(19)
(11) EP 0 845 061 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.06.2001  Patentblatt  2001/25

(21) Anmeldenummer: 96928435.5

(22) Anmeldetag:  09.08.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E01C 5/06
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9603/517
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9707/285 (27.02.1997 Gazette  1997/10)

(54)

BODENBELAG AUS FÜNFECKIGEN, MIT FUGEN ANEINANDERLIEGENDEN FORMSTEINEN AUS BETON

FLOOR COVERING MADE UP OF PENTAGONAL CONCRETE MOULDED PARTS WITH JOINTS BETWEEN THEM

REVETEMENT DE SOL COMPOSE DE PIECES MOULEES PENTAGONALES EN BETON ASSEMBLEES PAR DES JOINTS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DK FR LI LU NL

(30) Priorität: 17.08.1995 DE 19530235

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.06.1998  Patentblatt  1998/23

(73) Patentinhaber: Heinrich Klostermann GmbH & Co. KG
48653 Coesfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • BANZE, Henner
    D-59929 Brilon (DE)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack 
Patentanwälte Kanzlerstrasse 8a
40472 Düsseldorf
40472 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 8 127 642
DE-U- 9 404 146
US-A- 5 201 602
DE-U- 9 007 673
FR-A- 2 598 161
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Bodenbelag aus fünfeckigen, mit Fugen aneinanderstoßenden Formsteinen aus Beton, die jeweils zwei benachbarte, unter einem stumpfen Winkel angeordnete, gleichlange, gerade Seiten, zwei weitere daran anschließende, gleichlange Seiten und eine dazwischenliegende Seite mit gegenüber den weiteren gleichlangen Seiten größerer Länge aufweisen und eine Dreiergruppe mit zwischen den aneinanderstoßenden weiteren geraden Seiten gebildeten sternförmigen Fugen bilden.

    [0002] Bodenbeläge aus mehreckigen, mit Fugen aneinanderliegenden Formsteinen aus Beton sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Üblicherweise haben diese Formsteine eine regelmäßige Form, die ein beliebiges Aneinanderlegen der einzelnen Formsteine erlaubt. Von einem solchen Bodenbelag wird häufig gefordert, daß er anfallendes Oberflächenwasser durch die Fugen in den Untergrund versickern läßt. Um dieses Abführen von Oberflächenwasser zu erleichtern, sollen die Formsteine an ihren Seiten nicht aneinanderstoßen, sondern unter Bildung von Fugen einen Abstand haben. Als Nachteil wird bei solchen Formsteinen empfunden, daß sie eine regelmäßige Form haben, die dazu führt, daß das Erscheinungsbild eines Bodenbelages im Gegensatz zu einem aus unregelmäßigen Bruchsteinen erstellten Bodenbelag langweilig ist.

    [0003] Bei einem bekannten Bodenbelag aus fünfeckigen, mit Fugen aneinanderstoßenden Formsteinen aus Beton (DE U 94 04 146) sind sämtliche Seiten gerade. Die Dreiergruppe von gleichen Formsteinen ist durch einen vierten gleichen Formstein zu einer Vierergruppe mit sechs Ecken und einer bezüglich senkrecht aufeinanderstehender Achsen symmetrischen Außenkontur erweitert. Ein aus solchen Vierergruppen aus Formsteinen zusammengesetzter Bodenbelag hat im Gegensatz zu einem aus unregelmäßigen Bruchsteinen erstellten Bodenbelag ein langweiliges Aussehen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bodenbelag aus mehreckigen Formsteinen aus Beton zu schaffen, der einerseits leicht verlegt werden kann, andererseits ein lebhaftes, unregelmäßigen Bruchplatten ähnliches Erscheinungsbild hat.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einem Bodenbelag der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die weiteren gleichlangen Seiten eines jeden Formsteins die gleiche konkave Krümmung und die dazwischen und den geraden Seiten gegenüberliegende längere Seite eine der konkaven Krümmung entsprechende konvexe Krümmung und einer gegenüber den konkaven Seiten doppelte Länge aufweisen, wobei die außenliegenden konvexen Seiten der einen Dreiergruppe an die konkaven Seite der benachbarten Dreiergruppe und umgekehrt anstoßen.

