(19) |
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(11) |
EP 0 935 732 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.03.2001 Patentblatt 2001/10 |
(22) |
Anmeldetag: 27.08.1997 |
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9704/677 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9813/655 (02.04.1998 Gazette 1998/13) |
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(54) |
KÄLTEGERÄT
REFRIGERATOR
APPAREIL FRIGORIFIQUE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR IT |
(30) |
Priorität: |
24.09.1996 DE 29616623 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.08.1999 Patentblatt 1999/33 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81669 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- OSBAR, Bernd
D-73430 Aalen (DE)
- OEZDASLAR, Veysel
D-89537 Giengen (DE)
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(74) |
Vertreter: Thoma, Lorenz |
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BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH,
Hochstrasse 17 81669 München 81669 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U- 29 616 623 US-A- 1 767 316 US-A- 4 752 171
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GB-A- 882 458 US-A- 3 917 206
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Kältegerät mit einem Gehäuse, welches eine von Wärmeisolationsmaterial
umgebende Kunststoff-Innenverkleidung aufweist, welche auf ihrer dem Wärmeisolationsmaterial
zugewandten Außenseite mit einem in das Wärmeisolationsmaterial eingebetteten Verstärkungskörper
zur Halterung von Bauteilen an der Innenverkleidung mittels schraubenartiger Befestigungsmittel
ausgestattet ist. Ein solches Gerät ist z.B. aus der US-A-4 752 171 bekannt.
[0002] Bei wärmeisolierenden Gehäusen für Kühl- und Gefriergeräte ist es Stand der Technik,
die aus Kunststoff geformte Gehäuse-Innenverkleidung auf ihrer dem Wärmeisolationsmaterial
zugewandten Seite mit als Hinterlegteile bezeichnete Verstärkungskörper für den Fall
zu versehen, daß an der den Kühl- oder Gefrierraum umgrenzenden Seite der Innenverkleidung
Bauteile in Form von Auszugsschienen, Ventilatoren, Luftführungen oder gar Verdampfer
anhand einer Schraubverbindung an der Innenverkleidung befestigt werden sollen. Hierbei
wird in einem ersten Arbeitsschritt die Kunststoff-Innenverkleidung an der Befestigungsposition
des Bauteiles mit einem zur Kenntlichmachung der Befestigungsposition dienenden Durchbruch
versehen, welcher in einem zweiten Arbeitsschritt durch ein mittels Reib- oder Ultraschallschweißen
an der Innenverkleidung festgesetztes Hinterlegteil abgedeckt ist. Bei dieser Art
der Befestigung des Hinterlegteiles kann es vorkommen, daß das in flüssigen Ausgangskomponenten
verarbeitete Wärmeisolationsmaterial von der Außenseite der Innenverkleidung über
den Durchbruch in den Innenraum eintritt, wenn der Schweißvorgang qualitative Mängel
aufweist. Derartige Mängel sind bei einer unter enormen Kostendruck stehenden Massenfertigung
in der Konsumgüterindustrie zwar weitestgehend vermieden, aber nicht völlig auszuschließen.
Darüberhinaus bringen die beiden Schweißverfahren verfahrensspezifische Nachteile
dahingehend mit sich, daß das Ultraschall-Schweißverfahren einen sehr kostenintensiven
Vorrichtungsaufwand nach sich zieht, während das an sich preisgünstige Reibschweißverfahren
dann Probleme aufwirft, wenn die Kunststoff-Innenverkleidung an der Befestigungsposition
eine verhältnismäßig dünne beim Tiefziehvorgang der Kunststoff-Innenverkleidung nicht
völlig auszuschließende Wandstärke aufweist, welche eine Befestigung des Hinterlegteiles
mit diesem Schweißverfahren dann nahezu unmöglich macht.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für ein Verstärkungsteil gemäß dem Oberbegriff
des Anspruches 1 eine Befestigung vorzuschlagen, durch welche mit einfachen, konstruktiven
Maßnahmen die Nachteile des Standes der Technik vermieden sind.
[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Verstärkungskörper
wenigstens mit einem auf einer napfartigen Anformung der Innenverkleidung kraftschlüssig
und/oder formschlüssig festsetzbaren Aufnahmeabschnitt ausgestattet ist, an welchem
sich ein Befestigungsabschnitt anschließt, welcher eine vorgefertigte Bohrung zur
selbstschneidenden Einbringung von schraubenartigen Befestigungsmitteln aufweist.
