(19)
(11) EP 1 068 929 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.01.2001  Patentblatt  2001/03

(21) Anmeldenummer: 00114653.9

(22) Anmeldetag:  07.07.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B25B 13/12, B25B 13/28, B25B 13/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 13.07.1999 DE 29912232 U

(71) Anmelder: Weidmüller Interface GmbH & Co.
32760 Detmold (DE)

(72) Erfinder:
  • Storm, Siegfried
    33189 Schlangen (DE)

(74) Vertreter: TER MEER STEINMEISTER & PARTNER GbR 
Patentanwälte, Mauerkircherstrasse 45
81679 München
81679 München (DE)

   


(54) Schraubwerkzeug


(57) Schraubwerkzeug (1) mit einem Griff (2); einem Spannbügel (8), der an seinem einen Ende am Griff (2) schwenkbar gelagert und an seinem anderen vom Griff (2) entfernten Ende teilkreisförmig gebogen ist; einem Anschlag (9) für den Spannbügel (8), der an der konkaven Seite des Spannbügels (8) am Griff (2) befestigt ist; einer am Griff (2) vorhandenen Rückstelleinrichtung (11), die den Spannbügel (8) gegen den Anschlag (9) drückt; und einem vom Griff (2) gehaltenen Stellglied (12), das mit seinem freien Ende der konkaven Seite des teilkreisförmig gebogenen Endes des Spannbügels (8) im Abstand gegenüberliegt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Schraubwerkzeug der im Anspruch 1 genannten Art.

[0002] Schraubwerkzeuge für umfangsseitig mehrkantig ausgebildete Bauelemente sind bereits allgemein bekannt. Bei diesen Schraubwerkzeugen kann es sich um Maulschlüssel, Ringschlüssel, und dergleichen handeln, mit denen sich auch Kabeldurchführungen in sogenannter PG -Ausführung verschrauben lassen, also mit Panzergewinde. Diese Kabeldurchführungen kommen häufig bei elektrischen Schaltschränken zum Einsatz, wenn es um Leitungsverbindungen nach innen oder außen geht. Oft besteht ein Problem allerdings darin, daß derartige Kabeldurchführungen bei Schaltschränken sehr eng beieinander sitzen, so daß relativ stark ausgebildete Maulschlüssel nicht zum Einsatz kommen können, da sich ihre Schenkel nicht in den Bereich zwischen benachbarten Kabeldurchführungen hineinschieben lassen. Außerdem müssen die auf die Kabeldurchführungen aufgesetzten Maulschlüssel schon nach kurzer Winkeldrehung wieder abgenommen und neu aufgesetzt werden. Dies ist relativ mühsam. Ringschlüssel können zu dem genannten Zweck der Befestigung von Kabeldurchführungen am Schaltschrank oder dem Abnehmen von Kabeldurchführungen vom Schaltschrank nicht verwendet werden, da in der Regel Kabel durch die Kabeldurchführungen hindurchgeführt sind und sich somit ein Ringschlüssel nicht auf die Kabeldurchführung aufsetzen läßt, also auf den zur Kabeldurchführung gehörenden Sechskant. Für herkömmliche Ratschen gilt Entsprechendes. Auch ihr Aufsatz auf die Kabeldurchführung wird durch das üblicherweise vorhandene Kabel verhindert.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schraubwerkzeug für umfangsseitig mehrkantig ausgebildete Bauelemente zur Verfügung zu stellen, das zur Betätigung der Bauelemente nur wenig Platz benötigt und auch dann zum Einsatz kommen kann, wenn strangförmiges Gut durch das zu schraubende Bauelement hindurchgeführt ist. Der Schraubvorgang soll dabei vollständig ausführbar sein, ohne daß es erforderlich ist, schon nach kurzer Winkeldrehung das Schraubwerkzeug neu auf dem Bauelement zu positionieren.

[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe ist im Anspruch 1 angegeben. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0005] Ein erfindungsgemäßes Schraubwerkzeug enthält: einen Griff; einen Spannbügel, der an seinem einen Ende am Griff schwenkbar gelagert und an seinem anderen vom Griff entfernten Ende teilkreisförmig gebogen ist; einen Anschlag für den Spannbügel, der an der konkaven Seite des Spannbügels am Griffbefestigt ist; eine am Griff vorhandene Rückstelleinrichtung, die den Spannbügel gegen den Anschlag drückt; und ein vom Griff gehaltenes Stellglied, das mit seinem freien Ende der konkaven Seite des teilkreisförmig gebogenen Endes des Spannbügels im Abstand gegenüberliegt.

