(19)
(11) EP 0 935 688 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.07.2001  Patentblatt  2001/27

(21) Anmeldenummer: 97950038.6

(22) Anmeldetag:  29.10.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D06F 55/02
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9705/961
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9818/991 (07.05.1998 Gazette  1998/18)

(54)

KLEMMEINRICHTUNG UND VERFAHREN ZU IHRER HERSTELLUNG

CLAMPING DEVICE AND PRODUCTION PROCESS

PIECE DE SERRAGE ET MODE DE FABRICATION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT

(30) Priorität: 29.10.1996 DE 19644822

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.08.1999  Patentblatt  1999/33

(73) Patentinhaber: Heiland, Christoph
82442 Wurmansau/Saulgrub (DE)

(72) Erfinder:
  • Heiland, Christoph
    82442 Wurmansau/Saulgrub (DE)

(74) Vertreter: Fiener, Josef 
Postfach 12 49
87712 Mindelheim
87712 Mindelheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 075 761
FR-A- 2 178 248
GB-A- 639 708
CH-A- 540 378
FR-A- 2 540 900
US-A- 3 629 912
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Klemmeinrichtung mit zwei Klemmbacken, die jeweils in einen Griffabschnitt übergehen und im Übergangsbereich durch einen Quersteg miteinander verbunden sind. Bei dieser Klemmeinrichtung kann es sich um eine Klammer handeln, bei der im nicht-betätigten Zustand die Klemmbacken bevorzugt unter einer Vorspannung aneinander anliegen, während die Griffabschnitte auseinandergespreizt sind, oder aber um eine Klemme, bei der die Klemmbacken im nicht-betätigten Zustand geöffnet bzw. beabstandet sind. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung derartiger Klemmeinrichtungen.

    [0002] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Klemmeinrichtungen der betrachteten Art anzugeben, die mit geringen Kosten herstellbar sind.

    [0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale der Patentansprüche 1 und 10 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen gekennzeichnet.

    [0004] Gemäß der vorliegenden Erfindung ist die Klemmeinrichtung oder deren Halbprofile einstückig aus Kunststoff, beispielsweise PVC, POM, PC oder PP hergestellt, wobei die Griffabschnitte als Hohlkammerprofile ausgebildet sind. Hierdurch wird der Materialverbrauch erheblich reduziert, wobei trotz dünner Wandstärken eine hohe Steifigkeit der Griffabschnitte und/oder Klemmbacken erzielbar ist. Weiter wird demgemäß vorgeschlagen, daß auch die Klemmbacken als Hohlkammern ausgebildet sind.

    [0005] Wenn die Klemmbacken der Klemmeinrichtung in deren unbetätigten Zustand aneinanderanliegen und die Griffabschnitte dabei voneinander beabstandet, bevorzugt im Winkel auseinandergespreizt sind, handelt es sich bei der Klemmeinrichtung um eine Klammer, deren Klemmbacken dadurch gegen Federkraft geöffnet werden, daß die Griffabschnitte aufeinander zu gedrückt werden. Dabei sind die Verbindungsbereiche der beidseitigen Klemmbacken mit ihren daran anschließenden Griffabschnitten, die bevorzugt symmetrisch zur Längsachse der Klemmeinrichtung ausgebildet sind, mit einem so geformten und bemessenen Quersteg miteinander verbunden, daß dieser die geöffneten Klemmbacken durch seine Elastizität wieder in den geschlossenen Zustand versetzt, wenn die Griffabschnitte freigegeben werden.

    [0006] Es kann aber auch vorgesehen sein, daß die Griffabschnitte von einer Federeinrichtung auseinandergezwängt werden, wozu beispielsweise eine Metallspange oder eine Kunststoffspange im gespannten Zustand zwischen den Griffabschnitten angeordnet werden kann. Mit Vorteil kann aber auch vorgesehen sein, daß die Federeinrichtung durch an den Enden der Griffabschnitte angeformte, nach innen umgebogene Verlängerungen gebildet werden, die im Winkel aufeinander zu verlaufen und bevorzugt mit ihren freien Enden aneinander anliegen. Sie können aber auch an den Enden miteinander verbunden sein.

    [0007] Die nach innen umgebogenen Verlängerungen schließen bevorzugt einen Winkel von 60 bis 90° zwischen sich ein und werden beim Öffnen der Klemmbacken so gegeneinander gedrückt, daß sie schließlich entlang ihrer geradlinigen Enden aneinander anliegen, wobei bei dieser elastischen Verformung eine beträchtliche Rückstellkraft entsteht, die die Klemmbacken bei Freigabe der Griffabschnitte kräftig gegeneinanderdrückt.

