(19) |
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(11) |
EP 0 938 430 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.03.2001 Patentblatt 2001/10 |
(22) |
Anmeldetag: 12.11.1997 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65B 27/10 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9706/397 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9821/098 (22.05.1998 Gazette 1998/20) |
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ZERLEG- UND FALTBARE PRESSVORRICHTUNG ZUM BÜNDELN VON REISIG, STRÄUCHERN UND ÄHNLICHEM
LÄNGLICHEN ABFALLGUT
DISMOUNTABLE AND COLLAPSIBLE PRESS FOR BUNDLING BRUSHWOOD, SHRUBS AND SIMILAR ELONGATED
REFUSE
PRESSE DEMONTABLE ET REPLIABLE POUR FAGOTER DES BRANCHAGES, DES BUISSONS ET D'AUTRES
DECHETS ALLONGES SIMILAIRES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
13.11.1996 DE 19646781
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.09.1999 Patentblatt 1999/35 |
(73) |
Patentinhaber: Schönfeld, Hans Victor |
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D-38444 Wolfsburg (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Schönfeld, Hans Victor
D-38444 Wolfsburg (DE)
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(74) |
Vertreter: Vollebregt, Cornelis Jacobus, Ir. et al |
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Algemeen Octrooibureau
World Trade Center
P.O. Box 645 5600 AP Eindhoven 5600 AP Eindhoven (NL) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-C- 567 324
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US-A- 4 495 862
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine zerleg- und faltbare Bündelvorrichtung zum gepreßten
Zusammenbinden von Reisig, Sträuchern und ähnlichem länglichen Abfallgut unter Verwendung
von wenigstens zwei im Abstand nebeneinander angeordneten etwa halbkreisähnlichen
Formstücken zur Aufnahme des Preßgutes und hieran angelenkte halbkreisförmige mit
einem u-förmigen Handgriff verbundene Ausbuchtungen zum Pressen, wobei die Vorderstützen
in Verlängerung über der Ebene der Preßgutauflage mit bogenförmigen Enden versehen
sind, die in der geöffneten Arbeitsstellung mit den Preßbügeln eine etwa kreisförmige
Aufnahme für das zu bündelnde Preßgut bilden, sowie eine Einrichtung zum Festhalten
des pressenden Handgriffs.
[0002] Eine derartige Preßvorrichtung zum Bündeln von Reisig und dergleichen ist unter anderem
bereits aus der DE-C-567 324 bekannt, bei der mittels zwei in einem Abstand zueinander
angeordneten bogenförmigen Preßbügeln, die über einen u-förmigen Handgriff verbunden
sind, und mit dem das zu bündelnde Gut in entsprechend bogenförmigen Formstücken zusammenpreßbar
ist.
[0003] Die bekannten Vorrichtungen dieser und ähnlicher Art sind auf einer zur Vorrichtung
gehörenden Arbeitsplatte montiert und stellen eine schwere Arbeitsvorrichtung dar,
die auf einem Arbeitstisch aufgestellt werden kann und einen großen Platz benötigt.
Diese bekannten Vorrichtungen sind sehr sperrig im Aufbau und dienen überwiegend der
gewerblichen Nutzung, zum Beispiel der Besenherstellung.
[0004] Eine derartige Vorrichtung zum Bündeln von Reisigwellen ist beispielsweise aus der
CH-A-74 096 bekannt. Die aus T-Eisen bestehenden Stützen und Streben lassen sich nach
Art einer Kneifzange nur unzureichend um eine Faltachse zusammenfalten, dabei bleiben
die sperrig ausladenden, gutaufnehmenden Bogen weit im Raume stehen. Eine weitere
Faltung für ein enges, raumsparendes Zusammenlegen der Vorrichtung ist bei dieser
bekannten Vorrichtung nicht vorgesehen. Der weitere Nachteil besteht darin, daß die
Vorrichtung im ausgeschwenkten Zustand keine starre für die sichere Handhabung erforderliche
Verriegelung aufweist, sondern nur eine Kette. Ein weiterer Nachteil besteht bei dieser
bekannten Vorrichtung darin, daß keine gutaufnehmende Auflage vorhanden ist, die aber
unbedingt erforderlich ist, um kurzstielige Gartenabfälle in das im Abstand von zwei
vertikalen Ebenen zur Längsachse gepreßte und gebundene Bündel sicher einzuschließen.
