Gerät zur Aufnahme einer Gasentladungslampe eines Fahrzeug-Scheinwerfers

Abstract

 Ein solches Gerät zur Aufnahme einer Gasentladungslampe eines Fahrzeug-Scheinwerfers ist mit einem Gehäuse (1) ausgestattet, in welchem eine Zündeinrichtung angeordnet ist. Dieses Gehäuse (1) hat außerdem eine Einstecköffnung (2) mit randlichen Ausbuchtungen (4) in der Gehäuseaußenwand (3) für den Lampensockel mit daran radial vorstehenden Bajonettzapfen (18), die durch Verdrehen bis in eine Verriegelungsdrehlage den in die Einstecköffnung (2) eingesetzten Lampensockel (17) axial fixieren. Ferner ist am Gehäuse (1) eine Buchse (9) für einen der elektrischen Versorgung dienenden Zuleitungsstecker (11) angeordnet. Bei einem solchen Gerät mit integrierter Zündeinrichtung soll eine mechanische Blockierung der am Gehäuse angeordneten Buchse gegen ein Einstecken des Zuleitungssteckers solange vorgesehen werden, wie sich eine aufgenommene Gasentladungslampe mit der Bajonettverbindung ihres Sockels nicht in der Verriegelungsdrehlage befindet. Dazu ist im Gehäuse (1) ein Riegel (13) angeordnet, mit dem wenigstens einer der Bajonettzapfen (18) des in die Einstecköffnung (2) eingesetzten Lampensockels (17) in Eingriff bringbar ist und der beim Verdrehen in die Entriegelungslage vom Lampensockel (17) in eine in den Steckbereich (10) der Buchse (9) am Gehäuse (1) hinein vorstehende Blockierposition mitgenommen ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Aufnahme einer Gasentladungslampe der im Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1 näher bezeichneten Art.

[0002] Gasentladungslampen für Fahrzeug-Scheinwerfer mit einer Bajonettverriegelung zwischen dem Lampensockel und der Lampenaufnahme sind bekannt. Bei nicht in die Lampenaufnahme eingesetzter Gasentladungslampe liegen die Kontakte für die Stromversorgung der Lampe frei, sie sind somit beispielsweise beim Auswechseln der Gasentladungslampe zugänglich.

[0003] Gasentladungslampen müssen insbesondere für den Zündvorgang mit Hochspannung versorgt werden, insoweit ist dafür Sorge zu tragen, daß die bei nicht in die Aufnahme eingesetzter Lampe freiliegenden Kontakte spannungsfrei sind, um den Schutz der Bedienungspersonen sicherzustellen. Bei gattungsfremden Fahrzeug-Scheinwerfern ist hierzu vorgesehen, die Lampenaufnahme an einem ersten Steckerteil anzuordnen, welches für den elektrischen Anschluß mit einem zweiten Steckerteil verbindbar ist. Der Zugang zu der Lampenaufnahme und damit zu der Gasentladungslampe erfordert es, zunächst die Verbindung der beiden Steckerteile zu lösen, womit die Lampenaufnahme spannungsfrei wird, vergleiche DE 44 45 223 A1.

[0004] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, bei einem gattungsgemäßen Gerät mit integrierter Zündeinrichtung eine mechanische Blockierung der am Gehäuse angeordneten Buchse gegen ein Einstecken des Zuleitungssteckers solange vorzusehen, wie sich eine aufgenommene Gasentladungslampe mit der Bajonettverbindung ihres Sockels nicht in der Verriegelungsdrehlage befindet.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einem Gerät der gattungsbildenden Art nach der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0006] Für die Erfindung ist wesentlich, daß sich der im Gerätegehäuse beweglich angeordnete Riegel im Steckbereich der Buchse für den Zuleitungsstecker befindet, wenn nicht eine mit ihrem Sockel in die Lampenaufnahme eingesetzte Gasentladungslampe in die Verriegelungsdrehlage gedreht ist. Solange wie der Riegel den Steckbereich der Buchse blockiert, kann darin der Zuleitungsstecker nicht eingesetzt werden. Damit ist der elektrische Anschluß der Zündeinrichtung unterbrochen, und es sind die berührbaren Kontakte in der Lampenaufnahme für die elektrische Versorgung der Gasentladungslampe entsprechend spannungsfrei. Zum einen kann die Zuordnung zwischen der Drehstellung des Lampensockels und dem Riegel so getroffen sein, daß bei in die Buchse eingestecktem Zuleitungsstecker ein Verdrehen der Gasentladungslampe in die Entriegelungslage nicht möglich ist. Zum anderen kann vorgesehen werden, daß mit dem Verdrehen der Gasentladungslampe in die Entriegelungslage der Zuleitungsstecker aus der Buchse am Gerätegehäuse durch den Riegel ausgeworfen wird. Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, im Steckbereich der Buchse einen überwindbaren Anschlag vorzusehen, hinter den der Riegel in seiner Verriegelungsschwenklage eingreift, damit nicht durch Eindrücken des Zuleitungssteckers in die Buchse der Riegel in seine Entriegelungslage zurückgedrückt werden kann. Mittels eines durch eine gezielte Manipulation aufhebbaren Formschlusses kann der Riegel in seiner Verriegelungsendlage besonders gut gesichert werden.

