(19)
(11) EP 0 897 753 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.02.2001  Patentblatt  2001/09

(21) Anmeldenummer: 98115756.3

(22) Anmeldetag:  21.08.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B05B 3/02, B05B 13/00, B05B 13/02, B05B 15/04

(54)

Vorrichtung zum Auftragen einer Flüssigkeit

Device for applying a liquid

Dispositif d'application d'un liquide


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FI FR GB IE IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 22.08.1997 DE 29715006 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.02.1999  Patentblatt  1999/08

(73) Patentinhaber: Varga, Klaus-Dieter
66125 Saarbrücken (DE)

(72) Erfinder:
  • Varga, Klaus-Dieter
    66125 Saarbrücken (DE)

(74) Vertreter: Vièl, Christof, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte VIEL & VIEL, Postfach 65 04 03
66143 Saarbrücken
66143 Saarbrücken (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 014 542
DE-A- 4 404 825
US-A- 5 055 317
DE-A- 3 632 297
US-A- 3 299 853
US-A- 5 342 657
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen einer Flüssigkeit auf einen länglichen Gegenstand.

    [0002] Die Benutzung von vielen Materialien erfordert eine vorherige Behandlung dieser Materialien. Oft müssen solche Gegenstände mit einem Schutzmittel behandelt und/oder mit einer Farbschicht versehen werden. Als Beispiel sei Holzpaneele genannt. Die Behandlung bzw. das Streichen muß in der Regel auf allen Seiten des Gegenstandes erfolgen. Diese Arbeit kann langwierig und aufwendig sein, besonders, wenn das Schutzmittel bzw. die Farbe einen unangenehmen Geruch aufweist oder gesundheitsschädlich ist.

    [0003] Aus der US 5,342,657 A, der US 3,299,853 A, der DE 44 04 825 A1, der DE 30 14 542 A1 und der US 5,055,317 A sind diverse Vorrichtungen zum Auftragen eines Fluides auf einen länglichen Gegenstand bekannt, die jedoch alle sehr aufwendig gestaltet sind und insbesondere die Zufuhr elektrischer Energie erfordern. Aus diesem Grund scheiden diese Vorrichtungen für Anwendungen bei relativ geringen Mengen zu beschichtender Gegenstände (z.B. im Heimwerkerbereich) und bei Nichtvorliegen einer Stromquelle aus.

    [0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt darin, eine Vorrichtung zum Auftragen einer Flüssigkeit auf einen länglichen Gegenstand zu schaffen, mit der das Auftragen der Flüssigkeit manuell und unabhängig von einer externen Energiezufuhr schnell und homogen erfolgen kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Vorrichtung aus einem Gehäuse besteht, das die Flüssigkeit enthält und das mit einem Einfiihrschlitz und einem Ausführschlitz, die parallel zueinander an zwei gegenüberliegenden Flächen des Gehäuses angeordnet sind, versehen ist, wobei in dem Gehäuse Mittel zum Fördern der Flüssigkeit auf den länglichen Gegenstand vorgesehen sind und daß der Antrieb über ein mit dem das Gehäuse durchlaufenden länglichen Gegenstand in Kontakt stehendes Treibrad erfolgt, das, vorzugsweise über eine Übersetzung, die Mittel zum Fördem der Flüssigkeit antreibt.

    [0006] Mit dieser Vorrichtung ist es möglich, durch einfaches Durchziehen des länglichen Gegenstandes durch das Gehäuse einen homogenen Flüssigkeitsauftrag zu erhalten. Es werden somit grundsätzlich keine motorischen Antriebe benötigt, was den Vorteil hat, daß die Vorrichtung robust ist und an allen Einsatzstellen unabhängig von dem Vorhandensein von Energiequellen betrieben werden kann.

    [0007] Eine Ausbildung der Erfindung besteht darin, daß die Mittel zum Fördern der Flüssigkeit seitlich neben dem von dem länglichen Gegenstand durchlaufenen Bereich angeordnet sind.

    [0008] Hierbei können die Mittel zum Fördern der Flüssigkeit mit ihrer Achse quer zur Förderrichtung des länglichen Gegenstandes oder in Förderrichtung angeordnet sein, wobei die erste Lösung den Vorteil mit sich bringt, daß sich eine geringere Baubreite der Vorrichtung ergibt.

