| (19) |
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(11) |
EP 0 692 313 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.02.2001 Patentblatt 2001/09 |
| (22) |
Anmeldetag: 03.05.1995 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B05B 11/02 |
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Austragvorrichtung für Medien
Fluid dispenser
Distributeur de fluide
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI SE |
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Priorität: |
19.05.1994 DE 4417486
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.01.1996 Patentblatt 1996/03 |
| (73) |
Patentinhaber: Ing. Erich Pfeiffer GmbH |
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78315 Radolfzell (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Fuchs, Karl-Heinz
D-78315 Radolfzell (DE)
- Ritsche, Stefan
D-78315 Radolfzell (DE)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Ruff, Beier und Partner |
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Willy-Brandt-Strasse 28 70173 Stuttgart 70173 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 486 894
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WO-A-91/15303
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1. Sie ist insbesondere für Medien geeignet, deren Lösungsmittel oder Bestandteile
teilweise bzw. insgesamt flüchtig bis leicht flüchtig sind, z.B. zur Verdunstung,
Austrocknung oder dgl. neigen. Erfindungsgemäße Austragvorrichtungen können zweckmäßig
einen Mechanismus zur Austragbetätigung haben, der im Falle fließfähiger, beispielsweise
flüssiger und/oder pulverförmiger Medien eine Pumpe, ein durch ein Treibmittel oder
dgl. aufgeladener Medienspeicher einer Speichereinheit oder dgl. sein kann. Der Medienspeicher
kann somit, wie auch bei einer Pumpe, unmittelbar die Druck- bzw. Pumpkammer bilden,
die durch Nachsaugung oder dgl. nachfüllbar oder nicht nachfüllbar ist, so daß sie
z.B. den gesamten Vorrat eines Mediums der Austragvorrichtung enthält und ggf. mit
einem einzigen Betätigungsvorgang entleert werden kann. Die Austragvorrichtung kann
die Druckkammer bzw. die Speichereinheit einschließen oder zur nachträglichen Befestigung
daran vorgesehen sein, so daß sie nur einen Austragkopf mit einem Medieneingang und
einem Medienauslaß bildet.
[0002] Um möglichst lange benutzungsfreie Lagerzeiten der Austragvorrichtung ohne die Gefahr
zu erreichen, daß sich das Medium verflüchtigt, von außen durch Keime, Schmutz oder
dgl. kontaminiert wird bzw. durch Eindringen von Luft oder dgl. seine Eigenschaften
ändert, kann man verschiedene, auch gegen Druck höher als atmosphärischen Druck hermetisch
dichtende Verschlüsse vorsehen, z.B. zu durchstechende oder zu zerreißende Verschlußmembranen,
durch den Austragdruck des Mediums zu öffnende Ventile, in den Medienauslaß einzusteckende
Verschlußdorne oder dgl., wobei solche Verschlüsse entweder durch eine inhärente Rückstellkraft
wieder verschließbar oder nur von der Schließstellung in die Öffnungsstellung zu überführen
sein können, in welcher sie dann durch eine Haltekraft gesichert sind, ohne daß eine
Überführung zurück in die Schließstellung ohne funktionsstörenden Eingriff in die
Austragvorrichtung möglich wäre.
[0003] Der WO-A-91 15303 sind mehrere Austragvorrichtung mit manuell betätigbaren Auslaßverschlüssen
zu entnehmen, die jedoch nicht in einem frei vorstehenden, inneren Tragglied des Grundkörpers,
sondern bei einer Ausbildung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 allenfalls
axial benachbart dazu vorgesehen sind. Dadurch ergeben sich ein komplizierter Aufbau
und eine schwierige Montage sowie Dichtheitsprobleme.
[0004] Ähnliches gilt auch für die Austragvorrichtung nach der EP-A-0 486 894. Bei dieser
Austragvorrichtung liegt der Verschluß innerhalb eines Pumpkolbens und daher axial
benachbart zum inneren Tragglied des Grundkörpers sowie weit entfernt vom Medienauslaß.
[0005] Der Erfindung liegt auch die die Aufgabe zugrunde, eine Austragvorrichtung für Medien
zu schaffen, durch welche Nachteile bekannter Ausbildungen bzw. der beschriebenen
Art vermieden oder Wirkungen der genannten Art zu erzielen sind, wobei insbesondere
ohne die Notwendigkeit einer Betätigung eines Austragvorganges auf übersichtliche
Weise eine Betätigung des Verschlusses möglich bzw. von außen erkennbar sein soll,
in welcher Stellung sich der Verschluß befindet.
[0006] Erfindungsgemäß sind die Merkmale nach Patenanspruch 1 vorgesehen. Der Verschluß
kann wenigstens eingangsseitig an einen Durchlaßquerschnitt angeschlossen sein, welcher
wesentlich kleiner als der größte, zur Austragrichtung querliegende Innenquerschnitt
des Medienspeichers, der Druckkammer bzw. der Pumpkammer ist, wobei der Verschluß
zweckmäßig ohne die Einleitung oder Durchführung eines Austragvorganges über eine
mechanisch bzw. nicht durch ein Fluid übertragene Öffnungskraft von der Schließ- in
die Öffnungsstellung und/oder umgekehrt zu überführen ist. Dadurch kann der Verschluß
im wesentlichen unabhängig von jeglicher anderen Betätigung der Austragvorrichtung
jederzeit geöffnet bzw. wieder verschlossen werden, ohne daß das Medium einem eventuell
schädlichen Öffnungsdruck ausgesetzt werden müßte und ohne daß der Verschluß bei nachlassendem
Mediendruck von selbst wieder schließen würde. Der stufenlos einzustellende Verschluß
kann somit in jeder seiner Stellungen selbsthaltend gesichert und aus jeder dieser
Stellungen in jede beliebige andere Stellung überführt werden, wobei zweckmäßig eine,
zwei oder mehr Stellungen durch formschlüssigen Anschlag, in einer oder zwei entgegengesetzten
Richtungen überwindbare federnde Rastung oder dgl. gesichert sind. Die Anschlagstellungen
können z.B. eine vollständig geschlossene Stellung und eine mit weitestem Durchlaßquerschnitt
voll geöffnete Stellung sein. Stattdessen oder zusätzlich kann aber auch eine die
jeweilige Stellung anzeigende und mit Blick von außen auf die Austragvorrichtung erkennbare
Anzeige, z.B. eine Markierung, oder eine als Anzeigeglied wirkende Handhabe zur Betätigung
des Verschlusses vorgesehen sein. Ferner kann eine reibungs- und/oder formschlüssig
wirkende Sperre vorgesehen sein, welche eine Betätigung des Austragvorganges nur dann
ermöglicht, wenn der Verschluß teilweise oder vollständig geöffnet ist.
[0007] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Verschluß innerhalb eines in Längsrichtung
an den Medienspeicher anschließenden Auslaßkanales vorgesehen ist, dessen größte Weite
kleiner als die Hälfte oder ein Drittel der Querschnitts-Weite des Medienspeichers
ist, so daß bereits durch die kapillarkanalartige Enge des Auslaßkanales eine verschlußähnliche
Wirkung so gegeben ist, daß selbst bei nach unten gerichteter und am unteren Ende
des Auslaßkanales liegender Auslaßöffnung ein Auslaufen des Mediums nicht möglich
wäre. Die Weite des Auslaßkanales kann weniger als 3, 2 oder 1/2 mm betragen, was
auch für die Durchlaßquerschnitte des Verschlusses gilt. Auch bei geöffnetem Verschluß
ist daher ein Auslaufen ohne Förderdruck nicht möglich. Der Medienspeicher ist zweckmäßig
so angeordnet, daß in ihm bei Vergrößerung seines Raumvolumens bei geschlossenem Verschluß
oder durch Entleerung aus dem Medienauslaß ein Vakuum erzeugt würde. Der Verschluß
kann das einzige Ventil der Austragvorrichtung bilden, so daß keinerlei Einlaß- und/oder
Auslaßventile zusätzlich erforderlich sind.
