| (19) |
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(11) |
EP 0 935 688 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.2001 Patentblatt 2001/27 |
| (22) |
Anmeldetag: 29.10.1997 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: D06F 55/02 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9705/961 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9818/991 (07.05.1998 Gazette 1998/18) |
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| (54) |
KLEMMEINRICHTUNG UND VERFAHREN ZU IHRER HERSTELLUNG
CLAMPING DEVICE AND PRODUCTION PROCESS
PIECE DE SERRAGE ET MODE DE FABRICATION
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
29.10.1996 DE 19644822
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.08.1999 Patentblatt 1999/33 |
| (73) |
Patentinhaber: Heiland, Christoph |
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82442 Wurmansau/Saulgrub (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Heiland, Christoph
82442 Wurmansau/Saulgrub (DE)
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| (74) |
Vertreter: Fiener, Josef |
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Postfach 12 49 87712 Mindelheim 87712 Mindelheim (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 075 761 FR-A- 2 178 248 GB-A- 639 708
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CH-A- 540 378 FR-A- 2 540 900 US-A- 3 629 912
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Klemmeinrichtung mit zwei Klemmbacken, die jeweils in
einen Griffabschnitt übergehen und im Übergangsbereich durch einen Quersteg miteinander
verbunden sind. Bei dieser Klemmeinrichtung kann es sich um eine Klammer handeln,
bei der im nicht-betätigten Zustand die Klemmbacken bevorzugt unter einer Vorspannung
aneinander anliegen, während die Griffabschnitte auseinandergespreizt sind, oder aber
um eine Klemme, bei der die Klemmbacken im nicht-betätigten Zustand geöffnet bzw.
beabstandet sind. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung derartiger
Klemmeinrichtungen.
[0002] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Klemmeinrichtungen der betrachteten
Art anzugeben, die mit geringen Kosten herstellbar sind.
[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale der Patentansprüche 1 und 10
gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen
gekennzeichnet.
[0004] Gemäß der vorliegenden Erfindung ist die Klemmeinrichtung oder deren Halbprofile
einstückig aus Kunststoff, beispielsweise PVC, POM, PC oder PP hergestellt, wobei
die Griffabschnitte als Hohlkammerprofile ausgebildet sind. Hierdurch wird der Materialverbrauch
erheblich reduziert, wobei trotz dünner Wandstärken eine hohe Steifigkeit der Griffabschnitte
und/oder Klemmbacken erzielbar ist. Weiter wird demgemäß vorgeschlagen, daß auch die
Klemmbacken als Hohlkammern ausgebildet sind.
[0005] Wenn die Klemmbacken der Klemmeinrichtung in deren unbetätigten Zustand aneinanderanliegen
und die Griffabschnitte dabei voneinander beabstandet, bevorzugt im Winkel auseinandergespreizt
sind, handelt es sich bei der Klemmeinrichtung um eine Klammer, deren Klemmbacken
dadurch gegen Federkraft geöffnet werden, daß die Griffabschnitte aufeinander zu gedrückt
werden. Dabei sind die Verbindungsbereiche der beidseitigen Klemmbacken mit ihren
daran anschließenden Griffabschnitten, die bevorzugt symmetrisch zur Längsachse der
Klemmeinrichtung ausgebildet sind, mit einem so geformten und bemessenen Quersteg
miteinander verbunden, daß dieser die geöffneten Klemmbacken durch seine Elastizität
wieder in den geschlossenen Zustand versetzt, wenn die Griffabschnitte freigegeben
werden.
[0006] Es kann aber auch vorgesehen sein, daß die Griffabschnitte von einer Federeinrichtung
auseinandergezwängt werden, wozu beispielsweise eine Metallspange oder eine Kunststoffspange
im gespannten Zustand zwischen den Griffabschnitten angeordnet werden kann. Mit Vorteil
kann aber auch vorgesehen sein, daß die Federeinrichtung durch an den Enden der Griffabschnitte
angeformte, nach innen umgebogene Verlängerungen gebildet werden, die im Winkel aufeinander
zu verlaufen und bevorzugt mit ihren freien Enden aneinander anliegen. Sie können
aber auch an den Enden miteinander verbunden sein.
[0007] Die nach innen umgebogenen Verlängerungen schließen bevorzugt einen Winkel von 60
bis 90° zwischen sich ein und werden beim Öffnen der Klemmbacken so gegeneinander
gedrückt, daß sie schließlich entlang ihrer geradlinigen Enden aneinander anliegen,
wobei bei dieser elastischen Verformung eine beträchtliche Rückstellkraft entsteht,
die die Klemmbacken bei Freigabe der Griffabschnitte kräftig gegeneinanderdrückt.
