(19)
(11) EP 0 928 405 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.08.2000  Patentblatt  2000/32

(21) Anmeldenummer: 98933510.4

(22) Anmeldetag:  12.05.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F28D 9/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE9801/317
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9854/527 (03.12.1998 Gazette  1998/48)

(54)

PLATTENWÄRMETAUSCHER, INSBESONDERE ÖL/KÜHLMITTEL-KÜHLER FÜR KRAFTFAHRZEUGE

PLATE-TYPE HEAT EXCHANGER, ESPECIALLY OIL/COOLANT COOLER IN VEHICLES

ECHANGEUR THERMIQUE A PLAQUES, NOTAMMENT REFROIDISSEUR D'HUILE/REFRIGERANT POUR VEHICULES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB

(30) Priorität: 27.05.1997 DE 19722074

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.07.1999  Patentblatt  1999/28

(73) Patentinhaber: MAHLE Filtersysteme GmbH
70376 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • BRIEDEN, Thomas
    D-71336 Waiblingen (DE)
  • LAYER, Markus
    D-71404 Korb (DE)

(74) Vertreter: Patentanwalts-Partnerschaft Rotermund + Pfusch 
Waiblinger Strasse 11
70372 Stuttgart
70372 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 273 462
WO-A-97/23759
DE-A- 4 125 079
WO-A-91/13308
DE-A- 3 824 073
DE-A- 4 314 808
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Plattenwärmetauscher, insbesondere einen Öl/Kühlmittel-Kühler für Verbrennungskraftmaschinen, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

    [0002] Ein aus DE 43 14 808 bekannter Plattenwärmetauscher der vorgenannten Art weist zum dichten Abschluß des Plattenwärmetauschers an seiner, in montiertem Zustand an den angeschlossenen Körper angrenzenden Wärmetauscherplatte eine Abschlußplatte auf. Diese Abschlußplatte kann zusätzlich als Befestigungselement dienen, wozu sie mit Bohrungen versehen ist, die mit Bolzen oder Schrauben als Befestigungsmittel zusammenwirken, um den Plattenwärmetauscher beispielsweise an einem Motorblock zu befestigen. Alternativ wird eine Befestigungsplatte vorgeschlagen, die entsprechend individuellen Anforderungen ausgebildet ist und beispielsweise für die Befestigung an einem speziellen Motorblock vorbereitet ist. Diese Befestigungsplatte kann zusätzlich zur Abschlußplatte am Plattenwärmetauscher montiert sein oder anstelle der Abschlußplatte an der an den angeschlossenen Körper (z.B. Motorblock) angrenzenden Wärmetauscherplatte befestigt sein, wobei die Befestigungsplatte dann gleichzeitig auch als Abschlußplatte dient.

    [0003] Aus der EP 0 273 462 A2 ist ein Plattenwärmetauscher der vorbeschriebenen Art bekannt, bei dem der umlaufende Kragen einer Wärmetauscherplatte am umlaufenden Kragen der benachbarten Wärmetauscherplatte oder am Rand der Anschlußplatte anliegt und mit diesem fügetechnisch dicht verbunden, insbesondere verlötet ist.

    [0004] Die Befestigungselemente dieses bekannten Plattenwärmetauschers umfassen wenigstens einen Durchlaß, der aus zueinander fluchtenden Öffnungen in den Wärmetauscherplatten und in der Anschlußplatte gebildet ist. Durch den Durchlaß ist ein als Zuganker ausgebildetes Befestigungsmittel durchführbar, wobei zur Befestigung des Plattenwärmetauschers der Zuganker einenends im Bereich des Durchlasses an der Anschlußplatte und/oder an der daran angrenzenden Wärmetauscherplatte außen aufliegt und anderenends im Körper verankert ist.

    [0005] Jede Wärmetauscherplatte ist im Bereich der fluchtenden Öffnungen gegenüber der benachbarten Wärmetauscherplatte oder gegenüber der angrenzenden Anschlußplatte abgedichtet.

    [0006] Die fluchtenden Öffnungen der Wärmetauscherplatten sind jeweils mit einem umlaufenden Kragen versehen, wobei der umlaufende Kragen einer Öffnung einer Wärmetauscherplatte am umlaufenden Kragen der angrenzenden Öffnung der benachbarten Wärmetauscherplatte oder am Rand der angrenzenden Öffnung in der Anschlußplatte anliegt und mit diesem fügetechnisch dicht verbunden, insbesondere verlötet ist.

