprechenderweise
innerhalb des Behälters bzw. Zigarettenmagazins 12 mit den Zigaretten bewegt, und
zwar nach Maßgabe der Pfeile 131 bzw. 132. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig.
12 wird demnach die Führungswand 125 zunächst in Abwärtsrichtung bewegt und nach Erreichen
einer unteren Endstellung seitwärts aus dem Behälter bzw. Zigarettenmagazin 12 heraus,
so dass dieses dann vollständig mit Zigaretten gefüllt ist. Bei dem Ausführungsbeispiel
gemäß Fig. 13 wird die im oberen Bereich bogenförmig gestaltete Führungswand 125 in
horizontaler Richtung bewegt (Pfeil 132). Die Endstellung der Führungswand 125 ist
in gestrichelten Linien dargestellt. In dieser Position bildet die Führungswand 126
eine Seitenwand des Behälters bzw. des Zigarettenmagazins. Bei diesem Beispiel wird
demnach der Behälter zunächst in einem Teilbereich in vertikaler und sodann in horizontaler
Richtung mit Zigaretten gefüllt.
[0064] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 12 ist eine Außenwand 127 des Behälters bzw.
Zigarettenmagazins 12 mit aufrechten Schlitzen versehen für den Durchtritt der kammartigen
Führungswand 125, ebenso ein oberer, horizontaler Bereich einer Abdeckung. Bei dem
Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 13 ist eine zur Außenwand 127 gegenüberliegende Seitenwand
128 kammartig ausgebildet, so dass ein unterer Teilbereich der Führungswand 126 während
einer Anfangsphase des Füllvorgangs durch Schlitze der Seitenwand 128 hindurchtreten
kann.
Bezugszeichenliste:
[0065]
- 10
- Sammelbehälter
- 11
- Förderstrecke
- 12
- Zigarettenmagazin
- 13
- Seitenwand
- 14
- Seitenwand
- 15
- Gurtförderer
- 16
- Querwand
- 17
- Abförderer
- 18
- Seitenwand
- 19
- Seitenwand
- 20
- Schragen
- 21
- Zigarette
- 22
- Schmalseite
- 23
- Führungsplatte
- 24
- Schlitz
- 25
- Steg
- 26
- Querträger
- 27
- Führungsstange
- 28
- Stützlager
- 29
- Tragschiene
- 30
- Tragstück
- 31
- Spindel
- 32
- Führungsstück
- 33
- Stützstange
- 34
- Zylinder
- 35
- Verteilorgan
- 36
- Tragsteg
- 37
- Quersteg
- 38
- Vorsprung
- 39
- Vertiefung
- 40
- Querwand
- 41
- Stellwand
- 42
- Antriebsgurt
- 43
- Tragstück
- 44
- Führungsschiene
- 45
- Umlenkrolle
- 46
- Röllchenkette
- 47
- Taster
- 48
- Haltestück
- 49
- Ausgleichszylinder
- 50
- Vorratsteil
- 51
- Schachtteil
- 52
- Schachtgruppe
- 53
- Schacht
- 54
- Schachtwand
- 55
- Förderplatte
- 56
- Förderplatte
- 57
- Förderplatte
- 58
- Längswand
- 59
- Längswand
- 60
- Querwand
- 61
- Querwand
- 62
- Traverse
- 63
- Steg
- 64
- Schlitz
- 65
- Querbalken
- 66
- Tragstück
- 67
- Spindel
- 68
- Führungsstange
- 69
- Lagerstück
- 70
- Zylinder
- 71
- Kolbenstange
- 72
- Tragstange
- 73
- Gleitkörper
- 74
- Tragfinger
- 75
- Ausnehmung
- 76
- Wandsteg
- 77
- Wandschlitz
- 78
- Leitorgan
- 79
- Tragsteg
- 80
- Formsteg
- 81
- Lücke
- 82
- Tragfinger
- 83
- Tragstab
- 84
- Außenwand
- 85
- Schlitz
- 86
- Träger
- 87
- Seitenschlitz
- 88
- Rollenhalter
- 89
- Laufrolle
- 90
- Laufprofil
- 91
- Führung
- 92
- Tragarm
- 93
- Betätigungszylinder
- 94
- Kolbenstange
- 95
- Querstange
- 96
- Spindel
- 97
- Spindelmutter
- 98
- Führungsstück
- 99
- Tragstange
- 100
- Rüttelstab
- 101
- Zigarettenförderer
- 102
- Sensor
- 103
- Zigarettenkanal
- 104
- Fördergurt
- 105
- Fördergurt
- 106
- Fördertrum
- 107
- Fördertrum
- 108
- Zigarettenstrom
- 109
- Halteprofil
- 110
- Kanalwand
- 111
- Kanalwand
- 112
- Oberwand
- 113
- Oberwand
- 114
- Anlageplatte
- 115
- Laufschiene
- 116
- Laufgestell
- 117
- Rollenpaar
- 118
- Rollenpaar
- 119
- Tragarm
- 120
- Steg
- 121
- Ritzel
- 122
- Motor
- 123
- Zahnstange
- 124
- Lager
- 125
- Führungswand
- 126
- Führungswand
- 127
- Außenwand
- 128
- Seitenwand
- 129
- Schieber
- 130
- Zigarettenförderer
- 131
- Pfeil
- 132
- Pfeil
1. Verfahren zum Einführen von Zigaretten (21) bzw. eines Zigarettenstroms (108) in eine
Kammer, einen Behälter, Raum, in Kanäle oder dergleichen, wobei die Zigaretten (21)
unter Eigengewicht und/oder durch Förderorgane transportiert werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer, der Raum, die Kanäle oder dergleichen hinsichtlich des freien Aufnahmevolumens
nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten (21) fortlaufend oder taktweise vergrößert
wird, derart, dass der freie Raum zur Aufnahme der Zigaretten (21) im wesentlichen
der zugeführten Menge an Zigaretten (21) entspricht.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei Einführung von Zigaretten (21) von oben her in einen Behälter, insbesondere
