Vorrichtung zum Fördern von Packungen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fördern von Packungen im Zusammenhang mit einer Verpackungsmaschine und zur Übergabe der Packungen von einem ersten Revolver, z.B. einem Faltrevolver an einen zweiten Revolver z.B. einem Trockenrevolver, wobei die Packungen in als Taschen ausgebildeten Packungshaltern Aufnahme finden und mit diesen transportiert werden, wobei der erste Revolver und der zweite Revolver achsparallel zueinander angeordnet und außerdem in axialer Richtung in versetzten Ebenen angeordnet sind.

[0002] In komplexen Verpackungsanlagen, insbesondere für die Fertigung von Zigaretten-Packungen, bereitet die Übergabe der ganz oder teilweise fertiggestellten Packungen oder der Packungsinhalte von einem Behandlungsaggregat zum nächstfolgenden, insbesondere von einem Faltrevolver zu einem nachfolgenden, ein besonderes Problem. Der Ablauf der Verfahrensschritte einerseits und Platzmangel andererseits können bewirken, daß die aufeinanderfolgenden Behandlungsaggregate für die Packungen in einer räumlich ungünstigen Relativstellung zueinander positioniert sind.

[0003] Aus der EP-A-0 003 573 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der zwei Revolver konzentrisch zueinander angeordnet und Zigarettengruppen aus den Taschen eines Revolvers durch einen Schieber in die Taschen des anderen Revolvers in Axialrichtung einschiebbar sind.

[0004] Die Erfindung befaßt sich mit dem Thema der Handhabung, nämlich insbesondere dem Transport der Packungen innerhalb einer Verpackungsmaschine, und zwar vor allem bei der Übergabe von einem Faltrevolver an einen anderen Behandlungsrevolver, nämlich an einen Trockenrevolver.

[0005] Aufgrund entsprechender Relativstellung der im Fertigungsfluß aufeinanderfolgenden Aggregate ist die erfindungsgemäße Vorrichtung durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

a) der erste und der zweite Revolver sind nicht konzentrisch zueinander angeordnet,

b) die Taschen sind Taschen eines Überführungsrevolvers, der achsparallel zwischen den beiden Revolvern (11, 12) angeordnet ist, wobei die Packungen vom ersten Revolver an die Taschen des Überführungsrevolvers und von diesen Taschen an den zweiten Revolver übergeben werden,

c) die Taschen des Überführungsrevolvers sind während dessen Drehbewegung in achsparalleler Richtung und so längs einer schraubenförmigen Bewegungsbahn bewegbar.

[0006] Die Bewegungsbahn der Packungen verläuft so, daß die Packungen in einem Bewegungstakt an ein gegenüber dem abgebenden Aggregat achsparalleles, jedoch in einer versetzten Ebene angeordnetes, aufnehmendes Aggregat überführt werden.

[0007] Die Packungshalter bzw. Taschen sind Teil eines drehend bewegbaren Förderers, nämlich des Übergaberevolvers. An dessen Umfang sind mehrere Taschen in gleichen Umfangsabständen voneinander angeordnet, je zur Aufnahme einer Packung von einem ersten Aggregat, insbesondere einem Faltrevolver und zur Abgabe an ein zweites, in axialer Richtung versetztes Aggregat, insbesondere an einen Trockenrevolver.

[0008] Die Taschen oder dergleichen sind erfindungsgemäß an achsparallelen Führungen des Übergaberevolvers verschiebbar gelagert, insbesondere an Tragstangen, derart, daß bei der (kontinuierlichen) Drehung des Übergaberevolvers die Taschen analog eine Verschiebung in Längsrichtung, also in achsparalleler Richtung des Übergaberevolvers, ausführen. Vorzugsweise wird diese Bewegung in Axialrichtung durch mit den Taschen (mittelbar) verbundene Tastorgane bewirkt, die in eine ortsfeste umlaufende Führungs- bzw. Steuernut eintreten.

[0009] In besonderer Weise sind auch die Taschen ausgebildet, derart, daß sie mit den Taschen des übergebenden Faltrevolvers und mit Taschen des Trockenrevolvers zusammenwirken bei der Übernahme und Übergabe der Packungen.

[0010] Weitere Merkmale der Erfindung werden nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels der Vorrichtung erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

einen Übergaberevolver im queraxialen Schnitt entsprechend der Schnittebene I-I in Fig. 2,

Fig. 2

den Übergaberevolver im Längs- bzw. Axialschnitt,

Fig. 3

eine Einzelheit des Übergaberevolvers im queraxialen Schnitt in der Schnittebene III-III der Fig. 2,

Fig. 4

eine Tasche des Übergaberevolvers im queraxialen Schnitt, in vergrößertem Maßstab.

[0011] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel geht es um die Handhabung von quaderförmigen Packungen 10. Es kann sich dabei um Zigaretten-Packungen des Typs Weichbecher-Packung handeln. Es geht darum, diese Packungen 10 von einem Aggregat zu einem nachfolgenden Aggregat innerhalb einer Verpackungsmaschine zu transportieren. Bei dem abgebenden Aggregat kann es sich um einen Faltrevolver 11 handeln. Bei der Fertigung von Pakkungen 10 des Typs Weichbecher dient der Faltrevolver 11 zum Herstellen der Becherumhüllung.