[0008] Die Klemmbacken der erfindungsgemäßen Klemmeinrichtung können aber auch in deren
unbetätigten Zustand geöffnet, bevorzugt auseinandergespreizt sein, so daß sie zusammen
mit den ebenfalls auseinandergespreizten Griffabschnitten etwa eine X-Form bilden,
bei der die Schenkellänge der Klemmbacken bevorzugt jedoch kleiner als diejenige der
Griffabschnitte ist. Bei dieser Ausgestaltung bildet die Klemmeinrichtung eine Klemme,
deren Klemmbacken durch Auseinanderdrücken der Griffabschnitte aneinander preßbar
sind, um in diesem Zustand beispielsweise einen Schlauch oder Beutel zu verschließen.
[0009] Hierbei ist weiter vorgesehen, daß die Griffabschnitte mit einer Spreizeinrichtung
verbunden sind, die die Griffabschnitte nicht nur zum Schließen der Klemmbacken auseinanderdrückt,
sondern bevorzugt den geschlossenen Zustand der Klemmbacken aufrecht erhalten kann.
Mit besonderem Vorteil wird hierzu vorgeschlagen, daß die Spreizeinrichtung zwei über
geschwächte Abschnitte oder Filmscharniere mit den Enden der Griffstücke verbundene
Stege aufweist, die mit wenigstens einem weiteren geschwächten Abschnitt oder Filmscharnier
miteinander verbunden sind, wobei die beiden Stege in einer miteinander fluchtenden
Anordnung eine Gesamtlänge haben, die etwas größer als der Abstand der freien Enden
der Griffstücke im geschlossenen Zustand ist.
[0010] Bei dieser Ausgestaltung der Erfindung haben die Filmscharniere eine so große Rückstellkraft,
daß die Stege in der nach innen gedrückten Übertotpunktlaqe eine solche Spreizkraft
auf die Griffabschnitte ausüben, daß die Klemmbacken unter Vorspannung geschlossen
bleiben. Die Filmscharniere erlauben demnach nicht eine völlig freie Beweglichkeit
der Stege gegeneinander und gegenüber den Griffabschnitten, sondern sie nehmen nach
ihrer Verlagerung über den Totpunkt hinaus eine fixierte Position ein, in der sie
die Griffabschnitte auseinanderdrücken. Diese Position kann auch durch Anschläge an
den Griffabschnitten und den Stegen definiert sein.
[0011] Weiter wird vorgeschlagen, daß ein Griffstück im Verbindungsbereich der beiden Stege
angeordnet ist, das beidseitig über jeweils ein Filmscharnier bzw. einen geschwächten
Abschnitt mit den Enden der Stege verbunden ist. Dieses Griffstück steht nach außen
vor und kann als Hohlkörper ausgebildet sein.
[0012] Damit besteht die Spreizeinrichtung aus der Folge Filmscharnier-Steg-Filmscharnier-Griffstück-Filmscharnier-Steg-Filmscharnier
und erleichtert das Öffnen der Klemme, indem die Stege an dem Griffstück über die
Übertotpunktlage hinaus in die Freigabestellung gezogen werden. Es versteht sich,
daß die Klemme nicht unbedingt mit einem solchen Griffstück ausgestattet sein muß,
vielmehr kann die Übertotpunktlage der Stege auch dadurch freigegeben werden, daß
die Griffabschnitte seitlich zusammengedrückt werden, wenn die Abmessungen der Griffabschnitte
und Stege entsprechend gewählt sind.
[0013] Erfindungsgemäß wird ferner vorgeschlagen, die Klemmeinrichtungen bzw. deren Halbprofile
im Kunststoff-Extrusionsverfahren herzustellen. Obwohl es auch möglich ist, die Klemme
einzeln oder auch in mehreren Stücken zusammenhängend im Spritzgußverfahren herzustellen,
ist das Kunststoff-Extrusionsverfahren besonders vorteilhaft, weil auf diese Weise
ein Kunststoffstrang beliebiger Länge mit dem (Halb-)Profil der Klemmeinrichtung extrudiert
werden kann, von dem die Klemmeinrichtungen nach dem Abkühlen in den jeweils gewünschten
Breiten abgeschnitten oder an Sollbruchstellen abgebrochen und ggf. miteinander verbunden
werden. Damit können die erfindungsgemäßen Klemmeinrichtungen besonders preiswert
hergestellt werden, da für die verschiedenen Breiten nicht jeweils ein gesondertes
Werkzeug erforderlich ist.