    [0009] Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die Mittel zum Fördern der Flüssigkeit Schaufelräder sind.

    [0010] Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die Schaufelräder nach innen in Richtung des von dem länglichen Gegenstand durchlaufenen Bereich leitende Schaufeln aufweisen.

    [0011] Diese Ausbildung bewirkt bei quer zu der Förderrichtung des länglichen Gegenstandes angeordneten Mitteln zum Fördern der Flüssigkeit, daß ein optimaler Flüssigkeitsauftrag auf den länglichen Gegenstand gegeben ist.

    [0012] Es ist zweckmäßig, daß mindestens eine Abstreifvorrichtung vorgesehen ist

    [0013] Durch diese kann die überschüssige Flüssigkeit von dem länglichen Gegenstand abgestreift werden. Daher ist es zweckmäßig, daß alle Seiten des länglichen Gegenstandes mit der Abstreifvorrichtung in Kontakt sind.

    [0014] Weiterhin ist es sinnvoll, daß das Gehäuse einen Deckel aufweist, in dem ein Vorrat an Flüssigkeit bereitgehalten werden kann.

    [0015] Durch diese Maßnahme wird ein häufiges Nachfüllen von Flüssigkeit vermieden. Zudem kann durch Öffnen des Deckels eine Reinigung bzw. ein Austausch von verschmutzten oder defekten Teilen erfolgen, was die Lebensdauer der Vorrichtung bedeutend verlängert.

    [0016] Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß eine Leitung von dem Vorrat an Flüssigkeit in dem Deckel bis unter das minimale Flüssigkeitsniveau in dem Gehäuse vorgesehen ist.

    [0017] Durch diese Maßnahme läuft nur soviel Flüssigkeit in den Behälter nach, wie verbraucht wird, so daß ein konstanter Flüssigkeitspegel im Behälter gegeben ist.

    [0018] Schließlich ist es zweckmäßig, daß an dem Deckel ein Einfüllstutzen vorgesehen ist.

    [0019] Durch diesen Einfüllstutzen kann ohne Öffnen des Behälters Flüssigkeit nachgefüllt werden. Allerdings ist im Zusammenhang mit der oben beschriebenen Leitung zu beachten, daß bei Öffnen des Einfüllstutzens die Leitung geschlossen ist, da ansonsten die in dem Deckel enthaltene Flüssigkeit in das Gehäuse laufen kann.

    [0020] Die Vorteile der Erfindung bestehen im wesentlichen darin, daß eine Vorrichtung geschaffen wird, mit der schnell und homogen große Mengen an länglichen Gegenständen mit Flüssigkeit versehen werden können. Zudem ist bei üblichen Geometrien ein Flüssigkeitsauftrag auf alle Seiten des länglichen Gegenstandes in einem Arbeitsvorgang möglich, was eine große Zeitersparnis mit sich bringt.

    [0021] Im folgenden wird eine beispielhafte Ausführung der Erfindung anhand von Zeichnungen beschrieben.

    [0022] Es zeigen
    Fig. 1
    eine geschnittene Seitenansicht (Längsseite) einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,
    Fig. 2
    eine geschnittene Seitenansicht (Querseite) einer errfindungsgemäßen Vorrichtung,
    Fig. 3
    eine geschnittene Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung.


    [0023] Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einem Gehäuse 1, das auf der einen Querseite einen Einführschlitz 2 und auf der gegenüberliegenden Querseite einen dazu parallelen Ausführschlitz 3 für längliche Gegenstände 4, z.B. Holzpaneele aufweist, auf die Flüssigkeit aufzutragen ist. Ein länglicher Gegenstand 4 kann somit zwischen Einführschlitz 2 und Ausführschlitz 3 durch das Gehäuse 1 durchgedrückt bzw. -gezogen werden.

    [0024] Der längliche Gegenstand 4 tritt durch eine im Bereich des Einführschlitzes 2 angeordnete Gummilippe 5 hindurch, die den Austritt von Flüssigkeitsdämpfen aus dem Gehäuse 1 verhinderrn soll. Eine entsprechende Gummilippe 5 kann auch am Ausführschlitz 3 vorgesehen sein.

