Verschluss für Behälter

Abstract

 Um einen Verschluß für Behälter, insbesondere Getränkebehälter, für in einem Behälterinnern angeordnete und unter Druck stehende Flüssigkeiten, insbesondere Getränke, umfassend ein in einen Deckel des Behälter einsetzbares Einsatzteil (12), welches eine Belüftungsöffnung (44) aufweist, ein von einem Transportzustand, in welchem der Verschluß den Behälter verschlossen hält, in einen Zapfzustand, in welchem der Verschluß für einen Strom eines Mediums durchgängig ist, relativ zum Einsatzteil (12) bewegbares und von außerhalb des Behälters zugängliches Belüftungsteil (14), derart zu verbessern, daß dieser im Transportzustand zuverlässiger den Behälter verschließt, wird vorgeschlagen, daß die Belüftungsöffnung (44) in dem Transportzustand mittels eines dicht an dem Einsatzteil fixierten Verschlußteils (46) verschlossen ist, daß das Belüftungsteil (14) ein Öffnungselement (90) zum Zerstören des Verschlußteils aufweist, daß das Öffnungselement (90) in dem Transportzustand in einer inaktiven, das Verschlußteil (46) nicht beaufschlagenden Stellung steht und daß das Öffnungselement (90) zum Erreichen des Zapfzustandes durch Bewegen des Belüftungsteils (14) gegenüber dem Einsatzteil (12) in eine aktive, das Verschlußteil (46) zerstörende Stellung bringbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Behälter, insbesondere Getränkebehälter, für in einem Behälterinneren angeordnete und unter Druck stehende Flüssigkeiten, insbesondere Getränke, umfassend ein in einen Deckel des Behälters einsetzbares Einsatzteil, welches eine Belüftungsöffnung aufweist, ein von einem Transportzustand, in welchem der Verschluß den Behälter verschlossen hält, in einen Zapfzustand, in welchem der Verschluß für einen Strom eines Mediums durchgängig ist, relativ zum Einsatzteil bewegbares und von außerhalb des Behälters zugängliches Belüftungsteil.

[0002] Ein derartiger Verschluß ist beispielsweise aus der WO 99/23009 bekannt.

[0003] Bei diesem Verschluß besteht allerdings das Problem, daß mit diesem im Transportzustand der Behälter nicht für eine Langzeitlagerung zuverlässig dicht verschlossen werden kann.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der gattungsgemäßen Art derart zu verbessern, daß dieser im Transportzustand zuverlässiger den Behälter verschließt.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einem Verschluß der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Belüftungsöffnung in dem Transportzustand mittels eines dicht an dem Einsatzteil fixierten Verschlußteils verschlossen ist, daß das Belüftungsteil ein Öffnungselement zum Zerstören des Verschlußteils aufweist, daß das Öffnungselement in dem Transportzustand in einer das Verschlußteil nicht beaufschlagenden Stellung steht und daß das Öffnungselement zum Erreichen des Zapfzustandes durch Bewegen des Belüftungsteils gegenüber dem Einsatzteil in eine das Verschlußteil zerstörende Stellung bringbar ist.

[0006] Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung ist darin zu sehen, daß dadurch, daß das Verschlußteil an dem Einsatzteil dicht abschließend fixiert ist, im Zapfzustand ein zuverlässiger Verschluß der Belüftungsöffnung gegeben ist, unabhängig davon, wie das Belüftungsteil relativ zum Einsatzteil positioniert ist.

[0007] Damit ist es fertigungstechnisch in besonders einfacher Art und Weise möglich, einen einwandfrei dicht verschließenden Verschluß aus Einsatzteil und Belüftungsteil zusammenzubauen, da die Relativposition des Belüftungsteils im Transportzustand gegenüber dem Einsatzteil unerheblich ist, solange das Belüftungsteil das Verschlußteil nicht zerstört. Ferner ist es erfindungsgemäß in besonders einfacher Weise fertigungstechnisch möglich, einen dichten Abschluß zwischen dem Verschlußteil und dem Einsatzteil zu erreichen.

[0008] Ein derart dichter Abschluß zwischen dem Verschlußteil und dem Einsatzteil läßt sich beispielsweise dadurch erreichen, daß das Verschlußteil mit dem Einsatzteil verklebt oder verschweißt ist.

[0009] Eine fertigungstechnisch besonders vorteilhafte Lösung sieht vor, daß das Verschlußteil einstückig an das Einsatzteil angeformt ist.

[0010] Ein derartiges Verschlußteil ist vorzugsweise als Membran oder als plattenförmiges Teil mit einem Sollbruchrand ausgebildet.

[0011] Hinsichtlich der Art und Weise, wie bei dem erfindungsgemäßen Verschluß der Strom des Mediums in dem Zapfzustand durch den Verschluß hindurchströmen soll, wurden bislang keine näheren Angaben gemacht.

[0012] So wäre es beispielsweise denkbar, daß ähnlich dem Stand der Technik der Strom des Mediums durch das Einsatzteil und/oder durch das Belüftungsteil hindurchtritt.

[0013] Eine besonders günstige Lösung sieht jedoch vor, daß der Strom des Mediums zwischen dem Einsatzteil und dem Belüftungsteil zum Verschlußteil hindurchtritt, d. h., daß in dem Zapfzustand ausreichend Spiel zwischen dem Einsatzteil und dem Belüftungsteil vorgesehen ist, um den Strom des Mediums zwischen diesen hindurchtreten zu lassen.

[0014] Eine besonders günstige Lösung sieht vor, daß im Zapfzustand der Strom des Mediums durch einen definierten Spalt zwischen dem Einsatzteil und dem Belüftungsteil hindurchtritt.

[0015] Ein derartig definierter Spalt kann in jedem Bereich der Passage des Stroms vorgesehen sein und erlaubt es, eine definierte Drosselwirkung auf den Strom des Mediums auszuüben, um ein zu starkes Aufschäumen der Flüssigkeit im Behälterinnern zu verhindern.

[0016] Erfindungsgemäß ist das Belüftungsteil an dem Einsatzteil geführt gelagert, d. h., daß die Bewegbarkeit des Belüftungsteils relativ zum Einsatzteil durch eine hierzu vorgesehene Führung erfolgt.

[0017] Eine derartige Möglichkeit wäre, das Belüftungsteil relativ zum Einsatzteil mittels einer Kulissenbahn, beispielsweise einer Bajonettführung, geführt bewegbar zu gestalten.

[0018] Eine derartige geführte Bewegbarkeit des Belüftungsteils gegenüber dem Einsatzteil kann sowohl eine reine Linearbewegung als auch eine Drehbewegung oder eine Überlagerung derartiger Bewegungen umfassen.

[0019] Eine besonders günstige Art der Realisierung des Belüftungsteils relativ zum Einsatzteil sieht vor, daß das Belüftungsteil mittels eines Gewindes relativ zum Einsatzteil bewegbar ist.

[0020] Eine derartige Art der Bewegbarkeit des Belüftungsteils zum Einsatzteil erlaubt es, nicht nur das Belüftungsteil präzise relativ zum Einsatzteil zu führen, sondern auch bei geringer Betätigungskraft eine hohe Kraft zum Zerstören des Verschlußteils zu erzeugen.

[0021] Das Öffnungselement kann dabei relativ zum Verschlußteil grundsätzlich beliebig bewegbar sein, besonders günstig ist es dabei, wenn das Öffnungselement im Zuge der Bewegung vom Transportzustand zum Zapfzustand auf einer mit dem Verschlußteil kollidierenden Bahn bewegbar ist, um eine einfache Bewegung für die Zerstörung des Verschlußteils zu erhalten.

[0022] Eine derartige Bewegung könnte prinzipiell die verschiedensten Bewegungsvarianten einschließen. Eine besonders günstige Lösung sieht vor, daß das Belüftungsteil längs einer Bewegungsrichtung - insbesondere in Richtung einer Drehachse - auf das Verschlußteil zu bewegbar ist.

[0023] Eine alternative Lösung sieht vor, das Belüftungsteil im Zuge der Bewegung vom Transportzustand zum Zapfzustand vom Verschlußteil weg zu bewegen, jedoch trotzdem das Öffnungsteil auf einer mit dem Verschlußteil kollidierenden Bahn zu bewegen.

[0024] Hinsichtlich der Art der Bewegung des Öffnungselements relativ zum Verschlußteil, um dieses zu zerstören, wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. So wäre es prinzipiell ausreichend, wenn das Öffnungselement zum Zerstören des Verschlußteils eine Bewegung längs einer Bahn durchläuft, die eine Komponente senkrecht zur Fläche hat, in welcher sich das Verschlußteil erstreckt.

[0025] Eine derartige Bewegung wäre im einfachsten Fall eine lineare Stoßbewegung des als Durchstoßelement ausgebildeten Öffnungselements senkrecht zur Fläche des Verschlußteils.

[0026] Beispielsweise könnte hierbei das Durchstoßelement als Dorn ausgebildet sein.

[0027] Besonders günstig ist es, wenn das Öffnungselement zum Zerstören des Verschlußteils eine Bewegung längs einer Bahn durchführt, die eine Komponente parallel zur Fläche aufweist, in welcher sich das Verschlußteil erstreckt, da in diesem Fall die Möglichkeit geschaffen ist, das Verschlußteil über einen möglichst großen Bereich derart nachhaltig zu zerstören, daß sich das zerstörte Verschlußteil nach seiner Zerstörung nicht wieder zumindest teilweise schließen kann und somit daraus eine Behinderung des Stroms des Mediums durch das Verschlußteil im Zapfzustand erfolgt, die unerwünscht ist.

[0028] Hinsichtlich der Ausbildung des Öffnungselements selbst wurde im Zusammenhang mit der bisherigen Beschreibung der einzelnen Ausführungsbeispiele keine näheren Angaben gemacht. So sieht ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel vor, daß das Öffnungselement einen Zapfen umfaßt.

[0029] Ein derartiger Zapfen ist im einfachsten Fall als Dorn ausgebildet, welcher dazu vorgesehen ist, die als Verschlußteil dienende Membran mit seiner Dornspitze zu durchstoßen.

[0030] Besonders nachhaltig läßt sich das Verschlußteil jedoch dann zerstören, wenn das Öffnungselement eine Schneide aufweist, mit welcher vorzugsweise das Verschlußteil längs einer Schnittlinie durchschnitten werden kann.

[0031] Eine derartige Ausbildung einer Schneide könnte stets noch so erfolgen, daß die Schneide mit zunehmendem Durchdringen des Verschlußteils in diesem einen Schnitt längs einer Schnittlinie ausführt.

