Schreibgerät

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schreibgerät mit einer im vorderen Ende eines Gehäuseteils gehalterten Schreibspitze, einem mit dem Gehäuseteil verbindbaren Halterschaft und einem Schreibflüssigkeitsvorratsraum in Form einer auswechselbaren Patrone, die mit einem im oder am Gehäuseteil vorgesehenen Aufnahmeabschnitt bis in eine durch Anschlag definierte Schreibstellung verbindbar ist, so daß sich ein mit der Schreibspitze in Verbindung stehendes Flüssigkeitsleitrohr in den Innenraum der Patrone erstreckt, und die in eine Reservestellung verlagerbar ist, in der sie mit dem Aufnahmeabschnitt verbunden ist, jedoch das Flüssigkeitsleitrohr weniger weit in den Innenraum der Patrone hineinragt als in der Schreibstellung, wobei die Reservestellung durch verlagerbare oder elastisch verformbare Rast- oder Anschlagmittel definiert ist.

[0002] Bei einem bekannten Schreibgerät dieser Art (DE-AS 1 222 403) wird die Patrone mit einem vorderen Halsbereich, der ein Außengewinde trägt, in einen ein Innengewinde aufweisenden Aufnahmeabschnitt des Gehäuseteils des Schreibgerätes eingeschraubt, durch den sich koaxial ein Flüssigkeitsleitrohr erstreckt, das bei vollständig eingeschraubter Patrone in deren Innenraum hineinragt. Die Patrone kann in dieser Schreibstellung so weit leergeschrieben werden, daß der Flüssigkeitsstand in ihr im wesentlichen gleich der Länge des Abschnittes des Flüssigkeitsleitrohres ist, der in den Innenraum der Patrone ragt. Um auch dann noch einige Zeit weiterschreiben zu können, kann bei diesem bekannten Schreibgerät die Patrone so weit aus dem Aufnahmeabschnitt herausgeschraubt werden, bis ein blattfederartiges, an seinem freien Ende einen Hakenabschnitt aufweisendes Element, das im Aufnahmeabschnitt befestigt ist und axial nach hinten ragt, mit seinem Hakenabschnitt zur Anlage an einer äußeren Ringschulter der Patrone kommt und so das weitere Herausschrauben der Patrone aus dem Aufnahmeabschnitt verhindert. In dieser Reservestellung befindet sich das äußere, freie Ende des Flüssigkeitsleitrohres am vorderen Ende des eigentlichen Innenraums der Patrone, also im Übergangsbereich zum Patronenhals, kann jedoch sogar etwas in den Patronenhals hinein verlagert sein. Auf diese Weise kann auch noch vorhandene Schreibflüssigkeit aus der Patrone durch das Flüssigkeitsleitrohr zur Schreibspitze geleitet werden.

[0003] Ist die Patrone vollständig leer geschrieben, verschwenkt der Benutzer das freie Ende des blattfederartigen Elementes etwas nach außen, so daß dessen Hakenabschnitt von der Ringschulter der Patrone freikommt, und er kann dann die Patrone vollständig aus dem Aufnahmeabschnitt herausschrauben, um diese gegen eine neue, gefüllte Patrone auszutauschen.

[0004] Bei diesem bekannten Schreibgerät wird zwar ein wirksames und im wesentlichen vollständiges Entleeren der Patrone durch den Übergang von der Schreibstellung in die Reservestellung erreicht. Die Patrone muß jedoch besonders an den Aufbau des Schreibgerätes angepaßt sein, indem sie mit einer Ringschulter versehen wird, die in Zusammenwirken mit dem blattfederartigen Element die Reservestellung der Patrone definiert. Eine heute übliche sogenannte Euro-Patrone läßt sich in diesem Zusammenhang nicht verwenden.

