(19)
(11) EP 1 029 797 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.08.2000  Patentblatt  2000/34

(21) Anmeldenummer: 00102831.5

(22) Anmeldetag:  11.02.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 41/04, B65D 1/02, B65D 41/17
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.02.1999 DE 29902693 U

(71) Anmelder: W. u. H. Fernholz (GmbH & Co. KG)
58540 Meinerzhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Fernholz, Werner
    58540 Meinerzhaden (DE)

(74) Vertreter: Hassler, Werner, Dr. 
Asenberg 62
58507 Lüdenscheid
58507 Lüdenscheid (DE)

   


(54) Flasche mit Flaschendeckel


(57) Eine Flasche mit Flaschendeckel, wobei der Flaschenhals ein mehrgängiges Gewinde mit jeweils über einen Teil des vollen Umfangs reichenden Gewindegängen und wobei der napfförmige Deckel auf der Innenwandung ein mehrgängiges Innengewinde aufweist. Das technische Problem ist die Bereitstellung einer Flasche mit einem Flaschendeckel, der beim Abfüllen in jeder Umfangsstellung mühelos aufgedrückt und/oder aufgeschraubt werden kann. Die Innengewindegänge (9) reichen stirnseitig im wesentlichen bis zu einer Innenstufe (10) der Innenwandung (8).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Flasche mit Flaschendeckel, wobei der Flaschenhals ein mehrgängiges Gewinde mit jeweils über einen Teil des vollen Umfangs reichenden Gewindegängen und wobei der napfförmige Deckel auf der Innenwandung ein mehrgängiges Innengewinde aufweist.

[0002] Anwendungsgebiet der Erfindung sind Flaschen für Trinkzubereitungen, insbesondere Milchzubereitungen. Die Flaschenmündung ist durch eine Siegelfolie, normalerweise eine Aluminiumfolie luftdicht verschlossen. Ein Flaschendeckel erlaubt einen Wiederverschluß nach Öffnen der Siegelfolie. Dieser Flaschendeckel bereitet beim Abfüllen der Flaschen Schwierigkeiten, insbesondere beim Aufdrücken.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung einer Flasche mit einem Flaschendeckel, der beim Abfüllen in jeder Umfangsstellung mühelos aufgedrückt und/oder aufgeschraubt werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Innengewindegänge stirnseitig im wesentlichen bis zu einer Innenstufe der Innenwandung reichen.

[0005] Die Erfindung unterscheidet sich insofern vom Stand der Technik, als die stirnseitige Ausbildung der Gewindegänge die Verformung der Wandung des Flaschendeckels begünstigt, so daß der Flaschendeckel in jeder Stellung auf den Flaschenhals aufgedrückt werden kann. Diese gilt auch beim Aufschleppen.
Eine sichere und vollständige Schließwirkung wird dadurch erzielt, daß die Gewinde am Flaschenhals und im Flaschendeckel jeweils dreigängig ausgebildet sind.

[0006] Das Aufdrücken des Flaschendeckels wird dadurch begünstigt, daß die Innengewindegänge jeweils etwa über 120° des Umfangs reichen. Dadurch haben die Innengewindegänge keine oder nur eine geringe Überlappung.

[0007] Die Überlappung wird dadurch begrenzt, daß die Innengewindegänge einander geringfügig (wenige Winkelgrad) überlappen.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung erläutert, in der darstellen:

Fig. 1 eine schematische Ansicht der Flasche,

Fig. 2 eine Ansicht der Flaschendeckels und

Fig. 3 einen Schnitt durch den Flaschendeckel.



[0009] Fig. 1 zeigt eine geblasene Flasche 1. An einen Kragen 2 schließt ein Flaschenhals 3 mit einem Mündungsrand 4 an, auf den eine nichtdargestellte Verschlußfolie, z.B. eine Aluminiumfolie aufgesiegelt wird. Auf der Außenfläche des Flaschenhalses 3 sind drei Gewindegänge 5 ausgebildet, die ein dreigängiges Gewinde bilden. Die Gewindegänge 5 überlappen einander in Umfangsrichtung. Die Gewindegänge 5 lassen gegenüber dem Oberrand des Kragens 2 einen Spalt 6 frei.

[0010] Fig. 2 zeigt einen napfförmigen Flaschendeckel 7, dessen zylindrische Innenwandung 8 ein dreigängiges Innengewinde mit drei Innengewindegängen 9 aufweist. Jeder Innengewindegang 9 reicht über etwa 120°, vorzugsweise bis zu 5° mehr. Die Innengewindegänge 9 reichen nahezu bis zu einer Innenstufe 10 der Innenwandung 8. An die Innenstufe 10 schließt ein Ringflansch 11 an, dessen axiale Erstreckung kleiner als die Breite des Spaltes 6 ist. Auf der Außenseite des Flaschendeckels ist eine Rändelung 12 über Umfangsabschnitte oder den vollen Umfang ausgebildet.
Der Flaschendeckel 7 läßt sich in jeder Umfangsausrichtung auf die Gewindegänge 5 aufdrücken. Anschließend ist eine schraubende Bewegung des Flaschendeckels 7 möglich. Der Flaschendeckel 7 läßt sich beliebig oft aufschrauben und lösen. Der Flaschendeckel läßt sich auch schraubend auf die Gewindegänge 5 aufdrehen.


Ansprüche

1. Flasche mit Flaschendeckel, wobei der Flaschenhals ein mehrgängiges Gewinde mit jeweils über einen Teil des vollen Umfangs reichenden Gewindegängen und wobei der napfförmige Deckel auf der Innenwandung ein mehrgängiges Innengewinde aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Innengewindegänge (9) stirnseitig im wesentlichen bis zu einer Innenstufe (10) der Innenwandung (8) reichen.
 
2. Flasche mit Flaschendeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewinde am Flaschenhals und im Flaschendeckel jeweils dreigängig ausgebildet sind.
 
3. Flasche und Flaschendeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Innengewindegänge (9) jeweils etwa über 120° des Umfangs reichen.
 
4. Flasche und Flaschendeckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innengewindegänge (9) einander geringfügig (wenige Winkelgrad) überlappen.
 




Zeichnung







Recherchenbericht