[0006] Ein derartiges Schraubwerkzeug erlaubt die Verschraubung auch sehr eng benachbart zueinander liegender zu verschraubender Elemente, da der Spannbügel insbesondere in seinem teilkreisförmig abgebogenen Bereich sehr dünn ausgebildet sein kann, was auch für das vom Griff gehaltene Stellglied gilt. Da ferner immer ein Abstand zwischen dem freien Ende des Stellglieds und dem teilkreisförmig gebogenen Ende des Spannbügels vorhanden ist, läßt sich das Schraubwerkzeug auch leicht auf zu verschraubende Elemente aufsetzen, die entlang ihrer Schraubachse von strangförmigem Gut durchsetzt sind. Zudem kann infolge der Rückstelleinrichtung der Spannbügel ausweichen, so daß sich das Schraubwerkzeug nach Art einer Ratsche betätigen läßt, um auf diese Weise einen vollständigen Verschraubungsvorgang ausführen zu können, der es nicht erfordert, das Schraubwerkzeuge wiederholt auf das zu verschraubende Element aufzusetzen.

[0007] Mit dem erfindungsgemäßen Schraubwerkzeug wird insbesondere der Schraubvorgang bei mit Panzergewinden ausgestatteten Kabeldurchführungen an elektrischen Schaltschränken erheblich vereinfacht, da diese Kabeldurchführungen oft äußerst unzugänglich angeordnet und darüber hinaus sehr eng benachbart zueinander positioniert sind.

[0008] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Spannbügel im Bereich seines teilkreisförmig gebogenen Endes an seiner konkaven Seite bzw. Innenseite in Umfangsrichtung voneinander beabstandete Mitnehmernasen auf, die für eine bessere Mitnahme eines umfangsseitig mehrkantig ausgebildeten Bauelements bei dessen Verschraubung sorgen und diese Aufgabe nicht allein dem freien Ende des Stellglieds überlassen. Drehmomente können daher besser auf das zu schraubende Element übertragen werden.

[0009] Nach einer noch anderen Ausgestaltung der Erfindung sind die Mitnehmernasen in Umfangsrichtung des teilkreisförmig gebogenen Spannbügels ausgehend von seinem freien Ende so ausgebildet, daß sie zunächst langsam ansteigen, und zwar in Richtung des Zentrums des Teilkreises, und dann plötzlich abfallen. Es ergibt sich somit eine Art Sägezahn. Die steile Flanke des Sägezahns weist vom freien Ende des teilkreisförmig gebogenen Endes des Spannbügels weg. Hierdurch wird ein guter Mitnahmeeffekt beim zu schraubenden Element erhalten, wenn das Schraubwerkzeug In Verschraubrichtung bewegt wird, während bei Bewegung des Schraubwerkzeugs in entgegengesetzter Richtung die flach ansteigenden Flanken der Mitnehmernasen bei Auslenkung des Spannbügels besser über die Kanten des zu schraubenden Elements hinweggleiten können. Dies erleichtert den Ratschenbetrieb.

[0010] Vorzugsweise liegen der Spannbügel und mit ihm sein abgebogenes Ende sowie das Stellglied in ein und derselben Arbeitsebene. Dadurch läßt sich die Kraft auf das zu schraubende Element gleichmäßiger übertragen. Darüber hinaus kann sich aber auch der Griff in dieser Arbeitsebene erstrecken, was zu einem sehr kompakten Schraubwerkzeug führt.

[0011] Als Rückstelleinrichtung kann vorzugsweise eine Druckfeder zum Einsatz kommen, die zwischen der konvexen Seite des Spannbügels und dem Griff angeordnet ist, was zu einem relativ kostengünstigen Aufbau des Schraubwerkzeugs führt.

[0012] Dabei kann der Griff gehäuseförmig ausgebildet sein, um das drehbar gelagerte Ende des Spannbügels, das hintere Ende des Stellglieds sowie dessen Verschiebeeinrichtung, den Anschlag und die Rückstelleinrichtung aufzunehmen. Beispielsweise kann der gehäuseförmige Griff parallel zur Arbeitsebene unterteilbar sein und aus einem wannenförmigen ersten sowie aus einem deckelförmigen zweiten Teil bestehen.

