Garantieverschluss

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich generell auf das Gebiet von Schraubverschlüssen für Behälter und dabei auf Kunststoffverschlüsse mit relativ kleinem Durchmesser, die zur Abdichtung von Behältern mit unter Druck stehendem Inhalt verwendet werden, insbesondere Soft-Drinks, Bier und andere kohlesäurehaltige Lebensmittel. Speziell betrifft die Erfindung einen Garantieverschluß nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Hintergrund der Erfindung

[0002] Traditionell werden derartige Behälter unter Verwendung von Metallkappen abgedichtet, die gewöhnlich als Kronverschlüsse bezeichnet werden und die ein Werkzeug zum Lösen erforderlich machen. Seit den vergangenen 15 bis 20 Jahren werden solche Verschlüsse zunehmend durch Schraubverschlüsse aus Kunststoff ersetzt, die entweder im Spritzgießverfahren oder noch häufiger im Druckgußverfahren hergestellt werden. Diese Verschlüsse sind gewöhnlich als "Garantieverschlüsse" mit einem Unversehrtheitsanzeigering oder Pilferband versehen. Dieses reicht von dem unteren Rand der Zylinderwandung des Verschlusses nach unten und ist mit diesem Rand über Stege verbunden, die Sollbruchbrücken darstellen und während der Gießherstellung oder durch einen separaten Schlitzbildungs-Arbeitsgang hergestellt worden sind.

[0003] Die jährliche Produktion in den USA derartiger Verschlüsse übersteigt die der meisten anderen Arten von Verschlüssen und der Stand der Technik hinsichtlich solcher Verschlüsse ist, was nicht überrascht, sehr weit entwickelt. Kunststoffverschlüsse dieser Art haben viele Vorteile, einschließlich der Möglichkeit der Abnahme ohne die Anwendung eines Werkzeuges und die Möglichkeit, den Behälter wieder zu verschließen, wenn nicht der gesamte Inhalt beim ersten Öffnen verbraucht worden ist. Es bleiben jedoch signifikante Probleme während der Herstellung und der Handhabung derartiger Verschlüsse zu lösen.

[0004] Ein Garantieverschluß nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 ist aus der US-A 5 356 019 bekannt. Die Lappen werden durch im Querschnitt dreieckförmige Polyeder gebildet, die über ein Scharnier an der oberen inneren Randkante des unteren dickeren Wandabschnittes des Unversehrtheitsanzeigeringes angelenkt sind. Die Lappen können dadurch einerseits in den von dem dünneren oberen Wandabschnitt freigelassenen Raum hineinschwenken, wenn die Schraubkappe erstmalig montiert wird, und sie können in den Raum unterhalb des Behälterringwulstes schwenken, wenn die Schraubkappe montiert ist. Zusammen mit dem unteren dickeren Wandabschnitt bilden diese Lappen eine Sperre, so daß die Schraubkappe nicht ohne Abriß des Unversehrtheitsanzeigeringes abgeschraubt werden kann. Nachteilig an dieser Ausführungsform ist der Umstand, daß das Scharnier sowohl einer Biege- wie auch Zugbelastung unterliegt, ferner auch daß die Sperre am unteren verdickten Wandabschnitt gebildet wird, was in der Fachwelt als "Arbeiten in der sogenannten zweiten Betriebsart" bezeichnet wird.

[0005] Bei einem weiteren Garantieverschluß (US-A 5 090 788) sind die Lappen mit dem unteren Bereich des verdickten Abschnittes schwenkbar verbunden, der eine Keilform aufweist, wobei die Lappen ebenfalls Keilform besitzen. Beim Aufschrauben des Schraubverschlusses legen sich die Lappen an der Innenseite des Unversehrtheitsanzeigeringes an und spreizen dann hinter dem Behälterringwulst ab, um sich gegen diesen abzustützen, wenn die Schraubkappe abgeschraubt wird. Dies stellt die an sich vorteilhafte erste Betriebsweise dar, jedoch werden die Scharniere der Lappen auf Scherung beansprucht.

[0006] Bei einem weiteren Garantieverschluß (EP 0 381 118 A1) werden geradlinige Lappen verwendet, die keine Schwächungszone zur Bildung eines Scharniers aufweisen. Diese Lappen werden im hochgeklappten Zustand an der Verschraubung und dem Behälterringwulst vorbeigeführt, um sich hinter dem Behälterringwulst aufzuspreizen. Beim Abschrauben der Schraubkappe sollen die weggespreizten Lappen zum Aufreißen der Sollbruchbrücken führen. Wenn dies nicht gelingt, legt sich der Lappen quer auf den sich weiter unten befindlichen verdickten Abschnitt und trägt diesen soweit auf, daß eine Sperre gebildet wird, die zum Abriß des Unversehrtheitsanzeigeringes führt. Bei diesem Garantieverschluß sind somit Vorkehrungen getroffen, die erste und die zweite Betriebsart nacheinander zu praktizieren.

