(19)
(11) EP 1 020 126 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.07.2000  Patentblatt  2000/29

(21) Anmeldenummer: 00100060.3

(22) Anmeldetag:  05.01.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A24C 5/356, A24C 5/35, B65B 19/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 15.01.1999 DE 19901248

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    27283 Verden (DE)
  • Buse, Henry
    27374 Visselhövede (DE)
  • Steinkamp, Irmin
    21217 Seevetal (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Anwaltssozietät GbR Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zum Fördern von Zigaretten


(57) Bei der Handhabung von Zigaretten im Bereich einer Zigaretten-Verpackungsmaschine oder dergleichen ist die Erstbefüllung von Behältern, Förderstrecken und Zigarettenmagazin (12) problematisch, weil die Zigaretten (21) während des Betriebs der Anlage weitgehend durch Eigengewicht gefördert werden. Um beim Füllen der Anlage mit Zigaretten Beeinträchtigungen derselben zu vermeiden, sind den Behältern (10), Förderstrecken (11) und dem Zigarettenmagazin (12) Stütz- und Führungsorgane (23,41,56,57) zugeordnet, die innerhalb der (leeren) Räume nach Maßgabe des Füllvorgangs abwärts oder horizontal bewegt werden, so dass die Zigaretten unter Abstützung und Führung in den entsprechenden Raum gelangen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Einführen von Zigaretten bzw. eines Zigarettenstroms in eine Kammer, einen Behälter, einen Raum, in Kanäle oder dergleichen, wobei die Zigaretten durch Eigengewicht und/oder durch Förderorgane transportiert werden. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

[0002] Der Transport von Zigaretten im Bereich von Zigarettenherstellmaschinen und von Verpackungsmaschinen erfolgt überwiegend unter Nutzung des Eigengewichts der Zigaretten. Bei einer üblichen Einrichtung werden die von der Zigarettenherstellmaschine oder aus einem Vorrat kommenden Zigaretten von oben in einen Sammelbehälter eingeführt, sodann entlang einer horizontalen Förderstrecke transportiert und danach von oben her in ein Zigarettenmagazin eingefördert. Dieses gehört zur Standardeinrichtung einer Verpackungsmaschine. Das Zigarettenmagazin geht im unteren Bereich über in Gruppen von nebeneinanderliegenden Schächten. Am unteren Ende dieser aufrechten Kanäle werden die Zigaretten gruppenweise entnommen, nämlich ausgeschoben zur Übergabe an die Verpackungsorgane.

[0003] Problematisch ist das Anfahren der Verpackungsmaschine, nämlich das Einführen der Zigaretten in die leeren Sammelbehälter, Förderbereiche und in das Zigarettenmagazin. Durch Fallbewegungen bzw. ungeordnete Förderbewegungen werden die Zigaretten mechanisch beeinträchtigt. Darüber hinaus kommt es in erheblichem Umfange zu Fehlstellungen einzelner Zigaretten. Das gleiche Problem tritt auf bei der Förderung von Zigaretten entlang horizontaler oder aufrechter Zigarettenförderer.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Einführen bzw. Fördern von Zigaretten in (Sammel-) ßehälter, Kammern, Kanäle bzw. Schächte etc. so zu gestalten, dass die Zigaretten unter Vermeidung von mechanischen Belastungen und von Fehlstellungen gefördert werden.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer bzw. der Raum oder Behälter zur Aufnahme der Zigaretten hinsichtlich des freien Aufnahmevolumens nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten fortlaufend oder taktweise vergrößert wird, derart, dass der freie Raum zur Aufnahme der Zigaretten im wesentlichen der zugeführten Menge an Zigaretten entspricht.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Lösung wird demnach verhindert, dass die Zigaretten im freien Fall oder ungeführt in einen Behälter gelangen oder (horizontal und vertikal) gefördert bzw. in aufrechten Schächten einer freien Fallbewegung ausgesetzt werden. Vielmehr treten erfindungsgemäß bewegbare Führungsorgane in die Behälter, Kammern, Kanäle etc. ein, die nach Maßgabe des Füllvorgangs in Förderrichtung der Zigaretten bewegt werden, so dass sich ein allmählicher Füllvorgang für den betreffenden Raum ergibt. Nach vollständiger Füllung aller Räume, Kammern, Behälter und Kanäle werden die Führungsorgane in eine Position außerhalb dieser Räume bewegt. Während des weiteren Betriebes vollzieht sich die Förderung des ununterbrochenen, geschlossenen Zigarettenstroms ohne Führungsorgane im Sinne der Erfindung.

[0007] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung treten horizontal gerichtete Führungsplatten in einen Sammelbehälter für Zigaretten ein. Die Zigaretten werden von oben her in den Sammelbehälter eingegeben. Die Führungsplatten werden nach Maßgabe des Füllvorgangs abwärts bewegt.

[0008] In analoger Weise wird ein Begrenzungsorgan, nämlich eine Begrenzungswand entlang einer horizontalen Förderstrecke der Zigaretten bewegt, und zwar nach Maßgabe des allmählichen Auffüllens dieser Förderstrecke.

[0009] Des weiteren ist erfindungsgemäß ein Zigarettenmagazin mit von oben nach unten bewegbaren Führungsorganen für die Zigaretten versehen, nämlich mit Führungsstegen. Im Bereich der Schächte des Magazins sind Stützfinger bzw. Tragstäbe vorgesehen, die in jeden Schacht eintreten.

[0010] Die Führungs- oder Begrenzungsorgane sind überwiegend kammartig ausgebildet, so dass die Organe an entsprechend kammartig ausgebildeten Funktionsorganen innerhalb der Behälter vorbei bewegt werden können.

[0011] Bei einem Zigarettenförderer zum Transport eines Zigarettenstroms beispielsweise vom Maker zum Packer, ist erfindungsgemäß ein Hilfsorgan vorgesehen, welches entweder bei Beginn eines Füllvorgangs dem Zigarettenstrom vorn vorwegläuft und diesen stützt oder bei Beendigung der Zigarettenförderer das Ende des Zigarettenstroms stützt und führt.

