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EP 0 699 511 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.2001 Patentblatt 2001/27 |
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Anmeldetag: 30.08.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B28C 5/42 |
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Fahrzeugmischer für fliessfähige Medien, wie Beton
Vehicle mounted mixer for flowable media, such as concrete
Mélangeur monté sur véhicule, pour mélanges aptes à couler, comme du béton
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT NL |
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Priorität: |
03.09.1994 DE 4431501
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.03.1996 Patentblatt 1996/10 |
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Patentinhaber: STETTER GMBH |
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D-87700 Memmingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Schwing, Friedrich
D-45891 Gelsenkirchen (DE)
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Vertreter: Hübner, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. |
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Vonnemann, Kloiber, Lewald, Hübner
Edison Strasse 2 87437 Kempten 87437 Kempten (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
GB-A- 587 488 US-A- 2 265 752 US-A- 2 362 435
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GB-A- 593 703 US-A- 2 348 682 US-A- 2 439 250
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Endung betrifft einen Fahrzeugmischer für fließfähige Medien, wie Beton mit den
Merkmalen des Oberbegriffes von Patentanspruch 1.
[0002] Ein derartiger Fahrzeugmischer ist aus einer ersten, die US-A-2,362,435 und die GB-A-587,488
umfassenden Kategorie bekannt. Das trichterfeste Rohr ragt in den Trommelmund axial
hinein und ist nur im hinteren Endbereich der Trommel in einer trommelfesten kurzen
Hülse gelagert, die an Radialarmen an der Trommelwendel befestigt sind.
[0003] Eine zweite Kategorie zum Stand der Technik umfaßt die US-A-2,439,250, US-A-2,265,752
und US-A-2,348,682. Hier ist das Rohr im heckseitigen Bereich der Trommel an der Trommelwendel
angeschweißt, ragt aus der Trommel heraus und lagert eine relativ drehbare und verschiebbare
trichterfeste Hülse, die den Trichter durchsetzt.
[0004] Eine dritte Kategorie zum Stand der Technik betrifft die GB-A-593,703, die ein über
den größten Teil der Trommellänge reichendes zentrales Rohr aufweist, das trommelfest
angeordnet ist, den Trichter durchsetzt und diesen mit einer Lagerhülse relativ drehbar
verbindet. Mittels einer Verschraubung läßt sich der Trichter in engen Grenzen auf
dem Rohr axial verschieben um den Dichtungsspalt am Trommelmund einzustellen. Das
Rohr dient hier nicht der Abstützung des Trichters, die vielmehr von, beidseitig benachbart
der Trommel am Fahrzeugaufbau befestigten Schienen über Lenker erreicht wird. Die
Entleerung der Trommel erfolgt durch eine separate Auslaßklappe am Trichter und nicht
durch axial Abheben des Trichters vom Trommelmund. Das Rohr dient zugleich zur Zuführung
von Anmachwasser, weswegen über die Länge des Rohres verteilte Auslaßdüsen vorgesehen
sind.
[0005] Bei den Ausführungen der ersten beiden Kategorien ist das trichterfeste bzw. trommelfeste
Rohr nur sehr kurz ausgebildet und im unmittelbaren Nachbarbereich des Trommelmundes
angeordnet. Insbesondere bei der ersten Kategorie mit trichterfestem Rohr macht die
kurze Einstecklänge des Rohres auch Sinn, um Beschädigungen bei Montage und Demontage
zu minimieren. Allerdings wird im Betrieb der Nachteil inkauf genommen, daß der Trichter
nicht schwingungsfrei gelagert werden kann, was sich ungünstig auf die Abdichtung
am Trommelmund auswirkt.
[0006] Beim Stand der Technik ist nachteilig, daß der Zugang der Trommel bei Wartungs- und
Reparaturarbeiten durch die benachbart des Trommelmundes eingebauten Tragsterne äußert
erschwert ist.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, die Lagerung des Verschlußelementes mit Trichter
bei den Fahrzeugmischern der eingangs genannten Art hinsichtlich Abdichtung am Trommelmund
und erleichtertem Zugang in das Trommelinnere zu verbessern.
