(19)
(11) EP 0 780 059 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.06.2001  Patentblatt  2001/23

(21) Anmeldenummer: 96119577.3

(22) Anmeldetag:  06.12.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A24C 5/26

(54)

Vorrichtung zum Erwärmen der beleimten Überlappungsnaht eines Stranges der tabakverarbeitenden Industrie

Heating device for the glue seam of a rod in the tobacco industry

Dispositif de chauffage du joint collé d'une tige dans l'industrie du tabac


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 22.12.1995 DE 19548148

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.06.1997  Patentblatt  1997/26

(73) Patentinhaber: Hauni Maschinenbau Aktiengesellschaft
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Pohl, Klaus-Jürgen
    21465 Reinbek (DE)
  • Drenguis, Alfred
    22080 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 707 801
DE-A- 4 018 390
WO-A-94/20284
US-A- 3 575 766
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Erwärmen der beleimten Überlappungsnaht eines Stranges der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere eines Zigarettenstranges, mit einer erwärmten Heizleiste, an der die Überlappungsnaht unter Berührung entlangbewegt ist.
    Unter Strängen der tabakverarbeitenden Industrie werden derartige Stränge verstanden, bei denen Hüllmaterialstreifen Rauchmaterial wie Tabak, insbesondere zur Herstellung von Zigaretten, oder Filtermaterial umhüllen. Derartige Vorrichtungen, in der Fachsprache auch "Nahtplätten" genannt, dienen in Strangmaschinen dazu, Wärme auf die sogenannte Leimnaht oder Überlappungsnaht, also den beleimten überlappenden Bereich einer Kante eines vorbeibewegten Umhüllungsstreifens, zu übertragen, um beispielsweise den Leim zu verfestigen (bei wasserbasierenden Leimen) oder zu verflüssigen (bei Heißschmelzklebern). Dabei steht die erwärmte Leiste in der Regel mit der Leimnaht in Berührungskontakt.
    Die bekannten Nahtplätten haben metallische Heizleisten, die meist von relativ weit entfernten Heizpatronen erwärmt werden. Dadurch müssen letztere eine hohe Wärmeleistung aufbringen. Dies führt beim Anhalten einer Strangmaschine leicht zu Überhitzungen, beim Anfahren zu Unterkühlungen.
    Beide Betriebszustände sind schädlich, weil bei Überhitzungen die Gefahr von Beschädigungen des Umhüllungsstreifens, bei Unterkühlungen die Gefahr des Aufgehens der Überlappungsnaht besteht. Außerdem sind die Energieverluste infolge unerwünschter Wärmeabstrahlung hoch. Schließlich ist auch die Regelung der Temperatur der Heizleiste infolge der thermischen Trägheit schwierig. Bei der Verwendung üblicher Heizleisten aus Metall besteht außerdem die Gefahr des Verziehens bei den nicht zu vermeidenden Temperaturschwankungen.
    Durch die US-PS 3 575 766 ist eine Nahtplätte bekanntgeworden, bei der die Wärme von einem dünnen Streifen aus elektrisch leitendem Material auf die Überlappungsnaht eines Zigarettenstranges übertragen wird, wobei die Wärme durch Widerstandserwärmung direkt im Streifen erzeugt wird.

    [0002] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine von den bisher bekannten und verwendeten Nahtplätten abweichende Heizleiste vorzusehen.

    [0003] Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die Heizleiste aus wärmeleitendem Keramikmaterial besteht, innerhalb dessen ein aus elektrischen Strom leitendem Keramikmaterial bestehender Heizleiter eingebettet ist.
    Weiterbildungen und weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den untergeordneten Ansprüchen zu entnehmen.