[0005] Durch die erfindungsgemäße Lösung ist für als Hinterlegteile bezeichnete Verstärkungskörper
eine auch für die Massenfertigung in der Konsumgüterindustrie geeignete Befestigungsmöglichkeit
geschaffen, welche sich durch eine hohe Positionsgenauigkeit, bedingt durch die ziehtechnische
Ausbildung der napfartigen Anformung an der Innenverkleidung auszeichnet. Durch die
napfartige, als Positionierhilfe für den Verstärkungskörper dienende Anformung erübrigt
sich ein Durchbruch an der Innenverkleidung zur Positionsfindung des Verstärkungskörpers,
so daß ein Eindringen des in flüssigen Ausgangskomponenten eingebrachten Wärmeisolationsmaterials
in den von der Innenverklei dung umgrenzten Kühl- oder Gefrierraum am Anbringungsort
des Verstärkungs körpers stets sicher vermieden ist. Darüberhinaus sind Qualitätseinbrüche
bei einer derartigen Lösung zur Befestigung des Verstärkungskörpers prinzipbedingt
weitestgehend ausgeschlossen. Außerdem ist diese Art der Befestigung eines Verstärkungskörpers
mit äußerst geringem Aufwand an fertigungsunterstützenden Vorrichtungen automatisierbar,
so daß kosten intensive Hand- oder Nacharbeit durch Fertigungspersonal entfallen kann.
[0006] Nach einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen,
daß die napfartige Anformung an ihrem Napfboden mit einer Zentrierhilfe versehen ist
und der an ihrer Mantelfläche festgesetzte Aufnahmeabschnitt in Form eines Hohlzapfens
ausgebildet ist, dessen Zentrumsachse zumindest weitestgehend mit der Zentrumsachse
der vorgefertigten Bohrung und der der Zentrierhilfe übereinstimmt.
[0007] Hierdurch ist auf besonders einfache Weise sichergestellt, daß die schraubenartigen
Befestigungsmittel stets treffsicher in die vorgefertigte Bohrung des Befestigungsabschnittes
am Verstärkungskörper einzugreifen vermögen, ohne daß dabei die Anwendung von kosten-
und zeitintensiven Positioniervorrichtungen zur Kennzeichnung des Einbringungsortes
der schraubenartigen Befestigungsmittel notwendig ist.
[0008] Entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung
ist vorgesehen, daß der Hohlzapfen aus federnden Zungen zusammengesetzt ist, deren
Zungenwurzeln am Befestigungsabschnitt angeordnet sind.
[0009] Der aus federnden Einzelsegmenten geformte Hohlzapfen hat den Vorteil, daß er sich
auch dann noch problemlos auf die napfartige Anformung aufbringen läßt, wenn diese
aufgrund von Fertigungsabweichungen im Querschnitt vergrößert ist.
[0010] Besonders genau in seiner positionsrichtigen Endlage anordenbar ist der Verstärkungskörper
auf der napfartigen Anformung auch insbesondere bei einer vollautomatisierten Fertigung,
wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung
vorgesehen ist, daß die federnden Zungen an ihrer Zungenspitze mit wenigstens je einem
radial angeordneten Anschlagelement versehen sind, welches an der Innenverkleidung
anliegt.
[0011] Besonders sicher gegen Verdrehung gehaltert ist der auf die Anformung aufgesetzte
Verstärkungskörper, wenn nach einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung des Gegenstandes
der Erfindung vorgesehen ist, daß der Befestigungsabschnitt mit Mitteln versehen ist,
welche formschlüssig mit dem Wärmeisolationsmaterial zusammenzuwirken vermögen und
den Verstärkungskörper gegen Verdrehung sichern. Ferner wird der Form-und/oder Kraftschluß
des Verstärkungskörpers mit der Anformung entlastet.
[0012] Entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung
ist vorgesehen. daß die Mittel am Befestigungsabschnitt als an seiner Mantelfläche
radial gegenüber dieser vorstehende, in Richtung seiner Längsachse verlaufende Rippen
ausgebildet sind.
[0013] Durch eine solche Ausbildung des Befestigungsabschnittes sind an diesem Hinterschnitte
zur Aufnahme des in flüssigen Ausgangskomponenten eingebrachten und anschließend aushärtenden
Wärmeisolationsmaterial geschaffen, so daß der Verstärkungskörper zusätzlich neben
seiner kraft-und/oder formschlüssigen Befestigung an der napfartigen Anformung auch
durch das Wärmeisolationsmaterial sowohl in Einbringungsrichtung der schraubenartigen
Befestigungsmittel als auch entgegengesetzt dazu formschlüssig abgestützt ist.