[0005] Es ist auch bereits ein Schreibgerät bekannt (DE-GM 1 832 702), das mit einer üblichen Euro-Patrone bestückt werden kann, so daß sich ein Flüssigkeitsleitrohr in deren Innenraum erstreckt. Hierzu wird die Patrone in eine Art Patronenaufnahmeschlitten eingesetzt, der gegen die Kraft einer Schraubenfeder nach vorn verlagert wird, um die Patrone in ihre Schreibstellung zu bringen. Am hinteren Ende des Patronenaufnahmeschlittens stützt sich die vordere Stirnfläche eines Kappenteils ab, das von hinten in den Halterschaft eingeschraubt ist und das in seiner vollständig eingeschraubten Stellung die die Schreibstellung der Patrone bewirkende vordere Stellung des Patronenaufnahmeschlittens definiert. Wird das Kappenteil bis zu einer durch einen Anschlag definierten Stellung aus dem Halterschaft herausgeschraubt, so bewirkt der Druck der Schraubenfeder eine entsprechende Verlagerung des Patronenschlittens nach hinten, wodurch die Patrone in eine Reservestellung gelangt, in der das Flüssigkeitsleitrohr weniger weit in den Innenraum der Patrone hineinragt als in der Schreibstellung.

[0006] Abgesehen davon, daß sich bei diesem bekannten Schreibgerät Schwierigkeiten beim Austausch einer Patrone dadurch ergeben, daß der Patronenaufnahmeschlitten vom Flüssigkeitsleitrohr nach hinten verlagert wird, wodurch die Schraubenfeder expandiert und in eine vollständig gedehnte Lage gelangt, in der es schwierig sein kann, den Patronenaufnahmeschlitten wieder genau bezüglich der Schraubenfeder zu positionieren, so daß diese sich an der entsprechenden Fläche des Patronenaufnahmeschlittens abstützt, besteht bei diesem bekannten Schreibgerät die Gefahr, daß der Benutzer beim Einsetzen einer neuen Patrone übersieht, daß das Kappenteil wieder in eine Stellung geschraubt werden muß, die die Verlagerung der Patrone in ihre Schreibstellung zur Folge hat. Vielmehr kann der Benutzer das Kappenteil in seiner aus dem Halterschaft herausgeschraubten Stellung belassen, so daß sich dann die neu eingesetzte Patrone in ihrer Reservestellung befindet. Dies führt aber dazu, daß dem Benutzer bei Unterbrechung der Schreibflüssigkeitszufuhr zur Schreibspitze keine Schreibflüssigkeit in der Patrone mehr zur Verfügung steht, wie dies sonst beim Übergang von der Schreibstellung der Patrone in deren Reservestellung der Fall ist.

[0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Schreibgerät dahingehend zu verbessern, daß in ihm Standard- oder Euro-Patronen verwendet werden können und daß auf einfache Weise erreicht wird, daß der Benutzer eine neue Patrone immer bis in die Schreibstellung einsetzt.

[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Schreibgerät der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß ausgestaltet durch einen die Patrone halternden Patronenaufnahmeschlitten, der axial begrenzt verlagerbar in den Aufnahmeabschnitt eingesetzt ist und mindestens ein sich mit einem Teilbereich durch eine Öffnung in der Wandung des Aufnahmeabschnittes erstreckendes Federelement hat, dessen Teilbereich sich in der Schreibstellung und in der Reservestellung hinter einer radial nach innen gerichteten Ringschulterfläche in der Innenwand des Halterschaftes erstreckt, der auf den Aufnahmeabschnitt aufgeschraubt ist und der beim Abschrauben den Patronenaufnahmeschlitten durch Eingriff von dessen Federelement mit der Ringschulterfläche axial nach hinten verlagert, so daß das Federelement radial nach innen und außer Eingriff mit der Ringschulterfläche bewegt wird, und wobei die zusammenwirkenden Rast- oder Anschlagmittel an der Innenwand des Halterschaftes und an der Außenwand des Aufnahmeabschnittes ausgebildet sind.

[0009] Bei dem erfindungsgemäßen Schreibgerät erfolgt somit die Definition von Schreibstellung und Reservestellung durch ein an einem axial verlagerbaren Patronenaufnahmeschlitten vorgesehenes Federelement, das mit einer Ringschulterfläche im vom vorderen Gehäuseteil abnehmbaren Halterschaft zusammenwirkt, wobei die Reservestellung zusätzlich durch Rast- oder Anschlagmittel an Halterschaft und Außenwand des Aufnahmeabschnittes festgelegt wird. Es kann daher jede Art von Patrone, insbesondere eine Standard- oder Euro-Patrone eingesetzt werden, die in den Patronenaufnahmeschlitten paßt, da keine Bereiche der Patrone benötigt werden, um die Reservestellung zu definieren.