[0032] Besonders vorteilhaft ist es jedoch bei der erfindungsgemäßen Lösung, wenn die Schneide im Zuge der Drehbewegung des Öffnungselements sich auf einer Bahn um die Drehachse bewegt und somit längs einer Bogenlinie um die Drehachse eine Schneidwirkung entfaltet.

[0033] Im Zusammenhang mit der bisherigen Erläuterung der einzelnen Ausführungsbeispiele wurde lediglich davon ausgegangen, daß der Verschluß von einem Transportzustand in einen Zapfzustand bringbar ist.

[0034] Um nach einem einmaligen Zapfen ein weiteres Entweichen des Mediums aus dem Behälterinnern zu erreichen, ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Verschluß in einen Verschlußzustand bringbar ist, in welchem trotz zerstörter Membran der Strom des Mediums zwischen dem Behälterinnern und der Umgebung unterbunden ist.

[0035] Ein derartiger Verschlußzustand läßt sich insbesondere dadurch erreichen, daß in einer definierten Stellung des Belüftungsteils relativ zum Einsatzteil eine Dichtfläche des Belüftungsteils an einer Dichtfläche des Einsatzteils anliegt, so daß nach Verlassen des Verschlußzustandes wieder ein Zwischenraum zwischen dem Belüftungsteil und dem Einsatzteil die Möglichkeit schafft, den Strom des Mediums wieder durch den Verschluß hindurchtreten zu lassen.

[0036] Eine besonders vorteilhafte Lösung sieht dabei vor, daß die Dichtfläche des Belüftungsteils und die Dichtfläche des Einsatzteils ungefähr parallel zu einer Bewegungsrichtung des Belüftungsteils verlaufen, so daß durch eine definierte Bewegung des Belüftungsteils relativ zum Einsatzteil in der Bewegungsrichtung die Dichtflächen aneinander anlegbar sind.

[0037] Eine alternative vorteilhafte Lösung sieht vor, daß die Dichtfläche des Belüftungsteils und die Dichtfläche des Einsatzteils ungefähr quer zu einer Bewegungsrichtung des Belüftungsteils verlaufen, so daß diese ebenfalls durch eine definierte Bewegung des Belüftungsteils wieder aneinander anlegbar sind, wobei in diesem Falle die Erzeugung einer hohen Dichtpressung zwischen den Dichtflächen und somit ein besonders zuverlässiger dichter Abschluß zwischen den beiden in einfacher Weise erreichbar ist, insbesondere wenn ein zusätzliches Dichtungsmaterial noch zwischen den Dichtflächen wirksam ist.

[0038] Die erfindungsgemäße Aufgabe wird alternativ oder ergänzend zu den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an dem Einsatzteil ein durch das Verschlußteil verschlossener Zapfrohrdurchbruch vorgesehen ist, daß in dem Zapfrohrdurchbruch das Belüftungsteil bewegbar gelagert ist und daß das Belüftungsteil von der inaktiven Stellung in die aktive Stellung bringbar ist und dabei eine Belüftungsöffnung im Bereich des Zapfrohrdurchbruchs erzeugbar ist.

[0039] Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung ist somit darin zu sehen, daß dieses Verschlußteil entweder direkt durch ein Zapfrohr zerstörbar ist, oder vor Einführen des Zapfrohrs oder anstelle des Einführens eines Zapfrohrs ein Belüften durch das Belüftungsteil auf eine definierte Art und Weise mittels des Belüftungsteils durchführbar ist.

[0040] Besonders günstig ist es jedoch, insbesondere um für den Transport eines Behälters den Innenraum desselben gegenüber der Umgebung absolut sicher geschlossen halten zu können, wenn mit dem Überführen des Belüftungsteils in die aktive Stellung die Belüftungsöffnung durch einen Materialbruch erzeugbar ist.

[0041] Damit ist die Möglichkeit geschaffen, an der Stelle, an der der Materialbruch entstehen soll, für den Transport des Behälters einen absolut dichten Verschluß zur Verfügung zu haben, jedoch andererseits die Möglichkeit zu haben, eine Belüftungsöffnung trotzdem in einfacher Weise erzeugen zu können.

[0042] Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, daß der Materialbruch im Bereich einer Sollbruchstelle erfolgt.

[0043] Beispielsweise könnte dabei eine Sollbruchstelle in der den Zapfrohrdurchbruch bildenden Hülse vorgesehen sein und der Materialbruch durch Überführen des Belüftungsteils in die aktive Stellung erzeugbar sein. In diesem Fall würde der Materialbruch unabhängig von dem den Zapfrohrdurchbruch verschlossen haltenden Verschlußteil entstehen, so daß nach Erhalt der Belüftungsöffnung dieses Verschlußteil nach wie vor den Zapfrohrdurchbruch verschlossen halten kann oder dieses Verschlußteil durch Einführen des Zapfrohrs geöffnet werden kann.

[0044] Eine besonders günstige Lösung sieht vor, daß das Belüftungsteil auf das Verschlußteil des Zapfrohrdurchbruchs einwirkt, um die Belüftungsöffnung zu erzeugen.

[0045] Das Einwirken des Belüftungsteils auf das Verschlußteil kann unterschiedlichste Konsequenzen haben. Eine Möglichkeit ist die, daß das Überführen des Belüftungsteils in die zweite Stellung die Belüftungsöffnung in dem Verschlußteil erzeugt, das heißt, daß in dem Verschlußteil der Materialbruch entsteht.

[0046] Eine andere Möglichkeit ist die, daß das Überführen des Belüftungsteils in die zweite Stellung eine Verbindungsteil zwischen dem Einsatzteil und dem Verschlußteil löst, das heißt, der Materialbruch im Bereich der Verbindung zwischen Einsatzteil und Verschlußteil entsteht.

[0047] Im Fall einer Sollbruchstelle zwischen dem Verschlußteil und dem Einsatzteil, beispielsweise durch eine Dünnstelle zwischen den beiden, kann die Einwirkung des Belüftungsteils entweder als Materialbruch im Verschlußteil anzusehen sein, wenn die Dünnstelle zum Verschlußteil zuzurechnen ist, oder als Lösen der Verbindung zwischen Einsatzteil und Verschlußteil, wenn die Dünnstelle als Verbindung zwischen diesen beiden anzusehen ist.

[0048] Hinsichtlich der Ausbildung des Belüftungsteils wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. So könnte das Belüftungsteil beispielsweise als stumpfes Teil ausgebildet sein, mit welchem durch Betätigung eine Kraft auf die für das Entstehen der Belüftungsöffnung vorgesehene Stelle, beispielsweise das Verschlußteil, ausgeübt werden kann, welches dann beispielsweise im Bereich seiner Solldurchbruchstelle bricht, das heißt, das Belüftungsteil könnte zum Beispiel dabei in ähnlicher Weise auf das Verschlußteil einwirken wie das Zapfrohr.

[0049] Um jedoch mit möglichst geringen Kräften beim Erzeugen der Belüftungsöffnung arbeiten zu können, ist vorzugsweise vorgesehen, daß das Belüftungsteil mit einem Materialdurchdrückelement versehen ist, mit welchem die Belüftungsöffnung durch Materialbruch erzeugbar ist, das heißt, daß das Materialdurchdrückelement in der Lage ist, punkt- oder linienförmig auf die vorgesehene Stelle wirkende hohe Kräfte zu erzeugen, welche dann zu dem Materialdurchbruch führen.

[0050] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform des Materialdurchdrückelements sieht vor, daß dieses als Schneidkante ausgebildet ist, wobei eine derartige Schneidkante beispielsweise eine Spitze bilden kann, welche in der Art eines Dorns zu dem Materialdurchbruch führt.

[0051] Alternativ dazu läßt sich eine Schneidkante vorzugsweise dahingehend ausbilden, daß diese als Abscherkante wirkt.

[0052] Mit einer derartigen, als Abscherkante ausgebildeten Schneidkante und der dabei erreichbaren Abscherwirkung läßt sich in besonders günstiger Weise der Materialdurchbruch erzeugen.

[0053] Hinsichtlich der Fixierung des Belüftungsteils am Einsatzteil wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. So sieht ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel vor, daß das Einsatzteil eine Aufnahme für das Belüftungsteil aufweist und daß das Belüftungsteil in der Aufnahme bewegbar gelagert ist.

[0054] Eine derartige Aufnahme könnte im einfachsten Fall eine Linearführung für das Belüftungsteil darstellen, so daß das Belüftungsteil beispielsweise in Form eines linear bewegbaren, beispielsweise in Richtung der Mittelachse bewegbaren, Dorns ausgebildet werden könnte.

[0055] Eine besonders vorteilhafte Bedienbarkeit des Belüftungsteils sieht vor, daß das Belüftungsteil relativ zum Einsatzteil drehbar ist. Durch eine derartige Drehbewegung ist eine besonders benutzerfreundliche Betätigung des Belüftungsteils geschaffen.

[0056] Um das Belüftungsteil nach Schaffen der Belüftungsöffnung entnehmen zu können, um über den Verschluß mit einem in dem Zapfrohrdurchbruch eingeführten Zapfrohr den Behälter entleeren zu können, ist vorzugsweise vorgesehen, daß das Belüftungsteil aus der Aufnahme entnehmbar ist.

[0057] Eine derartige Entnehmbarkeit des Belüftungsteils könnte in unterschiedlichster Art und Weise realisiert sein. Beispielsweise könnte ein zusätzliches Sicherungselement vorgesehen sein, welches das Belüftungsteil in der Aufnahme fixiert und nach Entfernen ein Entnehmen des Belüftungsteils zuläßt. Eine besonders günstige und einfach ausführbare Lösung sieht vor, daß das Belüftungsteil in der Aufnahme durch eine Rastverbindung gehalten ist.

[0058] Um zu verhindern, daß durch die Aufnahme der Zapfrohrkanal keinerlei Beeinträchtigung erfährt, ist vorzugsweise vorgesehen, daß die Aufnahme außerhalb des Zapfrohrkanals angeordnet ist, vorzugsweise radial außerhalb des Zapfrohrkanals liegt, um ungehindert ein Zapfrohr durch den Zapfrohrkanal durchführen zu können.

[0059] Hinsichtlich der Betätigung des Belüftungsteils wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. Beispielsweise könnte vorgesehen sein, daß das Belüftungsteil eine Aufnahme für ein Betätigungswerkzeug aufweist. Eine besonders bedienerfreundliche Lösung sieht vor, daß das Belüftungsteil mit einem Griffelement versehen ist.