    [0004] Die Erfindung weist mehrere beachtliche Vorteile auf. Infolge der höheren Wärmeleitfähigkeit des wärmeleitenden Keramikmaterials und der dadurch bedingten geringeren thermischen Trägheit sind die Tot- und Übergangszeiten bei Änderungen des Heizbedarfs kleiner als bei üblichen Nahtplätten, so daß auch die Anpassungszeiten der wirksamen Oberflächentemperaturen der Heizleiste verbessert werden. Die Gefahr einer schädlichen Überhitzung beim Stillsetzen einer Strangmaschine mit der erfindungsgemäßen Heizleiste infolge Überschreitungen der Solltemperaturen wird ebenso herabgesetzt wie die Gefahr einer schädlichen Unterkühlung beim Anfahren infolge noch nicht erreichter Solltemperaturen.

    [0005] Die insgesamt installierte elektrische Heizleistung kann verringert werden, womit die Energieverluste und die damit verbundene unerwünschte Aufheizung der gesamten Nahtplätte ebenfalls geringer wird. Der Abstrahlungsgrad der Keramik ist sehr gut, wodurch sich eine hohe Wärmeleistung bei kleiner Oberfläche und dadurch eine Verkürzung der Heizstrecke ergibt.
    Schließlich wird die Verschleißfestigkeit der Heizleiste, an der die zu verfestigende Überlappungsnaht des Stranges ununterbrochen entlangschleift, erhöht. Der bei den bisher üblichen Heizleisten aus Metall infolge der hohen Temperaturschwankungen auftretende Verzug tritt entweder gar nicht oder nur in einem unschädlichen Ausmaß auf.

    [0006] Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0007] Es zeigen:
    Figur 1
    einen Teil einer Nahtplätte mit einer Heizleiste aus Keramik in vergrößertem Maßstab,
    Figur 2
    einen Schnitt nach Linie A-A in Figur 1.