[0012] Weitere Einzelheiten der Erfindung beziehen sich auf die Ausgestaltung und Betätigung von Führungs- und Begrenzungsorganen. Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
eine Vorrichtung zur Zuführung von Zigaretten zu einer Verpackungsmaschine in schematischer Seitenansicht,
Fig. 2
eine Einzelheit der Vorrichtung, nämlich ein Sammelbehälter, in einem vertikalen Schnitt in der Schnittebene II-II der Fig. 1, bei vergrößertem Maßstab,
Fig. 3
die Einzelheit gemäß Fig. 2 in einem Horizontalschnitt der Schnittebene III-III der Fig. 1, ebenfalls bei vergrößertem Maßstab,
Fig. 4
einen Bereich einer an den Sammelbehälter anschließenden horizontalen Förderstrecke in einem Vertikalschnitt der Schnittebene IV-IV in Fig. 1,
Fig. 5
eine Einzelheit im Bereich eines Zigarettenmagazins, nämlich ein Vertikalschnitt in der Schnittebene V-V der Fig. 1, bei vergrößertem Maßstab,
Fig. 6
einen Horizontalschnitt durch den oberen Bereich des Zigarettenmagazins in der versetzten Schnittebene VI-VI der Fig. 1 bei vergrößertem Maßstab,
Fig. 7
eine weitere Einzelheit im Bereich des Zigarettenmagazins, nämlich einen Horizontalschnitt in der Schnittebene VII-VII der Fig. 5,
Fig. 8
eine Einzelheit des Zigarettenmagazins im Vertikalschnitt, bei nochmals vergrößertem Maßstab, in der Schnittebene VIII-VIII der Fig. 9,
Fig. 9
ein Detail aus dem Bereich des Zigarettenmagazins, nämlich einen Schnitt in der Schnittebene IX-IX der Fig. 5, bei vergrößertem Maßstab,
Fig. 10
einen Teilbereich einer Fördervorrichtung für Zigaretten in Seitenansicht bzw. im Vertikalschnitt,
Fig. 11
einen Querschnitt der Vorrichtung gemäß Fig. 10 in der Schnittebene XI-XI,
Fig. 12
ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Zigaretten-Fördervorrichtung in Seitenansicht bzw. im Vertikalschnitt,
Fig. 13
eine Darstellung ähnlich Fig. 12 für ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Zigaretten-Fördervorrichtung.


[0013] Die Zeichnungen befassen sich mit der Handhabung von Zigaretten in Verbindung mit einer Verpackungsmaschine (nicht gezeigt). Die Zigaretten werden - von einem Maker oder einem Speicher kommend - in einen Sammelbehälter 10 eingeführt, gelangen von diesem in eine horizontale Förderstrecke 11 und schließlich in ein Zigarettenmagazin 12. Diesem werden Zigarettengruppen als Verpackungseinheiten in bekannter Weise entnommen, und zwar durch Ausschieben mittels Schieber 129 (Fig. 5).

[0014] Der Sammelbehälter 10 ist zur Einführung der Zigaretten an der Oberseite offen. Seitenwände 13, 14 sind in einem Abstand voneinander angeordnet, der etwas größer ist als die Länge der Zigaretten. Diese sind demnach querliegend im Sammelbehälter 10 angeordnet. An der Unterseite ist der Sammelbehälter 10 durch einen Gurtförderer 15 begrenzt. Dessen Breite entspricht etwa der Länge der Zigaretten. In Längsrichtung entspricht der Gurtförderer 15 etwa der Länge des Sammelbehälters 10.

[0015] An der einen Schmalseite ist der Sammelbehälter 10 durch eine aufrechte Querwand 16 begrenzt. Auf der gegenüberliegenden Seite schließt an den Sammelbehälter 10 die Förderstrecke 11 an. Diese ist unten durch einen Abförderer 17 begrenzt, einem Gurt. Seitenwände 18, 19 bilden zusammen mit dem Abförderer 17 einen langgestreckten, kanalartigen Förderbereich.

[0016] In einem vom Sammelbehälter 10 abliegenden Bereich geht die Förderstrecke 11 in das Zigarettenmagazin 12 über bzw. die Förderstrecke 11 endet an der Oberseite des Zigarettenmagazins 12.

[0017] Die Zigaretten können der Vorrichtung bzw. dem Sammelbehälter 10 auf verschiedene Weise zugeführt werden. Im vorliegenden Falle werden die Zigaretten durch bekannte Transportbehälter zugeführt, nämlich sogenannte Schragen 20. Es handelt sich dabei um Behälter, die an einer großflächigen Seite und an der Unterseite offen sind. Querliegende Zigaretten 21 füllen den Schragen 20 vollständig aus. Der Schragen 20 wird mit einer offenen Schmalseite 22 auf den oben offenen Sammelbehälter 10 aufgesetzt. Der Schragen 20 erstreckt sich dabei über die volle Länge des Sammelbehälters 10. Der Inhalt, nämlich die Zigaretten 21 gelangen unter Eigengewicht in den Sammelbehälter 10.

[0018] Während des laufenden Betriebs der Verpackungsmaschine und der vorliegend beschriebenen Zigarettenzuführung ist die gesamte Vorrichtung komplett mit Zigaretten gefüllt. Nach einem Leerfahren der Anlage, insbesondere bei einem Wechsel der Zigarettenmarke, müssen die Zigaretten 21 aus dem Schragen 20 in den leeren Sammelbehälter 10 eingeführt werden. Um eine geordnete Übergabe der Zigaretten 21 an den Sammelbehälter 10 zu gewährleisten, sind diesem Führungsorgane für die Zigaretten 21 vorgesehen. Es handelt sich dabei um Trag- bzw. Stützorgane, die mit den Zigaretten 21 im Sammelbehälter 10 abwärts bewegt werden, bis der Sammelbehälter 10 nach und nach komplett gefüllt ist. Die Abwärtsbewegung ist dabei so eingerichtet, dass Beeinträchtigungen der Zigaretten 21 oder Fehlstellungen derselben vermieden werden.

[0019] Die Führungsorgane bestehen aus Führungsplatten 23. In einer oberen Ausgangsstellung (Fig. 1, Fig. 2) befinden sich die Führungsplatten 23 an der Unterseite des Schragen 20 bzw. an der offenen Schmalseite 22 desselben. Der Inhalt des Schragen 20 ruht auf den Führungsplatten 23, die sich über die volle Länge des Sammelbehälters 10 erstrecken. Zur Einführung der Zigaretten 21 in den Sammelbehälter 10 werden die Führungsplatten 23 in angemessener Geschwindigkeit abwärts bewegt bis unmittelbar zur unteren Begrenzung des Sammelbehälters 10, nämlich bis zur Anlage auf dem Gurtförderer 15. Die Führungsplatten 23 werden nunmehr aus dem Bereich des Sammelbehälters 10 heraus bewegt, und zwar unterhalb der Seitenwand 14, die zu diesem Zweck mit Abstand oberhalb der Ebene des Gurtförderers 15 endet (Fig. 2).

[0020] Die Führungsplatten 23 sind durch einen außerhalb des Sammelbehälters 10 angeordneten Antrieb bewegbar. Zu diesem Zweck sind in der Seitenwand 14 aufrechte Schlitze 24 angeordnet, durch die entsprechend schmale Stege 25 hindurchtreten. Die Führungsplatten 23 sind über diese Stege 25 mit dem Antrieb verbunden, nämlich mit einem gemeinsamen Querträger 26. Dieser ist mit einem Vertikalantrieb versehen. (Zwei) horizontale Führungsstangen 27 sind mit dem Querträger 26 verbunden. Die Führungsstangen 27 sind in hülsenförmigen Stützlagern 28 eines Traggestells, nämlich einer quergerichteten Tragschiene 29, gelagert. Diese wiederum ist auf- und abbewegbar unter Mitnahme der Führungsplatten 23. Enden der Tragschiene 29 sind mit einem Tragstück 30 verbunden, welches eine Bohrung mit Innengewinde für die Aufnahme einer aufrechten Spindel 31 aufweist. Das Tragstück 30 ist seitlich mit einem Führungsstück 32 verbunden, welches gleitend auf einer aufrechten Stützstange 33 bewegbar ist. Mit Hilfe der (zwei) Spindeln 31 sind demnach die Führungsplatten 23 im Sammelbehälter 10 bzw. außerhalb desselben auf- und abbewegbar.