[0060] Ein derartiges Griffelement kann beispielsweise von einer inaktiven Stellung in eine aktive Stellung bewegbar sein.

[0061] Besonders günstig ist es dabei, wenn das Griffelement von einer die Bewegbarkeit des Belüftungsteils blockierenden Stellung in eine die Bewegbarkeit zulassende Stellung überführbar ist, das heißt, daß die Bewegbarkeit des Griffelements nicht nur dazu dient, dieses von seiner inaktiven Stellung in seine aktive Stellung zu überführen, sondern auch dazu eingesetzt werden kann, einerseits die Bewegbarkeit des Belüftungsteils zu blockieren und andererseits diese freizugeben.

[0062] Hinsichtlich der Abdichtung zwischen dem Einsatzteil und dem Zapfrohr wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. Eine besonders vorteilhafte Lösung sieht vor, daß das Einsatzteil im Bereich des Zapfrohrdurchbruchs einen Dichtwulst zum Abdichten des Zapfrohrs aufweist. Ein Dichtwulst ist besonders vorteilhaft bei der Ausbildung des Einsatzteils aus Kunststoff, insbesondere aus Polyethylen, um eine ausreichend gute Abdichtung zwischen dem Zapfrohr und dem Einsatzteil zu gewährleisten, insbesondere ist eine flächige Abdichtung zwischen dem Zapfrohrdurchbruch und der Außenseite des Zapfrohrs aufgrund der nicht allzu hohen Materialelastizität des Kunststoffs problematisch.

[0063] Alternativ oder ergänzend läßt sich eine gute Abdichtung dann erreichen, wenn das Einsatzteil im Bereich des Zapfrohrdurchbruchs einen Dichtkonus zum Abdichten des Zapfrohrs aufweist, da in diesem Fall durch den Dichtkonus eine hohe Flächenpressung zwischen der Außenseite des Zapfrohrs und den an diesem anliegenden Teilen des Zapfrohrdurchbruchs erreichbar ist.

[0064] Hinsichtlich der Ausbildung des Zapfrohrdurchbruchs in dem Einsatzteil wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. So sieht eine vorteilhafte Lösung vor, daß das Einsatzteil eine den Zapfrohrdurchbruch bildende Hülse aufweist, da eine derartige Hülse die Möglichkeit bietet, aufgrund der Wandstärke eine ausreichende Materialelastizität für die Abdichtung, entweder mit einem Dichtfuß oder mit einem Dichtkonus zu schaffen.

[0065] Um das Einsatzteil in dem Getränkebehälter fixieren zu können, ist bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß das Einsatzteil einen in eine Öffnung des Getränkebehälter einsetzbaren Haltering aufweist, mit einem derartigen Haltering läßt sich in einfacher Weise eine Verbindung zwischen der Öffnung des Getränkebehälters und dem Einsatzteil herstellen.

[0066] Um die Verbindung zwischen dem Getränkebehälter und dem Einsatzteil unabhängig von den Elastizitätseigenschaften im Bereich der den Zapfrohrdurchbruch umschließenden Hülse zu gestalten, ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Haltering im Abstand von der Hülse um diese herum verläuft und somit keine direkte Verbindung zwischen dem Haltering und der Hülse besteht, sondern lediglich eine indirekte Verbindung über einen Abschnitt des Einsatzteils, beispielsweise über einen Flanschring desselben.

[0067] Ferner ist vorzugsweise vorgesehen, daß zur Fixierung des Einsatzteils mit dem Haltering in der Öffnung des Getränkebehälters sich ein Öffnungsrand in dem Haltering verkrallt. Vorzugsweise ist vorgesehen, daß sich der Öffnungsrand in den Haltering eingräbt.

[0068] Um den Flüssigkeitsbehälter günstig transportieren und handhaben zu können, ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Verschluß mit einem Tragegriff für den Behälter versehen ist, da damit auch ein unhandlicher und hinsichtlich seiner Form zum Tragen wenig günstiger Behälter einfach und zweckmäßig transportiert werden kann.

[0069] Ein derartiger Tragegriff ist vorzugsweise von einer Transportstellung, in welcher er zweckmäßigerweise auf dem Behälter aufliegt, in eine Gebrauchsstellung zum Tragen des Behälters bringbar.

[0070] Dies läßt sich beispielsweise durch ein biegsames Element des Tragegriffs realisieren.

[0071] Eine hinsichtlich der Montage besonders zweckmäßige Lösung sieht vor, daß der Tragegriff mittels eines Scharniers gegenüber dem Verschluß schwenkbar ist.

[0072] Der Tragegriff kann in unterschiedlicher Weise an dem Behälter oder dem Verschluß angreifen. Eine besonders zweckmäßige Lösung sieht vor, daß der Tragegriff an dem Einsatzteil angreift.

[0073] Dabei stellt sich die Frage, wie der Tragegriff vorteilhafterweise am Einsatzteil fixiert werden kann.

[0074] Hinsichtlich der Fixierung des Tragegriffs am Einsatzteil sind die unterschiedlichsten Möglichkeiten denkbar.

[0075] Beispielsweise wäre es denkbar, einen Fixierring zwischen dem Einsatzteil und dem Behälter einzuspannen, wenn das Einsatzteil in den Flüssigkeitsbehälter eingesetzt wird.

[0076] Eine besonders günstige Möglichkeit sieht vor, daß der Tragegriff mit dem Einsatzteil formschlüssig fixiert ist.

[0077] Eine andere vorteilhafte Möglichkeit sieht vor, daß der Tragegriff an das Einsatzteil angeformt ist.

[0078] Hinsichtlich der kostengünstigen Realisierung des erfindungsgemäßen Tragegriffs ist es besonders zweckmäßig, wenn das Einsatzteil, der Haltearm und das Griffelement ein einstückiges Teil bilden, wobei in diesem Fall vorzugsweise das Scharnier als Filmscharnier dieses einstückigen Teils ausgebildet ist.

[0079] Hinsichtlich der Ausbildung des Tragegriffs selbst wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. So sieht eine besonders zweckmäßige Ausführungsform vor, daß der Tragegriff mindestens einen Haltearm aufweist, welcher sich bis zu einem Griffelement erstreckt, so daß ein Benutzer in geeigneter Art und Weise an dem Griffelement angreifen kann, um den Flüssigkeitsbehälter zu tragen.

[0080] Um den Tragegriff zum Transport des Flüssigkeitsbehälters zweckmäßig unterbringen zu können, ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Haltearm sich in einer Transportstellung in einer Ebene erstreckt, die quer zu einer Mittelachse des Einsatzteils verläuft, und daß der Haltearm in einer Gebrauchsstellung zumindest abschnittsweise aus der Ebene herausklappbar ist.

[0081] Damit besteht die Möglichkeit, das Griffelement mitsamt dem Haltearm in der Transportstellung nahe der Oberseite des Behälters, beispielsweise nahe dessen Oberboden, zu positionieren und zur Gebrauchsstellung, das heißt zum Tragen des Behälters von dieser wegzuklappen.

[0082] Eine konstruktiv besonders zweckmäßige Lösung sieht vor, daß der Haltearm mittels eines Filmscharniers, ausklappbar ist.

[0083] Als Behälter für den erfindungsgemäßen Verschluß kommen insbesondere Fässer oder Faßdosen zur Anwendung, die alle mit einem Auslaufhahn versehen oder ausrüstbar sind, um die Flüssigkeit aus diesen zu zapfen, wobei beim Zapfen zumindest nach einer gewissen Anfangszeit eine Belüftung des Behälters erforderlich ist. Dies erfolgt mit einem erfindungsgemäßen Verschluß.

[0084] Ferner sind die Behälter, die mit einem erfindungsgemäßen Verschluß versehen sind, vorzugsweise zum Aufbewahren von Getränken, insbesondere zum Aufbewahren von mit Kohlendioxid versetzten Getränken vorgesehen, die entweder unmittelbar nach dem Befüllen oder nach einer gewissen Befüllzeit unter Druck stehen, so daß der erfindungsgemäße Verschluß auch während der gesamten Lagerzeit des Getränks druckdicht sein muß, und insbesondere auch ein Zutritt von Sauerstoff zum Getränk vermeiden sollte.

[0085] Aus diesem Grund ist der erfindungsgemäße Verschluß vorzugsweise aus einem im wesentlichen sauerstoffdichten Kunststoffmaterial hergestellt.

[0086] Bevorzugt läßt sich der erfindungsgemäße Verschluß bei all den Flüssigkeitsbehältern einsetzen, in welche Bier abgefüllt wird, da Bier ein äußerst empfindliches Getränk ist und insbesondere sehr empfindlich auf Zutritt von Sauerstoff reagiert.

[0087] Ferner hat Bier die Eigenschaft, daß die Belüftung des Flüssigkeitsbehälters bei hohem innerem Druck dann problematisch ist, wenn ein plötzliches Entspannen des Drucks über den Verschluß erfolgt.

[0088] Weitere Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung sowie der zeichnerischen Darstellung einiger Ausführungsbeispiele. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1

einen Querschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses in Explosionsdarstellung mit in einem Behälter eingebautem Einsatzteil;

Fig. 2

einen Querschnitt ähnlich Fig. 1 in perspektivischer Darstellung;

Fig. 3

eine vergrößerte Darstellung des Schnitts gemäß Fig. 1 durch das erste Ausführungsbeispiel des Verschlusses im Transportzustand;

Fig. 4

einen Schnitt ähnlich Fig. 3 durch den Verschluß im Zapfzustand und

Fig. 5

einen Schnitt ähnlich Fig. 3 durch den Verschluß im Verschlußzustand;

Fig. 6

einen Schnitt ähnlich Fig. 3 durch ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verschlusses im Transportzustand;

Fig. 7

einen Schnitt ähnlich Fig. 6 durch das zweite Ausführungsbeispiel des Verschlusses im Zapfzustand;

Fig. 8

einen Schnitt entsprechend Fig. 6 durch das zweite Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verschlusses im Verschlußzustand;

Fig. 9

eine längs einer Mittelebene geschnittene perspektivische Ansicht eines dritten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Verschlusses in Explosionsdarstellung mit in einer inaktiven Stellung, das heißt in dem Transportzustand, stehendem Belüftungsteil;

Fig. 10

einen Schnitt durch das dritte Ausführungsbeispiel mit der Mittelebene als Schnittebene mit in der inaktiven Stellung stehendem Belüftungsteil;

Fig. 11

eine perspektivische Ansicht ähnlich Fig. 9 durch das dritte Ausführungsbeispiel mit in einer aktiven Stellung, das heißt in einer Zapfstellung, stehendem Belüftungsteil;

Fig. 12

einen Schnitt ähnlich Fig. 10 durch das dritte Ausführungsbeispiel mit in der aktiven Stellung stehendem Belüftungsteil;

Fig. 13

eine perspektivische Darstellung eines fünften Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Verschlusses mit vom Einsatzteil getrennt dargestellten Belüftungsteil in der Transportstellung;

Fig. 14

eine perspektivische Darstellung des fünften Ausführungsbeispiels in Seitenansicht;

Fig. 15

einen Schnitt längs Linie 15-15 in Fig. 13;

Fig. 16

einen Schnitt durch das fünfte Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Verschlusses mit in das Einsatzteil eingesetztem Belüftungsteil in der Transportstellung und

Fig. 17

eine perspektivische Darstellung ähnlich Fig. 13 eines Einsatzteils eines sechsten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Verschlusses.