[0010] Um eine Patrone auszutauschen, also aus ihrer Reservestellung aus dem Schreibgerät zu entfernen, wird der Halterschaft abgeschraubt, wobei während dieses Abschraubvorganges das Federelement radial nach innen verlagert wird und so außer Eingriff mit der Ringschulterfläche im Halterschaft kommt. Nach Abnehmen des Halterschaftes kann die Patrone nach hinten aus dem Patronenaufnahmeschlitten herausgezogen und in den Patronenaufnahmeschlitten eine neue Patrone eingesetzt werden. Diese wird dann vom Benutzer nach vorn gedrückt, wodurch sie sich zusammen mit dem Patronenaufnahmeschlitten in dem Aufnahmeabschnitt verlagert, bis sich die Patrone in ihrer Schreibstellung befindet. Da bei diesem Aufsetzvorgang der Halterschaft fehlt, fehlen auch die Bereiche des Halterschaftes, die dazu vorgesehen sind, die Reservestellung der Patrone zu definieren, nämlich die Ringschulterfläche in der Innenwand des Halterschaftes und die ebenfalls an der Innenwand des Halterschaftes vorhandenen Rast- oder Anschlagmittel. Es besteht daher auch nicht die Gefahr, daß der Benutzer die neue Patrone beim Aufsetzen in eine der Reservestellung entsprechende Stellung bezogen auf das Flüssigkeitsleitrohr bringt, sondern er wird die Patrone immer so weit nach vorn verlagern, bis sie in ihre Schreibstellung gelangt ist. Danach wird der Halterschaft auf die Außenwand des Aufnahmeabschnittes aufgeschraubt, so daß der Teilbereich des Federelementes hinter die Ringschulterfläche in der Innenwand des Halterschaftes schnappt.

[0011] Der Patronenaufnahmeschlitten ist vorzugsweise rohrförmig ausgebildet und kann am vorderen Ende eine Ringschulter zur Anlage einer Übergangsfläche der Patrone aufweisen, wie sie bei Euro-Patronen zwischen Mundstück und Hauptabschnitt üblich ist.

[0012] Das mindestens eine Federelement kann aus einem sich im wesentlichen axial und nach vorn erstreckenden Federarm bestehen, an dessen freiem Ende der Teilbereich für den Eingriff mit der Ringschulterfläche im Halterschaft ausgebildet ist. Dabei sind in besonders bevorzugter Ausgestaltung zwei einander diametral gegenüberliegende Federelemente vorhanden, um eine gleichmäßige Abstützung des Patronenaufnahmeschlittens in radialer Richtung zu erhalten und so ein Verkanten innerhalb des Aufnahmeabschnittes zu vermeiden.

[0013] Die Rast- oder Anschlagmittel können aus mindestens einem Vorsprung sowie zwei zwischen sich eine Aufnahmevertiefung für den Vorsprung bildenden Vorsprüngen bestehen, wobei vorteilhafterweise zwei einander diametral gegenüberliegende Vorsprünge mit jeweils zugehöriger Aufnahmevertiefung vorhanden sind. Der mindestens eine Vorsprung ist in bevorzugter Ausgestaltung durch eine die Ringschulterfläche bildende Ringrippe gebildet.

[0014] Wie an sich bekannt, kann der Halterschaft einen Aufnahmeraum für die Aufnahme einer zusätzlichen Patrone aufweisen, die in der Schreibstellung der mit dem Aufnahmeabschnitt verbundenen Patrone und bei vollständig auf den Aufnahmeabschnitt aufgeschraubtem Halterschaft unter Abstützung am hinteren Ende des Aufnahmeraums an der hinteren Stirnfläche dieser Patrone anliegt.

[0015] Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.

Figur 1

zeit teilweise als Ansicht und teilweise im Schnitt ein Schreibgerät in Form eines Füllfederhalters, wobei sich die Patrone in der Schreibstellung befindet.

Figur 2

zeigt den in Figur 1 im Schnitt dargestellten Teil des Schreibgerätes im Schnitt und in einer gegenüber Figur 1 um 90° gedrehten Stellung.

Figur 3

zeigt den in Figur 1 geschnitten dargestellten Teil des Schreibgerätes im Schnitt, wobei sich die Patrone in der Reservestellung befindet.