[0021] Für die Querbewegung der Führungsplatten 23 aus dem Sammelbehälter 10 heraus (unten) und für die Wiedereinführung im oberen Bereich des Sammelbehälters 10 dient ein Horizontalantrieb. Es handelt sich dabei um (zwei) (Druckmittel-) Zylinder 34. Diese sind ebenfalls an der Tragschiene 29 gelagert. Kolbenstangen sind mit dem Querträger 26 verbunden.

[0022] Das Führungsorgan im Sammelbehälter 10 besteht aus mehreren, nämlich vier, aneinanderschließenden Führungsplatten 23. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass diese Führungsplatten 23 an (feststehenden) Einbauten innerhalb des Sammelbehälters 10 vorbei bewegt werden können. Es handelt sich dabei um tropfenförmig ausgebildete Verteilorgane 35. Diese bewirken eine für die Handhabung bzw. den Transport der Zigaretten 21 günstige Verteilung derselben innerhalb des Sammelbehälters 10, so dass dieser während des Betriebs ständig komplett gefüllt ist.

[0023] Die Verteilorgane 35 sind kammartig ausgebildet, bestehen nämlich aus einem vorzugsweise mittig angeordneten Tragsteg 36 und aus einer Mehrzahl von im Abstand angeordneten Querstegen 37. Diese Querstege 37 haben jeweils die Kontur eines Tropfens bzw. die für den gewünschten Effekt erforderliche Gestalt (erkennbar in Fig. 1). Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind drei Verteilorgane 35 im Sammelbehälter 10 angeordnet, und zwar mit unterschiedlicher Größe bzw. Höhe. Die Tragstege 36 sind mit einer der Seitenwände, nämlich mit der Seitenwand 14 des Sammelbehälters 10 verbunden.

[0024] Die Unterteilung der Führungsplatten 23 ist von der Anordnung der Verteilorgane 35 bestimmt. Zur durchgehenden Abstützung der Zigaretten 21 über die volle Länge des Sammelbehälters 10 müssen die Führungsplatten 23 so angeordnet sein, dass sie an den Verteilorganen 35 vorbei bewegt werden können. Zu diesem Zweck sind die den Verteilorganen 35 zugekehrten Bereiche der Führungsplatten 23 kammartig ausgebildet mit Vorsprüngen 38 und Vertiefungen 39. Die Vorsprünge 38 treten dabei in die zwischen den Querstegen 37 gebildeten Lücken ein, während umgekehrt die Querstege 37 der Verteilorgane 35 in die Vertiefungen 39 eintreten, wenn die so ausgebildeten Führungsplatten 23 an den Verteilorganen 35 vorbei bewegt werden.

[0025] Auch die Übergabe der Zigaretten 21 an die Förderstrecke 11 ist in besonderer Weise gestaltet. Die seitlichen Begrenzungen, nämlich die Seitenwände 18 und 19, sind zweckmäßigerweise als Fortsetzung der Seitenwände 13, 14 des Sammelbehälters 10 ausgebildet. Die untere Begrenzung bzw. Auflage für die Zigaretten 21 bildet der Abförderer 17, der unmittelbar an den Gurtförderer 15 des Sammelbehälters 10 anschließt.

[0026] Der Sammelbehälter 10 ist gegenüberliegend zur Querwand 16 mit einem Abschluß versehen, so dass Zigaretten 21 in den Sammelbehälter 10 eingefüllt werden können, ohne dass die Zigaretten (zunächst) in den Bereich der anschließenden Förderstrecke 11 gelangen. Eine Querwand 40 ist zu diesem Zweck gegenüberliegend zur Querwand 16 angeordnet. Ein unterer Teilbereich der Querwand 40 ist als bewegbare Stellwand 41 ausgebildet und (oberhalb des Abförderers 17) in Richtung der Förderstrecke 11 verschiebbar. Es entsteht dadurch eine seitliche Öffnung im Sammelbehälter 10.

[0027] Die Stellwand 41 ist mit einem Stellgetriebe verbunden, nämlich mit einem Antriebsgurt 42, an dem die Stellwand 41 mit einem Tragstück 43 befestigt ist. Das Tragstück 43 ist an einer (horizontalen) Führungsschiene 44 verschiebbar gelagert. Der Antriebsgurt 42 wird über eine der Umlenkrollen 45 in der einen und anderen Richtung angetrieben.

[0028] Nach ausreichender Füllung des Sammelbehälters 10 mit Zigaretten 21 wird die Stellwand 41 aus der Schließstellung (Fig. 1) entlang der Förderstrecke 11 bewegt durch den Antriebsgurt 42, und zwar nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten 21, so dass sich innerhalb der Förderstrecke 11 ein fortlaufender, ununterbrochener Zigarettenstrom einstellt. Die Stellwand 41 wandert dabei bis in eine Endstellung oberhalb des Zigarettenmagazins 12 (gestrichelte Linien in Fig. 1). Die Förderstrecke 11 weist auf voller Länge einen entsprechenden Zigarettenstrom auf.

[0029] Der Zigarettenstrom ist an der Oberseite mit einer formbaren, an die Kontur des Zigarettenstroms anpaßbaren Abdeckung versehen, nämlich einer Röllchenkette 46 bekannter Ausführung. Diese liegt überwiegend unter Eigengewicht auf der Oberseite des Zigarettenstroms auf. Ein Taster 47 überwacht die Höhe des Zigarettenpegels.

[0030] Die Röllchenkette 46 ist mit der Stellwand 41 bewegbar und deshalb mit einem Ende an der Stellwand 41 im oberen Bereich befestigt. Das andere, freie Ende der Röllchenkette 46 ist bewegbar und deshalb mit einem bewegbaren Haltestück 48 verbunden. Dieses ist an dem Antriebsgurt 42 befestigt und auf der Führungsschiene 44 geführt. In der Ausgangsstellung gemäß Fig. 1, also mit der Stellwand 41 im Bereich des Sammelbehälters 10, wird die Röllchenkette 46 überwiegend aus dem Bereich der Förderstrecke 11 herausgezogen und erstreckt sich oberhalb derselben. Beim Ausfahren der Stellwand 41 läuft die Röllchenkette entsprechend der Bewegung der Stellwand 41 in die Förderstrecke 11 als obere Abdeckung des Zigarettenstroms. Da die Röllchenkette 46 nicht in gespannter, geradliniger Formation verläuft, ist ein Ausgleichsmechanismus vorgesehen, der die ungleichförmige Kontur der Röllchenkette 46 ermöglicht. Es handelt sich dabei um einen Ausgleichszylinder 49. Dieser ist mit einer entsprechenden Halterung am Haltestück 48 angebracht, wird also mit diesem hin- und hergehend bewegt. Je nach der erwünschten Kontur der Röllchenkette 46 gibt der Ausgleichszylinder 49 durch Ausfahren einer Kolbenstange zusätzliche Länge an Röllchenkette 46 frei.

