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(11) |
EP 0 974 151 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.2001 Patentblatt 2001/27 |
| (22) |
Anmeldetag: 09.04.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01H 1/58 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9802/107 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9847/160 (22.10.1998 Gazette 1998/42) |
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| (54) |
SCHALTVORRICHTUNG
SWITCH
COMMUTATEUR
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
11.04.1997 DE 19715115
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.01.2000 Patentblatt 2000/04 |
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Patentinhaber: AEG Niederspannungstechnik GmbH & Co. KG |
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24534 Neumünster (DE) |
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Erfinder: |
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- THAMM, Christian, Alfons
D-24613 Aukrug (DE)
- SCHULZE, Claus-Peter
D-24539 Neumünster (DE)
- JODEHL, Gerd
D-24647 Wosbek (DE)
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| (74) |
Vertreter: Pellmann, Hans-Bernd, Dipl.-Ing. |
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Patentanwaltsbüro
Tiedtke-Bühling-Kinne & Partner
Bavariaring 4-6 80336 München 80336 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-C- 698 456 FR-A- 2 461 348 US-A- 3 930 211
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DE-U- 8 109 089 US-A- 2 597 368
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schaltvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Fig. 2 zeigt eine Prinzipdarstellung einer Schaltvorrichtung wie beispielsweise eines
Gleichstrom-Schnellschalters nach dem Stand der Technik. Die Schaltvorrichtung umfaßt
ein erstes und zweites starres Anschlußteil 5, 4 zum Anschließen eines zu schaltenden
Stromkreises und einen bewegbaren Kontakthebel 1, der um eine Drehachse 6 drehbar
gelagert ist. Auf dem Kontakthebel 1 befindet sich ein Kontaktplättchen 2 als kontakthebelseitiger
Schaltkontakt. Durch Betätigen des Kontakthebels 1 kann ein Kontakt zwischen dem Kontaktplättchen
2 und einem Schaltkontakt des ersten Anschlußteils 5 hergestellt werden, wodurch der
Stromkreis über die beiden Anschlußteile 4 und 5 geschlossen wird (vgl. strichpunktiert
dargestellten Schaltzustand in Fig. 2).
[0003] Gemäß dem Stand der Technik ist das Kontaktplättchen 2 auf dem bewegbaren Kontakthebel
1 befestigt, der über eine bewegliche Verbindung wie beispielsweise ein Flexband 3
mit dem zweiten Anschlußteil 4 elektrisch verbunden ist. Anstelle des Flexbands 3
sind auch Strombolzen, Reibkontakte odgl. als. Verbindungsvorrichtungen zwischen dem
Kontakthebel und dem zweiten Anschlußteil 4 möglich. Der zu schaltende Stromkreis
wird also im vorliegenden Beispiel gemäß Fig. 2 über die beiden Anschlußteile 4 und
5, den Kontakthebel 1 und das Flexband 3 geschlossen.
[0004] Kontaktübergangsstellen in Schaltvorrichtungen führen zu erhöhten elektrischen Verlusten
und behindern den Wärmefluß. Insbesondere im Bereich sich öffnender Schaltkontakte
in Schutzschaltvorrichtungen ist eine optimale Ausgestaltung erforderlich. Zur Strombegrenzung
ist ein schnelles Öffnen der Kontakte nach dem Auftreten eines Kurzschlusses notwendig.
Der Kontakthebel ist dabei so auszugestalten, daß er die nachfolgenden mechanischen
und elektrischen Anforderungen erfüllt.
[0005] In mechanischer Hinsicht sollte der Kontakthebel eine möglichst geringe Massenträgheit
aufweisen, um dadurch einen schnellen Schaltvorgang zu ermöglichen. Aufgrund einer
geforderten hohen Stromtragfähigkeit ergeben sich ein möglichst hoher Kontakthebelquerschnitt
und ein möglichst geringer spezifischer Widerstand des Kontakthebelmaterials als elektrische
Anforderungen.
[0006] Aus den vorgenannten Anforderungen ist jedoch ersichtlich, daß eine Verbesserung
der mechanischen Eigenschalten im allgemeinen zu einer Verschlechterung der elektrischen
Eigenschaften und umgekehrt führt.
[0007] Die Druckschrift FR-A-2 461 348 offenbart eine Schaltvorrichtung gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0008] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schaltvorrichtung mit verbesserten
Schalteigenschaften bereitzustellen.
[0009] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Schaltvorrichtung gemäß Patentanspruch 1.