[0089] Ein in Fig. 1 bis 5 dargestelltes erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses 10 umfaßt ein Einsatzteil 12 sowie ein Belüftungsteil oder Öffnungsteil 14, die in Fig. 1 zur besseren Veranschaulichung im nicht zusammengebauten Zustand dargestellt sind.

[0090] Das Einsatzteil 12 ist in eine Öffnung 16 eines Deckels 18 eines als Ganzes mit 20 bezeichneten Behälters, insbesondere für Getränke, eingesetzt, wobei in einem Behälterinnern 22 Flüssigkeiten, beispielsweise Bier oder Limonaden, unter Druck stehend angeordnet sind und der Flüssigkeitsspiegel unterhalb des Verschlusses 10 liegt.

[0091] Um eine derartige Flüssigkeit mittels einer Zapfvorrichtung, welche vorzugsweise nahe einem Boden des Behälters 20 angeordnet ist, zapfen zu können, ist es einerseits erforderlich, den anfänglichen Überdruck in der über dem Flüssigkeitsspiegel stehenden Gasblase im Behälterinnern 22 vor einem erstmaligen Zapfen der Flüssigkeit abzubauen und später dann einen bei fortgesetztem Zapfen möglicherweise entstehenden Unterdruck in der Gasblase im Behälterinnern 22 abzubauen, um bei dem Zapfen der Flüssigkeit einerseits ein zu schnelles Ausströmen derselben, nämlich bei Überdruck, und andererseits ein zu langsames Ausströmen derselben, nämlich bei einem sich aufbauenden Unterdruck, zu vermeiden.

[0092] Der erfindungsgemäße Verschluß 10 dient somit zum Belüften des Behälterinnern 22, wobei unter diesem Belüften ein Abbau eines Überdrucks im Behälterinnern 22 und/oder ein Abbau oder Vermeiden eines Unterdrucks im Behälterinnern 22 zu verstehen ist.

[0093] Wie in Fig. 1 und 3 im einzelnen dargestellt, umfaßt das Einsatzteil 12 einen Haltering 24, welcher mit einer Auflaufschräge 26 versehen ist, die in einen Wulst 28 übergeht, an welchen sich auf einer der Auflaufschräge 26 gegenüberliegenden Seite des Wulstes 28 eine Vertiefung 30 anschließt.

[0094] Der Haltering 24 ist seinerseits an einen Ringflansch 32 angeformt, welcher in radialer Richtung zu einer Mittelachse 34 des Halterings 24 über diesen übersteht, wobei sich die Vertiefung 30 vorzugsweise unmittelbar an den Ringflansch 32 anschließt.

[0095] Die Öffnung 16 im Deckel 18 des Behälters 20 wird vorzugsweise gebildet durch einen in Richtung des Behälterinneren 22 eingezogenen Randbereich 36, welcher die Öffnung 16 umgibt und mit einem Öffnungsrand 38 endet, an welchem das eine Wand des Behälters bildende Metall in einem zwischen einer inneren Beschichtung und einer äußeren Beschichtung liegenden Bereich des Öffnungsrandes 38 freiliegt.

[0096] Das Einsatzteil 12 ist dadurch in der Öffnung 16 fixierbar, daß dieses in die Öffnung 16 von außen in Richtung des Behälterinnern 22 eingedrückt wird, wobei zunächst die Auflaufschräge 26 wirksam wird und unter Deformation des Randbereichs 36 und insbesondere des Halterings 24 in die Öffnung 16 eindrückbar ist, wobei der Öffnungsrand 38 über die Auflaufschräge 26 sowie den Wulst 28 hinweggleitet, in Richtung der Vertiefung 30 an dem Wulst 28 entlanggleitet und sich dabei in eine der Vertiefung 30 zugewandte Wulstseite 40 eingräbt und somit zu einem flüssigkeitsdichten Abschluß zwischen dem Haltering 24 und dem Randbereich 36 entlang des Öffnungsrandes 38 führt, bei welchem außerdem das freiliegende Metall im Bereich des Öffnungsrandes 38 durch das Eingraben in die Wulstseite 40 geschützt ist.

[0097] Das Einsatzteil 12 umfaßt ferner einen einstückig an den Haltering 24 und den Ringflansch 32 angeformten Innenkörper 42, welcher vorzugsweise eine zentrale Belüftungsöffnung 44 aufweist, die im Transportzustand des erfindungsgemäßen Verschlusses 10 mittels eines als Membran ausgebildeten Verschlußteils 46 verschlossen ist.

[0098] Dabei ist die Membran 46 vorzugsweise als dünne und die Belüftungsöffnung 44 übergreifende Materialschicht des den Innenkörper 42 bildenden Materials hergestellt, wobei sich diese Membran 46 insbesondere als sowohl mit dem Haltering 24, dem Ringflansch 32 und dem Innenkörper 42 einstückiges Element herstellen läßt.

[0099] Bevorzugterweise liegt die Membran 46 so in der Belüftungsöffnung 44, daß sie nahe einer dem Behälterinnern 22 zugewandten Unterseite 48 des Innenkörpers 42 angeordnet ist, vorzugsweise mit der Unterseite 48 im wesentlichen fluchtet.

[0100] Damit erstreckt sich auf einer der Unterseite 48 gegenüberliegenden Seite der Membran 46 die Belüftungsöffnung 44 mit Wandflächen 50 bis zu einer Oberseite 52 des Innenkörpers 42.

[0101] Vorzugsweise bildet der Innenkörper 42 eine Art Boden, welcher von einem Ringkörper 54 umschlossen ist, der sich über dem Innenkörper 42 auf einer dem Behälterinnern 22 abgewandten Seite erhebt und sowohl mit dem Haltering 24 als auch dem Ringflansch 32 verbunden ist.

[0102] Der Ringkörper 54 trägt dabei vorzugsweise an einer sich über dem Innenkörper 42 erhebenden Innenseite 56 ein Innengewinde 58.

[0103] Das Öffnungsteil 14 ist an dem Einsatzteil 12 dadurch bewegbar geführt, daß ein zylindrischer Führungskörper 60 desselben mit seiner Außenseite 62 an der Innenseite 56 des Ringkörpers 54 geführt ist, vorzugsweise dadurch, daß ein an der Außenseite 62 des Führungskörpers 60 vorgesehenes Außengewinde 64 in das Innengewinde 58 des Ringkörpers 54 eingreift.

[0104] Dadurch ist der Führungskörper 60 durch Drehen desselben mit dem Außengewinde 64 in das Innengewinde 58 einschraubbar und somit in einer zur Mittelachse 34 parallelen Bewegungsrichtung 66 auf den Innenkörper 42 des Einsatzteils 12 zu bewegbar oder von diesem weg bewegbar.

[0105] Ferner ist der Führungskörper 60 auf einer dem Innenkörper 42 des Einsatzteils 12 abgewandten Seite mit einem über die Außenseite 62 radial überstehenden Ring 68 versehen, welcher eine senkrecht zur Mittelachse 34 verlaufende und die Außenseite 62 umschließende Ringfläche 70 bildet.

[0106] Der Ringkörper 54 ist mit einer Stufe 72 versehen, welche eine die Innenseite 56 ringförmig umschließende und in einer senkrecht zur Mittelachse 34 verlaufenden Ebene liegende Ringfläche 74 bildet, die vorzugsweise parallel zur Ringfläche 70 verläuft.

[0107] Auf die Stufe 72 folgt noch eine weitere radial außenliegende Stufe 76, welche eine Vertiefung zur Aufnahme eines Außenringes 78 des Öffnungsteils 14 bildet, der seinerseits ein vom Führungskörper 60 durch einen Zwischenraum 80 getrenntes Ringsegment 82 bildet, das über zwei einander gegenüberliegende Scharnierbereiche 84 aus einer zur Mittelachse 34 senkrechten Ebene gegenüber dem Führungskörper 60 bis in eine ungefähr zur Mittelachse 34 parallele Ebene hochklappbar ist, um das Öffnungsteil 14 gegenüber dem Einsatzteil 12 um die Achse 34 durch manuelles Angreifen am hochgestellten Ringsegment 82 drehen zu können, wie dies beispielsweise in Fig. 4 dargestellt ist.

[0108] Vorzugsweise sind bei dem erfindungsgemäßen Verschluß sowohl die Belüftungsöffnung 44 als auch das Innengewinde 58 und das Außengewinde 64 koaxial zur Mittelachse 34 angeordnet, so daß das Öffnungsteil 14 um die Mittelachse 34 relativ zum Einsatzteil 12 drehbar ist und sich dabei durch das Einschrauben des Außengewindes 64 in das Innengewinde 58 in der Bewegungsrichtung 66 oder durch das Herausschrauben des Außengewindes 64 aus dem Innengewinde 58 entgegengesetzt zur Bewegungsrichtung 66 bewegbar ist.

[0109] Zum Zerstören der die Belüftungsöffnung 44 im Transportzustand verschließenden Membran 46 ist der Führungskörper 60 des Öffnungsteils 14 mit einem Zapfen 90 versehen, welcher sich ausgehend vom Führungskörper 60 in Richtung der Membran 46, und zwar insbesondere koaxial zur Mittelachse 34, erstreckt und dabei in radialer Richtung zur Mittelachse 34 so dimensioniert ist, daß er in der Lage ist, in die Belüftungsöffnung 44 einzutauchen.