[0031] Auch das Zigarettenmagazin 12 ist in besonderer Weise ausgebildet, um eine schonende, geführte Füllung mit Zigaretten 21 nach Maßgabe der Zuführung derselben zu ermöglichen.

[0032] Das Zigarettenmagazin 12 besteht in grundsätzlich bekannter Weise aus einem (oberen) Vorratsteil 50 und einem unteren Schachtteil 51. Das Zigarettenmagazin 12 bzw. dessen Vorratsteil 50 schließt an die Förderstrecke 11 an, nämlich im Bereich einer unteren Förderebene, so dass die Zigaretten 21 von oben in den Vorratsteil 50 eingefördert werden. Durch Eigengewicht gelangen die Zigaretten 21 nach unten in den Bereich des Schachtteils 51. Dieser besteht aus mehreren (vier) Schachtgruppen 52 und diese wiederum je aus mehreren, eng nebeneinanderliegenden Schächten 53. Die Schächte 53 einer Schachtgruppe 52 verlaufen in leichter Schrägstellung (aufrecht) zueinander, nämlich mit nach unten abnehmendem Abstand voneinander (Fig. 9). Unten werden aus den Schachtgruppen 52 jeweils Zigarettengruppen ausgeschoben, die dem Inhalt einer Zigarettenpackung entsprechen. Die Schächte 53 einer Schachtgruppe 52 sind durch Schachtwände 54 voneinander getrennt, die eine nach unten abnehmende Breite aufweisen (Fig. 9).

[0033] Dem Vorratsteil 50 einerseits und dem Schachtteil 51 andererseits sind gesonderte Führungsorgane für die Zigaretten zugeordnet. Für den Vorratsteil 50 sind Förderplatten 55, 56, 57 vorgesehen, in Aufbau und Funktion analog zu den Führungsplatten 23 des Sammelbehälters 10. Es sind mehrere, nämlich drei solcher Förderplatten 55, 56, 57 nebeneinander angeordnet, die eine durchgehende Unterstützung für die Zigaretten 21 bilden. Das Zigarettenmagazin 12 ist im Bereich des Vorratsteils 50 von einander gegenüberliegenden Längswänden 58, 59 und Querwänden 60, 61 begrenzt. Die Längswände 58, 59 haben einen Abstand voneinander, der an die Länge der querliegenden Zigaretten 21 angepaßt ist. Der Vorratsteil 50 hat eine nach unten sich verbreiternde Form, also mit zunehmendem Abstand der Querwände 60, 61 voneinander. Diese sind auf halber Höhe abgekröpft (Fig. 1). Die Längswände 58, 59 sind an die Kontur des Vorratsteil 50 angepaßt.

[0034] Die Förderplatten 55, 56, 57 sind innerhalb des Vorratsteils 50 in Abwärtsrichtung bewegbar unter Mitnahme von zugeführten Zigaretten 21. Außerhalb des Vorratsteils 50 ist ein Getriebe vorgesehen, welches ebenfalls analog zu dem Getriebe für die Führungsplatten 23 ausgebildet ist. Diese sind jeweils mit einer gemeinsamen Traverse 62 außerhalb des Vorratsteils 50 verbunden, benachbart zur Längswand 58. Jede Förderplatte 55, 56, 57 ist über einen oder zwei schmale Stege 63 mit der gemeinsamen Traverse verbunden. Die Stege 63 wiederum treten durch aufrechte Schlitze 64 in der Längswand 58 hindurch. Die Stege 63 werden in diesen Schlitzen 64 abwärts bewegt. Die Traverse 62 ist mit einem auf- und abbewegbaren Tragwerk verbunden, nämlich mit einem Querbalken 65. Dieser ist an den Enden jeweils mit einem Tragstück 66 mit Innengewinde auf einer aufrechten Spindel 67 gelagert. Die Spindeln sind drehbar, wodurch das Tragwerk, nämlich der Querbalken 65 mit den daran angebrachten Organen auf- und abwärts bewegt wird.

[0035] Die Traverse 62 ist quer verschiebbar am Querbalken 65 gelagert, und zwar über Führungsstangen 68, die in an dem Querbalken 65 angebrachten hülsenförmigen Lagerstücken 69 verschiebbar sind. Die Querbewegung der Traverse 62 wird durch Zylinder 70 bewirkt, die an dem Querbalken 65 angebracht sind und deren Kolbenstange 71 mit der Traverse 62 verbunden ist. Zur aufrechten Führung dienen Tragstangen 72, an denen der Querbalken 65 bzw. das Tragstück 66 mit einem Gleitkörper 73 bewegbar gelagert ist. Die Stege 63 sind winkelförmig ausgebildet (Fig. 5), so dass in der unteren Position (Fig. 5) die Traverse 62 mit Abstand von dem unteren Endbereich des Vorratsteils 50 positioniert ist.

[0036] Bei der Gestaltung der Förderplatten 55, 56, 57 ist der über die Höhe des Vorratsteils 50 ungleichförmige Querschnitt desselben berücksichtigt. Die randseitigen Förderplatten 55, 57 sind auf der den Querwänden 60, 61 zugekehrten Seite kammartig ausgebildet mit langgestreckten Tragfingern 74 und zwischen diesen angeordneten länglichen Ausnehmungen 75. Korrespondierend hierzu sind die Querwände 60, 61 im oberen und mittleren Bereich, also in den Bereichen der kleineren Querabmessungen, kammartig ausgebildet, bestehen nämlich aus aufrechten, im Abstand voneinander angeordneten Wandstegen 76 mit zwischen diesen gebildeten Wandschlitzen 77. Die Förderplatten 55, 57 treten im oberen, schmaleren Bereich des Vorratsteils 50 mit den Tragfingern 74 durch die Querwände 60, 61, nämlich durch die Wandschlitze 77 hindurch und liegen außerhalb des Vorratsteils 50. Die Förderplatten 55, 57 sind so bemessen und angeordnet, dass sie im unteren, breiten Bereich des Vorratsteils 50 vollständig innerhalb desselben liegen, also innerhalb der Querwände 60, 61. Im unteren, breiteren Teil sind demnach die Querwände 60, 61 geschlossen, ohne Wandschlitze 77 (Fig. 6, rechts).

[0037] Eine weitere Besonderheit ergibt sich durch Einbauten innerhalb des Vorratsteils 50. Es handelt sich dabei um tropfenförmig ausgebildete Leitorgane 78 für die Zigaretten 21. Diese sind schräg positioniert und bewirken eine Auslenkung von Zigaretten 21 zu den Seiten, also in Richtung auf die mit größerem Abstand voneinander angeordneten Querwände 60, 61 im unteren Bereich des Vorratsteils 50. Die Leitorgane 78 sind analog ausgebildet zu den Verteilorganen 35 im Sammelbehälter 10. Jedes Leitorgan 78 besteht aus einem im wesentlichen aufrechten Tragsteg 79, der als einseitig auskragendes Organ mit einer Längswand 58 verbunden ist. An dem Tragsteg 79 sind mehrere, quergerichtete Formstege 80 mit Abstand voneinander angeordnet. Diese Formstege 80 haben die Kontur der Leitorgane 78 (beispielsweise entsprechend Fig. 1). Zwischen den kammartig zu beiden Seiten des Tragstegs 79 angeordneten Formstegen 80 werden Lücken 81 gebildet.

