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EP 0 753 665 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.03.2001 Patentblatt 2001/10 |
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Anmeldetag: 18.09.1995 |
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Zahnradpumpe zur Förderung von fluiden Medien
Gear pump
Pompe à engrenages
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.01.1997 Patentblatt 1997/03 |
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Patentinhaber: Maag Pump Systems Textron AG |
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8023 Zürich (CH) |
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Erfinder: |
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- Stehr, Roger, Dr. Ing.
CH-8180 Bülach (CH)
- Blume, Peter, Dr. sc. techn.
CH-8051 Zürich (CH)
- Schnaus, Walter
D-63517 Rodenbach bei Hanau (DE)
- Meier, Wolfgang
D-63549 Ronneburg / Altwiedermus (DE)
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Vertreter: Troesch Scheidegger Werner AG |
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Patentanwälte,
Siewerdtstrasse 95,
Postfach 8050 Zürich 8050 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 941 673 DE-C- 753 585
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DE-A- 2 436 222
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Zahnradpumpe zur Förderung von fluiden Medien,
wie insbesondere viskosen Medien, sowie eine Förderrohrleitung mit einer Zahnradpumpe.
[0002] Zahnradpumpen für das Fördern von fluiden Medien, wie insbesondere von viskosen Medien,
sind bestens bekannt und mehrfach beschrieben, wie beispielsweise in der DE-19 41
673 und der DE-24 36 222.
[0003] In beiden Fällen wird eine besonders zum Austragen aus Reaktoren geeignete Zahnradpumpe
mit grossvolumigem Pumpeneinlauf beschrieben. Dabei sind die Pumpengehäuse als doppelwandige,
sogenannte "fully jacketed" Konstruktionen ausgeführt. Dabei erlaubt das umlaufende,
geschlossene Kammervolumen eine ausgezeichnete Temperaturführung der Zahnradpumpe,
was insbesondere bei Austragungsaggregaten von Polymeren bei der Polymersynthese wichtig
ist. Als Temperiermedien finden in der Regel Dampf oder aber auch Wärmeträgeröle Verwendung.
[0004] Die Einspeisung dieser Beheizungsmedien erfolgt, wie beispielsweise in der DE-24
36 222 dargestellt, über zwei oder mehrere Temperieranschlussflansche des Pumpengehäuses.
[0005] Beide oben beschriebenen Pumpentypen verfügen zudem sowohl saug- als auch druckseitig
über einen Montage- bzw. Anschlussflansch. Ueber diese Flansche müssen die Pumpen
mit den vor- und nachgeschalteten Komponenten, wie beispielsweise mit dem Synthesereaktor,
anschliessenden Förderleitungen, Granulieranlagen etc., vakuumdicht verbunden werden
können.
[0006] Insbesondere saugseitig besteht die Gefahr eines Atmosphäreneintrittes über den Pumpenflansch,
was zu erheblichen Problemen im oberhalb der Zahnradpumpe angeordneten Synthesereaktor
führen kann.
[0007] Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Montagemöglichkeit sowohl
saugseitig wie auch druckseitig zur Zahnradpumpe zu schaffen, welche einen absolut
gasdichten Uebergang zu vorgeschalteten und nachgeschalteten Komponenten erlaubt.
[0008] Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine einfache Anschlussmöglichkeit
zu schaffen für das Zuführen und Abführen von Temperiermedien in das doppelwandige
Gehäuse der Zahnradpumpe.
[0009] Erfindungsgemäss werden die gestellten Aufgaben mittels einer Zahnradpumpe gemäss
dem Wortlaut insbesondere nach Anspruch 1 gelöst.
[0010] Vorgeschlagen wird eine Zahnradpumpe zur Förderung von fluiden Medien, wie insbesondere
viskosen Medien, welche saugseitig und/oder druckseitig bzw. förderseitig rohr- oder
kragenartige Abschnitte aufweist, um die Pumpe schweissbar mit weiteren vor- oder
nachgeschalteten Anlagekomponenten zu verbinden.
[0011] Dabei wird eine Zahnradpumpe der eingangs geschilderten Art vorgeschlagen, welche
ein doppelwandiges Pumpengehäuse aufweist mit einer Anordnung, vorgesehen, um die
Pumpe beheizen bzw. kühlen zu können. Die Anordnung ist geeignet für das Durchströmen
bzw. Durchsetzen von fluiden Heiz- bzw. Temperiermedien, wie insbesondere beispielsweise
Dampf oder Wärmeträgeröle.