[0007] Bei einem weiteren Garantieverschluß (US-A 5 107 998) gibt es Lappen, die im Bereich zwischen dem oberen dünneren und dem unteren dickeren Wandabschnitt ansetzen und keulenförmig-hakenförmig ausgebildet sind sowie einen Biegebereich aufweisen. Es ist angegeben, daß die Lappen in die Aussparung des Halses eingreifen, die unmittelbar unterhalb dem unteren Ende der Verschraubungen gelegen ist.

Zusammenfassung der Erfindung

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Garantieverschluß mit verbesserter Lappenausbildung zu schaffen, bei der die Möglichkeit der Lappen, nach innen so weit zu schwenken, daß die Lappen in der sogenannten zweiten Betriebsart arbeiten, ausgeschlossen ist.

[0009] Die Erfindung wird in Anspruch 1 definiert.

[0010] In einer ersten Ausführungsform der Erfindung wird die Schwenkachse der Lappen radial nach innen der Oberflächen des Lappens verlegt, welche die Unterseite des Behälterring-Wulstes berühren, so daß, wenn der Verschluß abgeschraubt wird, die von dem Behälterring-Wulst auf die Lappen ausgeübten Kräfte lediglich radial nach außen gerichtete Komponenten aufweisen.

[0011] Der Lappen in Polyederform weist mehrere Oberflächen auf, und wenn eine dieser ebenen Oberflächen in vollständigen Kontakt mit einer ebenen oder konischen Oberfläche des Behälterring-Wulstes kommt, werden die achsial gerichteten Komponenten der Kraft direkt auf den Unversehrtheitsanzeigering übertragen und dienen in bekannter Weise zum Zerreißen der Verbindungsbrücken.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0012] In den Zeichnungen und der Beschreibung bezeichnen ähnliche Bezugszeichen sich entsprechende Teile in allen Ansichten. Dabei zeigt :

Fig. 1

eine Einzelheit einer ersten Ausführungsform der Erfindung in einer schematischen Querschnittsansicht, und zwar das erstmalige Anbringen eines Verschlusses auf einem entsprechenden Behälterhals,

Fig. 2

eine schematische Querschnittsansicht mit dem Verschluß in aufgeschraubter Stellung, in weiterer Vergrößerung,

Fig. 3

die vergrößerte Einzelheit in Fig. 2 beim Abschrauben des Verschlusses kurz vor dem Aufreißen der Sollbruchbrücken,

Fig. 4

eine Einzelheit in einer schematischen Querschnittsansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 5

eine Einzelheit in einer schematischen Querschnittsansicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 6

eine Einzelheit in einer schematischer Querschnittsansicht einer vierten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 7

eine Einzelheit in einer schematischen Querschnittsansicht einer fünften Ausführungsform der Erfindung bei aufgeschraubtem Verschluß,

Fig. 8

eine Ansicht des Verschlusses beim erstmaliegn Anbringen,

Detailbeschreibung

[0013] Gemäß erster Ausführungsform der Erfindung (Fig. 1-3) umfaßt die Behälter-Kappe-Kombination 10, die auch als Garantieverschluß bezeichnet wird, zwei Elemente, nämlich eine Schraubkappe 11 und einen Behälter 12.

[0014] Die Schraubkappe 11 weist generell übliche Gestaltung auf und wird vorzugsweise im Druckgußverfahren hergestellt. Der Verschluß umfaßt eine Endwandung 16, die von inneren und äußeren Oberflächen 17 bzw. 18 begrenzt wird, wobei die Innenoberfläche ggfs. eine nachgiebige Dichtung 19 stützt. Eine zylindrische Mantelwand 20 umgibt die Endwandung 16 und ist von einer Außenoberfläche 21, einer inneren Schrauboberfläche 22 und einer unteren Oberfläche 23 begrenzt, an der ein Flansch 24 nach unten reicht. Sollbruchbrücken 25 bilden einen zerreißbaren Bereich, der die Verbindung zu einem abtrennbaren Unversehrtheitsanzeigering 26 schafft, der an dem Behälterhals verbleibt, wenn der Hauptteil des Verschlusses abgeschraubt wird.