[0008] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0009] Die Baueinheit, die das Verschlußelement und das Rohr, vorzugsweise auch den Aufgabetrichter
umfaßt, kann als Ganzes von der Trommel abgezogen und wieder eingefahren werden, wodurch
Wartungsarbeiten erleichtert werden. Die mindestens zwei Drehlager in der Trommel
sind vorzugsweise nahe den Trommelenden angeordnet, gewährleisten also auch bei großen
statischen und mechanischen Belastungen eine schwingungsarme Abstützung des Verschlußelements
mit Aufgabetrichter an der Trommel. Dies ist für eine gleichmäßige, gute Abdichtung
des Verschlußelements am Trommelmund entscheidend.
[0010] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist darin zu sehen, daß das
Rohr dank eines Druckwasseranschlusses und einer Anzahl Wasseraustrittsdüsen im Innenraum
der Trommel eine zusätzliche Funktion erhält. Die rezeptbezogene Anmachwassermenge
kann sehr wirksam in die trockene Betonmischung eindosiert werden. Die Verteilung
des Wassers erfolgt gleichmäßiger und schneller. Dabei wird vorgezogen, daß die Mehrzahl
der Düsen schräg und vertikal aufwärts abstrahlen. Deswegen ist die Mehrzahl der Düsen
vorzugsweise in der oberen Hälfte des Rohres angeordnet.
[0011] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß auf dem Rohr im Bereich
seiner Lagerungen in der Mischtrommel abnehmbare Verschleißhülsen angeordnet sind.
In Verbindung mit der Druckwassereinspeisung in das Rohr kann nun sehr einfach dieser
Verschleißschutz mit Leckwasser aus dem Rohr gereinigt und geschmiert werden. Die
Lebensdauer wird dadurch verlängert. Die Düsen im Rohr sind vorzugsweise selbstverschließend
und mit einem auswechselbaren Verschleißschutz ausgestattet.
[0012] Von besonderem Voretil ist es, daß die Auslaßdüsen (64) Verschlußmittel aufweisen,
die die Auslaßdüsen (64) im drucklosen Zustand des Rohres (24) selbsttätig schließen
und bei Druckwasserzufuhr die Düsen (64) öffnen.
[0013] Anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellt, wird diese
näher beschrieben.
[0014] Es zeigt:
- FIG. 1
- eine Seitenansicht einer auf einem Fahrzeugrahmen gelagerten Mischtrommel mit verstellbarer
Verschlußeinrichtung,
- FIG. 2
- einen Axialschnitt durch die Lagerung des zentralen Rohres innerhalb der Mischtrommel,
- FIG. 3
- eine Stirnansicht der Rohrlagerung in der Mischtrommel,
- FIG. 4
- eine Draufsicht auf den Heckbereich der Mischtrommel mit Darstellung einer Stelleinrichtung
zum Verschieben des Verschlußelementes,
- FIG. 5
- eine Seitenansicht des Heckbereiches der Mischtrommel, mit einer abgewandelten Aufhängung
der Stellzylinder für das verschiebbare Verschlußelement, und
- FIG. 6
- eine heckseitige Ansicht der Ausführungsform gemäß Figur 5.
[0015] Auf einem Fahrzeugrahmen 10 befindet sich ein Lagerbock 12 mit Rollen 14, auf denen
eine Mischtrommel 16 über einen Laufkranz 18 im Heckbereich der Mischtrommel drehbar
gelagert ist. Die Mischtrommel 16 weist einen heckseitigen Trommelmund 20 auf, der
von einem Ringflansch 22 begrenzt wird. Am gegenüberliegenden vorderseitigen Ende
ist die Mischtrommel 16 geschlossen und hat einen nicht dargestellten zentralen Zapfen,
der zur Lagerung und zum Drehantrieb dient. Die Mischtrommel ist insoweit Stand der
Technik.