[0012] Vorzugsweise weist die erfindungsgemäss vorgeschlagene Zahnradpumpe im Bereich des
oder der schweissbaren Abschnitte(s) eine oder mehrere Verbindungsöffnung(en) mit
dem durch die Doppelwandigkeit des Gehäuses gebildeten Zwischenraum auf, vorgesehen
für die Zufuhr bzw. das Abführen des Beheizungs-bzw. Temperiermediums.
[0013] Der oder die Abschnitt(e) sind saug- und/oder druckseitig der Zahnradpumpe in Form
eines rohrartigen Kragens ausgebildet, geeignet, um darauf eine entsprechend dimensionierte,
rohrförmige Oeffnung einer daran anschliessenden Komponente, wie beispielsweise eine
Rohrleitung, vorzugsweise stumpf geschweisst, fest mit der Pumpe zu verbinden.
[0014] Koaxial über diesem einen rohrartigen Kragen angeordnet, ist saug- und/oder druckseitig
der Zahnradpumpe ein weiterer rohrartiger Kragen angeordnet, ebenfalls vorgesehen,
um eine weitere, die eine Rohrleitung koaxial umgebende Rohrleitung, vorzugsweise
stumpf geschweisst, fest mit der Pumpe zu verbinden, wobei der zwischen den beiden
Rohrleitungen gebildete Zwischenraum gegebenenfalls zur Förderung des Heiz- bzw. Temperiermediums
dienen kann.
[0015] Aufgrund der wesentlich grösseren Druckverhältnisse druckseitig der Zahnradpumpe
ist der eine rohrartige Kragen druckseitig bzw. förderseitig vorzugsweise mit einer
grösseren Wandstärke versehen als der eine rohrartige Kragen saugseits.
[0016] Der grosse Vorteil der erfindungsgemäss vorgeschlagenen Zahnradpumpe liegt darin,
dass im Betrieb die Zahnradpumpe absolut gasdicht mit einer vorgeschalteten bzw. nachgeschalteten
Anlagenkomponente verbunden ist bzw. in eine entsprechende Rohrleitung eingebaut ist.
Somit entfällt auch die Notwendigkeit, bekannt von herkömmlichen, aus dem Stand der
Technik bekannten Pumpen, dass in den Anschlussflanschen angeordnete Ringdichtungen
von Zeit zu Zeit ersetzt werden müssen, da sie beispielsweise infolge der hohen Temperaturen
bei Anschlüssen an Synthesereaktoren verspröden können.
[0017] Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäss vorgeschlagenen Zahnradpumpe liegt darin,
dass an der Zahnradpumpe keine seitlichen Anschlüsse vorzusehen sind für das Zuführen
bzw. Abführen von Heiz- bzw. Temperiermedien. Schlussendlich müssen bei Wartung bzw.
bei Revision von Pumpen diese nicht ausgebaut werden. Durch Entfernen der Gehäusedeckel
können die Innenteile (Wellen, Lager) entfernt und später nach ihrer Revision wieder
eingebaut werden.
[0018] Die Erfindung wird nun anschliessend beispielsweise unter Bezug auf die beigefügten
Figuren näher erläutert.
[0019] Dabei zeigen:
- Fig. 1
- im Schnitt eine doppelwandige Zahnradpumpe, bekannt aus dem Stand der Technik, und
- Fig. 2
- im Schnitt eine doppelwandige Zahnradpumpe gemäss der vorliegenden Erfindung.
[0020] In Fig. 1 ist eine Zahnradpumpe im Schnitt gemäss dem Stand der Technik beschrieben,
aufweisend ein doppelwandiges Gehäuse. Das Gehäuse 1 der Zahnradpumpe enthält die
vertikale Eintrittsöffnung 3, welche durch einen Hohlkonus gebildet wird. In Pfeilrichtung
10 wird das zu fördernde Medium in die Zahnradpumpe eingeführt und durch die beiden
Zahnwellen 4 und 5 gefördert und gegen die Austrittsöffnung 9 gepresst. Durch die
Austrittsöffnung 9 wird das zu fördernde Medium in Pfeilrichtung 10' einer nachgeschalteten
Komponente zugeführt. Wie aus Fig. 1 deutlich erkennbar, weist die Zahnradpumpe saugseitig
eine grössere Oeffnung auf als druckseitig bei der Austrittsöffnung.