[0010] Durch das Anordnen des kontakthebelseitigen Schaltkontakts auf der Verbindungsvorrichtung
wird die Funktion der Strom- und Wärmeleitung von der Funktion der Kontaktführung
getrennt. Der Kontakthebel übernimmt dabei rein mechanische Führungsaufgaben, so daß
die an diesen gestellten Anforderungen hinsichtlich der Stromtragfähigkeit entfallen.
Durch die Trennung der Stromleitungsfunktion von der Kontaktführungsfunktion kann
der Kontakthebel in leichter Bauweise mit geringer Massenträgheit aus beispielsweise
elektrisch nichtleitendendem Material hergestellt werden.
[0011] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Schaltvorrichtung ermoglicht die Verwendung
eines relativ langen, flexiblen Flexbands 3, wodurch eine Formgebung realisierbar
ist, die einen positiven Einfluß auf die Lebensdauer hat.
[0012] Ferner wird durch die Verringerung der Kontaktübergangsstellen und die direkte Verbindung
des hebelseitigen Schaltkontakts mit der Verbindungsvorrichtung eine hohe thermische
und elektrische Leitfähigkeit erzielt.
[0013] Vorteilhafte Weiterbildungen der vorgenannten Erfindung sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0014] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme
auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Prinzipdarstellung der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung;
Fig. 2 eine Prinzipdarstellung einer Schaltvorrichtung gemäß dem Stand der Technik;
und
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels;
Fig. 1 zeigt eine prinzipielle Darstellung einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung.
[0015] Im Gegensatz zur bekannten Schaltvorrichtung gemäß Fig. 2 ist das Kontaktplättchen
2 direkt auf dem als beweglichen Verbindungsvorrichtung dienenden Flexband 3 angeordnet.
Gemäß dem strichpunktiert dargestellten Schaltzustand verläuft der Strompfad bei geschlossener
Schaltvorrichtung lediglich über die beiden Anschlußteile 4 und 5 und das Flexband
3. Die Funktion des Kontakthebels 1 ist somit auf die Kontaktführung beschränkt und
er kann somit auch aus nichtleitendem Material hergestellt werden. Zudem entfällt
die Stromübergangsstelle zwischen dem Flexband 3 und dem Kontakthebel.
[0016] Das Flexband wird in seiner Form vorzugsweise so ausgestaltet, daß ein möglichst
verschleißarmer Schaltbetrieb ermöglicht wird. Dies kann beispielsweise durch eine
geeignete Krümmungsführung und Anbringung an dem zweiten Anschlußteil 4 erreicht werden.
[0017] Fig. 3 zeigt eine schematische Ansicht eines konkreten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen
Schaltvorrichtung als Gleichstrom-Schnellschalter. Ein flexibles Kupferband 3 ist
an seinem unteren Ende mit dem zweiten Anschlußteil 4 so verbunden, daß es zu dem
ersten Anschlußteil 5 hin ausgerichtet ist. Das Kupferbands 3 weist eine Vorkrümmung
auf, so daß beim Schaltvorgang auftretende, mechanische Spannungen verringert werden.
Ferner weist das Kupferband einen Schlitz 8 auf, in den der Kontakthebel 1 teilweise
eingepaßt ist. Am oberen Ende des Kupferbands 3 ist ein elektrisch leitendes Kontaktplättchen
2 direkt auf das Kupferband 3 oder einen geeigneten Verbindungsträger gelötet. Der
obere Bereich des Kupferbands 3 ist in eine Aussparung des Kontakthebels 1 eingepaßt
und zum Erzielen einer massiven elektrischen Verbindung vorzugsweise preßgeschweißt.
Am oberen Ende des Kontakthebels 1 ist ein Vorkontakt 7 angebracht, der den Hauptkontakt
bei betriebsmäßigen Schaltungsvorgängen vor Abbrand schützt und damit die Lebensdauer
des Hauptkontakts erhöht.
[0018] Zusammenfassend wird eine Schaltvorrichtung zum Schalten einer elektrischen Verbindung
zwischen zwei Anschlußteilen offenbart.
[0019] Herkömmliche Schaltvorrichtungen weisen einen Kontakthebel mit einem Schaltkontakt
auf, wobei der Stromfluß bei geschlossener Schaltvorrichtung über den Kontakthebel
erfolgt. Zum Erzielen eines schnellen Schaltvorgangs ist eine geringe Massenträgheit
des Köntakthebels erforderlich. Diese führt jedoch im allgemeinen zu einer geringeren
Stromtragfähigkeit.
[0020] Durch Anordnen des hebelseitigen Schaltkontakts auf einer gesonderten elektrischen
Verbindungsvorrichtung ist eine Trennung der Funktion der Stromleitung von der Funktion
der Kontaktführung möglich. Da der Kontakthebel somit keine Stromleitungsfunktion
mehr aufweist, kann er ausschließlich in mechanischer Hinsicht optimiert werden.