[0013] Dabei kann der Griff nach einer noch weiteren Ausgestaltung der Erfindung auch eine Kammer zur Aufnahme eines zweiten Spannbügels aufweisen, wobei sich die Kammer z.B. in dem wannenförmigen ersten Teil befindet. Der hier gelagerte Spannbügel kann als Ersatz für den bereits vorn am Griff angebrachten Spannbügel gedacht sein, oder es kann sich bei dem im Gehäuse vorratsseitig gelagerten Spannbügel um einen solchen mit einem anderen Schlüsselweltenbereich handeln.

[0014] In noch weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Stellglied zur Verstellung des Abstandes zwischen seinem freien Ende und dem teilkreisförmig gebogenen Ende des Spannbügels verschiebbar gelagert, wodurch es möglich wird, auch unterschiedlich große Elemente schrauben zu können, die also z.B. eine unterschiedliche Schlüsselweite aufweisen. Hierzu wird das Stellglied mit seinem freien Ende auf das freie Ende des Spannbügels zu oder von diesem freien Ende des Spannbügels weg bewegt.

[0015] Dabei kann sich am Griff eine Einrichtung zur Arretierung der Verschiebeposition des Stellgliedes befinden, was dessen Positionierung erleichtert und natürlich auch seine Fixierung in der gewünschten Stellung.

[0016] Die Arretierungseinrichtung kann z.B. Vorsprünge aufweisen, die am Stellglied oder an einem das Stellglied verschiebenden Element angeordnet sind, wobei die Vorsprünge in Ausnehmungen einrasten, die sich an der Innenseite des Griffs befinden.

[0017] Möglich ist es aber auch, eine eine Sperrklinke aufweisende Arretierungseinrichtungvorzusehen, wobei die Sperrklinke schwenkbar am Griff gelagert und mit ihrem einen Ende mit dem Stellglied verrastbar ist. Dazu kann das Stellglied z.B. eine geeignet ausgebildete Zahnreihe oder andere Strukturen besitzen. Die Sperrklinke ist vorzugsweise über ihr vom Griff abstehendes anderes Ende mittels Federkraft in die Arretierstellung schwenkbar. Somit wird eine sichere Arretierung des Stellgliedes erzielt. Sie läßt sich dadurch aufheben, das dieses abstehende Ende entgegen der Federkraft von Hand verschwenkt wird.

[0018] Um ein unbeabsichtigtes Betätigen der Arretierungseinrichtung bzw. der Sperrklinke zu vermeiden, können seitlich von ihr liegenden und außen am Griff vorhandene Wülste vorgesehen sein.

[0019] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht des Schraubwerkzeugs bei abgenommenem Deckel,
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht des Schraubwerkzeugs bei abgenommenem Deckel,
Fig. 3
eine Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Schraubwerkzeugs bei abgenommenen Deckel, und
Fig. 4
eine vergrößerte Darstellung des Schraubwerkzeugs nach Fig. 3 im Bereich seines Spannbügels.


[0020] In den Fig. 1 und 2 ist ein erstes Ausführungsbeispiel eines Schraubwerkzeugs nach der Erfindung mit dem Bezugszeichen 1 versehen. Zum Schraubwerkzeug 1 gehört unter anderem ein Handgriff 2, der länglich ausgebildet und relativ schmal ist. So kann seine Länge etwa 12 cm, seine Höhe etwa 2 cm und seine Tiefe (senkrecht zur Zeichenebene) etwa 1 cm betragen. Der Handgriff 2 besteht im wesentlichen aus zwei Teilen, nämlich einer in den Fig. 1 und 2 darstellten Bodenwanne 3 und einem nicht dargestellten und auf die Bodenwanne 3 aufsetzbaren Deckel, der als flache Platte ausgebildet sein kann. Die Bodenwanne 3 weist einen Boden 4 und einen umlaufenden Rand 5 auf, der senkrecht vom Boden 4 absteht. Auf die freie Kante des umlaufenden Randes 5 wird dann der nicht dargestellte Deckel aufgelegt und mit Hilfe von nicht dargestellten Schrauben mit der Bodenwanne 3 verschraubt. Dazu werden die Schrauben durch Öffnungen im Deckel hindurchgeführt und in Gewindebohrungen 6 hineingeschraubt, die sich im Bereich von Verdickungen 7 des Randes 5 befinden. In den Fig. 1 und 2 sind nur zwei dieser Gewindebohrungen 6 bzw. Verdickungen 7 dargestellt. Sie liegen im hinteren Bereich des Handgriffs 2. Entsprechende Gewindebohrungen können in weiteren Verdickungen oder anderen Ansätzen im vorderen Bereich des Handgriffs 2 vorhanden sein.