[0015] Der Unversehrtheitsanzeigering 26 umfaßt einen oberen Wandabschnitt 27 und einen unteren Wandabschnitt 28 und wird von einer Rißlinie als Oberseite 30, einer Unterseite 31, einer Außenoberfläche 32 und einer Innenoberfläche 33 begrenzt. Der untere Wandabschnitt 28 weist einen Wulst 34 und eine Mehrzahl von lappenförmigen Ringsegmenten 39 auf, die am Innenumfang der Schraubkappe 11 verteilt angeordnet sind. Der Wulst 34 erstreckt sich radial nach innen und wird von einer unteren geneigten Fläche 35 und einer oberen sich radial erstreckenden Fläche 36 begrenzt, die sich in einem Biegebereich dünnen Querschnitt oder Scharnier 37 treffen, an dem die Lappen 39 ansetzen.
Die Lappen 39 bilden demnach Fortsätze der gedachten oberen Innenkante des Wulstes 34. Die Innenoberfläche 33 und die obere Oberfläche 36 bilden eine ringförmige Aussparung 38, in welche die Lappen 39 ausweichen können.

[0016] Die Lappen 39 weisen eine Querschnittsform eines Polyeders auf, der mit seiner unteren Kante mit der Innenkante des Wulstes 34 verschmolzen ist. Die Lappen 39 sind daher in sich unflexibel und sind lediglich zu einer Schwenkbewegung relativ zu dem Ring 26 um die Achse des Scharniers 37 in der Lage. In der ersten Ausführungsform (Fig. 1-3) weisen die Lappen 39 quasi rechteckförmigen Querschnitt auf und umfassen Seiten 40 bis 43. Die Seiten 41 und 43 treffen sich in einer Kante 49 und die Seiten 32 und 43 in einer Kante 48. Der Behälter 12 ist generell konventionell ausgebildet und kann aus Polyethylen-Terepthalat (PET) oder Kunststoffmaterialien mit vergleichbareren Eigenschaften hergestellt sein. Der Behälter 12 umfaßt einen hohlen Hauptkörper 50, von dem sich ein zylindrischer Hals 51 erstreckt. Der Hals 51 umfaßt eine ringförmige Endfläche 52, die einen offenen Mund 53 begrenzt, von dem sich eine Innenoberfläche 54 erstreckt. Eine äußere Schrauboberfläche bildet ein Außengewinde 55, das mit dem Innengewinde 22 des Verschlusses 11 zusammen arbeitet. Unterhalb der untersten Windung 56 befindet sich ein Behälterringwulst 57, der zur Anlage der Lappen 39 dient. Der Wulst 57 umfaßt eine gerundete Oberseite 58 und eine konische Unterseite 59, die sich an einer Kante 60 treffen. Die Unterseite 59 kann auch in einer sich rein radial erstreckenden Ebene liegen.
Der Öffnungswinkel des Konus der Unterseite liegt zwischen 120° und 180°, vorzugsweise zwischen 140° und 160°.

[0017] Zwischen Hauptkörper 50 und Hals 51, unterhalb der Konusfläche 59 erstreckt sich ein ringförmiger Raum 62, in welchen die Lappen 39 in relativ ungespannter Stellung hineinreichen. Die Kanten 60 sind dabei weiter radial außen angeordnet als das Scharnier 37.
Die Betriebsweise ist wie folgt:

[0018] Wie am besten aus Fig. 1 ersichtlich, wird der Verschluß bei der Erstinstallation auf dem Behälterhals 51 durch Aufschrauben oder infolge einer achsial gerichteten Kraft angebracht. Während des Aufbringens werden die Lappen 39 radial nach außen in die Aussparung 38 geschwenkt. Dabei können die Lappen 39 an die Innenoberfläche 33 anstoßen und den Wandabschnitt 27 ein wenig nach außen beulen. Schließlich kommen die Lappen frei und nehmen eine relativ spannungslose Stellung (Fig. 2) an, in welcher sie sich in den Raum 62 hinein erstrecken, während die Kanten 49 an der Unterseite 59 des Wulstes 57 anliegen.

[0019] Wenn der Verschluß abgeschraubt wird, um den Behälter zu öffnen, werden die Lappen 39 radial nach außen infolge des Kontaktes der Kanten 49 mit der Oberfläche 59 geschwenkt, bis die Oberfläche 59 des Wulstes 57 in ebenen Kontakt mit der Oberfläche 43 kommt (Fig. 3). Die Verschwenkung der Lappen während dieser Phase ist in der Größenordnung von ungefähr 30°. Bei weiterem Abschrauben des Verschlusses wirken die zwischen den Oberflächen 43/59 sich entwickelnden Kräfte über den Unversehrtheitsanzeigering 26 als Hebelarm auf die Sollbruchbrücken 25 ein, welche schließlich abreißen. Dadurch wird der Unversehrtheitsanzeigering 26 abgetrennt und verbleibt somit auf dem Behälterhals. Da das Scharnier 37 zu allen Zeiten radial innen der Kante 49 gelegen ist, kann sich der Lappen 39 nicht radial nach innen bewegen. Die sogenannte "zweite Betriebsart" ist somit ausgeschlossen.