[0005] Diese Nachteile weist auch die Vorrichtung aus der CH-A-74 811 auf, mit der die Aufgaben
der vorliegenden Erfindung nicht durchführbar sind. Die Reisig aufnehmenden Bogenstücke
sind nicht einschwenkbar und ebenso fehlt die erforderliche Gutaufnahme. Außerdem
sind die außerhalb der Stützen angeordneten pressenden Bogen für eine zum Boden gerichtete
Pressung ungeeignet.
Eine weitere Vorrichtung zum Bündeln von Heizwellen ist durch die CH-A-120 123 bekannt,
die sich nur geringfügig von den vorbeschriebenen bekannten Vorrichtungen unterscheidet.
Die kneifzangenartig einschwenkbaren Stützen bringen nur eine geringe Raumeinsparung.
Weil eine weitere Möglichkeit zum Zusammenlegen fehlt, ist eine angestrebte enge raumsparende
Faltung bei dieser bekannten Vorrichtung nicht möglich. Eine für die Aufgaben der
vorliegenden Erfindung erforderliche Gutaufnahme ist bei dieser bekannten Vorrichtung
nicht vorgesehen.
[0006] Ferner sind auch Führungen für die Umleitung des Bindematerials, wie Garn oder Draht
bekannt, um das in der Vorrichtung befindliche Gut in der gepreßten Form einzubinden
und zu verknüpfen.
[0007] In der fast 100jährigen Zeit sind diese Vorrichtungen, insbesondere zur Herstellung
von Reisigbesen, wegen Entwicklung neuer Fertigungstechniken vom Markt verschwunden.
[0008] Für die Aufgaben der rationellen Abfallbeseitigung fehlen jedoch zweckmäßige Vorrichtungen,
um nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Entsorgung nach den gesetzlichen Auflagen
vornehmen zu können.
[0009] Das bedeutet, daß es schwierig ist, Reisig und anderes langgestrecktes Gut, wie Schilfhalme,
Zweige, Stöcke, Dornen vom Heckenschnitt in der vorgeschrieben Weise zu bündeln und
die Bündel auf die vorgeschriebene maximale Länge abzuschneiden.
[0010] Die bekannten Vorrichtungen sind für private, der Müllabfuhr dienenden Haushalte
zu schwer, unpraktisch und wegen dem erforderlichen Platzbedarf kaum unterzubringen.
Ferner sind diese bekannten Vorrichtungen unzweckmäßig, um sie zum Gebrauchsort, im
Garten, auf dem Gehsteig bei der Heckenplege, im Obstgarten und dergleichen leicht
zu transportieren und aufzustellen.
[0011] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, unter Verwendung einer Vorrichtung
zum Bündeln von Reisig eingangs genannter Gattung zu entwickeln, die faltbar auf geringsten
Raum abstellbar und leicht im Gewicht ist, daß sie von einer untrainierten Person
bequem ohne Anstrengung transportiert werden kann, sowie schnell und problemlos zu
einer vollfunktionsfähigen Bündelvorrichtung ohne in Anspruchnahme von Werkzeug aufstellbar
ist.
[0012] Die gestellte Aufgabe wird mit einer Vorrichtung eingangs genannter Art mit den kennzeichnenden
Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0013] Eine derartig ausgebildete Bündelvorrichtung weist im zusammengeklappten Zustand
so geringe Abmessungen auf, daß sie auf schmalster Stelle abgestellt oder an der Wand,
zum Beispiel in der Garage, abgestellt oder aufgehängt werden kann. Für die Benutzung
sind lediglich die beiden vorderen Stützen auszuklappen, in die eine ausschwenkbare
Gutsablage einrastbar ist, um schnell eine auf vier Stützen ruhende stabile und kippsichere
Vorrichtung zu bilden. Ferner soll eine derartige Vorrichtung raumsparend für den
Versand zu verpacken und einfach montierbar sein.
Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0014] Anhand von Ausführungsbeispielen wird die Erfindung in den Zeichnungen näher erläutert.