[0008] Es ist zwar denkbar, den Verschluß mit einer zur Austragbetätigung etwa parallelen,
gleich- oder entgegengesetzt gerichteten, linearen Betätigungsbewegung zu betätigen,
jedoch ist es insbesondere vorteilhaft, wenn diese Betätigungsbewegung von der Austragbetätigung
abweicht, z.B. wenigstens teilweise oder ausschließlich eine Schwenk- bzw. Drehbewegung
ist. In diesem Fall braucht der Verschluß in der jeweiligen Endstellung nicht, wie
auch denkbar, durch Rastung so festgelegt zu werden, daß die Betätigungskraft für
die Austragbetätigung nicht zu einer Verstellung des Verschlusses führt. Die axiale
Lage der Verschluß-Handhaben bzw. der Verschlußteile wird somit durch die Verschlußbetätigung
nicht verändert.
[0009] Der Verschluß kann in einfacher Weise durch zwei in ihrer Außenweite etwa gleiche
und in Längsrichtung aneinander anschließende Schaftteile gebildet sein, von denen
einer einen im Medienspeicher lageveränderbaren Schieber lagestarr bzw. den Medienspeicher
verschiebbar trägt, während der andere unmittelbar an das innere Ende eines Düsen-Endkanales
angrenzt, der von diesem inneren Ende bis zu seinem äußeren, den Medienauslaß bildenden
Ende einteilig begrenzt ist. Ab dem Medienauslaß löst sich das auszutragende Medium
vollständig von der Austragvorrichtung ins Freie in Form eines Zerstäubungskegels,
eines Tropfens, eines Schaumstranges, eines Pulvernebels, eines Spritzstrahles oder
dgl..
[0010] Die erfindungsgemäße Ausbildung ist insbesondere für sogenannte Einweg-Dosierer geeignet,
aus welchen mit einem einzigen Austraghub oder mehreren in gleicher Richtung ohne
dazwischenliegende Rückhübe aneinanderschließenden Austraghüben der gesamte Speichervorrat
an Medium ausgetragen wird, wonach die Austragvorrichtung verbraucht und nur noch
zur Rückgewinnung ihrer Materialien oder zum Austausch des Medienspeichers gegen einen
gefüllten neuen Medienspeicher geeignet ist. Die Austragvorrichtung weist dabei zweckmäßig
ein napfförmiges Gehäuse auf, das an seiner von der Austragöffnung abgekehrten Stirnseite
auf voller Napfweite offen oder an dieser Stirnseite mit einem entgegengesetzt offenen
napfförmigen Gehäuseteil verschlossen ist, während die andere Stirnseite mit einer
Stirnwandung verschlossen ist bzw. eine Handhabe der Austragbetätigung bildet. Über
diese Stirnseite steht ein gegenüber dem Napfgehäuse wesentlich engerer, z.B. im wesentlichen
achs- bzw. rotationssymmetrischer Austragkopf vor, in welchem der Verschluß liegt
und der vom Medienauslaß an seiner äußersten Endfläche durchsetzt ist.
[0011] Zur Betätigung des Verschlusses kann der Austragkopf, der Medienspeicher oder dgl.
gegenüber dem Gehäuse bewegbar sein.
[0012] Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung
und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder
zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung
und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige
Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird.
[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden
im Folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- eine Austragvorrichtung in perspektivischer Darstellung,
- Fig. 2
- eine Austragvorrichtung gemäß Fig. 1 im Axialschnitt und geringfügig abgewandelter
Ausbildung,
- Fig. 3
- einen Ausschnitt der Fig. 2 in wesentlich vergrößerter Darstellung sowie geringfügig
abgewandelter Ausbildung und
- Fig. 4
- ein Detail einer weiteren Ausführungsform in perspektivischer Darstellung.
[0014] Die Austragvorrichtung 1 weist einen ein- oder mehrteiligen Grundkörper 2 mit einem
Gehäuse 3 größter Weite und einem axial unmittelbar anschließenden Austragkopf 4 geringster
Weite auf, welche gemeinsam die gesamte Axialerstreckung der Austragvorrichtung 1
bestimmen. Innerhalb des Gehäuses 3 liegen eine Schubkolben-Pumpe 5 und ein einteiliger
Medienspeicher 6 aus Glas oder einem Werkstoff mit ähnlichen, insbesondere zur Sterilhaltung
geeigneten Eigenschaften. Der langgestreckte, zylindrische Mantel 7 des Medienspeichers
6 geht an einem äußersten Ende einteilig in einen öffnungsfrei druckdicht geschlossenen
Boden 8 über und bildet am davon abgekehrten Ende eine Behälter-Öffnung 9, die mindestens
so weit wie der durchgehend zylindrische Innenumfang des Mantels 7 ist. Alle genannten
Anordnungen und Bauteile liegen in der zentralen Achse 10 der Austragvorrichtung 1
und sind zu dieser im wesentlichen achs- bzw. rotationssymmetrisch ausgebildet.
[0015] Der Innenumfang des Medienspeichers 6 dient dem Kolben 11 der Pumpe 5 als Zylinderlaufbahn,
für deren verschiebbar und druckdichten Eingriff der Kolben 11 am Außenumfang eine
oder mehrere ringförmig vorstehende Kolbenlippen 12 aufweist, welche einteilig mit
dem Kolben 11 ausgebildet sind. Der Raum zwischen der freien Stirnfläche des Kolbens
11 und dem Boden 8 dient als Pumpkammer sowie als vorgefüllter und druckdicht, steril
sowie gegen Verdunstung verschlossener Speicherraum für das Medium.
[0016] An das andere Ende des Kolbens 11 schließt ein gegenüber dem Medienspeicher 6 wesentlich
längerer, langgestreckter sowie die Weite des Speichers 6 nicht überschreitender KolbenSchaft
13 an, welcher sich vom Inneren des Gehäuses 3 bis annähernd zum freien Ende des Austragkopfes
4 erstreckt und gegenüber diesen axial lagestarr gesichert ist. Der Schaft 13 ist
vom Speicherraum bis zum Ende des Austragkopfes 4 von einem im wesentlichen geradlinigen
Auslaßkanal 14 durchsetzt, welcher an den Speicherraum mit einem Medieneingang 15
anschließt und am anderen Ende in einem Medienauslaß 16 nach außen in die freie Umgebung
mündet. Der Grundkörper 2 weist ein einteilig mit dem Gehäuse 3 ausgebildetes und
in dessen Inneres entgegengesetzt zum Kopf 4 frei vorstehendes Tragglied 17 für den
Kolbenschaft auf, das diesen über seine ganze Länge hülsenförmig eng anliegend am
Außenumfang umgibt und in Ausgangsstellung in den Speicher 6 annähernd bis zur ersten
Kolbenlippe 12 hineinragt, um den Speicher 6 gegen Kippbewegungen zu zentrieren. Das
äußerste Ende der Traghülse 17 geht mit axialem Abstand vom Gehäuse 3 innerhalb des
Kopfes 4 in eine ringscheibenförmige Stirnwand einer Außenkappe 18 über, deren Mantel
sie mit Radialabstand umgibt und mit seinem Ende einteilig an die zugehörige, geschlossene
Stirnwand der Kappe 19 des Gehäuses 3 übergeht. Die Kappe 18 ist kürzer als die Traghülse
17 und steht nicht in das Gehäuseinnere vor.
[0017] Innerhalb des gegenüber dem Gehäuse 3 etwa gleich langen, jedoch wesentlich schlankeren
Kopfes 4 ist ein ventilartiger Verschluß 20 für den Auslaßkanal 14 vorgesehen, welcher
durch zwei von Hand gegeneinander um die Achse 10 drehbare Verschlußteile 21, 22 gebildet
ist. Der Verschlußteil 21 ist einteilig mit einem Schaftteil bzw. Kanalstück 23 des
Schaftes 13 ausgebildet, welches durch Preßsitz axial- sowie drehgesichert lagefest
die Traghülse 17 durchsetzt, einteilig mit dem Kolben 11 bzw. vom Verschlußteil 21
bis zur freien Stirnfläche des Kolbens 11 einteilig ausgebildet ist sowie mit der
Traghülse 17 den einzigen zugehörigen Längsabschnitt des Schaftes 13 bildet. Der Verschlußteil
22 ist teilweise einteilig mit einem axial an den Schaftteil 23 unmittelbar berührend
anschließenden Schaftteil 24 ausgebildet, welcher annähernd bis zum freien Ende des
Kopfes 4 bzw. des Kanales 14 reicht. Der Schaftteil 24 weist einen einteilig mit dem
Kopf 4 ausgebildeten Tragteil 26 für ein Kanalstück bzw. einen Kernkörper 25 auf,
an dessen Außenumfang die Traghülse 26 über die gesamte Länge eng mit Preßsitz anliegt,
so daß der Kernkörper 25 axial- und drehgesichert mit dem Kopf 4 verbunden ist.