[0014] Außerdem bietet dieses Verfahren die Möglichkeit, nach dem Extrudieren eine Vorspannung
in dem Profil zu erzeugen, mit der die Klemmbacken aneinander anliegen. Diese Vorspannung
kann in einer Kalibrierzone, z.B. einem Wasserbad erzeugt werden, in der die z.B.
bereits teilweise erhärteten Griffabschnitte gespreizt oder zwischen Rollen aufeinander
zu gedrückt werden.
[0015] Die Erfindung sieht demnach Universalklemmen und Universalklammern vor, die in verschiedenen
Breiten mit ein und demselben Werkzeug herstellbar sind, wenn das besonders bevorzugte
Extrusionsverfahren angewendet wird. Verschiedene Vorspannungen der Klammern können
in einem Kalibriervorgang nach dem Extrudieren hervorgerufen werden, so daß die Klammern
sowohl zum Festhalten dünner Gegenstände (wie ein Blatt Papier) als auch verhältnismäßig
dicker Gegenstände (wie ein Papierstapel) dienen können. Zudem kann an den Halte-
bzw. Klemmstellen auch ein weicheres Material co-extrudiert werden, um die Rutschhemmung
erhöhen. Zudem kann die erfindungsgemäße Klemme somit bequem mit einer Hand bedient
werden.
[0016] Einige Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend mit Bezug auf die Zeichnung
näher beschrieben. Dabei zeigen:
- Fig. 1A bis 1C
- eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Klammer in einer perspektivischen
Ansicht sowie einer Stirnansicht im geschlossenen und im geöffneten Zustand;
- Fig. 2A bis 2C
- eine zweite Ausführungsform einer Klammer in einer perspektivischen Ansicht sowie
einer Stirnansicht im geschlossenen und im geöffneten Zustand;
- Fig. 3A bis 3C
- eine dritte Ausführungsform einer Klammer in einer perspektivischen Ansicht sowie
einer Stirnansicht im geschlossenen und im geöffneten Zustand;
- Fig. 4A bis 4C
- eine erfindungsgemäße Klemme in einer perspektivischen Ansicht und einer Stirnansicht
im geöffneten und geschlossenen Zustand;
- Fig. 5
- eine Klammer, deren Hälften spiegelbildlich im Kunststoff-Extrusionsverfahren hergestellt
sind und anschließend zu einem einstückigen Bauteil durch Verschweißen verbunden werden;
- Fig. 6
- eine abgewandelte Ausführungsform, wobei eine Federvorrichtung mitangeformt ist bzw.
eingesetzt wird;
- Fig. 7A und 7B
- eine weiter abgewandelte Ausführungsform der Klammer, wobei in der linken Hälfte das
bevorzugt angewendete Co-Extrusionsverfahren verdeutlicht ist, während in der linken
Hälfte eine Einschnappverbindung des Übergangsbereiches gezeigt ist; und
- Fig. 8
- eine weiter abgewandelte Ausführungsform der Klemmeinrichtung, wobei jeweils ein identisches,
extrudiertes Grundteil zu einer Mehrfachklammer verbunden ist.
[0017] Die Fig. 1A zeigt ein erstes, als Strang extrudiertes Klammerprofil. Die Linien 1
in der Figur deuten an, daß beispielsweise eine Vielzahl von Klammern in der durch
den Abstand der Linien 1 vorgegebenen Breite von den Strang abgeschnitten oder an
eingeprägten Sollbruchstellen abgebrochen werden können, wobei die Klammer aber auch
die gesamte dargestellte Breite haben kann. Für diesen Fall ist das Loch 2 vorgesehen,
mit dem die Klammer beispielsweise an einem Haken aufhängbar ist:.
[0018] Die insgesamt mit dem Bezugszeichen 3 bezeichnete erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Klammer enthält zwei Klemmbacken 4, die als Hohlkörperprofile mit geringer Wandstärke
ausgebildet sind und etwa die Form eines flachen Kreissegments haben. Die Klemmbacken
4 gehen an ihrem in der Figur oberen Endabschnitt in einem Übergangsbereich 5 in jeweils
einen Griffabschnitt 6 über, der ebenfalls als Hohlkammerprofil mit dünner Wandstärke
ausgebildet ist. Im Übergangsbereich 5 sind die beiden Klemmbacken 4 mit ihren angeformten
Griffabschnitten 6 durch einen Quersteg 7 miteinander verbunden.
[0019] Die Klammer 3 ist symmetrisch zu ihrer Längsmittelachse 8 ausgebildet, was auch auf
die übrigen Ausführungsformen zutrifft. Die Erfindung ist hierauf jedoch nicht beschränkt,
sondern die Klemmbacken 4 können beispielsweise unterschiedliche Profile an den Innen-
bzw. Außenseiten haben. Je nach Anwendungszweck können die Innenseiten der Klemmbacken
Zahnprofile, glatte Profile, runde oder beispielsweise gezackte Aussparungen sowie
spezielle Zusatzaussparungen für bestimmte Halterungen haben.
[0020] Figur 1B zeigt den nicht-betätigten Zustand der Klammer 3, in dem die beiden Klemmbacken
4 mit einer durch die Elastizität der Querstege 7 hervorgerufenen Vorspannung aneinander
anliegen. Die Klemmbacken 4 werden dadurch geöffnet, daß die Griffabschnitte 6, die
im Ausgangszustand spitzwinklig auseinanderlaufen, aufeinander zu gedrückt werden.
Hierdurch wird der Quersteg 7 elastisch verformt, der eine entsprechende Rückstellkraft
hervorruft.
[0021] Während eines Kalibriervorgangs kann ein Druck auf die Innenseiten der Griffabschnitte
6 beispielsweise durch Rollendruck ausgeübt werden, um eine Vorspannung zu erzeugen,
mit der die Klemmbacken 4 in dem in Figur 1B dargestellten, nicht-betätigten Zustand
der Klammer 3 aneinander anliegen.
[0022] Die Klammer gemäß den Figuren 2A bis 2C unterscheidet sich hauptsächlich dadurch
von der ersten Ausführungsform, daß die im Zustand der Figur 2B herrschende Schließkraft
der Klammer durch eine Federspange 9 erhöht wird, die die Griffabschnitte 10 auseinanderzwängt.
Die Federspange 9 besteht zweckmäßigerweise aus Metall, es kann sich aber auch um
eine Kunststoffspange handeln. Natürlich können auch andere Arten von Blattfedern
oder eine Schraubenfeder verwendet werden.
[0023] Die Griffabschnitte 10 weisen in dem den Klemmbacken 4 benachbarten Bereich ein Hohlkammerprofil
P und hakenförmig nach innen umgebogene Enden 11 aufweist, die der Halterung der Federspange
9 dienen.
[0024] Figur 2C zeigt den zusammengedrückten Zustand der beiden Griffabschnitte 10, der
die Klemmbacken 4 öffnet und die Federspange 9 zusammendrückt, so daß sie eine große
Rückstellkraft entwickelt.
[0025] Bei der in den Figuren 3A bis 3C dargestellten dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Klammer sind die Griffabschnitte 10 einstückig mit einer Federeinrichtung verbunden,
die durch nach innen umgebogene Verlängerungen 12 der Griffabschnitte 10 gebildet
sind. Die freien Enden der Verlängerungen 12 liegen aneinander an (Bezugszeichen 13),
was dadurch bewerkstelligt werden kann, daß die Verlängerungen 12 zunächst durchgehend,
d.h. miteinander verbunden extrudiert und in einem späteren Arbeitsschritt aufgeschnitten
werden.
[0026] Es liegt aber im Rahmen der Erfindung, daß die Verlängerungen 12 miteinander verbunden
bleiben können. Durch geeignete Wahl der Wandstärke der Verlängerungen 12 sowie des
Übergangsbereichs 14 läßt sich die gewünschte Rückstellkraft dieser Federeinrichtung
einstellen. Bei der dargestellten Ausführungsform schließen die Verlängerungen 12
einen Winkel von etwa 60° miteinander ein, ohne daß die Erfindung hierauf beschränkt
ist.
[0027] Die Figuren 4A bis 4C zeigen eine Klemme, bei der im Gegensatz zu den oben beschriebenen
Klammern die hier mit 15 bezeichneten Klemmbacken im nicht-betätigten Zustand der
Klemme gemäß Fig. 4B geöffnet, d.h. auseinandergespreizt sind. Die Klemme 16 läßt
sich einhändig handhaben und schließen, indem ein Griffstück 17 aus der in Figur 4B
dargestellten Ausgangslage unter Spreizung der Griffabschnitte 10 nach innen gedrückt
wird, wobei die Griffabschnitte 18 bei aneinanderanliegenden Klemmbacken 15 zusätzlich
nach außen gebogen werden, bevor die an ihren Enden angeformten Stege 19 in die in
Figur 4C dargestellte Übertotpunktlage einschnappen. Hierdurch wird der geschlossene
Zustand der Klemmbacken 15 zuverlässig aufrecht erhalten.
[0028] Die Stege 19 sind über Filmscharniere 20 mit den oberen Enden der Griffabschnitte
18 verbunden, wobei diese Filmscharniere zwar das Verschwenken der Stege 19 aus der
in Figur 4B dargestellten Lage in die Arretierungsstellung der Figur 4C zulasssen,
jedoch infolge ihrer verbliebenen Wandstärke und damit Steifigkeit kein weiteres Verschwenken
nach innen zulassen, wodurch sich anderenfalls die Klemmbacken 18 öffnen würden. Das
bedeutet, daß die Filmscharniere durch Bereiche verringerter Wandstärke gebildet sind,
die jedoch noch eine solche Steifigkelt haben, daß der Zustand der Figur 4C aufrecht
erhalten bleibt.
[0029] Dies könnte auch dadurch bewerkstelligt werden, daß in der in Figur 4A dargestellten
Winkellage der Stege 19 diese beispielsweise mit ihrer Innenfläche auf entsprechende
Innenflächen der Griffabschnitte 18 auftreffen, wodurch ein weiteres Verschwenken
ausgeschlossen wird. Auch das Griffstück 17, das ein Hohlprofil hat, ist beidseitig
über Filmscharniere mit den Stegen 19 verbunden, so daß auch hier die erforderliche
Bewegungsmöglichkeit gewährleistet ist.
[0030] Der geschlossene Zustand der Klemme gemäß Figur 4C kann dadurch aufgehoben werden,
daß das Griffstück 17 in der Figur nach oben gezogen wird, oder es kann seitlicher
Druck auf die Griffabschnitte 18 ausgeübt werden, wodurch die Stege 19 unter vorübergehender
zusätzlicher Spreizung der Griffabschnitte 18 nach oben verlagert werden.
[0031] Bei allen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Klemmeinrichtung sind die Klemmbacken
4 bzw. 15 so gestaltet, daß sie mit kurzer Klemmfläche 22 miteinander in Berührung
geraten. Die Erfindung ist hierauf natürlich nicht beschränkt, vielmehr können die
Innen- bzw. Außenflächen der Klemmbacken alle zweckmäßigen Konturen haben. Insbesondere
sei hier auf die Ausführungsform nach Fig. 7A verwiesen, an dem die Klemmfläche 22
durch Co-Extrusion mit einem weicheren Kunststoff 23 hergestellt wird. Hierdurch wird
die Haltekraft der Klemmeinrichtung 3 wesentlich erhöht. Zur Verbesserung der Griffähigkeit
der Klemmeinrichtung, kann auch im oberen, äußeren Bereich der Griffabschnitte 18
eine weichere Fläche 23' co-extrudiert sein, ebenso im Verbindungsbereich 5 zur Ausbildung
des Quersteges 7 oder auch der Federeinrichtung 9 bzw. 12.
[0032] In Fig. 5 und 6 ist eine besonders bevorzugte Ausführung der extrudierten Kunststoff-Klemmeinrichtung
3 gezeigt. Hierbei werden zunächst die beiden entlang der Mittellinie 8 symmetrischen
Halbprofile 3' der Klemmeinrichtung 3 im Extrusionsverfahren mit Hohlkammerprofilen
P, die in Extrusionsrichtung (vgl. auch Fig. 4A) verlaufen, hergestellt und dann,
wie jeweils auf der rechten Hälfte dargestellt ist, durch Verschweißen im Übergangsbereich
5 miteinander verbunden, bevorzugt in unmittelbarer Fortsetzung des Extrusionsverfahrens
durch sog. Keilschweißen, wobei die beiden Halbprofilstränge 3' aufeinandergedrückt
werden. Wesentlich ist hierbei auch die Ausführung der Hohlkammerprofile P mit quer
zur Betätigungsrichtung verlaufenden Stegen 18', da hierdurch trotz sehr dünner Wandstärken
der Begrenzungswände und entsprechend reduzierten Materialverbrauch eine besonders
hohe Steifigkeit der Griffabschnitte bzw. der Klemmbacken erzielt wird. Zudem kann
durch die Verschweißung der beiden Halfbprofile 3' der Klemmeinrichtung eine definierte
Vorspannung erzielt werden.
[0033] In Fig. 6 ist eine abgewandelte Ausführungsform dargestellt, bei der eine Federeinrichtung
12, ähnlich wie in Fig. 3, mitangeformt ist. Die Federeinrichtung 12 kann hierbei
durch zwei einzelne Federschenkel bestehen oder durch einen durchgehenden Schenkelbogen.
Es kann jedoch auch zur Erhöhung der Vorspannkraft eine gesonderte Bügelfeder 9, wie
in Fig. 2C, eingesetzt werden.
[0034] In Fig. 7B ist eine weitere Ausführungsform der Klemmeinrichtung gezeigt, da hierbei
die beiden im Übergangsbereich einstückig zusammengefügten Halbprofile 3' der Klemmeinrichtung
3 ebenfalls identisch und durch eine Schnappverbindung 30 zusammenfügbar sind. Dabei
werden die in Extrusionsrichtung verlaufenden Wände im Übergangsbereich 5 einerseits
im innenliegenden Teil der Schnappverbindung 30 zusammengedrückt, während das baugleiche,
umgreifende Teil auseinandergezwängt wird. Hierdurch wird eine erhebliche Vorspannung
auf die Klemmeinrichtung 3 aufgebracht. Insbesondere sei darauf hingewiesen, daß beide
zu der einstückigen Klemmeinrichtung 3 zusammengefügten Halbprofile 3', die wiederum
bevorzugt im Extrusionsverfahren hergestellt sind, spiegelbildlich zueinander sind
und somit ein biegesteifes, im Querschnitt rautenförmiges Gelenk oder bei zylindrischem
Querschnitt ein Kugelkopf-Gelenk bilden.
[0035] In Fig. 8 ist eine Variation der Klemmeinrichtung 3 dargestellt, wobei wiederum die
zur Reduzierung des Materialverbrauches mit Hohlkammerprofilen P ausgestattete Klemmeinrichtung
3 zu einer Mehrfachklemme zusammengefügt und dadurch beliebig erweitert werden kann.
Hierdurch können mehrere Beutel oder Papierstapel miteinander geklemmt werden. Selbstverständlich
können auch mehr als drei derartiger Klemmbacken vorgesehen sein, wobei in der hier
rechten Darstellung mit drei Klemmbacken beispielsweise die mittlere Klemmbacke auch
"über Kopf" angeordnet werden kann, so daß hierdurch auch eine Klemmung nicht nur
in dem hier unteren Bereich durchgeführt werden kann, sondern auch jeweils in dem
oberen Bereich. Hierdurch wird somit der Griffabschnitt zugleich auch als Klemmbacke
mitbenutzt-. Durch diesen Doppelnutzen ergeben sich weitere Anwendungsmöglichkeiten,
beispielsweise indem der obere Bereich an einer Wäscheleine angeklemmt wird, während
in den zwei unteren Klemmbereichen zwei Socken oder ähnliche Wäschestücke paarweise,
jedoch getrennt voneinander eingeklemmt werden können.
[0036] Schließlich sei darauf hingewiesen, daß für die Herstellung der einstückig aus Kunststoff
hergestellten Halbprofile der Klemmeinrichtung 3 die in den Fig. 5 bis 8 dargestellten
Hälften auch durch Kleben, insbesondere im Durchlaufverfahren miteinander verbunden
werden können, wenn auch das Keilschweißen im direkten Anschluß an das Extrudieren
bevorzugt wird. Bei all diesen Herstellungsverfahren wird somit mit minimalem Materialaufwand
eine Klemmeinrichtung 3 erzielt, die trotz dünner Wandstärken eine hohe Steifigkeit
und Klemmkraft gewährleistet. Die jeweilige Vorspannkraft kann dabei einfach für die
verschiedenen Anwendungszwecke variiert werden, beispielsweise durch die Höhe der
Verbindungskraft im Übergangsbereich 5 oder durch die Neigung der Verbindungsstelle
5' im Übergangsbereich 5, wie dies in Fig. 5 in der zweiten Position von links dargestellt
ist.
1. Klemmeinrichtung mit zwei oder mehr Klemmbacken, die jeweils in einen Griffabschnitt
übergehen und im Übergangsbereich durch einen Quersteg miteinander verbunden sind,
wobei die Klemmeinrichtung (3) oder deren Halbprofile (3') einstückig aus Kunststoff
hergestellt ist und die Griffabschnitte (6, 10, 18) als Hohlkammerprofile (P) ausgebildet
sind, dadurch gekennzeichnet, daß
in dem unbetätigten Zustand die Klemmbacken (4) unter einer nach dem Extrudieren erzeugten
Vorspannung aneinander anliegen und die Griffabschnitte (6, 10) voneinander beabstandet
sind.
2. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmbacken (4, 15) ebenfalls als Hohlkammerprofile (P) ausgebildet sind.
3. Klemmeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
in den Hohlkammerprofilen (P) der Griffabschnitte (6, 10, 18) und/oder der Klemmbacken
(4, 15) wenigstens ein quer zu deren Betätigungsrichtung verlaufender Steg (18') einstückig
mit den Begrenzungswänden der Hohlkammerprofile (P) ausgebildet ist.
4. Klemmeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
eine Federeinrichtung (9, 12) die Griffabschnitte (10) zusätzlich zur Vorspannung
auseinanderzwängt.
5. Klemmeinrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinrichtung (12) dadurch gebildet ist, daß die
Griffabschnitte (10) an ihren Enden angeformte, nach innen umgebogene Verlängerungen
(12) haben, die im Winkel zueinander und mit ihren Enden aneinander anliegen.
6. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Griffabschnitte (18) mit einer Spreizeinrichtung (20, 19, 21) verbunden sind,
die über geschwächte Abschnitte (20) mit den Enden der Griffabschnitte (18) verbundene
Stege (19) aufweist, die mit wenigstens einem weiteren geschwächten Abschnitt (21)
miteinander verbunden sind, wobei die beiden Stege (19) eine Gesamtlänge haben, die
etwas größer als der Abstand der freien Enden der Griffstücke (18) bei aneinander
anliegenden Klemmbacken (15) ist.
7. Klemmeinrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
ein Griffstück (17) beidseitig über geschwächte Abschnitte mit den Enden der Stege
(19) verbunden ist.
8. Klemmeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmeinrichtungen (3) oder deren Halbprofile (3') im Kunststoff-Extrusionsverfahren
hergestellt sind, insbesondere mit co-extrudierten Griff-, Klemm- und/oder Verbindungsstellen
(23, 23').
9. Verfahren zur Herstellung von Klemmeinrichtungen,
wobei
ein Kunststoffstrang mit Hohlkammerprofilen (P) zur Bildung einer Vielzahl von Klemmeinrichtungen
(3) extrudiert wird, und die Klemmeinrichtungen (3) in den gewünschten Breiten von
dem Strang abgeschnitten werden, dadurch gekennzeichnet, daß
nach dem Extrudieren in einer Kalibrierzone eine Vorspannung erzeugt wird, mit der
die Klemmbacken (4, 15) der Klemmeinrichtungen (3) aneinander anliegen.
10. Verfahren nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Vorspannung erzeugt wird, indern die Griffabschnitte (6, 10) der Klemmeinrichtungen
(3) gespreizt werden.
11. Verfahren nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Vorspannung erzeugt wird, indern die Halbprofile (3') der Klemmeinrichtungen (3)
aufeinander zu gedrückt werden, insbesondere mit Verschweißen im Übergangsbereich
(5).
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß
im extrudierten Kunststoffstrang Sollbruchstellen eingeprägt werden.
13. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, daß
zur Ausbildung einer Schnappverbindung (30) zwischen den Halbprofilen (3') im Übergangsbereich
(5) ineinanderpassende Einrastprofile extrudiert werden.
1. Clamping device with two or more grip jaws, which merge into a pincer portion each
and are joined together in the transition area by a crosspiece, wherein the clamping
device (3) or its half-profiles (3') are integrally formed from plastic and the pincer
portions (6, 10, 18) take the form of hollow chamber profiles (P),
characterized in that,
in the inoperative state, the grip jaws (4) lie adjacent to each other in a biased
condition generated after the extrusion and that the pincer portions (6, 10) are spaced
apart.
2. Clamping device as claimed in Claim 1, characterized in that the grip jaws (4, 15)
also take the form of hollow chamber profiles (P).
3. Clamping device as claimed in Claim 1 or Claim 2,
characterized in that in the hollow chamber profiles (P) of the pincer portions (6,
10, 18) and/or of the grip jaws (4, 15) at least one web (18') running transversely
to their direction of actuation, are formed integrally with the boundary walls of
the hollow chamber profiles (P).
4. Clamping device as claimed in any one of Claims 1 to 3,
characterized in that a spring device (9, 12) forces the pincer portions (10) apart
in addition to the biasing force.
5. Clamping device as claimed in Claim 4, characterized in that the spring device (12)
is formed by moulding extensions (12) to the ends of the pincer portions (10) wherein
the extensions (12) are bent around and inwards and which, with their ends, lie at
an angle adjacent to each other.
6. Clamping device as claimed in Claim 1 or 2, characterized in that the pincer portions
(18) are connected with a spreader device (20, 19, 21) which has, via attenuated portions
(20), webs (19) connected with the ends of the pincer portions (18) and connected
with each other via at least one additional attenuated portion (21), the two webs
(19) having an overall length which is somewhat greater than the distance between
the free ends of the pincer elements (18) when the grip jaws (15) are lying adjacent
to each other.
7. Clamping device as claimed in Claim 6, characterized in that a pincer element (17)
is connected at both sides with the ends of the webs (19) via attenuated portions.
8. Clamping device as claimed in any one of Claims 1 to 7,
characterized in that the clamping devices (3) or their half-profiles (3') are made
by a plastic extrusion process, especially with co-extruded gripping, clamping and/or
connecting points (23, 23').
9. Process for manufacturing clamping devices, wherein a length of plastic is extruded
with hollow chamber profiles (P) to form a multiplicity of clamping devices (3) and
the clamping devices (3) are severed from the extruded length in the desired widths,
characterized in that, after extrusion, a biasing force is generated in a calibration
zone, which biasing force causes the grip jaws (4, 15) of the clamping devices (3)
to lie adjacent to each other.
10. Process as claimed in Claim 9, characterized in that the biasing force is generated
by spreading apart the pincer portions (6, 10) of the clamping devices (3).
11. Process as claimed in Claim 9, characterized in that the biasing force is generated
by pressing the half-profiles (3') of the clamping devices (3) towards each other,
especially with welding in the transition area (5).
12. Process as claimed in any of Claims 9 to 11, characterized in that predetermined breaking
points are stamped into the length of extruded plastic.
13. Process as claimed in any of Claims 9 to 12, characterized in that latching profiles,
which fit into each other, are extruded to form a snap connection (30) between the
half-profiles (3') in the transition area (5).
1. Dispositif de serrage comprenant deux mâchoires de serrage ou plus qui sont chacune
prolongées par un segment de préhension et sont reliées entre elles dans la zone de
transition par une entretoise, sachant que le dispositif de serrage (3) ou ses demi-profilés
(3') sont fabriqués d'une seule pièce à partir de matière plastique et que les segments
de préhension (6, 10, 18) sont réalisés en tant que profilés creux (P), caractérisé
en ce qu'à l'état non actionné, les mâchoires de serrage (4) sont appliquées l'une
contre l'autre sous l'effet d'une précontrainte créée après l'extrusion et les segments
de préhension (6, 10) sont écartés l'un de l'autre.
2. Dispositif de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les mâchoires
de serrage (4, 15) sont également réalisées en tant que profilés creux (P).
3. Dispositif de serrage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que dans les
profilés creux (P) des segments de préhension (6, 10, 18) et/ou des mâchoires de serrage
(4, 15) est réalisée au moins une entretoise (18') s'étendant transversalement par
rapport à la direction d'actionnement de ceux-ci, qui forme un seul tenant avec les
parois de délimitation des profilés creux (P).
4. Dispositif de serrage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'en
plus de la précontrainte, un dispositif à ressort (9, 2) maintient les segments de
préhension (10) écartés de force.
5. Dispositif de serrage selon la revendication 4, caractérisé en ce que le dispositif
à ressort (12) est formé par le fait que les segments de préhension (10) comportent
à leurs extrémités des prolongements (12) recourbés vers l'intérieur, qui sont disposés
en angle l'un par rapport à l'autre et se touchent par leurs extrémités.
6. Dispositif de serrage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les segments
de préhension (18) sont reliés à un dispositif d'écartement (20, 19, 21) qui présente
des barrettes (19) reliées aux extrémités des segments de préhension (18) par des
segments affaiblis (20), lesquelles barrettes sont reliées entre elles par au moins
un segment affaibli supplémentaire (21), sachant que les deux barrettes (19) ont une
longueur totale qui est légèrement supérieure à l'écart entre les extrémités libres
des segments de préhension (18) lorsque les mâchoires de serrage (15) sont appliquées
l'une contre l'autre.
7. Dispositif de serrage selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'une partie de
préhension (17) est reliée de part et d'autre aux extrémités des barrettes (19) par
le biais de segments affaiblis.
8. Dispositif de serrage selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que
les dispositifs de serrage (3) ou leurs demi-profilés (3') sont fabriqués par extrusion
de matière plastique, notamment avec des points de préhension, de serrage et/ou de
liaison coextrudés (23, 23').
9. Procédé pour fabriquer des dispositifs de serrage, sachant qu'un brin de matière plastique
est extrudé en profilés creux (P) pour former une multitude de dispositifs de serrage
(3) et que les dispositifs de serrage (3) sont débités du brin avec les largeurs souhaitées,
caractérisé en ce qu'après l'extrusion, on crée une précontrainte dans une zone de
calibrage, par laquelle les mâchoires de serrage (4, 15) des dispositifs de serrage
(3) viennent s'appliquer l'une contre l'autre.
10. Procédé selon la revendication 9, caractérisé en ce que la précontrainte est produite
en écartant les segments de préhension (6, 10) des dispositifs de serrage (3).
11. Procédé selon la revendication 9, caractérisé en ce que la précontrainte est produite
en poussant l'un vers l'autre les demi-profilés (3') des dispositifs de serrage (3),
notamment avec soudure dans la zone de transition (5).
12. Procédé selon l'une des revendications 9 à 11, caractérisé en ce que le brin de matière
plastique extrudé est empreint de zones de rupture.
13. Procédé selon l'une des revendications 9 à 12, caractérisé en ce que, pour réaliser
la liaison par enclenchement (30) entre les demi-profilés (3') dans la zone de transition
(5), on extrude des profilés à enclenchement qui s'emboîtent.