[0016] Im Inneren der Mischtrommel ist ein koaxiales Rohr 24 angeordnet, welches mittels
eines vorderen Lagers 26 und eines hinteren Lagers 28 relativ drehbar und axial verschiebbar
gelagert ist. Die beiden Lager 26, 28 sind mittels sternförmiger Arme 30 an der oder
den Umfangsspiralen 32 der Mischtrommel 16 gehaltert. Die Lagerschalen der Lager 26,
28 haben einen größeren Innendurchmesser, als er dem Außendurchmesser des Rohres 24
entspricht. Im Ringraum befinden sich Verschleißhülsen 34, die auswechselbar auf dem
Rohr 24 befestigt sind. Das Rohr 24 ragt aus dem Trommelmund 20 heraus und trägt an
seinem Ende ein starr befestigtes Verschlußelement 36, das eine Ringwand 38 mit Ringdichtung
40 sowie einen Aufgabetrichter 42 umfaßt, der vom Rohr 24 durchsetzt wird. Am Rohrende
ist ein U-Bügel 44 befestigt, der an den Seitenwänden des Aufgabetrichters 42 angeschweißt
ist. Vom Lagerbock 12 erstrecken sich zwei Tragarme 41 nach oben, an deren einem eine
Drehmomentabstützung 46 befestigt ist, welche so ausgelegt ist, daß sie ein Verschwenken
des Aufgabetrichters 42 um die Trommelachse verhindert, ohne jedoch Relativbewegungen
zwischen Trommel und Fahrwerk auf den Trichter 42 zu übertragen. An einem sich quer
erstreckenden Joch 48 des Bügels 44 greifen zwei Druckmittelzylinder 50, 52 an, die
in einer Axialebene der Trommel 16 liegen und ihr Gegenlager gemäß Fig. 4 an den Tragarmen
41 oder gemäß Fig. 5 an einem Lagerjoch 54 haben, welches relativ drehbar auf dem
Laufkranz 18 der Mischtrommel 16 gelagert und mittels einer Drehverhinderungseinrichtung
56 gegen ein Mitdrehen mit der Trommel 16 gesichert ist. Das Lagerjoch 54 weist mehrere
Rollen auf, die sich auf der Lauffläche des Laufkranzes 18 abstützen, sowie dazu rechtwinklig
liegende Rollen, die den Laufkranz an beiden Stirnseiten berühren. Das Lagerjoch 54
bildet somit ein Widerlager für die Stellzylinder 50, 52, die somit keine Kräfte aufgrund
von Verformungen des Fahrzeugrahmens auf das Verschlußelement ausüben, woraus eine
vollkommene Abdichtung der Trommel auch während der Fahrt des Fahrzeuges resultiert.
[0017] Durch Betätigen der beiden vorzugsweise pneumatisch betriebenen Stellzylinder 50,
52 wird die aus Verschlußelement 36, Aufgabetrichter 42 und Rohr 24 bestehende Baueinheit
axial verstellt und gelangt aus der in Fig. 1 gezeigten Offenstellung in eine Schließstellung,
in welcher die Ringdichtung 40 sich am Ringflansch 22 der Mischtrommel 16 anlegt.
Die Ringwand 38 des Verschlußelementes 36 hat einen nach vorn weisenden Stutzen 58,
der auf kleinerem Durchmesser liegt als die Ringdichtung 40. Dieser Stutzen 58 greift
in das Innere der Trommel 16 ein und schützt die Ringdichtung 40.
[0018] Das Rohr 24 ragt aus dem Trichter 42 heraus und weist am herausragenden Ende einen
Druckwasseranschluß 62 auf, an den ein Druckwasserschlauch anschließbar ist. Das Rohr
24 ist über seine ganze Länge im Bereich der Mischtrommel 16 mit axial beabstandeten
Auslaßdüsen 64 versehen, wobei die meisten Düsen in der oberen Hälfte des Rohres 24
angeordnet und aufwärts gerichtet sind. Über das Rohr 24 kann somit Anmachwasser über
die ganze Trommellänge gleichmäßig verteilt in die trockene Betonmischung eindosiert
werden.