[0021] Der nicht dargestellte Deckel sowie die Bodenwanne 3 sind In einer Arbeitsebene voneinander getrennt, die im vorliegenden Fall die Zeichenebene ist.

[0022] Der in den Fig. 1 und 2 links liegende Teil des Handgriffs 2 soll als sein vorderer Bereich bezeichnet werden. Dort befinden sich ein Spannbügel 8, ein Anschlag 9 für den Spannbügel 8, eine Drehachse 10 für den Spannbügel 8, eine als Druckfeder 11 ausgebildete Rückstelleinrichtung für den Spannbügel 8, ein Stellglied 12 und ein Stellschieber 13 zur Verschiebung des Stellglieds 12. Dabei ragen durch eine vordere Stirnseite 14 des Handgriffs 2 der Spannbügel 8 und das Stellglied 12 sowie der Stellschieber 13 aus dem Handgriff 2 heraus. Zu diesem Zweck befinden sich im Bereich der vorderen Stirnseite 14 innerhalb des Randes 5 entsprechende Durchgangsöffnungen 15 für den Spannbügel 8 und 16 für das Stellglied 12 bzw. den Stellschieber 13. Ein Betätigungsabschnitt 17 des Stellschiebers 13 ragt durch eine Öffnung 18 im oberen Bereich des Randes 5 hindurch und ist somit von außen zugänglich.

[0023] Nachfolgend soll der Aufbau des erfindungsgemäßen Schraubwerkzeugs 1 in seinem vorderen Teil näher beschrieben werden.

[0024] Zunächst sei auf den Spannbügel 8 näher eingegangen. Dieser Spannbügel 8 besteht aus relativ hartem bzw. unelastischem Material, beispielsweise aus gehärtetem Stahl, und weist eine Dicke von 1 bis 2 mm und eine Breite von etwa 5 mm auf. Er erstreckt sich in der Arbeitsebene, die, wie bereits ausgeführt, im vorliegenden Fall die Zeichenebene ist. In seinem hinteren Teil rechts in Fig. 1 verläuft der Spannbügel 8 relativ geradlinig und ist dort an seinem freien und nach hinten weisenden Ende zu einem Ansatz 19 erweitert, der mit einer Durchgangsöffnung versehen ist, durch die die Drehachse 10 hindurchragt. Die Drehachse 10 kann ihrerseits fest am Boden 4 der Bodenwanne 3 verankert sein, mit dieser z. B. einstückig verbunden sein. Der Spannbügel 8 ist dann um diese Drehachse 10 schwenkbar. Ein Abrutschen des Spannbügels 8 von der Drehachse 10 wird dadurch verhindert, daß der auf die Bodenwanne 3 aufgesetzte und nicht dargestellte Deckel ein Verschieben des Spannbügels 8 in Längsrichtung der Drehachse 10 unterbindet. Die Drehachse 10 steht senkrecht zur Arbeitsebene.

