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![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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EP 0 845 061 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.06.2001 Patentblatt 2001/25 |
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Anmeldetag: 09.08.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E01C 5/06 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9603/517 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9707/285 (27.02.1997 Gazette 1997/10) |
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BODENBELAG AUS FÜNFECKIGEN, MIT FUGEN ANEINANDERLIEGENDEN FORMSTEINEN AUS BETON
FLOOR COVERING MADE UP OF PENTAGONAL CONCRETE MOULDED PARTS WITH JOINTS BETWEEN THEM
REVETEMENT DE SOL COMPOSE DE PIECES MOULEES PENTAGONALES EN BETON ASSEMBLEES PAR DES
JOINTS
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DK FR LI LU NL |
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Priorität: |
17.08.1995 DE 19530235
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.06.1998 Patentblatt 1998/23 |
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Patentinhaber: Heinrich Klostermann GmbH & Co. KG |
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48653 Coesfeld (DE) |
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Erfinder: |
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- BANZE, Henner
D-59929 Brilon (DE)
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Vertreter: Cohausz & Florack |
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Patentanwälte
Kanzlerstrasse 8a 40472 Düsseldorf 40472 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 127 642 DE-U- 9 404 146 US-A- 5 201 602
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DE-U- 9 007 673 FR-A- 2 598 161
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Bodenbelag aus fünfeckigen, mit Fugen aneinanderstoßenden
Formsteinen aus Beton, die jeweils zwei benachbarte, unter einem stumpfen Winkel angeordnete,
gleichlange, gerade Seiten, zwei weitere daran anschließende, gleichlange Seiten und
eine dazwischenliegende Seite mit gegenüber den weiteren gleichlangen Seiten größerer
Länge aufweisen und eine Dreiergruppe mit zwischen den aneinanderstoßenden weiteren
geraden Seiten gebildeten sternförmigen Fugen bilden.
[0002] Bodenbeläge aus mehreckigen, mit Fugen aneinanderliegenden Formsteinen aus Beton
sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Üblicherweise haben diese Formsteine eine
regelmäßige Form, die ein beliebiges Aneinanderlegen der einzelnen Formsteine erlaubt.
Von einem solchen Bodenbelag wird häufig gefordert, daß er anfallendes Oberflächenwasser
durch die Fugen in den Untergrund versickern läßt. Um dieses Abführen von Oberflächenwasser
zu erleichtern, sollen die Formsteine an ihren Seiten nicht aneinanderstoßen, sondern
unter Bildung von Fugen einen Abstand haben. Als Nachteil wird bei solchen Formsteinen
empfunden, daß sie eine regelmäßige Form haben, die dazu führt, daß das Erscheinungsbild
eines Bodenbelages im Gegensatz zu einem aus unregelmäßigen Bruchsteinen erstellten
Bodenbelag langweilig ist.
[0003] Bei einem bekannten Bodenbelag aus fünfeckigen, mit Fugen aneinanderstoßenden Formsteinen
aus Beton (DE U 94 04 146) sind sämtliche Seiten gerade. Die Dreiergruppe von gleichen
Formsteinen ist durch einen vierten gleichen Formstein zu einer Vierergruppe mit sechs
Ecken und einer bezüglich senkrecht aufeinanderstehender Achsen symmetrischen Außenkontur
erweitert. Ein aus solchen Vierergruppen aus Formsteinen zusammengesetzter Bodenbelag
hat im Gegensatz zu einem aus unregelmäßigen Bruchsteinen erstellten Bodenbelag ein
langweiliges Aussehen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bodenbelag aus mehreckigen Formsteinen
aus Beton zu schaffen, der einerseits leicht verlegt werden kann, andererseits ein
lebhaftes, unregelmäßigen Bruchplatten ähnliches Erscheinungsbild hat.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einem Bodenbelag der eingangs genannten Art dadurch gelöst,
daß die weiteren gleichlangen Seiten eines jeden Formsteins die gleiche konkave Krümmung
und die dazwischen und den geraden Seiten gegenüberliegende längere Seite eine der
konkaven Krümmung entsprechende konvexe Krümmung und einer gegenüber den konkaven
Seiten doppelte Länge aufweisen, wobei die außenliegenden konvexen Seiten der einen
Dreiergruppe an die konkaven Seite der benachbarten Dreiergruppe und umgekehrt anstoßen.