[0038] Die Förderplatten 55, 56, 57 sind an die Gestalt der Leitorgane 78 angepaßt, nämlich auf der diesen zugekehrten Seiten (ebenfalls) mit Tragfingern 82 versehen. Diese treten passend in die Lücken 81 zwischen den Formstegen 80 ein, so dass die Förderplatten 55, 56, 57 störungsfrei bei der Abwärtsbewegung an den Leitorganen 78 vorbei bewegt werden können. Gleichwohl sind die Zigaretten 21 durch die Förderplatten 55, 56, 57 außerhalb des Bereichs der Leitorgane 78 über die volle Länge bzw. Breite des Vorratsteils 50 gestützt.

[0039] Die Förderplatten 55, 56, 57 werden im unteren Bereich des Vorratsteils seitlich aus diesem herausbewegt und außerhalb desselben zurück in die obere Ausgangsstellung. Die Längswand 58 endet zu diesem Zweck mit entsprechendem Abstand oberhalb des Schachtteils 51, während die gegenüberliegende Längswand 59 sich durchgängig auch im Bereich des Schachtteils 51 erstreckt.

[0040] Im Bereich des Schachtteils 51 ist die Führung bzw. Stützung der Zigaretten 21 in besonderer Weise ausgebildet. Jedem Schacht 53 ist ein innerhalb des Schachtes 53 abwärts bewegbares Trag- bzw. Stützorgan zugeordnet. Es handelt sich dabei um dünne Tragstäbe 83, die etwa mittig innerhalb des Schachtes 53 abwärts bewegbar sind, wobei die jeweils untere Zigarette 21 auf dem horizontalen Tragstab 83 aufliegt.

[0041] Die Tragstäbe 83 treten von außen in die Schächte 53 ein. Eine Außenwand 84 - unterhalb der Längswand 58 des Vorratsteils 50 - ist mit aufrechten Schlitzen 85 versehen, die der Richtung der Schächte 53 folgen und etwa mittig zu jedem Schacht 53 verlaufen. Die Schlitze 85 sind geringfügig breiter als der Durchmesser der Tragstäbe 83.

[0042] Die Tragstäbe 83 sind außerhalb des Schachtteils 51 an einem gemeinsamen, quergerichteten Tragorgan angeordnet, nämlich an einem Träger 86. Die Tragstäbe 83 sind so ausgebildet bzw. angeordnet, dass sie den Konturen bzw. dem Verlauf der Schächte 53 bei der Abwärtsbewegung folgen können. Die Tragstäbe 83 sind zu diesem Zweck quer bewegbar, und zwar durch Querverschiebung in Längsrichtung des Trägers 86. Dieser ist als Hohlkörper ausgebildet. Innerhalb des Trägers 86 sind die Tragstäbe 83 verschiebbar gelagert. Über einen Seitenschlitz 87 im Träger 86 treten die Tragstäbe 83 aus diesem aus.

[0043] Zur Querbewegung der Tragstäbe 83 sind diese an einzeln bewegbaren Tragelementen angebracht, nämlich an einem Rollenhalter 88 innerhalb des Trägers 86. Jeder Rollenhalter 88 ist mit mehreren, nämlich vier Laufrollen 89 innerhalb des Trägers 86 gelagert. Der Träger 86 ist dabei so geformt, dass ein oberes und unteres Laufprofil 90 gebildet ist. In diesem sind jeweils die Laufrollen 89 eines Rollenhalters 88 formschlüssig bewegbar. Aus Platzgründen ist die Anordnung so getroffen, dass die in Querrichtung aufeinanderfolgenden Tragstäbe 83 abwechselnd in dem oberen und unteren Laufprofil 90 angeordnet sind.

[0044] Die quergerichteten Ausgleichsbewegungen der Tragstäbe 83 ergeben sich selbsttätig bei der Bewegung innerhalb der Schächte 53. Die Schlitze 85 wirken dabei als Führungen zur Übertragung der Seitwärtsbewegungen auf die Rollenhalter 88.

[0045] In einer unteren Position, mit Abstand oberhalb der unteren Enden der Schächte 53, werden die Tragstäbe 83 aus den Schächten 53 herausgezogen (Stellung gemäß Fig. 5, unten - gestrichelt).

[0046] Zu diesem Zweck ist der Träger 86 für die Tragstäbe 83 quer bewegbar, nämlich aus der Eingriffsstellung der Tragstäbe 83 (Fig. 7, links) in eine zurückgezogene Position (Fig. 7, rechts). Der Träger 86 ist mit den Enden an einer Führung 91 angebracht, die ihrerseits an feststehenden, in Bewegungsrichtung weisenden Tragarmen 92 verschiebbar gelagert ist. An jedem Tragarm 92 ist ein Betätigungszylinder 93 angebracht, dessen Kolbenstange 94 mit der Führung 91 verbunden ist bzw. mit einer Querstange 95, die die Führungen 91 miteinander verbindet.

[0047] Für die Abwärtsbewegung des Trägers 86 mit den Tragstäben 83 sind aufrechte Spindeln 96 vorgesehen, auf denen eine Spindelmutter 97 bewegbar ist. An dieser ist ein Führungsstück 98 angebracht, welches auf einer aufrechten Tragstange 99 verschiebbar ist. Bei dieser kann es sich um eine durchgehende Fortsetzung der Tragstange 72 handeln. Mit dem Führungsstück 98 ist die Tragvorrichtung für die Tragstäbe 83 verbunden, nämlich der Träger 86. Durch Drehen der Spindel 96 erfolgt demnach die Aufwärts- oder Abwärtsbewegung.

[0048] Im Bereich des Übergangs von dem Vorratsteil 50 zum Schachtteil 51 des Zigarettenmagazins 12 sind quergerichtete Leitorgane angeordnet, nämlich Rüttelstäbe 100 bekannter Bauart.

[0049] Fig. 10 und Fig. 11 zeigen ein Beispiel für den geführten Transport von Zigaretten 21 im Bereich einer horizontalen und vertikalen Förderstrecke. Fig. 10 zeigt in Seitenansicht vereinfacht einen im Verlauf U-förmigen Zigarettenförderer 101. Es kann sich dabei um einen Teilabschnitt einer Transportvorrichtung von einer Zigarettenherstellmaschine zur Verpackungsmaschine handeln.