    [0007] Die Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, daß sich die bekannte Abschlußplatte bzw. Befestigungsplatte bei den in einem derartigen Plattenwärmetauscher auftretenden hohen Drücken verformen kann, wobei der Ölkühler im Anschlußbereich des angeschlossenen Körpers von diesem abgehoben wird. Dies kann einerseits erhöhten Verschleiß des Plattenwärmetauschers und andererseits eine verringerte Abdichtung gegenüber dem angeschlossenen Körper zur Folge haben.

    [0008] Dieses Problem wird mit dem erfindungsgemäßen Plattenwärmetauscher mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0009] Eine Ausführungsform mit den Merkmalen nach Anspruch 2 ermöglicht eine besonders einfache Verbindung, insbesondere Lötverbindung, der einzelnen Wärmetauscherplatten untereinander, sowohl am umlaufenden Kragen der Wärmetauscherplatte als auch an den umlaufenden Kragen der fluchtenden Öffnungen.

    [0010] Weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles.

    [0011] Es zeigen, jeweils schematisch,
    Fig. 1
    eine Explosionszeichnung von Wärmetauscherplatten und Turbulenzeinlagen eines erfindungsgemäßen Plattenwärmetauschers und
    Fig. 2
    einen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Plattenwärmetauscher.


    [0012] In Fig. 1 sind in einer Explosionsdarstellung acht Wärmetauscherplatten 2 mit dazwischenliegenden Turbulenzeinlagen 3 bzw. 3' in einer geschnittenen Ansicht dargestellt. Jede Wärmetauscherplatte 2 weist einen umlaufenden Kragen 4 auf, der mit einem Winkel von etwa 75° gegenüber der Ebene der Wärmetauscherplatte 2, entsprechend Fig. 1, nach oben abgewinkelt ist. Jede Wärmetauscherplatte 2 weist vier Durchlaßöffnungen 5 bzw. 5' auf, von denen in dieser Schnittdarstellung jedoch nur zwei erkennbar sind. Die Durchlaßöffnungen 5 bzw. 5' müssen entgegen dem dargestellten Ausführungsbeispiel nicht den gleichen Querschnitt aufweisen. In der Nähe des umlaufenden Kragens 4 sind in jeder Wärmetauscherplatte 2 vier Öffnungen 6 vorgesehen, die jeweils mit einem umlaufenden Kragen 7 versehen sind. Dabei sind im dargestellten Schnitt bei jeder Wärmetauscherplatte 2 nur zwei der Öffnungen 6 sichtbar.

    [0013] Jeweils zwischen zwei Wärmetauscherplatten 2 ist eine Turbulenzeinlage 3 bzw. 3' angeordnet. Jede Turbulenzeinlage weist zu den Durchlaßöffnungen 5 bzw. 5' der Wärmetauscherplatten 2 korrespondierende Öffnungen 8 und 9 auf. In den Öffnungen 9 ist jeweils ein Dichtring 10 eingebracht, dessen Außendurchmesser in etwa dem Innendurchmesser der Öffnung 9 entspricht und dessen Innendurchmesser in etwa dem Innendurchmesser der Öffnung 5 bzw. 5' entspricht. Der Innendurchmesser der Öffnung 8 der Turbulenzeinlage 3 bzw. 3' entspricht etwa dem Innendurchmesser der Öffnung 5 bzw. 5' in der Wärmetauscherplatte 2. In jeder Turbulenzeinlage 3 bzw. 3' sind zwei Öffnungen 8 und zwei Öffnungen 9 mit darin eingebrachtem Dichtring 10 vorgesehen, wobei in der geschnitten Darstellung jeweils nur eine Öffnung 8 und eine Öffnung 9 sowie ein Dichtring 10 sichtbar sind. In entsprechender Weise enthält jede Turbulenzeinlage 3 bzw. 3' vier Öffnungen 11, die den Öffnungen 6 der Wärmetauscherplatten 2 zugeordnet sind und deren Innendurchmesser etwa dem Außendurchmesser am Ansatz des Kragens 7 an der Öffnung 6 entspricht.

    [0014] Entsprechend Fig. 1 sind die Öffnungen 5 auf der linken und die Öffnungen 5' auf der rechten Seite der Wärmetauscherplatten vorgesehen. Die Turbulenzeinlagen 3 weisen die Dichtringe 10 auf ihrer rechten und die Turbulenzeinlagen 3' auf ihrer linken Seite auf.