[0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines Gerätes mit integrierter Zündeinrichtung zur Aufnahme einer Gasentladungslampe ohne eine solche eingesetzte Lampe,

Fig. 2

die Draufsicht auf das Gerät nach Fig. 1,

Fig. 3

eine der Fig. 1 entsprechende perspektivische Darstellung des Gerätes bei eingesetzter Gasentladungslampe und

Fig. 4

die Draufsicht auf das Gerät nach Fig. 3.

[0009] Im einzelnen zeigt Fig. 1 ein sogenanntes Zündgerät, welches ein Gehäuse 1 aufweist, in dem die in der Zeichnung nicht näher dargestellte Zündeinrichtung für eine Gasentladungslampe 15, die in den Figuren 3 und 4 zu erkennen ist, angeordnet ist. Das etwa quaderförmige Gehäuse 1 hat an seiner Vorderseite eine Einstecköffnung 2 für den Sockel 17 der Gasentladungslampe 15, die sich in das Gehäuse 1 hinein erstreckt und entsprechend durch die vordere Außenwandung 3 des Gehäuses 1 hindurchtritt. In dieser Außenwandung 3 sind im Bereich der Einstecköffnung 2 an deren Rand einander diametral gegenüberliegende Ausbuchtungen 4 vorhanden, die für die Bajonettverbindung erforderlich sind, über die die Gasentladungslampe 15 mit ihrem Sockel 17 in axialer Richtung in die Einstecköffnung 2 eingesetzt und nach Verdrehen um einen bestimmten Winkel in axialer Richtung gesichert werden kann. Dazu sind am Sockel 17 der Gasentladungslampe 15 radial vorstehende Bajonettzapfen 18 angeordnet, die in Fig. 4 dargestellt sind.

[0010] Weiter veranschaulicht Fig. 1 einen im Gehäuse 1 angeordneten Riegelring 5, der die Einstecköffnung 2 unterhalb der Außenwandung 3 des Gehäuses 1 umgibt. Folglich entspricht der Innendurchmesser des Riegelringes 5 dem Durchmesser der Einstecköffnung 2, und der Riegelring 5 ist ebenfalls an die Bajonettverriegelung des Sockels 17 der Gasentladungslampe 15 angepaßt. Dazu weist er achsparallele Aufnahmenuten 6 für die Bajonettzapfen 18 am Lampensockel 17 auf, die in der Entriegelungsdrehlage mit den Ausbuchtungen 4 am Rand der Einstecköffnung 2 im Bereich der Gehäuseaußenwandung 3 fluchten. Diese Entriegelungslage ist in Fig. 1 dargestellt.

[0011] Die Bajonettverriegelung erfordert es, die in die Einstecköffnung 2 eingesetzte Gasentladungslampe 15 um einen vorgegebenen Winkel im Uhrzeigersinn zu drehen. In der Verriegelungslage untergreifen dann die Bajonettzapfen 18 am Lampensockel 17 die Gehäuseaußenwandung 3 außerhalb der Ausbuchtungen 4, wodurch die axiale Sicherung der Gasentladungslampe 15 hergestellt ist. Beim Verdrehen der Gasentladungslampe 15 von der Entriegelungslage in die Verriegelungslage wird über die Bajonettzapfen 18 am Lampensockel 17 der Riegelring 5 mitgenommen, er ist entsprechend im Gehäuse 1 drehbar gelagert.

[0012] Fig. 2 zeigt ebenfalls die Entriegelungsdrehlage des Riegelringes 5, in der die zugehörige Gasentladungslampe 15 in die Einstecköffnung 4 eingesetzt oder daraus entnommen werden kann. Bei herausgenommener Gasentladungslampe 15 liegen die für deren elektrische Versorgung notwendigen Kontakte 7 und 8 frei, diese Kontakte können somit von einer Bedienungsperson ggf. unter Zuhilfenahme eines stromleitenden Werkzeugs berührt werden. Die im Gehäuse 1 untergebrachte Zündeinrichtung liefert an diese Kontakte 7 und 8 eine Hochspannung, die lebensgefährlich ist. Deshalb wird die elektrische Zuleitung zu dem Zündgerät unterbrochen bzw. unterbunden, sobald der Riegelring 5 in die Entriegelungslage gedreht wird.