Figur 4

zeigt in einer Darstellung entsprechend Figur 2 das Schreibgerät mit in der Reservestellung befindlicher Patrone.

Figur 5

zeigt in einer Darstellung entsprechend Figur 3 den Betriebszustand kurz vor dem Abnehmen des Halterschaftes.

Figur 6

zeigt in einer Darstellung entsprechend Figuren 2 und 4 das Schreibgerät im Betriebszustand gemäß Figur 5.

Figur 7

zeigt teilweise als Ansicht und teilweise im Schnitt das Schreibgerät aus Figur 1 mit abgenommenem Halterschaft.

Figur 8

zeigt in einer Darstellung entsprechend Figur 7 das Schreibgerät und die von ihm getrennte Patrone.

Figur 9

zeigt einen Schnitt entlang der Linie IX-IX aus Figur 1.

Figur 10

zeigt einen Schnitt entlang der Linie X-X aus Figur 2.

[0016] Das dargestellte Schreibgerät hat ein Gehäuseteil 1, aus dessen vorderem Ende sich in üblicherweise ein Teil des eingesetzten Tintenleitkörpers 2 erstreckt, auf den die Schreibfeder 3 aufgesetzt ist, die mit ihrem hinteren Endbereich klemmend im Gehäuseteil 1 gehalten wird. Am hinteren Ende des Gehäuseteils 1 findet sich ein nach hinten offenes Flüssigkeitsleitrohr 8, das in nicht dargestellter, jedoch für Patronenfüllfederhalter üblicher Weise mit dem Tintenleitkörper 2 in Verbindung steht.

[0017] Am hinteren Ende des Gehäuseteils 1 ist koaxial zum Flüssigkeitsleitrohr 8 ein dieses umgebender, rohrförmiger Aufnahmeabschnitt 4 ausgebildet, der nach hinten offen ist und in seinem hinteren Bereich ein Außengewinde 5 aufweist, während vor dem Außengewinde 5 zwei einander diametral gegenüberliegende, längliche Durchtrittsöffnungen vorhanden sind. In diesen Aufnahmeabschnitt 4 ist ein rohrförmiger Patronenaufnahmeschlitten 20 eingesteckt, der an seinem vorderen Ende einen verengten Halsbereich 21 hat, der über eine Übergangsfläche 22 mit dem Hauptkörper des Patronenaufnahmeschlittens 20 verbunden ist. In der Wandung des Hauptkörpers sind blattfederartige Arme 23 ausgebildet, die an ihrem freien, vorne liegenden Ende vorsprungsartig verdickte Eingriffsbereiche 24 bilden, die sich bei in den Aufnahmeabschnitt 4 eingesetztem Patronenaufnahmeschlitten in die länglichen Öffnungen 7 des Aufnahmeabschnittes 4 erstrecken (Figur 8) bzw. bei gegenüber der Lage gemäß Figur 8 weiter nach vorn im Aufnahmeabschnitt 4 verlagertem Patronenaufnahmeschlitten 20 durch die Öffnungen 7 radial nach außen über den Umfang des Aufnahmeabschnittes 4 vorstehen (Figuren 1 und 3).

[0018] Im betriebsbereiten Zustand des Schreibgerätes ist in den Patronenaufnahmeschlitten 20 eine übliche Tintenpatrone 25, etwa eine sogenannte Euro-Patrone eingesetzt, die am vorderen Ende ein Mundstück 26 bildet, das über eine konische Fläche mit dem Hauptkörper der Patrone 25 verbunden ist. Das Mundstück 26 erstreckt sich durch einen verengten vorderen Bereich 21 des Patronenaufnahmeschlittens 20, und die konische Fläche 27 liegt an einer entsprechenden Übergangsfläche des Patronenaufnahmeschlittens 20 an. Wie in den Figuren 1 und 2 zu erkennen ist, ist die Patrone 25 mit dem sie aufnehmenden Patronenaufnahmeschlitten 20 so weit in den Aufnahmeabschnitt 4 des Gehäuseteils 1 eingeschoben, daß die Stirnfläche des Mundstücks 26 der Patrone 25 an einer das Flüssigkeitsleitrohr 8 umgebenden Ringfläche des Gehäuseteils 1 anliegt, während das Flüssigkeitsleitrohr 8 in den Innenraum der Patrone 25 hinein ragt, so daß in dieser Schreibstellung der Patrone 25 Schreibflüssigkeit aus der Patrone 25 durch das Flüssigkeitsleitrohr 8 zur Feder 3 gelangen kann.