[0021] Das Gehäuse 1 ist, wie deutlich aus Fig. 1 erkennbar, doppelwandig ausgebildet, aufweisend
die äusseren Gehäusehälften 14 und 15 sowie einen Zwischenraum 13, welcher sich durch
die doppelwandige Ausbildung ergibt. In den beiden Gehäusehälften 14 und 15 sind Leitungen
16 und 16' angeordnet für das Zu- und Abführen des Temperiermediums. Der Zwischenraum
bzw. die Kanäle 13 bilden den Heizmantel der Pumpe, um beispielsweise bei einer einer
Polymersynthese nachgeschalteten Zahnradpumpe zu verhindern, dass durch rasches Abkühlen
des hochviskosen Polymers ein Fördern erschwert bzw. praktisch verunmöglicht wird.
Schlussendlich weist die in Fig. 1 dargestellte Zahnradpumpe aus dem Stand der Technik
sowohl saugseitig wie druckseitig einen Anschlussflansch 18 bzw. 18' auf, um die Pumpe
mit vor- bzw. nachgeschalteten Komponenten zu verbinden.
[0022] Fig. 2 zeigt demgegenüber im Schnitt eine erfindungsgemässe Zahnradpumpe, wobei analoge
Teile in bezug auf die Zahnradpumpe aus Fig. 1 mit denselben Referenzzahlen bezeichnet
sind. Wiederum weist die Pumpe ein Gehäuse 1 auf sowie eine vertikale Eintrittsöffnung
3, durch welche in Pfeilrichtung 10 das zu fördernde Medium eingeführt wird. Zahnwellen
4 und 5 treiben das Medium gegen die Austrittsöffnung 9, wo das Medium in Pfeilrichtung
10' die Pumpe in Richtung einer nachgeschalteten Komponente verlässt. Das äussere
Gehäuse weist die beiden Hälften 14 und 15 auf sowie infolge der Doppelwandigkeit
Zwischenräume bzw. Kanäle 13, welche vorgesehen sind für das Temperieren der Zahnradpumpe.
[0023] Erfindungsgemäss weist nun die in Fig. 2 dargestellte Zahnradpumpe sowohl saugseitig
wie auch druckseitig je zwei rohrartige Kragenanschlüsse 21, 26, 31 und 36 auf, welche
beispielsweise stumpf geschweisst über Schweissungen 22, 28, 32 und 38 mit den Anschlussflanschen
18 bzw. 18' der Pumpe verbunden sind. Dabei bilden die beiden rohrförmigen Kragen
21 und 31 die inneren Anschlüsse, welche dazu vorgesehen sind, mit entsprechenden
Anschlüssen von vor- bzw. nachgeschalteten Komponenten verbunden zu werden für das
Führen des zu fördernden Mediums. Der Anschluss beispielsweise von Rohrleitungen vor-
und nachgeschaltet zur Pumpe kann ebenfalls stumpf geschweisst mit den beiden Rohrabschnitten
21 und 31 verbunden werden, da diese jeweils vorzugsweise konusartig abgeschrägte
Anschlusspartien 24 bzw. 34 aufweisen.
[0024] Die beiden koaxial und ausserhalb der Rohrabschnitte 21 und 31 angeordneten weiteren
Rohrabschnitte 26 und 36 sind dazu vorgesehen, um mit gegebenenfalls koaxial zu Anschlussrohren
angeordneten äusseren Mantelrohren wiederum vorzugsweise stumpf geschweisst verbunden
zu werden, wobei in dem durch die je beiden koaxialen Anschlussrohrleitungen gebildeten
Mantelraum ein Temperiermedium der Zahnradpumpe zu- bzw. abgeführt werden kann. Dies
erfolgt wiederum über Anschlüsse 16 bzw. 16', welche die Zwischenräume bzw. Kanäle
13 mit den mantelartigen Zwischenräumen 30 bzw. 40 verbinden, welche in den kragenartigen
Anschlüssen bzw. den damit verschweisst verbundenen Anschlussrohrleitungen gebildet
sind.
[0025] Somit ist in Fig. 2 nun deutlich erkennbar, dass im Betrieb der Zahnradpumpe die
eingangs gestellte Aufgabe sicher gelöst wird, indem die Gefahr des Atmosphäreneintrittes
beispielsweise saugseitig vollständig gebannt ist. Auch druckseitig ist ein Entweichen
des geförderten Mediums an der Anschlussstelle unmöglich. Der weitere Vorteil der
erfindungsgemäss dargestellten Zahnradpumpe liegt in der Einfachheit der Zu- und Abfuhrleitung
für das Zuführen bzw. Entfernen des Heiz-bzw. Temperiermediums.