[0020] Unter Hinwendung zur zweiten Ausführungsform (Fig. 4) der Erfindung sind zur ersten Ausführungsform entsprechende Teile mit ähnlichen Bezugszeichen versehen worden, jedoch mit dem zusätzlichen Prefix "1".

[0021] In der zweiten Ausführungsform ist die Querschnittsform des Lappens 139 zu einem Polyeder mit asymetrischem Hausumriß abgewandelt, der Seiten 140, 141, 142, 143 und 144 sowie Kanten 147, 148, 149 aufweist und über das Scharnier 137 mit der Oberkante des Wandabschnittes 128 verbunden ist. Die Oberflächen 143 und 144 sind radial innen von dem Scharnier 137 angeordnet und passen sich sehr eng an die Unterseite 59 des Wulstes 57 an. Über die Oberfläche 142 wird der Lappen 139 während der Erstinstallation des Verschlusses seitlich weggeschwenkt. In der belastungsfreien Stellung der Fig. 4 liegen die Oberflächen 143 und 144 radial innen zum Scharnier 137. Wenn der Verschluß abgeschraubt wird, schwenken die Lappen 139 nur wenig, wenn überhaupt, denn sie werden durch Anlage der Kante 148 an der Oberfläche des ringförmigen Raumes 62 daran gehindert, nach unten zu schwenken. Die zum Zerreißen der Sollbruchbrücken 125 notwendige vertikale Bewegung ist demnach sehr kurz und die Brücken reißen beinahe unmittelbar, wenn der Verschluß abgeschraubt wird.

[0022] In der dritten Ausführungsform (Prefix 2, Fig. 5) hat der Polyeder eine Rechteckform mit abgeschrägter Kante, wodurch fünf Seiten 240, 241, 242, 243 und 244 sowie Kanten 246, 247, 248 und 249 gebildet werden. Während der Erstinstallation des Verschlusses kommen die Kanten 246 mit einer geneigten inneren Oberfläche 238 des Unversehrtheitsanzeige-Ringes 226 in Berührung, wodurch der obere Wandabschnitt 227 nach außen nachgibt und die Lappen 239 an dem Gewinde 55 und dem Behälterringwulst 57 vorbeikommen und in den ringförmigen Raum 62 hineinschwenken (Fig. 5). Wenn der Verschluß abgeschraubt wird, stößt die Polyederseite 243 an der konischen Unterseite 59 des Behälterringwulstes 57 an. Wegen des relativ engen Ringraumes 62 zwischen den Lappen und der Oberfläche des Halses können die Lappen nicht nach innen schwenken, jedenfalls nicht über das in Fig. 4 gezeigte Maß hinaus.

[0023] Die vierte Ausführungsform (Prefix 3, Fig. 6) unterscheidet sich von der dritten Ausführungsform nur wenig, bis auf die Weite des Ringraumes 62, der in radialer Richtung größer als in der Ausführungsform der Fig. 5 ist.

[0024] Wenn die Kappe abgeschraubt wird, schwenken die Lappen 339 radial nach innen und erzeugen radiale Auswärtskräfte auf den Unversehrtheitsanzeigering 326, der längs aufreißt oder sich spaltet. Die Lappen erreichen schließlich die strichpunktierte Stellung. Danach reißen wenigstens einige der Brücken, wenn der Ring 326 in aufgespaltenem Zustand gegen den Behälterringwulst 57 gedrängt wird.

[0025] Ein solcher Verschluß nach Fig. 6 eignet sich insbesondere zur Anwendung mit einem Unversehrtheitsanzeigering 326, welcher sich längs spaltet, bevor alle Sollbruchbrücken 325 aufgetrennt werden. Der Unversehrtheitsanzeigering kann so an der Schraubkappe 311 angehängt verbleiben, oder er kann danach von den Benutzern manuell abgenommen werden. Diese Art von Verschluß wird dort bevorzugt, wenn der Behälter zum Recyceln vorgesehen ist, da der Behälter häufig aus einem Material besteht, das unterschiedlich zu dem des Verschlusses ist.

[0026] Unter Hinwendung auf die fünfte Ausführungsform der Erfindung (Fig. 7 und 8) sind zur ersten Ausführungsform entsprechende Teile mit ähnlichen Bezugszeichen versehen worden, jedoch mit dem Prefix 5.

