(19)
(11) EP 1 070 814 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.01.2001  Patentblatt  2001/04

(21) Anmeldenummer: 99114506.1

(22) Anmeldetag:  23.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 47/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Sesam Elektronische Sicherheitssysteme GmbH
82291 Mammendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Hoffmann, Otto
    82291 Mammendorf (DE)
  • Schönewolf, Holger
    86199 Augsburg (DE)
  • Warsow, Thorsten
    33758 Schloss Holte-Stukenbrock (DE)
  • Dellith, Bernhard
    61352 Bad Homburg (DE)

(74) Vertreter: Banzer, Hans-Jörg, Dipl.-Ing. et al
Kraus & Weisert Patent- und Rechtsanwälte Thomas-Wimmer-Ring 15
80539 München
80539 München (DE)

   


(54) Elektrisch entriegelbarer Schliessmechanismus


(57) Für einen elektrisch entriegelbaren Schließmechanismus ist als Energieversorgungseinheit für die Elektronik (2) zum Entriegeln des Schließmechanismus ein Generator (4) vorgesehen, auf den durch Betätigung eines beispielsweise hebelartigen Betätigunselements (8) ein Drehmoment zur Energieerzeugung übertragen wird. Somit ist zur Energieversorgung für den Schließmechanismus keine Batterie erforderlich, sondern ein Benutzer kann einfach durch Betätigen des Betätigungselements (8) mit Hilfe des Generators (4) ausreichend Energie zum Entriegeln des Schließmechanismus erzeugen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen elektrisch entriegelbaren Schließmechanismus, insbesondere zur Verwendung in einem Türbeschlag, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Schließsysteme werden zusammen mit entsprechenden Türbeschlägen beispielsweise an Eingangstüren eingesetzt. Diesbezüglich sind insbesondere verschiedene elektrisch verriegelnde Türbeschläge für den Anbau an Eingangstüren bekannt, die mit Hilfe einer elektromagnetischen Kupplung den Schließmechanismus der Eingangstür ver- und entriegeln, um einen unberechtigten Zutritt durch die Eingangstür zu verhindern.

[0003] Diesbezüglich ist beispielsweise aus der DE 35 37 785 A1 ein Türbeschlag mit einem elektrisch entriegelbaren Schließmechanismus gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 bekannt. Der Schließmechanismus kann durch eine entsprechende Codeeingabe mit Hilfe einer Karte oder einer Tastatur entriegelt werden. Zu diesem Zweck wertet eine entsprechende Elektronik- oder Steuereinheit die Benutzereingabe aus und erzeugt bei Feststellen einer korrekten Eingabe, die zum Zutritt berechtigt, ein elektrisches Entriegelungssignal für den Schließmechanismus. Bei Vorliegen dieses Entriegelungssignals wird ein Anker mit Hilfe eines Elektromagneten und eines Permanentmagneten gegen die Federkraft einer Druckfeder angezogen, wodurch ein an einer Federschwinge anliegender Winkelhebel verschwenkt wird. Durch das Verschwenken des Winkelhebels verändert sich der Druckpunkt zwischen dem Winkelhebel und der Federschwinge, was zu einem Verschieben einer Kupplungshülse gegen die Kraft einer Druckfeder führt, so daß der Schließmechanismus entriegelt wird. Die Falle der Tür kann durch Drehen eines Schloßbetätigungsknopfes geöffnet werden, wobei in diesem Fall anschließend ein entsprechender Spannungsimpuls an den Elektromagneten angelegt wird, so daß der Anker angehoben, der Winkelhebel über die Federschwinge entsprechend verschwenkt und die Kupplungshülse wieder in die Entkupplungsstellung bewegt wird. Dadurch ist der Schließmechanismus wieder verriegelt.