[0026] Weiter in Fig. 2 ist deutlich erkennbar, dass der kragenartige Rohrabschnitt 31 wesentlich
stärker ausgebildet ist als der entsprechende Rohrabschnitt 21 saugseitig. Dies hängt
damit zusammen, dass förder- bzw. druckseitig wesentlich höhere Druckverhältnisse
herrschen, wie beispielsweise 250bar oder mehr, währenddem saugseitig Atmosphärendruck
oder ein Unterdruck herrscht, welcher weniger starke Rohrleitungen zulässt.
[0027] Die erfindungsgemäss dargestellte Zahnradpumpe eignet sich insbesondere als Austragungsaggregat
in der Polymersynthese, wo aus Synthesereaktoren hochviskose Polymerschmelze ausgetragen
werden muss und wo in der Regel grosse Volumen zu fördern sind. Speziell bei derartigen
Austragungsaggregaten ist es wesentlich, dass saugseitig kein Atmosphäreneintritt
erfolgt. Zudem sind diese Austragungsaggregate vorzugsweise beheizbar, damit hochviskose
Materialien infolge Abkühlung nicht noch dickflüssiger werden.
[0028] Bei der in Fig. 2 dargestellten erfindungsgemässen Zahnradpumpe handelt es sich nur
um ein Beispiel, das auf beliebige Art und Weise abgeändert, ergänzt und modifiziert
werden kann. So ist es selbstverständlich unerheblich, wie die saugseitig und druckseitig
angeordneten Schweissabschnitte ausgebildet sind. Auch ist es nicht zwingend notwendig,
dass die Anschlüsse der vor- und nachgeschalteten Komponenten mittels Stumpfschweissen
erfolgen; irgendwelche andere Schweisstechniken sind selbstverständlich ebenfalls
im Grundgedanken der vorliegenden Erfindung miteingeschlossen.
1. Zahnradpumpe zur Förderung von fluiden Medien, wie insbesondere viskosen Medien, gekennzeichnet
durch saugseitig und/oder druck- bzw. förderseitig vorgesehene rohrartige Kragen-Abschnitte
(21, 26, 31, 36), um die Pumpe mit weiteren Anlagekomponenten gasdicht zu verschweissen.
2. Zahnradpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im oder am Pumpengehäuse
(1) eine Anordnung (13) vorgesehen ist, um die Pumpe zu beheizen bzw. zu temperieren.
3. Zahnradpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anordnung (13) mittels
fluiden Medien durchsetzbar ist.
4. Zahnradpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpe
ein wenigstens teilweise doppelwandiges Gehäuse (1) aufweist für die Aufnahme und
das Durchströmen des durch die Doppelwandigkeit gebildeten Zwischenraumes (13) von
einem Heiz- bzw. Temperiermedium und dass im Bereich der schweissbaren Abschnitte
(21, 26, 31, 36) eine oder mehrere Verbindungsöffnung(en) (16, 16') mit dem oder den
Zwischenräumen (13) vorgesehen sind für die Zufuhr bzw. Abfuhr des Heiz- bzw. Temperiermediums.
5. Zahnradpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der oder
die Abschnitt(e) saugseitig und/oder druckseitig der Pumpe in Form eines rohrartigen
Kragens (21, 31) ausgebildet ist (sind), vorgesehen und geeignet, um darauf eine entsprechend
dimensionierte rohrförmige Oeffnung einer oder mehrerer daran anschliessender Komponenten,
wie eine Reaktoröffnung, eine Rohrleitung und dergleichen, vorzugsweise stumpf geschweisst,
fest mit der Pumpe zu verbinden.
6. Zahnradpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiterer, den einen
rohrartigen Kragen (21, 31) koaxial umgebender rohrartiger Kragen (26, 36) angeordnet
ist, um eine weitere, die eine Rohrleitung koaxial umgebende Rohrleitung, vorzugsweise
stumpf geschweisst, fest mit der Pumpe zu verbinden, wobei der zwischen den Rohrleitungen
gebildete Zwischen- bzw. Mantelraum gegebenenfalls zur Förderung des Heiz- bzw. Temperiermediums
dient.
7. Zahnradpumpe nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der eine
rohrartige Kragen (31) förder- bzw. druckseitig eine grössere Wandstärke aufweist
als der eine rohrartige Kragen (21) saugseitig.
8. Verwendung der Zahnradpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 7 als Austragungsaggregat
in der Polimersynthese zum Austragen der hochviskosen Polymerschmelze.