[0019] In diesem Betriebszustand ist darüber hinaus auf das Außengewinde 5 des Aufnahmeabschnittes 4 ein Halterschaft 10 aufgeschraubt, der ein in ihm unverlagerbar befestigten, verstärkendes Innenrohr 11 hat, in dessen vorderen Bereich ein in Eingriff mit dem Außengewinde 5 kommendes Innengewinde 12 ausgebildet ist. Vor dem Innenrohr 11 sitzt im Halterschaft 10 unverlagerbar ein Zusatzrohr 13, das im Abstand vom vorderen Ende eine radial nach innen vorstehende Ringrippe 15 aufweist, die an ihrer hinteren Seite eine Ringschulterfläche bildet. In den hinter der Ringschulterfläche liegenden Bereich erstrecken sich, wie in Figur 1 zu erkennen ist, in der Schreibstellung der Patrone die vorderen Endbereiche 24 der blattfederförmigen Arme 23 des Patronenaufnahmeschlittens 20. In der Schreibstellung gemäß Figuren 1 und 2 befindet sich die Ringrippe 15 im Bereich einer entsprechenden Vertiefung in der Außenfläche des Aufnahmeabschnittes 4.

[0020] Im übrigen sei erwähnt, daß sich im Halterschaft 10 eine Ersatzpatrone 30 befindet, die zwischen hinterem Ende des Innenraums des Halterschaftes 10 und Bodenwand der Patrone 25 axial unverlagerbar positioniert ist.

[0021] Ist die Schreibflüssigkeit aus der Patrone 25 in einem solchen Umfang verbraucht, daß keine Schreibflüssigkeit mehr in das Flüssigkeitsleitrohr 8 eintreten kann, so braucht der Benutzer die Patrone 25 noch nicht sofort auszutauschen, sondern er kann dadurch Zugang zu der noch in der Patrone 25 befindlichen Rest-Schreibflüssigkeit erhalten, daß er die Patrone 25 in eine Reservestellung (Figuren 3 und 4) zurückzieht. Hierzu schraubt er den Halterschaft 10 etwas ab, wodurch infolge des Eingriffs der Endbereiche 24 der blattfederförmigen Arme 23 des Patronenaufnahmeschlittens 20 der von der Ringrippe 15 gebildeten Ringschulterfälche der Patronenschlitten 20 zusammen mit dem Halterschaft 10 axial nach hinten bezüglich dem Aufnahmeabschnitt 4 des Gehäuseteils 1 verlagert wird. Bei dieser Bewegung verlagert sich die radial nach innen gerichtete Ringrippe 15 im Zusatzrohr 13 des Halterschaftes 11 entlang der Vertiefungen in der Außenfläche des Aufnahmeabschnittes 4 bis an eine Rippe, die mit einer axial weiter hinten liegenden Rippe eine Aufnahmevertiefung 6 begrenzt. Durch elastische Verformung gleitet die Ringrippe 15 über die vordere Rippe und schnappt für den Benutzer erkennbar in die Aufnahmevertiefungen 6 in der Außenfläche des Aufnahmeabschnittes 4 ein. Diese Lage definiert die sogenannte Reservestellung der Patrone 25, in der sie axial weiter nach hinten verlagert ist als in der Schreibstellung, so daß das Flüssigkeitsleitrohr 8 weniger weit in ihren Innenraum hineinragt als in der Schreibstellung. Daher kann zumindest ein Teil der noch in der Patrone 25 vorhandenen Schreibflüssigkeit nunmehr zur Schreibfeder 3 gelangen, und der Benutzer kann das Schreibgerät noch einige Zeit gebrauchen, ist jedoch darauf hingewiesen, daß ein Patronenaustausch möglichst bald erfolgen sollte.