    [0015] Die Turbulenzeinlagen 3 bzw. 3' werden so zwischen den Wärmetauscherplatten 2 eingelegt, daß die Öffnungen 11 die Kragen 7 einfassen und die Öffnungen 8 und 9 etwa deckungsgleich über den Öffnungen 5 bzw. 5' der Wärmetauscherplatten 2 zu liegen kommen. Dabei werden die Turbulenzeinlagen 3 bzw. 3' so angeordnet, daß die Dichtringe 10 abwechselnd den Öffnungen 5 und 5' zugeordnet sind.

    [0016] Die Dichtringe 10 weisen etwa die gleiche Dicke wie die Turbulenzeinlagen 3 bzw. 3' auf. Die Dichtringe 10 können aus einem metallischen Werkstoff oder aus einem Kunststoff oder aus Keramik hergestellt sein.

    [0017] Beim Aufeinanderstapeln der Wärmetauscherplatten 2 dichten die Dichtringe 10 die Öffnungen 5 bzw. 5' gegenüber einem sich zwischen benachbarten Wärmetauscherplatten 2 ausbildenden Raum und der in diesen eingelegten Turbulenzeinlage 3 bzw. 3' ab. Dabei entstehen Kanäle, durch die ein jeweiliges Fluid zum nächsten Zwischenraum gelangen kann. Auf diese Weise befüllen sich die Zwischenräume abwechselnd mit dem Kühlfluid und dem zu kühlenden Fluid, zum Beispiel Öl. Beispielsweise können die Öffnungen 5 und die damit kommunizierenden Zwischenräume dem Kühlmittel zugeordnet sein, wobei die zugehörigen Turbulenzeinlagen 3 und die daran angrenzenden Wärmetauscherplatten 2 mit einer mit a bezeichneten geschweiften Klammer auf der linken Seite der Fig. 1 gekennzeichnet sind. Auf der anderen Seite ist das zu kühlende Fluid den Öffnungen 5' und den damit kommunizierenden Zwischenräumen mit den Turbulenzeinlagen 3' zugeordnet, was durch die mit b bezeichneten geschweiften Klammern auf der rechten Seite in Fig. 1 gekennzeichnet ist.

    [0018] Entsprechend Fig. 2 weist ein Plattenwärmetauscher 1 mit aufeinandergestapelten und abgedichtet zusammengefügten Wärmetauscherplatten 2 zusätzlich eine Anschlußplatte 26 auf, die in die, entsprechend Fig. 2 oberste, Wärmetauscherplatte 2' eingesetzt ist und die in entsprechender Weise wie die Turbulenzeinlagen 3 bzw. 3' Öffnungen 27 aufweist, die den Öffnungen 6 der Wärmetauscherplatte 2 zugeordnet sind. Diese oberste Wärmetauscherplatte 2' unterscheidet sich von den übrigen Wärmetauscherplatten 2 durch die Höhe ihres umlaufenden Kragens 4' und durch die Höhen der Kragen 7' an den Öffnungen 6. Dabei sind die Kragen 4' und 7' der obersten Wärmetauscherplatte 2' etwa halb so groß wie die entsprechenden Kragen 4 und 7 einer anderen Wärmetauscherplatte 2, so daß die Kragen 4' und 7' der obersten Wärmetauscherplatte 2' und die Kragen 4 und 7 der daran angrenzenden Wärmetauscherplatte 2 an ihren freien Stirnseiten gemeinsam enden. Die einzelnen Wärmetauscherplatten 2 bzw. 2' sind an ihren sich überlappenden Kragen 4, 4', 7, 7' beispielsweise durch Verlöten dicht miteinander verbunden. Ebenso ist die Anschlußplatte 26 an der obersten Wärmetauscherplatte 2' gegenüber dieser abgedichtet befestigt.

    [0019] Die Anschlußplatte 26 weist zwei Anschlußstutzen 12 auf, die den Durchlaßöffnungen 5' für die Zu- und Abfuhr des ersten Fluids, beispielsweise eines Kühlmittels, zugeordnet sind. In der in Fig. 2 dargestellten Schnittansicht ist jedoch nur einer der Anschlußstutzen 12 erkennbar. Um die dem zweiten Fluid, insbesondere dem zu kühlenden Öl, zugeordneten Durchlaßöffnungen 5 zu verschließen, weist die Anschlußplatte 26 Wölbungen 13 auf, die jeweils in eine entsprechende Durchlaßöffnung 5 der obersten Wärmetauscherplatte 2 hineinragen. Dadurch wird eine verbesserte Abdichtung zwischen der obersten Wärmetauscherplatte 2' und der Anschlußplatte 26 erreicht, außerdem helfen die Wölbungen 13 bei der Positionierung der Anschlußplatte 26 während des Zusammenbaus des Plattenwärmetauschers 1.