[0004] In der DE 197 54 923 C1 der Anmelderin ist ebenfalls ein elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 beschrieben. Auch bei diesem Schließmechanismus wird von einer Steuerschaltung eine Tastatureingabe oder dergleichen ausgewertet und beurteilt, ob der Benutzer eine Zugangsberechtigung besitzt und somit zum Öffnen der Tür berechtigt ist. Die Steuerschaltung ist beispielsweise durch eine batteriebetriebene Mikroprozessorbaugruppe gebildet. Hat die Steuerschaltung eine Zugangsberechtigung erkannt, wird an eine Elektromagnetanordnung des Türbeschlags ein Verstellsignal in Form eines Spannungsimpulses angelegt, wodurch ein Verriegelungsbolzen in eine Entriegelungsstellung bewegt und dort von einem Haltemechanismus zunächst gehalten wird. Der Haltemechanismus sorgt insbesondere dafür, daß in diesem Fall der Verriegelungsbolzen auch dann in seiner Entriegelungsstellung gehalten bleibt, falls inzwischen die Spule der Elektromagnetanordnung nicht mehr bestromt bzw. der an die Elektromagnetanordnung angelegte Spannungsimpuls bereits wieder verschwunden ist. Die Steuerschaltung ist timergesteuert und überwacht den Ablauf einer beliebig vorgebbaren Öffnungszeit, die beispielsweise zwischen 10s und 15s liegen kann. Nach Ablauf dieser Öffnungszeit legt die Steuerschaltung einen erneuten Spannungsimpuls an die Spule der Elektromagnetanordnung an, um die Elektromagnetanordnung zu bestromen. Durch diesen erneuten Spannungsimpuls, der einem erneuten Verstellsignal für den Verriegelungsbolzen entspricht, wird der Verriegelungsbolzen von dem Haltemechanismus wieder freigegeben und kann infolge seiner Gewichtskraft und einer zusätzlichen rückwirkenden Federkraft einer Spiralfeder wieder in seine Verriegelungsstellung zurückkehren. Sobald der Verriegelungsbolzen wieder in seine Verriegelungsstellung zurückgekehrt ist, blockiert er über einen in dem Türbeschlaggehäuse angeordneten Verriegelungsmechanismus wieder die Entriegelung des Schließmechanismus.

[0005] Den zuvor beschriebenen elektrisch entriegelbaren Schließmechanismen ist gemeinsam, daß die zur Erzeugung eines Entriegelungssignals erforderliche elektrische Steuerschaltung batteriebetrieben sein muß, um eine kontinuierliche Betriebsbereitschaft zu gewährleisten. Häufig werden jedoch Türschließmechanismen über einen längeren Zeitraum nicht benutzt, so daß die Batterieenergie unnötigerweise verschwendet wird. Zudem ist die Lebenszeit der Batterien beschränkt, d.h. die Batterien der Schließmechanismen oder Türbeschläge müssen in regelmäßgen Abständen ausgewechselt werden. Dies kann insbesondere in Anlagen mit einer sehr großen Anzahl an derartigen Schließmechanismen, wie z.B. in Hotels oder dergleichen, teuer und zudem störend sein, da eine kontinuierliche Betriebsbereitschaft der Schließmechnismen gefordert wird.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen elektrisch entriegelbaren Schließmechanismus vorzuschlagen, bei dem die oben beschriebenen Probleme nicht auftreten und bei dem insbesondere ohne Batteriebetrieb eine dauerhafte Betriebsbereitschaft gegeben ist.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen elektrisch entriegelbaren Schließmechanismus mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Die Unteransprüche definieren vorteilhafte und bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung.

[0008] Der erfindungsgemäße elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus umfaßt eine elektrische Steuereinheit zum Entriegeln des Schließmechanismus, die von einer Energieversorgungseinheit mit elektrischer Energie versorgt wird. Die Energieversorgungseinheit umfaßt einen Generator, der mechanisch mit einem beweglich gelagerten Betätigungselement derart gekoppelt ist, daß bei Bewegung des Betätigungselement ein Drehmoment auf den Generator übertragen und demzufolge von dem Generator elektrische Energie für die elektrische Steuereinheit erzeugt wird.

[0009] Ein Benutzer kann somit allein durch Betätigen des Betätigungselements, welches insbesondere hebelartig ausgestaltet sein kann, die für den Betrieb der Steuerschaltung bzw. der entsprechenden Elektronik erforderliche Energie erzeugen. Die durch die Bewegung des Betätigungselements gewonnene Energie kann beispielsweise in einem Kondensator gespeichert werden, so daß diese Energie auch noch eine gewisse Zeit nach der Bewegung des Betätigungselements zur Verfügung steht.