[0022] Um die Patrone 25 auszutauschen, schraubt der Benutzer den Halterschaft 1 noch weiter vom Außengewinde 5 des Aufnahmeabschnittes 4 ab, wobei, wie in den Figuren 5 und 6 zu erkennen ist, die blattfederartigen Arme 23 infolge zunehmenden Eingriffs ihrer radial nach außen gekrümmten Bereiche mit der hinteren Kante der Öffnungen 7 allmählich elastisch nach innen gebogen werden, bis die äußeren Endbereiche radial nach innen aus dem Bereich der Ringrippe 15 im Zusatzrohr 13 des Halterschaftes 10 herausgelangt sind. In dieser Stellung (Figuren 5 bis 7) kann dann der Halterschaft 10 vollständig abgeschraubt werden, während der Patronenaufnahmeschlitten 20 und entsprechend die Patrone 25 in der Lage verbleiben, wie sie in Figur 7 zu erkennen ist, in der das Mundstück 26 der Patrone 25 gerade noch in Eingriff mit dem Flüssigkeitsleitrohr 8 steht.

[0023] Aus der Stellung gemäß Figur 7 kann der Benutzer die Patrone 25 ab- und aus dem Patronenschlitten 20 herausziehen (Figur 8) und durch eine neue gefüllte Patrone ersetzen. Beim Einstecken dieser neuen Patrone gelangt diese zunächst in die Lage gemäß Figur 7 und wird dann durch Verlagerung nach vorn auf das Flüssigkeitsleitrohr 8 aufgeschoben, bis die Stirnfläche des Mundstücks der Patrone zur Anlage an der das Flüssigkeitsleitrohr 8 umgebenden Ringfläche des Gehäuseteils 1 kommt, das Flüssigkeitsleitrohr 8 also einerseits die Patrone geöffnet hat und andererseits in deren Innenraum entsprechend der vorstehend beschriebenen Schreibstellung hineinragt. Dabei ist selbstverständlich auch der Patronenaufnahmeschlitten 20 in die in den Figuren 1 und 2 erkennbare Stellung gelangt, so daß die vorderen Endbereiche 24 seiner blattfederartigen Arme 23 sich im vorderen Bereich der Öffnungen 7 im Aufnahmeabschnitt 4 befinden und radial nach außen vorstehen. In dieser Stellung kann der Halterschaft 10 vollständig aufgeschraubt werden, bis die vorderen Endbereiche 24 der blattfederartigen Arme 23 hinter die Ringrippe 15 und in den Bereich 14 an der Innenfläche des Zusatzrohres 13 des Halterschaftes 10 schnappen, also die Betriebsstellung gemäß Figuren 1 und 2 erreicht ist.

Ansprüche

1. Schreibgerät mit einer im vorderen Ende eines Gehäuseteils (1) gehalterten Schreibspitze (3), einem mit dem Gehäuseteil (1) verbindbaren Halterschaft (10) und einem Schreibflüssigkeitsvorratsraum in Form einer auswechselbaren Patrone (25), die mit einem im oder am Gehäuseteil vorgesehenen Aufnahmeabschnitt (4) bis in eine durch Anschlag definierte Schreibstellung verbindbar ist, so daß sich ein mit der Schreibspitze (3) in Verbindung stehendes Flüssigkeitsleitrohr (8) in den Innenraum der Patrone (25) erstreckt, und die in eine Reservestellung verlagerbar ist, in der sie mit dem Aufnahmeabschnitt (4) verbunden ist, jedoch das Flüssigkeitsleitrohr (8) weniger weit in den Innenraum der Patrone (25) hineinragt als in der Schreibstellung, wobei die Reservestellung durch verlagerbare oder elastisch verformbare Rast- oder Anschlagmittel (6, 15) definiert ist, gekennzeichnet durch
einen die Patrone (25) halternden Patronenaufnahmeschlitten (20), der axial begrenzt verlagerbar in den Aufnahmeabschnitt (4) eingesetzt ist und mindestens ein sich mit einem Teilbereich (24) durch eine Öffnung (7) in der Wandung des Aufnahmeabschnittes (4) erstreckendes Federelement (23) hat, dessen Teilbereich (24) sich in der Schreibstellung und in der Reservestellung hinter einer radial nach innen gerichteten Ringschulterfläche in der Innenwand des Halterschaftes (10) befindet, der auf den Aufnahmeabschnitt (4) aufgeschraubt ist und der beim Abschrauben den Patronenaufnahmeschlitten (20) durch Eingriff von dessen Federelement (23) mit der Ringschulterfläche axial nach hinten verlagert, so daß das Federelement (23) radial nach innen und außer Eingriff mit der Ringschulterfläche bewegt wird, und wobei die zusammenwirkenden Rast- oder Anschlagmittel (6, 15) an der Innenwand des Halterschaftes und (10) an der Außenwand des Aufnahmeabschnittes (4) ausgebildet sind.