    [0008] Eine Nahtplätte 1 für eine nicht dargestellte Zigarettenmaschine weist in dem Ausführungsbeispiel zwei Abschnitte la, 1b auf. Sie kann weitere Abschnitte enthalten oder auch nur aus einem einzigen Stück bestehen. Die Abschnitte 1a und 1b weisen Gehäuse 2a bzw. 2b auf, die Innenräume 3a bzw. 3b enthalten, die mit einer kreuzschraffiert angedeuteten Dichtungsmasse, z. B. einem wärmebeständigen Schaum, ausgefüllt sind. Am unteren Ende der Abschnitte 1a, 1b befinden sich Heizleisten 4a bzw. 4b aus wärmeleitendem Keramikmaterial. Hierzu kann Keramik, die z. B. aus Silizium-Nitrid (Si3N4) besteht, mit geeigneten Zusatzstoffen dotiert sein, wie z. B. mit Tantal-Nitrid. Zur Erwärmung dienen keramische Heizelemente 6, die in der wärmeleitenden Keramik 4a bzw. 4b eingebettet sind und von dieser voll umschlossen werden. Zur Versorgung der Heizleiter 6 mit elektrischer Energie dienen Anschlußklemmen 7a1, 7a2 bzw. 7b1 und Durchführungen 8a1, 8a2 bzw. 8b1. Eine weitere Anschlußklemme und eine weitere Durchführung befinden sich in der Realität jenseits der Bruchlinie. Zur Befestigung der Nahtplätte 1 an einer nicht dargestellten Strangmaschine dient ein Bolzen 9a; ein zweiter Bolzen befindet sich in der Realität am rechten nicht sichtbaren Ende der Nahtplätte jenseits der Bruchlinie.
    Grundsätzlich würde es genügen, um eine Reihe der vorgeschilderten Vorteile gemäß der Erfindung zu erzielen, wenn nur der Bereich der Oberfläche 11a, 11b der Heizleiste 4a bzw. 4b aus Keramikmaterial besteht, das vorzugsweise wärmeleitend ausgebildet ist.
    Zwecks Überwachung der Temperaturen der Heizleistenabschnitte 4a, 4b sind diese mit Wärmesensoren 12a bzw. 12b versehen, deren Ausgangssignale in bekannter Weise die Energiezufuhr zu den Heizleitern 6 im Sinne einer Einhaltung der gewünschten Temperaturen steuern. Dabei können die einzelnen Abschnitte 4a, 4b der Heizleiste entsprechend den Anforderungen der Strangbildung auf unterschiedliche Temperaturen geregelt werden. Vorteilhaft ist es insbesondere, die Temperaturen in Bewegungsrichtung der Leimnaht abnehmen zu lassen, weil am Anfang der Trockenstrecke mehr Trocknungsleistung aufgebracht werden muß als am Ende.
    Anstatt die Nahtplätte und damit die Heizleiste in unterschiedliche Abschnitte 1a, 1b bzw. 4a, 4b zu unterteilen, die jeweils getrennt auf die gewünschten Temperaturen geregelt werden, kann der Oberfläche 11 einer einzigen Heizleiste 4 ein gewünschtes Wärmeprofil dadurch gegeben werden, daß die Wärmeleitfähigkeit sich vorzugsweise kontinuierlich ändert, d. h. zum Beispiel in Richtung der Strangbewegung abnimmt.
    In der Zeichnung ist der Zigarettenstrang z mit der beleimten zu erwärmenden Überlappungsnaht n an einer Kante des Umhüllungsstreifens u nur schematisch dargestellt. Die bereits genannte US-PS 3 575 766 zeigt aber einen Teil einer Zigarettenstrangmaschine mit einer Beleimungsvorrichtung für eine Kante des Zigarettenpapierstreifens zwecks Bildung der beleimten Überlappungsnaht und einer nachgeordneten Erwärmungsvorrichtung, wobei letztere sich von der Erfindung allerdings grundlegend unterscheidet.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Erwärmen der beleimten Überlappungsnaht eines Stranges der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere eines Zigarettenstranges, mit einer erwärmten Heizleiste, an der die Überlappungsnaht unter Berührung entlangbewegt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die die Überlappungsnaht (n) des bewegten Stranges (z) kontaktierende Heizleiste (4) aus Wärme leitender Keramik besteht, innerhalb der ein aus elektrischen Strom leitendem Keramikmaterial bestehender Heizleiter (6) eingebettet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizleiste (4) aus Keramikmaterial mehrere Abschnitte (4a; 4b) aufweist, deren Temperaturen separat steuerbar sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Temperatur der Heizleiste (4) in Bewegungsrichtung der Überlappungsnaht abschnittsweise oder kontinuierlich abnimmt.
     


    Claims

    1. A device for heating the glued lap joint of a strand used in the tobacco-processing industry, in particular a cigarette strand, by means of a heated hot strip, along which the lap joint is moved in contact therewith, characterised in that the hot strip (4) contacting the lap joint (n) of the moved strand (z) comprises thermally conductive ceramic, in which is embedded a heat conductor (6) comprising electrically conductive ceramic material.
     
    2. A device according to claim 1, characterised in that the hot strip (4) of ceramic material comprises a plurality of portions (4a; 4b), the temperatures of which are separately controllable.
     
    3. A device according to claim 1 or 2, characterised in that the temperature of the hot strip (4) decreases in stages or continuously in the direction of movement of the lap joint.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour chauffer le joint à recouvrement encollé d'un bâton de produit de l'industrie de transformation du tabac, notamment d'un bâton de cigarettes, comportant une baguette chauffante échauffée, le long de laquelle le joint à recouvrement est déplacé tout en étant maintenu à son contact, caractérisé en ce que la baguette chauffante (4), venant au contact du joint à recouvrement (n) du bâton de produit (z) déplacé, est réalisée en une céramique conduisant la chaleur, à l'intérieur de laquelle est noyé un conducteur chauffant (6) réalisé en un matériau céramique conduisant le courant électrique.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la baguette chauffante (4) en matériau céramique comporte plusieurs tronçons (4a; 4b), dont les températures peuvent être commandées séparément.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la température de la baguette chauffante (4) diminue, par paliers ou en continu, dans la direction de déplacement du joint à recouvrement.
     




    Zeichnung