[0050] Der Zigarettenförderer 101 besteht aus einem Zigarettenkanal 103, der seitlich von Förderorganen oder Führungsorganen begrenzt ist. Im Bereich eines aufrechten bzw. vertikalen Abschnitts des Zigarettenkanals 103 ist dieser an zwei gegenüberliegenden Seiten von endlosen Fürdergurten 104, 105 begrenzt. Der äußere Fördergurt 104 erstreckt sich von einem unteren, horizontalen Bereich unter bogenförmigem Verlauf bis zu einem oberen horizontalen Abschnitt. Der innen bzw. gegenüberliegend positionierte Fördergurt 105 ist parallel zum Fördergurt 104 positioniert und ebenfalls in den oberen und unteren Bereichen bogenförmig verlaufend. Zwischen einander zugekehrten Fördertrumen 106, 107 wird ein Zigarettenstrom 108 aus quergerichteten Zigaretten 21 innerhalb des Zigarettenkanals 103 gefördert. Die Fördergurte 104, 105 sind in besonderer Weise profilierte Gurte, die an einem entsprechend geformten, hohlkastenförmigen Halteprofil 109 geführt sind. Seitlich ist der Zigarettenkanal 103 durch entsprechend dem Verlauf geformte Kanalwände 110, 111 begrenzt. Außerhalb des Bereichs der Fördergurte 104, 105, nämlich im oberen und unteren horizontalen Bereich des Zigarettenförderers 101, ist als obere Abdeckung und Führung für den Zigarettenstrom 108 eine Oberwand 112 bzw. 113 vorgesehen.

[0051] Für die Handhabung der Zigaretten 21 innerhalb des Zigarettenkanals 103 ist einerseits der Beginn des Zigarettentransports, also die Einführung des Zigarettenstroms 108 kritisch, wenn nämlich die Zigaretten 21 über den oberen, horizontalen Abschnitt des Zigarettenkanals 103 zugeführt und dabei in den vertikalen Abschnitt gelangen. Ebenso ist kritisch die Beendigung des Zigarettentransports bei aufwärts gerichteter Förderung, wenn nämlich keine Zigaretten mehr im unteren, horizontalen Bereich nachgeliefert werden, also beim Leerfahren der Anlage.

[0052] Dem Zigarettenförderer 101 ist für die Gewährleistung eines einwandfreien Zigarettentransports ein Hilfsorgan zugeordnet. Es handelt sich dabei um ein Förder- bzw. Mitnahmeorgan, welches innerhalb des Zigarettenkanals 103 mit den Zigaretten 21 nach Maßgabe der Förderrichtung derselben abwärts bewegt wird am Vorderende des Zigarettenstroms 108 (gestrichelter Pfeil) oder welches am Ende eines Zigarettenstroms 108 mit diesem aufwärts bewegt wird (Pfeil in ausgezogenen Linien).

[0053] Als Hilfsorgan ist eine innerhalb des Zigarettenkanals 103 bewegbare Anlageplatte 114 vorgesehen. Diese füllt den Querschnitt des Zigarettenkanals 103 weitgehend aus.

[0054] Die Anlageplatte 114 ist außerhalb des Zigarettenkanals 103 verfahrbar gelagert, und zwar auf einer entsprechend dem Zigarettenkanal 103 U-förmig geformten Laufschiene 115. Ein Laufgestell 116 ist mit Rollenpaaren 117, 118 an gegenüberliegenden Seiten der Laufschiene 115 gelagert. Die Laufschiene 115 ist profiliert (trapezförmig). Die Rollen der Rollenpaare 117, 118 sind entsprechend ausgebildet zum formschlüssigen Umfassen der Laufschiene 115.

[0055] Die Anlageplatte 114 ist über einen Tragarm 119 an dem Laufgestell 116 angebracht. Die Anlagelatte 114 sitzt außermittig, also mit einem eckseitigen Rand am Tragarm 119. Ein dünnwandiger Steg 120 tritt als Verbindung zwischen Tragarm 119 und Anlageplatte 114 über einen in Längsrichtung verlaufenden Schlitz des Zigarettenkanals 103 in diesen ein. Der Schlitz wird seitlich neben dem innenseitigen Fördergurt 105 gebildet.

[0056] Für den Antrieb der Anlageplatte 114 wird das Laufgestell 116 angetrieben, und zwar über ein Ritzel 121 am Laufgestell 116. Das durch einen Motor 122 angetriebene Ritzel 121 kämmt mit einer Zahnstange 123 an der Laufschiene 115.

[0057] Die Anlageplatte 114 ist bewegbar, und zwar um ein Lager 124 schwenkbar. In einer oberen und unteren Endposition wird die Anlageplatte 114 durch Verschwenken aus dem Bereich des Zigarettenstroms 118 herausbewegt, zum Beispiel in die Ebene der Oberwand 112, 113 (Fig. 10, unten).

[0058] Beim Füllen des leeren Zigarettenförderers 101 mit Zigaretten 21 befindet sich die Anlageplatte 114 in einer oberen Stellung (gestrichelt in Fig. 10) im Bereich des horizontalen Förderabschnitts. Die ankommenden Zigaretten laufen gegen die quergerichtete Anlageplatte 114. Diese wird mit dem geförderten Zigarettenstrom 108 abwärts bewegt bis in die untere, in ausgezogenen Linien gezeigte Stellung. Der Zigarettenkanal 103 ist dann bis zu dieser Position gefüllt. Die Fortsetzung des Transports im horizontalen Bereich des Zigarettenförderers 101 verläuft ohne Unterstützung der Anlageplatte 114.

[0059] Wenn umgekehrt bei einem Transport des Zigarettenstroms 108 vom unteren horizontalen Teil aufwärts zum oberen horizontalen Abschnitt die Zigarettenzufuhr eingestellt, die Anlage also leergefahren wird, läuft die Anlageplatte 114 am Ende des Zigarettenstroms 108 aus der unteren Position in die obere Stellung.

[0060] Dabei wird das Ende des Zigarettenstroms durch die Anlageplatte 114 gestützt.

[0061] Der Zigarettenstrom 108 wird im oberen horizontalen Abschnitt des Zigarettenförderers 101 und ebenso im unteren horizontalen Abschnitt durch Überwachungsorgane festgestellt, und zwar durch optoelektronische Sensoren 102. Diese steuern die Bewegung der Anlageplatte 114.

[0062] In Fig. 12 und Fig. 13 sind andere Beispiele gezeigt für die Handhabung von Zigaretten beim Einführen in einen Behälter. Dabei handelt es sich gemäß Ausführungsbeispiel um ein Zigarettenmagazin 12 bzw. um die Ausgestaltung des (oberen) Vorratsteils 50. Die Zigaretten 21 werden im oberen Bereich des Behälters bzw. des Zigarettenmagazins 12 durch einen horizontalen Zigarettenförderer 130 zugeführt. Zur geführten und geregelten Füllbewegung der Zigaretten innerhalb des Zigarettenmagazins 12, insbesondere bei der Abwärtsbewegung, ist ein außerhalb des Behälters bzw. Zigarettenmagazins gelagertes und bewegbares Führungsorgan vorgesehen in Gestalt einer Führungswand 125 bzw. 126. Die Führungswände 125, 126 sind, wie im Prinzip beschrieben, kammartig ausgebildet und treten mit Stegen durch Schlitze in den Wandungen des Behälters bzw. Zigarettenmagazins 12 hindurch. Die sich innerhalb des Behälters erstreckenden Stege stützen und führen die Zigaretten beim Füllvorgang.