2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Patronenaufnahmeschlitten (20) rohrförmig ist und am vorderen Ende eine Ringschulter (22) zur Anlage einer Übergangsfläche (27) der Patrone (25) aufweist.

3. Schreibgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Federelement (23) aus einem sich im wesentlichen axial und nach vorn erstreckenden Federarm besteht, an dessen freiem Ende der Teilbereich (24) für den Eingriff mit der Ringschulterfläche (14) im Halterschaft (10) ausgebildet ist.

4. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch zwei einander diametral gegenüberliegende Federelemente (23).

5. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast- oder Anschlagmittel aus mindestens einem Vorsprung (15) sowie zwei zwischen sich eine Aufnahmevertiefung (6) für den Vorsprung (15) bildenden Vorsprüngen bestehen.

6. Schreibgerät nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch zwei einander diametral gegenüberliegende Aufnahmevertiefungen (6).

7. Schreibgerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Vorsprung (15) durch eine die Ringschulterfläche bildende Ringrippe gebildet ist.

8. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterschaft (10) einen Aufnahmeraum für die Aufnahme einer zusätzlichen Patrone (30) aufweist, die in der Schreibstellung der mit dem Aufnahmeabschnitt (4) verbundenen Patrone (25) und bei vollständig auf den Aufnahmeabschnitt (4) aufgeschraubtem Halterschaft (10) unter Abstützung am hinteren Ende des Aufnahmeraums an der hinteren Stirnfläche dieser Patrone (25) anliegt.

Claims

1. A writing implement having a nib (3) mounted in the front end of a housing part (1), a barrel (10) connectable with the housing part (1) and a writing fluid reservoir in the form of an exchangeable cartridge (25), which may be connected with a receiving portion (4) provided in or on the housing part until it reaches a writing position defined by a limit stop, such that a fluid conveying tube (8) connected with the nib (3) extends inside the cartridge (25), and which may be moved into a reserve position in which it is connected with the receiving portion (4) but the fluid conveying tube (8) projects less far inside the cartridge (25) than in the writing position, the reserve position being defined by movable or resiliently deformable catch or stop means (6, 15),
characterised by
a cartridge receiving slide (20) supporting the cartridge (25), which cartridge receiving slide (20) is inserted into the receiving portion (4) so as to be movable in an axially limited manner and has at least one spring member (23) extending with part (24) thereof through an opening (7) in the wall of the receiving portion (4), said part (24) being located in the writing position and in the reserve position behind an annular shoulder surface, directed radially inwards, in the internal wall of the barrel (10), which is screwed onto the receiving portion (4) and which, upon unscrewing, displaces the cartridge receiving slide (20) axially backwards through engagement of the spring member (23) thereof with the annular shoulder surface, such that the spring member (23) is moved radially inwards and out of engagement with the annular shoulder surface, and the interacting catch or stop means (6, 15) being formed on the internal wall of the barrel (10) and on the external wall of the receiving portion (4).

2. A writing implement according to claim 1, characterised in that the cartridge receiving slide (20) is tubular and comprises an annular shoulder (22) at the front end for a transitional surface (27) of the cartridge (25) to bear against.

3. A writing implement according to claim 1 or claim 2, characterised in that the spring member (23), of which there is at least one, consists of a spring arm extending substantially axially and forwards, at the free end of which the part (24) is formed for engagement with the annular shoulder surface (14) in the barrel (10).

4. A writing implement according to any one of claims 1 to 3, characterised by two diametrically opposed spring members (23) .

5. A writing implement according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the catch or stop means consist of at least one projection (15) together with two projections forming between them a receiving recess (6) for the projection (15).

6. A writing implement according to claim 5, characterised by two diametrically opposed receiving recesses (6).

7. A writing implement according to claim 5 or claim 6, characterised in that the projection (15), of which there is at lease one, is formed by an annular rib forming the annular shoulder surface.