[0110] Der Zapfen 90 trägt dabei auf seiner dem Führungskörper 60 abgewandten Seite eine vorzugsweise bezüglich der Mittelachse 34 radial außenliegende Schneide 92, welche in einer schräg zur Mittelachse 34 verlaufenden Ebene 94 liegt und derart ausgebildet ist, daß sie in der Lage ist, die Membran 46 möglichst nahe der Wandfläche 50 der Belüftungsöffnung 44 möglichst längs einer Bogenlinie um die Mittelachse 34 über ein Bogensegment zu durchtrennen, um einen Zapfzustand zu erreichen, in welchem durch Zerstören der Membran 46 die Belüftungsöffnung 44 für das Durchströmen eines Mediums, vorzugsweise Gas aus der Gasblase über dem Flüssigkeitsspiegel, gegebenenfalls vermischt mit Schaum der im Behälterinnern 22 aufzuschäumenden Flüssigkeit, freigegeben ist.

[0111] Bei dem ersten Ausführungsbeispiel ist, wie beispielsweise in den Figuren 3 und 4 dargestellt, in dem Transportzustand das Öffnungsteil 14 lediglich so weit in das Einsatzteil 12 eingeschraubt, daß eine Oberseite 96 des Öffnungsteils 14 mit einer Oberseite 98 des Einsatzteils 12 im wesentlichen fluchtet. Hierbei steht der Zapfen 90 mit der Schneide 92 bereits in der Belüftungsöffnung 44, jedoch so, daß die Schneide 92 nicht auf eine dieser zugewandte Membranoberfläche 100 der Membran 46 einwirkt.

[0112] Ferner steht der Führungskörper 60 im Abstand von der Oberseite 52 des Innenkörpers 42, und stehen auch die Ringflächen 70 und 74 im Abstand voneinander. Desgleichen liegt der Außenring 78 zwar in der als Vertiefung zur Aufnahme desselben ausgebildeten Stufe 76, liegt jedoch nicht auf einer Grundfläche der Stufe 76 auf.

[0113] Ferner liegt das Ringsegment 82, welches als Griffelement dienen soll, ebenfalls noch in der als Vertiefung wirkenden Stufe 76, ist jedoch über eine Griffmulde 102 im Einsatzteil 12 einem Zugreifen zugänglich.

[0114] Zur Stabilisierung des Ringsegments 82 in dem Transportzustand ist dieses ferner noch über einen dünnen Steg 104 mit dem Führungskörper 60 verbunden.

[0115] Durch Eingreifen in die Griffmulde 102 läßt sich der Steg 104 abbrechen und das Ringsegment 82 ausgehend von seiner Stellung, in welcher es sich ungefähr in einer Ebene senkrecht zur Mittelachse 34 erstreckt, in Richtung der Mittelachse 34 hochklappen, so lange, bis es sich in einer ungefähr parallel zur Mittelachse 34 verlaufenden Ebene erstreckt, wie in Fig. 4 dargestellt.

[0116] In dieser hochgeklappten Stellung des Ringsegments 82 ist ein manuelles Drehen des Öffnungsteils 14 relativ zum Einsatzteil 12 möglich, und zwar so, daß sich das Außengewinde 64 in das Innengewinde 58 einschraubt und sich somit das gesamte Öffnungsteil in Bewegungsrichtung 66 bewegt.

[0117] Dabei bewegt sich auch der Zapfen 90 mit der Schneide 92 in Richtung der Membran 46, berührt diese auf ihrer Oberseite 100 und durchtrennt diese in einem Bereich nahe der Wandfläche 50 der Belüftungsöffnung 44 unter Ausbildung eines bogenförmigen Schlitzes, wobei durch die Tatsache, daß die Schneide 92 in der schräg zur Mittelachse 34 verlaufenden Ebene 94 verläuft, durch die Schneide vorzugsweise eine Scherwirkung auf die Membrane 46 ausgeübt wird.

[0118] Erfindungsgemäß erfolgt ein Verdrehen des Öffnungsteils 14 relativ zum Einsatzteil so weit, bis der Zapfzustand des Verschlusses erreicht ist, in welchem die Membran 46 so weit zerstört ist, daß ein Strom 110 des Mediums, vorzugsweise von Gas, durch die zerstörte Membran 46 hindurch, somit durch die Belüftungsöffnung 44 hindurch, zwischen dem Innenkörper 42 und dem in dem Zapfzustand stehenden Führungskörper 60 hindurch bis zu dem Außengewinde 64 und dem Innengewinde 58 strömt, durch einen eine definierte Drosselwirkung ergebenden Spalt zwischen dem Innengewinde 58 und dem Außengewinde 64 hindurchtritt, und dabei die Stufe 72 und die Stufe 76 passieren kann, wobei im Bereich der Stufen 72 und 76, gegebenenfalls durch Strukturierung, beispielsweise Riffelung, der aneinander zur Anlage kommenden Flächen von Öffnungsteil 14 und Einsatzteil, ausreichend große Spalte zwischen dem Öffnungsteil 14 und dem Einsatzteil 12 bestehen, so daß der Strom 110 bis zur Außenseite des Verschlusses 10 in die Umgebung strömen kann.

[0119] Umgekehrt kann genauso ein Strom 110 von der Umgebung des Behälters 20 in das Behälterinnere 22 strömen.

[0120] Um nach einem Zapfen der Flüssigkeit aus dem Behälter 20 wiederum den Behälter 20 mittels des erfindungsgemäßen Verschlusses verschließen zu können, ist das Öffnungsteil 14 durch Drehen desselben so weit relativ zum Einsatzteil 12 entgegengesetzt zur Bewegungsrichtung 66 bewegbar, daß ein Verschlußzustand erreicht wird, in welchem trotz zerstörter Membran 46 die Belüftungsöffnung 44 für die Ausbildung des Stroms 110 gesperrt ist.

[0121] Hierzu ist der Zapfen 90 vorzugsweise zwischen der Schneide 92 und dem Führungskörper 60 mit einem Ringwulst 112 aus radial zur Mittelachse 34 elastischem Material versehen, welcher eine radial außenliegende Dichtfläche 114 bildet, die ungefähr parallel zur Mittelachse 34 verläuft und an die ebenfalls eine Dichtfläche darstellende Wandfläche 50 der Belüftungsöffnung 44 mit in radialer Richtung zur Mittelachse 34 wirkender Flächenpressung aufgrund einer radialen Deformation des Ringwulstes 112 dichtend anlegbar ist.

[0122] Diese Stellung des Zapfens 90 ist beispielsweise dann erreicht, wenn das Öffnungsteil 14 in einer Stellung steht, welche dem Transportzustand entspricht, wobei allerdings in dieser Stellung bereits die Membran 46 zerstört ist und somit nicht mehr die Belüftungsöffnung 44 dicht verschließen kann.

[0123] Der Ringwulst 112 ist ferner am Zapfen 90 so angeordnet, daß dieser in der dem Zapfzustand des Verschlusses 10 entsprechenden Stellung des Zapfens 90 auf einer dem Behälterinnern 22 zugewandten Seite außerhalb der Belüftungsöffnung 44 liegt und somit im Zapfzustand die Ausbildung des Stroms 110 des Mediums durch den Verschluß 10 nicht behindern kann.

[0124] Bei einem zweiten Ausbildungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verschlusses, dargestellt in den Figuren 6, 7 und 8, sind diejenigen Elemente, die mit denen des ersten Ausführungsbeispiels identisch sind, mit denselben Bezugszeichen versehen.

[0125] Im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel ist ausgehend vom Transportzustand gemäß Fig. 6 bei dem zweiten Ausführungsbeispiel der Zapfzustand gemäß Fig. 7 bereits dann erreicht, wenn der Zapfen 90 mit der Schneide 92 die Membran 46 zerstört hat, d. h. vorzugsweise nahe der Wandfläche 50 der Belüftungsöffnung 44, durchtrennt hat.

[0126] In dieser Stellung des Öffnungsteils 14 relativ zum Einsatzteil 12 liegt jedoch die Ringfläche 70 des Öffnungsteils 14 noch nicht an der Ringfläche 74 des Einsatzteils 12 an.

[0127] Wird somit das Öffnungsteil 14 durch Drehen am Ringsegment 82 weiter in Bewegungsrichtung 66 bewegt, so durchdringt zwar der Zapfen 90 die Belüftungsöffnung 44 weiter, allerdings sind bei dem zweiten Ausführungsbeispiel die Ringflächen 70 und 74 so ausgebildet, daß diese, wie in Fig. 8 dargestellt, im dem Verschlußzustand ohne Spalt aneinander anlegbar sind und somit einen dichten Abschluß zwischen dem Öffnungsteil 14 und dem Einsatzteil 12 ergeben.

[0128] Vorzugsweise ist der dichte Abschluß zwischen den Ringflächen 70 und 74 dadurch erreichbar, daß diese in vorzugsweise ungefähr parallel zu einer Ebene 116 liegen, die senkrecht zur Mittelachse 34 verläuft, so daß die Dichtflächen 70 und 74 durch Eindrehen des Öffnungsteils 14 in das Einsatzteil 12 gegeneinander pressbar sind, um einen möglichst dichten Abschluß unter Vermeidung eines Spalts zu erreichen.

[0129] Somit besteht im Verschlußzustand des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 8 ein dichter Abschluß zwischen dem Öffnungsteil 14 und dem Einsatzteil 12 dadurch, daß zwei sich quer zur Mittelachse 34 erstreckende Flächen durch Einschrauben des Öffnungsteils 14 in das Einsatzteil 12 gegeneinander pressbar sind und somit dicht abschließen, während beim ersten Ausführungsbeispiel, wie in Fig. 5 dargestellt, eine Flächenpressung zwischen der ungefähr parallel zur Mittelachse 34 verlaufenden Dichtfläche 114 und der ebenfalls ungefähr parallel zur Mittelachse 34 verlaufenden Wandfläche 50 allein aufgrund der radialen Elastizität des Ringwulstes 112 erreichbar ist.

[0130] Insoweit, als die übrigen Teile des zweiten Ausführungsbeispiels mit denen des ersten Ausführungsbeispiels identisch sind, sind diese mit denselben Bezugszeichen versehen und es wird hinsichtlich der Beschreibung derselben vollinhaltlich auf die Ausführungen zum ersten Ausführungsbeispiel Bezug genommen.