    [0008] Die Klemmbacken der erfindungsgemäßen Klemmeinrichtung können aber auch in deren unbetätigten Zustand geöffnet, bevorzugt auseinandergespreizt sein, so daß sie zusammen mit den ebenfalls auseinandergespreizten Griffabschnitten etwa eine X-Form bilden, bei der die Schenkellänge der Klemmbacken bevorzugt jedoch kleiner als diejenige der Griffabschnitte ist. Bei dieser Ausgestaltung bildet die Klemmeinrichtung eine Klemme, deren Klemmbacken durch Auseinanderdrücken der Griffabschnitte aneinander preßbar sind, um in diesem Zustand beispielsweise einen Schlauch oder Beutel zu verschließen.

    [0009] Hierbei ist weiter vorgesehen, daß die Griffabschnitte mit einer Spreizeinrichtung verbunden sind, die die Griffabschnitte nicht nur zum Schließen der Klemmbacken auseinanderdrückt, sondern bevorzugt den geschlossenen Zustand der Klemmbacken aufrecht erhalten kann. Mit besonderem Vorteil wird hierzu vorgeschlagen, daß die Spreizeinrichtung zwei über geschwächte Abschnitte oder Filmscharniere mit den Enden der Griffstücke verbundene Stege aufweist, die mit wenigstens einem weiteren geschwächten Abschnitt oder Filmscharnier miteinander verbunden sind, wobei die beiden Stege in einer miteinander fluchtenden Anordnung eine Gesamtlänge haben, die etwas größer als der Abstand der freien Enden der Griffstücke im geschlossenen Zustand ist.

    [0010] Bei dieser Ausgestaltung der Erfindung haben die Filmscharniere eine so große Rückstellkraft, daß die Stege in der nach innen gedrückten Übertotpunktlaqe eine solche Spreizkraft auf die Griffabschnitte ausüben, daß die Klemmbacken unter Vorspannung geschlossen bleiben. Die Filmscharniere erlauben demnach nicht eine völlig freie Beweglichkeit der Stege gegeneinander und gegenüber den Griffabschnitten, sondern sie nehmen nach ihrer Verlagerung über den Totpunkt hinaus eine fixierte Position ein, in der sie die Griffabschnitte auseinanderdrücken. Diese Position kann auch durch Anschläge an den Griffabschnitten und den Stegen definiert sein.

    [0011] Weiter wird vorgeschlagen, daß ein Griffstück im Verbindungsbereich der beiden Stege angeordnet ist, das beidseitig über jeweils ein Filmscharnier bzw. einen geschwächten Abschnitt mit den Enden der Stege verbunden ist. Dieses Griffstück steht nach außen vor und kann als Hohlkörper ausgebildet sein.

    [0012] Damit besteht die Spreizeinrichtung aus der Folge Filmscharnier-Steg-Filmscharnier-Griffstück-Filmscharnier-Steg-Filmscharnier und erleichtert das Öffnen der Klemme, indem die Stege an dem Griffstück über die Übertotpunktlage hinaus in die Freigabestellung gezogen werden. Es versteht sich, daß die Klemme nicht unbedingt mit einem solchen Griffstück ausgestattet sein muß, vielmehr kann die Übertotpunktlage der Stege auch dadurch freigegeben werden, daß die Griffabschnitte seitlich zusammengedrückt werden, wenn die Abmessungen der Griffabschnitte und Stege entsprechend gewählt sind.

    [0013] Erfindungsgemäß wird ferner vorgeschlagen, die Klemmeinrichtungen bzw. deren Halbprofile im Kunststoff-Extrusionsverfahren herzustellen. Obwohl es auch möglich ist, die Klemme einzeln oder auch in mehreren Stücken zusammenhängend im Spritzgußverfahren herzustellen, ist das Kunststoff-Extrusionsverfahren besonders vorteilhaft, weil auf diese Weise ein Kunststoffstrang beliebiger Länge mit dem (Halb-)Profil der Klemmeinrichtung extrudiert werden kann, von dem die Klemmeinrichtungen nach dem Abkühlen in den jeweils gewünschten Breiten abgeschnitten oder an Sollbruchstellen abgebrochen und ggf. miteinander verbunden werden. Damit können die erfindungsgemäßen Klemmeinrichtungen besonders preiswert hergestellt werden, da für die verschiedenen Breiten nicht jeweils ein gesondertes Werkzeug erforderlich ist.