[0027] In der fünften Ausführungsform ist der Querschnitt der Lappen 539 generell rechteckförmig und beträchtlich dicker als die Wandung des oberen Wandabschnittes 527. Der Abschnitt 527 ist außerdem durch Längsschlitze segmentiert, wobei die Segmente der Breite der Lappen 539 entsprechen, so daß der Ring 526 während der Erstinstallation leicht ausgebeult werden kann, wie in Fig. 15 dargestellt. Der Querschnitt der Lappen 539 ist rechteckförmig mit leichter Verjüngung, um Stoßflächen zu bieten, die mit den Schraubwindungen und dem Wulst 57 zusammenarbeiten.

[0028] Die Oberfläche 543 legt sich an der Oberfläche 59 des Behälterringwulstes 57 während des Abschraubens des Verschlusses an. Die sich entwickelnden Kräfte führen zu Momenten an den Sollbruchbrücken 525 infolge der Hebelwirkung über den Ring 526, was das leichte Aufreißen entlang der Rißlinie 530 begünstigt.

Ansprüche

1. Behälter-Kappe-Kombination als Garantieverschluß mit folgenden Merkmalen:

eine Schraubkappe (11), die eine Schraubkappenachse definiert und Innengewinde (22) sowie einen Unversehrtheitsanzeigering (26) aufweist, der über Sollbruchbrücken (25) mit einem Hauptteil (20) verbunden ist;

ein Behälter (12) mit Hals (50), an dem Außengewinde (55) und ein Ringwulst (57) angebracht sind;

der Unversehrtheitsanzeigering (26, 126, 226, 326, 526) weist einen oberen dünneren zylindrischen Wandabschnitt (27, 127, 227, 327, 527) und einen unteren dickeren Wandabschnitt (28) mit Innenrandwulst auf, der eine obere Innenkante und nach innen reichende Lappen (39, 139, 239, 339, 539) umfaßt;

die Lappen (39, 139, 239, 339, 539) weisen jeweils Polyederform auf und bilden an ihren jeweiligen unteren Kanten die Fortsätze der oberen Innenkante des unteren Wandabschnittes (28) des Unversehrtheitsanzeigeringes (26), wodurch ein Biegebereich verdünnten Querschnitts (37, 137, 237, 337, 537) gebildet wird, um die Lappen bei der Erstinstallation der Schraubkappe (11) wegzuklappen und an dem Gewinde (55)und dem Behälterringwulst (57) vorbeizukommen;

der Ringwulst (57) des Behälters (12) weist eine Unterseite (59) auf, die Teil einer Konusfläche mit großem Öffnungswinkel darstellt und an die sich die Lappen (39, 139, 239, 339, 539) mit jeweils einer Anlageseite (43, 143, 243, 343, 543) flächig anlegen, wenn die Schraubkappe abgeschraubt wird;

dadurch gekennzeichnet,

daß die jeweilige Anlageseite (43, 143, 243, 343, 543) der jeweiligen Lappen (39, 139, 239, 339, 539) der oberen Polyederseite entspricht, welche dem jeweiligen zugehörigen Biegebereich verdünnten Querschnitts an der unteren Kante des Polyeders gegenüberliegt und

daß bei installierter Schraubkappe (11) die jeweilige Anlageseite (43, 143, 243, 343, 543) der Unterseite (59) des Behälterringwulstes (57) gegenüber steht und in ebenen Kontakt zu dieser gelangt, wenn die Schraubkappe (11) abgeschraubt wird, wobei infolge Abstützung der jeweiligen Anlageseite auf der Unterseite des Behälterringwulstes eine Kraft direkt über den zugehörigen Biegebereich verdünnten Querschnitts in den Unversehrtheitsanzeigering (26, 126, 226, 326, 526) übertragen wird, um die zugehörigen Sollbruchbrücken (25) aufzureißen.

2. Behälter-Kappe-Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den jeweiligen Biegebereich (37, 137, 237, 337, 537) führende Kraft relativ zu den Sollbruchbrücken (25, 125, 225, 325, 525) so angeordnet ist, daß der Unversehrtheitsanzeigering (26, 126, 226, 326, 526) als Hebelarm auf die Sollbruchbrücken (25, 125, 225, 325, 525) während des Abschraubens der Schraubkappe (11, 111, 211, 311, 511) einwirkt.