[0018] Der langgestreckte Kernkörper 25 ist kürzer als der Schaftteil 23 und hat gegenüber
diesem etwa gleiche Weite. Der langgestreckte Teil 26 ragt frei gegen die Stirnwand
der Außenkappe 18 und endet mit geringem Abstand von dieser, so daß sie auch das zugehörige
Ende des Schaftteiles 23 am Außenumfang eng anliegend, jedoch drehbar umgibt. Die
Verschlußteile 21, 22 des Verschlusses 20 liegen vollständig innerhalb des zugehörigen
Endes der Traghülse 26, jedoch können als Verschlußteile auch die Bauteile 23, 25
bezeichnet werden.
[0019] Der Tragteil liegt als Innenhülse 26 mit Radialabstand innerhalb eines zum Gehäuse
3 konisch erweiterten Außenmantels 27, welcher den äußersten, freiliegenden Außenumfang
des Kopfes 4 bildet, wobei in den Ringraum zwischen den Mänteln 26, 27 keine Bauteile
eingreifen. Der Schaftteil 23 ist zwischen beiden Enden bzw. bis zur Stirnfläche des
Kolbens 11 bohrungsartig von einem einzigen, in der Achse 10 liegenden Kanalabschnitt
28 durchsetzt, dessen weitestes Ende den Medieneingang 15 bildet und der an der Endfläche
des Verschlußteiles 21 mit seiner engsten Weite wieder austritt. Der Kanalabschnitt
28 kann in Strömungsrichtung abstufungsfrei geringfügig verjüngt sein und hat eine
mittlere Weite von etwa 1 mm. Der Schaftteil 24 ist von einem über den Verschluß 20
an den Kanalabschnitt 28 anschließenden Kanalabschnitt 29 des Kanales 15 durchsetzt,
welcher über die gesamte Länge des Kernkörpers 25 als gegenüber der Achse 10 radial
versetzter Längskanal mit etwa konstanter sowie gegenüber dem Kanalabschnitt 28 geringerer
Weite durchgeht und durch eine Längsnut am Außenumfang des Kernkörpers 25 bzw. am
Innenumfang der Hülse 26 gebildet sein kann, so daß er im Querschnitt von beiden Elementen
25, 26 begrenzt ist.
[0020] Der Kernkörper 25 ist wie der Schaftteil 23 stabförmig, jedoch als vollständig innerhalb
der Hülse 26 liegendes Füllstück ausgebildet, dessen dem Medienausgang 16 zugehöriges
Ende einen Bestandteil einer Strömungssteuerung 30 bildet, durch welche die Medienströmung
kurz vor Verlassen des Medienausganges 16 einer gewünschten Strömungsbeeinflussung,
z.B. einer Verwirbelung, einer Drallrotation um die Ausgangsachse, einer Prallzerstäubung
oder dgl. ausgesetzt wird. Der Medienausgang 16 ist durch das äußere Ende eines eine
einteilige Stirnwand des Kopfes 4 durchsetzenden Düsen-Endkanales gebildet, dessen
Länge etwa seiner größten Weite entspricht und der eine Zerstäuberdüse bildet. Die
ebene Stirnfläche 31 des Füllstückes 25 liegt unmittelbar benachbart zur ebenen Innenseite
dieser Stirnwand, die sie berühren kann. In einer oder beiden Stirnflächen 31 können
vertiefte Strömungskanäle der Steuerung 30 sowie ein Querkanal 32 vorgesehen sein,
welcher mit seinem radial inneren Ende an das axial innere Ende des Düsen-Endkanales
radial oder tangential anschließt, während sein radial äußeres Ende an das axial äußere
Ende des Kanalabschnittes 29 abgewinkelt anschließt. Der Schaftteil 23 kann vom hintersten
Dichtglied 12 des Kolbens 11 bis zum Verschlußteil 21 konstante Außenweite haben und
das Kanalstück 25 hat über seine gesamte Länge konstante sowie etwa gleiche Außenweite
wie der Schaftteil 23.
[0021] Der über seine Länge durchgehend zylindrische Verschlußteil 21 weist eine gegenüber
den ebenfalls zylindrischen Schaftteilen 23, 25 verringerte Außenweite auf und greift
zur Bildung eines Drehlagers über seine gesamte Länge in eine Sacklock-Öffnung 37
im zugehörigen Ende des Füllstückes 25 so ein, daß er mit seiner ebenen Endfläche
36 an der ebenen Bodenfläche der Öffnung 37 anliegt. Die ebene, ringförmige Schulter-
und Stirnfläche 35, die am Außenumfang des Verschlußteiles 21 vorstehend den Übergang
zum übrigen Schaftteil 23 bildet liegt an der äußersten Endfläche der Teile 22, 25
ebenfalls im wesentlichen druckdicht an. In entsprechender Weise liegt auch der zylindrische
Außenumfang des Verschlußteiles 21 am zylindrischen Innenumfang der Öffnung 37 auf
ganzer Länge druckdicht an, so daß das an der Stirnfläche 36 austretende Ende des
Kanalabschnittes 28 über eine Art Labyrinthdichtung abgedichtet ist. Diese wird ergänzt
durch einen über die Schultern 35 vorstehenden Endabschnitt 38 der Hülse 26, welcher
den Außenumfang des Schaftteiles 23 eng anliegend annähernd bis zur Außenkappe 18
druckdicht umgibt und ein äußeres Drehlager 39 zur Verbindung der beiden Schaftteile
23, 24 bildet. Der Kanalabschnitt 29 reicht bis zur zugehörigen Endfläche 35 des Füllstückes
25. Die Außenweite des Schaftteiles 23 kann gemäß Fig. 2 auch geringfügig größer als
die des Füllstückes 25 sein, so daß die Schulter 35 auch an einer Innenschulter der
Hülse 26 axial und wie gegenüber der Endfläche des Füllstückes 25 drehbar abgestützt
sein kann.
[0022] Der Mantel des hülsenförmigen Verschlußteiles 21 ist von einem Durchlaß 33 durchsetzt,
welcher als Längsschlitz bis zur Endfläche 36 durchgeht, jedoch im Abstand von der
Übergangsfläche 35 liegt. Entsprechend ist der Mantel des hülsenförmigen Verschlußteiles
22 von einem Längsschlitz bzw. Durchlaß 34 durchsetzt, welcher bis zur zugehörigen
Endfläche 35 durchgeht, jedoch im Abstand von der Bodenfläche 36 liegt, so daß die
beiden Verschlußteil-Durchlässe 33, 34 einander nur über einen Teil ihrer jeweiligen
Axialerstreckung überlappen und bei deckungsgleicher Ausrichtung gemeinsam einen über
den Umfang geschlossenen Mediendurchlaß begrenzen, dessen Durchlaßquerschnitt kleiner
als der jeder der Öffnungen 33, 34 ist.
[0023] In Fig. 2 ist die geschlossene Stellung des Verschlusses 20 dargestellt, in welcher
der Durchlaß 33 auf der vom Durchlaß 34 abgekehrten Seite der Verschluß-Achse 10 liegt
und Fig. 3 ist die geöffnete Stellung dargestellt, in welcher die beiden Durchlässe
33, 34 in einer gemeinsamen Axialebene der Achse 10 dadurch liegen, daß der Verschlußteil
22 gegenüber den Bauteilen 3, 5, 6, 11, 12, 17, 18, 21 und 23 gemeinsam mit dem Kopf
4 verdreht worden ist. Zwischen dem Medieneingang 15 und dem Durchlaß 33 einerseits
sowie dem Durchlaß 34 und dem Medienauslaß 16 andererseits ist keinerlei weiteres
Ventil bzw. Überdruckventil, Einwegeventil oder dgl. vorgesehen, so daß der Verschluß
20 das einzige Ventil des Auslaßkanales 14 bzw. der gesamten Austragvorrichtung 1
bildet.