[0014] Eine besonders intensive Abstützung und Verkrallung des Befestigungsabschnittes im
Wärmeisolationsmaterial in Einbringungsrichtung der Befestigungsmittel und entgegengesetzt
dazu ergibt sich, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes
der Erfindung vorgesehen ist, daß die Rippen über die gesamte Länge des Befestigungsabschnittes
vorgesehen sind und wenigstens annähernd höhengleich mit der Mantelfläche des Aufnahmeabschnitts
abschließen.
[0015] Eine besonders zweckmäßige und gleichmäßige Krafteinleitung auf das Wärmeisolationsmaterial
in Einbringungsrichtung der Befestigungsmittel und entgegengesetzt dazu ergibt sich,
wenn nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung
vorgesehen ist, daß vier Rippen an der Mantelfläche des Befestigungsabschnitts angeordnet
sind, welche annähernd in gleichen Abständen über Umfang des Befestigungsabschnitts
verteilt angeordnet sind.
[0016] Besonders einfach herzustellen ist die napfartige Anformung und der Verstärkungskörper,
wenn nach einer letzten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung
vorgesehen ist, daß die napfartige Ausformung und der Verstärkungskörper mit kreisförmigem
Querschnitt ausgestattet sind. Zugleich ergibt sich durch diese Ausbildung eine besonders
montagefreundliche Lösung.
[0017] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der beigefügten
Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.
[0018] Es zeigen
- Fig. 1
- einen Ausschnitt eines wärmeisolierenden Gehäuses für ein Kühl- oder Gefriergerät
im Horizontalschnitt, mit einer Innenverkleidung, an welcher ein, an einer napfartigen,
der Wärmeisolation zugewandten Ausformung der Innenverkleidung festgesetzter Verstärkungskörper
angeordnet ist, im vergrößerten, Maßstab,
- Fig. 2
- den Verstärkungskörper in Schnittdarstellung von der Seite in einer gegenüber Fig.
1 vergrößerten Darstellung,
- Fig. 3
- den Verstärkungskörper gemäß Fig. 2 in Draufsicht und
- Fig. 4
- den Verstärkungskörper gemäß Fig. 2 geschnitten entlang der Schnittlinie IV-IV.
[0019] In Fig. 1 ist ein Ausschnitt einer zu einem nicht dargestellten wärmeisolierenden
Gehäuse gehörende Gehäusewand 10 eines Kühl- oder Gefriergerätes gezeigt, welches
eine Außenverkleidung 11, eine durch Aufschäumen erzeugte Wärmeisolationsschicht 12
und eine den Innenraum des Kühl- oder Gefriergerätes auskleidende, durch spanlose
Formgebung einer Kunststoffplatine erzeugte Innenverkleidung 13 aufweist. Diese ist
mit einer beispielsweise während ihrer spanlosen Formgebung erzeugten, im Querschnitt
kreisförmig ausgebildeten napfartigen Anformung 14 versehen, welche sich in das Wärmeisolationsmaterial
12 erstreckt und welche im Zentrum ihres geschlossenwandig ausgebildeten Napfbodens
15 eine im wesentlichen kegelförmig ausgebildete Zentrierhilfe 16 aufweist. Die napfartige
Anformung 14 ist an ihrer geschlossenwandig ausgebildeten Mantelfläche 17 mit einem
als sogenanntes Hinterlegteil dienenden Verstärkungskörper 20 versehen. Dieser ist
im wesentlichen in Form eines Kreiszylinders ausgebildet und mit einem hohlzapfenartigen
Aufnahmeabschnitt 21 versehen, dessen im Querschnitt kreisförmige Aufnahmeöffnung
22 die Mantelfläche 17 der napfartigen Anformung 14 übergreift. Die Aufnahmeöffnung
22 des in Form eines Hohlzapfens ausgebildeten Aufnahmeabschnitts 21 ist von als Wandungsabschnitte
des Hohlzapfens dienenden federnden Zungen 23 umgrenzt, welche durch jeweils um 90°
zueinander versetzte, entlang der Mantelfläche des Hohlzapfens verlaufende quaderähnliche
Freisparungen 24 in der Mantelwandung des Hohlzapfens erzeugt sind und einen kreisringsektorartigen
Querschnitt aufweisen. Die federnden Zungen 23 sind an ihrem freien, als Zungenspitze