    [0025] Anschließend wird eine Bürste 6 durchlaufen, die zur Entfernung von Staub und sonstigen Verunreinigungen von der mit Flüssigkeit zu behandelnden Oberfläche des länglichen Gegenstandes 4 dient. Gummilippe 5 und Bürste 6 sind durch eine vertikale Wand 7, die nur eine Öffnung für den länglichen Gegenstand 4 aufweist, von dem Innenraum des Gehäuses 1, in dem die Flüssigkeit angeordnet ist, getrennt.

    [0026] Der längliche Gegenstand 4 liegt auf einem Treibrad 8 auf, das durch die Schubbewegung des Benutzers an dem länglichen Gegenstand 4 betätigt wird. Dieses Treibrad 8 ist mit einem Schaufelrad 9 über eine Übersetzung verbunden, so daß bei jeder Umdrehung des Treibrades 8 das Schaufelrad 9 zwei, drei oder noch mehr Umdrehungen macht. Das Schaufelrad 9 taucht in die Flüssigkeit ein und fördert sie über die Schaufeln 10 nach oben, wo sie durch die die Flüssigkeit nach innen fördernden Schaufeln 10 aufund unter den länglichen Gegenstand 4 gespritzt wird.

    [0027] Anschließend durchläuft der längliche Gegenstand 4 wieder eine Bürste 6, die überschüssige Flüssigkeit abstreift. Die Bürsten 6 sind vorzugsweise sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Richtung angeordnet, um alle Seiten des länglichen Gegenstandes 4 abstreifen zu können. Hinter der Bürste 6 befindet sich ein kleiner, vom Innenraum abgetrennter Raum, in dem sich die abgestreifte Flüssigkeit sammeln kann. Anschließend verläßt der längliche Gegenstand 4 durch den Ausführschlitz 3 das Gehäuse 1.

    [0028] Um das Treibrad 8, das Schaufelrad 9, die Bürsten 6 und die Gummilippen 5 reinigen und austauschen zu können, ist ein zu öffnender Deckel 11 an dem Gehäuse 1 vorgesehen. Dieser Deckel 11 kann zusätzlich einen Hohlraum 12 aufweisen, in dem ein Flüssigkeitsvorrat angeordnet ist. Dieser Hohlraum 12 wird von oben durch einen Einfüllstutzen (nicht dargestellt) befüllt. Eine Leitung (nicht dargestellt), die von dem Hohlraum 12 bis unter das minimale Flüssigkeitsniveau in dem Innenraum des Gehäuses 1 führt, führt jeweils die in dem Innenraum verbrauchte Flüssigkeitsmenge aus dem Hohlraum 12 des Deckels 11 zu. Hierzu muß allerdings beim Befüllen des Hohlraums 12 über den Einfüllstutzen die Leitung verschlossen sein, da sonst die in dem Hohlraum 12 angeordnete Flüssigkeit in den Innenraum des Gehäuses 1 übertritt.

    [0029] Da es durchaus sinnvoll sein kann, den länglichen Gegenstand 4 vor dem Auftragen der Flüssigkeit anzufeuchten, wie dies beispielsweise beim Auftragen bestimmter Farben, Lasuren und insbesondere von Beizen auf Hölzer zweckmäßig sein kann, kann vorgesehen sein, daß vor den Mitteln 9 zum Fördern der Flüssigkeit auf den länglichen Gegenstand 4, gegebenenfalls auch außerhalb des Gehäuses 1, Mittel zum Befeuchten des länglichen Gegenstandes vorgesehen sind. Eine derartige Vorbefeuchtungseinheit kann beispielsweise aus Schwämmen aufgebaut sein, durch die der längliche Gegenstand gezogen wird.
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    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Auftragen einer Flüssigkeit auf einen länglichen Gegenstand, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung aus einem Gehäuse (1) besteht, das die Flüssigkeit enthält und das mit einem Einführschlitz (2) und einem Ausführschlitz (3), die parallel zueinander an zwei gegenüberliegenden Flächen des Gehäuses (1) angeordnet sind, versehen ist, wobei in dem Gehäuse (1) Mittel (9) zum Fördern der Flüssigkeit auf den länglichen Gegenstand (4) vorgesehen sind und daß der Antrieb (8) über ein mit dem das Gehäuse (1) durchlaufenden länglichen Gegenstand (4) in Kontakt stehendes Treibrad (8) erfolgt, das, vorzugsweise über eine Übersetzung, die Mittel (9) zum Fördern der Flüssigkeit antreibt.
     