[0024] Zur Verdrehung der Verschlußteile 21, 22 gegeneinander weist gemäß Fig. 2 der Kopf
4 am Außenumfang und im wesentlichen unmittelbar an das Gehäuse 3 anschließend an
zwei voneinander abgekehrten Seiten Handhaben 40 für die beiden Finger einer Hand
auf. Diese Handhaben 40 können durch zwei etwa ebenenparallele und zum Außenumfang
tangentiale Vorsprünge bzw. Greifflächen gebildet sein. Die Gegen-Handhabe 41 zur
Sicherung der genannten Bauteile gegen die Drehbewegung ist durch den Außenumfang
des Gehäuses 3 bzw. von dessen Gehäusekappe 19 gebildet, welche in Axialansicht quer
zur Achse 10 langgestreckt, vorzugsweise ellipsenförmig flachoval ist, so daß zwei
beiderseits der Achse 10 etwa radial vorstehende, als Hohlkörper ausgebildete Handhabenarme
als radial äußerste Begrenzung der Austragvorrichtung 1 gebildet sind. Zur Betätigung
des Austragförderers bzw. der Pumpe 5 sind zwei davon gesonderte Handhaben 43, 44
vorgesehen, welche einerseits durch das Gehäuse 3 und andererseits vollständig versenkt
in diesem liegend durch die Außenseite des Bodens der den Medienspeicher 6 enthaltenden
Baugruppe gebildet sind.
[0025] Die die weiteste Radialausdehnung der Vorrichtung 1 bildende Gehäusekappe 19 weist
eine in den Mantel des Tragkörpers 18 einteilig übergehende, ebene Stirnwand 44 und
von dieser nur in einer einzigen Richtung abstehend einen einteilig anschließenden
Mantel 45 auf, welche beide die genannte, nicht rotationssymmetrische Form haben und
von denen der Mantel 45 die Handhabe 41 bildet. Der Mantel 45 ist an seinem von der
Stirnwand 44 abgekehrten Ende im wesentlichen auf voller übriger Weite offen und die
Außenseite der Stirnwand 44 bildet beiderseits benachbart zum Kopf 4 und nur zwischen
diesem und den schmalen Enden des Gehäuses 3 zwei Druckflächen als Handhabe 42. In
einer oder beiden Längsseiten des Mantels 45 sowie mit Abstand von der Stirnwand 44
sind Finger-Eingriffsöffnungen 46 vorgesehen, welche bis zum offenen Ende des hier
entgegengesetzt zum Kopf 4 von der Stirnwand 44 ausragenden Mantels 45 reichen. In
Ausgangslage liegt die Handhabe 43 gegenüber dem der Handhabe 42 zugekehrten Ende
des Eingriffes 46 zu dessen offenen Ende hin versetzt, was auch für die zugehörige
Endfläche des Kolbens 11 gilt.
[0026] Werden Zeige- und Mittelfinger an den Handhaben 42 sowie Daumen derselben Hand an
der Handhabe 43 angelegt, so kann mit dem Daumen der Medienspeicher 6 axial in Richtung
zur Handhabe 42 bzw. zum Kopf 4 gegenüber dem Grundkörper 2 verschoben werden, bis
der Boden 8 am Kolben 11 anschlägt und der Speicherraum vollständig durch den Auslaßkanal
14 und den Medienauslaß entleert ist. Das offene, mit einem vorstehenden, ringförmigen
Außenbund versehene Ende des Medienspeichers 6, das bereits in Ausgangsstellung in
die Öffnung der Stirnwand 44 bzw. in die Außenkappe 18 eingreift, wandert dabei weiter
in die Außenkappe 18 hinein und kann am Ende an deren spitzwinklig konisch verengten
Innenfläche anschlagen, so daß der Medienspeicher 6 gegen Rückzugbewegungen nicht
nur durch die widerhakenartig wirkenden Kolbenlippen 12 festgeklemmt ist. Die Medienfüllung
des Speichers 6 ist zweckmäßig so vorgesehen, daß auch der Kanalabschnitt 28 und der
Durchlaß 33 vollständig und blasenfrei mit Flüssigkeit oder dgl. gefüllt sind, um
Einschlüsse von Luft oder anderen Gasen vollständig auszuschließen. Im verschlossenen
Zustand wird dabei die Auslaßöffnung des Durchlasses 33 dicht vom Innenumfang und
von der inneren Endfläche des Verschlußteiles 22 verschlossen. In der Ausgangsstellung
liegt der Speicher 6 bzw. die Handhabe 43 vollständig und mit Abstand vom offenen
Ende innerhalb des Mantels 45.
[0027] Der gegenüber dem Außenmantel 18 wesentlich längere Kopf 4 umgibt mit seinem vom
Auslaßende abgekehrten, auf voller übriger Innenweite offenen Ende den Außenmantel
18 im wesentlichen auf dessen gesamter Länge mit Spaltabstand berührungsfrei und kann
axial mit seiner ringförmigen Endfläche an der Außenseite der Stirnwand 44 abgestützt
sein. An der Stirnwand 44 des Gehäuses 3 ist der Kopf 4 mit einem Gleitlager 47 radial
und axial spielfrei drehbar gelagert. Dieses Lager 47 weist einen den Mantel der Außenkappe
18 im Abstand umgebenden, einteilig von der Stirnwand nach außen vorstehenden, hülsenförmigen
Lagerflansch auf, in dessen Innenumfang das Ende des Außenmantels 27 so eingreift,
daß es nur zwischen diesem Lagerflansch und dem Mantel der Außenkappe 18 liegt. Der
einteilig mit der Außenkappe 18 ausgebildete und mit dieser eine stirnseitig offene
Ringnut bildende Lagerflansch dient auch als Sicherung gegen Abziehen des über den
größten Teil seines umschlossenen Volumens hohlen Kopfgehäuses 4 vom Gehäuse 3 z.B.
dadurch, daß bei der gegen die Außenseite des Gehäuses 3 gerichteten Steck-Montage
des Kopfes 4 eine Schnappverbindung zwischen einem radial rückfedernd elastischen
Schnappglied des Lagerflansches und einem Gegenglied, z.B. einer Umfangsnut, am Außenumfang
des Kopfes 4 einrastet. Diese Schnappverbindung kann auch einen Anschlag 48 dafür
bilden, daß der Verschluß 20 in der geöffneten und/oder geschlossenen Stellung anschlagbegrenzt
ist, wobei der Drehweg zwischen diesen Stellungen etwa 180° betragen kann.
[0028] Gemäß Fig. 1 ist der Medienspeicher 6 in einem napfförmigen Übergehäuse aus Kunststoff
oder dgl. durch Preßsitz axial- und drehgesichert angeordnet, welches mit seinem am
Boden 8 anliegenden Boden die Handhabe 43 bildet, einteilig ausgebildet ist sowie
in Ausgangs- und/oder Betätigungs-Endstellung gegenüber dem Grundkörper 2 berührungsfrei
sein kann. Der Außenmantel 27 ist hier einteilig mit der Stirnwand 44 des Gehäuses
3 ausgebildet und in ihm kann das Übergehäuse 49 in der anhand Fig. 2 beschriebenen
Weise in der Endstellung wie der Speicher 6 anschlagen. Die Handhabe 40 ist am Außenumfang
des Schutzgehäuses 49 radial abstehend und einteilig mit diesem ausgebildet. Die Handhabe
40 liegt in Hub-Ausgangsstellung vollständig innerhalb des Gehäuses 3 und bei Schließ-
und/oder Offenstellung des Verschlusses 20 in einer zur radialen Längsrichtung des
Gehäuses 3 etwa parallelen oder rechtwinkligen Mittel- bzw. Axialebene des Gehäuses
3 oder der Achse 10.