    [0014] Außerdem bietet dieses Verfahren die Möglichkeit, nach dem Extrudieren eine Vorspannung in dem Profil zu erzeugen, mit der die Klemmbacken aneinander anliegen. Diese Vorspannung kann in einer Kalibrierzone, z.B. einem Wasserbad erzeugt werden, in der die z.B. bereits teilweise erhärteten Griffabschnitte gespreizt oder zwischen Rollen aufeinander zu gedrückt werden.

    [0015] Die Erfindung sieht demnach Universalklemmen und Universalklammern vor, die in verschiedenen Breiten mit ein und demselben Werkzeug herstellbar sind, wenn das besonders bevorzugte Extrusionsverfahren angewendet wird. Verschiedene Vorspannungen der Klammern können in einem Kalibriervorgang nach dem Extrudieren hervorgerufen werden, so daß die Klammern sowohl zum Festhalten dünner Gegenstände (wie ein Blatt Papier) als auch verhältnismäßig dicker Gegenstände (wie ein Papierstapel) dienen können. Zudem kann an den Halte- bzw. Klemmstellen auch ein weicheres Material co-extrudiert werden, um die Rutschhemmung erhöhen. Zudem kann die erfindungsgemäße Klemme somit bequem mit einer Hand bedient werden.

    [0016] Einige Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend mit Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben. Dabei zeigen:
    Fig. 1A bis 1C
    eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Klammer in einer perspektivischen Ansicht sowie einer Stirnansicht im geschlossenen und im geöffneten Zustand;
    Fig. 2A bis 2C
    eine zweite Ausführungsform einer Klammer in einer perspektivischen Ansicht sowie einer Stirnansicht im geschlossenen und im geöffneten Zustand;
    Fig. 3A bis 3C
    eine dritte Ausführungsform einer Klammer in einer perspektivischen Ansicht sowie einer Stirnansicht im geschlossenen und im geöffneten Zustand;
    Fig. 4A bis 4C
    eine erfindungsgemäße Klemme in einer perspektivischen Ansicht und einer Stirnansicht im geöffneten und geschlossenen Zustand;
    Fig. 5
    eine Klammer, deren Hälften spiegelbildlich im Kunststoff-Extrusionsverfahren hergestellt sind und anschließend zu einem einstückigen Bauteil durch Verschweißen verbunden werden;
    Fig. 6
    eine abgewandelte Ausführungsform, wobei eine Federvorrichtung mitangeformt ist bzw. eingesetzt wird;
    Fig. 7A und 7B
    eine weiter abgewandelte Ausführungsform der Klammer, wobei in der linken Hälfte das bevorzugt angewendete Co-Extrusionsverfahren verdeutlicht ist, während in der linken Hälfte eine Einschnappverbindung des Übergangsbereiches gezeigt ist; und
    Fig. 8
    eine weiter abgewandelte Ausführungsform der Klemmeinrichtung, wobei jeweils ein identisches, extrudiertes Grundteil zu einer Mehrfachklammer verbunden ist.


    [0017] Die Fig. 1A zeigt ein erstes, als Strang extrudiertes Klammerprofil. Die Linien 1 in der Figur deuten an, daß beispielsweise eine Vielzahl von Klammern in der durch den Abstand der Linien 1 vorgegebenen Breite von den Strang abgeschnitten oder an eingeprägten Sollbruchstellen abgebrochen werden können, wobei die Klammer aber auch die gesamte dargestellte Breite haben kann. Für diesen Fall ist das Loch 2 vorgesehen, mit dem die Klammer beispielsweise an einem Haken aufhängbar ist:.

    [0018] Die insgesamt mit dem Bezugszeichen 3 bezeichnete erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Klammer enthält zwei Klemmbacken 4, die als Hohlkörperprofile mit geringer Wandstärke ausgebildet sind und etwa die Form eines flachen Kreissegments haben. Die Klemmbacken 4 gehen an ihrem in der Figur oberen Endabschnitt in einem Übergangsbereich 5 in jeweils einen Griffabschnitt 6 über, der ebenfalls als Hohlkammerprofil mit dünner Wandstärke ausgebildet ist. Im Übergangsbereich 5 sind die beiden Klemmbacken 4 mit ihren angeformten Griffabschnitten 6 durch einen Quersteg 7 miteinander verbunden.

    [0019] Die Klammer 3 ist symmetrisch zu ihrer Längsmittelachse 8 ausgebildet, was auch auf die übrigen Ausführungsformen zutrifft. Die Erfindung ist hierauf jedoch nicht beschränkt, sondern die Klemmbacken 4 können beispielsweise unterschiedliche Profile an den Innen- bzw. Außenseiten haben. Je nach Anwendungszweck können die Innenseiten der Klemmbacken Zahnprofile, glatte Profile, runde oder beispielsweise gezackte Aussparungen sowie spezielle Zusatzaussparungen für bestimmte Halterungen haben.