[0010] Ein Batteriebetrieb ist erfindungsgemäß nicht erforderlich. Die für die Elektronik des Schließmechanismus erforderliche Energie kann von dem Benutzer erst kurz vor der gewünschten Entriegelung des Schließmechanismus erzeugt werden. Eine dauerhafte und energiesparende Betriebsbereitschaft des Schließmechanimus ist somit gewährleistet. Die Vorteile der vorliegenden Erfindung fallen insbesondere dort ins Gewicht, wo eine große Anzahl an Türbeschlägen mit elektrisch entriegelbaren Schließmechanismen zu betreiben ist, beispielsweise in Hotels oder dergleichen.

[0011] Vorteilhafterweise ist ein Rückstell- oder Rückholmechanismus vorgesehen, der nach einer Bewegung des Betätigungselements dieses wieder in seine Ausgangsstellung zurückbewegt. Auch während dieser Rückstellbewegung ist abhängig von der Generatorausgestaltung ein Antrieb des Generators und somit die Gewinnung zusätzlicher Energie möglich.

[0012] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Rückansicht eines Türbeschlags für einen elektrisch entriegelbaren Schließmechanismus gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung und eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie A-A,

Fig. 2 zeigt eine Vorderansicht des in Fig. 1 dargestellten Türbeschlags,

Fig. 3 zeigt eine Schnittansicht entlang der in Fig. 2 gezeigten Schnittlinie B-B, und

Fig. 4 zeigt eine mögliche Anordnung des in Fig. 1-3 dargestellten Türbeschlags an einer Eingangstür.



[0013] Fig. 4 zeigt einen Türbeschlag 16, der an der Innenseite einer beliebigen Tür 11, beispielsweise einer Eingangstür, angebracht ist. An der Außenseite der Tür 11 befindet sich ebenfalls ein Türbeschlag 1 mit einer darin integrierten Tastatur 18 zur Eingabe eines Zahlencodes. Die Tür 11 ist mit einem beispielsweise als Einsteckschloß ausgebildeten Schließmechanismus ausgestaltet, der gemäß Fig. 4 eine Falle 12 und einen Riegel 13 umfaßt und über einen internen, nicht gezeigten Profilzylinder ver- und entriegelt wird. Die Türbeschläge 1 und 16 sind vorzugsweise derart ausgestaltet, daß ein Öffnen des Schließmechanismus von der Außenseite der Tür 11 her nur möglich ist, falls über die Tastatur 18 ein korrekter Zahlencode von einem Benutzer eingegeben worden ist. Von der Innenseite kann hingegen eine Betätigung des Schließmechanismus immer möglich sein. Zur Betätigung des Schließmechanismus der Tür 11 ist an der Innen- und Außenseite der Tür 11 jeweils ein Betätigungsmechanismus vorgesehen, von dem in Fig. 4 beispielhaft ein äußerer Drehgriff 3 sowie ein innerer Drehgriff 17 dargestellt ist.

[0014] Der Drehgriff 3 ist mit dem Schließmechanismus, d.h. mit dem Profilzylinder, der Tür 11 über eine erste drehbar gelagerte Welle 14 gekoppelt, wobei diese Welle 14 an der Innenseite der Tür 11 vorzugsweise eine Ausnehmung aufweist, in die eine durch den Türbeschlag 16 verlaufende zweite Welle 15 kraft- und formschlüssig hineingeführt ist, so daß eine Drehung der ersten Welle 14 und damit eine Betätigung des Schließmechanismus, d.h. des Profilzylinders, der Tür 11 nur dann möglich ist, falls der Türbeschlag 16 auch eine Drehung der zweiten Welle 15 erlaubt. Wie bereits zuvor erläutert worden ist, ist der Türbeschlag 16 insbesondere derart ausgelegt, daß über den inneren Drehgriff 17 stets eine Drehung der Welle 15 und damit auch eine Drehung der Welle 14 und eine Betätigung des Schließmechanismus der Tür 11 möglich ist. Selbstverständlich kann auch der Türbeschlag 16 durch eine Zahlencodeeingabe gesichert sein. Anstelle der Verwendung einer Tastatur 18 ist zur Überprüfung der Zugangsberechtigung auch die verwendung eines Kartenlesers oder dergleichen denkbar.

