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(11) |
EP 0 853 052 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.2001 Patentblatt 2001/27 |
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Anmeldetag: 27.11.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65D 71/00 |
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Tragehilfe
Carrier
Support de transport
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE NL |
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Priorität: |
08.01.1997 DE 29700147 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.07.1998 Patentblatt 1998/29 |
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Patentinhaber: Elasto Form Gerhard Sperber |
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92237 Sulzbach-Rosenberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Büntzow, Karsten, Dipl.-Designer
32130 Enger (DE)
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Vertreter: Hafner, Dieter, Dr.rer.nat., Dipl.-Phys. |
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Dr. Hafner & Stippl,
Patentanwälte,
Schleiermacherstrasse 25 90491 Nürnberg 90491 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 288 256 US-A- 2 460 530 US-A- 2 522 080
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DE-U- 29 612 483 US-A- 2 510 591 US-A- 4 201 322
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tragehilfe für das Tragen einer Mehrzahl
von Flaschen, Dosen oder dgl. mit einem Tragegriff sowie einer mit dem Tragegriff
in Verbindung stehenden Aufnahme, wobei die Tragehilfe aus einzelnen den Tragegriff
sowie die Aufnahme bildenden Flachteilen besteht,und die Flachteile im gebrauchsfertigen
Zustand der Tragehilfe eine selbstsichernde Steckverbindung bilden.
[0002] Entsprechende Tragehilfen sind bereits bekannt ,siehe z.B. die Druckschrifft US 2510591
A. Sie dienen dazu, Flaschen, Dosen oder dgl. von einem Vorratsraum, z.B. Keller,
in die Küche zu transportieren. Übliche Tragehilfen sind für den Transport von z.B.
vier oder sechs Flaschen ausgebildet. Die bisher bekannt gewordenen Tragehilfen sind
einstückig geformt und aufgrund dessen sperrig und schwierig zu lagern. Gerade von
Inhabern kleinerer Haushalte werden die bisherigen Tragehilfen abgelehnt. Zumindest
aber konnten sie sich bis heute nicht entscheidend durchsetzen.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die gattungsgemässe Tragehilfe
derart zu verbessern, daß auch in Haushalten mit wenig Abstellmöglichkeiten diese
zum Einsatz gelangen kann.
[0004] Die vorstehende Aufgabe wird bei der gattungsgemässen Tragehilfe dadurch gelöst,
daß zumindest einzelne der Flachteile faltbar sind.
[0005] Die Erfindung stellt eine zerlegbare, aber wieder verwendbare Tragehilfe zur Verfügung,
welche im zerlegten Zustand problemlos, beispielsweise in Schubläden oder dgl., verstaut
werden kann. Des Weiteren hat die erfindungsgemässe Tragehilfe den Vorteil, daß sie
aufgrund ihrer Zerlegbarkeit und flächigen Form im zerlegten Zustand als Werbeträger
an der Oberseite von Bierkästen, Limonadenkästen oder dgl. eingelegt werden kann.
[0006] Zweckmässigerweise ist im jeweiligen Endbereich des die Aufnahme bildenden Flachteils
ein Schlitz vorgesehen, welcher zur Aufnahme des den Tragegriff bildenden starren
Flachteils dient. Hierdurch wird eine selbstsichernde Steckverbindung geschaffen,
die durch Befüllung der Tragehilfe hinsichtlich ihres Selbsthalteeffekts noch gesteigert
wird.
[0007] Eine besondere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, zu beiden Seiten des Tragegriffs
je ein die Aufnahme bildendes, faltbares Flachteil vorzusehen, wodurch eine wirkungsvolle
und gut einsetzbare Tragehilfe geschaffen werden kann.
[0008] Die beiden, die Aufnahme bildenden Flachteile können konstruktionsbedingt identisch
ausgebildet sein, so daß zur Produktion dieser Flachteile eine einzige Spritzgussform
genügt.
[0009] Die Faltung des die Aufnahme bildenden Faltteils erfolgt über während des Formgebungsvorgangs
eingeformte Faltlinien, die zweckmässigerweise als Filmscharnier ausgebildet sein
können.
[0010] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung sind im Bereich der jeweiligen Faltlinie
Mittel zur Fixierung der Winkelstellung im Gebrauchszustand vorgesehen. Diese Mittel
sind zweckmässigerweise in Form von Anformungen zu realisieren, welche im Gebrauchszustand
eine Angriffsfläche für die benachbarte, etwa im rechten Winkel gefaltete Fläche des
Flachteils bildet.