[0012] Bei dem die Packungen 10 aufnehmenden Organ kann es sich um einen Trockenrevolver 12 handeln. Dieser ist mit Packungsaufnahmen (nicht gezeigt) versehen, in denen die Packungen 10 zum Abbinden von Leimstellen und zum Stabilisieren der Kontur der Packungen 10 gehalten werden. Der Trockenrevolver 12 ist vorzugsweise in der in EP 0 605 838 dargestellten und beschriebenen Weise ausgebildet. Der Faltrevolver 11 kann der in EP 0 226 872 beschriebenen und dargestellten Ausführung entsprechen.

[0013] Faltrevolver 11 und Trockenrevolver 12 sind in vertikalen Ebenen angeordnet, also mit horizontaler Drehachse und vorzugsweise kontinuierlichem Antrieb. Die genannten Organe sind mit einem axialen Abstand voneinander angeordnet, derart, daß eine mittlere Bewegungsbahn 13 der Packungen 10 im Bereich des Faltrevolvers 11 von einer entsprechenden mittleren Bewegungsbahn 14 der Packungen 10 im Bereich des Trockenrevolvers 12 einen Abstand aufweist. Eine weitere Besonderheit besteht darin, daß Faltrevolver 11 und Trockenrevolver 12 in axialer Richtung versetzt zueinander angeordnet sind. Die aufrechte Ebene des Faltrevolvers 11 hat demnach in Axialrichtung einen Abstand von der aufrechten Ebene des Trockenrevolvers 12. Die Packungen 10 sollen in einem Bewegungs- bzw. Fördertakt von dem Faltrevolver 11 an den Trockenrevolver 12 übergeben werden. Hierfür ist ein Übergaberevolver 15 als Förderorgan für die Packungen 10 vorgesehen.

[0014] Der Übergaberevolver 15 ist ein Zwischenförderer für die Packungen 10. Dieser übernimmt die Packungen 10 vom Faltrevolver 11 und transportiert sie längs eines Kreisbogens und zusätzlich in Axialrichtung zum Trockenrevolver 12.

[0015] Der Übergaberevolver 15 ist mit mindestens einer Halterung für eine Packung 10 versehen, im vorliegenden Falle mit einer Mehrzahl von längs des Umfangs in gleichen Abständen voneinander angeordneten Taschen 16. Die quaderförmigen Packungen 10 liegen während des Transports durch den Übergaberevolver 15 an einem Taschenboden 17 an, und zwar mit einer großen Packungsfläche, zum Beispiel der Vorderfläche 18, so daß eine gegenüberliegende Rückfläche 19 radial nach außen gerichtet ist.

[0016] Die Tasche 16 ist seitlich durch Taschenwände 20, 21 begrenzt. Diese liegen bei geschlossener Tasche 16 (Fig. 1 bzw. Fig. 4) an schmalen, langgestreckten Seitenflächen 22, 23 der Packung 10 an.

[0017] Die Seitenwände 20, 21 der Taschen 16 sind bewegbar angeordnet, nämlich schwenkbar gelagert. In der geschlossenen Stellung sind die Seitenwände 22, 23 etwa parallel zueinander gerichtet. In der offenen Stellung zur Übernahme oder Abgabe einer Packung 10 befinden sich die Taschenwände 20, 21 in einer Spreizstellung (Fig. 1). Wie aus Fig. 2 ersichtlich, besteht jede Taschenwand 20, 21 aus im Abstand voneinander angeordneten Fingern 24, 25. Zwischen diesen entsteht eine Lücke 26.

[0018] Diese Gestaltung der Taschen 16 bzw. Taschenwände 20, 21 ermöglicht eine besondere Art der Übergabe der Packungen von einem Revolver zum anderen. Taschen des Faltrevolvers 11 einerseits und des Trockenrevolvers 12 andererseits sind mit Seitenwänden versehen, die hinsichtlich der Finger und Lücken mit den Fingern 24, 25 und der Lücke 26 der Taschen 16 korrespondieren. Die gabel- bzw. kammförmigen Taschenwände der Revolver können so aneinander vorbeibewegt werden ohne wechselseitige Berührung. Dadurch ist es möglich, die Packungen 10 von einem Revolver zum anderen ohne Radialbewegung zu übergeben. Die im Bereich des Faltrevolvers 11 entlang der Bewegungsbahn 13 geförderten Packungen 10 werden bei geöffneter Tasche 16 vom Übergaberevolver 15 ohne radiale Verschiebung der Packung 10 übernommen (Fig. 1). Im Bereich des Trockenrevolvers 12 werden die Packungen 10 auf einer Bewegungsbahn 27 transportiert, die im Bereich der Übergabe der Packung 10 die Bewegungsbahn 13 des Faltrevolvers 11 und etwa gegenüberliegend die Bewegungsbahn 14 des Trockenrevolvers 12 berührt. Auch dort findet die Übergabe ohne Radialverschiebung statt. Im einzelnen sind die Bewegungsvorgänge in EP 0 605 838 dargestellt und beschrieben.

