Vorrichtung zum Aufbringen von flexiblen streienförmigen Gegenständen auf Zigarettenpackungen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen von aus einem Magazin entnommenen flexiblen streifenförmigen Gegenständen, insbesondere Steuerbanderolen, auf Zigarettenpackungen, mit einer die Steuerbanderolen von der Unterseite eines vom Magazin aufgenommenen Banderolenstapels abnehmenden Saugrolle und einem die Steuerbanderolen übernehmenden und entlang einer gekrümmten Bahn zu einer linear ausgerichteten Packungsbahn überführenden Transportmittel.

[0002] Eine solche vorrichtung ist aus der EP-A-0 144 650 bekannt.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vereinigung von Steuerbanderole und Zigarettenpackung auf rationelle, vereinfachte Weise vorzunehmen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Transportmittel ein um eine zentrale Achse kontinuierlich antreibbares Trägergestell aufweist, welches im Bereich seiner äußeren Umfangsbahn mit drehbar gelagerten Überführungshebeln besetzt ist, welche die Steuerbanderolen in im wesentlichen horizontaler Ausrichtung von der in die Umfangsbahn einschwenkenden Steuerrolle übernehmend und die beleimten Steuerbanderolen in im wesentlichen vertikaler Ausrichtung an eine Schmalseite der auf der Packungsbahn kontinuierlich geförderten Zigarettenpackungen anlegend auslenkbar sind.
Nach einem weiteren Vorschlag ist ein sicheres Anbringen der Banderolen auf effektive Weise in einem fließenden Arbeitsablauf dadurch gewährleistet, daß die Überführungshebel im Synchronlauf mit der vorlaufenden Packungsschmalseite in die Packungsbahn eintauchend und die Steuerbanderolen andrückend steuerbar sind.
Eine sich in den fließenden Arbeitsablauf einfügende Weiterbildung besteht darin, daß die Überführungshebel eine an der äußeren Umfangsbahn des Trägergestells angeordnete Leimwalze tangierend auslenkbar sind.
Eine entsprechende Führung und Lenkung der Überführungshebel läßt sich gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung dadurch erreichen, daß die Überführungshebel mittels in einer ortsfesten Steuerkurve geführten Rollenhebeln auslenkbar sind.

[0005] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß durch die sich überlagernden kontinuierlichen Transportbewegungen von Packungen und Überführungshebeln im Andrückbereich der sich kreuzenden Förderbahnen in rationeller Weise eine exakte Positionierung der Steuerbanderolen an einer einzigen Packungseite ermöglicht wird.

[0006] Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0007] Hierbei zeigen:

Figur 1

eine Vorrichtung zum Aufbringen beleimter Steuerbanderolen auf Zigarettenpackungen als Teilaggregat einer nicht weiter dargestellten Zigarettenpackmaschine und

Figur 2

eine Ansicht auf eine Schmalseite der Zigarettenpackung in Richtung des Pfeils X gemäß Figur 1.

[0008] Die in Figur 1 dargestellte Vorrichtung weist ein Magazin 1 für einen Stapel 2 aus Steuerbanderolen 3 auf.
Unterhalb des Magazins 1 ist eine in Richtung des Doppelpfeils 4 hin und her drehende sowie in Richtung des Doppelpfeils 6 hin und her schwenkende Saugrolle 7 vorgesehen, welche zur Einzelentnahme der Steuerbanderolen 3 von der Unterseite des Banderolenstapels 2 und deren Überführung zu einem Transportmittel 8 bestimmt ist.
Das Transportmittel 8 weist ein um eine zentrale Achse 9 kontinuierlich drehbares Trägergestell 11 auf, welches am äußeren Umfang mit um periphere Achsen 12 drehbar gelagerten Überführungshebeln 13 besetzt ist. Die mit Banderolenaufnahmen 14 ausgestatteten Überführungshebel 13 sind am entgegengesetzten Ende mit Rollenhebeln 16 versehen, deren Rollen 17 in einer ortsfesten Steuerkurve 18 geführt sind. Dem Trägergestell 11 bzw. dessen Überführungshebeln 13 ist entlang ihrer gekrümmten Bewegungsbahn in Richtung des Pfeils 19 stromab des Magazins 1 eine in Richtung des Pfeils 21 drehende Leimwalze 22 zugeordnet.

[0009] Unterhalb des Transportmittels 8 verläuft eine lineare Bewegungsbahn in Richtung des Pfeils 23 für kontinuierlich geförderte Zigarettenpackungen 24, welche gemäß Figur 2 als sogenannte Hinged-Lid-Packungen ausgebildet sind, die an ihren langen Schmalseiten 26 eine Verschlußfuge 27 zwischen dem Packungskörper und dem Klappdeckel aufweisen.