[0025] In seinem in den Fig. 1 und 2 linken bzw. vorderen Bereich, der aus dem Handgriff 2 herausragt, ist der Spannbügel 8 teilkreisförmig gebogen. Ausgehend von seinem geradlinigen Verlauf innerhalb des Handgriffs 2 ist der Spannbügel 8 nach Austritt aus dem Handgriff 2 zunächst nach unten abgewinkelt und dann im vorliegenden Fall halbkreisförmig nach oben zurückgebogen. Dieser so geformte Halbkreis des Spannbügels 8 dient zur Aufnahme eines zu schraubenden Elements, beispielsweise zur Aufnahme eines Sechskants einer Kabeldurchführung mit PG-Gewinde. Dabei befinden sich an der Innenseite bzw. konkaven Seite des halbkreisförmig gebogenen Teils des Spannbügels 8 mehrere Mitnehmernasen 20. Diese Mitnehmernasen 20 ragen vom Spannbügel 8 nach Innen in Richtung zum Zentrum des teilkreisförmig gebogenen Bereichs des Spannbügels 8 und weisen eine relativ flache Auflaufschräge 21 auf, die in Verlaufsrichtung des Spannbügels 8, auf die Drehachse 10 zu gesehen, ansteigt. Nach Erreichen eines Plateaus fällt dann die jeweilige Mitnehmernase 20 sehr schnell wieder auf die Dicke des Spannbügels 8 ab, so daß jede der Mitnehmernasen 20 eine Art Sägezahn bildet. Die steilen Flanken der Mitnehmernasen 20 dienen für den Antrieb des zu schraubenden Elements, während die Auflaufschrägen 21 den Ratschenbetrieb des Schraubwerkzeugs 1 erleichtern, wie noch ausgeführt wird.

[0026] Wie bereits erwähnt, läuft der Spannbügel 8 durch die vorderseitige Öffnung 15 des Handgriffs 2 hindurch und kommt dort gegen einen Anschlag 9 zu liegen, der hier als Horizontalplatte ausgebildet ist. Diese Horizontalplatte steht senkrecht zum Boden 4 der Bodenwanne 3 und kann mit diesem z. B. einstückig verbunden sein. Dabei liegt die Längsrichtung der Platte 9 in Längsrichtung des Handgriffs 2. Der geradlinig verlaufende Teil des Spannbügels 8 liegt somit parallel am plattenförmigen Anschlag 9 an. Dieser erstreckt sich etwa bis kurz vor den Ansatz 19.

[0027] Mit Hilfe der Druckfeder 11 wird der Spannbügel 8 mit seinem geradlinig verlaufenden Bereich gegen den Anschlag 9 gedrückt. Hierzu kommt die Druckfeder 11 zwischen dem geradlinig verlaufenden Bereich des Spannbügels 8 und dem in den Fig. 1 und 2 unteren Rand 5 der Bodenwanne 3 zu liegen. Entsprechende Positionierungsmittel für die Druckfeder 11 können vorhanden sein, sind jedoch hier der Übersicht wegen nicht dargestellt.

[0028] Das bereits erwähnte Stellglied 12 sowie der Stellschieber 13 sind im Bereich zwischen dem Anschlag 9 und dem in den Fig. 1 und 2 oberen Rand 5 der Bodenwanne 3 positioniert und im vorliegenden Fall im wesentlichen nach vorn gegenüber der Drehachse 10 versetzt.

[0029] Das Stellglied 12 besteht hier aus demselben Material wie der Spannbügel 8 und weist auch dieselben Dickenabmessungen und Breitenabmessungen auf. Im Inneren des Handgriffs 2 ist das Stellglied 12 im wesentlichen geradlinig ausgebildet und ist gleitend auf dem plattenförmigen Anschlag 9 gelagert. Stellglied 12 und Anschlag 9 verlaufen hier also parallel aufeinander. In seinem hinteren Bereich ist das Stellglied 12 vom Anschlag 9 weg nach oben senkrecht abgewinkelt und greift dort von unten in einen Betätigungsabschnitt 17 ein, der Teil des Stellschiebers 13 ist. Dieser Betätigungsabschnitt 17 kommt in der Öffnung 18 im oberen Rand 5 der Bodenwanne 3 zu liegen und ist somit von außen zugänglich. Die Öffnung 18 ist in Längsrichtung des Handgriffs 2 länger als der Betätigungsabschnitt 17 in dieser Richtung, so daß sich der Betätigungsabschnitt 17 in der Öffnung 18 verschieben läßt, um mit dieser Verschiebung das Stellglied 12 in Längsrichtung des Handgriffs 2 verschieben zu können. Der Stellschieber 13 liegt unmittelbar auf dem Stellglied 12 sowie an der vom Anschlag 9 abgewandten Seite des Stellglieds 12. Stellglied 12 und Stellschieber 13 durchsetzen darüber hinaus beide die Durchgangsöffnung 16 im stirnseitigen Bereich 14 des Handgriffs 2 und werden dort geführt. Dabei kann der Stellschieber 13 an seiner dem Stellglied 12 abgewandten Seite mit einem Vorsprung 22 versehen sein, der in eine von mehreren Ausnehmungen 23 einrasten kann, die sich an der Innenseite des oberen Randes 5 der Bodenwanne 3 befinden, um auf diese Weise die Verschiebeposition von Stellglied 12 bzw. Stellschieber 13 fixieren zu können.