    [0006] Obgleich die Formsteine eines solchen Bodenbelages alle dieselbe Form haben, was ihre Herstellung und Verlegung vereinfacht, ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen Formen und Längen der Seiten ein Erscheinungsbild des Bodenbelages, das auf den ersten Blick völlig unregelmäßig wirkt und dem Erscheinungsbild eines Bodenbelages aus unregelmäßigen Bruchsteinen (Bruchplatten) ähnlich ist.

    [0007] Ein Bodenbelag mit diesen Formsteinen ist auch geeignet, Oberflächenwasser wirksam abzuführen, insbesondere dann, wenn nach einer Ausgestaltung der Erfindung die Seiten eines jeden Formsteines als fugenbildende Abstandshalter auf einem Teil ihrer Länge und Höhe Nocken tragen. Bei dieser Ausgestaltung der Erfindung braucht nicht jede Seite Abstandshalter zu haben; es genügt, wenn eine der aneinanderliegenden Seiten zweier Formsteine einen Abstandshalter hat. Für die Herstellung und Verlegung ist es aber einfacher, wenn alle Seiten solche Abstandshalter haben, die dann paarweise zusammenwirken. In jedem Fall wird durch diese Abstandshalter eine ausreichend breite Fuge beim Verlegen erreicht. Diese Abstandshalter, die sich nur auf einem Teil der Höhe der Formsteine befinden, sollten im oberen Bereich ganz fehlen, um hier eine durchgehende Fuge zu bilden.

    [0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigen:
    Figur 1
    einen aus fünfeckigen mit Fugen aneinanderliegenden Formsteinen gebildeten Bodenbelag in Aufsicht,
    Figur 2
    einen vergrößerten Ausschnitt eines Formsteines mit angrenzenden Formsteinen der Figur 1 in Aufsicht und
    Figur 3
    einen Querschnitt durch zwei benachbarte Formsteine nach der Linie I-I der Figur 2.


    [0009] Der in Figur 2 in vergrößerter Darstellung gezeigte Formstein aus Beton hat eine bezüglich der Linie M symmetrische Form. Er weist zwei gerade Seiten 1,2 auf, die einen stumpfen Winkel einschließen, zwei an diese geraden Seiten 1, 2 anschließende konkave Seiten 3,4 und eine dazwischenliegende konvexe Seite 5, deren Länge gleich der doppelten Länge einer jeden der konkaven Seiten 3,4 ist und deren Krümmung der Krümmung der konkaven Seiten 3,4 entspricht. An jeder der Seiten 1-5 sind als fugenbildende Abstandshalter ausgebildete Nocken 1a,1b,2a,2b,3a,4a,5a,5b angeformt, die sich nur über einen Teil der Länge der entsprechenden Seiten 1-5 und praktisch über die gesamte Höhe der Seiten 1-5 erstrecken. Nur an der oberen Kante 4b springen sie etwas zurück. Diese Abstandshalter 1a,1b,2a,2b,3a,4a,5a,5b bestimmen mit entsprechendem Abstandshalter benachbarter Formsteine die Breite der Fugen 6 zwischen den Formsteinen. Diese Fugen 6 dienen dazu, Sand oder anderes körniges Material aufzunehmen und Oberflächenwasser in den Untergrund abzuleiten.

    [0010] Wie Figur 1 zeigt, erfolgt die Verlegung der Formsteine derart, daß drei Formsteine F1,F2,F3 mit ihren geraden Seiten 1,2 aneinanderliegen und unter Bildung sternförmiger Fugen eine Dreiergruppe bilden. Die Außenseiten dieser Dreiergruppe sind abwechselnd konvex und konkav, wobei alle Seiten die gleiche Länge haben. Um eine solche Dreiergruppe herum liegen sechs gleichartige Dreiergruppen, wobei konvexe und konkave Seiten ineinandergreifen. Bei einer solchen Verlegung ist sichergestellt, daß an jeder Schnittstelle nur drei Fugen aufeinandertreffen. Das kommt der dauerhaften Positionierung der Formsteine im Betrieb zugute.