    2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (9) zum Fördern der Flüssigkeit seitlich neben dem von dem länglichen Gegenstand (4) durchlaufenen Bereich angeordnet sind.
     
    3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (9) zum Fördern der Flüssigkeit Schaufelräder (9) sind.
     
    4. Vorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaufelräder (9) nach innen in Richtung des von dem länglichen Gegenstand (4) durchlaufenen Bereich leitende Schaufeln (10) aufweisen.
     
    5. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Abstreifvorrichtung (6) vorgesehen ist.
     
    6. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) einen Deckel (11) aufweist, in dem ein Vorrat an Flüssigkeit bereitgehalten werden kann.
     
    7. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Leitung von dem Vorrat an Flüssigkeit in dem Deckel (11) bis unter das minimale Flüssigkeitsniveau in dem Gehäuse (1) vorgesehen ist.
     
    8. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Deckel (11) ein Einfüllstutzen vorgesehen ist.
     


    Claims

    1. Device for applying a liquid to an oblong object, characterised in that the device consists of a housing (1) which contains the liquid and has an entrance slot (2) and an exit slot (3) disposed parallel to one another in two opposite walls of the housing (1), there being provided in the housing (1) means (9) for conveying the liquid onto the oblong object (4), and that the drive (8) ensues via a driving wheel (8) which contacts the oblong object (4) passing through the housing (1) and which drives - preferably by way of a transmission - the means (9) for conveying the liquid.
     
    2. The device of claim 1, characterised in that the means (9) for conveying the liquid are located to the side of the area through which the oblong object (4) passes.
     
    3. The device of claim 1, characterised in that the means (9) for conveying the liquid are paddle wheels (9).
     
    4. The device of claim 3, characterised in that the paddle wheels (9) have paddles (10) which convey 1(the liquid) inwards towards the area through which the oblong object (4) passes.
     
    5. The device of claim 1, characterised in that at least one wiping device (6) is provided.
     
    6. The device of claim 1, characterised in that the housing (1) has a lid (11) which can accommodate a reservoir of liquid.
     
    7. The device of claim 6, characterised in that a feed line is provided which leads from the liquid reservoir in the lid (11) to underneath the minimum liquid level in the housing (1).
     
    8. The device of claim 6, characterised in that a replenishing connection is provided in the lid (11).
     


    Revendications

    1. Dispositif d'application d'un liquide sur un objet oblong, caractérisé en ce que le dispositif est composé d'un boîtier (1) contenant le liquide et muni d'une fente d'introduction (2) et d'une fente de sortie (3), placées parallèlement l'une à l'autre sur deux faces opposées du boîtier (1), des moyens (9) pour entraîner le liquide sur l'objet oblong étant prévus dans le boîtier (1) et en ce que l'entraînement (8) est assuré par une roue d'entraînement (8) en contact avec l'objet oblong (4) traversant le boîtier (1) et qui entraîne les moyens (9) pour entraîner le liquide, de préférence à l'aide d'une multiplication.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens (9) pour entraîner le liquide sont positionnés latéralement à côté du domaine parcouru par l'objet oblong (4).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens (9) pour entraîner le liquide sont des roues à ailettes (9).
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que les roues à ailettes (9) sont munis d'ailettes (10) conduisant vers l'intérieur en direction du domaine parcouru par l'objet oblong (4).
     
    5. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu au moins un racleur (6).
     
    6. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le boîtier (1) est muni d'un couvercle (11) dans lequel du liquide peut être tenu en réserve.
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'il est prévu une conduite allant de la réserve en liquide située dans le couvercle (11) jusqu'en dessous du niveau minimal de liquide dans le boîtier (1).
     
    8. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'il est prévu une tubulure de remplissage dans le couvercle (11).
     




    Zeichnung