[0013] Die elektrische Zuleitung zum Zündgerät und der darin angeordneten Zündeinrichtung erfolgt über eine außen am Gehäuse 1 angeordnete Buchse 9 mit einem Steckbereich 10, in dem ein Zuleitungsstecker 11 aufgenommen werden kann. Für die Kontaktierung sind entsprechende Kontaktstifte 19 vorgesehen, die in üblicher Weise mit der nicht dargestellten Zündeinrichtung und den Kontakten 7 und 8 im Innern des Gehäuses 1 elektrisch verbunden sind. Die Buchse 9 hat im Steckbereich 10 eine seitliche Öffnung 12, die für den Durchtritt eines Riegels 13 vorgesehen ist. Dieser Riegel 13 ist Teil des Riegelringes 5, er steht an dem Riegelring 5 außenseitig vor, wobei er relativ zur Radialrichtung ein wenig entgegen der Uhrzeigerrichtung geneigt ist. In der Verriegelungs-Drehlage des Riegelringes 5 ist der Riegel 13 soweit in den Steckbereich 10 der Buchse 9 eingedrungen, daß hierin der Zuleitungsstecker 11 nicht eingesteckt werden kann. Dies veranschaulicht insbesondere Fig. 2, in welcher der Zuleitungsstecker 11 vor der Einstecköffnung der Buchse 9 angeordnet dargestellt ist. Befindet sich der Zuleitungsstecker 11 im Steckbereich 10 der Buchse 9 und wird dann über den Lampensockel 17 durch Mitnahme über die Bajonettzapfen 18 der Riegelring 5 von seiner Verriegelungslage, wie sie aus Fig. 4 vor allem hervorgeht, in seine Entriegelungslage gedreht, die in Fig. 2 dargestellt ist, dann wird über den Riegel 13 am Riegelring 5 der Zuleitungsstecker 11 aus der Buchse 9 ausgeworfen. Unter der Verriegelungslage des Riegelringes 5 ist diejenige Position zu verstehen, in der die Ausbuchtungen 4 am Rand der Einstecköffnung 2 nicht mit den Aufnahmenuten 6 des Riegelringes 5 fluchten, in der also die Bajonettverbindung für die Sicherung des Lampensockels 17 hergestellt ist.

[0014] Im Steckbereich der Buchse 9 ist für den Riegel 13 ein Anschlag 14 vorgesehen. Dieser Anschlag verhindert, daß in der Verriegelungslage des Riegelringes 5 durch Eindrücken des Steckers 11 in die Buchse 9 über den Riegel 13 der Riegelring 5 in die Entriegelungslage gedreht werden kann. Entsprechend rastet beim Drehen des Riegelringes 5 der Riegel 13 in der Verriegelungslage hinter dem Anschlag 14 ein, der nur durch eine gezielte Manipulation überwunden werden kann. Folglich nimmt auch der Riegel 13 in seiner Eingriffsposition am Anschlag 14 eine Verriegelungslage ein, die der Verriegelungslage des Riegelringes 5 entspricht.

[0015] Damit der Riegel 13 den Anschlag 14 überwinden kann, ist der Riegelring 5 mitsamt dem einstückig daran sitzenden Riegel 13 in Richtung der Achse der Einstecköffnung 2 verschieblich, und er ist von einer Feder beaufschlagt, die den Riegelring 5 in Richtung zur vorderen Gehäusewand 3 hin drückt. Die genannte Feder ist in der Zeichnung nicht dargestellt. In der Entriegelungslage muß somit zusätzlich zu dem Verdrehen des Riegelringes 5 über den Lampensockel 17 ein axialer Druck in Richtung zum Innern des Gehäuses 1 auf den Lampensockel 17 ausgeübt werden, um dadurch den Riegel 13 außer Eingriff mit dem Anschlag 14 zu bringen. Auch in umgekehrter Drehrichtung von der Verriegelungslage zur Entriegelungslage hin kann ein Auflaufen des Riegels 13 auf den Anschlag 14 vorgesehen sein, damit die Entriegelungslage nur dann erreicht werden kann, wenn zunächst der Verriegelungsring 5 über den Lampensockel 17 eingedrückt wird, um ihn danach in die Entriegelungslage weiterzudrehen. Wie aus Fig. 1 weiter hervorgeht, wird der Steckbereich 10 der Buchse 9 von einer Wandung 21 überdeckt, an der am Innenende des Steckbereichs 10 ein nach unten vorspringender Absatz 22 ausgebildet ist. Dieser Absatz 22 ist das wesentliche Element des Anschlags 14, denn hieran liegt der Riegel 13 in seiner Verriegelungslage an, in dieser Position werden der Riegelring 5 mit dem daran sitzenden Riegel 13 durch die vorerwähnte Feder gehalten, deren Kraft durch Niederdrücken des Riegelringes 5 bewußt überwunden werden muß.