[0011] Um die Position der Oberseiten der jeweils gefalteten Flachteile festzulegen, ist
im Bereich des Tragegriffs, vorzugsweise beidseitig, eine Schulter zur Lagefixierung
der die Aufnahme bildenden Flachteile vorgesehen, wobei die jeweilige Schulter den
zugehörigen Schlitz des jeweiligen Flachteils überragt. Obwohl zusammengesteckt können
die Oberseiten der Flachteile nicht nach unten fallen.
[0012] Zur Fixierung der Flachteile an der Unterseite der Tragehilfe ist dort eine Auflage
für die die Aufnahme bildenden Flachteile, zweckmässigerweise in Form eines Querstegs,
vorgesehen.
[0013] Zur Aufnahme von Flaschen, Dosen oder dgl. weist das jeweilige, die Aufnahme bildende
Flachteil kreisförmige Öffnungen auf, welche mit an der Unterseite eingeformten Ausnehmungen
in ihrer Lage korrespondieren.
[0014] Die Tragehilfe bzw. deren Einzelteile ist zweckmässigerweise aus thermoplastischem
Kunststoff ausgebildet und kann daher einfach im Spritzgiessverfahren hergestellt
werden. Zur Erhöhung der Tragestabilität ist desweiteren vorgesehen, daß die jeweiligen
Flachteile im Gebrauchszustand der Tragehilfe sich an der Ober- sowie Unterseite bis
in den Bereich der Position des aufzunehmenden Behältnisses überlappen. Hierdurch
wird die Bruchgefahr im Bereich der Steckverbindung reduziert bei gleichbleibenden
Abmessungen der Tragehilfe.
[0015] Eine zweckmäßige Ausgestaltung wird anhand der Zeichnungsfiguren nachstehend näher
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemässen Tragehilfe;
- Fig. 2
- eine Ansicht einer der Stirnseiten der erfindungsgemässen Tragehilfe;
- Fig. 3
- das Flachteil zur Gewährleistung der Aufnahme der Tragehilfe im ungefalteten Zustand
sowie
- Fig. 4
- das den Tragegriff bildende Flachteil.
[0016] Bezugsziffer 1 in Fig. 1 bezeichnet die erfindungsgemässe Tragehilfe in ihrer Gesamtheit.
Sie umfaßt einen Tragegriff 2, welcher als Flachteil ausgebildet ist, d.h. eine lang
gesteckte, ebene Form besitzt. An der Oberseite des Tragegriffs 2 befindet sich eine
Grifföffnung 5.
[0017] Die Tragehilfe 1 besitzt eine Aufnahme 3 für (in Fig. 1 nicht dargestellte) Behältnisse
mit runder Außenkontur z.B. Flaschen oder Dosen. Im Falle der in Fig. 1 dargestellten
Tragehilfe 1 kann die Aufnahme 3 mit insgesamt vier Behältnissen befüllt werden.
[0018] Die Aufnahme 3 wird durch zwei über eine Steckverbindung mit dem den Tragegriff 2
bildenden Flachteil gebildet. Die beiden die Aufnahme 3 bildenden Flachteile sind
identisch ausgebildet. Der Übersichtlichkeit halber ist lediglich ein Flachteil mit
Bezugsziffern versehen.
[0019] Zur Verbindung des jeweiligen Flachteils mit dem Tragegriff 2 wird dieses entlang
der Faltlinien 8, 9 etwa im rechten Winkel gefaltet und im gefalteten Zustand über
Schlitze 6, 7 von der Oberseite des Tragegriffs 2 auf diesen aufgeschoben.
[0020] Das gegenüberliegende Flachteil wird entsprechend gefaltet und ebenfalls auf den
Tragegriff 2 in entsprechender Weise aufgesteckt. Hierbei überlappen sich die jeweiligen
Enden der Flachteile im Mittelbereich der Tragehilfe 1 sowohl an der Ober- als auch
an der Unterseite. Die Tragehilfe 1 bewirkt aufgrund ihrer Konstruktion ein Selbsthalteeffekt.
[0021] Die jeweilige Außenseite 19 des Flachteils bildet im Gebrauchszustand der Tragehilfe
1 eine Werbefläche 19 ebenso wie die Werbefläche 20 unterhalb der Grifföffnung des
Tragegriffs 2.
[0022] Im oberen Bereich des jeweiligen Flachteils sind kreisförmige Öffnungen 15, 16 vorgesehen,
mittels welcher die Behältnisse separat voneinander gehalten werden, d.h. vor einem
Gegeneinanderschlagen geschützt sind. An der Unterseite des jeweiligen Flachteils,
d.h. im Bodenbereich der Aufnahme 3 sind jeweils zur Lage der betreffenden Öffnung
15 bzw. 16 korrespondierend Ausnehmungen 17, 18 zur zusätzlichen Lagefixierung des
jeweiligen Behältnisses im Bodenbereich der Tragehilfe 1 vorgesehen.