[0029] Die plattenförmige, entgegengesetzt vom Mantel des Gehäuses 49 abstehende Handhabe
40 oder ein anderes entsprechendes Glied kann dadurch als Sperre wirken, welche eine
Pumpbewegung formschlüssig verhindert, solange der Verschluß 20 noch nicht geöffnet
ist. Zum Beispiel kann die entsprechende Kante der Handhabe 40 an der am nächsten
bei der Stirnwand 44 liegenden End- bzw. Sperrkante 50 der Eingriffsöffnung 46 anliegen.
Sie kann aber auch am Ende des Pumphubes an diesem Sperranschlag 50 anschlagen. Die
Handhabe 40 bildet gleichzeitig einen Zeiger einer Anzeigeeinrichtung 51, an welcher
die Stellung des Verschlusses 20 und/oder der Hubzustand der Pumpe 5 von außen leicht
erkannt werden kann. Gemäß Fig. 2 kann die Handhabe 40 auch am Medienspeicher 6 vorgesehen
sein, so daß dieser zur Betätigung des Verschlusses 20 gegenüber dem Grundkörper 2
bzw. dessen beiden Bauteilen 3, 4 verdreht wird. Der Speicher 6 nimmt dann über die
Kolbenlippen 12 den Kolben 11 und den Schaftteil 23 den Verschlußteil 21 kraftschlüssig
in Drehrichtung gegenüber dem gehäusefesten Verschlußteil 22 und dem übrigen Grundkörper
2 mit, wodurch der Verschluß betätigt wird. Bei geöffnetem Verschluß 20 wird dann
die beschriebene Pumphub-Bewegung ausgeführt, so daß das Medium durch den Auslaßkanal
14 und den Medienauslaß unter Überdruck herausgedrückt wird. Bei der Ausführungsform
nach Fig. 1 kann die Traghülse 26 vom freien Ende des Kopfes 4 einteilig bis in den
Speicher 6 durchgehen, so daß sie einteilig mit der Traghülse 17 ausgebildet und die
Außenkappe 18 nicht erforderlich ist.
[0030] Gemäß Fig. 4 ist die platten- und winkelförmige Handhabe 40 am Außenumfang des Schaftteiles
23 vorgesehen, an welchen sie mit dem Ende eines schlankeren Winkelschenkels anschließt,
während der andere Winkelschenkel in gleicher Richtung wie der Kolben 11 frei ausragt
und die eigentliche Grifffläche der Handhabe 40 bildet. Dadurch ist eine unmittelbare
zwangsläufige bzw. formschlüssige Mitnahme des Verschlußteiles 21 durch starre Verbindung
mit der Handhabe 40 gewährleistet, wobei der nicht verdrehgesicherte Speicher 6 ohne
jegliche Veränderung seiner Funktionslage frei mitdrehen kann. Die beiden Verschlußteile
21, 22 schließen mit ihren einander zugekehrten, äußersten und ebenen sowie gleich
weiten Stirnflächen 36 unmittelbar aneinander an, wobei um das Ende des Kanalabschnittes
eine Dichtlippe, ein vorstehender Dichtkonus oder dgl. vorgesehen sein kann. Das stromaufwärts
liegende Ende des Kanalabschnittes 29 schließt unmittelbar an die Stirnfläche 36 des
Verschlußteiles 21 radial außerhalb des Kanalabschnittes 28 an, so daß es nur bei
Ausrichtung auf den Durchlaß 33 in Leitungsverbindung mit dem Kanalabschnitt 28 steht,
in allen anderen Stellungen aber durch die Stirnfläche des Verschlußteiles 21 dicht
gegenüber dem Kanalabschnitt 28 geschlossen ist. Die Stirnfläche 36 des Füllstückes
25 bedarf daher keiner Vertiefung 37.
[0031] Der mit seinem Mantel zwischen der jeweiligen Handhabe 40 und dem Außenumfang des
Schaftteiles 23 bzw. des Kolbens 11 liegende Speicher kann in Pump-Endstellung mit
seinem offenen Ende an den Befestigungsschenkeln der Handhaben 40 anschlagen. An dem
dem genannten Umfang zugekehrten Längs-Kanten der Handhaben 40 sind vorstehende Nocken
52 vorgesehen, welche in Hubrichtung im Abstand hintereinander liegen und an denen
der Speicher 6 bzw. das Übergehäuse 49 mit einem entsprechenden Gegenglied, z.B. seinem
offenen Ende, jeweils nach einem Teilhub anschlagen kann, wodurch der Austrag einer
Teilmenge der gesamten gespeicherten Medienmenge festgelegt ist. Durch eine entsprechend
erhöhte Druckkraft gegen den Speicher 6 wird die rastende Nockensperrung dadurch überwunden,
daß die Handhabe 40 unter Biegeauslenkung ihres Befestigungsschenkels rückfedernd
radial nach außen auslenkt und das Gegenglied, z.B. den Außenbund des Speichers 6
schnappend vorbei läßt, wonach der Speicher 6 am Ende eines weiteren Teilhubes an
dem nächsten Nocken 52 in entsprechender Weise anschlägt.
[0032] Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 werden die Verschlußteile 21, 23 bzw. 22, 25
zuerst vom offenen Ende des Gehäuses 3 und des Kopfes 4 her in die Traghülse eingesetzt,
wonach der Medienspeicher 6, ggf. bereits in mit dem Gehäuse 49 vormontiertem Zustand
in derselben Richtung auf den Kolben 11 und die Traghülse wenigstens mit einem Drittel
seiner Länge aufgesteckt wird. Der Speicher 6 kann dabei bereits gefüllt sein, wobei
dann zweckmäßig während des Aufsteckens der Verschluß 20 zur Entlüftung durch den
Medienauslaß 16 offen ist und erst geschlossen wird, wenn das Medium den Kanalabschnitt
28 wenigstens teilweise oder bis zum Durchlaß 33 gefüllt hat. Ähnlich erfolgt auch
die Montage bei der Ausführungsform nach Fig. 4.
[0033] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 2 und 3 wird der Schaftteil 23 in der beschriebenen
Weise in die Traghülse 17 eingesetzt, bis sein den Verschlußteil 21 enthaltendes Ende
frei aus dem Gehäuse 3 bzw. der Außenkappe 18 vorsteht. Danach kann der gefüllte Speicher
6, wie beschrieben, aufgesteckt werden und die Füllung des Kanalabschnittes 28 ist
am Austritt des Mediums am freiliegenden Durchlaß 33 sichtbar, weil der Verschlußteil
22 bzw. der Kopf 4 noch nicht montiert ist. Dieser wird nach Vormontage mit den Bauteilen
22, 25 in entgegengesetzter Richtung aufgesteckt, bis er im Lager 47 einschnappt,
wobei hierbei dann die Verschlußteile 21, 22 bereits in ihrer gegenseitigen Schließausrichtung
axial in Eingriff miteinander gebracht werden können, so daß eine Öffnung des Verschlusses
20 zur Entlüftung und ein nachträgliches Schließen des Verschlusses 20 wie bei den
Ausführungsformen nach den Fig. 1 und 4 nicht erforderlich ist. Bis auf die Durchlässe
32 bis 34, die Strömungssteuerung 30, die Handhaben 40 und den Anschlag 48 können
im wesentlichen alle übrigen Anordnungen und Bauteile achs- bzw. rotationssymmetrisch
zur Achse 10 vorgesehen sein. Der erfindungsgemäße Verschluß 20 kann, insbesondere
bei einer Ausführungsform nach Fig. 1, auch nachträglich an bereits vorhandenen Grundkörpern
2 bzw. Medienspeichern 6 angebracht werden, welche für Schaftteile 23, 25 vorgesehen
sind, die einteilig vom Kolben 11 bis zum Ende 31 durchgehen bzw. nicht gegeneinander
bewegbar sind. Im wesentlichen kann jeder der Bauteile ein Kunststoff-Spritzgußteil
sein.