    [0020] Die fluchtend übereinanderliegenden Durchlaßöffnungen 5 bilden einen Durchlaßkanal 14 z.B. für das zu kühlende Medium, während die fluchtend übereinanderliegenden Durchlaßöffnungen 5' einen Durchlaßkanal 14' z.B. für das Kühlmedium ausbilden. Neben den Durchlaßkanälen 14 und 14' sind im Plattenwärmetauscher 1 noch ein weiterer in ähnlicher Weise ausgebildeter Durchlaßkanal 14' für das erste Fluid und ein weiterer Durchlaßkanal 14 für das zweite Fluid vorgesehen, die jedoch beide in dieser Schnittdarstellung nicht sichtbar sind. Auf diese Weise wird im Plattenwärmetauscher 1 einerseits ein erster aus den Durchlaßöffnungen 5' und den Durchlaßkanälen 14' sowie den damit kommunizierenden Zwischenräumen zwischen den Wärmetauscherplatten 2 bestehender Fluidkreislauf, hier für das Kühlmedium, und andererseits ein zweiter Fluidkreislauf ausgebildet, hier für das zu kühlende Medium, der aus den Durchlaßkanälen 14 und den Durchlaßöffnungen 5 sowie den damit kommunizierenden Zwischenräumen zwischen den Wärmetauscherplatten 2 bzw. 2'. Zur Veranschaulichung einer möglichen Durchströmung des Plattenwärmetauschers 1 dient der rechts gezeigte Durchlaßkanal 14' dem Zustrom des Kühlmittels, das sich entsprechend den Pfeilen a in den zugeordneten Zwischenräumen verteilt, und der links gezeigte Durchlaßkanal 14 dem Zustrom des zu kühlenden Öls, das seinerseits entsprechend den Pfeilen b in die zugeordneten Zwischenräume einströmt. Der Abstrom erfolgt dann jeweils durch die nicht gezeigten Durchlaßkanäle 14 und 14'.

    [0021] Für den Anschluß des Plattenwärmetauschers 1 an einen anderen, zum Teil dargestellten Körper 20, beispielsweise an einen Motorblock eines Kraftfahrzeuges, ist dieser Körper 20 mit einer zur ebenen Unterseite der, entsprechend Fig. 2 untersten, Wärmetauscherplatte 2 korrespondierenden, Anschlußfläche 22 versehen. Dabei überdecken die Durchlaßkanäle 14 entsprechende Zu- und Abfuhrleitungen 23 für das zweite Fluid (zu kühlendes Öl), wobei die Durchlaßöffnungen 5 der untersten Wärmetauscherplatte 2 die entsprechenden Anschlußöffnungen für die Zu- und Abfuhr des zweiten Fluids bilden. Die Durchlaßkanäle 14 des ersten Fluidkreislaufes werden dabei an den Durchlaßöffnungen 5' in der untersten Wärmetauscherplatte 2 durch entsprechende Dichtmittel gegenüber dem angeschlossenen Körper 20 abgedichtet, insbesondere können an der Anschlußfläche 22 des Körpers Wölbungen in der Art der Wölbungen 13 an der Anschlußplatte 26 vorgesehen sein, um die Positionierung des Plattenwärmetauschers 1 auf dem Körper 20 zu erleichtern.

    [0022] Zur Befestigung des Plattenwärmetauschers 1 am angeschlossenen Körper sind in diesem senkrecht zu den Ebenen der Wärmetauscherplatten 2 verlaufende Durchlässe 15 vorgesehen. Dabei wird jeder Durchlaß 15 aus den sich gegenseitig überlappenden, miteinander verbundenen Kragen 7 bzw. 7' der Öffnungen 6 in den Wärmetauscherplatten 2 bzw. 2' gebildet. Aufgrund ihrer Verbindung untereinander, beispielsweise durch Verlöten, bilden die aneinandergrenzenden Kragen 7 bzw. 7' eine Art Hülse, die in ihrer axialen Richtung auf Druck belastbar ist. Der Innenraum dieser Hülse bildet dabei den Durchlaß 15.