8. A writing implement according to any one of claims 1 to 7, characterised in that the barrel (10) comprises a receiving space for accommodating an additional cartridge (30), which lies against the rear end face of the cartridge (25) when said cartridge (25) is connected with the receiving portion (4) in the writing position and the barrel (10) is screwed completely onto the receiving portion, support being provided at the rear end of the receiving space.

Revendications

1. Instrument d'écriture, comprenant une pointe d'écriture (3), fixée à l'extrémité antérieure d'une partie (1) de boîtier, un corps de maintien (10) qui peut être relié à la partie (1) du boîtier, et un réservoir de liquide d'écriture, se présentant sous la forme d'une cartouche interchangeable (25) qui peut être reliée avec une section de réception (4), prévue dans ou sur la partie du boîtier, jusqu'à ce qu'elle arrive dans une position définie par une mise en butée, de telle sorte qu'une conduite d'amenée de liquide (8), se tenant en liaison avec la pointe d'écriture (3), s'étend à l'intérieur de la cartouche (25), et qui peut être mise dans une position de mise en réserve, dans laquelle elle est reliée avec la section de réception (4), mais dans laquelle toutefois la conduite d'amenée de liquide (8) pénètre moins loin à l'intérieur de la cartouche (25) que dans la position d'écriture, la position de mise en réserve étant définie par des moyens d'encliquetage ou de butée (6, 15) qu'on peut déplacer ou qui sont élastiquement déformables,
caractérisé par
un coulisseau de réception de la cartouche saisissant la cartouche (25), coulisseau qui est inséré dans la section de réception (4) de façon à pouvoir se déplacer axialement de façon limitée, et qui a au moins un élément à ressort (23) qui s'étend par une zone partielle (24) à travers un orifice (7) dans la paroi de la section de réception (4), élément à ressort (23) dont la zone partielle (24) se trouve dans la position d'écriture et dans la position de mise en réserve derrière la surface d'un épaulement annulaire, orientée radialement vers l'intérieur, dans la paroi intérieure du corps de maintien (10) qui est vissé sur la section de réception (4), et qui se déplace axialement vers l'arrière lors du dévissage du coulisseau (20) de la cartouche par la venue en prise de son élément à ressort (23) avec la surface de butée annulaire, de telle sorte que l'élément à ressort (23) se déplace radialement vers l'intérieur et ne soit plus en prise avec la surface de butée annulaire, et les moyens (6, 15) d'encliquetage ou de butée qui coopèrent en même temps, étant constitués sur la paroi intérieure du corps de maintien (10) et sur la paroi extérieure de la section de réception (4).

2. Instrument d'écriture selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le coulisseau de réception de la cartouche (20) a la forme d'un tube et présente à son extrémité antérieure un épaulement annulaire (22) pour servir d'appui à une surface de transition (27) de la cartouche (25).

3. Instrument d'écriture selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
au moins l'un des éléments à ressort (23) se compose d'un bras à ressort qui s'étend sensiblement axialement et vers l'avant, bras à ressort à l'extrémité libre duquel la zone partielle (24) servant à la venue en prise avec la surface d'épaulement annulaire (14) est constituée dans le corps de maintien (10).

4. Instrument d'écriture selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé par
deux éléments à ressort qui se font diamétralement vis à vis.

5. Instrument d'écriture selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
les moyens d'encliquetage ou de butée se composent d'au moins une saillie (15), ainsi que de deux saillies qui forment entre elles un renfoncement de réception (6) pour la saillie (15).

6. Instrument d'écriture selon la revendication 5,
caractérisé par
deux renfoncements de réception (6), qui se font diamétralement vis à vis

7. Instrument d'écriture selon la revendication 5 ou la revendication 6,
caractérisé en ce que
l'une au moins des saillies (15) est formée par une nervure annulaire qui constitue la surface d'épaulement annulaire.

8. Instrument d'écriture selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
le corps de maintien (10) présente une chambre de réception pour recevoir une cartouche additionnelle (30), qui repose dans la position d'écriture de la cartouche (25) reliée à la section de réception (4) et quand le corps de maintien (10) est complètement vissé sur la section de réception (4) en prenant appui à l'extrémité arrière de la chambre de réception sur la face frontale postérieure de cette cartouche (25).

Zeichnung