dienenden Ende mit je zwei zueinander beabstandeten, radial sich erstreckenden Anschlagelementen
25 versehen, welche sich mit ihrer äußeren, vom Aufnahmeabschnitt 21 abgewandten Anschlagfläche
26 im Montagezu stand des Verstärkungskörpers 20 an der der Wärmeisolationsschicht
12 zugewandten Außenseite der Innenverkleidung 13 abstützen und somit die positionsrichtige
Endlage beim Montagevorgang des Verstärkungskörpers 20 signalisieren. Die federnden
Zungen 23 sind mit ihrer Zungenwurzel an einem, an den Aufnahmeabschnitt 21 sich anschließenden
Befestigungsabschnitt 27 festgesetzt (siehe hierzu Fig. 2), welcher im wesentlichen
in Form eines Kreis hohlzylinders ausgebildet ist und welcher an seiner Mantelfläche
in gleichem Abstand zueinander angeordnete, radial gegenüber der Mantelfläche vorstehenden
Rippen 28 versehen ist, welche sich im wesentlichen über die gesamte Länge des Befestigungsabschnittes
27 erstrecken und welche höhengleich zu der Mantelfläche des Aufnahmeabschnitts 21
angeordnet sind (siehe hierzu Fig. 3). Der Befestigungsabschnitt 27 weist eine bis
nahe an sein freies Ende verlaufende, sich entlang seiner Zentrumslängsachse 29 erstreckende
Sacklochbohrung 30 auf, deren durch ihr Zentrum verlaufende Längsachse wie die durch
das Zentrum des Aufnahmeabschnittes 21 verlaufende Längsachse mit der Zentrumslängsachse
29 des Befestigungsabschnittes 27 übereinstimmt. Die Sacklochbohrung 30 dient als
Kernlochumbohrung für eine selbstschneidend ausgebildete, kreiszylinderische Schraube
31, welche zur Festsetzung einer Kühlluftführung 32 an der Innenverkleidung 13 dient
(siehe Fig. 1). Die Kühlluftführung 32 ist zum Zwecke ihrer Befestigung an der Innenverkleidung
13 mit einem abgesetzten, im Querschnitt kreisförmigen Befestigungsstutzen 33 versehen,
dessen durch den Absatz im Querschnitt verminderter Stutzenabschnitt 34 zur Führung
und Montageabstützung der Kühlluftführung 32 innerhalb der napfartigen Anformung 14
angeordnet ist und eine auf den Außendurchmesser der Befestigungsschraube 31 angepaßte
Durchlaßbohrung 35 aufweist. Dem die Durchlaßbohrung 35 aufweisenden Stutzenabschnitt
34 ist ein bezüglich diesem in seinem Querschnitt vergrößert ausgebildeter Stutzenabschnitt
36 vorgeschaltet, welcher mit einer Aufnahmebohrung 37 versehen ist, innerhalb welcher
der Schraubenkopf der Befestigungsschraube 31 im Befestigungszustand der Kühlluftführung
32 angeordnet ist und welche an ihrem vom Stutzenabschnitt 34 abgewandten Ende mit
einer Abdeckkappe 38 abdeckbar ist. Der Befestigungsstutzen 33 ist zur Erhöhung seiner
Stabilität an seiner Mantelfläche mit seinen kürzeren Stutzenabschnitt 36 übergreifenden,
bis hin zum längeren Stutzenabschnitt 34 reichenden Stützrippen 39 versehen, welche
zueinander in gleichen Winkelabständen von 90° angeordnet sind.
[0020] Der Verstärkungskörper 20 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel einstückig aus
Kunststoffspritzguß hergestellt, wobei die in dessen Befestigungsabschnitt 27 eingeformte
Sacklochbohrung 30 bereits während des Spritzvorganges hergestellt ist. In Abweichung
von dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist es auch möglich, die napfartige Anformung
14 an ihrer Mantelfläche 17 mit in ihre Achsrichtung verlaufenden Längsrippen auszustatten,
welche formschlüssig mit den am Aufnahmeabschnitt 21 vorgesehen als Aufnahmenuten
dienenden Freisparungen 24 zusammenzuwirken vermögen, wodurch der Verstärkungskörper
20 neben seiner kraftschlüssigen Halterung zusätzlich noch verdrehsicher in und entgegen
der Einbringungsrichtung der Befestigungsschraube 31 an der napfartigen Anformung
14 festgesetzt ist.