1. Austragvorrichtung für Medien mit einem Grundkörper (2), einem ausgangsseitig an einen
Medienauslaß (16) bzw. eingangsseitig mit einem Medieneingang an einen Medienspeicher
(6) einer Speichereinheit anzuschließenden, Durchlaßquerschnitte bestimmenden Auslaßkanal
(14), einer Austragbetätigung (42), welche beim manuell angetriebenen Austrag des
Mediums eine Betätigungsrichtung hat und mit einem für einen der Durchlaßquerschnitte
des Auslaßkanales (14) vorgesehenen Verschluß (20), dessen Verschluß-Steuerteile (21,
22) den Durchlaßquerschnitt veränderbar begrenzen und mit einer Verschluß-Handhabe
(40, 41) zwischen Verschlußstellungen, wie einer Schließ- und einer Öffnungsstellung,
zu überführen sind, wobei der Grundkörper (2) im Inneren mindestens ein frei ausragendes
Tragglied (17, 26) für die Steuerteile (21, 22) aufweist, dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschluß (20) innerhalb des Traggliedes (26) liegt.
2. Austragvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (20)
an einem Auslaß-Schaft (13) vorgesehen ist, daß insbesondere der Verschluß (20) näher
beim Medienauslaß (16) als bei dem Medieneingang (15) vorgesehen ist, und daß vorzugsweise
das dem Medieneingang (15) bzw. das dem Medienauslaß (16) zugehörige Schaftende des
Auslaß-Schaftes (13) im Bereich einer Umfangsabdichtung eng umschlossen ist, die bis
in den Bereich des Verschlusses (20) reicht.
3. Austragvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschluß-Handhabe
(40, 41) von der Austragbetätigung gesondert vorgesehen ist, daß insbesondere die
Verschluß-Handhabe (40) gegenüber dem Grundkörper (2) zwischen den Verschlußstellungen
bewegbar ist, und daß vorzugsweise die Verschluß-Handhabe (40, 41) den Auslaßkanal
(14) umgibt.
4. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Auslaßkanal (14) von ihn jeweils im wesentlichen über den gesamten Kanalumfang
umschließenden Kanalstücken (23, 24) eines Schaftes (13), wie eine Kolbenschaftes,
begrenzt und der Verschluß (20) durch wenigstens teilweise gegenseitige Bewegung der
Kanalstücke (23, 24) zwischen den Verschlußstellungen überführbar ist, daß insbesondere
ein Kanalstück (23) den Medieneingang (15) bzw. ein Kanalstück (24) den Medienauslaß
(16) bildet, und daß vorzugsweise zwischen dem Medieneingang (15) und dem Medienauslaß
(16) nur zwei Kanalstücke (23, 24) mit den Steuerteilen (21, 22) als innerster Kernschaft
vorgesehen sind.
5. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß ein den Auslaßkanal (14) bildendes Kanalstück (23) einen Kanalabschnitt (28) des
Auslaßkanales (14) über den größten Teil seiner Länge im wesentlichen einteilig umgrenzt,
daß insbesondere mindestens eines der in ihrer Längsrichtung annähernd parallel aneinanderschließenden
Kanalstücke (23, 24) zum Medienaustrag gegenüber einer Pumpkammer, wie dem Medienspeicher
(6), über einen Hubweg bewegbar ist, und daß vorzugsweise ein Kanalstück (23) einteilig
mit einem Medienverdränger, wie Kolbenlaufflächen (12) eines Pumpkolbens (11), ausgebildet
bzw. ein Kanalstück (24) wenigstens teilweise einteilig mit einem Düsenkern einer
den Medienauslaß (16) bildenden Auslaßdüse, wie einer Zerstäuberdüse, ausgebildet
ist.
6. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß ein den Auslaßkanal (14) bildendes Kanalstück (24) durch einen schaftförmigen
Austragkopf (4) des Grundkörpers (2) mit einem Außenmantel (27) und dem im Radialabstand
darin liegenden, den Auslaßkanal (14) als Innenhülse umschließenden Tragglied (26)
gebildet ist, daß insbesondere der Außenmantel (27) über das freie Ende des Traggliedes
(26) vorsteht bzw. das andere Kanalstück (23) am Außenumfang wenigstens auf einem
Teil seiner Länge im Abstand umgibt, und daß vorzugsweise die Steuerteile (21, 22)
des Verschlusses (20) dicht von mindestens einem der Tragglieder (26, 27) umgeben
sind.
7. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens einer der Steuerteile (21) gegenüber dem Grundkörper (2) axial, radial
bzw. in Drehrichtung im wesentlichen spielfrei lagegesichert sowie zum Medienaustrag
gegenüber der Speichereinheit (6) bewegbar ist, daß insbesondere der näher beim Medienspeicher
(6) liegende Steuerteil (21) von dem als Traghülse frei zum Medienspeicher (6) ausragenden
Tragglied (17) eng anliegend umgeben ist, und daß vorzugsweise das Tragglied (17)
bzw. ein diese im Radialabstand umgebender Tragmantel (18) in ein offenes Ende des
Außenmantels (27) hineinragt, und/oder daß das näher beim Medienauslaß (16) liegende
Kanalstück (24) über die zugehörige Länge des Auslaßkanales (14) von dem Tragglied
(26) und einem in diesem liegenden Kernschaft (25) gebildet ist, wobei das Tragglied
(26) einteilig mit dem Grundkörper (2) ausgebildet ist.
8. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens einer der Steuerteile (21, 22) formsteif ist, daß insbesondere wenigstens
einer der Steuerteile (21, 22) radial von einem Verschlußabschnitt (33, 34) des Auslaßkanales
(14) durchsetzt ist, und daß vorzugsweise der Verschlußabschnitt (33, 34) an eine
Endfläche (35, 36) anschließt.
9. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuerteile (21, 22) ein in jeder Stellung selbsthaltendes Schieberventil
mit wegabhängig stufenlos unterschiedlich weit öffnendem Ventil-Durchlaß bilden, daß
insbesondere mindestens einer der Steuerteile (21, 22) als Verschlußabschnitt einen
an den anderen Steuerteil (22, 21) angrenzenden, einen Wandungsmantel durchsetzenden
sowie von einem zugehörigen Längsabschnitt (28, 29) ausgehenden Querkanal (33, 34),
wie einen an einem Ende offenen Schlitz, bildet, und daß vorzugsweise zwei Längsabschnitte
(28, 29) des Auslaßkanals (14) einander im Bereich des Verschlusses (20) quer zueinander
versetzt überlappen.
10. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens einer der Steuerteile (21, 22), wenigstens ein den Auslaßkanal (14)
bildendes Kanalstück (23, 24) bzw. mindestens eine Verschluß-Handhabe (40, 41) zwischen
den Verschlußstellungen durch eine Drehbewegung überführbar ist, daß insbesondere
wenigstens ein Teil des Austragkopfes (4) bzw. einer die Speichereinheit (6) einschließenden
Baugruppe zwischen den Verschlußstellungen gegenüber dem Grundkörper (2) bewegbar
ist, und daß vorzugsweise mindestens eine Verschluß-Handhabe (40, 41) durch einen
radial frei abstehenden Arm gebildet ist.
11. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens eine Verschluß-Handhabe (40) im wesentlichen versenkt innerhalb eines
Gehäuses (3) liegt, daß insbesondere eine innere Verschluß-Handhabe (40) von einer
äußeren, radial weiter vorstehenden Verschluß-Handhabe (41) umgeben bzw. von deren
Ende her zugänglich ist, und daß vorzugweise mindestens eine Verschluß-Handhabe (40,
41) durch das die Speichereinheit (6) umgebende Gehäuse (3) gebildet ist, welches
in Längsansicht oval langgestreckt, an einem Ende offen bzw. an wenigstens einer Längsseite
mit einer Finger-Eingriffsöffnung (46) versehen ist, und/oder daß die Verschluß-Handhabe
(40) fest verbunden abstehend an der Speichereinheit (6) als Vorsprung vorgesehen
ist, daß insbesondere die Speichereinheit zur Halterung eines Speichergefäßes (6)
ausgebildet ist, und daß vorzugsweise die Verschluß-Handhabe (41) entlang einer Außenseite
der Speichereinheit (6) bewegbar ist.
12. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Medienspeicher (6) eine Pumpenkammer mit gegenüber einem Kammermantel (7)
lagefest geschlossener Bodenwandung (8) bildet, daß insbesondere die Pumpenkammer
von rückstellenden Federmitteln, druckabhängig arbeitenden Auslaßventilen bzw. in
jeder Arbeitsstellung von Medieneingängen frei ist, und daß vorzugsweise mindestens
eine Kammer der Speichereinheit (6) in einem einzigen Pumphub im wesentlichen vollständig
zu entleeren bzw. der Verschluß (20) als Verdunstungssperre für das gespeicherte Medium
vorgesehen ist, und/oder daß der Medienspeicher (6) im Pumpbetrieb im wesentlichen
formsteif ist.
1. Discharge apparatus for media with a body (2), a passage cross-section-determining
outlet channel (14) to be connected on the outlet side to a medium outlet (16) or
on the inlet side with a medium inlet to a medium reservoir (6), a discharge actuating
means (42), which in the case of manually driven medium discharge has an operating
direction and with a closure (20) provided for the passage cross-sections of the outlet
channel (14) and whose closure control parts (21, 22) variably limit the passage cross-section
and with a closure handle (40, 41) being transferable between closure positions, such
as a closed and an open position, the body (2) internally having at least one freely
projecting support member (17, 26) for the control parts (21, 22), characterized in
that the closure (20) is located within the support member (26).
2. Discharge apparatus according to claim 1, characterized in that the closure (20) is
provided on an outlet shaft (13), that in particular the closure (20) is positioned
closer to the medium outlet (16) than to the medium inlet (15) and that preferably
the shaft end of the outlet shaft (13) associated with the medium inlet (15) and/or
the medium outlet (16) is closely surrounded in the vicinity of a circumferential
seal extending into the area of the closure (20).
3. Discharge apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that the closure handle
(40, 41) is provided separately from the discharge actuating means, that in particular
the closure handle (40) is movable with respect to the body (2) between the closure
positions and that preferably the closure handle (40, 41) surrounds the outlet channel
(14).
4. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
the outlet channel (14) is bounded by channel portions (23, 24) of a shaft (13), such
as a piston shaft surrounding it substantially over the entire channel circumference
and the closure (20) can be transferred by at least partial mutual movement of the
channel portions (23, 24) between the closure positions, that in particular one channel
portion (23) forms the medium inlet (15) and/or one channel portion (24) forms the
medium outlet (16) and that preferably between the medium inlet (15) and medium outlet
(16) there are only two channel portions (23, 24) with the control parts (21, 22)
as the innermost core shaft.
5. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
a channel portion (23) forming the outlet channel (14) defines in substantially one-piece
manner over most of its length a channel portion (28) of the outlet channel (14),
that in particular at least one of the longitudinally approximately parallel connected
channel portions (23, 24) for medium discharge is movable over a stroke path with
respect to a pump chamber, such as the medium reservoir (6) and that preferably a
channel portion (23) is constructed in one piece with a medium displacer, such as
the piston faces (12) of a pump piston (11) and/or a channel portion (24) is constructed
at least partly in one piece with a nozzle core of an outlet nozzle forming the medium
outlet (16), such as an atomizing nozzle.
6. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
a channel portion (24) forming the outlet channel (14) is formed by a shaft-like discharge
head (4) of the body (2) with an outer jacket (27) and the support member (26) surrounding
the outer channel (14) as an inner sleeve, that the outer jacket (27) projects over
the free end of the support member (26) and/or spacedly surrounds over at least part
of its length the other channel portion (23) on the outer circumference and that preferably
the control parts (21, 22) of the closure (20) are tightly surrounded by at least
one of the support members (26, 27).
7. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
at least one of the control parts (21) is positionally secured axially, radially and/or
in substantially clearance-free manner in the rotation direction with respect to the
body (2) and is movable with respect to the medium reservoir (6) for medium discharge
purposes, that in particular the control part (21) closer to the medium reservoir
(6) is surrounded in closely engaging manner by a carrying sleeve (17) projecting
freely from the medium reservoir (6) and that preferably the carrying sleeve (17)
and/or a carrying jacket (18) surrounding the same with radial spacing projects into
an open end of the outer jacket (27) and/or that the channel portion (24) closer to
the medium outlet (16) is formed over the associated length of the outlet channel
(14) by the support member (26) and a core shaft (25) located in the latter, the support
member (26) being constructed in one piece with the body (2).
8. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
at least one of the control parts (21, 22) is dimensionally rigid, that in particular
at least one of the control parts (21, 22) is radially traversed by a closure portion
(33, 34) of the outlet channel (14) and that preferably the closure portion (33, 34)
is connected to an end face (35, 36).
9. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
the control parts (21, 22) form a slide valve with path-dependent, continuously differently
widely opening valve passage, that in particular at least one of the control parts
(21, 22) forms a transverse channel (33, 34), such as a slit open at one end, traversing
a wall jacket, adjacent to the other control part (22, 21) and emanating from an associated
longitudinal channel (28, 29) and that preferably two longitudinal portions (28, 29)
of the outlet channel (14) overlap one another in transversely displaced manner in
the vicinity of the closure (20).
10. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
at least one of the control parts (21, 22). at least one channel portion (23, 24)
forming the outlet channel (14) and/or at least one closure handle (40, 41) can be
transferred between closure positions by a rotary movement, that in particular at
least one part of the discharge head (4) and/or one subassembly enclosing the storage
unit (6) is movable between the closure positions with respect to the body (2) and
that preferably at least one closure handle (40, 41) is formed by a radially freely
projecting arm.
11. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
at least one closure handle (40) is located in substantially countersunk manner within
a casing (3), that in particular one closure handle (40) is surrounded by an outer,
further radially projecting closure handle (41) and/or is accessible from its end
and that preferably at least one closure handle (40, 41) is formed by a casing (3)
surrounding the storage unit (6), which in longitudinal view is oval elongated, open
at one end and/or provided on at least one longitudinal side with a finger engagement
opening (46) and/or that the closure handle (40) is provided in firmly connected projecting
manner on the storage unit (6) as a projection, that in particular the storage unit
is constructed for holding a storage vessel (6) and that preferably the closure handle
(41) is movable along an outside of the storage unit (6).
12. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
the medium reservoir (6) forms a pump chamber with a bottom wall (8) closed in position-fixed
manner with respect to a chamber jacket (7), that in particular the pump chamber is
free from resilient spring means, pressure dependently operating delivery valves and/or
in each working position is free from medium inlets and that preferably the medium
reservoir (6) can be substantially completely emptied in a single pump stroke and/or
the closure (20) serves as an evaporation barrier for the stored medium and/or that
the medium reservoir (6) is substantially dimensionally rigid in pump operation.
1. Dispositif de distribution pour matières avec un corps de base (2), un canal d'évacuation
(14) à raccorder côté sortie à un moyen d'évacuation de matière (16) ou encore à raccorder
côté entrée par une entrée de matière à un réservoir à matière (6) d'une unité-réservoir
et définissants des sections transversales d'écoulement, une commande de distribution
(42), laquelle présente en l'occurrence d'une opération de distribution actionnée
manuellement de la matière une direction d'actionnement et avec un moyen de fermeture
(20) prévu pour une des sections transversales d'écoulement du canal d'évacuation
(14), dont les éléments de commande de fermeture (21, 22) délimitent la section transversale
d'écoulement de manière variable et sont transportables avec une manette de fermeture
(40, 41) entre deux positions de fermeture, telle qu'une position close et une position
ouverte, le corps de base (2) présentant à l'intérieur au moins un élément de support
(17, 26) librement saillant pour les éléments de commande (21, 22), caractérisé en
ce que le moyen de fermeture (20) se trouve à l'intérieur de l'élément de support
(26).