[0030] Im Bereich außerhalb des Handgriffs 2 ist das Stellglied 12 relativ zu seinem im Handgriff 2 liegenden horizontalen Bereich abgewinkelt, und zwar vom Spannbügel 8 weg. In diesem abgewinkelten Bereich verläuft das Stellglied 12 zunächst ebenfalls geradlinig und ist dann in seinem freien Endbereich wieder zum Spannbügel 8 hin gebogen. Das freie Ende des Stellglieds 12 kommt dabei etwa an einer Umfangs position eines Kreises zu liegen, den man bei Ergänzung des durch den Spannbügel 8 gebildeten Teilkreises zu einem Vollkreis erhalten würde. Mit anderen Worten entspricht die Lage des freien Endes des Stellglieds 12 etwa einer Umfangslage einer der Mitnehmernasen 20. Alternativ kann sich das Stellglied 12 außerhalb des Handgriffs 2 aber auch parallel zu seinem im Inneren des Handgriffs 2 liegenden, geraden Bereich erstrecken, um am außen liegenden freien Ende in Richtung zum Spannbügel 8 abgewinkelt zu sein.

[0031] Nachfolgend soll der Betrieb des erfindungsgemäßen Schraubwerkzeugs 1 beschrieben werden.

[0032] Soll mit dem Schraubwerkzeug 1 ein z. B. Sechskant geschraubt werden, etwa eine Kappe einer PG-Kabeldurchführung, so wird das Schraubwerkzeug 1 mit seinem teilkreisförmig abgebogenen Spannbügel 8 in Axialrichtung auf das zu schraubende Teil aufgesetzt. Sollte das zu verschraubende Teil von strangförmigem Gut durchsetzt sein, das in dessen Axialrichtung verläuft, so könnte dieses strangförmige Gut zuvor durch den Spalt zwischen dem freien Ende des Spannbügels 8 und dem freien Ende des Stellglieds 12 hindurchtreten. Sollte das zu schraubende Bauteil in seinem Außendurchmesser nicht dem Innendurchmesser des teilkreisförmig abgebogenen Bereichs des Spannbügels 8 entsprechen, so kann das Stellglied 12 durch Verschiebung des Stellschiebers 13 an das zu schraubende Bauteil herangeführt werden, damit es möglichst nahe an diesem zu liegen kommt. Beim Aufsetzen des Spannbügels 8 auf das zu schraubende Bauteil könnte dieser vom Anschlag 9 weggeschwenkt werden, was das Aufsetzen erleichtert. Nachdem der Spannbügel 8 auf das zu schraubende Bauteil aufgesetzt ist, liegen dann Spannbügel 8 und Stellglied 12 relativ eng an diesem an. Wird jetzt das Werkzeug 1 bei Drehung des Handgriffs entgegen dem Uhrzeigersinn in den Fig. 1 und 2 um das Zentrum des durch den Spannbügel 8 gebildeten Teilkreises bewegt, wird das zwischen Spannbügel 8 und Stellglied 12 liegende Bauteil mitgenommen und entsprechend geschraubt. Der Spannbügel 8 kann bei dieser Bewegung nicht ausweichen. Er bleibt dabei nach wie vor am Anschlag 9 liegen. Wird dagegen das Werkzeug 1 in den Fig. 1 und 2 im Uhrzeigersinn um das durch den Teilkreis des Spannbügels 8 gebildete Zentrum verschwenkt, so erfolgt eine Relativdrehung zwischen Handgriff 2 und Spannbügel 8 um die Achse 10, was dazu führt, daß sich das durch Spannbügel 8 und Stellglied 12 gebildete Maul öffnet, wodurch die Auflaufschrägen 21 bzw. Mitnehmernasen 20 über die Kanten des zu schraubenden Bauteils hinweglaufen können, um dieses dann bei wiederum entgegengesetzter Verschwenkung des Handgriffs 2 erneut zu greifen.