1. Fahrzeugmischer für fließfähige Medien, wie Beton, mit einer Mischtrommel (16), die
einen heckseitigen Trommelmund (22) und an ihrem Außenumfang einen Laufkranz (18)
aufweist, der von Rollen (14) eines Aufbaus (12) des Fahrzeugrahmens drehbar abgestützt
ist und deren Trommelmund (22) durch ein Verschlußelement (36) mit Aufgabetrichter
(42) absperrbar ist, wobei das Verschlußelement (36) mittels eines, mit dem Verschlußelement
(36) und vorzugsweise mit dem Aufgabetrichter (42) eine Baueinheit bildenden, den
Trommelmund koaxial durchsetzenden und in einem Dreh-und Schiebelager (26, 28) der
Mischtrommel (16) gelagerten Rohres (24) zwischen einer, den Trommelmund (22) mittels
einer Ringdichtung (40) abschließenden Schließstellung und einer Offenstellung verschiebbar
angeordnet, gegen Mitdrehen durch einen Drehverhinderungsschutz (46) gesichert und
durch eine Stelleinrichtung (50, 52) verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (24) sich über wenigstens den größten Teil der Länge der Mischtrommel (16)
erstreckt, die mindestens zwei koaxiale Dreh- und Schiebelager (26, 28) für das Rohr
(24) aufweist, von denen das vordere Lager (26) nahe dem geschlossenen Trommelende
angeordnet ist.
2. Fahrzeugmischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufgabetrichter (42) Bestandteil der aus dem Verschlußelement (36) und dem Rohr
(24) bestehenden Baueinheit ist.
3. Fahrzeugmischer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Rohr (24) im Bereich seiner Lagerungen (26, 28) in der Mischtrommel (16)
abnehmbare Verschleißhülsen (34) angeordnet sind.
4. Fahrzeugmischer nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung zwei beidseitig des Aufgabetrichters (42) an der Baueinheit
(24, 36) angeordnete Druckmittelzylinder (50, 52) aufweist, die an einem Lagerjoch
(54) befestigt sind, das an dem Laufkranz (18) der Mischtrommel (16) relativ drehbar
abgestützt ist.
5. Fahrzeugmischer nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringdichtung (40) außerhalb eines, in die Trommel (16) hineinragenden Verschleißschutzstutzens
(58) der Baueinheit (24, 36, 42) angeordnet ist.
6. Fahrzeugmischer nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (24) außerhalb der Mischtrommel (16) einen Druckwasseranschluß (62) und
im Bereich der Trommel (16) mehrere über die Länge der Mischtrommel (16) verteilte
Auslaßdüsen (64) aufweist.
7. Fahrzeugmischer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einige der Auslaßdüsen (64) aufwärts gerichtet sind.
8. Fahrzeugmischer nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßdüsen (64) Verschlußmittel aufweisen, die die Auslaßdüsen (64) im drucklosen
Zustand des Rohres (24) selbsttätig schließen und bei Druckwasserzufuhr die Düsen
(64) öffnen.
1. Vehicle-mounted mixer for fluid media, such as concrete, with a mixing drum (16),
featuring a drum mouth (22) on the rear, and a guide rim (18) on its outer circumference,
which is supported in a rotatable manner by rollers (14) of a superstructure element
(12) of the vehicle frame, and the drum mouth (22) of which is capable of being blocked
by means of a closure element (36) with a delivery hopper (42), whereby the closure
element (36) is secured by means of a pipe (24), forming one structural component
with the closure element (36) and for preference with the delivery hopper (42), running
coaxially through the drum mouth and mounted on a rotary bearing and slide bearing
(26, 28) of the mixing drum (16), arranged in a displaceable manner between a closure
position, closing off the drum mouth (22) by means of a ring seal (40) and an open
position, secured against sympathetic rotation by means of a rotation prevention protection
element (46) and capable of displacement by means of a positioning device (50, 52),
characterised in that the pipe (24) extends over at least the larger part of the length of the mixing drum
(16), which features at least two coaxial rotary and slide bearings (26, 28) for the
pipe (24), of which the upper bearing (26) is arranged close to the closed drum end.
2. Vehicle-mounted mixer according to Claim 1,
characterised in that the delivery hopper (42) is a constituent part of the structural
unit consisting of the closure element (36) and the pipe (24).
3. Vehicle-mounted mixer according to Claim 1 or 2,
characterised in that removable closure sleeves (34) are arranged on the pipe (24)
in the area of its bearings (26, 28) in the mixing drum (16).
4. Vehicle-mounted mixer according to one of Claims 1-3,
characterised in that the positioning device features two pressure media cylinders
(50, 52), arranged on both sides of the delivery hopper (42) on the structural unit
(24, 36), said cylinders being secured to a bearing yoke (54), which is supported
on the guide rim (18) of the mixing drum (16) in a relatively rotatable manner.