    [0023] Zum Festlegen des Plattenwärmetauschers 1 am angeschlossenen Körper 20 wird durch den Durchlaß 15 ein Zuganker beispielsweise eine Schraube 16 durchgeführt, die einerseits mit ihrem Kopf 17 auf der Stirnseite der aus den Kragen 7 bzw. 7' gebildeten Hülse aufliegt und andererseits im Körper 20 verankert ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel enden die Stirnseiten der Kragen 7' und 7 der obersten Wärmetauscherplatte 2' bzw. der daran angrenzenden Wärmetauscherplatte 2 gemeinsam und bilden dabei eine als Widerlager dienende Auflage 18, auf der der Schraubenkopf 17 über eine Unterlegscheibe 19 aufliegt und dessen Zugkraft in den Plattenwärmetauscher 1 einleitet.

    [0024] In gleicher Weise wie die im Ausführungsbeispiel dargestellte Schraube 16 kann ein vom Körper 20 ausgehender Steckbolzen oder eine Gewindestange als Zuganker dienen, wobei der Plattenwärmetauscher 1 dementsprechend mit Schraubenmuttern am Körper 20 festgelegt wird.

    [0025] Entsprechend Fig. 2 ist der Plattenwärmetauscher 1 auf der linken Seite beispielhaft am Körper 20 befestigt. In der ebenen Anschlußfläche 22 des Körpers 20 ist eine Zulaufleitung 23 vorgesehen, die mit dem Zulauf des zweiten Fluidkreislaufes des Plattenwärmetauschers 1 kommuniziert, dem die Durchlaßkanäle 14, die Öffnungen 5 und die zugehörigen Zwischenräume zugeordnet sind. Koaxial zur Zufuhrleitung 23 ist eine Ringnut 24 in der Anschlußfläche 22 des Körpers 20 ausgenommen, in die ein Dichtring 21 eingesetzt ist, um den Körper 20 gegenüber dem zweiten Fluidkreislauf des Plattenwärmetauschers 1 abzudichten. In ähnlicher Weise können weitere Dichtringe in der Anschlußfläche 22 des Körpers 20 vorgesehen sein, um die offenen Enden der Durchlaßkanäle 14' des ersten Fluidkreislaufs gegenüber dem Körper 20 abzudichten.

    [0026] Die durch den Durchlaß 15 eingeführte, den Plattenwärmetauscher 1 durchdringende Schraube 16 ist im Körper 20 in eine Gewindebohrung 25 eingeschraubt. Vorzugsweise werden zur Verankerung des Plattenwärmetauschers 1 am Körper 20 vier, jeweils im Bereich einer Ecke des Plattenwärmetauschers 1 angeordnete Zuganker 16 verwendet, um eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Befestigungskräfte zu erreichen. Selbst beim Auftreten hoher Drücke kann der Plattenwärmetauscher 1 nicht vom angeschlossenen Körper 20 abheben, da die Zuganker 16 aufgrund ihrer hohen Zugfestigkeit auftretenden Volumenausdehnungen des Plattenwärmetauschers 1 von der dem Körper 20 abgewandten Oberseite des Plattenwärmetauschers 1 entgegenwirken. Eine Volumenausdehnung des Plattenwärmetauschers 1 hat demnach eine erhöhte Andruckkraft des Plattenwärmetauschers 1 gegen den Körper 20 und somit auch eine Zunahme der Dichtwirkung bei den Axialdichtungen 21 zur Folge.

    [0027] Statt die Durchlässe 15, wie im Ausführungsbeispiel, innerhalb der üblicherweise rechteckigen Kontur der Wärmetauscherplatten 2 bzw. 2' anzuordnen, können auch spezielle Ausbuchtungen oder Augen außen an den Wärmetauscherplatten 2 bzw. 2' vorgesehen sein, in denen sich die Öffnungen 6 mit ihren Kragen 7 bzw. 7' zur Ausbildung der Durchlässe 15 befinden. Auf diese Weise werden zwar auch die Wärmetauscherplatten 2 bzw. 2' von den Zugankern 16 durchdrungen, jedoch ohne dabei den inneren Aufbau des Plattenwärmetauschers 1 und die Durchströmungskreisläufe zu beeinflussen.