Diese zeigen in
- Figur 1
- die Vorrichtung im aufgeklappten, betriebsfertigen Zustand,
- Figur 2
- die Vorrichtung nach Fig.1 mit aufgeklappten Vorderstützen,
- Figur 3
- die Vorrichtung nach Fig. 1 im zusammengklappten Zustand,
- Figur 4
- eine an die Vorrichtung nach Fig.1 anhängbare Schneidvorrichtung mit einstellbarer
Schnittlänge,
- Figur 5
- eine Anordnung des Bremsringes,
- Figur 6
- eine Vorrichtung mit Rädern und
- Figur 7
- ein Ausführungsbeispiel mit scherenförmigen Stützen.
[0015] In der Fig.1 ist die aufgestellte betriebsfertige Vorrichtung 1 zum Bündeln von Reisig,
langgestrecktem Gut, wie Zweige, Halmgut und dergleichen perspektivisch dargestellt.
Die an den hinteren Stützen (2) angelenkten Vorderstützen (3) und die Preßgutauflage
(4) sind vorgeklappt, wobei die an den Vorderstützen (3) angeordneten Verbindungszapfen
(5) in die entsprechend ausgebildeten Öffnungen (6), in Figur 2 und 3 ersichtlich,
der
[0016] Preßgutsauflage (4) eingerastet sind. Dadurch wird eine stabile, auf vier Stützen
(2, 3) ruhende Arbeitsvorrichtung geschaffen, die auf jedem Boden, auf dem Rasen oder
auf geplastertem Boden einen sicheren Stand bietet. Anstatt der Zapfenverbindung können
auch Haken an der Preßgutauflage 4 vorgesehen werden, die beispielsweise in nicht
dargestellte Ösen an den Vorderstützen 3 oder an den Gelenkstreben 7 eingreifen.
[0017] In der Ausgangsposition befindet sich der u-förmige Handgriff 8 mit den bogenförmigen
Preßbügeln 9 in der strichpunktierten oberen Stellung. Die zu bündelnden Zweige werden
auf die Preßgutauflage 4 aufgelegt. In der Preßfunktion wird der Handgriff 8 in Pfeilrichtung
10 herunter gedrückt, wobei die gepreßten Zweige zwischen den bogenförmigen Preßbügeln
9 und den bogenförmigen Enden 11 der Vorderstützen 3 zu einem Bündel zusammengepreßt
werden.
[0018] An den Vorderstützen 3 befindet sich zweckmäßig ein Halter 12 für das Bindematerial,
zum Beispiel für ein Bindegarnknäuel 13, wobei das freie Ende des Fadens 14 über die
Führungshaken 15 an den Preßbügeln 9 geführt ist. Im gepreßten Zustand kann das Bindemittel
an dem angeordneten Fadentrenner 16 abgeschnitten und die Enden zur Herstellung des
Bündels miteinander verknotet werden.
[0019] Ferner kann das gebündelte Gut auf die zulässige maximale Länge von Hand oder mittels
einer nicht unbedingt erforderlichen ansetzbaren Schneidvorrichtung 17 abgeschnitten
werden, wie im folgenden zu der Figur 4 beschrieben ist. Mit einer derartigen Schneidvorrichtung
17 ist die Schnittlänge einstellbar und bedarf dann keiner weiteren Kontrolle der
Bündellänge.
[0020] Das Zusammenlegen der benutzten Vorrichtung ist den Figuren 1 bis 3 zu entnehmen.
Zunächst wird der Preßbügel 9 in die strichpunktierte Position nach oben geschwenkt.
Danach werden die beiden Vorderstützen 3 in Pfeilrichtung 18 in die strichpunktierte
Position nach außen geschwenkt, wobei die Preßgutauflage 4 entriegelt wird und um
ihre Achse 20 nach unten schwenkt. Dieser Vorgang ist in der Fig.2 dargestellt.
[0021] Von der Position der Fig. 2 ausgehend, werden die Vorderstützen 3 in entgegengesetzter
Pfeilrichtung 18 nach innen geschwenkt und durch den herunterzuschwenkenden Preßbügel
9 arretiert. Dadurch ist die errfindungsgemäße Bündelvorrichtung auf die geringste
Tiefe zusammengefaltet und kann so äußerst raumsparend abgestellt werden. Diese praktische
Ruheposition ist in der Fig. 3 dargestellt. In weiterer vorteilhafter Ausbildung können
auch die bogenförmigen Ausbuchtungen 11 an den Vorderstützen 3 umklappbar ausgebildet
sein, wie in der Figur 4 dargestellt ist.