[0033] Je nachdem, ob das zu schraubende Bauteil festgeschraubt oder losgeschraubt werden soll, muß der Spannbügel 8 entweder mit seiner einen oder mit seiner anderen Seite auf das Bauteil axial aufgesetzt werden.

[0034] Die Fig. 4 und 5 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Schraubwerkzeugs 1. Gleiche Teile wie in den Fig. 1 und 2 sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen und werden nicht nochmals beschrieben. Im Hinblick auf das Schrauben ist die Funktionsweise des zweiten Ausführungsbeispiels identisch mit derjenigen des ersten Ausführungsbeispiels, so daß auch hierauf nicht nochmals eingegangen wird.

[0035] Das Schraubwerkzeug nach dem zweiten Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von demjenigen nach dem ersten Ausführungsbeispiel zunächst dadurch, daß innerhalb der Bodenwand 3 im hinteren Bereich des Handgriffs 2 eine Kammer 24 zur Aufnahme eines weiteren Spannbügels 8a ausgebildet ist. Innerhalb diese Kammer 24 kann sich ein mit dem Handgriff 2 fest verbundener Achsansatz 25 befinden, auf den ein Ansatz 19a des weiteren Spannbügels 8a aufsetzbar ist, der zu diesem Zweck eine passende Durchgangsöffnung aufweist. Die Kammer 24 kann darüber hinaus mit Kammerstegen 26 versehen sein, deren Lage so gewählt ist, daß sich der im Handgriff 2 gespeicherte weitere Spannbügel 8a möglichst wenig bewegen kann. Dieser weitere Spannbügel 8a ist etwa als Ersatz des Spannbügels 8 gedacht, weist also den selben Schlüsselweitenbereich wie dieser auf, oder kann als Ergänzung zu diesem gedacht sein, wenn er einen anderen Schlüsselweitenbereich als der Spannbügel 8 aufweist.

[0036] Auch beim Schraubwerkzeug nach Fig. 3 ist die Bodenwanne 3 durch einen nicht dargestellten Deckel verschließbar. Dabei kann der Deckel mit der Bodenwanne 3 verschraubt werden, wozu entsprechende Ansätze 27 mit Gewindebohrung vorhanden sind.

[0037] Im vorderen Bereich weist das Schraubwerkzeug nach den Fig. 3 und 4 eine Arretierungseinrichtung 28 mit einer Sperrklinke 29 auf.

[0038] Diese Sperrklinke 29 ist hebelartig ausgebildet und weist ein erstes Ende bzw. einen ersten Schenkel 30 sowie ein sich in entgegengesetzter Richtung erstreckendes zweites Ende bzw. zweiten Schenkel 31 auf. Mittig ist die Sperrklinke 29 um eine Schwenkachse 32 verschwenkbar, die am Handgriff 2 gelagert ist, und zwar im Bereich der Öffnung 18. Der erste Schenkel 30 der Sperrklinke 29 weist also ins innere des Handgriffs 2 sowie nach vorn, während der zweite Schenkel 31 der Sperrklinke 29 außerhalb des Handgriffs 2 zu liegen kommt und zum hinteren Ende des Schraubwerkzeugs weist. Dabei kommt der zweite Schenkel 31 oberhalb desjenigen Randes 5 der Bodenwanne 3 zu liegen, der die Öffnung 18 einseitig begrenzt. Zwischen diesem Bereich des Randes 5 und dem darüber zu liegen kommenden zweiten Schenkel 31 befindet sich eine Druckfeder 33, die bestrebt ist, die Sperrklinke 29 entgegen dem Uhrzeigersinn in den Fig. 3 und 4 um die Schwenkachse 32 zu verschwenken, um den ersten Schenkel 30 nach innen zu drücken. Wird der zweite Schenkel 31 von außen durch einen Benutzer gedrückt, und zwar entgegen der Kraft der Druckfeder 33, so wird der erste Schenkel 30 nach außen verschwenkt. Dieser erste Schenkel 30 ist an seinem freien Ende als Klinke ausgebildet, bzw. als Rastnase, die In eine Zahnreihe 34 einrastet, die sich an derjenigen Fläche des Stellgliedes 12 befindet, die der Sperrklinke 29 zugewandt ist. In der Durchgangsöffnung 16 befindet sich nur das Stellglied 12, das mit seiner von der Zahnreihe 34 abgewandten Fläche auf der Fläche des Anschlags 9 gleitend verschiebbar ist. Das Stellglied 12 ist im wesentlichen flachstangenartig ausgebildet und weist an seinem aus der Durchgangsöffnung 16 herausragenden Ende einen in Richtung zum Spannbügel 8 abgewinkelten Abschnitt 12a auf. Über diesen Abschnitt 12a läßt sich das Stellglied 12 ergreifen und aus der Durchgangsöffnung 16 herausziehen bzw. in diese hineindrücken, wenn der erste Schenkel 30 außer Eingriff mit der Zahnreihe 34 steht.