    Ansprüche

    1. Plattenwärmetauscher, insbesondere Öl/Kühlmittel-Kühler für Verbrennungskraftmaschinen,

    mit mehreren aufeinander gestapelten wannenförmigen Wärmetauscherplatten (2, 2'), die einen umlaufenden Kragen (4, 4') aufweisen,

    mit einer Anschlußplatte (26), die Anschlußstutzen (12) für die Zu- und Abfuhr eines ersten Fluides aufweist,

    mit Anschlußöffnungen für die Zu- und Abfuhr eines zweiten Fluids,

    mit Befestigungselementen (15), die zur Befestigung des Plattenwärmetauschers (1) an einem anderen Körper (20) mit Befestigungsmitteln (16) zusammenwirken, und

    mit folgenden Merkmalen:

    - der umlaufende Kragen (4, 4') einer Wärmetauscherplatte (2, 2') liegt am umlaufenden Kragen (4, 4') der benachbarten Wärmetauscherplatte (2, 2') oder am Rand der Anschlußplatte (25) an und ist mit diesem fügetechnisch dicht verbunden, insbesondere verlötet,

    - die Befestigungselemente umfassen wenigstens einen Durchlaß (15), der aus zueinander fluchtenden Öffnungen (6,27) in den Wärmetauscherplatten (2,2') und in der Anschlußplatte (26) gebildet ist,

    - durch den Durchlaß (15) ist ein als Zuganker (16) ausgebildetes Befestigungsmittel durchführbar, wobei zur Befestigung des Plattenwärmetauschers (1) der Zuganker (16) einenends im Bereich des Durchlasses (15) an der Anschlußplatte (26) und/oder an der daran angrenzenden Wärmetauscherplatte (2') außen aufliegt und anderenends im Körper (20) verankert ist,

    - jede Wärmetauscherplatte (2, 2') ist im Bereich der fluchtenden Öffnungen (6,27) gegenüber der benachbarten Wärmetauscherplatte (2, 2') oder gegenüber der angrenzenden Anschlußplatte (26) abgedichtet,

    - die fluchtenden Öffnungen (6) der Wärmetauscherplatten (2, 2') sind jeweils mit einem umlaufenden Kragen (7, 7') versehen,

    - der umlaufende Kragen (7, 7') einer Öffnung (6) einer Wärmetauscherplatte (2, 2') liegt an umlaufenden Kragen (7, 7') der angrenzenden Öffnung (5) der benachbarten Wärmetauscherplatte (2,2') oder am Rand der angrenzenden Öffnung (26) in der Anschlußplatte (26) an und ist mit diesem fügetechnisch dicht verbunden, insbesondere verlötet,

    gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    - die Kragen (7, 7') der Öffnungen (6) sind so an den Wärmetauscherplatten (2, 2') angeordnet, daß sie beim Befestigen des Plattenwärmetauschers (1) am Körper (20) vom Körper (20) weggerichtet verlaufen, und

    - die freie Stirnseite des Kragens (7') der jeweiligen Öffnung (6) einer an die Anschlußplatte (26) angrenzenden Wärmetauscherp1atte (2') bildet ein Widerlager (18) für den Zuganker (16).


     
    2. Plattenwärmetauscher nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Kragen (7, 7') jeder Öffnung (6) und der umlaufenden Kragen (4, 4') der Wärmetauscherplatte (2, 2') betragsmäßig den gleichen Neigungswinkel gegenüber der Ebene der Wärmetauscherplatte (2, 2') aufweisen.
     
    3. Plattenwärmetauscher nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die freie Stirnseite des Kragens (7') der jeweiligen Öffnung (6) einer an die Anschlußplatte (26) angrenzenden Wärmetauscherplatte (2') gemeinsam mit der freien Stirnseite des Kragens (7) der Öffnungen (6) der benachbarten Wärmetauscherplatte (2) endet, wobei diese aneinandergrenzenden freien Stirnseiten zusammen ein Widerlager (18) für den Zuganker (16) bilden.
     
    4. Plattenwärmetauscher nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Kragen (7, 7') jeder Öffnung (5) und der umlaufende Kragen (4, 4') der Wärmetauscherplatte (2, 2') von der gleichen Seite der Wärmetauscherplatte (2, 2') ausgehend abstehen.
     
    5. Plattenwärmetauscher nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der zum Befestigen des Plattenwärmetauschers (1) an dem entsprechenden Körper (20) durch einen Durchlaß (15) durchgeführte Zuganker als Schraube (16) ausgebildet ist.
     