3. Behälter-Kappe-Kombination nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Polyeder in seiner Grundform vierseitig ist, eine obere Kante (49) aufweist . und im ungespannten Zustand der Lappen (39) mit seinen Seiten (40, 41, 42, 43) schräg zu der Schraubkappenachse steht, wobei die obere Kante (49) jedes Lappens (39) an der Unterseite (59) des Behälterringwulstes (57) nahe dessen äußerem radialen Rand (60) anliegt und der Biegebereich verdünnten Querschnitts (37) sich radial weiter innen, bezogen auf die Schraubkappenachse befindet, als es die jeweilige Anlagestelle jedes Lappens (39) an dem Behälterringwulst (57) ist.

4. Behälter-Kappe-Kombination nach Anspruch 3, wobei die Lappen (39) während des Öffnens des Verschlusses radial nach außen um einen Winkel von ungefähr 30° schwenken.

5. Behälter-Kappe-Kombination nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn die Lappen (239) in relativ ungespanntem Zustand sind, deren obere Kanten (249) in einer vertikalen Ebene gelegen sind, die im wesentlichen durch den Biegebereich verdünnten Querschnittes (237) hindurchgeht.

6. Behälter-Kappe-Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Lappen (39, 139, 239) genügend lang ist, um ihn aus der ungespannten Stellung daran zu hindern, beim Öffnen des Verschlusses im wesentlichen radial nach innen zu schwenken, wobei eine freie Kante (48, 148, 248) des jeweiligen Lappens (39, 139, 239), wenn sie mit der benachbarten äußeren Oberfläche (62) des Behälterhalses in Berührung kommen sollte, diese weitere Schwenkbewegung nach abwärts verhindert.

7. Behälter-Kappe-Kombination nach einem der Ansprüche bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Lappen (239) eine radial nach außen gelegene Oberfläche oder Kante (246) aufweist, welche eine Innenoberfläche (233) des Unversehrtheitsanzeigeringes (226) berührt, wenn er in relativ ungespanntem Zustand ist.

8. Behälter-Kappe-Kombination nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Polyeder vier Seiten (540, 541, 542, 543) aufweist, die ein Rechteck mit leichter Verjüngung nach unten bilden, und daß der Polyeder mit seiner Oberseite (543) an der Unterseite (59) des Behälterringwulstes (57) anliegt, wenn die Schraubkappe (11) am Hals (50) installiert ist.

9. Behälter-Kappe-Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der obere dünnere Wandabschnitt (527) durch Längsschlitze in der Weise segmentiert ist, daß der Unversehrtheitsanzeigering (526) während der Erstinstallation der Schraubkappe (511) leicht ausgebeult werden kann.

10. Behälter-Kappe-Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Polyederquerschnittsform jedes Lappens (339) fünfseitig ist und eine nach oben schauende Fläche (343) aufweist, die beim Abschrauben der Kappe (311) im Zusammenwirken mit der Unterseite (59) des Behälterringwulstes (57) eine radial nach auswärts gerichtete Kraftkomponenten gegen den Unversehrtheitsanzeigering (326) entwickelt, um den Ring (326) vor Aufreißen der Sollbruchbrücken (325) axial zu spalten.

Claims

1. Container-cap-combination forming a guaranteed closure comprising:

a threaded cap (11) defining a cap axis and including an inner thread (22) and a tamper-indicating ring (26) which is connected to a main portion (20) through frangible bridges (25);

a container (12) having a neck (50) provided with an outer thread (55) and an annular bead (57);

the tamper-indicating ring (26, 126, 226, 326, 526) including an upper thinner cylindrical wall section (27, 127, 227, 327, 527) and a lower thicker wall section (28, 128, 228, 328, 528) having a bead at its inner side with an upper inner edge and a plurality of tabs (39, 139, 239, 339, 539) extending inwardly;

the tabs (39, 139, 239, 339, 539) each comprising the shape of a polyhedron and forming, at their respective lower edges, the extensions of the upper inner edges of the lower wall section (28) of the tamper-indicating ring (26) so as to form a flexible area of thin cross-section (37, 137, 237, 337, 537) for tilting off the tabs at first installation of the closure (11) and for passing the tabs along the threads (55) and the container bead (57);

the annular bead (57) of the containers (12) comprising a lower side (59) which is a portion of a conical surface having a large angle of opening and onto which the tabs (39) flatly engage with an engagement face area (43, 143, 243, 343, 543) when the threaded closure is unthreaded;

characterized in that

the engagement face (43, 143, 243, 343, 543) of the respective tabs (39, 139, 239, 339, 539) corresponds to the upper polyhedron side which is opposite to the appropriate flexible area of thin cross section at the lower edge of the polyhedron and

in that, when the threaded closure (11) is installed, the engagement face (43, 143, 243, 343, 543) faces the lower side (59) of the container bead (57) and comes into planar contact to this lower side, when the threaded closure is unthreaded, wherein due to support of the engagement face onto the lower side of the container bead, a force is transferred directly through the respective flexible area of thin cross section into the tamper indicating ring (26, 126, 226, 326, 426, 526) so as to break the respective frangible bridges.