[0021] Genauso ist es auch vorstellbar, daß der Verstärkungskörper 20 sich entgegen dem
gezeigten und beschriebenen Ausführungsbeispiel aus mehreren Verstärkungskörpern 20
zusammensetzt, welche jeder für sich auf eine entsprechend angeordnete napfartige
Anformung 14 aufbringbar ist, wodurch ein solcher Verstärkungskörper ohne zusätzliche
Maßnahmen bereits verdrehsicher in und entgegen der Einbringungsrichtung der Befestigungsschraube
31 an der Innenverkleidung 13 gehalten ist.
1. Kältegerät mit einem Gehäuse, welches eine von Wärmeisolationsmaterial (12) umgebende
Kunststoff-Innenverkleidung (13) aufweist, welche auf ihrer dem Wärmeisolationsmaterial
zugewandten Außenseite mit einem in das Wärmeisolationsmaterial eingebetteten Verstärkungskörper
(20) zur Halterung von Bauteilen an der Innenverkleidung mittels schraubenartiger
Befestigungsmittel ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungskörper (20) wenigstens mit einem auf einer napfartigen Anformung
(14) der Innenverkleidung (13) kraftschlüssig und/oder formschlüssig festsetzbaren
Aufnahmeabschnitt (21) ausgestattet ist, an welchen sich ein Befestigungsabschnitt
(27) anschließt, welcher eine vorgefertigte Bohrung (30) zur selbstschneidenden Einbringung
von schraubenartigen Befestigungsmitteln (31) aufweist.
2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die napfartige Anformung (14) an ihrem Napfboden (15) mit einer Zentrierhilfe
(16) versehen ist und der an ihrer Mantelfläche (17) festgesetzte Aufnahmeabschnitt
(21) in Form eines Hohlzapfens augebildet ist, dessen Zentrumsachse zumindest weitestgehend
mit der Zentrumsachse der vorgefertigten Bohrung (30) und der Zentrumsachse der Zentrierhilfe
(16) übereinstimmt.
3. Kältegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzapfen aus federnden Zungen (23) zusammengesetzt ist, deren Zungenwurzeln
am Befestigungsabschnitt (27) angeordnet sind.
4. Kältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Zungen (23) an ihrer Zungenspitze mit wenigstens je einem radial
angeordneten Anschlagelement (25) versehen sind, welches an der Innenverkleidung (13)
anliegt.
5. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsabschnitt (27) mit Mitteln versehen ist, welche formschlüssig
mit dem Wärmeisolationsmaterial (12) zusammenzuwirken vermögen und den Verstärkungskörper
(20) gegen Verdrehung sichern.
6. Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel am Befestigungsabschnitt (27) als an seiner Mantelfläche radial gegenüber
dieser vorstehenden, in Richtung seiner Längsachse (29) verlaufende Rippen (28) ausgebildet
sind.
7. Kältegerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (28) über die gesamte Länge des Befestigungsabschnittes (27) vorgesehen
sind und wenigstens annähernd höhengleich mit der Mantelfläche des Aufnahmeabschnitts
(21) abschließen.
8. Kältegerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß vier Rippen (28) an der Mantelfläche des Befestigungsabschnittes(27) angeordnet
sind, welche annähernd in gleichmäßigen Abständen über den Umfang des Befestigungsabschnittes
(27) verteilt angeordnet sind.
9. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die napfartige Anformung (14) und der Verstärkungskörper (20) mit kreisförmigem
Querschnitt ausgestattet sind.
1. Refrigerator with a housing comprising a synthetic material inner lining (13), which
is surrounded by a thermal insulating material (12) and which is equipped on its outer
side facing the thermal insulating material with a reinforcing body (20), which is
embedded in the thermal insulating material, for retention of components at the inner
lining by means of screw-like fastening means, characterised in that the reinforcing
body (20) is furnished with at least one receiving portion (21), which is fixable
in force-locking and/or mechanically positive manner on a cup-like formation (14)
of the inner lining (13) and which is adjoined by a fastening portion (27) having
a preformed bore (30) for self-tapping introduction of screw-like fastening means
(31).