[0015] Der in Fig. 4 gezeigte Türbeschlag 1 und/oder 16 umfaßt einen (nicht gezeigten) Ver- und Entriegelungsmechanismus, der zur Blockade des in Fig. 4 dargestellten Schließmechanismus der Tür 11 dient und sicherstellt, daß der Schließmechanismus elektrisch nur entriegelt werden kann, wenn über die Tastatur 18 eine entsprechende Zugangsberechtigung des Benutzers festgestellt worden ist. Der Ver- und Entriegelungsmechanismus kann insbesondere in Übereinstimmung mit der obigen Beschreibung und der DE 197 54 923 C1 aufgebaut sein und einen über eine Elektromagnetanordnung angesteuerten Verriegelungsbolzen aufweisen, der in einer Verriegelungsstellung die Drehung der in Fig. 4 gezeigten Wellen 14 und 15 blockiert bzw. in seiner Entriegelungsstellung freigibt. Da der Aufbau des Ver- und Entriegelungsmechanismus für die vorliegende Erfindung nicht von weiterer Bedeutung ist, wird an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen und ergänzend auf die DE 197 54 923 C1 verwiesen.

[0016] Zum Entriegeln des in Fig. 4 gezeigten Schließmechanismus ist mit der Tastatur 18 eine (in Fig. 4 nicht gezeigte) elektronische Steuerschaltung vorgesehen, welche die Tastatureingabe auswertet und bei Feststellen einer Zugangsberechtigung den Ver- und Entriegelungsmechanismus derart ansteuert, daß die Betätigung des Schließmechanismus freigegeben wird, d.h. der Schließmechanismus entriegelt wird. Dies geschieht in der Regel über einen entsprechenden Spannungsimpuls, der an den Ver- und Entriegelungsmechanismus angelegt wird.

[0017] In Fig. 1 ist die Rückansicht des in Fig. 4 gezeigten Türbeschlags 1 und eine Querschnittsansicht entlang der in der Rückansicht gezeigten Schnittlinie A-A (jeweils ohne den Drehgriff 3, jedoch mit einer Aufnahmeöffnung für den Drehgriff 3) dargestellt.

[0018] Des weiteren ist in Fig. 2 eine Vorderansicht des in Fig. 1 gezeigten Türbeschlags 1 und in Fig. 3 eine vergrößerte Querschnittsansicht entlang der in Fig. 2 gezeigten Schnittlinie B-B dargestellt. (Dabei ist allerdings zu beachten, daß aus zeichnungstechnischen Gründen ein in Fig. 1 gezeigter Hebel 8 auch in Fig. 2 und Fig. 3 auf der rechten Seite dargestellt ist.)

[0019] In Fig. 1 ist die bereits zuvor erwähnte elektronische Steuerschaltung 2 dargestellt, welche einerseits mit der in Fig. 2 gezeigten Tastatur 18 und andererseits mit einem Energiespeicher, im vorliegenden Fall einem Kondensator 9, verbunden ist. Wie bereits erläutert worden ist, wertet die Steuerschaltung 2 die über die Tastatur 18 getätigte Benutzereingabe aus, um festzustellen, ob der Benutzer eine Zugangsberechtigung besitzt oder nicht. Wurde eine Zugangsberechtigung festgestellt, wird von der Steuerschaltung 2 ein Spannungsimpuls an den Ver- und Entriegeungsmechanismus angelegt, um den Schließmechanismus elektrisch zu entriegeln. Für diese Funktionen der Steuerschaltung 2 ist elektrische Energie erforderlich, welche die Steuerschaltung 2 bei ihrer Aktivierung dem Kondensator 9 entnimmt, welcher zuvor über den nachfolgend näher erläuterten Vorgang mit elektrischer Energie aufgeladen worden sein muß.

[0020] An der Seite des Türbeschlags ist in einer länglichen Führung 10 der bereits kurz erwähnte Hebel 8 verschiebbar angeordnet. In Fig. 1 und Fig. 2 ist der Hebel 8 in seiner Ausgangsposition dargestellt. Des weiteren ist in Fig. 1 gestrichelt der Hebel 8 am unteren Ende des Türbeschlags 1 in seiner Endstellung dargestellt, in die er bis zu einem Anschlag von Hand nach unten gedrückt werden kann.