    6. Plattenwärmetauscher nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die beim befestigen des Plattenwärmetauschers (1) an den Körper (20) angrenzende Wärmetauscherplatte (2) wenigstens im Bereich der Anschlußöffnungen (5) für die Zu- und Abfuhr des zweiten Fluides auf ihrer Außenseite eben ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. A plate heat exchanger, in particular oil/ coolant cooler for internal combustion engines,

    with a plurality of trough-shaped heat exchanger plates (2,2') which are stacked one on the other and which have a peripheral collar (4,4'),

    with a connecting plate (26) which has connection pieces (12) for the supply and discharge of a first fluid,

    with connecting orifices for the supply and discharge of a second fluid,

    with fastening elements (15) which cooperate with fastening means (16) in order to fasten the plate heat exchanger (1) to another body (20), and

    having the following features:

    - the peripheral collar (4, 4') of one heat exchanger plate (2, 2') bears against the peripheral collar (4, 4') of the adjacent heat exchanger plate (2, 2') or against the edge of the connecting plate (26) and is sealingly connected, in particular soldered, thereto by assembly,

    - the fastening elements comprise at least one passage (15) which is formed from mutually aligned orifices (6,27) in the heat exchanger plates (2, 2') and in the connecting plate (26),

    - a fastening means designed as a tension rod (16) can be led through the passage (15), in which case, in order to fasten the plate heat exchanger (1), the tension rod (16), at one end, rests externally, in the region of the passage (15), on the connecting plate (26) and/or on the heat exchanger plate (2') adjacent to the latter and, at the other end, is anchored in the body (20),

    - each heat exchanger plate (2, 2') is sealed off, in the region of the aligned orifices (6, 27), relative to the adjacent heat exchanger plates (2, 2') or relative to the adjacent connecting plate (26),

    - the aligned orifices (6) of the heat exchanger plates (2, 2') are in each case provided with a peripheral collar (7, 7'),

    - the peripheral collar (7, 7') of one orifice (6) of a heat exchanger plate (2, 2') bears against the peripheral collar (7, 7') of the adjacent orifice (6) of the adjacent heat exchanger plate (2, 2') or against the edge of the adjacent orifice (26) in the connecting plate (26) and is sealingly connected, in particular soldered, thereto by assembly,

    defined by the following features:

    - the collars (7, 7') of the orifices (6) are arranged on the heat exchanger plates (2, 2') in such a way that said collars are directed away from the body (20) when the plate heat exchanger (1) is fastened to the body (20), and

    - the free end face of the collar (7') of the respective orifice (6) of a heat exchanger plate (2') adjacent to the connecting plate (26) forms an abutment (18) for the tension rod (16).


     
    2. The plate heat exchanger as claimed in claim 1, wherein the collars (7, 7') of each orifice (6) and the peripheral collar (4, 4') of the heat exchanger plate (2, 2') have, in amount, the same angle of inclination relative to the plane of the heat exchanger plate (2, 2').
     
    3. The plate heat exchanger as claimed in claim 1 or 2, wherein the free end face of the collar (7') of the respective orifice (6) of a heat exchanger plate (2') adjacent to the connecting plate (26) terminates together with the free end face of the collar (7) of the orifices (6) of the adjacent heat exchanger plate (2), these free end faces adjacent to one another together forming an abutment (18) for the tension rod (16).
     
    4. The plate heat exchanger as claimed in one of claims 1 to 3, wherein the collar (7, 7') of each orifice (6) and the peripheral collar (4, 4') of the heat exchanger plate (2, 2') project from the same side of the heat exchanger plate (2, 2').
     
    5. The plate heat exchanger as claimed in one of claims 1 to 4, wherein the tension rod led through a passage (15) in order to fasten the plate heat exchanger (1) to the corresponding body (20) is designed as a screw (16).
     
    6. The plate heat exchanger as claimed in one of the preceding claims, wherein the heat exchanger plate (2) which is adjacent when the plate heat exchanger (1) is fastened to the body (20) is designed in the plane on its outside at least in the region of the connecting orifices (5) for the supply and discharge of the second fluid.
     