[0022] Die Gelenke 31 können in den Gelenkstreben 7 auch mittig angordnet werden, wie es
in Figur 4 dargestellt ist. Hierdurch können die Vorderstützen 3 direkt an die hinteren
Stützen 2 herangeschwenkt werden.
[0023] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann, wie bereits vorbeschrieben, eine
einfache Schneidvorrichtung 17 an der Vorrichtung zum Bündeln zusätzlich eingehängt
werden. Beispielweise kann die Anbringung einer derartigen Schneidvorrichtung 17 durch
einfaches Einschieben von Einschubelementen 21 in die an den Gelenkstreben 7 befindlichen
Bohrungen 22 erfolgen, wie in der Fig. 4 dargestellt ist.
[0024] Eine derartige Schneidvorrichtung 17 kann ohne Befestigungsmittel nur durch Umstecken
der Begrenzungsstifte 23 in den Anschlaglöchern 24 in die gewünschte Arbeitsposition
gebracht werden.
[0025] Die Schneidvorrichtung 17 besteht aus einem feststehenden Messer 25 mit daran befestigten
Einschiebelementen 21, zum Beispiel in Form von Rohren, in denen in Abständen eine
Vielzahl von Anschlaglöchern 24 für das Einstecken von Begrenzungsstiften 23 zur Einstellung
der Einschubtiefe und damit zur Einstellung der gewünschten Schnittlänge angeordnet
sind. Ferner ist hieran eine Bodenstütze 26 befestigt, um den Schneiddruck des Schwingmessers
27 aufzunehmen. Eine derartige Schneidvorrichtung 17 kann beliebig an beiden Seiten
der Vorrichtung 1 zum Bündeln angesetzt werden.
[0026] Um das Preßgut in der gepreßten Form zum Zusammenbinden festzuhalten, sind auf den
bogenförmigen Enden 11 der Vorderstützen 3 aufsteckbare Bremsringe 19 angeordnet,
die ein stufenloses Festhalten des Preßbügels 9 mit dem Preßgut ermöglicht, wie aus
der Figur 5 ersichtlich ist.
[0027] In einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Preßvorrichtung können die beiden
hinteren Stützen 2 auch einstückig, zum Beispiel in Form eines u-förmigen Bügels 32,
hergestellt sein. Hierdurch können die sonst erforderlichen stabilisierenden Verstrebungen
30 zwischen den beiden hinteren Stützen 2 eingespart und damit die Fertigung vereinfacht
werden.
[0028] Die Figur 6 zeigt ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen
Vorrichtung, bei der die Vorderstützen 3 über eine faltbare Gelenkverbindung 34 mit
den hinteren Stützen 2 verbunden sind und in der dargestellten Pfeilrichtung nach
dem Hochschwenken der eingehakten Preßgutauflage 4 auf engstem Raum zusammenklappbar
sind. Ferner sind an dieser Vorrichtung zusätzlich Räder 33 angeordnet. Damit kann
die aufgestellte Vorrichtung mittels der Handgriffe 35 von einer Person schnell zu
einem anderen Arbeitsplatz gefahren werden.
[0029] In der Figur 7 ist noch ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung mit an sich
bekannten faltbaren Scherenstützen 36 dargestellt. Bei der die gezeigte Arbeitsstellung
zum Beispiel allein durch die oben in die Scherenstützen 36 eingreifenden Zapfen 37
der eingehakten Preßgutauflage 4 erzielbar ist.