2. Dispositif de distribution d'après la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen
de fermeture (20) est prévu à une tige d'évacuation (13), en ce que notamment le moyen
de fermeture (20) est prévu plus à proximité du moyen d'évacuation de matière (16)
que de l'entrée de matière (15), et en ce que de préférence l'extrémité de tige, associée
à l'entrée de matière (15) ou encore au moyen d'évacuation de matière (16), de la
tige d'évacuation (13) est étroitement entourée dans le domaine d'un moyen d'étanchement
circonférenciel, qui s'étend jusque dans le domaine du moyen de fermeture (20).
3. Dispositif de distribution d'après la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que
la manette de fermeture (40, 41) est prévue de façon distincte de la commande de distribution,
en ce que notamment la manette de fermeture (40) est mobile par rapport au corps de
base (2) entre les positions de fermeture, et en ce que de préférence la manette de
fermeture (40, 41) entoure le canal d'évacuation (14).
4. Dispositif de distribution d'après une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que le canal d'évacuation (14) est délimité par des sections de canal (23, 24),
qui l'entourent en substance respectivement sur toute la circonférence de canal, d'une
tige (13), telle qu'une tige de piston et que le moyen de fermeture (20) peut être
transporté par mouvement en substance partiellement réciproque entre les positions
de fermeture, en ce que notamment une pièce en canal (23) forme l'entrée de matière
(15) ou encore qu'une pièce en canal (24) forme le moyen d'évacuation de matière (16),
et en ce que de préférence entre l'entrée de matière (15) et le moyen d'évacuation
de matière (16) seulement deux pièces en canal (23, 24) avec les éléments de commande
(21, 22) sont prévues en tant que tige-noyau la plus intérieure.
5. Dispositif de distribution d'après une des revendications précédentes, caractérisé
en ce qu'une pièce en canal (23) formant le canal d'évacuation (14) délimite essentiellement
d'une seule pièce une section de canal (28) du canal d'évacuation (14) sur la plus
grande partie de sa longueur, en ce que notamment au moins une des pièces en canal
(23, 24) consécutives de manière à peu près parallèle dans leur direction longitudinale
est mobile sur un chemin de course pour la distribution de matière par rapport à une
chambre de pompage, ainsi que par rapport au réservoir à matière (6), et en ce que
de préférence une pièce en canal (23) est réalisée d'une seule pièce avec un déplaceur
de matière, tel que des surfaces de glissement de piston (12) d'un piston de pompe
(11) ou encore qu'une pièce en canal (24) est réalisée au moins en partie d'une seule
pièce avec un noyau de buse d'une buse d'évacuation, constituant le moyen d'évacuation
de matière (16), telle qu'une buse de pulvérisation.
6. Dispositif de distribution d'après une des revendications précédentes, caractérisé
en ce qu'une pièce en canal (24) constituant le canal d'évacuation (14) est formée
par une tête de distribution (4), en forme de tige, du corps de base (2) avec une
enveloppe extérieure (27) et avec l'élément de support (26) qui se trouve dans celle-ci
avec un écart radial et qui entoure le canal d'évacuation (14) en tant que douille
intérieure, en ce que notamment l'enveloppe extérieure (27) saille au-delà de l'extrémité
libre de l'élément de support (26) ou encore entoure avec un écart l'autre pièce en
canal (23) à la circonférence extérieure au moins sur une partie de sa longueur, et
en ce que de préférence les éléments de commande (21, 22) du moyen de fermeture (20)
sont entourés de manière étanche par au moins un des éléments de support (26, 27).
7. Dispositif de distribution d'après une des revendications précédentes, caractérisé
en ce qu'au moins un des éléments de commande (21) est assuré dans sa position axialement,
radialement ou encore en direction de rotation essentiellement sans jeu par rapport
au corps de base (2) ainsi qu'il est mobile pour la distribution de matière par rapport
à l'unité-réservoir (6), en ce que notamment l'élément de commande (21) plus à proximité
du réservoir à matière (6) est entouré de manière étroitement adjacente par l'élément
de support (17) saillant librement vers le réservoir à matière (6) en tant que douille
de support, et en ce que de préférence l'élément de support (17) ou encore une enveloppe
de support (18) entourant celui-ci avec un écart radial saille à l'intérieur une extrémité
ouverte de l'enveloppe extérieure (27), et/ou en ce que la pièce en canal (24) se
trouvant plus près du moyen d'évacuation de matière (16) est formée par l'élément
de support (26) sur la longueur correspondante du canal d'évacuation (14) et par une
tige-noyau (25) se trouvant dans celui-ci, l'élément de support (26) étant réalisé
d'une seule pièce avec le corps de base (2).
8. Dispositif de distribution d'après une des revendications précédentes, caractérisé
en ce qu'au moins un des éléments de commande (21, 22) est de forme raide, en ce que
notamment au moins un des éléments de commande (21, 22) est traversé radialement par
une section de fermeture (33, 34) du canal d'échappement (14), et en ce que de préférence
la section de fermeture (33, 34) fait suite à une surface terminale (35, 36).
9. Dispositif de distribution d'après une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que les éléments de commande (21, 22) forment une soupape à coulisse à auto-entretien
dans chaque position avec un passage de soupape qui ouvre de manière variable sans
à-coups en fonction du chemin, en ce qu'au moins un des éléments de commande (21,
22) forme en tant que section de fermeture un canal transversal (33, 34), tel qu'une
fente ouverte à une extrémité, canal qui est limitrophe à un autre élément de commande
(22, 21), qui traverse une enveloppe de paroi ainsi qu'il prend comme point de départ
une section longitudinale (28, 29) correspondante, et en ce que de préférence deux
sections longitudinales (28, 29) du canal d'évacuation (14) se chevauchent dans le
domaine du moyen de fermeture (20) de manière transversalement décalée l'une par rapport
à l'autre.
10. Dispositif de distribution d'après une des revendications précédentes, caractérisé
en ce qu'au moins un élément de commande (21, 22), au moins une pièce en canal (23,
24) formant le canal d'échappement (14) ou encore au moins une manette de fermeture
(40, 41) peut être transféré entre les positions de fermeture par un mouvement de
rotation, en ce que notamment au moins une partie de la tête de distribution (4) ou
encore d'un sous-groupe contenant l'unité-réservoir (6) est mobile entre les positions
de fermeture par rapport au corps de base (2), et en ce que de préférence au moins
une manette de fermeture (40, 41) est formée par un bras radialement saillant de manière
libre.
11. Dispositif de distribution d'après une des revendications précédentes, caractérisé
en ce qu'au moins une manette de fermeture (40) se trouve essentiellement noyée à
l'intérieur d'un boîtier (3), en ce que notamment une manette de fermeture (40) intérieure
est entourée par une manette de fermeture (41) extérieure, radialement plus saillante
ou encore qu'elle est accessible par l'extrémité de cette dernière, et en ce que de
préférence au moins une manette de fermeture (40, 41) est formée par le boîtier (3)
entourant l'unité-réservoir (6), lequel boîtier est ovale de manière allongée en vue
longitudinale, ouvert d'une extrémité ou encore qui est muni sur au moins un côté
longitudinal d'une ouverture d'engagement des doigts (46), et/ou en ce que la manette
de fermeture (40) est prévue en tant que saillie sur l'unité-réservoir (6) saillant
à raccordement fixe, en ce que notamment l'unité-réservoir est réalisée pour le support
d'un récipient d'accumulation (6), et en ce que de préférence la manette de fermeture
(41) est mobile le long d'un côté extérieur de l'unité-réservoir (6).
12. Dispositif de distribution d'après une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que le réservoir à matière (6) forme une chambre des pompes avec une paroi de
fond (8) close en position fixe par rapport à une enveloppe de chambre (7), en ce
que notamment la chambre des pompes est libre de moyens résilients, de soupapes d'évacuation
opérant en fonction de la pression ou encore d'entrées de matière dans toutes les
positions de service, et en ce que de préférence au moins une chambre de l'unité-réservoir
(6) peut être en substance entièrement vidée par une seule course de pompage ou encore
que le moyen de fermeture (20) est prévu en tant que barrage à l'évaporation pour
la matière accumulée, et/ou en ce que l'unité-réservoir (6) est essentiellement indéformable
pendant l'opération de pompage.