[0016] Im übrigen zeigen die Figuren 3 und 4 noch Einzelheiten der Gasentladungslampe 15. Sie weist einen Brenner 16 auf, der in axialer Richtung an den Lampensockel 17 anschließt. Der Lampensockel 17 hat einen radial vorstehenden Sockelteller 20, der die Handhabung der Gasentladungslampe 15 insbesondere für das vorerwähnte Eindrücken in Richtung in das Innere des Gehäuses 1 hinein und beim Drehen zwischen der Entriegelungslage und der Verriegelungslage erleichtert.

Ansprüche

1. Gerät zur Aufnahme einer Gasentladungslampe eines Fahrzeug-Scheinwerfers mit einem Gehäuse (1), in welchem eine Zündeinrichtung angeordnet ist und welches eine Einstecköffnung (2) mit randlichen Ausbuchtungen (4) in der Gehäuseaußenwand (3) für den Lampensockel mit daran radial vorstehenden Bajonettzapfen (18) hat, die durch Verdrehen bis in eine Verriegelungsdrehlage den in die Einstecköffnung (2) eingesetzten Lampensockel (17) axial fixieren, und mit einer Buchse (9) am Gehäuse (1) für einen der elektrischen Versorgung dienenden Zuleitungsstecker (11),
dadurch gekennzeichnet,
daß im Gehäuse (1) ein Riegel (13) angeordnet ist, mit dem wenigstens einer der Bajonettzapfen (18) des in die Einstecköffnung (2) eingesetzten Lampensockels (17) in Eingriff bringbar ist und der beim Verdrehen in die Entriegelungslage vom Lampensockel (17) in eine in den Steckbereich (10) der Buchse (9) am Gehäuse (1) hinein vorstehende Blockierposition mitgenommen ist.

2. Gerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegel (13) Teil eines Riegelringes (5) ist, der koaxial zur Einstecköffnung (2) im Gehäuse (1) angeordnet sowie in seiner Umfangsrichtung drehbar gelagert ist und an dem der Riegel (13) nach außen vorsteht.

3. Gerät nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegelring (5) einen Innendurchmesser hat, der gleich dem Durchmesser der Einstecköffnung (2) im Bereich der Außenwandung (3) des Gehäuses (1) ist.

4. Gerät nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegelring (5) an seiner Innenseite achsparallele Aufnahmenuten (6) für die Bajonettzapfen (18) des Lampensockels (17) hat, die in der Entriegelungsdrehlage mit den Ausbuchtungen (4) der Gehäuseaußenwandung (3) im Bereich der Einstecköffnung (2) fluchten.

5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 - 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Buchse (9) am Gehäuse (1) zu dessen Innern hin eine seitliche Öffnung (12) für den Durchtritt des Riegels (13) hat.

6. Gerät nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Steckbereich (10) der Buchse (9) sich in der Steckrichtung tangential zu der Kreisbahn erstreckt, entlang der der Riegel (13) zwischen der Entriegelungsdrehlage und der Verriegelungsdrehlage des Lampensockels (17) schwenkbar ist.

7. Gerät nach einem der Ansprüche 2 - 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Steckbereich (10) der Buchse (9) ein überwindbarer Anschlag (14) angeordnet ist, hinter dem der Riegel (13) in seiner Verriegelungsschwenklage zwecks Hemmung eines Rückdrehens in die Entriegelungsschwenklage greift.

8. Gerät nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegelring (5) in seiner Achsrichtung gegen die Kraft einer Feder in Richtung von der von der Einstecköffnung (2) durchquerten Außenwand (3) des Gehäuses (1) weg verschieblich ist und der Anschlag (14) derart angeordnet ist, daß bei verschobenen Riegelring (5) der Schwenkbereich des Riegels (13) außerhalb des Eingriffsbereichs des Anschlags (14) liegt.

9. Gerät nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Steckbereich (10) der Buchse (9) an der Seite, die zur Gehäuseaußenwandung (3) mit der Einstecköffnung (2) hin liegt, von einer gehäuseseitigen Wandung (21) überdeckt ist, an der ein von dieser Wandung (21) weg vorstehende Absatz (22) gebildet ist, hinter den der Riegel (13) in seiner Verriegelungsschwenklage eintaucht.

Zeichnung