[0131] Bei einem dritten Ausführungsbeispiel, dargestellt in den Fig. 9 bis 12, ist an den Ringflansch 32 als Ringkörper 54' eine mit radialem Abstand zum Haltering 24 und innerhalb desselben angeordnete Hülse angeformt, welche nicht nur das Belüftungsteil 14' aufnimmt sondern auch als Führungshülse für ein Zapfrohr dient und gemeinsam mit dem Ringflansch 32 einen Zapfrohrdurchbruch 120 umschließt. Die Hülse 54' ist dabei über den Ringflansch 32 mit dem Haltering 24 verbunden, wobei die Hülse 54', der Ringflansch 32 und der Haltering 24 vorzugsweise ein einstückiges Teil bilden.

[0132] Der Zapfrohrdurchbruch 120 ist im einfachsten Fall als zu einer Mittelachse 121 des Einsatzteils 12 rotationssymmetrischer Durchbruch ausgebildet, welcher sich von einer äußeren Mündungsöffnung 122, welche vorzugsweise ungefähr in Höhe einer Ringflanschoberseite 124 liegt, bis zu einer inneren Mündungsöffnung 126 erstreckt, welche vorzugsweise in Höhe einer inneren Stirnseite 128 der Hülse 54' liegt, die sich in einer quer, mit einem Winkel von α < 90° , zur Mittelachse 121 verlaufenden Ebene 129 erstreckt.

[0133] Ferner ist zur Abdichtung des Zapfrohrdurchbruchs 120 noch ein Dichtwulst 130 vorgesehen, welcher im Verlauf des Zapfrohrdurchbruchs 120 an diesem angeordnet ist und über eine beispielsweise zylindrische Führungsfläche 132 der Hülse 54' radial nach innen übersteht, wobei der Dichtwulst 130 beispielsweise einen ungefähr dreiecksförmigen Querschnitt aufweist und einstückig an den Ringflansch 32, vorzugsweise im Bereich der äußeren Mündungsöffnung 122, angeformt ist.

[0134] Das Verschlußteil 46' ist nicht als Membran ausgebildet, sondern als einstückig mit einem Sollbruchrand 136 an die Hülse 54' angeformtes plattenförmiges Teil 134 ausgebildet, welches sich über die innere Mündungsöffnung 126 des Zapfrohrdurchbruchs 120 erstreckt und diese verschließt. Zum Lösen des plattenförmigen Teils 134 von der Hülse 54' und Freigeben der inneren Mündungsöffnung 126 ist der zwischen der Mündungsöffnung 126 und dem plattenförmigen Teil 134 ein um dieses herum verlaufende Sollbruchrand 136 zumindest bereichsweise zu zerstören, welcher vorzugsweise als Dünnstelle in dem die Hülse 54' und das plattenförmige Teil 134 verbindende Material ausgebildet ist, so daß der Sollbruchrand 136 als verdünnter und bruchempfindlicher Materialring 138 die Verbindung zwischen dem plattenförmigen Teil 134 und der Hülse 54' herstellt, welcher bei Krafteinwirkung lösbar ist.

[0135] Vorzugsweise ist zwischen der inneren Stirnseite 128 und dem plattenförmigen Teil 134 der verdünnte bruchempfindliche Materialring 136 auf der dem Behälterinneren 22 zugewandten Seite des plattenförmigen Teils 134 und der Hülse 54' am Übergang zwischen diesen angeordnet ist.

[0136] Ferner weist die Hülse 54' einen radial bezüglich der Mittelachse 121 außerhalb des Zapfrohrdurchbruchs 120 liegende Aufnahme 140 in Form einer in der Hülse 54' vorgesehenen umlaufenden Nut auf, in welcher das als Ganzes mit 14' bezeichnete Belüftungsteil 14' dadurch um die Mittelachse 121 drehbar, jedoch in Richtung derselben unverschiebbar fixiert ist, daß dieses mit einem um eine Führungshülse 152 umlaufenden Ringwulst 154 in diese eingreift.

[0137] Vorzugsweise ist dabei die Führungshülse 152 aufgrund der Elastizität der Hülse 54' und der Führungshülse 152 mit dem Ringwulst 154 durch Eindrücken und nachfolgendes Einrasten in der Aufnahme 140 fixierbar.

[0138] Ferner ist das Belüftungsteil 14' mit einem zwischen dem Ringwulst 154 und einer Unterkante 156 der Führungshülse 152 liegenden Stützwulst 158 versehen, welcher sich zwischen der Aufnahme 140 und der Stirnseite 128 an dem Zapfrohrdurchbruch 120 sich abstützend anlegt.

[0139] Die Führungshülse 152 ist ferner so ausgebildet, daß die Unterkante 156 einerseits einen Bereich 160 bildet, welcher ungefähr in einer Ebene 162 liegt, die bei in die Hülse 54' eingesetztem und mit dem Ringwulst 154 in der Aufnahme 140 fixiertem Belüftungsteil 14' in einer Ebene 162 liegt, welche in Richtung der Mittelachse 121 in Höhe des Sollbruchrandes 136 verläuft, während ein Bereich 164 der Unterkante 156 gegenüber der Ebene 162 in Richtung des plattenförmigen Teils 134 nach unten gezogen ist, so daß dieser unterhalb des Sollbruchrandes 136 liegt.

[0140] Ferner ist der nach unten gezogene Bereich 164 der Unterkante 156 der Führungshülse 152 mit seinem sich von der Ebene 162 aus bis zu einem tiefstliegenden Bereich 166 verlaufenden Abschnitt als scharfkantige Schneide ausgebildet, welche das Öffnungselement 90' zum Zerstören des Sollbruchrandes 136 des Verschleißteils 46' darstellt.

[0141] Zum Betätigen des Belüftungsteils 14' umfaßt dieses noch ein Oberteil 170 mit einem die Führungshülse 152 als Ganzes verschließenden Deckelbereich 190, welcher sich radial über die Führungshülse 152 hinaus erstreckt und mit seinem über die Führungshülse 152 radial zur Mittelachse 121 überstehenden Randbereich 172 in einer die äußere Mündungsöffnung 122 umschließenden Vertiefung 174 liegt, die gegenüber einer Stirnseite 176 des Flanschrings 26 in Richtung des Halterings 24 zurückgesetzt angeordnet ist.

[0142] Das Oberteil 170 weist ferner noch einen ebenfalls radial über die Führungshülse 152 überstehenden Griffbereich 180 auf, welcher ein Griffstück 182 und seitlich sich an dieses anschließende Arme 184 aufweist, die über ein durch eine Materialschwächung gebildetes Scharnier mit dem fest mit der Führungshülse 152 verbundenen Deckelbereich 190 verbunden sind, wobei zwischen dem Griffbereich 180 und dem Deckelbereich 190 mit Ausnahme des die Scharniere 186 gebildeten Bereichs eine Trennfuge 192 vorgesehen ist, die ein Umklappen des Griffbereichs 180 um eine Scharnierachse 194 gegenüber dem Deckelbereich 190 durch Anheben des Griffstücks 182 erlaubt.

[0143] Ferner ist die Vertiefung 174 so ausgebildet, daß sie in einem Teilsegment 175 bis zu einer Außenkontur 196 des Flanschrings 26 verläuft, so daß das Griffstück 182, wenn es in dem Bereich 175 liegt, in radialer Richtung zur Mittelachse 121 von außerhalb des Ringflansches 32 greifbar ist da es mit seinem Außenrand 198 bis zur Außenkontur 196 des Ringflansches 32 reicht.

[0144] Ferner ist der Griffbereich 180 so ausgebildet, daß eine Außenkontur 200 der Arme 184 eine Fortsetzung einer kreisförmigen Außenkontur 202 des Deckelbereichs 190 darstellt, so daß mit Ausnahme des Griffstücks 182 der Griffbereich 180 und der Deckelbereich 190 zusammen eine im wesentliche kreisförmige Außenkontur aufweisen, die in der Vertiefung 174 liegt.

[0145] In einer ersten, in Fig. 9 und 10 dargestellten inaktiven Stellung des Belüftungsteils 114' liegen der Griffbereich 180 und der Deckelbereich 190 in einer sich parallel zum Deckelbereich 190 erstreckenden Ebene 204 und damit bei in das Einsatzteil 25 eingesetztem Belüftungsteil 14' in der Vertiefung 174 im Flanschring 26, wobei die Deckelplatte 170 dadurch in der Vertiefung 174 in einer definierten Drehstellung um die Mittelachse 31 angeordnet ist, daß das Griffstück 182 in dem radial nach außen gezogenen Bereich 175 der Vertiefung 174 liegt, welcher an die Form des Griffstücks 182 angepaßt ist und somit das Griffstück 182 nur in einer definierten Drehstellung um die Mittelachse 121 aufnehmen kann und ein Weiterdrehen des Belüftungsteils 150 durch das Griffstück 182 des Griffbereichs 180 zwischen sich aufnehmende im Flanschring 26 vorgesehene Seitenwände 206 des Bereichs 175 der Vertiefung 174 verhindert wird.

[0146] In dieser ersten Stellung des Belüftungsteils 150 ist die Führungshülse 152 so ausgerichtet, daß der nach unten gezogene Bereich 164 der Unterkante 156 mit dem tiefsten Bereich 166 berührungsfrei zum plattenförmigen Teil 110 und vorzugsweise seitlich eines höchstliegenden Bereichs 136h des Sollbruchrandes 136 liegt.

[0147] Vorzugsweise ist der tiefstliegende Bereich 166 um 90° gegenüber dem höchstliegenden Bereich 136h des Sollbruchrandes 136 gedreht.

[0148] Zum Betätigen des Belüftungsteils 14' erfolgt ein Greifen des Griffstücks 182 im Bereich seines Außenrandes 198 und ein Hochheben des Griffstücks 182 mitsamt den Armen 184 gegenüber dem Deckelbereich 190 unter Drehung um die Scharnierachse 194, so daß, wie in Fig. 12 dargestellt, der Griffbereich 180 mit dem Griffstück 182 und den Armen 184 in einer Ebene zu liegen kommt, welche quer zur Ebene 204, vorzugsweise senkrecht zu dieser verläuft.

[0149] Dadurch ist ein leichtes Drehen des Belüftungsteils 14' und somit der Führungshülse 152 möglich, und zwar so, daß der tiefstliegende Bereich 166 sich in Richtung des höchstliegenden Bereichs 136h des Sollbruchrandes 136 bewegt und aufgrund der Ausbildung des Bereichs 164 als Schneidkante im höchstliegenden Bereich 136h des Sollbruchrandes 136 eine Scherwirkung ausübt, welche dazu führt, daß der tiefstliegende Bereich 166 im wesentlichen im Bereich des Sollbruchrandes 136h vorzugsweise nahe bei diesem oder unmittelbar neben diesem auf das plattenförmige Teil 134 wirkt und dieses in Richtung von der inneren Stirnseite 128' von der Hülse 54' wegbewegt und damit in dem Sollbruchrand 136 in seinem höchstliegenden Bereich 136h einen Materialbruch erzeugt, so daß der Sollbruchrand 136 in dem höchstliegenden Bereich 136h und nahe desselben reißt.