[0006] Obgleich die Formsteine eines solchen Bodenbelages alle dieselbe Form haben, was
ihre Herstellung und Verlegung vereinfacht, ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen
Formen und Längen der Seiten ein Erscheinungsbild des Bodenbelages, das auf den ersten
Blick völlig unregelmäßig wirkt und dem Erscheinungsbild eines Bodenbelages aus unregelmäßigen
Bruchsteinen (Bruchplatten) ähnlich ist.
[0007] Ein Bodenbelag mit diesen Formsteinen ist auch geeignet, Oberflächenwasser wirksam
abzuführen, insbesondere dann, wenn nach einer Ausgestaltung der Erfindung die Seiten
eines jeden Formsteines als fugenbildende Abstandshalter auf einem Teil ihrer Länge
und Höhe Nocken tragen. Bei dieser Ausgestaltung der Erfindung braucht nicht jede
Seite Abstandshalter zu haben; es genügt, wenn eine der aneinanderliegenden Seiten
zweier Formsteine einen Abstandshalter hat. Für die Herstellung und Verlegung ist
es aber einfacher, wenn alle Seiten solche Abstandshalter haben, die dann paarweise
zusammenwirken. In jedem Fall wird durch diese Abstandshalter eine ausreichend breite
Fuge beim Verlegen erreicht. Diese Abstandshalter, die sich nur auf einem Teil der
Höhe der Formsteine befinden, sollten im oberen Bereich ganz fehlen, um hier eine
durchgehende Fuge zu bilden.
[0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigen:
- Figur 1
- einen aus fünfeckigen mit Fugen aneinanderliegenden Formsteinen gebildeten Bodenbelag
in Aufsicht,
- Figur 2
- einen vergrößerten Ausschnitt eines Formsteines mit angrenzenden Formsteinen der Figur
1 in Aufsicht und
- Figur 3
- einen Querschnitt durch zwei benachbarte Formsteine nach der Linie I-I der Figur 2.
[0009] Der in Figur 2 in vergrößerter Darstellung gezeigte Formstein aus Beton hat eine
bezüglich der Linie M symmetrische Form. Er weist zwei gerade Seiten 1,2 auf, die
einen stumpfen Winkel einschließen, zwei an diese geraden Seiten 1, 2 anschließende
konkave Seiten 3,4 und eine dazwischenliegende konvexe Seite 5, deren Länge gleich
der doppelten Länge einer jeden der konkaven Seiten 3,4 ist und deren Krümmung der
Krümmung der konkaven Seiten 3,4 entspricht. An jeder der Seiten 1-5 sind als fugenbildende
Abstandshalter ausgebildete Nocken 1a,1b,2a,2b,3a,4a,5a,5b angeformt, die sich nur
über einen Teil der Länge der entsprechenden Seiten 1-5 und praktisch über die gesamte
Höhe der Seiten 1-5 erstrecken. Nur an der oberen Kante 4b springen sie etwas zurück.
Diese Abstandshalter 1a,1b,2a,2b,3a,4a,5a,5b bestimmen mit entsprechendem Abstandshalter
benachbarter Formsteine die Breite der Fugen 6 zwischen den Formsteinen. Diese Fugen
6 dienen dazu, Sand oder anderes körniges Material aufzunehmen und Oberflächenwasser
in den Untergrund abzuleiten.
[0010] Wie Figur 1 zeigt, erfolgt die Verlegung der Formsteine derart, daß drei Formsteine
F
1,F
2,F
3 mit ihren geraden Seiten 1,2 aneinanderliegen und unter Bildung sternförmiger Fugen
eine Dreiergruppe bilden. Die Außenseiten dieser Dreiergruppe sind abwechselnd konvex
und konkav, wobei alle Seiten die gleiche Länge haben. Um eine solche Dreiergruppe
herum liegen sechs gleichartige Dreiergruppen, wobei konvexe und konkave Seiten ineinandergreifen.
Bei einer solchen Verlegung ist sichergestellt, daß an jeder Schnittstelle nur drei
Fugen aufeinandertreffen. Das kommt der dauerhaften Positionierung der Formsteine
im Betrieb zugute.