[0010] Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist wie folgt:
Mit der Abnahme einer Steuerbanderole 3 von der Unterseite des Banderolenstapels 2 dreht die Saugrolle 7 entgegen dem Uhrzeigersinn des Doppelpfeils 4 und schwenkt gleichzeitig entgegen dem Uhrzeigersinn in Richtung des Doppelpfeils 6 in die Bahn des Transportmittels 8, in der die Steuerbanderole 3 von einer Banderolenaufnahme 14 eines Überführungshebels 13 übernommen wird. Während das Trägergestell im Uhrzeigersinn (Pfeil 19) kontinuierlich weiterdreht, wird der Überführungshebel 13 im Bereich der Leimwalze 22 durch seinen in der Steuerkurve 18 abrollenden Rollenhebel 16 derart verschwenkt, daß der Überführungshebel 13 mit der Steuerbanderole tangential an der Leimwalze 22 entlang bewegt und dabei beleimt wird. Danach verläuft die Steuerkurve 18 derart, daß der Überführungshebel 13 mit der Steuerbanderole 3 in die Packungsbahn 23 der Zigarettenpackungen 24 eintaucht und beide synchron in Richtung des Pfeils 23 vorbewegt werden. Dabei wird die Steuerbanderole 3 an die vorlaufende Packungsschmalseite 26 angedrückt bzw. durch Klebung fest mit dieser verbunden, was in der strichpunktierten Stellung 13' des Überführungshebels 13 veranschaulicht ist, wonach dieser wieder aus der linearen Packungsbahn durch kurvengesteuerte Einwärtsschwenkung austaucht. Die Steuerbanderole 3 ist damit gemäß Figur 2 ausschließlich durch Überdeckung der Verschlußfuge 27 mit einer einzigen Packungsschmalseite 26 verbunden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Aufbringen von aus einem Magazin entnommenen flexiblen streifenförmigen Gegenständen, insbesondere Steuerbanderolen, auf Zigarettenpackungen, mit einer die Steuerbanderolen von der Unterseite eines vom Magazin aufgenommenen Banderolenstapels abnehmenden Saugrolle und einem die Steuerbanderolen übernehmenden und entlang einer gekrümmten Bahn zu einer linear ausgerichteten Packungsbahn überführenden Transportmittel, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportmittel (8) ein um eine zentrale Achse (9) kontinuierlich antreibbares Trägergestell (11) aufweist, welches im Bereich seiner äußeren Umfangsbahn mit drehbar gelagerten Überführungshebeln (13) besetzt ist, welche die Steuerbanderolen (3) in im wesentlichen horizontaler Ausrichtung von der in die Umfangsbahn einschwenkenden Saugrolle (7) übernehmend und die beleimten Steuerbanderolen in im wesentlichen vertikaler Ausrichtung an eine Schmalseite (26) der auf der Packungsbahn kontinuierlich geförderten Zigarettenpackungen (24) anlegend auslenkbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Überführungshebel (13) im Synchronlauf mit der vorlaufenden Packungsschmalseite (26) in die Packungsbahn eintauchend und die Steuerbanderolen (3) andrückend steuerbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Überführungshebel (13) eine an der äußeren Umfangsbahn des Trägergestells (11) angeordnete Leimwalze (22) tangierend auslenkbar sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Überführungshebel (13) mittels in einer ortsfesten Steuerkurve (18) geführten Rollenhebeln (16) auslenkbar sind.

Claims

1. A device for the application of flexible, tab-like objects withdrawn from a magazine, in particular revenue stamps, to cigarette packets, comprising a suction roller removing the revenue stamps from the underside of a stack of revenue stamps held by the magazine, and a conveying means taking up the revenue stamps and conveying them along a curved path to a linear packing path, characterised in that the conveying means (8) comprises a supporting frame (11) continuously drivable about a central axis (9) and provided, in the region of its outer circumferential path, with rotatably mounted transfer levers (13) which are pivotable so as to take up the revenue stamps (3) substantially horizontally from the suction roller (7) swinging into the circumferential path and place the glued revenue stamps substantially vertically against a narrow side (26) of the cigarette packets (24) conveyed continuously along the packing path.

2. A device according to claim 1, characterised in that the transfer levers (13) are controllable synchronously with the advancing narrow side (26) of the packet so as to extend into the packing path and affix the revenue stamps (3).

3. A device according to claim 1 or 2, characterised in that the transfer levers (13) are pivotable so as to touch a gluing roller (22) arranged on the outer circumferential path of the supporting frame (11).

4. A device according to any one of claims to 3, characterised in that the transfer levers (13) are pivotable by means of roller levers (16) moved in a fixed control cam (18).

Revendications

1. Dispositif pour appliquer, sur des paquets de cigarettes, des objets flexibles en forme de bande, en particulier des vignettes fiscales, extraits d'un magasin, dispositif comportant un galet aspirant, qui prélève les vignettes fiscales de la face inférieure d'un empilage de vignettes reçu par le magasin, et un moyen de transport qui reprend les vignettes fiscales et les transfère, le long d'une trajectoire curviligne, jusqu'à une trajectoire de déplacement en ligne droite des paquets, caractérisé en ce que le moyen de transport (8) comporte une monture de support (11) qui peut être entraînée, de façon continue, autour d'un axe central (9) et qui, dans la région de sa trajectoire circulaire extérieure, est garnie de leviers de transfert (13) montés à rotation, lesquels peuvent être déviés de façon à reprendre, sous une orientation sensiblement horizontale, les vignettes fiscales (3) depuis le galet aspirant (7), amené par pivotement dans la trajectoire circulaire, et à apposer, sous une orientation sensiblement verticale, les vignettes fiscales, encollées, sur une petite face (26) des paquets de cigarettes (24) avancés en continu sur la trajectoire de déplacement des paquets.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les leviers de transfert (13) peuvent être commandés de façon à pénétrer dans la trajectoire de déplacement des paquets et à appliquer par pression les vignettes fiscales (3) en synchronisme avec l'arrivée de la petite face (26), dirigée vers l'avant, des paquets.

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les leviers de transfert (13) peuvent être déviés de façon à tangenter un rouleau encolleur (22) disposé sur la trajectoire circulaire extérieure de la monture de support (11).

4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les leviers de transfert (13) peuvent être déviés moyennant des leviers à galets (16) guidés à l'intérieur d'une came de commande fixe (18).

Zeichnung