Teileverzeichnis |
1 |
Faltbare Bündelvorrichtung |
2 |
hintere Stützen |
3 |
Vorderstützen |
4 |
Preßgutauflage |
5 |
Verbindungszapfen, Haken |
6 |
Zapfenöffnungen |
7 |
Gelenkstrebe |
8 |
u-förmiger Handgri |
9 |
Preßbügeln |
10 |
Pfeilrichtung |
11 |
bogenförmigen Enden von 3 |
12 |
Halter für Bindematerial |
13 |
Garnknäuel |
14 |
Fadenende |
15 |
Führungshaken |
16 |
Fadentrenner |
17 |
Schneidvorrichtung |
18 |
Pfeilrichtung |
19 |
Bremsring |
20 |
Schwenkachse von 4 |
21 |
Einschiebelemente, Rohre |
22 |
Bohrungen |
23 |
Anschlagstifte |
24 |
Anschlaglöcher |
25 |
feststehendes Messer |
26 |
Bodenstütze |
27 |
Schwingmesser |
28 |
Halteklammer |
29 |
hochschwenkende Kante von 4 |
30 |
Verstrebung |
31 |
Gelenke in 7 |
32 |
einstückige Ausbildung der zwei hinteren Stützen 2 |
33 |
Räder |
34 |
Gelenkverbindung |
35 |
Handgriffe |
36 |
Scherenstützen |
37 |
Zapfen in 4 |
|
|
1. Zerleg- und faltbare Bündelvorrichtung zum Bündeln von Reisig, Sträuchern und ähnlichem
länglichen Abfallgut unter Verwendung von wenigstens zwei im Abstand nebeneinander
angeordneten etwa halbkreisähnlichen Formstücken zur Aufnahme des Preßgutes und hieran
angelenkte halbkreisförmige mit einem u-förmigen Handgriff verbundene Ausbuchtungen
zum Pressen, wobei die Vorderstützen in Verlängerung über der Ebene der Preßgutauflage
mit bogenförmigen Enden versehen sind, die in der geöffneten Arbeitsstellung mit den
Preßbügeln eine etwa kreisförmige Aufnahme für das zu bündelnde Preßgut bilden, sowie
eine Einrichtung zum Festhalten des pressenden Handgriffs, dadurch gekennzeichnet, daß die etwa halbkreisförmigen mit einem u-förmigen Handgriff (8) verbundenen Preßbügeln
(9) jeweils an einer der zwei rückwärtigen, in einem Abstand und in einer Ebene starr
miteinander verbundenen, hinteren Stützen (2) schwenkbar angeordnet sind, zwischen
denen eine für den verriegelten Zusammenbau der Vorrichtung eine um die erste Falt-Achse
(20) ein- und ausschwenkbare Preßgutauflage (4) eingehängt ist, an diesen hinteren
Stützen (2) jeweils eine angelenkte und jeweils um die etwa vertikale zweite und dritte
Falt-Achse ausschwenkbaren Vorderstützen (3) vorgesehen ist, die jeweils mit der um
die erste Falt-Achse (20) hochgeschwenkten Kante (29) der Preßgutauflage (4) zu einer
auf vier Stützen (2, 3) stehenden Bündel- und Preßvorrichtung (1) starr verbindbar
sind.
2. Bündelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die rückwärtigen im Abstand in einer Ebene starr miteinander verbundenen hinteren
Stützen (2) mit verschraubten oder anderweitig verbundenen Streben (30) und mit der
Achse (20) der hochschwenkbaren Preßgutauflage (4) verbunden sind.
3. Bündelvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur starren Aufstellung an den Vorderstützen (3) Verbindungselemente zur lösbaren
Verbindung in der aufgestellten Position mit der Preßgutauflage (4), zum Beispiel
in Form von in die Zapfenöffnungen (6) der Preßgutauflage (4) eingreifenden Verbindungszapfen
(5) oder Verbindungshaken , angeordnet sind.
4. Bündelvorrichtung nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß anstatt der Zapfenverbindung Verbindungshaken an der Preßgutauflage (4) vorgesehen
sind, die an den Gelenkstreben (7) einhakbar sind.
5. Bündelvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den Vorderstützen (3) oder an den hinteren Stützen (2) Halter (12) für Bindematerial
und eine Abschneidvorrichtung, zum Beispiel ein Fadentrenner (16) angeordnet sind.
6. Bündelvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens an den Preßbügeln (9) Führungshaken (15) für Bindegarn oder Bindedraht
angeordnet sind.
7. Bündelvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf die bogenförmigen Enden (11) aufsteckbare Bremsringe (19) angeordnet sind,
durch die ein stufenloses Festhalten des gepreßten Bündels mit dem Preßbügel 9 durchführbar
ist.
8. Bündelvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Bündelvorrichtung (1) ein einhängbares, beziehungsweise eine einschiebbare,
aus einem feststehenden Messer (25), einem hieran schwenkbar gelagerten Schwingmesser
(27) und einer Bodenstütze (26) bestehende, Schneidvorrichtung (17) angeordnet ist.
9. Bündelvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Einschiebelemente (21) aus Rohre bestehen, die in Bohrungen (22) einschiebbar
und zur Aufnahme von Anschlagstiften (23) im Abstand mit Anschlaglöcher (24) versehen
sind.
10. Bündelvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderstützen (3) über Gelenkstreben (7) mit den hinteren Stützen (2) verbunden
sind.
11. Bündelvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die bogenförmigen Enden (11) der Vorderstützen (3) etwa in Höhe der Gutauflage
(4) klappbar ausgebildet sind.
12. Bündelvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die hinteren Stützen (2) einstückig ausgebildet sind, zum Beispiel in Form eines
u-förmigen Bügels (32).
1. Dismountable and collapsible bundling device for bundling brushwood, shrubs, and similar
elongated waste material, using at least two approximately semicircular formed members
arranged side by side and spaced apart from one another to receive the material to
be pressed and, linked thereto, semicircular bows joined by a U-shaped handle for
pressing. in which the front supports are provided with arcuate ends extending above
the plane of the material support that in the opened working position form with the
pressing bows an approximately circular holder for the material to be pressed and
bundled, and also an arrangement for holding fast the press handle, characterized
in that the approximately semicircular pressing bows (9) joined by a U-shaped handle
(8) are each pivotably arranged on one of two rear supports (2) which are rigidly
joined together, spaced apart, in one plane, and between which, for the interlocking
assembly of the device, a material support (4) is hung, which is pivotable in and
out about a first pivot axis (20), on these rear supports (2) are respectively coupled
front supports (3) pivotable respectively about approximately vertical second and
third pivot axes, each of the front supports (3) being rigidly connectable to the
edge (29) of the material support (4) after the support has been swung up about the
first pivot axis (20) to form a bundling and pressing device (1) standing on four
supports (2, 3).
2. Bundling device according to Claim 1, characterized in that the rear supports (2)
that are rigidly joined together, rearwardly spaced apart, in one plane are connected
to struts (30) connected by screwing or by other means, and to the pivot (20) of the
pivotable material support (4).
3. Bundling device according to Claims 1 and 2, characterized in that, to provide a rigid
assembly, connecting elements are arranged on the front supports (3) for releasable
connection to the material support (4) in the set-up position, such as for example
connecting elements in the form of pegs (5) or hooks engaging in peg-holes (6) on
the material support (4).
4. Bundling device according to Claim 1 to 2, characterized in that, instead of pegged
connections, connecting hooks are provided on the material tray (4) for hooking on
to the hinged struts (7).
5. Bundling device according to Claim 1 to 4, characterized in that holders (12) for
binding material and a cutting-off device such as a twine-cutter (16) are arranged
on the front supports (3) or on the rear supports (2).
6. Bundling device according to Claim 1 to 5, characterized in that guide hooks (15)
for binding twine or binding wire are arranged at least on the pressing bows (9).
7. Bundling device according to one or more of Claims 1 to 6, characterized in that on
the arcuate ends (11) are arranged detachable jamming rings (19) by which an infinitely
variable grip of the pressed bundle by the pressing bows (9) is accomplished.
8. Bundling device according to one or more of Claims 1 to 7, characterized in that an
attachable and/or retractable cutting device (17), consisting of a fixed blade (25),
a guillotine blade (27) pivotably mounted thereon and a ground prop (26). is arranged
on the bundling device (1).
9. Bundling device according to Claim 8, characterized in that retraction elements (21)
consist of tubes, which are slidable in bores (22) and provided at intervals with
stop holes (24) for insertion of stop pins (23).
10. Bundling device according to one or more of Claims 1 to 9, characterized in that the
front supports (3) are connected to the rear supports (2) by hinged struts (7).
11. Bundling device according to one or more of Claims 1 to 10, characterized in that
the arcuate ends (11) of the front supports (3) are foldable down approximately level
with the material support (4).
12. Bundling device according to one or more of Claims 1 to 11, characterized in that
the rear supports (2) are formed in one piece, for example in the form of a curved
U-shaped cradle (32).