[0039] Vor und hinter der Sperrklinke 29 befinden sich außen am Rand 5 noch Wulste 35, 36, durch die verhindert wird, daß ein Benutzer beim Betätigen des Schraubwerkzeugs unbeabsichtigt den zweiten Schenkel 31 beaufschlagen kann.

[0040] Es sei noch darauf hingewiesen, daß diejenigen Bereiche von Spannbügel 8 und Stellglied 12, die außerhalb des Gehäuses 2 zu liegen kommen, breiter ausgebildet sein können als das Gehäuse 2 selbst, um für eine bessere Kraftübertragung zum zu schraubenden Bauteil zu sorgen.


Ansprüche

1. Schraubwerkzeug (1) mit

- einem Griff (2);

- einem Spannbügel (8), der an seinem einen Ende am Griff (2) schwenkbar gelagert und an seinem anderen vom Griff (2) entfernten Ende teilkreisförmig gebogen ist;

- einem Anschlag (9) für den Spannbügel (8), der an der konkaven Seite des Spannbügels (8) am Griff (2) befestigt ist;

- einer am Griff (2) vorhandenen Rückstelleinrichtung(11), die den Spannbügel (8) gegen den Anschlag (9) drückt; und

- einem vom Griff (2) gehaltenen Stellglied (12), das mit seinem freien Ende der konkaven Seite des teilkreisförmig gebogenen Endes des Spannbügels (8) im Abstand gegenüberliegt.


 
2. Schraubwerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbügel (8) im Bereich seines teilkreisförmig gebogenen Endes an seiner konkaven Seite in Umfangsrichtung voneinander beabstandete Mitnehmernasen (20) aufweist.
 
3. Schraubwerkzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmernasen (20) in Umfangsrichtung des teilkreisförmig gebogenen Spannbügels (8) ausgehend von seinem freien Ende zunächst langsam ansteigen und dann schnell abfallen.
 
4. Schraubwerkzeug nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbügel (8) und das Stellglied (12) in ein und derselben Arbeitsebene liegen.
 
5. Schraubwerkzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich auch der Griff (2) in dieser Arbeitsebene erstreckt.
 
6. Schraubwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstelleinrichtung als Druckfeder (11) ausgebildet ist, die zwischen der konvexen Seite des Spannbügels (8) und dem Griff (2) liegt.
 
7. Schraubwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (2) gehäuseförmig ausgebildet ist.
 
8. Schraubwerkzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (2) eine Kammer (24) zur Aufnahme eines zweiten Spannbügels (8a) aufweist.
 
9. Schraubwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (12) zur Verstellung des Abstands zwischen seinem freien Ende und dem teilkreisförmig gebogenen Ende des Spannbügels (8) ver schiebbar gelagert ist.
 
10. Schraubwerkzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Griff (2) eine Einrichtung (28) zur Arretierung der Verschiebeposition des Stellglieds (12) angeordnet ist.
 
11. Schraubwerkzeug nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungseinrichtung (28) eine am Griff (2) schwenkbar gelagerte Sperrklinke (29) aufweist, deren eines Ende (30) mit dem Stellglied (12) verrastbar ist.
 
12. Schraubwerkzeug nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (29) über ihr vom Griff (2) abstehendes anderes Ende (31) mittels Federkraft (33) in die Arretierstellung schwenkbar ist.
 
13. Schraubwerkzeug nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungseinrichtung (28) durch seitlich von ihr liegende und außen am Griff (2) vorhandene Wülste (35, 36) gesichert ist.
 




Zeichnung