in einen Sammelbehälter (10), der freie Innenraum desselben zur Aufnahme der Zigaretten
über den vollen Querschnitt zunehmend von unten nach oben entsprechend der Aufnahme
von Zigaretten vergrößert wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass beim Transport von Zigaretten (21) bzw. eines Zigarettenstroms (108) entlang
einer horizontalen oder aufrechten Förderstrecke (11) bzw. entlang eines Zigarettenförderers
(101) der Zigarettenstrom an der Vorderseite oder - bei Beendigung des Zigarettentransports
- an der Rückseite durch ein Stützorgan begrenzt ist, welches entsprechend der Förderung
des Zigarettenstroms mit diesem entlang der Förderstrecke bewegt wird.
4. Vorrichtung für die Handhabung von Zigaretten, insbesondere für den Transport von
Zigaretten im Zusammenhang mit der Fertigung und/oder Verpackung derselben, wobei
die Zigaretten entlang aufrechter oder horizontaler Förderstrecken bewegbar sind,
gekennzeichnet durch Führungs-, Stütz- oder andere Hilfsorgane im Bereich des Transportwegs der Zigaretten
zur Abstützung bzw. Führung derselben bei der Förderung in einen freien bzw. leeren
Bereich.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zum Einfüllen von Zigaretten von oben her in einen (Sammel-) Behälter (10),
in eine Kammer, in Schächte (53) oder dergleichen innerhalb des (Sammel-) Behälters
(10), der Schächte (53) oder dergleichen Stütz- und Führungsorgane nach Maßgabe des
Füllvorgangs mit den Zigaretten (21) unter Abstützung derselben abwärts bewegbar sind
bis zur Füllung des (Sammel-) Behälters (10), der Schächte (53) oder dergleichen.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einführung der Zigaretten (21) in den Sammelbehälter (10) Führungsplatten
(23) innerhalb des Sammelbehälters (10) von oben nach unten bewegbar sind, wobei die
einzufüllenden Zigaretten (21) auf den Führungsplatten (23) aufliegen und wobei die
Abwärtsbewegung der Führungsplatten (23) nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten
steuerbar ist bis zur Füllung des Sammelbehälters (10).
7. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Zigarettenmagazin (12) mit einem oberen Vorratsteil (50) zur Aufnahme
von Zigaretten (21) innerhalb des Vorratsteils (50) Stützorgane, insbesondere Förderplatten
(55, 56, 57) nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten (21) von oben nach unten bewegbar
sind, wobei die Zigaretten (21) auf den Förderplatten (55, 56, 57) aufliegen.
8. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einführung von Zigaretten (21) in einer einzelnen, aufrechten Reihe in Kanäle,
insbesondere in Schächte (53) von Schachtgruppen (52) eines Zigarettenmagazins (12)
in jedem Schacht (53) abwärts bewegbare Stützorgane für die Zigaretten (21) angeordnet
sind, wobei jeweils die untere Zigarette (21) einer Zigarettenreihe innerhalb des
Schachts (53) auf dem Stützorgan, insbesondere auf einem Tragstab (83) aufliegt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trag- oder Stützorgane für die Zigaretten (21) nach Füllung des (Sammel-)
Behälters (10), des Zigarettenmagazins (12) bzw. des Vorratsteils (50) oder der Schächte
(53) im unteren Bereich aus dem (Sammel-) Behälter (10), dem Vorratsteil (50) oder
den Schächten (53) herausbewegbar und außerhalb derselben in eine (obere) Ausgangsstellung
zurückbewegbar sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütz- bzw. Förderorgane für die Zigaretten (21), insbesondere die Führungsplatten
(23), Förderplatten (55, 56, 57) oder Tragstäbe (83) über aufrechte Schlitze (24,
64, 85) unmittelbar oder über Verbindungsorgane, nämlich Stege (25, 63), mit außerhalb
des (Sammel-) Behälters (10), des Vorratsteils (50) bzw. der Schächte (53) angeordnete
Führungen und Antriebe verbunden sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass plattenförmige Stütz- bzw. Tragorgane für die Zigaretten (21), insbesondere
Führungsplatten (23) bzw. Förderplatten (55, 56, 57) an einander zugekehrten Bereichen
kammartig ausgebildet sind mit Vorsprüngen (38) bzw. Tragfingern (82) und dass innerhalb
des (Sammel-) Behälters (10), des Vorratsteils (50) des Zigarettenmagazins (12) oder
dergleichen angeordnete Einbauteile, wie Verteilorgane (35) oder Leitorgane (78) entsprechend
kammartig ausgebildet sind, derart, dass die plattenförmigen Stütz- und Führungsorgane
unter Bildung einer durchgehenden Auflage für die Zigaretten (21) an den Einbauteilen
bei der Abwärtsbewegung vorbei bewegbar sind.
12. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass plattenartige Stütz- und Führungsorgane, insbesondere Förderplatten (55, 57)
für die Zigaretten (21) bei Behältern - Vorratsteil (50) - mit über die Höhe veränderlicher
Querabmessung an den Querwänden (60, 61) zugekehrten Bereichen kammartig ausgebildet
sind mit im Abstand voneinander angeordneten Tragfingern (74) und dass die zugeordneten
Querwände (60, 61) im Bereich kleinerer Querabmessungen kammartig ausgebildet sind
unter Bildung von Wandschlitzen (77), durch die die Tragfinger (74) der Stützorgane
nach außen hindurchtreten, derart, dass auch im Bereich der größeren Querabmessung
des Behälters eine durchgehende Abstützung der Zigaretten (21) gegeben ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützorgane in den Schächten (53), nämlich die Tragstäbe (83), quer bewegbar
sind bei insbesondere schräggerichtetem Verlauf der Schächte (53), wobei vorzugsweise
die Tragstäbe (83) außerhalb des Zigarettenmagazins (12) bzw. außerhalb der Schächte
(53) mittels Rollenhalter (88) an einem gemeinsamen Träger (86) quer bewegbar sind
durch die Führung der Tragstäbe (83) in den dem Verlauf der Schächte (53) folgenden
Schlitzen (85).
14. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zum Einführen von Zigaretten (21) in eine horizontale oder vertikale Förderstrecke
bzw. in einen Zigarettenförderer (10) innerhalb der Förderstrecke (11) bzw. innerhalb
des Zigarettenförderers (101) ein quergerichtetes Stützorgan nach Maßgabe der Zuführung
von Zigaretten bewegbar ist, insbesondere eine Stellwand (41) bzw. eine Anlageplatte
(114) und dass die Stellwand (41) am Ende der Förderstrecke (11) eine Begrenzung derselben
bildet.
15. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine oben offene Förderstrecke (11) für Zigaretten mit einer oberen, flexiblen
Abdeckung derselben versehen ist, insbesondere mit einer Röllchenkette (46) und dass
diese den Bewegungen der Stellwand (41) folgt, insbesondere mit einem Ende an dieser
befestigt ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem Zigarettenförderer (101) mit einem aufrecht oder horizontal verlaufenden
Zigarettenkanal (103) innerhalb desselben ein Stütz- oder Führungsorgan verfahrbar
ist, insbesondere eine Anlageplatte (114), die bei Einführung eines Zigarettenstroms
(108) in den Zigarettenkanal (103) als Stütz- bzw. Tragorgan vor dem Zigarettenstrom
(108) bzw. bei Unterbrechung der Zufuhr von Zigaretten am Ende des Zigarettenstroms
(108) durch den Zigarettenkanal (103) hindurchbewegbar ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlageplatte (114) außerhalb des Zigarettenförderers (101) geführt und angetrieben
ist, vorzugsweise unter Abstützung mit einem Laufgestell (116) auf einer Laufschiene
(115), wobei der Antrieb bzw. ein Tragarm (119) desselben über einen Steg (120) durch
einen Schlitz bzw. eine Nut des Zigarettenförderers (101) hindurchtritt in den Zigarettenkanal
(103) zur Verbindung mit der Anlageplatte (114).
18. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zum Einführen von Zigaretten (21) in einen Behälter, insbesondere in einen Vorratsteil
(50) eines Zigarettenmagazins (12) bei horizontaler Richtung der Zigarettenzufuhr
ein von außen in den Behälter bzw. Vorratsteil (50) eintretendes Stützorgan, nämlich
eine Führungswand (125) nach Maßgabe der Zigarettenzufuhr in den Behälter bzw. Vorratsteil
(50) bewegbar ist unter Abstützung der Zigaretten (21), wobei die Führungswand (125)
und eine Außenwand des Behälters bzw. Vorratsteils (50) korrespondierend kammartig
ausgebildet sind.
19. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einführung von Zigaretten in einen Behälter, insbesondere in ein Vorratsteil
(50) eines Zigarettenmagazins (12) eine Begrenzungswand des Behälters bzw. Schachtteils
(51), als Führungswand (126) innerhalb des Behälters bzw. Vorratsteils (50) bewegbar
ist als Stütz- und Führungsorgan für die Zigaretten, wobei die Führungswand (126)
nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten seitwärts oder abwärts bewegbar ist bis
zur Füllung des Behälters bzw. Vorratsteils (50).