2. Container-cap-combination according to claim 1 wherein the pressure force leading through the flexible area (37, 137, 237, 337, 537) is arranged relative to the frangible bridges (25, 125, 225, 325, 525) so that the tamper indicating ring (26, 126, 226, 326, 526) acts as a lever onto the frangible bridges (25, 125, 225, 325, 525) when unthreading the cap (11, 111, 211, 311, 511).

3. The container-cap-combination according to claim 1 or 2 wherein the polyhedron has four sides in its basic shape, includes an upper edge (49) and when the tabs are in their unstressed conditions, extends with its sides (40, 41, 42, 43) obliquely to the threaded cap axis, the upper edge (49) of the tab (39) engaging the lower side (59) of the annular container bead (57) adjacent to the outer radial edge (60) thereof and the hinge (37) being arranged more radially inwardly in relation to the threaded cap axis than the engagement point of the tab (39) at the annular container bead (57) is.

4. Container-cap-combination according to claim 3 wherein the tabs (39), when opening the closure, pivot radially outwardly by an angle of about 30°.

5. Container-cap-combination according to claim 1 or 2 wherein when the tabs (239) are in the relative unstressed condition, the upper edges (249) thereof are in a vertical plane which passes essentially through the flexible area of thin cross section (237).

6. Container-cap-combination according to one of the claims 1 to 5 wherein the tabs (39, 139, 239) are sufficiently long to be prevented from being pivoted essentially radially inwardly from the unstressed condition when opening the closure, a free edge (43, 148, 248) of each tab (39, 139, 290), when engaging the adjacent outer surface (2, 60) of the container neck, prevents any further pivotal movement downwardly.

7. Container-cap-combination according to one of the claims 1 to 6 wherein the tab (239) comprises a radially outward surface or edge (246) which engages an inner surface (233) of the tamper indicating ring (226) when the tab is in its relative unstressed condition.

8. Container-cap-combination according to one of the claims 1, 2 or 6 wherein the polyhedron has four faces (540, 541. 542, 543) forming a rectangle tapering slightly downwardly and wherein the upper side (543) of the polyhedron engages the lower side (59) of the annular container bead (57) when the threaded cap (11) is installed at the neck (50).

9. Container-cap-combination according to one of the claims 1 to 8 wherein the upper thinner wall section (527) is segmented by axially extending slots so that the tamper indicating ring (526) may be expanded when initially installing the closure cap (511).

10. Container-cap-combination according to claim 1 wherein the polyhedron cross section of the tabs (339) has five sides with a surface (343) facing upwardly which develops a force component radially outwardly against the tamper indicating ring (326) in cooperation with the lower side (59) of the annular container bead (57) when unthreading the cap (311) so as to split the ring (326) axially before the frangible bridges (325) break.

Revendications

1. Combinaison récipient-couvercle formant une fermeture inviolable, qui possède les caractéristiques suivantes

un couvercle à vis (11) qui définit un axe de couvercle à vis et présente un filetage intérieur (22) ainsi qu'une bague témoin d'intégrité (26) qui est reliée à une partie principale (20) par l'intermédiaire de pontets de rupture (25) ;

un récipient (12) comprenant un goulot (50) sur lequel sont formés un filetage extérieur (55) et un bourrelet annulaire (57) ;

la bague témoin d'intégrité (26, 126, 226, 326, 526) comprend un segment de paroi cylindrique supérieur plus mince (27, 127, 227, 327, 527) et un segment de paroi inférieur (28) plus épais possédant un bourrelet périphérique intérieur qui présente une arête intérieure supérieure et des languettes (39, 139, 239, 339, 539) qui pointent vers l'intérieur ;

les languettes (39, 139, 239, 339, 539) présentent chacune une forme polyédrique et forment au niveau de leurs arêtes inférieures les prolongements de l'arête intérieure supérieure du segment inférieur (28) de la paroi de la bague témoin d'intégrité (26), de sorte qu'il se forme une région de flexion de section amincie (37, 137, 237, 337, 537) pour que, lors du montage initial du couvercle à vis (11), les languettes s'écartent et passent au droit du filetage (55) et du bourrelet annulaire (57) du récipient ;