2. Refrigerator according to claim 1, characterised in that the cup-like formation (14)
is provided at the cup base (15) thereof with a centring aid (16) and the receiving
portion (21) fixed at the circumferential surface (17) thereof is constructed in the
form of a hollow pin, the centre axis of which corresponds for at least the largest
part with the centre axis of the preformed bore (30) and the centre axis of the centring
aid (16).
3. Refrigerator according to claim 2, characterised in that the hollow pin is composed
of resilient tongues (23), the tongue roots of which are arranged at the fastening
portion (27).
4. Refrigerator according to claim 3, characterised in that the resilient tongues (23)
are provided at their tongue tips with at least one respective radially arranged abutment
element (25), which bears against the inner lining (13).
5. Refrigerator according to claim 1, characterised in that the fastening portion (27)
is provided with means which are capable of co-operating in mechanically positive
manner with the thermal insulating material (12) and secure the reinforcing body (20)
against rotation.
6. Refrigerator according to claim 5, characterised in that the means at the fastening
portion (27) are constructed as ribs (28) which project at its circumferential surface
radially beyond this and extend in the direction of its longitudinal axis (29).
7. Refrigerator according to claim 6, characterised in that the ribs (28) are provided
over the entire length of the fastening portion (27) and terminate at least approximately
at the same level with the circumferential surface of the receiving portion (21).
8. Refrigerator according to claim 6 or 7, characterised in that four ribs (28) are arranged
at the circumferential surface of the fastening portion (27), which ribs are arranged
to be distributed at approximately equal spacings over the circumference of the fastening
portion (27).
9. Refrigerator according to claim 1, characterised in that the cup-like formation (14)
and the reinforcing body (20) are furnished with a circular cross-section.
1. Appareil frigorifique comprenant un boîtier pourvu d'un revêtement intérieur (13)
en matière plastique entouré par un matériau calorifuge (12), lequel revêtement est
équipé, sur son côté extérieur tourné vers le matériau calorifuge, d'un corps de renforcement
(20) inséré dans le matériau calorifuge et destiné à la fixation d'éléments de construction
sur le revêtement intérieur grâce à des moyens de fixation similaires à une vis, caractérisé
en ce que le corps de renforcement (20) est pourvu d'au moins un segment de réception
(21) pouvant être fixé par adhérence et/ou par conjugaison de forme sur une formation
(14) similaire à un godet du revêtement intérieur (13) et se poursuivant par un segment
de fixation (27) qui est pourvu d'un alésage (30) percé au préalable et destiné à
la mise en place par autotaraudage de moyens de fixation (31) similaires à une vis.
2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que la formation
(14) similaire à un godet est pourvue d'un auxiliaire de centrage (16) au niveau du
fond (15) du godet et le segment de réception (21) fixé sur sa surface périphérique
(17) a la forme d'un tenon creux dont l'axe central coïncide au moins dans la plus
grande mesure possible avec l'axe central de l'alésage (30) percé au préalable et
avec l'axe central de l'auxiliaire de centrage (16).
3. Appareil frigorifique selon la revendication 2, caractérisé en ce que le tenon creux
est composé de langues élastiques (23) dont les racines sont situées sur le segment
de fixation (27).
4. Appareil frigorifique selon la revendication 3, caractérisé en ce que les langues
élastiques (23) sont pourvues chacune, à leur pointe, d'au moins un élément de butée
(25) radial qui est contigu au revêtement intérieur (13).
5. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le segment de
fixation (27) est pourvu de moyens qui sont capables de coopérer avec le matériau
calorifuge (12) par conjugaison de forme et qui assurent le corps de renforcement
(20) en empêchant sa torsion.
6. Appareil frigorifique selon la revendication 5, caractérisé en ce que les moyens sur
le segment de fixation (27) sont exécutés en tant que nervures (28) saillantes de
manière radiale par rapport à sa surface périphérique et s'étendant dans le sens de
son axe longitudinal (29).
7. Appareil frigorifique selon la revendication 6, caractérisé en ce que les nervures
(28) sont prévues sur toute la longueur du segment de fixation (27) et se terminent
au moins à peu près à la même hauteur que la surface périphérique du segment de réception
(21).
8. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que
quatre nervures (28) sont situées sur la surface périphérique du segment de fixation
(27), lesquelles nervures sont réparties de manière à peu près équidistante sur la
circonférence du segment de fixation (27).
9. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que la formation
(14) similaire à un godet et le corps de renforcement (20) ont une section transversale
circulaire.