[0023] Die Faltlinien 8, 9 sind als sogenannte Filmscharniere ausgebildet, welche während
des Formgebungsvorgangs eingebracht werden, d.h. keine zusätzlichen Maßnahmen erfordern.
Zur Fixierung der Winkelstellung jeweils etwa 90° des gefalteten Flachteils im Gebrauchszustand
der Tragehilfe 1 sind gemäß Fig. 2 sowie 3 Anformungen 10, 11 beispielsweise im mittleren
Bereich des jeweiligen Flachteils vorgesehen, welche in der Winkelendstellung eine
Angriffsfläche für die benachbarte Fläche des Flachteils bilden.
[0024] In Fig. 2 sind die Behältnisse innerhalb der Tragehilfe 1 strichliert dargestellt.
Gut erkennbar ist der ausgeprägte Überlappungsbereich der Enden der beiden Tragehilfen
1 sowohl im oberen als auch im unteren Bereich der Aufnahme 3.
[0025] Fig. 3 zeigt ein Flachteil zum Aufbau der Tragehilfe 1 in ungefaltetem Zustand. Die
beiden Flachteile der Tragehilfe 1 sind identisch ausgebildet, d.h. können über eine
identische Spritzgussform hergestellt werden. Das Flachteil zeigt an seinem jeweiligen
Ende kreisabschnittsförmige Öffnungen 15, 16, die eine Anlage für die Behältnisse
des benachbarten Flachteils im Überlappungsbereich bilden. Die Anformungen 10, 11
im Bereich der jeweiligen Faltlinien 8, 9 werden ebenfalls während des Formgebungsvorgangs
eingeformt.
[0026] Fig. 4 zeigt schließlich das Flachteil zur Ausbildung des Tragegriffs 2, welches
an jeder Seite eine Schulter 12 bzw. 13 aufweist, an der das jeweilige Oberteil des
betreffenden Faltteils zur Anlage kommt. Im unteren Bereich des den Tragegriffs 2
bildenden Flachteils ist ein beidseitig vorspringender Quersteg 14 vorgesehen, welcher
das betreffende Flachteil an der Unterseite der Tragehilfe 1 gegen ein Herausrutschen
sichert. Die Schlitzlängen der Schlitze 6, 7 sind der jeweils entsprechenden Breite
des den Tragegriff 2 bildenden Flachteils angepaßt.
[0027] Die Tragehilfe 1 ist zweckmässigerweise in Kunststoff ausgeführt und wird im sogenannten
Spritzgiessverfahren hergestellt.
[0028] Die die Tragehilfe 1 bildenden Flachteile können problemlos verstaut werden oder
sogar an der Oberseite von Flaschen- oder Bierkästen eingelegt werden.
BEZUGSZEICHEN
[0029]
- 1
- Tragehilfe
- 2
- Tragegriff
- 3
- Aufnahme
- 4
- Öffnung
- 5
- Grifföffnung
- 6
- Schlitz
- 7
- Schlitz
- 8
- Faltlinie
- 9
- Faltlinie
- 10
- Anformung
- 11
- Anformung
- 12
- Schulter
- 13
- Schulter
- 14
- Quersteg
- 15
- Öffnung
- 16
- Öffnung
- 17
- Ausnehmung
- 18
- Ausnehmung
- 19
- Werbefläche
- 20
- Werbefläche
1. Tragehilfe (1) für das Tragen einer Mehrzahl von Flaschen, Dosen oder dgl., mit einem
Tragegriff (2) sowie einer mit dem Tragegriff in Verbindung stehenden Aufnahme (3),
wobei die Tragehilfe (1) aus einzelnen den Tragegriff (2) sowie die Aufnahme (3) bildenden
Flachteilen besteht, und die Flachteile im gebrauchsfertigen Zustand der Tragehilfe
(1) eine selbstsichernde Steckverbindung bilden
dadurch gekennzeichnet, daß
zumindest einzelne der Flachteile faltbar sind.
2. Tragehilfe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
als Tragegriff (2) ein starres Flachteil vorgesehen ist, in den Endbereichen des die
Aufnahme (3) bildenden Flachteils Schlitze (6, 7) zur Aufnahme (3) des starren Flachteils
ausgebildet sind und das die Aufnahme (3) bildende Flachteil doppelt gefaltet über
die beiden Schlitze (6, 7) auf das Flachteil des Tragegriffs (2) aufsteckbar ist.