    [0020] Figur 1B zeigt den nicht-betätigten Zustand der Klammer 3, in dem die beiden Klemmbacken 4 mit einer durch die Elastizität der Querstege 7 hervorgerufenen Vorspannung aneinander anliegen. Die Klemmbacken 4 werden dadurch geöffnet, daß die Griffabschnitte 6, die im Ausgangszustand spitzwinklig auseinanderlaufen, aufeinander zu gedrückt werden. Hierdurch wird der Quersteg 7 elastisch verformt, der eine entsprechende Rückstellkraft hervorruft.

    [0021] Während eines Kalibriervorgangs kann ein Druck auf die Innenseiten der Griffabschnitte 6 beispielsweise durch Rollendruck ausgeübt werden, um eine Vorspannung zu erzeugen, mit der die Klemmbacken 4 in dem in Figur 1B dargestellten, nicht-betätigten Zustand der Klammer 3 aneinander anliegen.

    [0022] Die Klammer gemäß den Figuren 2A bis 2C unterscheidet sich hauptsächlich dadurch von der ersten Ausführungsform, daß die im Zustand der Figur 2B herrschende Schließkraft der Klammer durch eine Federspange 9 erhöht wird, die die Griffabschnitte 10 auseinanderzwängt. Die Federspange 9 besteht zweckmäßigerweise aus Metall, es kann sich aber auch um eine Kunststoffspange handeln. Natürlich können auch andere Arten von Blattfedern oder eine Schraubenfeder verwendet werden.

    [0023] Die Griffabschnitte 10 weisen in dem den Klemmbacken 4 benachbarten Bereich ein Hohlkammerprofil P und hakenförmig nach innen umgebogene Enden 11 aufweist, die der Halterung der Federspange 9 dienen.

    [0024] Figur 2C zeigt den zusammengedrückten Zustand der beiden Griffabschnitte 10, der die Klemmbacken 4 öffnet und die Federspange 9 zusammendrückt, so daß sie eine große Rückstellkraft entwickelt.

    [0025] Bei der in den Figuren 3A bis 3C dargestellten dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Klammer sind die Griffabschnitte 10 einstückig mit einer Federeinrichtung verbunden, die durch nach innen umgebogene Verlängerungen 12 der Griffabschnitte 10 gebildet sind. Die freien Enden der Verlängerungen 12 liegen aneinander an (Bezugszeichen 13), was dadurch bewerkstelligt werden kann, daß die Verlängerungen 12 zunächst durchgehend, d.h. miteinander verbunden extrudiert und in einem späteren Arbeitsschritt aufgeschnitten werden.

    [0026] Es liegt aber im Rahmen der Erfindung, daß die Verlängerungen 12 miteinander verbunden bleiben können. Durch geeignete Wahl der Wandstärke der Verlängerungen 12 sowie des Übergangsbereichs 14 läßt sich die gewünschte Rückstellkraft dieser Federeinrichtung einstellen. Bei der dargestellten Ausführungsform schließen die Verlängerungen 12 einen Winkel von etwa 60° miteinander ein, ohne daß die Erfindung hierauf beschränkt ist.

    [0027] Die Figuren 4A bis 4C zeigen eine Klemme, bei der im Gegensatz zu den oben beschriebenen Klammern die hier mit 15 bezeichneten Klemmbacken im nicht-betätigten Zustand der Klemme gemäß Fig. 4B geöffnet, d.h. auseinandergespreizt sind. Die Klemme 16 läßt sich einhändig handhaben und schließen, indem ein Griffstück 17 aus der in Figur 4B dargestellten Ausgangslage unter Spreizung der Griffabschnitte 10 nach innen gedrückt wird, wobei die Griffabschnitte 18 bei aneinanderanliegenden Klemmbacken 15 zusätzlich nach außen gebogen werden, bevor die an ihren Enden angeformten Stege 19 in die in Figur 4C dargestellte Übertotpunktlage einschnappen. Hierdurch wird der geschlossene Zustand der Klemmbacken 15 zuverlässig aufrecht erhalten.

    [0028] Die Stege 19 sind über Filmscharniere 20 mit den oberen Enden der Griffabschnitte 18 verbunden, wobei diese Filmscharniere zwar das Verschwenken der Stege 19 aus der in Figur 4B dargestellten Lage in die Arretierungsstellung der Figur 4C zulasssen, jedoch infolge ihrer verbliebenen Wandstärke und damit Steifigkeit kein weiteres Verschwenken nach innen zulassen, wodurch sich anderenfalls die Klemmbacken 18 öffnen würden. Das bedeutet, daß die Filmscharniere durch Bereiche verringerter Wandstärke gebildet sind, die jedoch noch eine solche Steifigkelt haben, daß der Zustand der Figur 4C aufrecht erhalten bleibt.

    [0029] Dies könnte auch dadurch bewerkstelligt werden, daß in der in Figur 4A dargestellten Winkellage der Stege 19 diese beispielsweise mit ihrer Innenfläche auf entsprechende Innenflächen der Griffabschnitte 18 auftreffen, wodurch ein weiteres Verschwenken ausgeschlossen wird. Auch das Griffstück 17, das ein Hohlprofil hat, ist beidseitig über Filmscharniere mit den Stegen 19 verbunden, so daß auch hier die erforderliche Bewegungsmöglichkeit gewährleistet ist.

    [0030] Der geschlossene Zustand der Klemme gemäß Figur 4C kann dadurch aufgehoben werden, daß das Griffstück 17 in der Figur nach oben gezogen wird, oder es kann seitlicher Druck auf die Griffabschnitte 18 ausgeübt werden, wodurch die Stege 19 unter vorübergehender zusätzlicher Spreizung der Griffabschnitte 18 nach oben verlagert werden.

    [0031] Bei allen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Klemmeinrichtung sind die Klemmbacken 4 bzw. 15 so gestaltet, daß sie mit kurzer Klemmfläche 22 miteinander in Berührung geraten. Die Erfindung ist hierauf natürlich nicht beschränkt, vielmehr können die Innen- bzw. Außenflächen der Klemmbacken alle zweckmäßigen Konturen haben. Insbesondere sei hier auf die Ausführungsform nach Fig. 7A verwiesen, an dem die Klemmfläche 22 durch Co-Extrusion mit einem weicheren Kunststoff 23 hergestellt wird. Hierdurch wird die Haltekraft der Klemmeinrichtung 3 wesentlich erhöht. Zur Verbesserung der Griffähigkeit der Klemmeinrichtung, kann auch im oberen, äußeren Bereich der Griffabschnitte 18 eine weichere Fläche 23' co-extrudiert sein, ebenso im Verbindungsbereich 5 zur Ausbildung des Quersteges 7 oder auch der Federeinrichtung 9 bzw. 12.

    [0032] In Fig. 5 und 6 ist eine besonders bevorzugte Ausführung der extrudierten Kunststoff-Klemmeinrichtung 3 gezeigt. Hierbei werden zunächst die beiden entlang der Mittellinie 8 symmetrischen Halbprofile 3' der Klemmeinrichtung 3 im Extrusionsverfahren mit Hohlkammerprofilen P, die in Extrusionsrichtung (vgl. auch Fig. 4A) verlaufen, hergestellt und dann, wie jeweils auf der rechten Hälfte dargestellt ist, durch Verschweißen im Übergangsbereich 5 miteinander verbunden, bevorzugt in unmittelbarer Fortsetzung des Extrusionsverfahrens durch sog. Keilschweißen, wobei die beiden Halbprofilstränge 3' aufeinandergedrückt werden. Wesentlich ist hierbei auch die Ausführung der Hohlkammerprofile P mit quer zur Betätigungsrichtung verlaufenden Stegen 18', da hierdurch trotz sehr dünner Wandstärken der Begrenzungswände und entsprechend reduzierten Materialverbrauch eine besonders hohe Steifigkeit der Griffabschnitte bzw. der Klemmbacken erzielt wird. Zudem kann durch die Verschweißung der beiden Halfbprofile 3' der Klemmeinrichtung eine definierte Vorspannung erzielt werden.

    [0033] In Fig. 6 ist eine abgewandelte Ausführungsform dargestellt, bei der eine Federeinrichtung 12, ähnlich wie in Fig. 3, mitangeformt ist. Die Federeinrichtung 12 kann hierbei durch zwei einzelne Federschenkel bestehen oder durch einen durchgehenden Schenkelbogen. Es kann jedoch auch zur Erhöhung der Vorspannkraft eine gesonderte Bügelfeder 9, wie in Fig. 2C, eingesetzt werden.

    [0034] In Fig. 7B ist eine weitere Ausführungsform der Klemmeinrichtung gezeigt, da hierbei die beiden im Übergangsbereich einstückig zusammengefügten Halbprofile 3' der Klemmeinrichtung 3 ebenfalls identisch und durch eine Schnappverbindung 30 zusammenfügbar sind. Dabei werden die in Extrusionsrichtung verlaufenden Wände im Übergangsbereich 5 einerseits im innenliegenden Teil der Schnappverbindung 30 zusammengedrückt, während das baugleiche, umgreifende Teil auseinandergezwängt wird. Hierdurch wird eine erhebliche Vorspannung auf die Klemmeinrichtung 3 aufgebracht. Insbesondere sei darauf hingewiesen, daß beide zu der einstückigen Klemmeinrichtung 3 zusammengefügten Halbprofile 3', die wiederum bevorzugt im Extrusionsverfahren hergestellt sind, spiegelbildlich zueinander sind und somit ein biegesteifes, im Querschnitt rautenförmiges Gelenk oder bei zylindrischem Querschnitt ein Kugelkopf-Gelenk bilden.

    [0035] In Fig. 8 ist eine Variation der Klemmeinrichtung 3 dargestellt, wobei wiederum die zur Reduzierung des Materialverbrauches mit Hohlkammerprofilen P ausgestattete Klemmeinrichtung 3 zu einer Mehrfachklemme zusammengefügt und dadurch beliebig erweitert werden kann. Hierdurch können mehrere Beutel oder Papierstapel miteinander geklemmt werden. Selbstverständlich können auch mehr als drei derartiger Klemmbacken vorgesehen sein, wobei in der hier rechten Darstellung mit drei Klemmbacken beispielsweise die mittlere Klemmbacke auch "über Kopf" angeordnet werden kann, so daß hierdurch auch eine Klemmung nicht nur in dem hier unteren Bereich durchgeführt werden kann, sondern auch jeweils in dem oberen Bereich. Hierdurch wird somit der Griffabschnitt zugleich auch als Klemmbacke mitbenutzt-. Durch diesen Doppelnutzen ergeben sich weitere Anwendungsmöglichkeiten, beispielsweise indem der obere Bereich an einer Wäscheleine angeklemmt wird, während in den zwei unteren Klemmbereichen zwei Socken oder ähnliche Wäschestücke paarweise, jedoch getrennt voneinander eingeklemmt werden können.

    [0036] Schließlich sei darauf hingewiesen, daß für die Herstellung der einstückig aus Kunststoff hergestellten Halbprofile der Klemmeinrichtung 3 die in den Fig. 5 bis 8 dargestellten Hälften auch durch Kleben, insbesondere im Durchlaufverfahren miteinander verbunden werden können, wenn auch das Keilschweißen im direkten Anschluß an das Extrudieren bevorzugt wird. Bei all diesen Herstellungsverfahren wird somit mit minimalem Materialaufwand eine Klemmeinrichtung 3 erzielt, die trotz dünner Wandstärken eine hohe Steifigkeit und Klemmkraft gewährleistet. Die jeweilige Vorspannkraft kann dabei einfach für die verschiedenen Anwendungszwecke variiert werden, beispielsweise durch die Höhe der Verbindungskraft im Übergangsbereich 5 oder durch die Neigung der Verbindungsstelle 5' im Übergangsbereich 5, wie dies in Fig. 5 in der zweiten Position von links dargestellt ist.


    Ansprüche

    1. Klemmeinrichtung mit zwei oder mehr Klemmbacken, die jeweils in einen Griffabschnitt übergehen und im Übergangsbereich durch einen Quersteg miteinander verbunden sind, wobei die Klemmeinrichtung (3) oder deren Halbprofile (3') einstückig aus Kunststoff hergestellt ist und die Griffabschnitte (6, 10, 18) als Hohlkammerprofile (P) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß
    in dem unbetätigten Zustand die Klemmbacken (4) unter einer nach dem Extrudieren erzeugten Vorspannung aneinander anliegen und die Griffabschnitte (6, 10) voneinander beabstandet sind.
     
    2. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Klemmbacken (4, 15) ebenfalls als Hohlkammerprofile (P) ausgebildet sind.
     
    3. Klemmeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    in den Hohlkammerprofilen (P) der Griffabschnitte (6, 10, 18) und/oder der Klemmbacken (4, 15) wenigstens ein quer zu deren Betätigungsrichtung verlaufender Steg (18') einstückig mit den Begrenzungswänden der Hohlkammerprofile (P) ausgebildet ist.
     
    4. Klemmeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    eine Federeinrichtung (9, 12) die Griffabschnitte (10) zusätzlich zur Vorspannung auseinanderzwängt.
     
    5. Klemmeinrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinrichtung (12) dadurch gebildet ist, daß die Griffabschnitte (10) an ihren Enden angeformte, nach innen umgebogene Verlängerungen (12) haben, die im Winkel zueinander und mit ihren Enden aneinander anliegen.
     
    6. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Griffabschnitte (18) mit einer Spreizeinrichtung (20, 19, 21) verbunden sind, die über geschwächte Abschnitte (20) mit den Enden der Griffabschnitte (18) verbundene Stege (19) aufweist, die mit wenigstens einem weiteren geschwächten Abschnitt (21) miteinander verbunden sind, wobei die beiden Stege (19) eine Gesamtlänge haben, die etwas größer als der Abstand der freien Enden der Griffstücke (18) bei aneinander anliegenden Klemmbacken (15) ist.
     
    7. Klemmeinrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    ein Griffstück (17) beidseitig über geschwächte Abschnitte mit den Enden der Stege (19) verbunden ist.
     
    8. Klemmeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Klemmeinrichtungen (3) oder deren Halbprofile (3') im Kunststoff-Extrusionsverfahren hergestellt sind, insbesondere mit co-extrudierten Griff-, Klemm- und/oder Verbindungsstellen (23, 23').
     
    9. Verfahren zur Herstellung von Klemmeinrichtungen,
    wobei
    ein Kunststoffstrang mit Hohlkammerprofilen (P) zur Bildung einer Vielzahl von Klemmeinrichtungen (3) extrudiert wird, und die Klemmeinrichtungen (3) in den gewünschten Breiten von dem Strang abgeschnitten werden, dadurch gekennzeichnet, daß
    nach dem Extrudieren in einer Kalibrierzone eine Vorspannung erzeugt wird, mit der die Klemmbacken (4, 15) der Klemmeinrichtungen (3) aneinander anliegen.
     
    10. Verfahren nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Vorspannung erzeugt wird, indern die Griffabschnitte (6, 10) der Klemmeinrichtungen (3) gespreizt werden.
     
    11. Verfahren nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Vorspannung erzeugt wird, indern die Halbprofile (3') der Klemmeinrichtungen (3) aufeinander zu gedrückt werden, insbesondere mit Verschweißen im Übergangsbereich (5).
     
    12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    im extrudierten Kunststoffstrang Sollbruchstellen eingeprägt werden.
     
    13. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    zur Ausbildung einer Schnappverbindung (30) zwischen den Halbprofilen (3') im Übergangsbereich (5) ineinanderpassende Einrastprofile extrudiert werden.
     


    Claims

    1. Clamping device with two or more grip jaws, which merge into a pincer portion each and are joined together in the transition area by a crosspiece, wherein the clamping device (3) or its half-profiles (3') are integrally formed from plastic and the pincer portions (6, 10, 18) take the form of hollow chamber profiles (P),
    characterized in that,
    in the inoperative state, the grip jaws (4) lie adjacent to each other in a biased condition generated after the extrusion and that the pincer portions (6, 10) are spaced apart.
     
    2. Clamping device as claimed in Claim 1, characterized in that the grip jaws (4, 15) also take the form of hollow chamber profiles (P).
     
    3. Clamping device as claimed in Claim 1 or Claim 2,
    characterized in that in the hollow chamber profiles (P) of the pincer portions (6, 10, 18) and/or of the grip jaws (4, 15) at least one web (18') running transversely to their direction of actuation, are formed integrally with the boundary walls of the hollow chamber profiles (P).
     
    4. Clamping device as claimed in any one of Claims 1 to 3,
    characterized in that a spring device (9, 12) forces the pincer portions (10) apart in addition to the biasing force.
     
    5. Clamping device as claimed in Claim 4, characterized in that the spring device (12) is formed by moulding extensions (12) to the ends of the pincer portions (10) wherein the extensions (12) are bent around and inwards and which, with their ends, lie at an angle adjacent to each other.
     
    6. Clamping device as claimed in Claim 1 or 2, characterized in that the pincer portions (18) are connected with a spreader device (20, 19, 21) which has, via attenuated portions (20), webs (19) connected with the ends of the pincer portions (18) and connected with each other via at least one additional attenuated portion (21), the two webs (19) having an overall length which is somewhat greater than the distance between the free ends of the pincer elements (18) when the grip jaws (15) are lying adjacent to each other.
     
    7. Clamping device as claimed in Claim 6, characterized in that a pincer element (17) is connected at both sides with the ends of the webs (19) via attenuated portions.
     
    8. Clamping device as claimed in any one of Claims 1 to 7,
    characterized in that the clamping devices (3) or their half-profiles (3') are made by a plastic extrusion process, especially with co-extruded gripping, clamping and/or connecting points (23, 23').
     
    9. Process for manufacturing clamping devices, wherein a length of plastic is extruded with hollow chamber profiles (P) to form a multiplicity of clamping devices (3) and the clamping devices (3) are severed from the extruded length in the desired widths, characterized in that, after extrusion, a biasing force is generated in a calibration zone, which biasing force causes the grip jaws (4, 15) of the clamping devices (3) to lie adjacent to each other.
     
    10. Process as claimed in Claim 9, characterized in that the biasing force is generated by spreading apart the pincer portions (6, 10) of the clamping devices (3).
     
    11. Process as claimed in Claim 9, characterized in that the biasing force is generated by pressing the half-profiles (3') of the clamping devices (3) towards each other, especially with welding in the transition area (5).
     
    12. Process as claimed in any of Claims 9 to 11, characterized in that predetermined breaking points are stamped into the length of extruded plastic.
     
    13. Process as claimed in any of Claims 9 to 12, characterized in that latching profiles, which fit into each other, are extruded to form a snap connection (30) between the half-profiles (3') in the transition area (5).
     


    Revendications

    1. Dispositif de serrage comprenant deux mâchoires de serrage ou plus qui sont chacune prolongées par un segment de préhension et sont reliées entre elles dans la zone de transition par une entretoise, sachant que le dispositif de serrage (3) ou ses demi-profilés (3') sont fabriqués d'une seule pièce à partir de matière plastique et que les segments de préhension (6, 10, 18) sont réalisés en tant que profilés creux (P), caractérisé en ce qu'à l'état non actionné, les mâchoires de serrage (4) sont appliquées l'une contre l'autre sous l'effet d'une précontrainte créée après l'extrusion et les segments de préhension (6, 10) sont écartés l'un de l'autre.
     
    2. Dispositif de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les mâchoires de serrage (4, 15) sont également réalisées en tant que profilés creux (P).
     
    3. Dispositif de serrage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que dans les profilés creux (P) des segments de préhension (6, 10, 18) et/ou des mâchoires de serrage (4, 15) est réalisée au moins une entretoise (18') s'étendant transversalement par rapport à la direction d'actionnement de ceux-ci, qui forme un seul tenant avec les parois de délimitation des profilés creux (P).
     
    4. Dispositif de serrage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'en plus de la précontrainte, un dispositif à ressort (9, 2) maintient les segments de préhension (10) écartés de force.
     
    5. Dispositif de serrage selon la revendication 4, caractérisé en ce que le dispositif à ressort (12) est formé par le fait que les segments de préhension (10) comportent à leurs extrémités des prolongements (12) recourbés vers l'intérieur, qui sont disposés en angle l'un par rapport à l'autre et se touchent par leurs extrémités.
     
    6. Dispositif de serrage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les segments de préhension (18) sont reliés à un dispositif d'écartement (20, 19, 21) qui présente des barrettes (19) reliées aux extrémités des segments de préhension (18) par des segments affaiblis (20), lesquelles barrettes sont reliées entre elles par au moins un segment affaibli supplémentaire (21), sachant que les deux barrettes (19) ont une longueur totale qui est légèrement supérieure à l'écart entre les extrémités libres des segments de préhension (18) lorsque les mâchoires de serrage (15) sont appliquées l'une contre l'autre.
     
    7. Dispositif de serrage selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'une partie de préhension (17) est reliée de part et d'autre aux extrémités des barrettes (19) par le biais de segments affaiblis.
     
    8. Dispositif de serrage selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les dispositifs de serrage (3) ou leurs demi-profilés (3') sont fabriqués par extrusion de matière plastique, notamment avec des points de préhension, de serrage et/ou de liaison coextrudés (23, 23').
     
    9. Procédé pour fabriquer des dispositifs de serrage, sachant qu'un brin de matière plastique est extrudé en profilés creux (P) pour former une multitude de dispositifs de serrage (3) et que les dispositifs de serrage (3) sont débités du brin avec les largeurs souhaitées, caractérisé en ce qu'après l'extrusion, on crée une précontrainte dans une zone de calibrage, par laquelle les mâchoires de serrage (4, 15) des dispositifs de serrage (3) viennent s'appliquer l'une contre l'autre.
     
    10. Procédé selon la revendication 9, caractérisé en ce que la précontrainte est produite en écartant les segments de préhension (6, 10) des dispositifs de serrage (3).
     
    11. Procédé selon la revendication 9, caractérisé en ce que la précontrainte est produite en poussant l'un vers l'autre les demi-profilés (3') des dispositifs de serrage (3), notamment avec soudure dans la zone de transition (5).
     
    12. Procédé selon l'une des revendications 9 à 11, caractérisé en ce que le brin de matière plastique extrudé est empreint de zones de rupture.
     
    13. Procédé selon l'une des revendications 9 à 12, caractérisé en ce que, pour réaliser la liaison par enclenchement (30) entre les demi-profilés (3') dans la zone de transition (5), on extrude des profilés à enclenchement qui s'emboîtent.
     




    Zeichnung