1. Schaltvorrichtung zum Schalten einer elektrischen Verbindung zwischen einem ersten
und einem zweiten Anschlußteil
(4, 5) mit:
a) einem bewegbaren Kontakthebel (1) zum Schalten eines Kontakts zwischen einem kontakthebelseitigen Schaltkontakt (2) und einem Schaltkontakt des ersten Anschlußteils (5), und
b) einem flexiblen elektrischen Leiter, der mit dem zweiten Anschlußteil (4) elektrisch verbunden ist, wobei der kontakthebelseitige Schaltkontakt (2) auf dem flexiblen elektrischen Leiter angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
der flexible elektrische Leiter als Flexband
(3) ausgestaltet ist, wobei der Kontakthebel
(1) in eine Schlitzoffnung
(8) des Flexbands
(3) teilweise eingepaßt ist.
2. Schaltvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Kontakthebel (1) aus nichtleitendem Material bestehen kann.
3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der kontakthebelseitige Schaltkontakt durch ein auf dem Flexband (3) angeordnetes Kontaktplattchen (2) gebildet ist.
4. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Flexband (3) ein flexibles Kupferband ist.
5. Schaitvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Kontaktplättchen (2) auf das Kupferband (3) gelötet ist.
6. Schaltvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Kupferband (3) an seinem schaltkontaktseitigen Ende preßgeschweißt ist.
7. Schaltvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Kupferband (3) vorgekrummt ist.
8. Schaltvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
das preßgeschweißte Ende des Kupferbands (3) in eine Aussparung des Kontakthebels (1) eingepaßt ist.
1. Switching device for switching an electrical connection between a first and a second
contact part (4, 5) with:
a) a movable contact lever (1) for switching a contact between a switch contact (2)
on the contact lever side and a switch contact of the first contact part (5),
and
b) a flexible electrical conductor electrically connected to the second contact part
(4), whereby the switch contact (2) on the contact lever side is arranged on the flexible
electrical conductor,
characterised in that
the flexible electrical conductor is designed as a flexible lead (3), whereby the
contact lever (1) is partly fitted into a slit opening (8) in the flexible lead (3).
2. Switching device according to Claim 11,
characterised in that
the contact lever (1) may be made of non-conductive material.
3. Switching device according to Claim 2,
characterised in that
the switch contact on the contact lever side comprises a contact plate (2) arranged
on the flexible lead (3).
4. Switching device according to Claim 2 or 3,
characterised in that
the flexible lead (3) is a flexible copper band.
5. Switching device according to Claim 4,
characterised in that
the contact plate (2) is soldered onto the copper band (3).
6. Switching device according to Claim 5,
characterised in that
the copper band (3) is pressure welded on its end nearest the switch contact.
7. Switching device according to Claim 5,
characterised in that
the copper band (3) is pre-bent.
8. Switching device according to Claim 6,
characterised in that
the pressure welded end of the copper band (3) is fitted into a cut-out in the contact
lever (1).
1. Dispositif de couplage pour établir une liaison électrique entre un premier et un
second éléments de connexion (4, 5), comprenant
a) un levier de contact (1) mobile pour établir un contact entre un plot de contact
(2) côté levier et un plot de contact du premier élément de connexion (5),
b) un conducteur électrique souple qui est relié électriquement au deuxième élément
de connexion (4), le plot de contact(2) côté levier étant disposé sur le conducteur
électrique souple,
caractérisé en ce que le conducteur électrique souple est conformé en ruban flexible
(3), le levier de contact (1) étant partiellement inséré dans une ouverture (8) en
forme de fente du ruban flexible (3).
2. Dispositif de couplage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce
que le levier de contact (1) peut être réalisé en un matériau non conducteur.
3. Dispositif de couplage selon la revendication 2, caractérisé en ce que le plot de
contact côté levier de contact est formé d'une pastille de contact (2) disposée sur
le ruban flexible (2).
4. Dispositif de couplage selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que le ruban
flexible (3) est un ruban flexible de cuivre.
5. Dispositif de couplage selon la revendication 4, caractérisé en ce que la pastille
de contact (2) est soudée sur le ruban de cuivre (3).
6. Dispositif de couplage selon la revendication 5, caractérisé en ce que le ruban de
cuivre (3), à son extrémité côté contact, est soudé par pression.
7. Dispositif de couplage selon la revendication 5, caractérisé en ce que le ruban de
cuivre (3) est précintré.
8. Dispositif de couplage selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'extrémité
soudée par pression du ruban de cuivre (3) est insérée dans une échancrure du levier
de contact (1).