3. Tragehilfe nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
zu beiden Seiten des Tragegriffs (2) je ein die Aufnahme (3) bildendes, faltbares
Flachteil vorgesehen ist.
4. Tragehilfe nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
die beiden, die Aufnahme (3) bildenden Flachteile identisch ausgebildet sind.
5. Tragehilfe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Faltung des jeweiligen Faltteils über eingeformte Faltlinien (8, 9) erfolgt.
6. Tragehilfe nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Faltlinien (8, 9) als Filmscharniere ausgebildet sind.
7. Tragehilfe nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
im Bereich der jeweiligen Faltlinien (8, 9) Mittel zur Fixierung der Winkelstellung
im Gebrauchszustand der Tragehilfe (1) vorgesehen sind.
8. Tragehilfe nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
als Mittel zur Fixierung Anformungen (10, 11) vorgesehen sind, welche im Gebrauchszustand
der Tragehilfe (1) eine Angriffsfläche für die benachbarte Fläche des Flachteils bilden.
9. Tragehilfe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
im Bereich des Tragegriffs (2) vorzugsweise beidseitig eine Schulter (12, 13) zur
Lagefixierung der die Aufnahme (3) bildenden Flachteile vorgesehen ist.
10. Tragehilfe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
an der Unterseite des den Tragegriff (2) bildenden Faltteils eine Auflage für die
die Aufnahme (3) bildenden Flachteile vorgesehen ist.
11. Tragehilfe nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß
als Auflage ein Quersteg (14) vorgesehen ist, auf dem die die Aufnahme (3) bildenden
Flachteile im Gebrauchszustand aufliegen.
12. Tragehilfe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
das die Aufnahme (3) bildende Flachteil kreisförmige Öffnungen (15, 16) zur getrennten
Aufnahme von Flaschen, Dosen oder dgl. aufweist.
13. Tragehilfe nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, daß
an der Unterseite des die Aufnahme (3) bildenden Flachteils mit den Öffnungen (15,
16) korrespondierende Ausnehmungen (17, 18) eingeformt sind.
14. Tragehilfe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Tragehilfe (1) aus Kunststoff besteht.
15. Tragehilfe nach einem der Ansprüche 3 - 14,
dadurch gekennzeichnet, daß
die jeweiligen Flachteile im Gebrauchszustand der Tragehilfe (1) sich an der Oberseite
sowie Unterseite der Aufnahme (3) bis in den Bereich der Position des aufzunehmenden
Behältnisses überlappen.
1. Support de transport (1) pour porter une multiplicité de bouteilles, boîtes métalliques
ou objets similaires, comprenant une poignée de support (2), ainsi qu'un logement
(3) en liaison avec ladite poignée de support, ledit support de transport (1) étant
constitué de parties aplaties individuelles formant la poignée de support (2), ainsi
que le logement (3), et lesdites parties aplaties formant une liaison emboîtable autobloquante
à l'état achevé permettant l'utilisation dudit support de transport (1),
caractérisé par le fait
qu'au moins quelques-unes des parties aplaties sont pliables.
2. Support de transport selon la revendication 1,
caractérisé par le fait
qu'une partie aplatie rigide est prévue en tant que poignée de support (2) ; des fentes
(6, 7) sont ménagées dans les régions extrêmes de la partie aplatie formant le logement
(3), en vue de recevoir (3) la partie aplatie rigide ; et la partie aplatie formant
le logement (3) peut être emboîtée sur la partie aplatie de la poignée de support
(2), avec double pliage, par l'intermédiaire des deux fentes (6, 7).
3. Support de transport selon la revendication 2,
caractérisé par le fait
qu'une partie aplatie pliable, formant le logement (3), est respectivement prévue
des deux côtés de la poignée de support (2).
4. Support de transport selon la revendication 3,
caractérisé par le fait que
les deux parties aplaties, formant le logement (3), sont de réalisation identique.
5. Support de transport selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait que
le pliage de la partie aplatie considérée s'opère par l'intermédiaire de lignes de
pliage (8, 9) empreintes.
6. Support de transport selon la revendication 5,
caractérisé par le fait que
les lignes de pliage (8, 9) sont réalisées sous la forme de charnières pelliculaires.
7. Support de transport selon la revendication 5 ou 6,
caractérisé par le fait que
des moyens sont prévus, dans la région des lignes de pliage (8, 9) respectives, pour
le verrouillage de la position angulaire à l'état d'utilisation dudit support de transport
(1).