1. Bodenbelag aus fünfeckigen, mit Fugen aneinanderstoßenden Formsteinen (F1, F2, F3) aus Beton, die jeweils zwei benachbarte, unter einem stumpfen Winkel angeordnete,
gleichlange, gerade Seiten (1,2), zwei weitere daran anschließende gleichlange Seiten
(3,4) und eine dazwischenliegende Seite (5) mit gegenüber den weiteren gleichlangen
Seiten (3,4) größerer Länge aufweisen und eine Dreiergruppe mit zwischen den aneinanderstoßenden
weiteren geraden Seiten (1,2) gebildeten sternförmigen Fugen (6) bilden,
dadurch gekennzeichnet, daß die weiteren gleichlangen Seiten (3,4) eines jeden Formsteins (F1, F2, F3) die gleiche konkave Krümmung und die dazwischen und den geraden Seiten (1,2) gegenüberliegende
längere Seite (5) eine der konkaven Krümmung entsprechende konvexe Krümmung und eine
gegenüber den konkaven Seiten (3,4) doppelte Länge aufweisen, wobei die außenliegenden
konvexen Seiten (5) der einen Dreiergruppe an die konkaven Seiten (3,4) der benachbarten
Dreiergruppen und umgekehrt anstoßen.
2. Bodenbelag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Seiten (1-5) eines jeden Formsteines (F1-F3) als fugenbildende Abstandshalter (1a,1b,2a,2b,3a,4a,5a,5b) auf einem Teil ihrer
Länge und Höhe Nocken tragen.
3. Bodenbelag nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshalter (la,lb,2a,2b,3a,4a,5a,5b) im Bereich (4b) der oberen Kante
zurückspringen.
1. A ground covering of pentagonal shaped concrete slabs (F1, F2, F3) abutting one another with joints which each have two adjacent straight sides (1,2)
of identical length disposed at an obtuse angle, two further adjoining sides (3,4)
of identical length, and a side (5) disposed therebetween which is longer than the
further sides (3,4) of identical length and form a group of three with star-shaped
joints (6) formed between the abutting straight sides (1,2) characterised in that
the further sides (3,4) of identical length of each slab have the same concave curvature
and that the longer side (5) disposed there between and opposite the straight sides
(1,2) has a convex curvature corresponding to the concave curvature and is twice as
long as the concave sides (3,4) wherein the outer convex sides (5) of one group of
three abutting the concave sides (3,4) of the adjacent groups of three and vice versa.
2. A ground covering according to claim 1, characterised in that the sides (1-5) of each
shaped slab (F1-F3) bear over a proportion of their length and height cams acting as joint-forming spacers
(1a, 1b, 2a, 2b, 3a, 4a, 5a, 5b).
3. A ground covering according to claim 2, characterised in that the spacers (1a, 1b,
2a, 2b, 3a, 4a, 5a, 5b) are retracted in the zone (4b) of the top edge.
1. Revêtement de sol, constitué de pierres à paver de forme (F1, F2, F3) pentagonales en béton qui butent les unes contre les autres en formant des fentes,
qui présentent chacune deux côtés (1, 2) voisins et droites, disposés sous un angle
obtus et ayant une longueur identique, deux autres côtés (3, 4) de longueur identique
qui s'y raccordent, et un côté (5) intermédiaire ayant une longueur supérieure par
rapport aux autres côtés (3, 4) de longueur identique, et qui forment une triade avec
des fentes (6) en forme d'étoile formées entre les côtés (1, 2) droits butant les
uns contre les autres,
caractérisé en ce que les autres côtés (3, 4) de longueur identique de chaque pierre
à paver (F1, F2, F3) ont la même courbure concave, et le côté (5) plus long qui est situé entre ceux-ci
et opposé aux côtés droits (1, 2) a une courbure convexe qui correspond à la courbure
concave, et une longueur double par rapport aux côtés concaves (3, 4), les côtés convexes
(5) situés à l'extérieur d'une triade butant contre les côtés concaves (3, 4) des
triades voisines, et vice-versa.
2. Revêtement de sol selon la revendication 1,
caractérisé en ce que les côtés (1 à 5) de chaque pierre à paver de forme (F1, F2, F3) portent, sur une partie de leur longueur et de leur hauteur, des saillies en tant
qu'entretoises (la, 1b, 2a, 2b, 3a, 4a, 5a, 5b) formant des fentes.
3. Revêtement de sol selon la revendication 2,
caractérisé en ce que les entretoises (la, 1b, 2a, 2b, 3a, 4a, 5a, 5b) sont en
retrait dans le domaine (4b) du bord supérieur.
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