le bourrelet annulaire (57) du récipient (12) présente une face inférieure (59) qui représente une partie d'une surface conique à grand angle d'ouverture contre laquelle les languettes (39, 139, 239, 339, 539) s'appuient à plat par une face de contact (43, 143, 243, 343, 543), lorsqu'on dévisse le couvercle à vis ;

   caractérisée en ce que la face de contact (43, 143, 243, 343, 543) des languettes respectives (39, 139, 239, 339, 539) correspond à la face supérieure du polyèdre qui est à l'opposé de la région de flexion correspondante de section amincie située au niveau de l'arête inférieure du polyèdre et
   en ce que, lorsque le couvercle à vis (11) est monté, la face de contact (43, 143, 243, 343, 543) se trouve en face de la face inférieure (59) du bourrelet annulaire (57) du récipient et qu'elle entre en contact plan avec cette face lorsqu'on dévisse le couvercle à vis (11), alors que, par suite de l'appui de la face de contact contre la face inférieure du bourrelet annulaire du récipient, une force est transmise directement par l'intermédiaire de la région de flexion correspondante, de section amincie, à la bague témoin d'intégrité (26, 126, 226, 356, 526), pour briser les pontets de rupture (25) correspondants.

2. Combinaison récipient-couvercle selon la revendication 1, caractérisée en ce que la force qui passe à travers la région de flexion (37, 137, 237, 337, 537) est disposée, relativement aux pontets de rupture (25, 125, 225, 325, 525), de manière que la bague témoin d'intégrité (26, 126, 226, 356, 526) agisse comme bras de levier sur les pontets de rupture (25, 125, 225, 325, 525) pendant le dévissage du couvercle à vis (11, 111,211,311,511).

3. Combinaison récipient-couvercle selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le polyèdre est un quadrilatère par sa forme de base, qu'il présente une arête supérieure (49) et, qu' à l'état détendu des languettes (39), il est oblique par rapport à l'axe du couvercle à vis par ses faces (40, 41, 42, 43), l'arête supérieure (49) de la languette (39) étant appuyée contre la face inférieure (59) du bourrelet annulaire (57) du récipient près du bord radialement extérieur (60) de ce dernier et la charnière (37) se trouvant plus loin de l'axe du couvercle à vis, vers l'intérieur dans la direction radiale, que la zone de contact de la languette (39) avec le bourrelet annulaire (57) du récipient.

4. Combinaison récipient-couvercle selon la revendication 3, dans laquelle les languettes (39) basculent radialement vers l'extérieur d'un angle d'environ 30° pendant l'ouverture de la fermeture.

5. Combinaison récipient-couvercle selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que, lorsque les languettes (239) sont dans un état relativement détendu, leur arête supérieure (249) est placée dans un plan vertical qui passe pratiquement par la région de flexion de section amincie (237).

6. Combinaison récipient-couvercle selon une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la languette (39, 139, 239) est d'une longueur suffisante pour l'empêcher de basculer à peu près radialement vers l'intérieur à partir de la position détendue lorsqu'on ouvre la fermeture, une arête libre (48, 148, 248) de chaque languette (39, 139, 239) empêchant la poursuite du mouvement de basculement vers le bas dans le cas où elle parviendrait à entrer en contact avec la surface extérieure adjacente (62) du goulot du récipient,.

7. Combinaison récipient-couvercle selon une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que la languette (239) présente une surface ou une arête (246) disposée radialement vers l'extérieur, qui touche une surface intérieure (233) de la bague témoin d'intégrité (226) lorsqu'elle est dans un état relativement détendu.

8. Combinaison récipient-couvercle selon une des revendications 1, 2 ou 6, caractérisée en ce que le polyèdre présente quatre côtés (540, 541, 542, 543) qui forment un rectangle présentant un léger rétrécissement vers le bas et en ce que le polyèdre est appuyé par sa face supérieure (543) contre la face inférieure (59) du bourrelet annulaire (57) du récipient lorsque le couvercle à vis (11) est monté sur le goulot (50).

9. Combinaison récipient-couvercle selon une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le segment de paroi supérieur plus mince (527) est segmentée de telle façon que la bague témoin d'intégrité (526) puisse s'élargir légèrement au cours du montage initial du couvercle à vis (511).

10. Combinaison récipient-couvercle selon la revendication 1, caractérisée en ce que la forme de section polyédrique de la languette (339) est à cinq côtés et présente une surface (343) regardant vers le haut qui, lors du dévissage du couvercle (311), développe, en coopération avec la face inférieure (59) du bourrelet annulaire (57) du récipient, une composante de force orientée radialement vers l'extérieur, en direction de la bague témoin d'intégrité (326) pour fendre la bague (326) axialement avant la rupture des pontets de rupture (325).

Zeichnung