8. Support de transport selon la revendication 7,
caractérisé par le fait que
des configurations (10, 11) moulées solidairement et prévues en tant que moyens de
verrouillage forment, à l'état d'utilisation dudit support de transport (1), une surface
d'attaque destinée à la surface attenante de la partie aplatie.
9. Support de transport selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
qu'un épaulement (12, 13) est prévu dans la région de la poignée de support (2), de
préférence des deux côtés, pour la consignation à demeure des parties aplaties formant
le logement (3).
10. Support de transport selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
qu'un appui est prévu, à la face inférieure de la partie pliable formant la poignée
de support (2), pour les parties aplaties formant le logement (3).
11. Support de transport selon la revendication 10,
caractérisé par le fait
qu'il est prévu, en tant qu'appui, une membrure transversale (14) sur laquelle les
parties aplaties, formant le logement (3), reposent à l'état d'utilisation.
12. Support de transport selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait que
la partie aplatie formant le logement (3) présente des orifices circulaires (15, 16)
pour recevoir, séparément, des bouteilles, boîtes métalliques ou objets similaires.
13. Support de transport selon la revendication 12,
caractérisé par le fait que
des évidements (17, 18), correspondant aux orifices (15, 16), sont pratiqués à la
face inférieure de la partie aplatie formant le logement (3).
14. Support de transport selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait que
ledit support de transport (1) consiste en une matière plastique.
15. Support de transport selon l'une des revendications 3-14,
caractérisé par le fait que
les parties aplaties respectives se chevauchent à l'état d'utilisation dudit support
de transport (1), à la face supérieure, ainsi qu'à la face inférieure du logement
(3), jusque dans la région de l'emplacement du réceptacle à recevoir.
1. Carrying aid (1) for carrying a number of bottles, cans or the like, having a carrying
handle (2) and a holder (3) which is connected to the carrying handle, the carrying
aid (1) comprising individual flat parts which form the carrying handle (2) and the
holder (3), and, in the ready-to-use state of the carrying aid (1), the flat parts
form a self-securing plug-in connection, characterized in that at least some of the
flat parts can be folded.
2. Carrying aid according to Claim 1, characterized in that a rigid flat part is provided
as the carrying handle (2), and slots (6, 7) for receiving the rigid flat part are
formed in the end regions of the flat part forming the holder (3), and the flat part
forming the holder (3) can be attached, folded twice, to the flat part of the carrying
handle (2) via the two slots (6, 7).
3. Carrying aid according to Claim 2, characterized in that a respective, foldable flat
part forming the holder (3) is provided on each side of the carrying handle (2).
4. Carrying aid according to Claim 3, characterized in that the two flat parts forming
the holder (3) are of identical design.
5. Carrying aid according to one of the preceding claims, characterized in that the respective
folding part is folded via moulded-in folding lines (8, 9).
6. Carrying aid according to Claim 5, characterized in that the folding lines (8, 9)
are designed as film hinges.
7. Carrying aid according to Claim 5 or 6, characterized in that means for fixing the
angular position in the in-use state of the carrying aid (1) are provided in the region
of the respective folding lines (8, 9).
8. Carrying aid according to Claim 7, characterized in that integral mouldings (10, 11)
are provided as the fixing means, the said mouldings forming, in the in-use state
of the carrying aid (1), an engagement surface for the adjacent surface of the flat
part.
9. Carrying aid according to one of the preceding claims, characterized in that a shoulder
(12, 13) for fixing the position of the flat parts forming the holder (3) is provided
in the region of the carrying handle (2), preferably on both sides.
10. Carrying aid according to one of the preceding claims, characterized in that a support
for the flat parts forming the holder (3) is provided on the lower side of the folding
part forming the carrying handle (2).
11. Carrying aid according to Claim 10, characterized in that a transverse web (14) on
which the flat parts forming the holder (3) rest in the in-use state is provided as
the support.
12. Carrying aid according to one of the preceding claims, characterized in that the flat
part forming the holder (3) has circular openings (15, 16) for separately accommodating
bottles, cans or the like.
13. Carrying aid according to Claim 12, characterized in that recesses (17, 18) corresponding
to the openings (15, 16) are moulded-in on the lower side of the flat part forming
the holder (3).
14. Carrying aid according to one of the preceding claims, characterized in that the carrying
aid (1) consists of plastic.
15. Carrying aid according to one of Claims 3 - 14, characterized in that in the in-use
state of the carrying aid (1) the respective flat parts overlap on the upper side
and lower side of the holder (3) into the region in which the container to be accommodated
will be positioned.