[0021] Der Hebel 8 ist mit einem Band 7 oder einem anderen Verbindungselement verbunden, welches im oberen Bereich des Türbeschlags 1 um eine Umlenkung geführt ist, im Inneren des Türbeschlags 1 in etwa parallel zu der Führung 10 verläuft und mit seinem anderen Ende mit einem mechanischen Umsetzer 5 gekoppelt ist. Bei dem Band 7 kann es sich insbesondere um ein Metall- oder Textilband mit einer relativ geringen Dicke von 0,2-0,3mm handeln, welches somit zum Aufrollen wenig Platz benötigt. Bei dem mechanischen Umsetzer 5 kann es sich um ein Getriebe mit einem bestimmten Übersetzungsverhältnis handeln. Mit dem mechanischen Umsetzer 5 ist zudem eine Rückhol- oder Spiralfeder 6 gekoppelt.

[0022] Der mechanische Umsetzer 5 ist, wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich ist, seinerseits mechanisch mit einem Generator 4 gekoppelt, der wiederum mit dem Kondensator 9 verbunden ist, so daß die von dem Generator 4 gelieferte Energie in dem Kondensator 9 gespeichert werden kann.

[0023] Zum Erzeugen der elektrischen Energie muß ein Benutzer lediglich den Hebel 8 von oben nach unten drücken. Die Linearbewegung des Hebels 8 wird auf das Verbindungsband 7 übertragen. Da das Band 7 mit dem mechanischen Umsetzer 5 verbunden ist, wird der mechanische Umsetzer durch die Linearbewegung des Bands 7 gegen die Federkraft der Spiralfeder 6 in Drehung versetzt und somit auf den Generator 4 ein Drehmoment übertragen, wodurch von dem Generator elektrische Energie erzeugt wird.

[0024] Bei Loslassen des Hebels 8 wird das Band 7 durch die Rückholkraft der Spiralfeder 6 automatisch aufgewickelt und der Hebel 8 somit wieder automatisch in seine Ausgangsposition bewegt. Selbstverständlich kann die Spiralfeder 6 auch durch ein anderes elastisches Mittel oder einen anderen elastischen Mechanismus mit gleicher Wirkung ersetzt werden Auch bei der Rückbewegung des Hebels 8 in seine Ausgangsposition kann abhängig von der Ausgestaltung des Generators 4 wieder Energie gewonnen werden, da auch in diesem Fall ein Drehmoment auf die Antriebswelle des Generators 4 (in umgekehrter Richtung) übertragen wird. Gegebenenfalls müssen hierzu die Anschlüsse des Generators 4 an den Kondensator 9 umgepolt werden.

[0025] Idealerweise ist die Bewegungsstrecke, entlang welcher der Hebel 8 bewegt werden kann, und der mechanische Umsetzer 5 bzw. dessen Übersetzungsverhältnis sowie der Generator 4 derart ausgestaltet, daß von dem Generator 4 bereits durch ein einmaliges Herunterdrücken des Hebels 8 ausreichend Energie erzeugt und in dem Kondensator 9 gespeichert wird, damit die Steuerschaltung 2 anschließend eine Tastatureingabe auswerten und gegebenenfalls den Spannungsimpuls zur Entriegelung des Schließmechanismus erzeugen kann.


Ansprüche

1. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus,

mit einer elektrischen Steuereinheit (2) zum Entriegeln des Schließmechanismus, und

mit einer Energieversorgungseinheit (4, 9), um die elektrische Steuereinheit (2) mit elektrischer Energie zu versorgen,

dadurch gekennzeichnet,
daß die Energieversorgungseinheit (4, 9) einen Generator (4) umfaßt, der mechanisch mit einem beweglich gelagerten Betätigungselement (8) derart gekoppelt ist, daß bei Bewegung des Betätigungselement (8) ein Drehmoment auf den Generator (4) übertragen und demzufolge von dem Generator (4) elektrische Energie für die elektrische Steuereinheit (2) erzeugt wird.
 
2. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Generator (4), die mechanische Kopplung zwischen dem Generator (4) und dem Betätigungselement (8) sowie die Bewegungsstrecke, entlang welcher das Betätigungselement (8) bewegbar ist, derart ausgelegt sind, daß durch eine Bewegung des Betätigungselement (8) entlang der Bewegungsstrecke von dem Generator (4) ausreichend elektrische Energie für die elektrische Steuereinheit (2) bereitgestellt wird, um den Schließmechanismus entriegeln zu können.
 
3. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungselement (8) ein von Hand verschiebbarer Hebel ist.
 
4. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die mechanische Kopplung zwischen dem Betätigungselement (8) und dem Generator (4) ein mit dem Betätigungselement (8) gekoppeltes längliches Verbindungselement (7) und eine mit dem länglichen Verbindungselement (7) gekoppelte mechanische Umsetzeinrichtung (5) umfaßt, wobei die mechanische Umsetzeinrichtung (5) eine Linearbewegung des länglichen Verbindungselements (7) in ein entsprechendes Drehmoment umsetzt und auf den Generator (4) überträgt.
 
5. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das längliche Verbindungselement (7) bandförmig ist.
 
6. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das längliche Verbindungselement (7) ein Textil- oder Metallband ist.
 
7. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach einem der Ansprüche 4-6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die mechanische Umsetzeinrichtung (5) ein Getriebe umfaßt.
 
8. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein mit dem Betätigungselement (8) mechanisch gekoppeltes elastisches Mittel (6) vorgesehen ist, welches bei einer Bewegung des Betätigungselements (8) aus seiner Ausgangsstellung heraus eine Rückstellkraft entwickelt, die bei Loslassen des Betätigungselements (8) dieses wieder in die Ausgangsstellung zurückbewegt.
 
9. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das elastische Mittel (6) eine Spiralfeder ist, welche bei einer Bewegung des Betätigungselements (8) aus seiner Ausgangsstellung heraus gespannt wird.
 
10. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach Anspruch 8 oder 9 und einem der Ansprüche 4-7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das elastische Mittel (6) derart mit der mechanischen Umsetzeinrichtung (5) und dem länglichen Verbindungselement (7) verbunden ist, daß es bei einer Bewegung des Betätigungselements (8) aus seiner Ausgangsstellung heraus über das längliche Verbindungselement (7) gespannt wird und bei Loslassen des Betätigungselements (8) die Rückstellkraft über das längliche Verbindungselement (7) auf das Betätigungselement (8) ausübt, um dieses in seine Ausgangsstellung zurückzubewegen.
 
11. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach einem der Ansprüche 8-10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die mechanische Kopplung zwischen dem Betätigungselement (8) und dem Generator (4) auch bei dessen Rückbewegung durch das elastische Mittel (6) in seine Ausgangsstellung vorhanden ist, so daß auch bei der Rückbewegung des Betätigungselements (8) in seine Ausgangsstellung ein Drehmoment auf den Generator (4) übertragen und von dem Generator (4) elektrische Energie für die elektrische Steuereinheit (2) erzeugt wird.
 
12. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß mit der elektrischen Steuereinheit (2) eine Energiespeichereinrichtung (9) zum Speichern der von dem Generator (4) erzeugten elektrischen Energie verbunden ist, wobei bei Betätigung der elektrischen Steuereinheit (2) dieser aus der Energieversorgungseinheit (9) die elektrische Energie zur Ermöglichung einer Entriegelung des Schließmechanismus zugeführt wird.
 
13. Elektrisch entriegelbarer Schließmechanismus nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Energiespeichereinrichtung einen Kondensator (9) zum Speichern der von dem Generator (4) erzeugten elektrischen Energie umfaßt.
 
14. Verwendung eines elektrisch entriegelbaren Schließmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche in einem Türbeschlag (1),
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungselement (8) seitlich an dem Türbeschlag (1) beweglich angeordnet ist.
 
15. Verwendung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die elektrische Steuereinheit (2) derart ausgestaltet ist, daß sie eine Benutzereingabe auswertet und davon abhängig den Schließmechanismus entriegelt oder verriegelt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht