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EP 0 991 343 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.2001 Patentblatt 2001/27 |
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Anmeldetag: 23.06.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47C 21/00 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/CH9800/270 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9858/569 (30.12.1998 Gazette 1998/52) |
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KISSEN
CUSHION
COUSSIN
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
24.06.1997 CH 152397
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.04.2000 Patentblatt 2000/15 |
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Patentinhaber: |
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- Rüdt-Sturzenegger, Sylvia
8049 Zürich (CH)
- Rüdt-Sturzenegger, Christoph
8049 Zürich (CH)
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Erfinder: |
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- Rüdt-Sturzenegger, Sylvia
8049 Zürich (CH)
- Rüdt-Sturzenegger, Christoph
8049 Zürich (CH)
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Vertreter: Troesch Scheidegger Werner AG |
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Patentanwälte,
Siewerdtstrasse 95,
Postfach 8050 Zürich 8050 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 19 532 924 DE-U- 29 604 156
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DE-U- 29 519 799
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kissen nach dem Oberbegriff von Anspruch 1
(vgl. z.B. DE-A- 29 519 799, DE-A- 19 532 924 und DE-A-29 604 156).
[0002] Beispielsweise für den physiotherapeutischen Bereich existieren schlauch- und u-förmige
Kissen, die mit nachgiebigem Füllmaterial wie beispielsweise Sryroporkugeln, Hirse
oder ähnlichem Material gefüllt sind. Diese Kissen werden für Therapien, Krankengymnastik,
für Krankenpflege, Altenpflege, aber auch im privaten Bereich eingesetzt. Diese Kissen
sind in verschiedenen Grössen erhältlich. Sie sind relativ locker mit oben erwähntem
Material gefüllt. Vielfach werden die Kissen auch während der Schwangerschaft als
Liege bzw. Lagerungskissen verwendet. Speziell für den Stillbereich sind kleinere
u-förmige, fest gefüllte Kissen erhältlich. Ein solches Kissen wird von der aufrecht
sitzenden Mutter um den Bauch gelegt und das Kind darauf gebettet. Dies ermöglicht
ein entspanntes Stillen.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung bestand darin, ein Kissen zu finden, welches
in Form und Festigkeit variabel auf die Bedürfnisse des Benutzers einstellbar ausgestaltet
sein soll.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch ein Kissen mit den Merkmalen nach Anspruch
1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den Merkmalen der abhängigen
Ansprüche 2 bis 6.
[0005] Das erfindungsgemäss vorgeschlagene Kissen kombiniert vorteilhafterweise beispielsweise
das Lagerungs/Liegekissen mit dem Stillkissen. Während der Schwangerschaft kann das
schlauch- und u-förmige Kissen in voller Länge und somit mit lockerer Füllung als
Lagerungs- bzw. Liegekissen verwendet werden. Für das Stillen kann das Kissen dank
der Erfindung variabel verkleinert und damit die Füllung gefestigt werden. Das Kissen
befriedigt zwei Bedürfnisse mit einem Produkt.
[0006] Ebenfalls kann das Kissen für den physiotherapeutischen- und den Krankenpflegebereich
verwendet werden. Auch hier bietet das variable Verstellen von Grösse und Festigkeit
die optimale Möglichkeit, den Bedürfnissen des Patienten bzw. der Therapie gerecht
zu werden.
[0007] Die vorteilhaften Eigenschaften lassen das erfindungsgemässe Kissen auch als besonders
geeignet für den normalen Wohnbereich erscheinen, indem durch die Variabilität eine
Komfortsteigerung im Vergleich zu herkömmlichen Kissen geschaffen wird.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand von Zeichnungen noch
näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 die Ansicht eines erfindungsgemässen Kissens;
Fig. 2 das Kissen von Fig. 1 verkleinert/gefestigt;
Fig. 3 die Ansicht des Kissens von Fig. 1; und
Fig. 4 die Ansicht des Kissens von Fig. 1 in einer alternativen Ausführung;
[0009] Der Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass sich die Grösse und die
Füllung des Kissens variabel verkleinern bzw. festigen lassen, wie aus der nachfolgenden
Beschreibung der Figuren hervorgeht.
[0010] In Figur 1 ist die Ansicht eines erfindungsgemässen Kissens 1 dargestellt, welches
beispielsweise die Form eines u-förmig gebogenen Schlauches mit angenähert rundem
Querschnitt aufweist. Der Kissenbezug 2 weist dabei an seinem einen Ende eine Füllnaht
resp. -öffnung 3 auf, durch welche das Kissen resp. der Kissenkörper in den Kissenbezug
2 eingeführt werden kann. Vorzugsweise ist nun an diesem Kissenende eine Lasche 4
als Befestigungsvorrichtung angebracht, welche beispielsweise aus demselben Material
wie der Kissenbezug 2 gefertigt ist. An der Innenseite des Kissenbezuges 2 ist nun
weiter ein Flausch- oder Klettband 5 als Verankerungselement angebracht.
[0011] Wenn nun die Lasche 4 ebenfalls ein Klettbandbereich aufweist, kann durch Einstülpen
des Kissenendes mit der Lasche 4 durch die Füllnaht 3 die Länge des Kissens 1 verkürzt
werden, wie dies aus Figur 2 hervorgeht. Dabei kann nun vorteilhafterweise die Lasche
4 einfach mit dem Klettband 5 in Verbindung gebracht werden, wodurch diese verkleinerte
Form fixiert wird. Durch die Verkleinerung des Kissens 1 ist seine Festigkeit erhöht
worden, in dem das Füllmaterial im Vergleich zur Ausgangsform höher verdichtet wird.
Vorteilhafterweise liegen dabei sowohl das Klettband 5 wie auch die Lasche 4 verdeckt
im Innern des Kissenbezuges 2, womit weder die Optik des Kissens noch der Komfort
beeinträchtigt wird.
[0012] Entsprechend der Anordnung des Klettbandes 5 kann entweder praktisch eine stufenlose
Einstellung der Kissengrösse über einen bestimmten Bereich erfolgen, oder durch Positionierung
von mehreren Klettbändern 5 kann eine diskrete Verkleinerung resp. Vergrösserung des
Kissens 1 vorgenommen werden.
[0013] Die Lasche 4 kann nun wie bereits vorgängig beschrieben an der Aussenseite des Kissenbezuges
2 befestigt sein, wie nochmals in Figur 3 dargestellt, oder aber am entsprechenden
Ende des Kissenkörpers 6, welcher vom Kissenbezug 2 umschlossen wird, wie in Figur
4 dargestellt. Im letzteren Fall kann die Lasche 4 durch eine am entsprechenden Ende
des Kissenbezuges 2 befindliche Nut resp. Öffnung 7 für den Gebrauch hindurchgezogen
werden resp. bei Nichtgebrauch wieder im Innern des Kissenanzuges 2 verstaut werden.
[0014] Eine weitere Möglichkeit bietet sich an, indem ein Teil des Kissenanzuges 2 vorzugsweise
von der Füllöffnung 3 an doppelt ausgeführt ist, d.h. überlappend, so dass sich eine
Tasche bildet. Das Klettband 5 wird nun im Bereich dieser Tasche angeordnet. Die Lasche
4 kann nun beispielsweise durch die Füllöffnung 3 nach Innen in die Tasche geführt
und am Klettband 5 befestigt werden.
[0015] Das Klettband 5 kann selbstverständlich auch Aussen auf dem Kissenanzug 2 aufgebracht
sein. Nachteilig dieser Lösung ist, dass im nicht verkleinerten Zustand das Klettband
5 sichtbar ist und im verkleinerten Zustand ein Teil des Kissenbezuges 2 sichtbar
umgelegt, also nicht verdeckt ist. Wenn allerdings der optische Aspekt im Hintergrund
steht und nur Wert auf die Funktionalität gelegt wird, stellt dies die einfachste
Lösung dar.
[0016] Statt den beschriebenen Lösungen mit Klettenverschluss können vorzugsweise auch alternative
Ausführungen wie Druckknöpfen oder normale Knöpfe mit Lasche oder Hacken und Ösen/Laschen
als Verbindungsmittel eingesetzt werden. Damit werden jedoch nur noch diskrete, nicht
stufenlose Verstellmöglichkeiten realisiert.
[0017] Das vorzugsweise aus Kunststoffkugeln oder Getreidekörner bestehende Füllmaterial
des Kissens kann entweder direkt in den Kissenbezug eingebracht sein oder in einem
Kissenkörper 6 befindlich sein.
1. Kissen (1), insbesondere Lagerungs-, Liege- und Stillkissen, mit einem aus nachgiebigem
resp. formvariablen Füllmaterial gebildeten resp. gefüllten schlauchförmigen Kissenkörper
(6) und einem den Kissenkörper (6) umschliessenden Kissenanzug (2), welcher mit mindestens
einer Verankerungsstelle (5) und damit in lösbare Verbindung bringbare Befestigungsvorrichtung
(4) ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (4)
an einem Endbereich des Kissenanzuges (2) oder an einem Endbereich des Kissenkörpers
(6) befestigt ist und die Verankerungsstelle (5) an der Innenseite des Kissenanzuges
(2) oder an der Aussenseite des Kissenkörpers (6) angeordnet ist.
2. Kissen (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung
(4) in Form einer Lasche ausgebildet ist, vorzugsweise aus Stoff, Leder oder Kunststoff.
3. Kissen (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die lösbare Verbindung
zwischen Befestigungsvorrichtung (4) und Verankerungsstelle (5) als Klett-, Knopf-
oder Druckknopfverbindung ausgelegt ist.
4. Kissen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verankerungsstelle
(5) in Form eines Klettbandes ausgebildet ist.
5. Kissen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere,
im Abstand voneinander an der Innenseite des Kissenbezuges (2) oder an der Aussenseite
des Kissenkörpers (6) angeordnete Klettbänder (5) als Verankerungsstellen ausgebildet
sind.
6. Kissen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllmaterial
aus Kunststoffkugeln oder Getreidekörnern, insbesondere Hirsekörnern, besteht.
1. Cushion (1), particularly positioning, supporting and nursing cushion, having a tubular
cushion body (6) which is formed of or filled with a flexible or shape-variable filler
material, and having a cushion cover (2) which encloses the cushion body (6), said
cover being equipped with at least one anchoring point (5) and one fastening device
(4) detachably connectable thereto, characterized in that the fastening device (4)
is fastened on an end area of the cushion cover (2) or an end area of the cushion
body (6) and in that the anchoring point (5) is arranged on the interior side the
cushion cover (2) or on the exterior side of the cushion body (6).
2. Cushion (1) according to claim 1, characterized in that the fastening device (4) is
constructed in the form of a strap, preferably made of cloth, leather or plastic.
3. Cushion (1) according to claim 1 or 2, characterized in that the detachable connection
between the fastening device (4) and the anchoring point (5) is constructed as a Velcro,
button or snap fastener connection.
4. Cushion (1) according to any of claim 1 to 3, characterized in that the anchoring
point (5) is constructed in the form of a Velcro strip.
5. Cushion (1) according to any of claims 1 to 3, characterized in that several Velcro
strips (5) are mounted which are arranged on the interior side of the cushion cover
(2) or on the exterior side of the cushion body (6) in a mutually spaced manner to
form said anchoring points.
6. Cushion (1) according to any of claims 1 to 5, characterized in that the filler material
consists of plastic balls or of grains, particularly millet grains.
1. Coussin (1), notamment coussin de positionnement, de support ou d'allaitage, avec
un corps de coussin (6) tubulaire formé ou rempli avec un matériau de remplissage
flexible ou variable dans sa forme, et présentant une taie de coussin (2) enfermant
le corps de coussin (6), ladite taie étant équipée d'au moins un point d'ancrage (5)
et d'un dispositif de fixation (4) pouvant y être attaché de manière détachable, caractérisé
en ce que le dispositif de fixation (4) est fixé dans une zone terminale de la taie
de coussin (2) ou dans une zone terminale du corps de coussin (6) et en ce que le
point d'ancrage (5) est disposé sur la face intérieure de la taie de coussin (2) ou
sur la face extérieure du corps de coussin (6).
2. Coussin (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de fixation
(4) est construit en forme de boucle, de préférence en étoffe, cuir ou matière plastique.
3. Coussin (1) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la connexion détachable
entre le dispositif de fixation (4) et le point d'ancrage (5) est une connexion Velcro,
à boutons ou à boutons à pression.
4. Coussin (1) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le point d'ancrage
(5) est formé par une bande Velcro.
5. Coussin (1) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que plusieurs
bandes Velcro (5) espacées l'une de l'autre sont prévues et disposées sur la face
intérieure de la taie de coussin (2) ou sur la face extérieure du corps de coussin
pour former lesdits points d'ancrage.
6. Coussin (1) selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le matériau
de remplissage consiste en des billes en plastiques ou en des grains, notamment de
grains de millet.