1. Geared pump for conveying fluid media, particularly viscous media, characterised by
welding tubular collar sections (21,26,31,36), which are provided on the inlet and/or
outlet or delivery side, in a gas tight manner around the pump to further installation
components.
2. Geared pump, particular as claimed in claim 1, characterised in that an arrangement
(13) is provided in or on the pump housing (1) for heating or tempering the pump.
3. Geared pump, particularly as claimed in claim 2, characterised in that fluid media
may pass through the arrangement (13).
4. Geared pump, particularly as claimed in one of claims 1 to 3, characterised in that
the pump has an at least partially double-walled housing (1) for the reception and
flow through the space (13) defined by the double wall by a heating or tempering medium
and that provided in the vicinity of the weldable sections (21,26,31,36) there are
one or more connecting openings (16,16') with the space or spaces (13) for the supply
or discharge of the heating or tempering medium.
5. Geared pump, particularly as claimed in one of claims 1 to 4, characterised in that
the section(s) are constructed on the inlet and/or outlet side of the pump in the
form of a tubular collar (21,31) and are provided and suitable in order thereon to
firmly connect to the pump an appropriately dimensioned tubular opening of one or
more components connectable thereto, such as a reactor opening, a conduit and the
like, preferably butt welded.
6. Geared pump as claimed in claim 5, characterised in that a further tubular collar
(26,36) is arranged coaxially surrounding the one tubular collar (21,31) in order
to firmly connect to the pump a further conduit coaxially surrounding the one conduit,
preferably butt welded, whereby the intermediate or wall space defined between the
conduits optionally serves to transport the heating or tempering medium.
7. Geared pump as claimed in one of claims 5 or 6, characterised in that the one tubular
collar (31) has a greater wall thickness on the outlet or discharge side than the
one tubular collar (21) on the inlet side.
8. Use of the geared pump as claimed in one of claims 1 to 7 as the discharge installation
in polymer synthesis for discharging the highly viscous molten polymer.
1. Pompe à engrenages pour acheminer des produits fluides, notamment des produits visqueux,
caractérisée par des sections en forme de collerettes tubulaires (21, 26, 31, 36)
qui sont prévues côté aspiration et/ou côté pression ou refoulement pour un soudage
étanche au gaz de la pompe avec d'autres éléments de l'installation.
2. Pompe à engrenages selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'il est prévu dans
ou sur le carter de pompe (1) un dispositif (13) pour chauffer la pompe ou équilibrer
la température de celle-ci.
3. Pompe à engrenages selon la revendication 2, caractérisée en ce que le dispositif
(13) est apte à être traversé par des agents fluides.
4. Pompe à engrenages selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la
pompe comporte un carter (1) au moins partiellement à double paroi pour qu'un agent
de chauffage ou d'équilibrage de température soit reçu dans l'espace intermédiaire
(13) défini par la double paroi et s'écoule dans cet espace, et en ce qu'il est prévu
dans la zone des sections aptes à être soudées (21, 26, 31, 36) une ou plusieurs ouvertures
de liaison (16, 16') communiquant avec l'espace intermédiaire ou les espaces intermédiaires
(13) pour l'amenée et l'évacuation de l'agent de chauffage ou d'équilibrage de température.
5. Pompe à engrenages selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la
ou les sections sont conçues comme une collerette tubulaire (21, 31) sur le côté aspiration
et/ou sur le côté pression de la pompe, et sont destinées et aptes à relier solidement
à la pompe une ouverture tubulaire, de dimensions correspondantes, d'un ou plusieurs
éléments qui s'y rattachent, comme une ouverture de réacteur, une conduite, etc.,
de préférence par soudage bout à bout.
6. Pompe à engrenages selon la revendication 5, caractérisée en ce qu'il est prévu une
autre collerette tubulaire (26, 36) qui entoure coaxialement ladite collerette tubulaire
(21, 31), pour relier solidement à la pompe, de préférence par soudage bout à bout,
une autre conduite entourant coaxialement la première conduite, l'espace intermédiaire
ou l'espace formant enveloppe qui est défini entre les conduites servant éventuellement
à acheminer l'agent de chauffage ou d'équilibrage de température.
7. Pompe à engrenages selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce que la collerette
tubulaire (31) prévue côté refoulement ou pression présente une épaisseur de paroi
qui est supérieure à celle de la collerette tubulaire (21) prévue côté aspiration.
8. Utilisation de la pompe à engrenages selon l'une des revendications 1 à 7 comme agrégat
d'évacuation dans la synthèse du polymère, pour l'évacuation du polymère en fusion
très visqueux.