[0150] Damit entsteht in diesem gerissenen Bereich 136h des Sollbruchrandes 136 eine Belüftungsöffnung 137 und es können Gase aus dem Behälterinneren 22 austreten und in den durch den Zapfrohrdurchbruch 120 begrenzten Raum zwischen der Hülse 54' und der Führungshülse 152 des Belüftungsteils 150 eintreten. Ferner ist die Führungshülse 152, insbesondere durch den Ringwulst 154 sowie den Führungswulst 158, mit Spiel in der Hülse 54' gelagert, so daß zwischen diesen und dem Zapfrohrdurchbruch 120 das Gas gedrosselt hindurchtreten und letztlich aus dem Behälterinneren 22 entweichen kann, wobei das Gas vorzugsweise zwischen dem Deckelbereich 190 und der Vertiefung 174 entweicht.

[0151] Erfindungsgemäß ist beim zweiten Ausführungsbeispiel die Führungshülse 152 auch in ihrem innerhalb des Dichtwulstes 130 liegenden Abschnitts 208 so ausgebildet, daß das aus dem Innenraum 11 des Behälters 10 austretende Gas entweichen kann.

[0152] Vorzugsweise ist bei dem dritten Ausführungsbeispiel der Dichtwulst 130 an einem Haltering 210 vorgesehen, welcher über eine Vertiefung 212 noch gegenüber der Vertiefung 174 abgesetzt ist, um eine ausreichend große radiale Elastizität des Halterings 210 im Bereich des Dichtwulstes 130 zu schaffen, so daß der Dichtwulst 130 später mit ausreichend großer Pressung an dem Zapfrohr anliegen kann, andererseits aber auch ein Eindrücken des Belüftungsteils 14' mit dem Ringwulst 154 erlaubt.

[0153] Um eine gute Führung der Führungshülse 152 zusätzlich zum Ringwulst 154 und zum Führungswulst 158 zu erhalten, ist vorzugsweise die Führungshülse 152 im Bereich des als Schneide ausgebildeten Bereichs 164 der Unterkante 156 mit einer Umfangsfläche 214 versehen, welche soweit radial zur Mittelachse 121 nach außen gezogen ist, daß die Umfangsfläche ebenfalls am Zapfrohrdurchbruch 120 abstützend anlegbar ist.

[0154] Im übrigen ist das dritte Ausführungsbeispiel in gleicher Weise ausgebildet wie das erste Ausführungsbeispiel, so daß auf die Ausführungen hierzu und auch zum ersten Ausführungsbeispiel vollinhaltlich Bezug genommen werden kann.

[0155] Bei einem vierten Ausführungsbeispiel, welches hinsichtlich der übrigen Merkmale mit dem dritten Ausführungsbeispiel identisch ist und daher zeichnerisch nicht dargestellt ist, kann das plattenförmige Teil 134 auch durch eine einstückig an die Hülse 54' angeformte Membran oder auch durch eine an der Hülse 54' fixierte Verschlußfolie entsprechend dem ersten Ausführungsbeispiel ersetzt werden, wobei in diesen Fällen das Belüftungsteil 14' vorzugsweise dazu eingesetzt wird, mit der Schneidkante 164 einen Materialdurchbruch entweder in der Membran oder in der Verschlußfolie zu erzeugen, der nicht zwingend an nahe einem Außenrand der Membran oder der Verschlußfolie liegen muß, sondern auch in einem Innenbereich derselben liegen kann.

[0156] Bei einem fünften Ausführungsbeispiel, dargestellt in den Fig. 13 bis 16 ist das Belüftungsteil 14" im Bereich seiner Führungshülse 152 mit einem in Form eines Gewindegangs umlaufenden Wulst 154' versehen, welcher so ausgebildet ist, daß er mit einer ebenfalls als Gewindegang ausgebildeten Nut 140' in der Hülse 54' in Eingriff bringbar ist, so daß durch Drehen des Belüftungsteils 14' um die Mittelachse 121 die Führungshülse 152 in Richtung der Mittelachse 121 verschiebbar ist.

[0157] Ferner ist die Führungshülse 152 im Bereich ihrer Unterkante 156 mit dem nach unten gezogenen Bereich 164 versehen, welcher so weit nach unten gezogen ist, daß dieser in dem Transportzustand, nahe einem tiefstliegenden Bereich 136T des Sollbruchrandes 136 liegt, welcher um das plattenförmige Teil 134 im Bereich der inneren Mündungsöffnung 126 im wesentlichen umläuft. Nur in einem tiefstliegenden Bereich 136T des Sollbruchrandes 136 ist vorzugsweise ein Steg 135 angeformt, welcher verhindert, daß sich das plattenförmige Teil 136 vollständig von der Hülse 54' löst und somit sicherstellt, daß selbst bei Einführen eines Zapfrohrs das plattenförmige Teil 134 noch an der Hülse 54' hängt.

[0158] Der gewindeähnlich umlaufende Wulst 154 und die gewindeähnlich ausgebildete Nut 140 wirken nun derart zusammen, daß bei einem Drehen des Belüftungsteils 14" in Richtung des Zapfzustandes das ganze Belüftungsteil 14" mitsamt der Führungshülse 152 in Richtung von dem plattenförmigen Teil 134 weg bewegt und somit gegenüber diesem angehoben wird, wobei sich auch der als scharfkantige Schneide ausgebildete tiefstliegende Bereich 166 von dem plattenförmigen Teil 136 wegbewegt.

[0159] Allerdings ist ein Steigungswinkel β des durch den Wulst 154' und die Nut 140' gebildeten Gewindes geringer als die Neigung der Ebene 129 gegenüber der Mittelachse 121 mit dem Winkel α, so daß die Schneide 166 bei einer Drehung des Belüftungsteils 14" um einen Winkel von weniger als 180° den Sollbruchrand 136, beispielsweise in einem mittleren Bereich 136m, erreicht und durchdrückt, so daß ein weiteres Drehen des Belüftungsteils 14" um die Mittelachse 121 zu einem Ablösen des Sollbruchrandes 136 vom Bereich 136m bis zum Bereich 136h und über diesen hinausgehend führt und dadurch die Belüftungsöffnung 137 entsteht.

[0160] Ferner ist die Führungshülse 152 noch mit einer von ihrer Unterkante 156 in Richtung des Oberteils 170 verlaufenden Belüftungsnut 220 versehen, welche einen Durchtritt von Gasen von der Unterkante 156 bis zu einer Unterkante 222 eines kreiszylindrischen Dichtabschnitts 224 der Führungshülse 152 zuläßt.

[0161] Dieser kreiszylindrische Dichtabschnitt 224 hat einen derartigen Radius bezüglich der Mittelachse 121, daß dieser mit dem Dichtwulst 130 dann zusammenwirkt, wenn das Belüftungsteil 14" in dem Transportzustand, das heißt der inaktiven Stellung steht. Wird das Belüftungsteil 14" allerdings so weit um die Mittelachse 121 verdreht, daß die Schneide 166 in ihre aktive Stellung gelangt und somit in der Lage ist, den Sollbruchrand 136 zu zerstören, so ist aufgrund des gewindeähnlichen Wulsts 154' und der gewindeartig verlaufenden Nut 140' das Belüftungsteil 14" bereits so weit von dem plattenförmigen Teil 134 weg bewegt, daß die Unterkante 222 des zylindrischen Dichtbereichs 224 der Führungshülse 152 über dem Dichtwulst 130 steht und somit durch die Belüftungsnut 220 ein Medium an dem Dichtwulst 130 vorbeiströmen kann und aus dem Zapfrohrdurchbruch 120 nach außen austreten kann, wobei das Medium längs einer Unterseite 226 des Deckelbereichs 190 abströmt.

[0162] Vorzugsweise ist dabei im Anschluß an den zylindrischen Dichtabschnitt 224 der Deckelbereich 190 mit einer umlaufenden Vertiefung 228 versehen, welche eine in einer senkrecht zur Mittelachse 121 stehenden Ebene liegende Flanschfläche 230 bildet, die gegen eine Stirnfläche 232 des Dichtwulsts 130 anlegbar ist, so daß selbst bei zerstörtem Sollbruchrand 136 ein Verdrehen des Belüftungsteils 14" dergestalt, daß sich wiederum die Schneide 166 in ihre dem Transportzustand entsprechende Stellung bewegt, ein dichtes Verschließen des Verschlusses gegen austretendes Gas zuläßt, nämlich dadurch, daß einerseits der Dichtwulst 130 radial zur Mittelachse an dem zylindrischen Abschnitt 224 anliegt, während in axialer Richtung die Flanschfläche 230 an der Stirnfläche 232 des Dichtwulsts 130 dichtend anlegt.

[0163] Damit ist insgesamt selbst nach Zerstören des Sollbruchrandes 136 ein zuverlässiger dichter Verschluß möglich, wobei hierbei der gewindeähnlich verlaufende Wulst 154' und die gewindeartig verlaufende Nut 140' das Aufbringen einer axialen Kraft zum dichtend Anlegen der Flanschfläche 230 an der Stirnfläche 232 ermöglichen.

[0164] Im übrigen ist das fünfte Ausführungsbeispiel in gleicher Weise ausgebildet wie das dritte Ausführungsbeispiel, so daß entsprechende Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen sind und hinsichtlich der Beschreibung derselben auf die Ausführungen zum dritten Ausführungsbeispiel vollinhaltlich verwiesen wird.

[0165] Bei einem sechsten Ausführungsbeispiel, ausschnittsweise dargestellt in Fig. 17, ist im Gegensatz zum dritten oder fünften Ausführungsbeispiel an dem Ringflansch 32' ein als Ganzes mit 240 bezeichneter Tragegriff gehalten, welcher zwei Haltearme 242, 244 aufweist, die jeweils mittels koaxial zu einer Scharnierachse 250 verlaufend angeordneten Filmscharnieren 246, 248 an Vorsprüngen 252 bzw. 254 des Ringflansches 321 gelagert sind und sich zu einem Haltesteg 256 vereinigen, an welchem ein als Ganzes mit 260 bezeichnetes Griffelement gehalten ist.