[0063] Die Führungswände 125, 126 sind in einer oberen Ausgangsstellung (Fig. 12, Fig. 13) so positioniert, dass die ankommenden Zigaretten gegen die Führungswand 125, 126 laufen. Diese wird sodann entsprechend der Zuführung von Zigaretten in zweckentsprechenderweise innerhalb des Behälters bzw. Zigarettenmagazins 12 mit den Zigaretten bewegt, und zwar nach Maßgabe der Pfeile 131 bzw. 132. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 12 wird demnach die Führungswand 125 zunächst in Abwärtsrichtung bewegt und nach Erreichen einer unteren Endstellung seitwärts aus dem Behälter bzw. Zigarettenmagazin 12 heraus, so dass dieses dann vollständig mit Zigaretten gefüllt ist. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 13 wird die im oberen Bereich bogenförmig gestaltete Führungswand 125 in horizontaler Richtung bewegt (Pfeil 132). Die Endstellung der Führungswand 125 ist in gestrichelten Linien dargestellt. In dieser Position bildet die Führungswand 126 eine Seitenwand des Behälters bzw. des Zigarettenmagazins. Bei diesem Beispiel wird demnach der Behälter zunächst in einem Teilbereich in vertikaler und sodann in horizontaler Richtung mit Zigaretten gefüllt.

[0064] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 12 ist eine Außenwand 127 des Behälters bzw. Zigarettenmagazins 12 mit aufrechten Schlitzen versehen für den Durchtritt der kammartigen Führungswand 125, ebenso ein oberer, horizontaler Bereich einer Abdeckung. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 13 ist eine zur Außenwand 127 gegenüberliegende Seitenwand 128 kammartig ausgebildet, so dass ein unterer Teilbereich der Führungswand 126 während einer Anfangsphase des Füllvorgangs durch Schlitze der Seitenwand 128 hindurchtreten kann.

Bezugszeichenliste:



[0065] 
10
Sammelbehälter
11
Förderstrecke
12
Zigarettenmagazin
13
Seitenwand
14
Seitenwand
15
Gurtförderer
16
Querwand
17
Abförderer
18
Seitenwand
19
Seitenwand
20
Schragen
21
Zigarette
22
Schmalseite
23
Führungsplatte
24
Schlitz
25
Steg
26
Querträger
27
Führungsstange
28
Stützlager
29
Tragschiene
30
Tragstück
31
Spindel
32
Führungsstück
33
Stützstange
34
Zylinder
35
Verteilorgan
36
Tragsteg
37
Quersteg
38
Vorsprung
39
Vertiefung
40
Querwand
41
Stellwand
42
Antriebsgurt
43
Tragstück
44
Führungsschiene
45
Umlenkrolle
46
Röllchenkette
47
Taster
48
Haltestück
49
Ausgleichszylinder
50
Vorratsteil
51
Schachtteil
52
Schachtgruppe
53
Schacht
54
Schachtwand
55
Förderplatte
56
Förderplatte
57
Förderplatte
58
Längswand
59
Längswand
60
Querwand
61
Querwand
62
Traverse
63
Steg
64
Schlitz
65
Querbalken
66
Tragstück
67
Spindel
68
Führungsstange
69
Lagerstück
70
Zylinder
71
Kolbenstange
72
Tragstange
73
Gleitkörper
74
Tragfinger
75
Ausnehmung
76
Wandsteg
77
Wandschlitz
78
Leitorgan
79
Tragsteg
80
Formsteg
81
Lücke
82
Tragfinger
83
Tragstab
84
Außenwand
85
Schlitz
86
Träger
87
Seitenschlitz
88
Rollenhalter
89
Laufrolle
90
Laufprofil
91
Führung
92
Tragarm
93
Betätigungszylinder
94
Kolbenstange
95
Querstange
96
Spindel
97
Spindelmutter
98
Führungsstück
99
Tragstange
100
Rüttelstab
101
Zigarettenförderer
102
Sensor
103
Zigarettenkanal
104
Fördergurt
105
Fördergurt
106
Fördertrum
107
Fördertrum
108
Zigarettenstrom
109
Halteprofil
110
Kanalwand
111
Kanalwand
112
Oberwand
113
Oberwand
114
Anlageplatte
115
Laufschiene
116
Laufgestell
117
Rollenpaar
118
Rollenpaar
119
Tragarm
120
Steg
121
Ritzel
122
Motor
123
Zahnstange
124
Lager
125
Führungswand
126
Führungswand
127
Außenwand
128
Seitenwand
129
Schieber
130
Zigarettenförderer
131
Pfeil
132
Pfeil



Ansprüche

1. Verfahren zum Einführen von Zigaretten (21) bzw. eines Zigarettenstroms (108) in eine Kammer, einen Behälter, Raum, in Kanäle oder dergleichen, wobei die Zigaretten (21) unter Eigengewicht und/oder durch Förderorgane transportiert werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer, der Raum, die Kanäle oder dergleichen hinsichtlich des freien Aufnahmevolumens nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten (21) fortlaufend oder taktweise vergrößert wird, derart, dass der freie Raum zur Aufnahme der Zigaretten (21) im wesentlichen der zugeführten Menge an Zigaretten (21) entspricht.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei Einführung von Zigaretten (21) von oben her in einen Behälter, insbesondere in einen Sammelbehälter (10), der freie Innenraum desselben zur Aufnahme der Zigaretten über den vollen Querschnitt zunehmend von unten nach oben entsprechend der Aufnahme von Zigaretten vergrößert wird.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass beim Transport von Zigaretten (21) bzw. eines Zigarettenstroms (108) entlang einer horizontalen oder aufrechten Förderstrecke (11) bzw. entlang eines Zigarettenförderers (101) der Zigarettenstrom an der Vorderseite oder - bei Beendigung des Zigarettentransports - an der Rückseite durch ein Stützorgan begrenzt ist, welches entsprechend der Förderung des Zigarettenstroms mit diesem entlang der Förderstrecke bewegt wird.
 