1. Dispositif de fagotage démontable et repliable pour fagoter des branchages, des buissons
et d'autres déchets allongés similaires en utilisant au moins deux pièces façonnées
à peu près semblables à des demi-cercles, disposées à une distance l'une à côté de
l'autre pour la réception du matériau à presser et des courbures en forme de demi-cercle
articulées à celles-ci, reliées à une poignée en forme de u, où les supports avant,
dans le prolongement sur le plan de l'appui du matériau à presser, sont munis d'extrémités
en forme d'arc qui, en position de travail ouverte, forment avec les étriers de pressage
un logement à peu près circulaire pour le matériau de pressage à fagoter, ainsi qu'une
installation pour tenir la poignée exerçant la pression, caractérisé en ce que les
étriers de pressage (9) à peu près demi-circulaires, reliés à une poignée en forme
de u (8) sont disposés d'une manière pivotante respectivement à l'un des deux supports
arrière (2), reliés selon un espacement et dans un plan rigidement l'un à l'autre,
entre lesquels est suspendu un appui de matériau de pressage (4) apte à être pivoté
vers l'intérieur et vers l'extérieur, en vue de l'assemblage verrouillé du dispositif,
autour du premier axe de pliage (20), en ce que sont prévus à ces montants arrière
(2) respectivement des montants avant (3) articulés et aptes à être pivotés respectivement
autour du deuxième et troisième axe de pliage à peu près verticaux, qui peuvent être
reliés rigidement respectivement avec l'arête (29) de l'appui de matériau à presser
(4), pivotée vers le haut autour du premier axe de pliage (20) en un dispositif de
fagotage et de pressage debout sur les quatre montants (2, 3).
2. Dispositif de fagotage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les montants
arrière (2) reliés rigidement l'un à l'autre à un certain écart dans un plan sont
reliés à des traverses (30) visées ou reliées d'une autre manière et à l'axe (20)
de l'appui de matériau à presser (4) pivoté verse haut.
3. Dispositif de fagotage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que sont prévus
pour la mise en place rigide aux montants avant (3) des éléments de liaison en vue
de la liaison amovible dans la position debout avec l'appui du matériau à presser
(4), par exemple sous la forme de tenons de liaison (5) ou de crochets de liaison
s'engageant dans les ouvertures de tenon (6) de l'appui du matériau à presser (4).
4. Dispositif de fagotage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, à la
place de la liaison par tenons, des crochets de liaison sont prévus à l'appui du matériau
à presser (4) qui peuvent être accrochés dans les traverses d'articulation (7).
5. Dispositif de fagotage selon la revendication 1 à 4, caractérisé en ce que sont disposés
aux montants avant (3) ou aux montants arrière (2) des supports (12) pour un matériau
à lier et un dispositif de coupe, par exemple un séparateur de fil (16).
6. Dispositif de fagotage selon la revendication 1 à 5, caractérisé en ce qu'au moins
aux étriers de pressage (9) sont disposés des crochets de guidage (15) pour une ficelle
ou un fil à lier.
7. Dispositif de fagotage selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 6, caractérisé
en ce que des anneaux de freinage (19) aptes à être placés sur les extrémités en forme
d'arc (11) sont disposés qui permettent une retenue progressive du fagot comprimé
avec l'étrier de pressage (9).
8. Dispositif de fagotage selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 7, caractérisé
en ce qu'il est disposé au dispositif de fagotage (1) un dispositif de coupe (17)
apte à être accroché respectivement inséré, constitué d'un couteau fixe (25), d'un
couteau pivotant (27) logé d'une manière pivotante à celui-ci et d'un appui au sol
(26).
9. Dispositif de fagotage selon la revendication 8, caractérisé en ce que des éléments
d'insertion (21) sont constitués de tubes qui peuvent être insérés dans des perçages
(22) et qui, pour recevoir des tiges de butée (23), présentent des trous de butée
espacés (24).
10. Dispositif de fagotage selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 9, caractérisé
en ce que les montants avant (3) sont reliés par des traverses d'articulation (7)
aux montants arrière (2).
11. Dispositif de fagotage selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 10, caractérisé
en ce que les extrémités en forme d'arc (11) des montants avant (3) sont réalisées
d'une manière pliable à peu près à la hauteur de l'appui de matériaux (4).
12. Dispositif de fagotage selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 11, caractérisé
en ce que les montants arrière (2) sont réalisés en une pièce, par exemple sous la
forme d'un étrier en forme de U (32).