[0166] Das Griffelement 260 umfaßt seinerseits einen sich beiderseits des Haltestegs 256 erstreckenden Griffwulst 262, welcher durch einen Griffsteg 264 stabilisiert ist, der auf einer dem Haltesteg 256 gegenüberliegenden Seite des Griffwulstes 262 verläuft.

[0167] Vorzugsweise liegen die Haltearme 242 und 244, der Haltesteg 256 und der Griffsteg 264 in einer Ebene 268, welche in einer Transport- oder Nichtgebrauchsstellung durch die Scharnierachse 250 und ungefähr senkrecht zur Mittelachse 121 verlaufen und sind von dieser Transport- oder Nichtgebrauchsstellung in eine Gebrauchsstellung verschwenkbar, in welcher die Haltearme 242, 244, der Haltesteg 256 und der Griffsteg 264 ungefähr parallel zur Mittelachse 121 verlaufen.

[0168] In der Nichtgebrauchsstellung ist dabei vorzugsweise das Griffelement 260 auf dem Deckel 18 des Behälters 20 auflegbar, wobei der gesamte Tragegriff 240 innerhalb eines Außenrandes des Deckels 18 auf diesem aufliegt.

[0169] Um möglichst auch die Haltearme 242 und 244 und den Haltesteg 256 auf dem Deckel 18 auflegen zu können, liegt zwischen den Haltearmen 242 und 244 ein Freiraum 266, welcher in seiner Größe mindestens einer Ausdehnung einer Außenkontur 270 des Ringflansches 32' im Bereich zwischen den Halteansätzen 252 und 254 entspricht.

[0170] Ein besonders vorteilhaftes Tragen des Behälters 20 mittels des Tragegriffs 240 ist dann möglich, wenn die Scharnierachse 250 ungefähr die Mittelachse 121 schneidet, so daß der gesamte Tragegriff 240 in der Gebrauchsstellung, in welcher die Haltearme 242, 244 und der Griffsteg 264 ungefähr senkrecht zum Deckel 18 des Behälters 20 stehen, den Behälter 20 ungefähr mittig hält.

[0171] Eine hinsichtlich der Kosten besonders günstige Lösung des sechsten Ausführungsbeispiels sieht dabei vor, daß der Tragegriff 240 und das gesamte Einsatzteil 12 mit dem Ringflansch 32 und dem Haltering 24 ein einstückiges Teil bilden.

Ansprüche

1. Verschluß für Behälter, insbesondere Getränkebehälter, für in einem Behälterinnern angeordnete und unter Druck stehende Flüssigkeiten, insbesondere Getränke, umfassend ein in einen Deckel des Behälter einsetzbares Einsatzteil, welches eine Belüftungsöffnung aufweist, ein von einem Transportzustand, in welchem der Verschluß den Behälter verschlossen hält, in einen Zapfzustand, in welchem der Verschluß für einen Strom eines Mediums durchgängig ist, relativ zum Einsatzteil bewegbares und von außerhalb des Behälters zugängliches Belüftungsteil, dadurch gekennzeichnet, daß die Belüftungsöffnung (44) in dem Transportzustand mittels eines dicht an dem Einsatzteil (12) fixierten Verschlußteils (46) verschlossen ist, daß das Belüftungsteil (14) ein Öffnungselement (90) zum Zerstören des Verschlußteils(46) aufweist, daß das Öffnungselement (90) in dem Transportzustand in einer inaktiven, das Verschlußteil (46) nicht beaufschlagenden Stellung steht und daß das Öffnungselement (90) zum Erreichen des Zapfzustandes durch Bewegen des Belüftungsteils (14) gegenüber dem Einsatzteil (12) in eine aktive, das Verschlußteil (46) zerstörende Stellung bringbar ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (46) einstückig an das Einsatzteil (12) angeformt ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Zapfzustand der Strom (110) des Mediums zwischen dem Einsatzteil (12) und dem Belüftungsteil (14) hindurchtritt.

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Zapfzustand der Strom (110) des Mediums durch einen definierten Spalt zwischen dem Einsatzteil (12) und dem Belüftungsteil (14) hindurchtritt.

5. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegbarkeit des Belüftungsteils (14) relativ zum Einsatzteil (12) durch eine hierzu vorgesehene Führung (58, 64, 154, 140, 154', 140') erfolgt.

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsteil (14) relativ zum Einsatzteil (12) mittels einer Kulissenbahn (58, 64, 154', 140') geführt bewegbar ist.

7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsteil (14) relativ zum Einsatzteil (12) mittels eines Gewindes (58, 64, 154', 140') bewegbar ist.

8. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsteil (14) längs einer Bewegungsrichtung (66) auf das Verschlußteil (46) zu bewegbar ist.

9. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (90) im Zuge der Bewegung vom Transportzustand zum Zapfzustand auf einer mit dem Verschlußteil (46) kollidierenden Bahn bewegbar ist.

10. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (90, 92) zum Zerstören des Verschlußteils (46) eine Bewegung längs einer Bahn durchführt, die eine Komponente parallel zur Fläche (100) aufweist, in welcher sich das Verschlußteil (46) erstreckt.

11. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (90) einen Zapfen (90) umfaßt.

12. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (90) eine Schneide (92, 166) aufweist.

13. Verschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneide (92, 166) im Zuge der Drehbewegung des Öffnungselements (90) sich auf einer Bahn um die Drehachse (34) bewegt.

14. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (10) in einen Verschlußzustand bringbar ist, in welchem trotz zerstörtem Verschlußteil (46) der Strom (110) des Mediums durch den Verschluß (10) unterbunden ist.

15. Verschluß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Verschlußzustand das Belüftungsteil (14) relativ zum Einsatzteil (12) in einer definierten Stellung steht, in welcher eine Dichtfläche (114, 70, 224, 230) des Belüftungsteils (14, 14') an einer Dichtfläche (50, 74, 130, 232) des Einsatzteils (12) anliegt.

16. Verschluß nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 oder nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Einsatzteil (12) ein durch das Verschlußteil (46) verschlossener Zapfrohrdurchbruch (120) vorgesehen ist, daß in dem Zapfrohrdurchbruch (120) das Belüftungsteil (14) bewegbar gelagert ist und daß das Belüftungsteil (14) von der inaktiven Stellung in die aktive Stellung bringbar ist und dabei eine Belüftungsöffnung (137) im Bereich des Zapfrohrdurchbruchs (120) erzeugbar ist.

17. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Überführen des Belüftungsteils (14') in die aktive Stellung die Belüftungsöffnung (137) an einer vorbestimmten Stelle durch einen Materialbruch erzeugbar ist.

18. Verschluß nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsteil (14') auf das Verschlußteil (46') einwirkt, um die Belüftungsöffnung (137) zu erzeugen.

19. Verschluß nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Überführen des Belüftungsteils (14') in die aktive Stellung die Belüftungsöffnung (137) in dem Verschlußteil (46') erzeugt.

20. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Überführen des Belüftungsteils (14') in die aktive Stellung eine Verbindung (136) zwischen dem Einsatzteil (12) und dem Verschlußteil (46') löst.

21. Verschluß nach einem der Ansprüche 16 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement als Materialdurchdrückelement (164) ausgebildet ist, mit welchem die Belüftungsöffnung (137) durch Materialbruch erzeugbar ist.

22. Verschluß nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement als Schneidkante (166) ausgebildet ist.

23. Verschluß nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneide (164) als Abscherkante wirkt.

24. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsatzteil (12) eine Aufnahme (140) für ein Belüftungsteil (14') aufweist und daß das Belüftungsteil (14') in der Aufnahme (140) bewegbar gelagert ist.

25. Verschluß nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsteil (14') relativ zum Einsatzteil (12) drehbar ist.

26. Verschluß nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsteil (14') aus der Aufnahme (140) entnehmbar ist.

27. Verschluß nach einem der Ansprüche 16 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsteil (14') in der Aufnahme (140) durch eine Rastverbindung gehalten ist.

28. Verschluß nach einem der Ansprüche 24 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (140) außerhalb des Zapfrohrkanals (120) angeordnet ist.

29. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsteil (14') mit einem Griffelement (180) versehen ist.

30. Verschluß nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffelement (180) von einer die Bewegbarkeit des Belüftungsteils (14') blockierenden Stellung in eine die Bewegbarkeit zulassende Stellung überführbar ist.

31. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsatzteil (12) im Bereich des Zapfrohrdurchbruchs (120) einen Dichtwulst (130) zum Abdichten des Zapfrohrs und/oder des Belüftungsteils (14') aufweist.

32. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsatzteil (12) eine den Zapfrohrdurchbruch (120) bildende Hülse (54') aufweist.

33. Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsatzteil (12) einen in eine Öffnung (16) des Behälters (20) einsetzbaren Haltering (24) aufweist.

34. Verschluß nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (24) im Abstand von der Hülse (54') um diese herum verläuft.

35. Verschluß nach Anspruch 33 oder 34, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein Öffnungsrand (38) der Öffnung (16) des Getränkebehälters (20) in den Haltering (24) eingräbt.

36. Verschluß nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 oder einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß mit einem Tragegriff (240) für den Behälter (20) versehen ist.

37. Verschluß nach Anspruch 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragegriff (240) von einer Transportstellung in eine Gebrauchsstellung bewegbar ist.

38. Verschluß nach einem der Ansprüche 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragegriff (240) mittels mindestens eines Scharniers (246, 248) gegenüber dem Verschluß (10) schwenkbar ist.

39. Verschluß nach einem der Ansprüche 36 bis 38, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragegriff (240) am Einsatzteil (12) angreift.

40. Verschluß nach einem der Ansprüche 36 bis 39, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragegriff (240) an das Einsatzteil (12) angeformt ist.

41. Verschluß nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsatzteil (12), der Haltearm (242, 244) und das Griffelement (260) ein einstückiges Teil bilden.

42. Verschluß nach einem der Ansprüche 36 bis 41, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragegriff (240) mindestens einen Haltearm (242, 244) aufweist, welcher sich bis zu einem Griffelement (260) erstreckt.

43. Verschluß nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (242, 244) sich in einer Transportstellung in einer Ebene (268) erstreckt, die quer zu einer Mittelachse (121) des Einsatzteils (12) verläuft, und daß der Haltearm (242, 244) in einer Gebrauchsstellung zumindest abschnittsweise aus der Ebene (268) heraus geklappt ist.

44. Verschluß nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (242, 244) mittels mindestens eines Filmscharniers (246, 248) ausklappbar ist.

Zeichnung