    Ansprüche

    1. Bodenbelag aus fünfeckigen, mit Fugen aneinanderstoßenden Formsteinen (F1, F2, F3) aus Beton, die jeweils zwei benachbarte, unter einem stumpfen Winkel angeordnete, gleichlange, gerade Seiten (1,2), zwei weitere daran anschließende gleichlange Seiten (3,4) und eine dazwischenliegende Seite (5) mit gegenüber den weiteren gleichlangen Seiten (3,4) größerer Länge aufweisen und eine Dreiergruppe mit zwischen den aneinanderstoßenden weiteren geraden Seiten (1,2) gebildeten sternförmigen Fugen (6) bilden,
    dadurch gekennzeichnet, daß die weiteren gleichlangen Seiten (3,4) eines jeden Formsteins (F1, F2, F3) die gleiche konkave Krümmung und die dazwischen und den geraden Seiten (1,2) gegenüberliegende längere Seite (5) eine der konkaven Krümmung entsprechende konvexe Krümmung und eine gegenüber den konkaven Seiten (3,4) doppelte Länge aufweisen, wobei die außenliegenden konvexen Seiten (5) der einen Dreiergruppe an die konkaven Seiten (3,4) der benachbarten Dreiergruppen und umgekehrt anstoßen.
     
    2. Bodenbelag nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Seiten (1-5) eines jeden Formsteines (F1-F3) als fugenbildende Abstandshalter (1a,1b,2a,2b,3a,4a,5a,5b) auf einem Teil ihrer Länge und Höhe Nocken tragen.
     
    3. Bodenbelag nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshalter (la,lb,2a,2b,3a,4a,5a,5b) im Bereich (4b) der oberen Kante zurückspringen.
     


    Claims

    1. A ground covering of pentagonal shaped concrete slabs (F1, F2, F3) abutting one another with joints which each have two adjacent straight sides (1,2) of identical length disposed at an obtuse angle, two further adjoining sides (3,4) of identical length, and a side (5) disposed therebetween which is longer than the further sides (3,4) of identical length and form a group of three with star-shaped joints (6) formed between the abutting straight sides (1,2) characterised in that the further sides (3,4) of identical length of each slab have the same concave curvature and that the longer side (5) disposed there between and opposite the straight sides (1,2) has a convex curvature corresponding to the concave curvature and is twice as long as the concave sides (3,4) wherein the outer convex sides (5) of one group of three abutting the concave sides (3,4) of the adjacent groups of three and vice versa.
     
    2. A ground covering according to claim 1, characterised in that the sides (1-5) of each shaped slab (F1-F3) bear over a proportion of their length and height cams acting as joint-forming spacers (1a, 1b, 2a, 2b, 3a, 4a, 5a, 5b).
     
    3. A ground covering according to claim 2, characterised in that the spacers (1a, 1b, 2a, 2b, 3a, 4a, 5a, 5b) are retracted in the zone (4b) of the top edge.
     


    Revendications

    1. Revêtement de sol, constitué de pierres à paver de forme (F1, F2, F3) pentagonales en béton qui butent les unes contre les autres en formant des fentes, qui présentent chacune deux côtés (1, 2) voisins et droites, disposés sous un angle obtus et ayant une longueur identique, deux autres côtés (3, 4) de longueur identique qui s'y raccordent, et un côté (5) intermédiaire ayant une longueur supérieure par rapport aux autres côtés (3, 4) de longueur identique, et qui forment une triade avec des fentes (6) en forme d'étoile formées entre les côtés (1, 2) droits butant les uns contre les autres,
       caractérisé en ce que les autres côtés (3, 4) de longueur identique de chaque pierre à paver (F1, F2, F3) ont la même courbure concave, et le côté (5) plus long qui est situé entre ceux-ci et opposé aux côtés droits (1, 2) a une courbure convexe qui correspond à la courbure concave, et une longueur double par rapport aux côtés concaves (3, 4), les côtés convexes (5) situés à l'extérieur d'une triade butant contre les côtés concaves (3, 4) des triades voisines, et vice-versa.
     
    2. Revêtement de sol selon la revendication 1,
       caractérisé en ce que les côtés (1 à 5) de chaque pierre à paver de forme (F1, F2, F3) portent, sur une partie de leur longueur et de leur hauteur, des saillies en tant qu'entretoises (la, 1b, 2a, 2b, 3a, 4a, 5a, 5b) formant des fentes.
     
    3. Revêtement de sol selon la revendication 2,
       caractérisé en ce que les entretoises (la, 1b, 2a, 2b, 3a, 4a, 5a, 5b) sont en retrait dans le domaine (4b) du bord supérieur.
     




    Zeichnung