5. Vehicle-mounted mixer according to one of Claims 1-4,
characterised in that the ring seal (40) is arranged outside a closure protection
support (58) of the structural unit (24, 36, 42), projecting into the drum (16).
6. Vehicle-mounted mixer according to one of Claims 1-5,
characterised in that the pipe (24) features, outside the mixing drum (16), a pressurised
water connection (62) and in the area of the drum (16) several outlet nozzles (64)
distributed over the length of the mixing drum (16).
7. Vehicle-mounted mixer according to Claim 6,
characterised in that at least some of the outlet nozzles (64) are directed upwards.
8. Vehicle-mounted mixer according to Claim 6 or 7,
characterised in that the outlet nozzles (64) feature closure means, which automatically
close the outlet nozzles (64) when the pipe (24) is in the non-pressurised state,
and open the nozzles (64) when pressurised water is delivered.
1. Malaxeur automoteur pour des fluides coulants, tels que le béton, avec un tambour-malaxeur
(16), lequel présente un orifice (22) situé à l'arrière et, sur sa circonférence extérieure,
une couronne de roulement (18) qui s'appuie pivotante sur des galets (14) d'une structure
(12) du châssis du véhicule, et dont l'orifice (22) peut être verrouillé par un élément
de fermeture (36) avec trémie d'alimentation (42), l'élément de fermeture (36) étant
disposé coulissant entre une position de fermeture obturant l'orifice (22) au moyen
d'un anneau de garniture (40) et une position d'ouverture, au moyen d'un tube (24)
solidaire de l'élément de fermeture (36) et de préférence de la trémie d'alimentation
(42), traversant l'orifice (22) selon un axe coaxial et logé dans un coussinet de
pivotement et de coulissement (26,28) du tambour-malaxeur (16), ledit élément de fermeture
(36) étant bloqué contre l'entraînement en rotation par un élément inhibiteur de rotation
(46) et réglable au moyen d'un dispositif de réglage (50, 52), caractérisé en ce que le tube (24) s'étend sur au moins la plus grande partie de la longueur du tambour-malaxeur
(16) qui présente au moins deux coussinets de pivotement et de coulissement (26, 28)
coaxiaux pour le tube (24), le coussinet antérieur (26) étant disposé à proximité
de l'extrémité fermée du tambour.
2. Malaxeur automoteur selon la revendication 1 caractérisé en ce que la trémie d'alimentation
(42) est une partie constitutive de l'unité solidaire que forment l'élément de fermeture
(36) et le tube (24).
3. Malaxeur automoteur selon la revendication 1 ou 2 caractérisé en ce que dans le tambour-mélangeur
(16) , des manchons d'usure (34) amovibles sont disposés sur le tube (24) à la hauteur
de ses coussinets (26,28).
4. Malaxeur automoteur selon l'une des revendications 1 à 3 caractérisé en ce que le
dispositif de réglage présente deux vérins pneumatiques (50, 52) situés sur l'unité
solidaire (24,36) des deux côtés de la trémie d'alimentation (42), lesquels sont fixés
à une culasse (54) qui s'appuie de façon relativement pivotante sur la couronne de
roulement (18) du tambour-mélangeur (16).
5. Malaxeur automoteur selon l'une des revendications 1 à 4 caractérisé en ce que l'anneau
de garniture (40) est disposé à l'extérieur d'une tubulure de protection contre l'usure
(58) de l'unité solidaire (24, 36, 42), ladite tubulaire (58) faisant saillie dans
le tambour (16).
6. Malaxeur automoteur selon l'une des revendications 1 à 5 caractérisé en ce que le
tube (24) présente un raccordement pour eau sous pression (62) à l'extérieur du tambour-malaxeur
(16) et plusieurs buses de décharge (64) réparties sur la longueur du tambour-mélangeur
(16) .
7. Malaxeur automoteur selon la revendication 6 caractérisé en ce qu'au moins certaines
des buses de décharge (64) sont orientées vers le haut.
8. Malaxeur automoteur selon la revendication 6 ou 7 caractérisé en ce que les buses
de décharge (64) présentent des moyens de fermeture qui obturent automatiquement ces
dernières (64) lorsque le tube (24) est hors pression et les ouvrent à l'introduction
d'eau sous pression.