4. Vorrichtung für die Handhabung von Zigaretten, insbesondere für den Transport von Zigaretten im Zusammenhang mit der Fertigung und/oder Verpackung derselben, wobei die Zigaretten entlang aufrechter oder horizontaler Förderstrecken bewegbar sind, gekennzeichnet durch Führungs-, Stütz- oder andere Hilfsorgane im Bereich des Transportwegs der Zigaretten zur Abstützung bzw. Führung derselben bei der Förderung in einen freien bzw. leeren Bereich.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zum Einfüllen von Zigaretten von oben her in einen (Sammel-) Behälter (10), in eine Kammer, in Schächte (53) oder dergleichen innerhalb des (Sammel-) Behälters (10), der Schächte (53) oder dergleichen Stütz- und Führungsorgane nach Maßgabe des Füllvorgangs mit den Zigaretten (21) unter Abstützung derselben abwärts bewegbar sind bis zur Füllung des (Sammel-) Behälters (10), der Schächte (53) oder dergleichen.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einführung der Zigaretten (21) in den Sammelbehälter (10) Führungsplatten (23) innerhalb des Sammelbehälters (10) von oben nach unten bewegbar sind, wobei die einzufüllenden Zigaretten (21) auf den Führungsplatten (23) aufliegen und wobei die Abwärtsbewegung der Führungsplatten (23) nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten steuerbar ist bis zur Füllung des Sammelbehälters (10).
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Zigarettenmagazin (12) mit einem oberen Vorratsteil (50) zur Aufnahme von Zigaretten (21) innerhalb des Vorratsteils (50) Stützorgane, insbesondere Förderplatten (55, 56, 57) nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten (21) von oben nach unten bewegbar sind, wobei die Zigaretten (21) auf den Förderplatten (55, 56, 57) aufliegen.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einführung von Zigaretten (21) in einer einzelnen, aufrechten Reihe in Kanäle, insbesondere in Schächte (53) von Schachtgruppen (52) eines Zigarettenmagazins (12) in jedem Schacht (53) abwärts bewegbare Stützorgane für die Zigaretten (21) angeordnet sind, wobei jeweils die untere Zigarette (21) einer Zigarettenreihe innerhalb des Schachts (53) auf dem Stützorgan, insbesondere auf einem Tragstab (83) aufliegt.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trag- oder Stützorgane für die Zigaretten (21) nach Füllung des (Sammel-) Behälters (10), des Zigarettenmagazins (12) bzw. des Vorratsteils (50) oder der Schächte (53) im unteren Bereich aus dem (Sammel-) Behälter (10), dem Vorratsteil (50) oder den Schächten (53) herausbewegbar und außerhalb derselben in eine (obere) Ausgangsstellung zurückbewegbar sind.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütz- bzw. Förderorgane für die Zigaretten (21), insbesondere die Führungsplatten (23), Förderplatten (55, 56, 57) oder Tragstäbe (83) über aufrechte Schlitze (24, 64, 85) unmittelbar oder über Verbindungsorgane, nämlich Stege (25, 63), mit außerhalb des (Sammel-) Behälters (10), des Vorratsteils (50) bzw. der Schächte (53) angeordnete Führungen und Antriebe verbunden sind.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass plattenförmige Stütz- bzw. Tragorgane für die Zigaretten (21), insbesondere Führungsplatten (23) bzw. Förderplatten (55, 56, 57) an einander zugekehrten Bereichen kammartig ausgebildet sind mit Vorsprüngen (38) bzw. Tragfingern (82) und dass innerhalb des (Sammel-) Behälters (10), des Vorratsteils (50) des Zigarettenmagazins (12) oder dergleichen angeordnete Einbauteile, wie Verteilorgane (35) oder Leitorgane (78) entsprechend kammartig ausgebildet sind, derart, dass die plattenförmigen Stütz- und Führungsorgane unter Bildung einer durchgehenden Auflage für die Zigaretten (21) an den Einbauteilen bei der Abwärtsbewegung vorbei bewegbar sind.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass plattenartige Stütz- und Führungsorgane, insbesondere Förderplatten (55, 57) für die Zigaretten (21) bei Behältern - Vorratsteil (50) - mit über die Höhe veränderlicher Querabmessung an den Querwänden (60, 61) zugekehrten Bereichen kammartig ausgebildet sind mit im Abstand voneinander angeordneten Tragfingern (74) und dass die zugeordneten Querwände (60, 61) im Bereich kleinerer Querabmessungen kammartig ausgebildet sind unter Bildung von Wandschlitzen (77), durch die die Tragfinger (74) der Stützorgane nach außen hindurchtreten, derart, dass auch im Bereich der größeren Querabmessung des Behälters eine durchgehende Abstützung der Zigaretten (21) gegeben ist.
 
13. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützorgane in den Schächten (53), nämlich die Tragstäbe (83), quer bewegbar sind bei insbesondere schräggerichtetem Verlauf der Schächte (53), wobei vorzugsweise die Tragstäbe (83) außerhalb des Zigarettenmagazins (12) bzw. außerhalb der Schächte (53) mittels Rollenhalter (88) an einem gemeinsamen Träger (86) quer bewegbar sind durch die Führung der Tragstäbe (83) in den dem Verlauf der Schächte (53) folgenden Schlitzen (85).
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zum Einführen von Zigaretten (21) in eine horizontale oder vertikale Förderstrecke bzw. in einen Zigarettenförderer (10) innerhalb der Förderstrecke (11) bzw. innerhalb des Zigarettenförderers (101) ein quergerichtetes Stützorgan nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten bewegbar ist, insbesondere eine Stellwand (41) bzw. eine Anlageplatte (114) und dass die Stellwand (41) am Ende der Förderstrecke (11) eine Begrenzung derselben bildet.
 
15. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine oben offene Förderstrecke (11) für Zigaretten mit einer oberen, flexiblen Abdeckung derselben versehen ist, insbesondere mit einer Röllchenkette (46) und dass diese den Bewegungen der Stellwand (41) folgt, insbesondere mit einem Ende an dieser befestigt ist.
 
16. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem Zigarettenförderer (101) mit einem aufrecht oder horizontal verlaufenden Zigarettenkanal (103) innerhalb desselben ein Stütz- oder Führungsorgan verfahrbar ist, insbesondere eine Anlageplatte (114), die bei Einführung eines Zigarettenstroms (108) in den Zigarettenkanal (103) als Stütz- bzw. Tragorgan vor dem Zigarettenstrom (108) bzw. bei Unterbrechung der Zufuhr von Zigaretten am Ende des Zigarettenstroms (108) durch den Zigarettenkanal (103) hindurchbewegbar ist.
 
17. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlageplatte (114) außerhalb des Zigarettenförderers (101) geführt und angetrieben ist, vorzugsweise unter Abstützung mit einem Laufgestell (116) auf einer Laufschiene (115), wobei der Antrieb bzw. ein Tragarm (119) desselben über einen Steg (120) durch einen Schlitz bzw. eine Nut des Zigarettenförderers (101) hindurchtritt in den Zigarettenkanal (103) zur Verbindung mit der Anlageplatte (114).
 
18. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zum Einführen von Zigaretten (21) in einen Behälter, insbesondere in einen Vorratsteil (50) eines Zigarettenmagazins (12) bei horizontaler Richtung der Zigarettenzufuhr ein von außen in den Behälter bzw. Vorratsteil (50) eintretendes Stützorgan, nämlich eine Führungswand (125) nach Maßgabe der Zigarettenzufuhr in den Behälter bzw. Vorratsteil (50) bewegbar ist unter Abstützung der Zigaretten (21), wobei die Führungswand (125) und eine Außenwand des Behälters bzw. Vorratsteils (50) korrespondierend kammartig ausgebildet sind.
 
19. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einführung von Zigaretten in einen Behälter, insbesondere in ein Vorratsteil (50) eines Zigarettenmagazins (12) eine Begrenzungswand des Behälters bzw. Schachtteils (51), als Führungswand (126) innerhalb des Behälters bzw. Vorratsteils (50) bewegbar ist als Stütz- und Führungsorgan für die Zigaretten, wobei die Führungswand (126) nach Maßgabe der Zuführung von Zigaretten seitwärts oder abwärts bewegbar ist bis zur Füllung des Behälters bzw. Vorratsteils (50).
 




Zeichnung


































Recherchenbericht