[0019] Die Taschen 16 fördern die Packungen 10 längs einer Teilkreisbahn, nämlich etwa einer Halbkreisbahn. Darüber hinaus werden die Taschen 18 in Axialrichtung der Revolver bewegt, um einen Versatz zwischen Faltrevolver 11 und Trockenrevolver 12 in Axialrichtung zu überwinden. Zu diesem Zweck ist jede Tasche 16 an einem Träger angeordnet, und zwar an einer achsparallel laufenden Tragstange 28. Jede Tragstange 28 ist mit der daran befestigten Tasche 16 in Axialrichtung verschiebbar während der Drehung des Übergaberevolvers 15. Die Tasche 16 gelangt dadurch aus der in Fig. 2 oben gezeigten Ausgangsposition in die unten dargestellte Endposition. Diese Relativstellungen entsprechen dem axialen Versatz von Faltrevolver 11 und Trockenrevolver 12.

[0020] Die Tragstangen 28 sind in Längsrichtung verschiebbar in einem Tragorgan gelagert, bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel in einem als Scheibe ausgebildeten Tragkörper 29 mit vorzugsweise kreisförmigem Querschnitt. Die Tragstangen 28 sind in Bohrungen des Tragkörpers 29 gleitend verschiebbar aus einer Stellung gemäß Fig. 2 oben in die unten gezeigte.

[0021] Die Axialbewegung der Tragstangen 28 wird im vorliegenden Fall durch eine ortsfeste Steuernut 30 bewirkt. In diese tritt ein jeder Tragstange 28 zugeordneter Taster ein, nämlich eine Tastrolle 31. Die Steuernut 30 ist kurvenförmig geformt, so daß bei Drehung des Übergaberevolvers 15 relativ zur Steuernut 30 die in dieser ablaufenden Tastrolle 31 der Form der Steuernut 30 entsprechende hin- und hergehende Axialverschiebung der Tragstangen 28 bewirken. In Fig. 2 ist die Hälfte der Steuernut 30 erkennbar. Der nicht gezeigte, korrespondierende Abschnitt bewirkt die Rückkehrbewegung der Tragstangen 28.

[0022] Die Steuernut 30 ist an der Innenseite eines feststehenden Gehäuses 32 gebildet. Dieses umgibt den Steuer- bzw. Betätigungsbereich des Übergaberevolvers 15 wie ein einseitig offener Topf. Im Bereich eines Bodens tritt eine Welle 33 in das Gehäuse 32 ein. Im Bereich der offenen Seite bildet der Tragkörper 29 einen Abschluß des Gehäuses 32, so daß dieses mit Hilfe geeigneter Dichtungen insgesamt als Ölbehälter zur ständigen Schmierung der bewegbaren Teile ausgebildet sein kann.

[0023] Zur Übertragung der hin- und hergehenden Schubbewegungen auf die Tragstangen 28 sind diese mit einem Ende jeweils an einem Schlitten 34 befestigt. An diesem ist seitlich die in die Steuernut 30 eintretende Tastrolle 31 angebracht. Durch Ablaufen der Tastrolle 31 in der Steuernut 30 wird der Schlitten 34 und damit die an diesem angebrachte Tragstange 28 in dem beschriebenen Sinne verschoben. Jeder Schlitten 34 ist gleitend auf einer Führung gelagert, im vorliegenden Falle jeweils auf zwei im Abstand voneinander angeordneten Führungsstangen 35, 36. Diese sind an einem Ende mit dem Tragkörper 29 und am gegenüberliegenden Ende mit einer queraxial gerichteten Haltescheibe 37 verbunden. Diese wiederum ist - wie der Tragkörper 29 - auf der Welle 33 gelagert, so daß bei Drehantrieb derselben das aus dem Tragkörper 29, der Haltescheibe 37 und den Führungsstangen 35, 36 bestehende Tragwerk innerhalb des Gehäuses 32 drehend angetrieben ist unter Mitnahme der Tragstangen 28 mit den darauf angeordneten Taschen 16.

[0024] Die Taschen 16 sind in besonderer Weise ausgebildet, um die beschriebenen und andere Funktionen zu erfüllen. Die seitlichen Taschenwände 20, 21 sind jeweils auf Drehwellen 38, 39 gelagert, um die Schwenkbewegungen auszuführen. An einem Ende jeder Drehwelle 38, 39 ist ein quergerichteter Schwenkhebel 40, 41 angebracht. An dessen Ende wiederum befindet sich eine Laufrolle 42, 43. Diese sind so positioniert, daß sie im Bereich der Taschenöffnung, also mit gespreizten Taschenwänden 20, 21, auf Steuersegmenten 44, 45 ablaufen. Es handelt sich dabei um ortsfeste Betätigungsorgane für die Taschenwände 20, 21, die lediglich in denjenigen Bereichen der Umdrehung des Übergaberevolvers 15 wirksam werden, in denen die Taschen 16 eine Öffnungsstellung einnehmen sollen zur Übernahme oder Abgabe einer Packung 10. Die Öffnungsbewegung der Taschenwände 20, 21 wird durch eine Drehbewegung der Drehwellen 38, 39 in gegenläufiger Richtung ausgelöst, sobald die Laufrollen 42, 43 die äußere Laufbahn der Steuersegmente 44, 45 erreichen.