    Revendications

    1. Echangeur de chaleur à plaques, en particulier refroidisseur d'huile ou de fluide de refroidissement pour moteurs à combustion interne, comportant

    plusieurs plaques échangeuses de chaleur en forme de cuvette (2, 2') empilées qui présentent une collerette périphérique (4, 4'),

    une plaque de raccordement (26) qui présente des tubulures de raccordement (12) pour l'arrivée et le départ d'un premier fluide,

    des ouvertures de raccordement pour l'arrivée et le départ d'un deuxième fluide,

    des éléments de fixation (15) qui coopèrent avec des moyens de fixation (16) pour la fixation de l'échangeur de chaleur à plaques (1) à un autre corps (20), et

    ayant les caractéristiques suivantes :

    - la collerette périphérique (4, 4') d'une plaque échangeuse de chaleur (2, 2') s'appuie sur la collerette périphérique (4, 4') de la plaque échangeuse de chaleur (2, 2') voisine ou sur le bord de la plaque de raccordement (26) et est jointe de manière étanche, en particulier brasée, à celle-ci ou celui-ci.

    - les éléments de fixation comprennent au moins un passage (15) qui est formé par des ouvertures alignées (6, 27) des plaques échangeuses de chaleur (2, 2') et de la plaque de raccordement (26),

    - par le passage (15) peut être passé un moyen de fixation formé d'un tirant (16), et pour la fixation de l'échangeur de chaleur à plaques (1), le tirant (16), à une extrémité, s'appuie extérieurement dans la zone du passage (15) sur la plaque de raccordement (26) et/ou sur la plaque échangeuse de chaleur (2') contiguë à celle-ci et, à l'autre extrémité, est ancré dans le corps (20),

    - chaque plaque échangeuse de chaleur (2, 2') est, dans la zone des ouvertures alignées (6, 27), étanchée vis-à-vis de la plaque échangeuse de chaleur (2, 2') voisine ou vis-à-vis de la plaque de raccordement (26) contiguë,

    - les ouvertures alignées (6) des plaques échangeuses de chaleur (2, 2') sont pourvues chacune d'une collerette périphérique (7, 7'),

    - la collerette périphérique (7, 7') d'une ouverture (6) d'une plaque échangeuse de chaleur (2, 2') s'appuie sur la collerette périphérique (7, 7') de l'ouverture contiguë (6) de la plaque échangeuse de chaleur (2, 2') voisine ou sur le bord de l'ouverture, contiguë (26) de la plaque de raccordement (26) et est jointe de manière étanche, en particulier brasée, à celle-ci ou celui-ci,

    caractérisé par les caractéristiques suivantes :

    - les collerettes (7, 7') des ouvertures (6) sont placées sur les plaques échangeuses de chaleur (2, 2') de façon que lors de la fixation de l'échangeur de chaleur à plaques (1) au corps (20), elles soient dirigées à l'opposé du corps (20), et

    - le côté frontal libre de la collerette (7') de chaque ouverture (6) d'une plaque échangeuse de chaleur (2') contiguë à la plaque de raccordement (26) forme une butée (18) pour le tirant (16).


     
    2. Echangeur de chaleur à plaques selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la collerette (7, 7') de chaque ouverture (6) et la collerette périphérique (4, 4') de la plaque échangeuse de chaleur (2, 2') présentent le même angle d'inclinaison par rapport au plan de la plaque échangeuse de chaleur (2, 2').
     
    3. Echangeur de chaleur à plaques selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que le côté frontal libre de la collerette (7') de l'ouverture (6) d'une plaque échangeuse de chaleur (2') contiguë à la plaque de raccordement (26) se termine en commun avec le côté frontal libre de la collerette (7) des ouvertures (6) de la plaque échangeuse de chaleur (2) voisine, ces côtés frontaux libres contigus formant ensemble une butée (18) pour le tirant (16).
     
    4. Echangeur de chaleur à plaques selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que la collerette (7, 7') de chaque ouverture (6) et la collerette périphérique (4, 4') de la plaque échangeuse de chaleur (2, 2') font saillie du même côté de la plaque échangeuse de chaleur (2, 2').
     
    5. Echangeur de chaleur à plaques selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que le tirant passant par un passage (15) pour la fixation de l'échangeur de chaleur à plaques (1) au corps correspondant (20) est une vis (16).
     
    6. Echangeur de chaleur à plaques selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la plaque échangeuse de chaleur (2) contiguë au corps (20) lors de la fixation de l'échangeur de chaleur à plaques (1) est plane sur son côté extérieur au moins dans la zone des ouvertures de raccordement (5) pour l'arrivée et le départ du deuxième fluide.
     




    Zeichnung