Vorrichtung zur Abgabe von flüssigem und pastösem Füllgut

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe von flüssigem und pastösen Produkten mit einer aus Gummi bestehenden Druckeinheit (4) und einem im Inneren der Druckeinheit befindlichen Produktbehälter (7), wobei Druckeinheit (4) und Produktbehälter (7) in einen Außenbehälter (9) gesteckt werden.
Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung der Druckeinheit (4) unterschiedliche Wandstärken aufweist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Abgabe von flüssigem und pastösem Füllgut, z.B. Sprays, Lotionen, Cremes, Gels usw. Die Vorrichtung besteht im Wesentlichen aus einem Aussen-Behälter, einer Druck-Einheit, einem Produkt-Behälter und einer Ventil-Kombination in einer Metall-Kappe. Der Aussen-Behälter kann aus Kunststoff, aus Recyclingpapier, aus Stahlblech, aus Aluminium oder ähnlichem Material gefertigt werden.

[0002] Die Kraft-Einheit ist aus Naturkautschuk und der Produkt-Behälter ist aus dehnbarem TPR (Thermoplastischem Gummi) hergestellt.

[0003] Die Vorrichtung ist zur Sterilisation und zur Mehrfachfüllung geeignet.

[0004] Weltweit werden vorwiegend für die Kosmetikindustrie etwa 10 Milliarden Druckverpackungen hergestellt und verkauft. Durch die bei der Abfüllung verwendeten Druckgase (Propan/Butan, DME, Kohlensäure) wird die Umwelt erheblich belastet, zudem ist Propan/Butan und DME hochbrennbar. Kohlensäure wandelt sich unter Sonneneinwirkung in Ozon um, sie trägt also zur Smogbildung bei. Die entstehende Abfallmenge ist enorm, da Druckverpackungen durch den Gesetzgeber diese wegen der Gefährlichkeit nur zur einmaligen Befüllung zugelassen sind.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine brauchbare Vorrichtung zu schaffen, die es ermöglicht, Produkte unter Druck, steril und praktisch auszubringen. Weiter soll die Vorrichtung ohne schädliche Treibgase arbeiten und wiederbefüllbar sein.

[0006] Diese erfindungsgemäße Aufgabe wurde wie folgt gelöst:

[0007] Gegenüber den bekannten Verpackungen weist die Erfindung erhebliche Vorteile auf. Auf Dauer gesehen braucht die Erfindung weniger Rohstoffe zur Herstellung, kein schädliches Treibmittel ist erforderlich.

[0008] Die Vorrichtung ist für sehr viele Anwendungsbereiche einsetzbar, z.B. gesamtes kosmetischer Bereich, Pharmazeutik Lebensmittel, Haushalt, Technik, KFZ-Pflege und vieles mehr.

[0009] Die Druck-Einheit (4) wird in den oberen Hals des Außenbehälters (9 oder 13) eingeschoben. Die Haltehaken (6) wird dabei über den Haltering (16) plaziert. Durch die Verpressung mittels der Metallkappe (2) der Ventilkombination (1) wird ein Herausrutschen der Druckeinheit (4) aus der oberen Öffnung des Außenbehälters (9) oder der Haltekappe (12) nachhaltig verhindert. Durch den entstehenden, hohen Fülldruck (bis ca. 25 bar) ist diese Arretierung äußerst wichtig

[0010] In die obere Öffnung der Druckeinheit (4) wird der Produktbehälter (7) eingesetzt. Der Ringwulst (5) muß in der Ringnute (8) liegen, wichtig ist, daß der Ringwulst (5) höher ist als die Ringnute (8). Hierdurch ist die Fixierung des Produktbehälters (7) sicher gewährleistet.

[0011] Druckeinheit (4) und Produktbehälter (7) können auch miteinander verschweißt oder verklebt werden.

[0012] Durch die obere Öffnung des Produktbehälters (7) wird der Volumen-Verdränger (11) eingeschoben. Er verhindert, daß in der Innenöffnung des Produktbehälters (7) ein Rest des Produktes verbleibt. Es ist somit gewährt, daß das ganze, eingefüllte auch wieder Produkt austritt und verwendet werden kann.

[0013] Danach wird die Ventilkombination (1) über die gesamte Einheit gesetzt und stark verpreßt. Unter diesem starkem Druck wird das untere Ende der Metallkappe (2) nach innen eingerollt oder mittels einer Clinchzange nach innen geformt (3) und somit der Press-Druck erhalten.

[0014] Vorzugsweise wird die Unterseite der Metallkappe (2) mit einer, als Korrosionsschutz dienenden Kunststoffschicht (17) versehen, bzw. ein Kunststoffteil (17) eingesetzt.

[0015] Die Vorrichtung ist nun abfüllfertig. Mit herkömmlichen Druckfüllern wird das Füllgut unter hohem Druck (ca.25-30 bar) durch die Ventilkombination (1) in die Vorrichtung eingepreßt. Bei Füllung dehnt sich die Druckeinheit (4) aus. Das Rückstell-Vermögen des Gummis (aus dem die Druckeinheit (4) gefertigt ist) ist dann der Ausbringungs-Druck (ca. 15 bar). Da die Ventilkombination (1) bei der Entnahme, durch Druck auf den Adapter, nur als Auslaßventil dient bleibt das steril eingefüllte Füllgut auch bis zur restlosen steril und ohne Kontakt mit Sauerstoff.

[0016] Durch den Wandstärken-Unterschied (15) wird die Druckeinheit unterschiedlich gedehnt. An den dünneren Abschnitten wird die Druckeinheit (4) mehr gedehnt. An den dickeren Abschnitten wird die Druckeinheit (4) weniger gedehnt. Somit entsteht eine asymmetrische Dehnform der Druckeinheit (4). Durch eine unterschiedliche Plazierung der Wandstärken-Unterschiede (15) kann fast jede Dehnform der gefüllten Druckeinheit (4) erreicht werden. Sie ist dann den unterschiedlich geformten Außenbehältern (9 und 13 ) angepaßt. Hierdurch ist eine sehr große Auswahl an Designs möglich. Dies ist sehr wichtig, um sich auch äußerlich von der schädlichen und gefährlichen Aerosol-Dose zu unterscheiden.

[0017] Durch die Gummi-Rezeptur ist eine Ermüdungserscheinung der Dehnfähigkeit des Gummis nahezu ausgeschlossen. Die Vorrichtung ist also mehrfach nachfüllbar, ein ökologischer und ökonomischer Einsatz ist also gewährleistet, wobei die praktische und sparsame Anwendung erhalten bleibt. Durch die bleibende Sterilität des Füllgutes ist eine Abfüllung von Kosmetika, die ohne Konservierungsstoffe gefertigt sing geradezu zwangsläufig. Konservierungsstoffe sind immer noch der häufigste Grund für Hautallergien. Die Vorrichtung ist auch geradezu prädestiniert für eine Abfüllung von Lebensmittel. Durch den Abschluß vom Luftsauerstoff ist die Gefahr des Verderbens fast ausgeschlossen.

[0018] Weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung gehen aus den Patent-Ansprüchen hervor.

[0019] Die Erfindung wird an Ausführungsbeispielen anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigen

Fig. 1

Zusammenstellung mit Außen-Behälter aus Kunststoff

Fig. 2

Zusammenstellung mit Außen-Behälter aus Pappe

Fig. 3

Zusammenstellung mit Außenbehälter aus Metall

Fig. 4

Haltekappe

Fig. 5

Ventil-Kombination

Fig. 6

Druck-Einheit mit unterschiedlichen Wandstärken

Fig 6.1

Beispiel für einen rechteckigen Außen-Behälter

Fig. 6.2

Beispiel für einen ovalen Außen-Behälter

Fig. 6.3

Beispiel für einen dreikantigen Außen-Behälter

Fig. 7.

Produkt-Behälter

Zahlenschlüssel

[0020] 

1.)

Ventil-Kombination

2.)

Metall-Kappe

3.)

Einrollung

4.)

Druck-Einheit

5.)

Ring-Wulst

6.)

Haltehaken

7.)

Produkt-Behälter

8.)

Ring-Nute

9.)

Außen-Behälter (Kunststoff)

10.)

Kragen

11.)

Volumen- Verdränger

12.)

Haltekappe

13.)

Außen-Behälter (Pappe)

14.)

Bodendeckel

15.)

Wandstärken-Unterschied

16.)

Haltering

17.)

Kunststoff-Schutz-Schicht

18.)

Außenbehälter (Metall)

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten mit einer aus Gummi bestehenden Druckeinheit und einem im Inneren der Druckeinheit befindlichen Produktbehälter, wobei Druckeinheit und Produktbehälter in einen Außenbehälter gesteckt werden,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Wandung der Druckeinheit unterschiedliche Wandstärken aufweist.

2. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Druckeinheit (4) am oberen Rand einen Ring-Wulst (5) aufweist.

3. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet,
daß der Produktbehälter (7) am oberen Flanch eine Ring-Nute (8) aufweist.

4. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten nach Anspruch 1 bis 3.
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ring-Wulst (5) der Druckeinheit (4) und die Ring-Nute (8) des Produktbehälters (7) deckungsgleich ineinander greifen.

5. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten nach Anspruch 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ring-Wulst (5) höher ist als die Ring-Nute (8).

6. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten nach Anspruch 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der obere Hals des Außenbehälters (13) und der Haltekappe (12) einen nach außen stehenden Kragen (10) aufweist.

7. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten nach Anspruch 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Außenbehälter (13) und die Haltekappe (12) am oberen Hals einen Haltering (16) aufweist.

8. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten nach 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Druckeinheit (4) und der Produktbehälter (7) durch eine, in der Metallkappe (2) befestigte Ventilkombination (1) verpreßt wird.

9. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten
dadurch gekennzeichnet,
daß die Metallkappe (2) an der Unterseite eine Kunststoffschutz-Schicht (17) aufweist, bzw. ein Kunststoffteil(17) eingesetzt wird.

10. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten nach Anspruch 6
dadurch gekennzeichnet,
daß die Druckeinheit (4) und der Produktbehälter (7) miteinander verklebt sind.

11. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Druckeinheit (4) und der Produktbehälter (7) miteinander verschweißt sind.

12. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten nach Anspruch 6 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Metallkappe (2) am unteren Ende von außen über den Kragen (10) rolliert oder verclincht (3) wird.

13. Vorrichtung zur Abgabe von flüssigen und pastösen Produkten
dadurch gekennzeichnet,
daß in den Innenraum des Produktbehälters (7) ein Volumen-Verdränger (11) eingeschoben wird.

Zeichnung