[0025] Die Taschenwände 20, 21 sind im vorliegenden Fall als zweiarmige Hebel ausgebildet. Ein Wandfortsatz 46, 47 erstreckt sich über die Drehwellen 38, 39 hinaus radial nach innen. Die Wandfortsätze 46, 47 sind auf elastischen Druckelementen abgestützt, im vorliegenden Falle auf Druckfedern 48, 49. Die gegebenenfalls vorgespannten Druckfedern 48, 49 belasten jede Taschenwand 20, 21 in Schließstellung (Fig. 4). Die Öffnungsbewegung vollzieht sich demnach gegen die Wirkung dieser Druckfedern 48, 49.

[0026] Der im Querschnitt dachförmig ausgebildete Taschenboden 17 ist an den Enden mit im vorliegenden Falle trapezförmig gestalteten Endwänden 50, 51 versehen. Diese liegen jeweils an Stirnwänden 52, 53 der Packungen 10 an.

[0027] Der Taschenboden 17 ist radial innen über zwei im Abstand voneinander angeordnete Tragstege 54, 55 auf einem Verbindungsstück 56 abgestützt. Dieses dient zur Anbringung der Taschen 16 seitlich, also außermittig, an der Tragstange 28. Zu diesem Zweck sitzen am Verbindungsstück 56 zwei im Abstand voneinander angeordnete Verbindungsstege 57. Diese sind jeweils mit einer offenen, im Querschnitt etwa U-förmigen Ausnehmung 58 versehen. Deren Abmessungen, insbesondere deren Breite, entspricht der Querabmessung der Tragstange 28. Diese tritt mit einem Teilbereich des Querschnitts in die Ausnehmungen 58 ein und ist hier durch eine queraxiale Halteschraube 59 verankert. Die Halteschraube 59 tritt durch eine Bohrung 60 im Bereich des Verbindungsstücks 56 bzw. der Verbindungsstege 57 hindurch.

[0028] Die Drehwellen 38, 39 sind mit ihren Enden drehbar in den Tragstegen 54, 55 gelagert. Im Bereich der Verbindung mit den Taschenwänden 20, 21 sind die Drehwellen 38, 39 mit einem eckigen bzw. rechteckigen Querschnitt ausgebildet (Fig. 4). Ein Teilbereich der Drehwelle 38, 39 ist in einer entsprechenden Vertiefung 61 der Taschenwand 20, 21 passend gelagert. Eine quergerichtete Verbindungsschraube 62 hält die genannten Teile zusammen.

[0029] Die beiden Steuersegmente 44 und 45 sind Teil eines ortsfesten Tragstücks 63. Des weiteren ist ein an den Tragkörper 29 anschließendes Wellenstück 64 drehbar in diesem Tragstück 63 gelagert.

[0030] Die Position und Gestalt bzw. Abmessung der Steuersegmente 44 und 45 ist auf die Form der Steuernut 30 abgestimmt. Die Bewegungen sind so gewählt, daß die Tragstangen 28 bzw. die Taschen 16 ausschließlich im Drehbereich des Übergaberevolvers 15 zwischen den Steuersegmenten 44, 45 in Axialrichtung bewegt werden. Die sich im Bereich der Steuersegmente 44, 45 befindenden Taschen 16 werden demnach in Axialrichtung nicht bewegt, sondern nur in Umfangsrichtung, so daß eine exakte Relativstellung mit Taschen der benachbarten Revolver 11, 12 für die Übergabe der Packungen 10 gewährleistet ist. Die Form der Steuernut 30 ermöglicht diese Bewegungscharakteristik.

[0031] Eine weitere Besonderheit besteht in Maßnahmen, die eine schnelle Montage von Teilen der Vorrichtung gewährleisten, und zwar unter Erzielung einer exakten, funktionsgerechten Relativstellung von miteinander zu verbindenden Organen. Es handelt sich dabei um solche, die bei Reparaturen, Wartungen etc. häufiger abgenommen und wieder montiert werden müssen.

[0032] Die Taschen 16 sind in diesem Sinne in besonderer Weise an den Tragstangen 28 angebracht. Die Tragstangen 28 sind in einem Teilbereich mit einer einseitigen Abplattung 65 versehen. Diese erstreckt sich mindestens im Bereich der Anlage der Tasche 16 bzw. der Verbindungsstege 57 an der im übrigen mit einem runden, kreisförmigen Querschnitt ausgebildeten Tragstange 28. Die Abplattung 65 bildet eine ebene Lagerfläche, die passend, formschlüssig an einer Innenfläche 66 der Ausnehmung 58 in den Verbindungsstegen 57 anliegt. Durch diese geometrische Wechselbeziehung wird gewährleistet, daß die Relativstellung, nämlich die Winkelstellung, zwischen der Tragstange 28 einerseits und der Tasche 16 andererseits auch bei wiederholter Montage stets exakt wiederkehrt, und zwar durch Aneinanderfügen der genannten Teile und Verbinden derselben durch die Halteschraube 59. Diese exakte Relativstellung der Taschen 16 an den zugeordneten Tragstangen 28 ist für die Funktion, insbesondere für die Übergabe bzw. Übernahme der Packungen 10, wichtig.

[0033] In analoger Weise sind die Tastrollen 31 so an den Tragstangen 28 seitlich angebracht, daß auch hier eine exakte, vorgegebene Winkelstellung mit Sicherheit gewährleistet ist. Zu diesem Zweck sind die Endbereiche der Tragstangen 28 in Bohrungen 67 der Schlitten 34 gelagert, die ebenfalls einen unrunden Querschnitt aufweisen. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel (Fig. 3) handelt es sich dabei um eine Abplattung 68, die mit einer entsprechenden Abplattung der Tragstange 28 korrespondiert. Die Relativ- bzw. Winkelstellung zwischen dem Ende der Tragstange 28 einerseits und dem Schlitten 34 andererseits ist durch Aneinanderliegen der Abplattungen 68 stets exakt vorgegeben. Die Verbindung wird hier durch eine Radialschraube 69 bewirkt, die im Bereich der Abplattung 68 durch den Schlitten 34 hindurchgeführt ist und in die Tragstange 28 eintritt. Auf der Radialschraube 69 ist im vorliegenden Falle jeweils die Tastrolle 31 gelagert.

[0034] Die freien Enden der Tragstangen 28 sind in bestimmten Bereichen während der Drehbewegung des Übergaberevolvers 15 in Radialrichtung abgestützt, und zwar gegen Belastungen in Radialrichtung nach außen, insbesondere zur Aufnahme von Fliehkräften. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sind die Tragstangen 28 mit den freien Enden benachbart zu den jeweiligen Taschen 16 durch Stützrollen 70 abgestützt. Diese erhalten während eines Teilbereichs der Drehbewegung Anlage an äußeren, feststehenden, teilkreisförmigen Stützbahnen 71. Diese sind als teilkreisförmige Flächen der Steuersegmente 44, 45 ausgebildet. Durch diese Abstützung nehmen die Taschen 16 eine sehr präzise Stellung während des Übergabevorgangs ein.

[0035] Das Prinzip des Übergaberevolvers 15 kann auch für andere Förderzwecke von Gegenständen mit überlagerter Bewegung eingesetzt werden. Des weiteren sind andere Betätigungsorgane für die Tragstangen 28 möglich.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Fördern von Packungen (10) im Zusammenhang mit einer Verpackungsmaschine und zur Übergabe der Packungen (10) von einem ersten Revolver z.B. einem Faltrevolver (11) an einen zweiten Revolver z.B. einem Trockenrevolver (12), wobei die Packungen (10) in als Taschen ausgebildeten Packungshaltern (16) Aufnahme finden und mit diesen transportiert werden, wobei der erste Revolver (11) und der zweite Revolver (12) achsparallel zueinander und außerdem in axialer Richtung in versetzten Ebenen angeordnet sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) der erste und der zweite Revolver sind nicht konzentrisch zueinander angeordnet,

b) die Taschen (16) sind Taschen eines Überführungsrevolvers (15), der achsparallel zwischen den beiden Revolvern (11, 12) angeordnet ist, wobei die Packungen (10) vom ersten Revolver (11) an die Taschen (16) des Überführungsrevolvers (15) und von diesen Taschen (16) an den zweiten Revolver (12) übergeben werden,

c) die Taschen (16) des Überführungsrevolvers (15) sind während dessen Drehbewegung in achsparalleler Richtung und so längs einer schraubenförmigen Bewegungsbahn bewegbar.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Überführungsrevolver (15) kontinuierlich dreht und daß die Taschen (16) am Umfang des Überführungsrevolvers (15) in Axialrichtung verschiebbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (10) in Radial- oder Tangentialrichtung in offene Taschen (16) einführbar und mit diesen eine schraubenförmige Bewegung längs einer annähernd halbkreisförmigen Bahn ausführen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) der erste Revolver (11) einerseits und der zweite Revolver (12) andererseits sind in aufrechten, in Axialrichtung versetzten Ebenen angeordnet,

b) der Übergaberevolver (15) ist derart zwischen dem ersten Revolver (11) und dem zweiten Revolver (12) positioniert, daß Bewegungsbahnen (13, 14) der Packungen (10) im Bereich des ersten Revolvers (11) einerseits und im Bereich des zweiten Revolvers (12) andererseits eine Bewegungsbahn (27) der Packungen (10) im Bereich des Überführungsrevolvers (15) berühren.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (16) des Übergaberevolvers (15) je an in achsparalleler Richtung hin- und herbewegbaren Trägern befestigt sind, insbesondere an Tragstangen (28), wobei Tragstange (28) und Tasche (16) während der Verschiebung in Axialrichtung um eine zentrale Revolverachse drehen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die achsparallele Bewegung der Packungen (10) bzw. der Taschen (16) durch mindestens eine feststehende Kurvenbahn bzw. Steuernut (30) bewirkt ist, auf der bzw. in der mit der Tasche (16) bzw. der Tragstange (28) verbundene Tastorgane, insbesondere Tastrollen (31), bei Drehung des Übergaberevolvers (15) ablaufen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstangen (28) verschiebbar in einem gemeinsamen, mit dem Übergaberevolver (15) drehbaren Halter gelagert sind, insbesondere in einem Tragkörper (29) auf einer zentralen Revolver-Welle (33).

8. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstangen (28) mindestens an einem Ende abgestützt sind, vorzugsweise durch eine Stützrolle (70) mindestens an dem zur Tasche (16) benachbarten freien Ende der Tragstange (28), wobei die Stützrolle (70) auf einer feststehenden Stützbahn (71) gegen radial nach außen gerichtete Kräfte abgestützt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede Tasche (16) bzw. jede Tragstange (28) mit einem Schlitten (34) verbunden ist, der auf Führungen, insbesondere Führungsstangen (35, 36) gleitend verschiebbar ist, wobei die Tastrollen (31) am Schlitten (34) angebracht sind und in die Steuernut (30) eines äußeren, topfförmigen, zylindrischen Gehäuses (32) eintreten.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstangen (35, 36) für die Schlitten (34) am Tragkörper (29) einerseits und an einer mit Abstand parallel hierzu angeordneten Haltescheibe (37) andererseits befestigt und daß Tragkörper (29) und Haltescheibe (37) auf der Welle (33) des Übergaberevolvers (15) gelagert sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (16) seitlich versetzt, nämlich radial nach außen gerichtet, an den Tragstangen (28) befestigt sind, vorzugsweise durch die Tragstangen teilweise seitlich umfassende Verbindungsstege (57).

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Taschenwände (20, 21) der Taschen (16) querbewegbar, insbesondere schwenkbar gelagert sind zum Öffnen und Schließen der Taschen (16), wobei jede Taschenwand (20, 21) auf einer Drehwelle (38, 39) gelagert ist, die zum Öffnen und Schließen der Taschenwände (20, 21) durch Laufrollen (42, 43) betätigbar ist, die auf feststehenden Steuersegmenten (44, 45) im Öffnungsbereich der Taschen (16) ablaufen.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (16) im Bereich der Übergabe von Packungen (10) von einem Revolver zu einem anderen Revolver ausschließlich in Drehrichtung des Übergaberevolvers (15) bewegbar sind ohne Axialverschiebung, insbesondere im Bereich der Steuersegmente (44, 45).

14. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschenwände (20, 21) der Taschen (16) in Schließrichtung ständig belastet sind, insbesondere durch Federelemente bzw. durch Druckfedern (48, 49).

15. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (16) mit deren Trägern, insbesondere den Tragstangen (28) im Bereich von nicht kreisförmigen Querschnitten, insbesondere im Bereich von Abplattungen (65), formschlüssig verbunden sind.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstege (57) zur Verbindung der Taschen (16) mit den Tragstangen (28) eine vorzugsweise im Querschnitt U-förmige Ausnehmung (58) aufweisen, in die die Tragstange (28) mindestens mit einem Teilbereich des Querschnitts eintritt, wobei die Tragstange (28) mit der Abplattung (65) an einer korrespondierenden Innenfläche (66) der Ausnehmung (58) anliegt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die im Querschnitt kreisförmigen Tragstangen (28) der Taschen (16) mit einem nicht kreisförmigen Endbereich, insbesondere mit einer endseitigen Abplattung (68) in den Schlitten (34) oder dergleichen für die Übertragung der hin- und hergehenden Bewegung auf die Tragstange (28) in einer dem Querschnitt der Tragstange (28) entsprechenden Bohrung (67) passend gelagert ist.

Claims

1. Apparatus for conveying packs (10) in conjunction with a packaging machine and for transferring the packs (10) from a first turret, e.g. a folding turret (11), to a second turret, e.g. a drying turret (12), the packs (10) being received in pack holders (16), designed as pockets, and being transported by these, the first turret (11) and the second turret (12) being arranged in an axis-parallel manner in relation to one another and also being arranged in planes which are offset in the axial direction, characterized by the following features:

a) the first and the second turrets are not arranged concentrically with one another,

b) the pockets (16) are pockets of a transfer turret (15) which is arranged in an axis-parallel manner between the two turrets (11, 12), the packs (10) being transferred from the first turret (11) to the pockets (16) of the transfer turret (15), and from said pockets (16) to the second turret (12),

c) the pockets (16) of the transfer turret (15) can be moved in the axis-parallel direction, and thus along a helical movement path, during the rotary movement of said transfer turret.

2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the transfer turret (15) rotates continuously, and in that the pockets (16) can be displaced in the axial direction on the circumference of the transfer turret (15).

3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the packs (10) can be introduced into open pockets (16) in the radial or tangential direction and, by way of these pockets, perform a helical movement along a virtually semicircular path.

4. Apparatus according to Claim 1 or one of the further claims, characterized by the following features:

a) the first turret (11), on the one hand, and the second turret (12), on the other hand, are arranged in upright planes which are offset in the axial direction,

b) the transfer turret (15) is positioned between the first turret (11) and the second turret (12) such that movement paths (13, 14) of the packs (10) in the region of the first turret (11), on the one hand, and in the region of the second turret (12), on the other hand, come into contact with a movement path (27) of the packs (10) in the region of the transfer turret (15).

5. Apparatus according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the pockets (16) of the transfer turret (15) are each fastened on carriers, in particular on carrying rods (28), which can be moved back and forth in the axis-parallel direction, carrying rod (28) and pocket (16) rotating about a central turret axis during the displacement in the axial direction.

6. Apparatus according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the axis-parallel movement of the packs (10) or of the pockets (16) is effected by at least one fixed curve path or control groove (30), on which or in which, respectively, sensing members, in particular sensing rollers (31), which are connected to the pocket (16) or the carrying rod (28) run during rotation of the transfer turret (15).

7. Apparatus according to Claim 5 or one of the further claims, characterized in that the carrying rods (28) are mounted displaceably in common retaining means which can be rotated with the transfer turret (15), in particular in a carrying body (29) on a central turret shaft (33).

8. Apparatus according to Claim 5 or one of the further claims, characterized in that the carrying rods (28) are supported at least at one end, preferably by a supporting roller (70) at least at the free end of the carrying rod (28) adjacent to the pocket (16), the supporting roller (70) being supported on a fixed supporting path (71) against radially outwardly directed forces.

9. Apparatus according to Claim 6, characterized in that each pocket (16) or each carrying rod (28) is connected to a carriage (34) which can be displaced in a sliding manner on guides, in particular guide rods (35, 36), the sensing rollers (31) being fitted on the carriage (34) and passing into the control groove (30) of an outer, cylindrical housing (32) in the form of a pot.

10. Apparatus according to Claim 9, characterized in that the guide rods (35, 36) for the carriages (34) are fastened on the carrying body (29), on the one hand, and on a retaining disc (37) which is arranged at a distance parallel thereto, on the other hand, and in that carrying body (29) and retaining disc (37) are mounted on the shaft (33) of the transfer turret (15).

11. Apparatus according to Claim 5 or one of the further claims, characterized in that the pockets (16) are fastened in a laterally offset manner, namely in a radially outwardly directed manner, on the carrying rods (28), preferably by connecting webs (57) which partially enclose the connecting rods laterally.

12. Apparatus according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that pocket walls (20, 21) of the pockets (16) are mounted such that they can be moved transversely, in particular such that they can be pivoted, for the purposes of opening and closing the pockets (16), each pocket wall (20, 21) being mounted on a rotary shaft (38, 39) which can be actuated, for the purposes of opening and closing the pocket walls (20, 21), by running rollers (42, 43) which run on fixed control segments (44, 45) in the opening region of the pockets (16).

13. Apparatus according to Claim 12 or one of the further claims, characterized in that, in the region of the transfer of packs (10) from one turret to another turret, the pockets (16) can be moved only in the direction of rotation of the transfer turret (15), without axial displacement, in particular in the region of the control segments (44, 45).

14. Apparatus according to Claim 11 or one of the further claims, characterized in that the pocket walls (20, 21) of the pockets (16) are always loaded in the closing direction, in particular by spring elements or by compression springs (48, 49).

15. Apparatus according to Claim 5 or one of the further claims, characterized in that the pockets (16) are connected in a positively locking manner to their carriers, in particular the carrying rods (28), in the region of non-circular cross sections, in particular in the region of flattened portions (65).

16. Apparatus according to Claim 14, characterized in that the connecting webs (57) for connecting the pockets (16) to the carrying rods (28) have a preferably cross-sectionally U-shaped recess (58) into which the carrying rod (28) passes by means of at least a sub-region of the cross section, the flattened portion (65) of the carrying rod (28) resting against a corresponding inner surface (66) of the recess (58).

17. Apparatus according to Claim 5 or one of the further claims, characterized in that the cross-sectionally circular carrying rod (28) of the pockets (16) fits, by means of a non-circular end region, in particular by means of an end-side flattened portion (68), in a bore (67), corresponding to the cross section of the carrying rod (28), in the carriage (34) or the like for the purpose of transmitting the back-and-forth movement to the carrying rod (28).

Revendications

1. Dispositif de transport de paquets (10) en liaison avec une empaqueteuse et pour la transmission des paquets (10) d'un premier revolver, par exemple un revolver de pliage (11), à un deuxième revolver, par exemple un revolver de séchage (12), les paquets (10) étant reçus dans des supports constitués de poches (16) et transportés avec ceux-ci, le premier revolver (11) et le deuxième revolver (12) ayant leurs axes parallèles et étant en outre, dans la direction axiale, dans des plans décalés, caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) les premier et deuxième revolvers ne sont pas disposés concentriquement,

b) les poches (16) sont des poches d'un revolver de transfert (15) qui est placé entre les deux revolvers (11, 12), son axe parallèle aux axes de ceux-ci, les paquets (10) étant transmis du premier revolver (11) aux poches (16) du revolver de transfert (15) et de ces poches (16) au deuxième revolver (12),

c) les poches (16) du revolver de transfert (15) sont, pendant le mouvement de rotation de celui-ci, mobiles dans une direction parallèle à l'axe de celui-ci et ainsi le long d'une trajectoire hélicoïdale.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le revolver de transfert (15) tourne de façon continue et que les poches (16) sont mobiles dans la direction axiale sur le pourtour du revolver de transfert (15).

3. Dispositif selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que les paquets (10) peuvent être introduits dans la direction radiale ou tangentielle dans des poches ouvertes (16) et exécutent avec celles-ci un mouvement hélicoïdal le long d'une trajectoire approximativement semi-circulaire.

4. Dispositif selon la revendication 1 ou une des autres revendications, caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) le premier revolver (11) d'une part et le deuxième revolver (12) d'autre part sont placés dans des plans verticaux décalés dans la direction axiale,

b) le revolver de transfert (15) est placé entre le premier revolver (11) et le deuxième revolver (12) de façon telle que des trajectoires (13, 14) des paquets (10) dans la zone du premier revolver (11) d'une part et dans la zone du deuxième revolver (12) d'autre part touchent une trajectoire (27) des paquets (10) dans la zone du revolver de transfert (15).

5. Dispositif selon la revendication 1 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que les poches (16) du revolver de transfert (15) sont fixées chacune à un support pouvant aller et venir dans une direction parallèle à l'axe, en particulier à une barre support (28), la barre support (28) et la poche (16) tournant autour d'un axe central du revolver pendant le déplacement dans la direction axiale.

6. Dispositif selon la revendication 1 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que le mouvement parallèle à l'axe des paquets (10) ou des poches (16) est produit par au moins un chemin courbe ou une rainure de conduite fixe (30) sur lequel ou dans laquelle des organes palpeurs, en particulier des galets palpeurs (31), joints à la poche (16) ou à la barre support (28), évoluent lors de la rotation du revolver de transfert (15).

7. Dispositif selon la revendication 5 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que les barres supports (28) sont montées mobiles dans un support commun tournant avec le revolver de transfert (15), en particulier dans un corps support (29) sur un arbre central (33) du revolver.

8. Dispositif selon la revendication 5 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que les barres supports (28) sont supportées au moins à une extrémité, de préférence par un galet support (70) au moins à l'extrémité libre voisine de la poche (16) de la barre support (28), le galet support (70) étant appuyé sur un chemin d'appui fixe (71) contre l'action des forces dirigées radialement vers l'extérieur.

9. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé par le fait que chaque poche (16) ou chaque barre support (28) est jointe à un chariot (34) qui peut se déplacer en glissant sur des guidages, en particulier sur des barres de guidage (35, 36), les galets palpeurs (31) étant montés sur le chariot (34) et entrant dans la rainure de conduite (30) d'un logement cylindrique extérieur en forme de pot (32).

10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé par le fait que les barres de guidage (35, 36) guidant les chariots (34) sont fixées d'un côté au corps support (29) et de l'autre côté à un disque de fixation (37) placé parallèlement à celui-ci, et que le corps support (29) et le disque de fixation (37) sont montés sur l'arbre (33) du revolver de transfert (15).

11. Dispositif selon la revendication 5 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que les poches (16) sont fixées décalées latéralement, à savoir dirigées radialement vers l'extérieur, aux barres supports (28), de préférence par des éléments de liaison (57) qui embrassent latéralement partiellement les barres supports.

12. Dispositif selon la revendication 1 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que les parois (20, 21) des poches (16) sont montées mobiles transversalement, en particulier basculantes, pour l'ouverture et la fermeture des poches (16), chaque paroi de poche (20, 21) étant montée sur un arbre tournant (38, 39) qui, pour l'ouverture et la fermeture des parois (20, 21) des poches, peut être actionné par des galets (42, 43) qui roulent sur des segments de conduite fixes (44, 45) dans la zone d'ouverture des poches (16).

13. Dispositif selon la revendication 12 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que les poches (16), dans la zone de transmission des paquets (10) d'un revolver à un autre revolver, sont mobiles exclusivement dans la direction de rotation du revolver de transfert (15) sans déplacement axial, en particulier dans la zone des segments de conduite (44, 45).

14. Dispositif selon la revendication 11 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que les parois (20, 21) des poches (16) sont constamment chargées dans la direction de fermeture, en particulier par des éléments élastiques, plus précisément par des ressorts de compression (48, 49).

15. Dispositif selon la revendication 5 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que les poches (16) sont jointes à leurs supports, en particulier aux barres supports (28), par emboîtement dans la zone de sections non circulaires, en particulier dans la zone de plats (65).

16. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé par le fait que les éléments de liaison (57) pour la liaison des poches (16) aux barres supports (28) présentent un évidement de préférence à section en U (58) dans lequel la barre support (28) entre au moins par une partie de sa section, la barre support (28) s'appuyant par le plat (65) sur une surface intérieure correspondante (66) de l'évidement (58).

17. Dispositif selon la revendication 5 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que les barres supports de section circulaire (28) des poches (16) sont, par une partie d'extrémité non circulaire, en particulier par un plat d'extrémité (68), montées dans le chariot (34) ou l'élément semblable pour la transmission du mouvement de va-et-vient à la barre support (28) ajustées dans un alésage (67) correspondant à leur section.

Zeichnung